Emil Sänze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem Thema dieser Aktuellen Debatte benennt die FDP/DVP-Fraktion wieder einmal einen bunten Themenmix, der zuallererst aus Schlagwörtern besteht. Mehr Spielraum für die Kommunen, konsequente Digitalisierung, 20 % weniger Personal – so definieren Sie eine Verwaltung, die schnell, schlank und agil ins 21. Jahrhundert gebracht werden soll. Zunächst sei an dieser Stelle eine Frage angezeigt: Warum soll hier überhaupt noch etwas ins 21. Jahrhundert gebracht werden? Befinden wir uns nicht schon im 21. Jahrhundert? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie bestimmt nicht! – Gegenruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜ- NE – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es ist wie so oft bei der FDP: Die Opposition gebärdet sich mit Schlagwörtern und Katalogen als entschlossene Reformer, um dann in der Regierungsverantwortung – siehe Ampelkoalition – krachend zu scheitern und bei anschließenden Wahlen dann baden zu gehen. (Beifall bei der AfD) Zurzeit können wir ja generell feststellen, dass sich zahlreiche politische Akteure in Baden-Württemberg darin überbieten, besonders weitgehende Vorschläge für eine Verwaltungsreform zu formulieren, allen voran die FDP mit ihrer Forderung zur Abschaffung von Regierungspräsidien und Landkreisen, an deren Stelle dann Großkreise treten sollen. Wir, die AfD-Fraktion, lehnen derartige Pauschalkonzepte ab, da hier die Bürger völlig aus dem Blickfeld geraten. (Zurufe der Abg. Raimund Haser CDU und Daniel Karrais FDP/DVP) Gerade die heute vorhandenen Strukturen auf der Landkreisebene haben sich im Grundsatz bewährt. Demgegenüber würde bei Großkreisen der regionale Bezug völlig verloren gehen, und wir könnten uns von dem Ziel einer bürgernahen Verwaltung verabschieden. Denken Sie doch an die „72er Reform“, die bis heute noch nicht ganz bewältigt ist. Deshalb steht für uns fest: Strukturreformen in der Verwaltung sind kein Selbstzweck, sondern setzen genauso eine grundsätzliche Akzeptanz der Bürger voraus. Die Abschaffung von Landkreisen würden unsere Bürger aber zu Recht nicht akzeptieren. e – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 (Abg. Raimund Haser CDU: Jetzt wissen wir, was Sie nicht wollen! Was wollen Sie denn? – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Darüber hinaus halten wir es für unseriös, wenn hier von der FDP die Illusion erzeugt wird, (Abg. Raimund Haser CDU: Wir haben es verstan- den! Wir wissen jetzt, was Sie nicht wollen!) als könnten brachiale Strukturveränderungen auf den kommunalen Ebenen unmittelbar erhebliche Einsparungen beim Personal ermöglichen. Hier müssen stattdessen gerade in zeitlicher Hinsicht erhebliche Übergangsprozesse einkalkuliert werden. Veränderung braucht Zeit – (Abg. Raimund Haser CDU: Ah!) auch für Sie. Ich habe im Gegensatz zu Ihnen solche Veränderungen schon mehrfach begleitet. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Auch die Digitalisierung hat in vielen Bereichen noch nicht den Beweis erbracht, dass ihr Ausbau gleichzeitig einen Bürokratieabbau zur Folge hat. Der langwierige Prozess der Digitalisierung von Förderprogrammen und ihrer Umsetzung ist dafür ein ganz anschauliches Beispiel. (Beifall bei der AfD) Wenn es daher um den viel beschworenen Bürokratieabbau geht, sehen wir die Herausforderung nicht in der generellen Beseitigung der Verwaltungsebene, sondern in einer zielgerichteten Reduzierung konkreter bürokratischer Hemmnisse sowie beim Abbau behördlicher Doppelstrukturen. Es muss nach unserer Auffassung vorrangig um konkrete Verbesserungen innerhalb bestehender kommunaler Strukturen gehen, und dies ist zuallererst ein finanzpolitisches Thema. Hier aber sind die Aussichten alarmierend: Das Defizit der baden-württembergischen Kommunen ist im Jahr 2024 auf fast 3 Milliarden € angestiegen und hat damit ein noch nie da gewesenes Ausmaß erreicht. Zuvor basierten bereits die Überschüsse der Jahre 2020 bis 2023 auf Sondereffekten wie den Coronahilfsprogrammen. Die Personalausgaben im Land – –