Sandro Scheer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! – Das „sehr geehrte“ gilt natürlich nicht für den Hakenkreuzzeichner Born. – Wir reden heute über 7 %. Das ist die Zahl, die man sich mal vor Augen halten sollte, wenn man über das Thema Bürokratieabbau spricht – mit einem gänzlich neuen bürokratischen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir beraten heute über den Entwurf zur Änderung des baden-württembergischen Vermessungsgesetzes. Er enthält viele Detailregelungen von Open Data über Verwaltungsvereinfachung bis zur digitalen Antragstellung, denen wir durchaus zustimmen können. eriode – 129. Sitzung – …

Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete! Ich möchte mich ganz kurz entschuldigen. Sie mussten vorhin vielleicht sogar zu Recht die AfD-Fraktion rügen, weil es etwas lauter war. Aber im Sinne der Transparenz möchte ich dem Innenminister schon sagen, warum es laut war: Wir haben uns nämlich gewundert, wo denn der tägliche Hass und die …

Stimmen Sie bitte unserem Änderungsantrag zu. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) periode – 127. Sitzung – Mittwoch, 16. Juli 2025

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Minister Strobl, zu sagen, wir würden den Staat verachten, dafür sollten Sie sich schämen. Ich war 16 Jahre Offizier bei der Bundeswehr auf verschiedensten Kontinenten. Ich verachte diesen Staat nicht. Wer so etwas völlig unreflektiert hier im Hohen Hause sagt, muss sich …

Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie beschreiben alles so wunderbar und sprechen von Profis. Wahrscheinlich meinen Sie damit auch das Ministerium. Warum rutscht denn Ihrer Meinung nach Baden-Württemberg im Länderranking in der Bildung von Jahr zu Jahr ab? Haben Sie dafür eine Erklärung?

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen, Herr Minister! Der vorliegende Gesetzentwurf soll die kommunale Demokratie in Baden-Württemberg in das digitale Zeitalter überführen. Wir begrüßen ausdrücklich die Zielsetzung, das kommunale Ehrenamt zu stärken, dessen Vereinbarkeit mit Familie und Beruf zu verbessern und die Transparenz …

Lauter! Man hört gar nichts!) Kinder können sich am wenigsten wehren, und unsere Pflicht ist es, sie zu schützen. Ich weiß, wovon ich rede. Herr Poreski und ich haben hier im Haus den Fall A. erlebt und, wie ich glaube, meine Vorgängerin dabei tatkräftig unterstützt. Danach haben wir mit den kommunalen Landesverbänden Frühwarnsysteme …

Wir haben jetzt, Herr Minister, viel gehört, und Sie haben sich ein bisschen distanziert. Aber ich entnehme der Zeitung, und zwar in Anführungsstrichen: Mercedes verlagert Jobs aus Baden-Württemberg nach Ungarn. Und Sie sagen dazu: Das schmerzt mich nicht. Jetzt haben Sie vorhin von Europa gesprochen und gesagt, es sei schön, dass sie in …

Vielen Dank, dass ich fragen darf. – Frau Staatssekretärin, mich beschleicht da so ein bisschen der Gedanke des gläsernen Schülers. Wenn Sie sagen, das Arbeitsamt könnte dann auf die Daten zurückgreifen, frage ich mich, was denn mit den Daten ist, wenn die Leistungen in früheren Zeiten etwas schwächer gewesen sind und diese dann abrufbar …