Florian Wahl

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Debatte wurde angemeldet unter dem Titel „Husten, Schnupfen, Heiserkeit: Gesundheitsstrukturreform, Arzneimittelversorgung, Apothekenreform und sektorenübergreifende Versorgung – wo Baden-Württemberg vorangeht und wo der Bund bremst“. Da muss wirklich ein sehr großer Lyriker in den Reihen der grünen Landtagsfraktion am Werk gewesen sein. (Zuruf von den Grünen: Stimmt doch! Schillerpa- pier!) Aber ganz ehrlich: Inhaltlich konnten wir das, als wir es gelesen haben, kaum glauben. Wir haben eine ganz andere, eine spiegelverkehrte Wahrnehmung. (Florian Wahl) Karl Lauterbach ballert zusammen mit Ihren Kollegen, mit unseren Kollegen und den Kollegen von der FDP ein Gesetz nach dem anderen heraus. Die Ampel agiert in diesem Bereich mit großer Einigkeit, mit großer Solidarität unter den Fachpolitikern der Grünen, der SPD und der FDP. Die Einzigen, die die ganze Zeit wie die Opas in der „Muppet Show“ motzen und danebenstehen, sind Sie und der Sozialminister; das ist nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der SPD) Karl Lauterbach setzt in der Ampel zusammen mit Ihren Parteifreunden, Herrn Lucha, Frau Krebs, und natürlich auch mit der FDP das um, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. (Zuruf von der CDU) Wer hat denn immer gesagt, er wäre der grüne Oberverhandler dieses Koalitionsvertrags gewesen, wer hätte denn die ganzen Themen reingebracht? Das war doch der Landessozialminister. Herr Lauterbach setzt genau das um, und jetzt stehen Sie immer am Rand und meckern die ganze Zeit; das ist doch nicht okay. (Beifall bei der SPD) Wir haben doch ausgemacht, dass wir die Krankenhausstrukturreform gemeinsam in Angriff nehmen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Die längst überfällig ist! – Gegenruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) – Ja. – Wir haben ausgemacht, dass wir Vorhaltepauschalen einführen. Wir haben ausgemacht, dass wir Leistungsgruppen einführen. Alles, was jetzt kommt, haben wir gemeinsam und Sie als großer Verhandler der Grünen im Koalitionsvertrag ausgemacht. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Diese Woche hat man es geschafft, dass sich nach der Anhörung das BMG zusammen mit den Regierungsfraktionen auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt hat. Genau in dieser Woche, in der wir die Reform schaffen, die die Union mit ihren Gesundheitsministern über viele Jahre nicht geschafft hat, (Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es! Exakt!) beantragen Sie eine Aktuelle Debatte, mosern herum und stellen Ihre eigenen Kollegen im Bund, Janosch Dahmen und die anderen, die wirklich tolle Arbeit machen, als Blockierer dar. So geht man doch in einem föderalen Land nicht miteinander um. Wie Sie das in Ihrer Partei machen, müssen Sie mit sich ausmachen. (Beifall bei der SPD) Dass die Reform kommt, ist wichtig. Wir stoppen das ungeordnete Kliniksterben. Wenn man in Baden-Württemberg in Sachen Krankenhausplanung Vorreiter wäre, könnte man noch Tipps geben, aber das sind Sie doch nicht. de – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Doch, natürlich! – Vereinzelt Lachen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Natürlich, Herr Kollege! Natürlich! Wie kommen Sie denn auf so eine Meinung? – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Wo ist denn die Krankenhausplanung? Wo ist sie denn? – Zuruf: Blödsinn!) Das sind Sie nicht. Herr Schwarz, vielleicht haben Sie viel Ahnung von Verkehrspolitik, vielleicht schreiben Sie spannende Briefe an spannende Leute oder erhalten solche. Von Gesundheitspolitik haben Sie aber keine Ahnung. