Sandro Scheer

Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete! Ich möchte mich ganz kurz entschuldigen. Sie mussten vorhin vielleicht sogar zu Recht die AfD-Fraktion rügen, weil es etwas lauter war. Aber im Sinne der Transparenz möchte ich dem Innenminister schon sagen, warum es laut war: Wir haben uns nämlich gewundert, wo denn der tägliche Hass und die Hetze von Ihnen ist. (Zurufe: Was? – Gegenruf: „Tägliche Hass und Het- ze“!) Wir waren gestern die „fünfte Kolonne Putins“ oder die „fünfte Kolonne Russlands“. (Sandro Scheer) (Minister Thomas Strobl: Moskaus! Sie müssen schon richtig zitieren! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nicht nur gestern! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sondern immer noch! – Weitere Zurufe, u. a.: Moskaus! – Nicht erst gestern! – Unruhe) – „Moskaus“, genau. – Wir verachteten den Staat, wir seien Teil des Problems und nicht die Lösung. Und heute waren wir „Putins Puppen“. Ich weiß nicht, ob Sie bei der CDU demnächst eine Wahl haben. (Zuruf des Abg. Daniel Born SPD) Ich wüsste nämlich sonst nicht, wieso Sie das tun. Das war nämlich völlig an der Sache vorbei. – Aber geschenkt. (Beifall bei der AfD) Ich bin ja nun noch relativ neu hier (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) und habe mich dann schon über den Namen des Gesetzes gewundert: „Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen“. Da habe ich schon gestaunt. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Aber als Gemeinde- und Kreisrat habe ich mich gefreut. Das Wort „Bürokratie“ ruft heute bei vielen Bürgern im Land eher Frust als Vertrauen in eine bürgernahe Verwaltung hervor. In ihrer idealen Form steht sie für Rechtsstaatlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Ordnung in einem modernen Gemeinwesen. In der Theorie soll sie sicherstellen, dass Verwaltung neutral, objektiv und für alle gleich funktioniert. In der Realität aber sehen wir etwas ganz anderes. Bürokratie ist zu einem Selbstzweck geworden. Statt Abläufe zu vereinfachen, verkompliziert sie das Leben der Menschen; statt das Gemeinwesen zu fördern, fesselt sie die Energie der Unternehmen, Vereine und Verwaltungen im Land in einem Dschungel aus Formularen, Dokumentations- und Nachweispflichten sowie Genehmigungsverfahren. Jeder Bürger, der ein Haus bauen, ein Geschäft eröffnen oder einfach nur sein Auto anmelden möchte, kennt das Problem. Bürokratie ist nicht über Nacht entstanden. Sie ist das Ergebnis jahrzehntelanger Regelungswut, getragen von dem politischen Reflex, jedes Problem mit einem neuen Gesetz, einer neuen Verordnung oder einem Formular zu beantworten. Dabei wurde vergessen, dass jede neue Vorschrift auch eine neue Hürde für Menschen, Unternehmen und Kommunen ist. Das größte Problem: Bürokratie ist nie freiwillig weniger geworden. Einmal geschaffene Strukturen erhalten sich selbst, vermehren sich, sichern Arbeitsplätze und Zuständigkeiten. Es braucht deshalb politischen Mut, die Axt – oder eben die Kettensäge – an dieses Dickicht zu legen. Und genau hierbei versagt die Landesregierung aus unserer Sicht seit Jahren. Vielmehr sieht es so aus, als müsste sie diese Aufgabe an Externe delegieren, weil sie sie selbst nicht bewältigen kann. Dennoch begrüßen wir, dass die Landesregierung dem Grunde nach mal einem externen Vorschlag zum Bürokratieabbau folgt, wenngleich die 7 % Landesbürokratie, von der ein Bruchiode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025 teil erprobungsweise bekämpft werden soll, jämmerlich wenig ist. In der Gesamtbilanz werden die Erleichterungen noch weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Wenn es nicht gelingt, der Bürokratiehölle EU mit ihren Richtlinien und Verordnungen das Feuer auszublasen und diesen Bürokratieteufel zum Teufel zu jagen, werden alle Bemühungen keine dauerhaft spürbaren Effekte haben. Nach dem Entwurf sollen Kommunen für eine begrenzte Zeit von rein rechtlichen Landesvorschriften befreit werden können, um neue Wege in der Aufgabenerledigung zu testen. Die Absicht ist gut, der Entwurf selbst jedoch ist ein Produkt der Bürokratie, das mit zahlreichen Hürden, Fristen, Prüfverfahren und Einschränkungen arbeitet. Damit bleibt die Initiative ein weiteres Kapitel in der Geschichte des kontrollierten, vorsichtigen, fast schon ängstlichen Bürokratieabbaus. Wir, die AfD-Fraktion, sagen: Auch wenn Bürokratie oft notwendig ist, beispielsweise um den Missbrauch öffentlicher Leistungen aller Art zu verhindern, muss Bürokratieabbau endlich ernst genommen werden. Man kann sich, wenn die Landesregierung selbst bestimmte eigene Vorschriften für entbehrlich hält – nämlich jene, deren Aussetzung sie genehmigen wird –, schon fragen, warum sie diese nicht gleich streicht. Bürokratie sollte nicht nur eine weitere bürokratische Instanz und bürokratische Verfahren verwalten, sondern abgeschafft werden. Bürokratieabbau darf nicht länger in Modellprojekten versteckt werden, sondern muss zur tragenden Säule verantwortungsvoller Politik werden, zumal der Fachkräftemangel absehbar auch in den Verwaltungen ankommen wird. Wir brauchen kein Experiment, sondern einen dauerhaften Mentalitätswechsel. Wie soll das denn künftig gehen mit noch mehr Bürokratie und immer weniger Qualifizierten auch im öffentlichen Bereich? (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Zuwanderung!) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Das war hoffentlich ein Scherz. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Voller Ernst war das!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)