Florian Wahl

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Spannend, was wir gerade vom Kollegen Teufel gehört haben. (Zuruf von der SPD: Ja!) Die CDU-Fraktion hat offensichtlich einen ganz zentralen Bestandteil des Koalitionsvertrags hier auf offener Bühne infrage gestellt. Es stellt sich schon die Frage: Wie steht es eigentlich um diese Koalition? Denken wir zurück: Wie ist man denn mal angetreten? Der Ministerpräsident hat einmal im ganzen Land Plakate mit dem Satz „Regieren ist eine Stilfrage“ aufhängen lassen. Im ZEIT-Podcast redet er über Regierungskunst. Unter Hannah Arendt und Max Weber – das Bohren dicker Bretter – macht er es erst gar nicht. Dann bei einem einfachen Gesetzentwurf so ein Theater abzuliefern, das ist mehr als peinlich. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wir leben in ernsten Zeiten. Wir leben in Zeiten von multiplen Krisen, in Zeiten, in denen unsere Gesellschaft, ja, unser Gesellschaftsmodell, von ganz unterschiedlichen Seiten infrage gestellt wird. In Zeiten, in denen die Regierenden massiv gefordert sind und sich so aufführen, wie sie es in den letzten riode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024 Tagen getan haben, wie sie es übrigens auch diesen Vormittag getan haben, wie sie es auch in den vergangenen Monaten getan haben, wird eine Stilfrage zu einer Vertrauensfrage. Sie erweisen dem Land mit dem Theater, das Sie hier aufführen, einen absoluten Bärendienst. Letzte Woche – es ist schon gesagt worden – hat die Koalition witzigerweise kein Wort darüber verloren. Kollege Hildenbrand, Sie haben viele richtige Dinge über den Gesetzentwurf gesagt. Aber teilen Sie eigentlich die Meinung von Herrn Stegmann? Sie werden heute gefragt: Was wollen die Grünen? Wer sind die Grünen eigentlich? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und wenn ja, wie viele?) Sind die Grünen Herr Stegmann? Sind die Grünen Herr Hildenbrand? Oder sind sie Herr Kretschmann? Wir wissen es einfach nicht. Das ist doch das Problem. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Da wird aus dem Staatsministerium verkündet, dass das Gleichbehandlungsgesetz nicht weiterverfolgt wird – fast ein Jahr nach dem Kabinettsbeschluss. Zuvor gab es die Diskussion nach der Vorlage eines Anhörungsentwurfs. Sie schmeißen den Gesetzentwurf wie eine heiße Kartoffel vom Innenministerium dem Sozialministerium zu. Dann wird er letzte Woche kassiert. Gestern hieß es, er werde doch nicht mehr kassiert. Was ist bei Ihnen eigentlich los? Was ist von der selbst propagierten Regierungskunst übrig? Weiß der Ministerpräsident, was der Chef seiner Staatskanzlei macht? Weiß der Chef der Staatskanzlei, was der Ministerpräsident will? Interessiert es den Chef der Staatskanzlei überhaupt? (Heiterkeit bei der SPD und der FDP/DVP) Wurde der Ministerpräsident von Herrn Stegmann hintergangen? Oder versteckt sich der Ministerpräsident hinter Herrn Stegmann? Wer hat hier eigentlich wen unter Kontrolle? Das weiß man nicht mehr. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber heu- te verstecken sich beide!) – Heute verstecken sich beide. – Noch etwas sehen wir auch eindeutig und wird nach der gestrigen Pressekonferenz deutlich: Den Takt gibt der Ministerpräsident schon lange nicht mehr an. Das Sagen haben hier offensichtlich Spitzenbeamte ohne Legitimation. Welches Demokratieverständnis hat Herr Stegmann eigentlich? Ist er tatsächlich der Auffassung, er könne Abgeordnete per Brief anweisen und gewählte Parteien dazu auffordern, gemachte Vereinbarungen aufzulösen? Das liegt seit Langem bei Ihnen, Herr Schwarz, bei Ihrer Fraktion. Der SWR muss sich melden, damit Sie sich überhaupt mucksen. Wie klein kann man sich als stärkste Fraktion in diesem Haus eigentlich machen? (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) (Florian Wahl) Sie, Herr Schwarz, müssten als stolzer Parlamentarier zu Herrn Stegmann gehen und ihm sagen: „Das ist Amtsanmaßung. Das steht Ihnen nicht zu. Wir in diesem Haus sind die gewählten Abgeordneten. Wir entscheiden, ob ein Gesetz kommt oder nicht kommt. Das lassen wir uns von keinem Beamten vorschreiben.