Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal an Sie, Herr Dr. Rösler: Wenn wir die erste Lesung ohne Aussprache durchgeführt haben, so verdanken wir das nicht dem Umstand, dass alles klar gewesen wäre, sondern dem Umstand, dass die Kollegen lieber zu ihrem Parlamentarischen Abend gingen. Es bestand wohl Zeitdruck. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Wir hätten gern darüber gesprochen. Wir sprechen immer sehr viel über die Grundsteuer, und schon das sagt vieles aus. Denn Murks bleibt Murks, egal, was man daran reformiert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir befinden uns heute wieder einmal in der Zweiten Beratung eines Gesetzes, das eigentlich mehr oder weniger ein Freibrief für die Kommunen ist – die total unterfinanziert sind, die wahrscheinlich sogar ihre Refinanzierungslücken über die Grundsteuer und die Häuslebesitzer kompensieren müssen. Das ist das, was Sie angerichtet haben. Unserem Vorschlag, die Grundsteuer als Vermögensteuer abzuschaffen, sind Sie nicht gefolgt und hatten nicht den Mut, das im Bundesrat zu verfolgen. Das, was uns hier jetzt vorgelegt wird, ist kein Fortschritt, sondern ein weiterer Schritt in Richtung Bürokratie, Bürgergängelung und wirtschaftliche Selbstsabotage. Die Grünen, unterstützt von ihren willfährigen Koalitionspartnern, egal welcher Ausprägung, präsentieren uns wieder die schöne Welt der Finanzierung über die Grundsteuer. 15 Jahre grüne Landespolitik, 15 Jahre stetiger Abstieg, das ist die Realität in unserem Land. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Das haben Sie bewirkt – nicht nur über ein ungeeignetes Grundsteuergesetz –: eine marode Infrastruktur, eine Bildungspolitik, die die Kinder in unserem Land zu ideologischen Versuchskaninchen macht, statt ihnen Wissen und Werte zu vermitteln, eine Energiepolitik, die auf Wunschdenken basiert und Baden-Württemberg in die Abhängigkeit von instabilen Stromimporten treibt, (Abg. Raimund Haser CDU: Tagesordnung!) eine Landwirtschaftspolitik, die die bäuerlichen Familienbetriebe in unserem Land mit immer neuen Auflagen quält, und eine Wirtschaftspolitik, die die Wirtschaft ins Ausland vertreibt. (Abg. Raimund Haser CDU: Thema!) Das ist die Realität, (Beifall bei der AfD) und das ist auch in Ihrer Drucksache wieder mehr oder weniger aufzufinden. Wohlklingende Phrasen kaschieren, was es wirklich ist: eine Fortsetzung der grünen Bevormundungspolitik, die den Bürgern vorschreibt, wie sie zu leben und zu arbeiten haben de – 133. Sitzung – Mittwoch, 5. November 2025 (Zuruf von den Grünen: Oh, Herr Sänze! – Unruhe) und was sie abzugeben haben. Wo bleibt da die Verantwortung dieses Parlaments, meine Damen und Herren? (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Die Schallplatte hat einen Kratzer! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Nein!) – Ja, ja! Lösen Sie sich von Ihrem Wolkenkuckucksheim, dass ein einfacher Griff in die Tasche der Bürger dazu reicht, Ihre Probleme zu lösen. (Beifall bei der AfD) Wir fordern eine Rückkehr zu einer vernunftgeleiteten Politik, und zwar in allen Bereichen, die ich vorher gerade angesprochen habe. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Dann dürfen wir ja weitermachen!) Dazu gehört auch die Grundsteuer. (Zuruf von der AfD) Die Grundsteuer wird abgeschafft. Wohnen ist ein Grundrecht für jeden Bürger. (Beifall bei der AfD) Da nützt es nichts, dass Sie in die Tasche dieser Bürger greifen. Kehren Sie zurück zur Vernunft! Nur so bekommen wir unser Land wieder in die richtige Richtung. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Nur so machen wir Baden-Württemberg zu einem ernsthaften Wettbewerber im Kampf um – – (Zurufe von der SPD – Unruhe) – Ja, die SPD hat ja einiges vor. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Sie hat nichts anderes vor, als ihre eigene Klientel vor den Kopf zu schlagen und ihren eigenen Untergang vorzubereiten. Da freue ich mich schon auf Ihren Wettbewerber hier im Parlament in der zukünftigen Legislatur. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Die Unfähigkeit ist hier vorprogrammiert. Ich sage noch mal: Not muss man nicht interpretieren. Wir werden beide Entwürfe, auch die Änderungsanträge der FDP/DVP, ablehnen, weil sie nur einen Murks weiter unterstützen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Bravo! – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: Das war Murks! – Unruhe)