Sandro Scheer

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Bevor ich gleich zu dem eigentlichen Thema komme, noch ein Hinweis: Herr Schwarz hat sich vorhin aus meiner Sicht ein bisschen verraten, indem er gesagt hat: „Wir mussten in die eigene Tasche greifen.“ Hierzu möchte ich schon noch mal sagen: Es ist das Geld der Steuerzahler, das diese Koalition nun anders verteilt. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Wir hören heute von der Koalition viel Eigenlob, dass Geld verteilt wird. Das ist aus meiner Sicht in Ordnung. Nur, das Thema heißt eben auch: „für weniger Bürokratie“. Dazu haben wir bisher noch nicht so viel gehört. Ich bin der Kollegin Goll dankbar, dass sie das Thema wenigstens noch angeschnitten hat. Herr Hockenberger kommt ja vielleicht noch. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Ganz sicher!) Bürokratieabbau ist ein Wohlfühlthema. Dahinter suhlt sich gern jeder im Wahlkampf. Weniger Bürokratie, das ist ungefähr so, wie wenn die SPD gegen rechts wettert. Nur: Bei der SPD funktioniert das nicht mehr so, seitdem die eigenen Leute Hakenkreuze schmieren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Insofern: Bleiben wir beim sogenannten Bürokratieabbau, den plötzlich alle immer wollen. Ich weiß nicht, wie es den Bürgern geht. Aber ich glaube, dieses Thema steht ihnen irgendwann mal bis zum Hals. – Sie sollten es auch mal tun. ode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 Wir wissen, dass die Landesgesetze hier nur 6 % der bürokratischen Hürden ausmachen und das allermeiste von der EU kommt. Ich nehme aber an: So, wie der Advent auf den Nikolaus einstimmen soll, (Zuruf: Das Christkind!) soll die von der CDU beantragte Aktuelle Debatte auf die nächste Großtat der Koalition zum Bürokratieabbau einstimmen. Sie trägt den Titel: „Gesetz zur Reduktion bürokratischer Vorschriften“ – also nächste Woche wieder das Wohlfühlthema Bürokratieabbau. Nicht viel anders als beim Nikolaus ist auch dieses Gesetz eine Geschichte von Märchenerzählern. Das vorletzte Kapitel der unendlichen Geschichte „Bürokratieabbau“ durften wir uns erst vor Kurzem mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz anhören. Das ist ernsthaft ein Gesetz gewesen, das den Kommunen erlaubt, Landesgesetze einfach zu missachten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) Statt dass man diese Gesetze einfach streicht, macht man ein neues bürokratisches Monster auf. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch! Sie haben es nicht verstanden!) Zweifellos ist es richtig, dass in einem modernen, hochkomplexen Gemeinwesen nicht mehr dieselben Regeln gelten können, wie das einst z. B. in der Nachkriegszeit war. Bei der heutigen Bürokratie wäre es niemals möglich gewesen, Deutschland und seine Industrie innerhalb weniger Jahre wieder aufzubauen und Millionen Häuser und Wohnungen für Ausgebombte und Flüchtlinge zu bauen. Es gab weder Arbeitsschutz- noch Umweltschutzvorschriften noch eine nennenswerte Gefährdungshaftung, die einen Fluch – – (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) – Bitte? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist auch mal ein Bekenntnis von Ihnen, was Sie da gerade sagen!) – War aber doch richtig, oder? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein! – Vereinzelt Heiterkeit) Es gab weder Arbeitsschutz- noch Umweltschutzvorschriften noch eine nennenswerte Gefährdungshaftung, die einen Fluch dieser modernen Welt darstellt und ein Haupttreiber von absichernder Bürokratie ist. Dafür war das Leben damals noch von einer Freiheit und Staatsferne geprägt, die heute leider unvorstellbar ist. (Beifall bei der AfD) Hingegen ist dieses Land ins andere Extrem verfallen. Ich erinnere an die Aussage unseres angeblichen Bürokratiehassers Winfried Kretschmann während der Regierungspressekonferenz im Mai 2022, wonach, wie vorhin schon angesprochen, das Land nur für 6 % der Bürokratie zuständig sei. Der Nationale Normenkontrollrat sprach im Jahresbericht 2007 – das (Sandro Scheer) liegt schon ein bisschen zurück – von Bürokratiekosten, die zu 40 bis 50 % unmittelbar oder mittelbar von Regelungen der Europäischen Union ausgehen. Das ist lange her. Mittlerweile – nach Datenschutz-Grundverordnung, Lieferkettengesetz und anderen Mordanschlägen auf den gesunden Menschenverstand durch die EU – dürfte die 70-%-Marke hier schon gerissen