Jonas Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stadt Kuppenheim in meinem Wahlkreis hat bzw. hatte ein Hallenbad. Dieses war so sanierungsbedürftig, dass sich der Gemeinderat der Stadt Kuppenheim entschlossen hat, selbiges zu schließen, weil man sich bei der Größe der Stadt weder ein Hallenbad geschweige denn dessen Sanierung leisten kann. Das war eine schwierige und schmerzhafte Entscheidung, die der Gemeinderat hat treffen müssen. Aber sie folgte aus der Konsequenz, dass man nur das tun kann, was man sich leisten kann. Jetzt wird die Stadt Kuppenheim – übrigens mit Unterstützung der Servicestelle – einen Beteiligungsprozess starten, weil sie auf der Fläche weiterhin einen Mehrwert für die Bevölkerung vorhalten will, einen Mehrwert schaffen will, und weil sie die Bevölkerung daran beteiligen will, was auf dieser Fläche entstehen soll. Das, so sagte mir der zuständige Bürgermeister, sei ein sehr guter Weg, und er habe ihn sehr positiv überrascht. – Deswegen an dieser Stelle das Lob der SPD-Fraktion an die Servicestelle. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen – Sie haben das Thema heute ja aufgerufen –, ich war ein wenig erstaunt. In den Wortbeiträgen war manches erwartbar, manches aber war überraschend. Liebe Frau Kollegin Hagmann, wir alle sind ja dafür, die Demokratie zu stärken, aber wir müssen auch einen Schritt weiter gehen und schauen, ob wir mit dem, was wir tun, messbare Erfolge erreichen. Dazu will ich gleich noch kommen. (Jonas Weber) Kollege Miller, ich weiß jetzt nicht ganz genau, wo Sie beim Thema Bürgerbeteiligung stehen. Sie haben das Thema Repräsentation sehr in den Vordergrund gestellt. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Man hätte heraushören können, dass Sie doch eine gewisse Grundskepsis gegen bestimmte Beteiligungsformate haben. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Wir stehen zum Sta- tus quo!) – Kollege Miller, ganz ruhig. Ich kann das natürlich auch nachvollziehen. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Haben Sie zugehört? – Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) – Ich habe sehr genau zugehört. Ich kann das auch nachvollziehen, wenn man aus einer Partei kommt, die beim Stuttgarter Schlossgarten durchaus eine ganz besondere Form der Beteiligung gelebt hat, die diesem Land nicht gutgetan hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Da war ich noch nicht da! Eijeijei! – Zuruf von der CDU: Quatsch!) Aber ich will gern noch mal zum Thema Bürgerbeteiligung kommen. Da, liebe Koalitionäre, möchte ich doch ein paar Punkte kritisch ansprechen, die in Ihrer erfolgversprechenden Darstellung der Materie ein wenig untergegangen sind. In der Antwort lobt sich die Landesregierung für die Strategiedialoge. Die sind ja zu richtigen und wichtigen Themen aufgesetzt worden, nur fehlen mir die messbaren Ergebnisse. Da trifft man sich ganz gemütlich, vielfach auch mit dem Ministerpräsidenten. Man spricht über wichtige Themen. Aber wo, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die messbaren Erfolge – für die Autoindustrie, für die Landwirtschaft –, die wir in diesem Land wirklich spüren? Wenn wir dann den Eindruck haben, dass ein solcher Bürgerbeteiligungsprozess, ein Dialogprozess eher ein netter Stammtisch mit dem Ministerpräsidenten ist, müssten wir uns den eigentlich sparen. Dafür sind die Formate schlicht zu teuer. Wir haben uns aber auch auf den Weg gemacht – der Kollege Miller hat es angesprochen –, um gemeinsam mit Ihnen, Frau Staatsrätin, in Vorarlberg das Thema zu betrachten und auch darüber nachzudenken, ob das nun eine Verfassungsänderung erfordern würde und ob wir denn die Verfassung in Baden-Württemberg ändern wollen, weil uns das Thema Bürgerbeteiligung so wichtig ist. Ich habe das Gefühl, nach unserem gemeinsamen Besuch ist zumindest dieser Faden gerissen. Deswegen würde mich interessieren, was Sie denn gemeinsam mit uns, dem Parlament, an dieser Stelle noch in dieser Legislaturperiode planen. Liebe Frau Kollegin Hagmann, ich habe es gesagt: Mir sind die messbaren Erfolge wichtig. Und wir sind uns ja einig: Wenn es um Demokratiebildung geht, brauchen wir Akzeptanz für Entscheidungen. Wir müssen die Menschen mitnehmen. Da reicht es eben nicht, Kollege Miller, dass es einen eriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 Gemeinderat, einen Kreistag und ein Parlament gibt. Es leben immerhin fast zwölf Millionen Menschen in diesem Land. Aber der zentrale Baustein ist Demokratiebildung, und da reicht die Bürgerbeteiligung nicht aus. Das ist ein wunderbarer Baustein, aber es reicht eben nicht. Wir müssen Demokratiebildung in der Schule, in der Kita, in unserer Gesellschaft fest verankern. (Abg. Sarah Hagmann GRÜNE: Das habe ich doch gesagt!) – Ich habe doch nur gesagt, dass es mir nicht reicht, Frau Kollegin Hagmann. Das müssen Sie an dieser Stelle dann auch ein Stück weit ertragen, dass es mir nicht reicht. Sie können mich bei nächster Gelegenheit davon überzeugen. Aber damit müssen Sie leben. Ich denke, es tut uns allen gut, wenn wir da noch besser werden. Denn in einer Zeit der Desinformationen, in einer Zeit von Angriffen auf liberale Demokratien müssen wir doch alles, was in unserer Macht steht, tun, um das entsprechend gemeinsam voranzubringen. In diesem Sinn: Die ausgestreckte Hand ist da. Ich bin gespannt, was Ihre Ideen dazu sind. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)