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Schauen Sie sich die Kliniken im Landkreis Esslingen an, Herr Kollege! Schauen Sie sich mal die Klinikstruktur im Landkreis Esslingen an!) Sie haben keine Ahnung. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Wenn Sie Ahnung hätten, wüssten Sie, dass es seit fast über zehn Jahren keine wirklich transparente Krankenhausplanung in Baden-Württemberg gibt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Andere Länder wie z. B. Nordrhein-Westfalen haben eine Krankenhausplanung, die fast 400 Seiten umfasst. Baden-Württemberg kommt gerade einmal mit lumpigen zehn bis 15 Seiten daher. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Wir sind noch immer im Prozess der Einzelförderung, mit der wir die Klinikstrukturbereinigung auf die Landkreise abschieben. Genau das haben Sie in den Esslinger Kreistag abgeschoben, in den Ostalbkreis – im ganzen Land. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Herr Kollege, Sie täuschen sich!) Das muss man doch ehrlicherweise zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Sie täuschen sich!) Wenn ein Fraktionsvorsitzender davon so wenig versteht, dann wundert es doch auch nicht, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ach, Herr Kolle- ge!) dass Sie nicht den Rückhalt in der Gesundheitspolitik haben, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Auch hier täuschen Sie sich!) wenn Sie in Sachen Investitionskosten über Jahre hinweg eben einfach nicht Ihren Job erfüllt haben, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das stimmt doch überhaupt nicht, Herr Kollege! – Zuruf des Abg. Ste- fan Teufel CDU) (Florian Wahl) obwohl Sie es von der BWKG jedes Mal gesagt bekommen haben. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da lachen Sie ja selber über Ihre Aussagen!) – Da lacht, ehrlich gesagt, niemand. Da lacht überhaupt niemand; denn Sie sind für die Investitionskostenförderung zuständig, und Sie sind für eine auskömmliche Finanzierung zuständig – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Machen wir, Herr Kollege!) und diese machen Sie nicht. Nicht einmal der Sozialminister würde doch behaupten, dass er das wirklich komplett auskömmlich macht. Da ist, seitdem Grün-Schwarz regiert, nicht mehr wesentlich etwas passiert. Wer zahlt es? Das zahlen die Landkreise, das zahlen die Kommunen mit der Kreisumlage. Ganz ehrlich: Dass Sie versuchen, das ins Lächerliche zu ziehen, bedeutet, dass Sie das Thema überhaupt nicht – überhaupt nicht! – erfasst haben, Herr Schwarz. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Da täuschen Sie sich, Herr Kollege! – Zuruf der Abg. Katrin Schindele CDU) Jetzt kommen wir zum nächsten Thema, das mir ganz wichtig ist und das wir ansprechen müssen – es wurde vorhin schon erwähnt –: Heute Morgen haben wir mit der KV gesprochen. Wir haben im letzten Jahr etwas erlebt, was absolut nicht in Ordnung ist: Es gab ein BSG-Urteil, und dieses Urteil hat die Kassenärztliche Vereinigung als einen Vorwand genommen, und zwar dafür, Notfallpraxen in diesem Land und über dieses Land hinaus zu schließen. (Beifall des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Und das ist nicht in Ordnung. Etwas müssen wir auch sagen: Nach allem, was man so hört und auch liest – darauf kann man sich beziehen –, war das noch nicht das Ende der Fahnenstange. Da sagen wir: Wir werden nicht zulassen, dass die ambulante Versorgung, gerade auch in der Nacht, gerade auch am Wochenende, ausgedünnt wird. Die Menschen brauchen diese Versorgung – (Abg. Katrin Schindele CDU: Dann brauchen wir Unterstützung vom