Sandro Scheer

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Bevor ich in meine Rede einsteige, Herr Abg. Gehring: Ich fand Ihren Einstieg in der ersten Lesung mit Ihrer Geschichte etwas humorvoller. Zuerst habe ich mir überlegt, ich gehe nicht auf Ihre „Standleitung nach Russland“ ein. Aber an dieser Stelle muss ich schon eines sagen: Es gibt im Deutschen Bundestag nur eine einzige Partei, die gerichtsfest verurteilt wurde, von ausländischen Mächten geschmiert worden zu sein, und das ist die CDU, nicht die AfD. Das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Aber dabei möchte ich es auch bewenden lassen. Wir besprechen heute in zweiter Runde den Gesetzentwurf der Landesregierung. Er soll das Recht für die Geheimdienste neu regeln und auch ändern, wie Beamte bewertet werden. Dieser Vorschlag greift unsere Grundrechte an. Er führt uns näher an einen Staat, in dem alle überwacht werden. Es ist eine verpasste Chance, unsere Demokratie zu stärken. Ich bitte alle, die die Freiheit wichtig finden, diesen Gesetzesvorschlag abzulehnen. Schauen wir uns an, was der Entwurf wirklich bedeutet. Die Regierung sagt, es gehe nur um Anpassungen an Urteile des Bundesverfassungsgerichts – das übrigens 2022 schon urteilte, dass es so nicht geht. Da fragt man sich schon, was eigentlich in den letzten drei Jahren passiert ist, nachdem das Bundesverfassungsgericht dies festgestellt hat. Sind die Daten der letzten drei Jahre alle so in Ordnung? Hier muss man sagen: Der Gesetzentwurf geht viel weiter. Er führt ein System mit Stufen für beobachtungsbedürftige Gruppen ein: „erheblich beobachtungsbedürftig“ und „gesteigert beobachtungsbedürftig“. Das klingt fair, aber in der Praxis erlaubt es dem Verfassungsschutz, tiefer in unser Leben einzudringen, z. B. durch Abfragen von Handydaten, die Tausende Unschuldige betreffen, oder durch Anfragen an Kameras in der Öffentlichkeit. Das sind Methoden für Massenüberwachung, die unter einem Vorwand der Sicherheit unsere Privatsphäre zerstören. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht strengere Regeln gefordert, um unsere Selbstbestimmung und das Geheimnis von Telefonaten zu schützen. Stattdessen erweitert der Entwurf die Macht über längere Beobachtungen, den Einsatz von Vertrauensleuten, alles mit einer angeblichen Kontrolle durch Gerichte, die aber oft zu spät kommt. Wo ist eigentlich der Schutz unseres Privatlebens, wo die Garantie, dass Journalisten und Anwälte nicht bespitzelt werden? Wer soll das überprüfen? Der Entwurf macht es schlimmer statt besser. Er ignoriert die Warnungen aus Karlsruhe und macht unser Land zu einem Ort, wo sich Menschen ständig beobachtet fühlen – nicht nur Extremisten, sondern jeder, der kritisch denkt oder protestiert. Ein weiteres Problem ist der Austausch von personenbezogenen Daten. Der Entwurf sagt, Daten dürfen nur übermittelt (Sandro Scheer) werden, um sehr wichtige Rechte zu schützen – mit unterschiedlichen Grenzen, je nach Empfänger. Das klingt unschuldig, ist es aber nicht. Er schafft Lücken für den Austausch sensibler Informationen zwischen Behörden ohne genug Offenheit. Die Pflicht, Betroffene zu informieren, ist nur ein schwaches Trostpflaster. Viele erfahren erst Jahre später, dass sie überhaupt überwacht wurden. Die Kontrolle durch den Landtag – das sehen wir ja in Berlin, wenn wir dort einmal hinschauen möchten –: Da wird die AfD in die entsprechenden Kontrollgremien, die den Verfassungsschutz überwachen sollen, nicht hineingewählt, weil der sogenannte demokratische Bogen das nicht möchte. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Hier wird es eigentlich sehr deutlich für einen, der von außen hineinschaut. Die Pflicht, Betroffene zu informieren, ist nur ein schwaches Trostpflaster. Die neuen Strukturen und der Austausch mit Bund und Ländern werden als Verbesserung verkauft, aber in der Praxis haben sie keine Zähne, keine echten Strafen, keine unabhängigen Prüfungen in Echtzeit. Das Vertrauen in den Verfassungsschutz, das die Regierung stärken will, wird dadurch eher zerstört. Wir kennen aus der Vergangenheit Skandale, bei denen Oppositionelle oder Journalisten unrechtmäßig überwacht wurden. Nun noch zu den Änderungen bei der Bewertung von Beamten. Der Entwurf schließt eine Lücke für Polizisten im Verfassungsschutz, indem er die Regeln anpasst. Das klingt harmlos, hat aber große Folgen. Beamte, die gegen zu harte Maßnahmen protestieren, könnten in ihrer Karriere benachteiligt werden. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Was hat das da- mit zu tun?) Menschen, die Missstände melden, riskieren schlechte Noten. Das fördert Treue statt Ehrlichkeit und geht gegen unsere Verfassung, die den öffentlichen Dienst als Schutz der Demokratie sieht, nicht als Kontrollwerkzeug. Liebe Kollegen, dieser Entwurf ist Teil eines Trends. Im Namen der Sicherheit opfern wir Freiheit. Baden-Württemberg verdient etwas Besseres: ein Gesetz, das die Demokratie schützt, ohne sie zu schwächen. Stattdessen gibt er hier mehr Macht für Wenige, ohne gute Kontrollen. Dass es kein Geld kostet, tröstet nicht. Der Preis ist ein Teilverlust unserer Rechte. Wir lehnen den Entwurf ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)