sein. Der Rest ist Bundesrecht und kommunales Verfassungsrecht. Beim Bundesrecht haben sich das Tariftreuegesetz und der Habeck-Heizungshammer – übrigens ohne Widerworte aus Baden-Württemberg im Bundesrat – als Bürokratiemonster erwiesen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Gegenruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Dem Höllenhund der EU-Bürokratie steht also das Schoßhündchen des Landesrechts gegenüber, das in eine Handtasche passt. Diese mehr oder weniger 6 %, die überhaupt zugänglich sind, werden hier im Landtag rauf und runter gespielt – in jeder Plenardebatte aufs Neue. Ihre Bürokratenheere über alle Sitzreihen neben der AfD hinweg sind absolut sakrosankt. Der Kampf gegen die Bürokratie dient einzig und allein der Imagepflege des Ministerpräsidenten und der Minister. Er soll die Schlagzeilen beherrschen – und nicht etwa Deindustrialisierung oder der Zusammenbruch der inneren Sicherheit. Herr Hagel, der vielleicht bald Ministerpräsident ist, schaut sich dieses Schauturnen der Partei und ihres Chefs, der seit drei Legislaturperioden im Amt ist, sehr gern an. (Abg. Manuel Hagel CDU: Welcher Chef? Ich habe keinen Chef!) Und wie man vermuten kann, fügt er es geistig in ein künftiges Machterhaltungsarsenal ein. Herr Hagel selbst hat dieses Thema schon für sich entdeckt, wobei es in der Tat schwer ist, ein Feld zu finden, das noch nicht von der Konkurrenz beackert wird. Der uralte Hut der Abschaffung der Regierungspräsidien (Abg. Manuel Hagel CDU: Das habe ich nie gefor- dert!) ohne Abschaffung von deren Aufgaben ist es aber sicher nicht. (Abg. Manuel Hagel CDU: Wer hat das denn gefor- dert? Wer hat das gefordert? – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich! – Vereinzelt Heiterkeit) Er hat es z. B. beim Datenschutz, beim Brandschutz und beim Personalvertretungsgesetz gefunden. (Lachen bei der AfD) Das ist sehr löblich, wie folgendes Beispiel demonstrieren soll: Die Europahalle in Karlsruhe musste 2014 Knall auf Fall wegen angeblicher Brandschutzmängel geschlossen werden, obwohl sie klaglos ihre Dienste tat. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! Genau! Ein Bei- spiel für die kommunale Ebene!) Allein aufgrund einer vorgeblichen Verbesserung des Brandschutzes mussten 30 Millionen € und zehn Jahre Planungsiode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 und Bauzeit investiert werden. Für diese Summe hätte man eine komplett neue Halle bauen können. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Man hätte sich allerdings auch fragen können, ob die Brandschutzvorschriften nicht völlig überzogen waren. Irgendwo gibt es immer eine Normungsstelle – Bürokraten, die ihre Notwendigkeit nachweisen müssen und gezwungen sind, ständig weitere Verkomplizierungen auszubrüten. Und die gibt es nicht nur hier. Ein weiteres Beispiel sind – wir hatten es vorhin von den Handwerkern – die immer komplexeren, teureren und überredundanten Vorschriften zur Gebäudeelektrik. Davon kann jeder ein Lied singen, der renovieren muss. Wir sind gespannt, ob Herr Hagel dieses heiße Eisen noch mal anpackt – und etwa auch die vielerorts vorzufindenden Schikanen im Datenschutz. Viel wahrscheinlicher ist aber, dass auch er vor den Beharrungskräften der immer weiter wuchernden Ministerialbürokratie kapituliert. Schließlich gehört sie auch zu jenen, die sich praktisch durch das Erfinden neuer Bürokratie rechtfertigen. Herr Hagel, für Sie ist nach eigener Aussage die Zeit reif für ein neues Mindset (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) und mehr Eigenverantwortung. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir müssen nicht unbedingt so weit kommen wie China, das innerhalb von drei Jahren die höchste Brücke der Welt baut. Dort wurde nämlich wahrscheinlich keine Rücksicht auf Umwelt, Natur und Menschen genommen. Aber auch das ist mal erwähnenswert. Der Blick vom Dach des Landtags in Richtung Bahnhof zeigt jedoch das andere Extrem. Dieses Bundesland erstickt in einem Wust sich widersprechender Umwelt-, Arten-, Denkmal-, Brandschutz-, Sicherheits- und Verfahrensvorschriften mit deren nicht mehr kontrollierbarer Komplexität. Wir glauben nicht, dass Sie zum „Heiligen Manuel“ werden, der dem Bürokratiedrachen den Kopf abschlagen wird. (Abg. Anton Baron AfD: Lauter Phrasen und Parolen sind das!) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!)