Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Mit Beantwortung dieser Anfrage ist die Fragestunde beendet.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde finden Sie im Bevor ich die Aktuelle Stunde aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne die Studiengruppe F des Polizeivollzugsdienstes der Hochschule für Öffentliche Verwaltung. Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall) Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP das Thema „Parkplatznot und Planungsdesaster: Konsequenzen des Urteils zum aufgesetzten Parken“ und zweitens auf Antrag der Abgeordneten Martin Michalik, Hartmut Bodeit, Frank Imhoff und Fraktion der CDU das Thema „Bremen auf der Kippe? – Illegale Müllablagerungen belasten Bürgerinnen und Bürger“. Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. – Ich stelle Einverständnis fest. Ich rufe jetzt das erste Thema der Aktuellen Stunde auf: Parkplatznot und Planungsdesaster: Konsequenzen des Urteils zum aufgesetzten Parken Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Özlem Ünsal. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Wir sprechen heute in der Aktuellen Stunde über das aufgesetzte Parken, denn vor etwa zwei Wochen entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über eine Klage aus Bremen, die die Kommunen auffordert, stärker gegen das illegale Parken vorzugehen. Besonders bemerkenswert ist, dass sich nach dem Urteil beide Seiten, also sowohl die Behörde als auch der Kläger, als Sieger identifiziert haben, denn das Urteil bedeutet, es ist immer noch nicht der Fall, nur weil der Anspruch da besteht, dass die Behörde auch direkt eingreifen muss. Ich weiß nicht, ob Sie den Beitrag von „buten un binnen“ an dem Abend gesehen haben. Den fand ich nämlich sehr spannend, denn die interviewten Personen, die Bremer Bürgerinnen und Bürger, die in diesen Quartieren wohnen, wo das aufgesetzte Parken vermehrt vorkommt – das ist Findorff, das ist die Östliche Vorstadt, das ist das Hulsbergquartier zum Beispiel –, waren sehr verständnisvoll für beide Seiten, also sowohl für die Parkenden als auch für die, die sich gestört fühlen, weil die Fahrzeuge auf den Gehwegen stehen. Das ist genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir hier vorn seit Jahren von der FDP-Fraktion immer wieder sagen: Der Bremer Bürger ist eben nicht ein Fußgänger, er ist nicht ein Radfahrer oder kein Autofahrer, sondern der Bremer Bürger benutzt oft alle Verkehrsmittel, und deswegen muss sich der Senat auch um alle Verkehrsteilnehmer kümmern. (Beifall FDP) Es ist nämlich so, dass die Bürgerinnen und Bürger abends nach Findorff nach Hause fahren, keinen Parkplatz finden und morgens dann den Gehweg benutzen wollen und nicht vorbeikommen, weil dort ein Auto steht. Wie gesagt, es ist Ihre Aufgabe, sich um beide Probleme zu kümmern. Wir sind auch gegen das illegale Parken, und wer ist das nicht, denn es ist natürlich oberste Priorität, dass Rettungswege frei gemacht werden. Es ist natürlich oberste Priorität, dass Rollstuhlfahrer durch unsere Gehwege kommen oder dass man mit dem Fahrrad nicht ständig auf die Straße fahren muss, aber wenn Sie sich jetzt durch das Urteil so gezwungen fühlen und in den frequentierten Straßen nur „Parken verboten“-Schilder aufhängen, ist damit niemandem geholfen, liebe Damen und Herren des Senats. (Beifall FDP) Wir möchten Sie nämlich auch noch einmal freundlich daran erinnern, dass die Pkw-Zulassungszahlen trotz der grünen Verkehrspolitik in den letzten Jahren immer gestiegen sind, denn viele Bürgerinnen und Bürger sind auf das Auto angewiesen, weil sie damit teilweise zur Arbeit fahren, ihre Kinder zur Schule bringen oder ihre Einkäufe erledigen, die sie aufgrund des hohen Alters et cetera nicht mehr tragen können, und es gibt auch viele Bremer, die fahren einfach lieber mit dem Auto als mit dem Fahrrad zur Arbeit, wenn es beispielsweise regnet, und wir finden, das ist auch vollkommen okay so. (Beifall FDP) Die ganze Problematik, die wir jetzt haben, dass jahrelang Konzepte geschrieben worden sind, dass wir jetzt vor einem Problem sitzen, die passt sehr in das Muster der vergangenen Jahre und in das Muster der