Jonas Weber

Vielen Dank, Herr Kollege Hockenberger, für diese Chance, eine Frage zu stellen. Ich glaube, im Interesse der Kommunen muss sie gestellt werden. Sie haben gerade wie Ihr Vorredner auch berichtet, dass die Kommunen in einer schwierigen finanziellen Situation sind. Das würde ich unterstreichen. Jetzt habe ich mir die Steuereinnahmen der letzten Jahre angeschaut. Die Bundesländer bekommen in Summe deutlich mehr Steuereinnahmen als der Bund. Auch das Haushaltsvolumen des Landes Baden-Württemberg ist in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Zugleich haben wir aber Kommunen, die offensichtlich darben, auch weil das Land offensichtlich nicht genug für seine Kommunen tut. Was würden Sie dem entgegensetzen? Was sind Sie bereit zu tun, damit das Land seiner Verantwortung gerecht wird, die Kommunen zu unterstützen? (Zuruf von der CDU: Krankenhausreform!)