Jonas Weber

Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben von Revolution und von Erfolgen der Entlastungsallianz gesprochen. Dazu habe ich eine Frage. Es gab im Juli Kritik der beteiligten Verbände. Ich zitiere: Es ist grundsätzlich positiv, wenn es … ein zweites Entlastungspaket gibt. Zugleich müssen wir allerdings feststellen, dass dieses Paket hinter den selbst gesteckten Ansprüchen der Entlastungsallianz zurückbleibt. … Auf diese Weise und bei dieser Gangart wird sich unser gemeinsames Ziel einer spürbaren Entlastung von Bürgern, Wirtschaft und Kommunen nur schwerlich erreichen lassen. Das ist eher ein vernichtendes Urteil der beteiligten Verbände, wenn man das jetzt hier nimmt. Wie passt das mit Ihrer Einschätzung zusammen? Und was ist denn aus Ihrer Sicht noch zu tun, damit wir in eine schnellere Gangart und eine spürbare Entlastung kommen?