rot-grünroten Politik, denn wir sagen Ihnen seit Jahren, dass die Rechnung nicht aufgeht, wenn die Autos immer mehr werden und die Parkplätze immer weniger. Wir sagen Ihnen seit Jahren, dass Sie für Alternativen sorgen müssen wie zum Beispiel Quartiersgaragen und dass sich der Parkdruck in den Quartieren erhöhen wird, wenn Sie immer Parkplätze wegfallen lassen und keine neuen schaffen; und jetzt haben Sie das Problem: Sie stehen jetzt unter Zugzwang, weil die Realität Ihre Politik eingeholt hat. (Beifall FDP) Deswegen, liebe Damen und Herren des Senats: Sorgen Sie endlich für vernünftige Parkalternativen in den Quartieren! Die Bürger haben ja auch keine Lust, abends fünf Runden um den Block zu fahren, um sich dann irgendwo in eine Parklücke zu quetschen. – Niemand parkt freiwillig in engen Lücken auf Gehwegen! Sie kündigen seit Jahren ein Konzept an, um den Parkdruck zu lösen, und Sie liefern es nicht. Jetzt kündigen Sie ein Konzept an, um gegen die Falschparker vorzugehen. In der Sitzung der Deputation in der vergangenen Woche haben Sie wieder ein Konzept angekündigt, um 2025 das Problem mit den Quartiersgaragen zu lösen. Die Geschichte dieses Rechtsstreits geht seit 2016. Sie hatten acht Jahre Zeit, um Lösungen für dieses Problem zu entwickeln, und Sie handeln wieder einmal erst, wenn es zu spät ist. Das passt genau ins Muster. Wir sagen: Damit muss es ein Ende haben! (Beifall FDP) Heute Morgen gab es ja noch einmal einen Artikel im „Weser-Kurier“, in dem sich die Mobilitätsverbände zu Recht über das fehlende Handeln beschwert haben. Die haben auch gesagt, dass sie komplett nachvollziehen können, wenn die Bürgerinnen und Bürger in den Quartieren nach Parkplätzen suchen, und Sie, Frau Senatorin, wurden zitiert mit den Worten, dass Sie bei der Verkehrswende alle mitnehmen wollen und dass dieser Fall eine gute Gelegenheit dafür ist. Ich kann Ihnen sagen: Bisher fühlt sich, glaube ich, in diesem Fall niemand mitgenommen, und alle Beteiligten sind nur frustriert, warten seit Jahren darauf, dass der Senat seiner Pflicht nachgeht, und das seit knapp acht Jahren. Ich möchte damit schließen, dass sich Kläger und Behörde als Gewinner sehen, aber Verlierer sind die Bremer Bürger. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, sehr verehrte Zuhörer, liebe Kolleginnen und Kollegen! Neue Plenarwoche, neue Aktuelle Stunde zum Thema Mobilität in Bremen, weil der Senat Bovenschulte untätig am Spielfeldrand steht! – Genau dafür hat der Senat Bovenschulte in der vergangenen Woche die Gelbe Karte vom Bundesverwaltungsgericht bekommen. Nach dem Urteil hätte man bei den darauffolgenden Worten der Regierungskoalition und des Senats fast meinen können, das Gericht hätte dem Senat recht gegeben, aber genau das Gegenteil ist der Fall: Das Gericht hat im Gegensatz klar das Problem und darauf aufbauend die Versäumnisse dieses Senats aufgeführt. Das unerlaubte Gehwegparken ist in der gesamten Stadt Bremen und besonders in den innerstädtischen Lagen ein weitverbreitetes Problem. Die Stadt duldet hier seit Jahren – das erste Urteil aus diesem Verfahren resultiert bereits aus dem Jahr 2021 – einen illegalen Zustand und schaut untätig zu. (Beifall CDU) Ein Vorankommen für Autofahrer, die verzweifelt einen Parkplatz suchen – der Kollege hat eben von fünf Runden am Abend gesprochen, die gedreht werden, es sind eher 10 oder 15, die Kollegin Gröninger kann davon ein Lied singen – und für die genervten Anwohner ist nicht zu erkennen. Weder für Autofahrer noch für Anwohner finden Sie oder setzen Lösungen überhaupt um. Frau Ünsal, Sie haben sich bei „buten un binnen“ mit den Worten zitieren lassen – ich zitiere Sie –: „Wir nehmen unsere öffentliche Aufgabe sehr ernst und werden in diesem Rahmen auch weiter zusammen mit der Bremer Innenbehörde und dem Ordnungsamt gegen rechtswidriges Gehwegparken vorgehen.