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Florian Wahl

SPD 09.10.2024 Sitzungen 17/104

Nein, jetzt gerade nicht. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Schade!) Deswegen müssen wir uns die Frage stellen: Wie kommen wir aus dieser Situation heraus? Sie haben dem Gleichbehandlungsgesetz der Koalition und damit den Menschen, die in diesem Land unter Diskriminierung leiden, einen absoluten Bärendienst erwiesen. Das ist echt, echt nicht gut. So darf man mit einem solchen Anliegen nicht umgehen. Wir dürfen dies aber auch nicht mit pauschaler Kritik abtun – weil die Menschen diesen Schutz brauchen. Wir brauchen das in Baden-Württemberg. Deswegen hoffen wir auf Besinnung und darauf, dass man dieses Gesetz noch in einem fairen Ausgleich mit den legitimen Interessen der Kommunen gut auf den Weg bringt. Wir sind nicht optimistisch, aber es wäre gut, wenn es klappen würde. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

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