Emil Sänze

Wenn ich noch Zeit habe. – Die Personalausgaben im Land haben sich innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt, was nur zum Teil den jeweiligen Tarifabschlüssen zuzuordnen ist. Generell ist in der öffentlichen Verwaltung und damit auch in den Verwaltungen auf kommunaler Ebene seit Jahren ein ungebremster Stellenzuwachs zu verzeichnen; das ist die Realität. Auch die Ausgaben für Soziales sind in Baden-Württemberg innerhalb von nur vier Jahren um 40 % – beinahe 10 Milliarden € – angestiegen. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Einen wesentlichen Teil der Kosten tragen im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben die Kommunen, deren Steuer- (Emil Sänze) einnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Rezession gleichzeitig stagnieren. Das ist die Realität, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen weist in ihrer gegenwärtigen Struktur eklatante Schwächen auf. Immer wieder übertragen Bund und Länder neue Aufgaben auf die kommunale Ebene, ohne dabei gleichzeitig für eine ausreichende Gegenfinanzierung zu sorgen. Mit den Zusagen von Ansprüchen auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter oder auf Kitaplätze wurden vom Bund zulasten der Gemeinden sehr weitgehende Zusagen getroffen und wurde zugleich der damit einhergehende Finanzierungsdruck größtenteils einfach durchgereicht – (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) eine Idee haben und dann nicht auf die Konsequenzen schauen. Verschärfend wirken sich natürlich weiterhin die ungeregelte Situation bei der Unterbringung von Asylbewerbern (Zuruf von der CDU) sowie steigende Kosten für bundesrechtlich vorgegebene Sozialleistungen im Bereich der Grundsicherung aus. (Abg. Raimund Haser CDU: Ich weiß noch immer nicht, was Sie vorschlagen!) Diese langjährige Entwicklung ist nicht nur durch lokale Misswirtschaft verursacht worden, sondern ein Ausdruck tiefgreifender struktureller Probleme, (Abg. Raimund Haser CDU: Zehn Minuten lang Si- tuationsbeschreibung, das muss man erst einmal hin- kriegen! Wahnsinn! Aber wir lassen alles, wie es bleibt! Sehr gut!) wodurch der verfassungsrechtlich garantierte Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung grundsätzlich entwertet worden ist. Zahlreiche Pflichtaufgaben erdrücken heute die kommunalen Haushalte, während für freiwillige Aufgaben im Bereich Kultur, Sport, Jugendförderung kaum noch finanzielle Spielräume vorhanden sind. (Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Was ist Ihr Vorschlag?) Genau dies sind aber die tragenden Säulen der Gesellschaft, meine Damen und Herren, die Säulen des Zusammenhalts in den Städten und Gemeinden vor Ort. Die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und seinen Kommunen müssen daher grundlegend reformiert werden – das ist der erste Schritt –, um den Städten und Gemeinden wieder eine echte Planungssicherheit und finanzielle Handlungsspielräume zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung zu geben. Ein zentrales Anliegen unserer Reformvorschläge ist deshalb die Rückgewinnung kommunaler Selbstbestimmung bei der Verwendung von finanziellen Mitteln. In den vergangenen de – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 Jahren hat sich der Trend zu immer kleinteiligeren, zweckgebundenen Förderprogrammen und Investitionspauschalen manifestiert. Diese Zweckzuweisungen und Sonderprogramme haben die Kommunen (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) in eine größere Abhängigkeit vom Land geführt. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) – Hören Sie doch einmal zu! Hören Sie einmal zu. (Abg. Raimund Haser CDU: Das ist deutlich mehr Geld!)