Sandro Scheer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir beraten heute über den Entwurf zur Änderung des baden-württembergischen Vermessungsgesetzes. Er enthält viele Detailregelungen von Open Data über Verwaltungsvereinfachung bis zur digitalen Antragstellung, denen wir durchaus zustimmen können. eriode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025 Doch ein wesentlicher Punkt bleibt angeblich unverändert: die Quote von 20 %, die den unteren staatlichen Vermessungsbehörden an hoheitlichen Vermessungsleistungen gesetzlich zugesichert ist. Unseren Informationen nach ist diese Quote früher – abhängig von den Landkreisen – sehr viel niedriger gewesen. Diese Quote ist aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß. Tatsächlich werden bereits heute rund 87 % der hoheitlichen Vermessungsleistungen durch öffentlich bestellte Vermessungsingenieure, also private Anbieter, erbracht. In vielen Landkreisen liegt der Anteil sogar deutlich über 90 %. Die Praxis ist der Politik hier längst voraus. Bürger, Verwaltung und Wirtschaft setzen auf private Wirtschaftsakteure, und sie haben gute Gründe dafür. Wir, die AfD-Fraktion, plädieren für eine stärkere Rolle der privatwirtschaftlichen Leistungsträger. Wir setzen auf mehr Privat statt Staat, auf Verantwortung und Effizienz sowie Zukunftsfähigkeit. Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure arbeiten effizient, bürgernah und kostenbewusst sowie in einem Maß, das längst tragende Säule unseres Vermessungswesens geworden ist. Demgegenüber wirkt die Fixierung auf Ihre 20-%-Quote für die staatlichen Stellen wie ein Rückgriff auf strukturellen Dirigismus. Statt echte Subsidiarität zu leben, versucht man, mit bürokratischer Steuerung eine Parallelstruktur zu rechtfertigen, die weder notwendig noch zukunftsfähig ist. Zur Wahrheit gehört aber auch: Ohne Brüssel wären Geodaten weiter gebührenpflichtig. Unsere Partei ist nicht bekannt dafür, die Bürokratie in Brüssel zu loben, dafür dürfen Sie heute ein rotes Kreuzchen in Ihren Kalender machen. Aber es ist auch kein Kompliment an die Landesregierung, wenn wir sagen, sie sei nicht schlimmer als das Bürokratiemonster in Brüssel. Sie würden gern den Bürger noch viel stärker zur Kasse bitten und haben das bisher auch getan. Jetzt ist das aufgrund von EU-Vorgaben nicht mehr möglich. Nun versuchen Sie, das Geld an anderer Stelle zu beschaffen. Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine kleine Bemerkung zur Datenpolitik. Dass die Bürger künftig kostenfrei auf Geobasisinformationen zugreifen dürfen, ist nicht etwa ein Fortschritt, den die Landesregierung aus eigener Überzeugung durchgesetzt hätte. Nein, einzig und allein die EU-Richtlinie zu Open Data zwingt das Land, die Daten seit dem 9. Juni 2024 unentgeltlich bereitzustellen. Andernfalls – davon sind wir überzeugt – hätte man liebend gern weiter Gebühren kassiert, wie es bis vor Kurzem übrigens der Fall war. Es ist nicht der politische Wille dieser Landesregierung, die Bürger zu entlasten, es ist in diesem Fall europäischer Zwang. Wer in Baden-Württemberg auf den gesunden Menschenverstand hofft, ist besser bei Brüssel aufgehoben als bei Stuttgart. Wie gesagt: rotes Kreuzchen im Kalender. Die Fachkräftesicherung darf kein Deckmantel für die finanziellen Begehrlichkeiten der Landesregierung sein. Die Gesetzesbegründung spricht davon, die Aufgaben der unteren Vermessungsbehörden nur gering zu erweitern, um Fachwissen zu sichern. Dieser angebliche Bedarf entsteht jedoch erst, wenn man krampfhaft versucht, eine staatliche Struktur künstlich am Leben zu erhalten, deren tatsächlicher Beitrag längst nicht mehr wirklich relevant ist. Wer wirklich Fachkräfte sichern will, sollte die privaten Vermessungsbüros stärken, wo Innovation und Praxisnähe gefragt sind – nicht in Form von Quoten, sondern durch echte Gestaltungsfreiheit. (Sandro Scheer) Wir wollen Quoten abschaffen, die Privatwirtschaft stärken und die Handlungsfreiheit der Kommunen vor Ort wiederherstellen. Die AfD-Fraktion fordert: Die gesetzliche 20-%-Quote für die unteren Vermessungsbehörden muss abgeschafft oder zumindest flexibel angepasst werden. Stattdessen soll der tatsächliche Bedarf über eine dynamische Steuerung geregelt werden. Das Ziel sollte ein dauerhaft hoher Anteil privater Leistungsträger sein. Mindestens 90 % der hoheitlichen Vermessungsdienstleistungen gehören dauerhaft in die Hände der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure. Das ist wirtschaftlich effizient und auch bürgerfreundlich. Unserer Meinung nach hält die Landesregierung an einer überholten Struktur fest, während die Praxis längst anders funktioniert. Die Entlastung der Bürger bei Geodaten kommt nicht freiwillig, sondern ist das Ergebnis von Brüsseler Vorgaben. Zu guter Letzt: Die Privatwirtschaft zeigt tagtäglich, dass sie effizient, rechtssicher und verantwortungsbewusst arbeiten kann. Wir werden diesen Aspekt der Gesetzesnovelle voraussichtlich ablehnen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)