“ (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Herr Kretschmann ist nicht nur Ministerpräsident, sondern auch der diesem Haus am längsten angehörende Abgeordnete. Es scheint ihm einfach egal zu sein. Er will in Ruhe regieren. Er will sein Bündnis mit der CDU gerade noch gut rüberbringen. Eigentlich will er nur in Ruhe gelassen werden. Und so entscheiden Leute über Dinge, für die sie nicht gewählt sind. Man muss schon einmal die Frage stellen: Warum hat Herr Stegmann sich denn gerade dieses Gesetz ausgesucht? Er hätte sich ja auch das Mobilitätsgesetz mit 8,5 Millionen € Bürokratiekosten aussuchen können. Warum hat er denn an dieser Stelle nichts gesagt? Da sieht man doch eine Tatsache eindeutig: Eigentlich war das überhaupt gar kein Schreiben an Sie, Herr Schwarz, sondern eigentlich war es ein Bewerbungsschreiben an Herrn Hagel. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Oh! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, werden hier offensichtlich am Nasenring durch die Manege gezogen – erst von der CDU durch die verschiedenen Debatten zum Gesetzentwurf, jetzt von Ihrem eigenen Chef der Staatskanzlei. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ah ja?) Welche Gültigkeit hat Ihr Koalitionsvertrag? Was sind die Zusagen, mit denen Sie vor Ihre Parteitage gezogen sind, wert – Zusagen, die Sie auf Marktplätzen getroffen haben, Versprechungen, die Sie vielen, vielen Menschen, die auf Antidiskriminierungsschutz wirklich gehofft haben, gegeben haben? Was ist mit diesen Zusagen? Deswegen ist es absolut richtig, dass die FDP/DVP heute diese Debatte angemeldet hat. Aber ein Gleichbehandlungsgesetz darf man – bei allem, was Sie da aufgeführt haben und was in der Debatte auch auf der politischen Ebene drinsteckt – nicht pauschal mit einem „Bürokratiemonster“ gleichsetzen. Das ist nicht in Ordnung. Denn letztendlich geht es bei diesem Thema um etwas ganz Ernstes. Es geht darum, dass Menschen von diesem Staat und in diesem Staat richtig und korrekt behandelt werden müssen und dass jede und jeder, die oder der anderes erlebt, sich dagegen wehren kann. Das wäre ein gutes Gesetz. Wir würden es unterstützen. Es wäre ein Schutzgesetz für Menschen gegen einen Staat, wenn er ihnen gegenüber Recht bricht. Ich bin auch ein bisschen verwundert – das müssen wir jetzt schon sagen – über die FDP/DVP, die ja einmal eine stolze Bürgerrechtspartei war – (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Oh!) ode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Burkhard Hirsch, Gerhart Baum. Sie sind es doch, die sich immer einsetzen oder eingesetzt haben, wenn der Staat übergriffig wurde, (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) wenn willkürliche Entscheidungen drohten. Sie sind doch dafür, dass man den Menschen auch vor zu viel Staat und vor falschen Entscheidungen des Staates schützt. Deswegen ist diese pauschale Kritik „Bürokratie“ für uns an dieser Stelle nicht verständlich. (Beifall bei der SPD – Abg. Julia Goll FDP/DVP mel- det sich.) Es ist schon richtig, dass Verwaltungen natürlich bereits jetzt an Recht und Gesetz gebunden sind. Dazu gehört das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes. Die Vorgaben des Grundgesetzes werden von unserer gesamten Staatlichkeit, von der Bürokratie, von der Verwaltung gut eingehalten, an vielen Stellen. Aber dort, wo Menschen agieren, passieren eben auch Fehler. Deswegen ist es wichtig, dass wir Mechanismen schaffen, um die Menschen auch dagegen zu schützen. Dem sind wir verpflichtet, sodass es letztendlich auch die Möglichkeit für Schadensersatz gibt, wenn Unrecht getan wird. Das ist wichtig. Es ist übrigens auch deshalb wichtig, weil wir das mit dem AGG seit 2006 für privatwirtschaftliche Unternehmen haben. Das ist Realität für Unternehmen in diesem Land. Wollen Sie die Verwaltung vor den Bürgerinnen und Bürgern schützen? Das ist an dieser Stelle letztendlich nicht nachvollziehbar. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)