Bund!) und es ist Ihr Job, sich dafür einzusetzen. (Beifall bei der SPD) Sie feiern sich dafür, dass Sie die Strukturen in den Krankenhäusern bereinigt und an ganz vielen Stellen Strukturen abgebaut haben. Aber es kann doch nicht sein, dass wir überall, gerade in der Fläche, den Menschen nach und nach die Versorgung entziehen. Wenn sich Frau Krebs hier hinstellt und sagt: „Baden-Württemberg ist Vorreiter, niemandem geht es so gut, gesundheitspolitisch ist hier alles so toll“, dann muss man ehrlich sagen: Sprechen Sie darüber mal in Ihren Familien. Gehen Sie zu einem Familienfest und sagen, die Gesundheitsversorgung in ode – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 Baden-Württemberg sei super. Da werden Sie wahrscheinlich lauter Geschichten hören, wie lange man auf einen Arzttermin warten muss, da werden Sie Geschichten hören, wie es mit der Versorgung im Krankenhaus aussieht. Und Sie sehen es doch auch in den Apotheken usw. Man kann sich hier doch nicht hinstellen und sagen, in Baden-Württemberg sei die Situation in Ordnung. – Nein, wir haben einen Haufen zu tun, und es sind unterschiedliche Leute, die dafür zuständig sind: Da sind Sie zuständig, da ist der Bund zuständig, da sind die Kommunen zuständig. Aber da, wo Sie zuständig sind, sollten Sie halt auch handeln. Noch einmal zum Thema Notfallpraxen: Sie haben dabei die Rechtsaufsicht über die Kassenärztliche Vereinigung. Man kann sich doch mal erkundigen, wie das die Kollegen etwa in Rheinland-Pfalz gemacht haben, als es damit losging, dass die KV bezüglich der Notfallversorgung Faxen gemacht hat. Da haben die diese einbestellt; sie haben sie an ihren Versorgungsauftrag erinnert. Denn genau dafür sind sie ja zuständig. Aber hier in Baden-Württemberg hat sich der Minister auch noch demonstrativ hinter die Kassenärztliche Vereinigung gestellt. Er hat sich gegen die Bevölkerung gerichtet und sich auf die Seite der Ärzte gestellt, obwohl die Kassenärztliche Vereinigung per Gesetz verpflichtet ist, die Menschen ambulant zu versorgen, und zwar egal, unter welchen Rahmenbedingungen. Das ist der Deal, den es gibt, und den müssen Sie erfüllen. Und ganz ehrlich: Sie müssen sich da auch für die Menschen einsetzen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der FDP/DVP) Ehrlicherweise muss man bei diesem ganzen Thema sagen: Wir haben große Baustellen, und zwar beim Bund – – Ich finde auch, die grünen Kollegen beim Bund haben zusammen mit den Kollegen von SPD und FDP wirklich wichtige Weichen gestellt. Ich finde, es gilt, das auch wirklich zu honorieren. Jahrelang ist viel zu wenig passiert. Klar, in Sachen Leistungsausweitungen war Herr Spahn Spitzenklasse, das muss man sagen; das sind Probleme, die wir heute auch haben. Aber sich so grantelnd immer ins Abseits zu stellen und dann in Interviews, Herr Lucha, zu sagen, Sie möchten die Klinikreform im Vermittlungsausschuss haben, obwohl Sie wissen, dass sie dann in dieser Legislaturperiode nie wieder aus dem Vermittlungsausschuss herauskommt und Sie sie praktisch killen, (Vereinzelt Beifall) das ist einfach nicht in Ordnung. Wenn Sie sich dann hinstellen und sagen, Sie möchten Mehrheiten an dem Gesundheitsminister vorbei organisieren: Ganz ehrlich, Baden-Württemberg hatte früher mal eine wirklich starke Stellung in Sachen Gesundheitspolitik, egal, ob das unter der CDU oder unter der SPD gewesen ist, und wurde gehört, war eine wirkliche Macht; das muss man sagen. Und jetzt haben wir oftmals leider dieses Grantelnde, wie die Opas aus der „Muppet Show“, und das ist schade. Danke. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Rudi Fischer und Frank Bonath FDP/DVP)