Sandro Scheer

Wir haben jetzt, Herr Minister, viel gehört, und Sie haben sich ein bisschen distanziert. Aber ich entnehme der Zeitung, und zwar in Anführungsstrichen: Mercedes verlagert Jobs aus Baden-Württemberg nach Ungarn. Und Sie sagen dazu: Das schmerzt mich nicht. Jetzt haben Sie vorhin von Europa gesprochen und gesagt, es sei schön, dass sie in Europa seien, usw. Aber Sie sind von Deutschen gewählt und machen Politik für Deutschland und zuvorderst für Baden-Württemberg. Deshalb bin ich dankbar für die Frage. Und weil oben auf der Besuchertribüne viele ungläubige Gesichter zu sehen sind, frage ich: Sehen Sie das nun so, oder schmerzt Sie das – so, wie Sie zitiert wurden – wirklich nicht? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Ich habe jetzt dreimal gesagt, dass ich das in einem Kontext gesagt habe und es entscheidend ist, den Gesamtzusammenhang zu sehen. Und nochmals: Die Produktion in der Automobilindustrie wird seit Jahren diversifiziert und an verschiedene Standorte verlagert. Warum geht z. B. Mercedes nach Ungarn – eines Ihrer Lieblingsländer in Europa? Weil dort die Löhne deutlich niedriger sind als bei uns, weil die Energiekosten niedriger sind und auch die Unternehmenssteuern deutlich niedriger sind. Unter diesem Gesichtspunkt hat das eine gewisse Rationalität für das Unternehmen – aber nicht für die Beschäftigten; das ist klar. Politik muss darüber hinausdenken, muss das irgendwie ausbalancieren. Gewerkschaften und Betriebsräte machen das auch zu Recht und handeln dann etwas aus, weil den Beschäftigten wie auch uns, der Landesregierung, die Arbeitsplätze wichtig sind. Insofern würde es mich natürlich sehr schmerzen, wenn die Arbeitsplätze einfach weg wären. Nur sage ich jetzt mal mit klarem Blick auch auf die AfD: Wer glaubt, die eriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 alten, nicht mehr zukunftsfähigen Arbeitsplätze retten zu können, indem er an ihnen festhält und die Veränderung verhindert, der wird am Ende gar nichts haben. Denn wenn Unternehmen nicht ökonomisch handeln, dann sind sie zum Schluss pleite, und dann haben sie gar keine Arbeitsplätze mehr, weder im europäischen Ausland noch bei uns. Deswegen hat das Ganze auch einen gewissen Sinn. Es kommt darauf an, dass das sozial- und arbeitsmarktverträglich gestaltet wird.