Christian Gehring

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist vier Wochen her, dass das erste Mal über diesen unsäglichen Gesetzentwurf gesprochen wurde. (Abg. Miguel Klauß AfD: Der nächste Grüne!) Genauer gesagt: Sie hätten vier Wochen, fünf Tage und 23 Stunden Zeit gehabt, über diesen unsinnigen Entwurf nachzudenken. Ich habe damals die vage Hoffnung geäußert, dass einigen von Ihnen dieser Entwurf selbst peinlich ist. Aber Sie präsentieren ihn heute erneut für die Zweite Beratung. Sie haben es nicht geschafft oder nicht für nötig gehalten, das Mindestmaß an Anstand zu zeigen und den Gesetzentwurf zurückzuziehen. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Grundsätzlich möchte ich der AfD und diesem Thema keine große Aufmerksamkeit mehr schenken und mich kurzfassen. In der Ersten Beratung und im Ausschuss ist schon alles gesagt worden. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Sie würden vielen Menschen mit einer 500-m-Bannmeile kein Leben mehr ermöglichen, und Sie sprechen sich mit Ihrem Entwurf klar für eine Gettoisierung aus. Deshalb fasse ich mich kurz: Dieser Gesetzentwurf ist auch heute noch fremdenfeindlich, menschenverachtend und verfassungswidrig. Deshalb werden wir ihn ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP)