Christian Gehring

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Laut Innenministerium gab es zum Stichtag 31. Januar 2022 rund 115 000 registrierte Waffenbesitzer und knapp 670 000 registrierte Waffen in Baden-Württemberg – übrigens mit leicht sinkender Tendenz in den letzten fünf Jahren. Die allermeisten Waffen befinden sich in den Händen von verantwortungsbewussten und zuverlässigen Bürgerinnen und Bürgern. Ich möchte aber keinen Hehl daraus machen, dass mir die Zahl noch immer zu hoch ist. Zur Wahrheit gehört auch: Jede Waffe in der Hand eines Extremisten, egal, welcher Ausrichtung – egal, ob Reichsbürger, Rechtsradikaler, Dschihadist oder Linksextremist –, ist eine Katastrophe und eine Gefahr für uns alle. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das haben wir nicht zuletzt im April 2022 in Boxberg gesehen, als ein Reichsbürger mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizisten geschossen hat. Und erst vor wenigen Wochen hat ein mutmaßlicher Reichsbürger in Reutlingen bei einer Razzia auf einen SEK-Beamten geschossen. Waffen sind keine Sammelobjekte; es sind höchst gefährliche Gegenstände, deren Verbreitung der Staat genauestens im Auge behalten und klar reglementieren muss. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Ich bin daher den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Waffenbehörden in Baden-Württemberg für ihre tägliche Arbeit extrem dankbar und möchte auch sagen, dass wir im Land in den letzten Jahren Hunderte Schusswaffen sichergestellt haben. Überhaupt funktioniert die Zusammenarbeit aller hierbei beteiligten Behörden sehr, sehr gut. So konnten Reichsbürgern und Extremisten seit 2017 durch das koordinierte Vorgehen der Waffenbehörden zusammen mit dem LKA und dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg 512 erlaubnispflichtige Waffen abgenommen werden. Das Bessere ist aber, wie immer, der Feind des Guten, und auch beim Waffenrecht gibt es noch Optimierungsbedarf. So wurde 2019 auf Vorschlag unseres Innenministers eine Regelung im Waffengesetz eingeführt, wonach eine Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung in der Regel ausreicht, um waffenrechtlich als unzuverlässig eingestuft werden zu können. periode – 67. Sitzung – Mittwoch, 21. Juni 2023 Für die Waffenbehörden ist es derzeit aber nach wie vor nur schwer möglich, eine solche waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gerichtsfest zu begründen. Wir, die CDU, fordern daher ein schärferes Waffenrecht für Extremisten. Wer rechtsextreme Veranstaltungen und Konzerte besucht, wer rassistische Hetze im Netz verbreitet, wer gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist, für den darf es keine Waffen geben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der Staat muss die Möglichkeit haben, solchen Leuten ihre Waffen wegzunehmen. Gemeinsam mit den CDU-geführten Ländern Sachsen-Anhalt und Hessen hat sich Baden-Württemberg mit unserem Innenminister Strobl auf der Innenministerkonferenz dafür eingesetzt, dass Mitglieder verfassungsfeindlicher Vereinigungen unter keinen Umständen mehr an Pistolen und Gewehre kommen. Solche Mitgliedschaften müssen zukünftig eine absolute waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen. Um diese Gesetzeslücke zu schließen, sind wir auf die Unterstützung des Bundes durch die Regierung angewiesen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Reichsbürger und Extremisten haben eine sehr hohe Affinität zu Schusswaffen und anderen waffenähnlichen Gegenständen. Und – Stichworte Boxberg und Reutlingen – sie machen von ihrem Waffenbesitz im Zweifelsfall auch Gebrauch, mit gefährlichen und eines Tages sicher auch tödlichen Folgen. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg warnt vor dem hohen Gefahrenpotenzial, das von diesen Gruppierungen ausgeht. Allein schon deshalb wäre es doch für uns als Gesellschaft wichtig, wenn wir gemeinsam mit dem Bund eine Verschärfung des Waffenrechts zustande bekommen würden. Hier bitte ich um Ihre Unterstützung, gerade auch von der FDP. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf die konsequente Entwaffnung von Reichsbürgern und Extremisten verständigt. Diesen Kurs werden wir auch weiterhin konsequent verfolgen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)