Emil Sänze

Vielen Dank, Herr Präsident. – Zunächst einmal, Frau Dr. Splett: Ich bin gespannt – wenn Sie diese Härtefallregelung dann mehr oder weniger über die Aufsichtsbehörde einer Gemeinde beurteilen müssen, die vielleicht unterfinanziert ist und Schulden machen muss –, wie die Aufsichtsbehörde reagiert, wenn zu viele Härtefälle vorliegen und das Instrument der Erhöhung nicht greift. Zur SPD kann ich sagen: Es ist ja die immer wiederkehrende Frage: Wie finanzieren wir die 1,92 Milliarden € tatsächlich? (Abg. Miguel Klauß AfD: Durch Abschiebung!) Wir haben aber Geld für die Ukraine, (Zurufe von den Grünen und der SPD – Lebhafte Un- ruhe) wir, „das Sozialamt“, haben Geld für die Aufnahme. Wir haben für alles Geld, nur nicht für unsere eigenen Häuslebesitzer, (Unruhe bei der SPD) für die Menschen, die sich ihr Leben lang etwas abgespart haben, um ihr Leben im Alter finanzieren zu können. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie sollten sich schämen!) – Sie können sich schämen! (Anhaltende Unruhe bei der SPD – Glocke des Prä- sidenten) de – 133. Sitzung – Mittwoch, 5. November 2025 Machen Sie eine richtige Politik für Deutschland, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie sind Kriegstrei- ber! Putin-Versteher! Trump-Versteher! Das sind Sie! – Glocke des Präsidenten) dann brauchen Sie auch nicht mit dem Untergang umzugehen. – Entschuldigung. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist unmöglich! Das ist die einzige Antwort, die ihr habt! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Also keine Erstattung für die Kommunen!)