Christian Gehring

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zum heutigen Thema wurde vor fünf Wochen bereits alles Wesentliche vorgetragen. Allerdings: Es gibt zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt dann doch einen großen Unterschied. Was hier vorliegt, ist ein durchdachter Gesetzentwurf mit Hand und Fuß. Wir haben das Thema Kennzeichnungspflicht im Koalitionsvertrag vereinbart, und wir haben es dann unaufgeregt, sachlich und in aller Gründlichkeit besprochen. Nun bringen wir es abschließend in Gesetzesform. (Christian Gehring) Bei alledem bestand bei uns große Einigkeit, und ich darf mich daher bei allen Beteiligten aus der CDU-Fraktion, der Fraktion GRÜNE und dem Innenministerium sehr herzlich für die überaus konstruktive Zusammenarbeit bedanken. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich wiederhole mich an dieser Stelle gern: Die jetzige Lösung ist in dieser differenzierten und ausbalancierten Form sehr gut. Denn der wichtigste Punkt ist doch: Für unsere Polizistinnen und Polizisten werden sich mit diesem Gesetzentwurf keine negativen Beeinträchtigungen bei ihrer täglichen Arbeit ergeben. Polizistinnen und Polizisten im Land fallen dann unter die neue Regelung, wenn sie bei besonderen Einsätzen wie Demonstrationen und Fußballspielen ihren Dienst tun und Ausschreitungen zu erwarten sind und wenn die Identifizierung durch die Ausrüstung, etwa Helme oder Flammschutzhauben, erschwert werden könnte. Zudem erfolgt die Kennzeichnung anonymisiert. Es können somit keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden; auch dies dient dem Schutz der Polizistinnen und Polizisten. Es handelt sich also um eine insgesamt überzeugende, weil pragmatische und vernünftige Lösung. Daher – ich wiederhole mich nochmals – bin ich dankbar, dass wir in Baden-Württemberg mit unserer ausgewogenen Umsetzung der Kennzeichnungspflicht eine kluge Lösung gefunden haben. Schließen möchte ich mit einem Dank an unsere Polizistinnen und Polizisten, die einen tollen und abwechslungsreichen Beruf haben, der aber auch sehr herausfordernd ist, und die damit einen essenziellen Beitrag für unser Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit leisten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)