“ Frau Ünsal, das glauben Sie doch noch nicht einmal selbst! Sie verhöhnen die Menschen im Viertel, in der Neustadt, in Findorff, in Schwachhausen, in der Östlichen Vorstadt mit diesen Worten, Sie treiben Autofahrer und Anwohner gegeneinander, anstatt endlich Abhilfe in Bremen zu schaffen, (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]) Abhilfe zu schaffen für reguläres Parken, für Barrierefreiheit und für Rettungssicherheit. Das von Ihnen immer wieder angeführte Konzept zum Parken in Bremen stammt aus dem Jahr 2020 und ist noch von Frau Dr. Schaefer und Herrn Senator Mäurer. Es war und blieb aber immer nur ein Strategiepapier. Erst im Jahr 2022 wurde es ein wenig greifbarer, und übrig geblieben waren vier schmale Punkte ohne Verbindlichkeit. In der letzten Deputationssitzung haben wir darüber gesprochen, was denn hiervon jetzt eigentlich umgesetzt worden ist, und die Antworten waren mehr als dürftig: Parken auf privaten Flächen, wie zum Beispiel Supermarktparkplätzen oder dergleichen, da sind Sie einmal wieder und weiterhin in guten Gesprächen. Quartiersgaragen, da kommt Ende des Jahres eventuell ein Gutachten – hoffentlich ein Gutachten! Während wir noch immer auf die Gutachten warten, entsteht auf der Überseeinsel ein ganz neues komplettes Quartier, wo Menschen wohnen, leben und arbeiten, wo Menschen sogar ihr Auto parken können. Im Büropark Oberneuland ist in der Zwischenzeit eine Quartiersgarage entstanden. Was müssen dort für Zauberkräfte am Werke sein, dass solche Sachen in Bremen entstehen können und dürfen! (Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Das nennt man dann – –!) Dieser Senat wartet weiterhin auf Papier. – Keine Lösung erkennbar, ob für die Menschen oder auch in der Umsetzung durch diesen Senat! Wir haben bei der Debatte über die Domsheide gehört, wie die Kollegen von der LINKEN und von den Grünen voller Inbrunst für die Barrierefreiheit gekämpft haben. Wenn es aber darauf ankommt, ist bei Ihnen nur heiße Luft, und das führt mich zum grundlegenden Problem bei dieser Diskussion, nämlich der Einstellung der Regierungsparteien zum Thema Auto. Wenn ich Herrn Sültenfuß reden hören, höre ich da eine Menge Vorurteile bei Ihnen, Herr Kollege, dass es nur so kracht. Wenn Sie über Autos sprechen, habe ich da immer einen mindestens fünf Meter langen SUV vor Augen, bei dem ein Fahrer mit weißen Handschuhen die Herrschaften auf der Rückbank durch Bremen steuert und es dabei allen Fußgängern und Radfahrern so schwer wie eben möglich macht und die Straßenbahnen zuparkt. Genau das ist Ihre Realität. Das hat aber mit der Realität der Menschen draußen auf der Straße wenig bis gar nichts zu tun. (Beifall CDU) Die Menschen brauchen ihr Auto, um zur Frühschicht zu kommen, um abends nach Hause zu kommen, die Kinder zum Arzt zu bringen, die Familie zu besuchen, um einfach ihr Leben zu leben. Das ist die Realität, und nicht Ihre Vorurteile! Herr Sültenfuß, Sie haben bei Instagram letztens ein Bild eines Aufklebers geteilt, auf dem stand – und das ist ein Zitat, das ich gern auch nachweisen kann, Frau Präsidentin! –: „Fuck you and your SUV!“ Was ist das für eine Sprache, für ein Verständnis von Miteinander in dieser Gesellschaft von Ihnen? Herr Sültenfuß, beschimpfen Sie die Menschen nicht, sondern schauen Sie sich einmal die Realitäten der Menschen in ihrem Alltag an! Helfen Sie den Menschen bei ihren Problemen auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Kindergarten und zum Arzt! Sorry, zu den Grünen ist es fast gleich tragisch, aber zum Glück nicht ganz so niveaulos! Herr Saxe, Sie haben nach dem Gerichtsurteil gesagt, dass Sie nun endlich ein Konzept fordern. Sie geben also zu, dass ihr bisheriges Vorgehen, was Frau Ünsal noch als Konzept bezeichnet, gescheitert ist. (Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, ich habe einen Zeitplan gefordert!) Gleichzeitig haben Sie gesagt, dass Sie jetzt „drücken, drücken, drücken“ wollen. Sie wollen richtig Dampf machen in der Geschichte. Die Grünen sind seit 17 Jahren in diesem Senat verantwortlich und haben 16 Jahre den Verkehrsbereich verantwortet. Herr Saxe, Sie sind leider nur ein Dampfplauderer, aber keine Dampfmaschine mit Power. (Beifall CDU) Kommen wir nun zur SPD! Diese versteckt sich und lässt damit die Menschen allein. Für ein geordnetes Parken in Bremen – und das geben die ganzen Vorlagen her, die wir seit Jahren hier diskutieren – brauchen wir das Innen- und das Verkehrsressort, Hand in Hand, und beides ist nun in SPDHand. Aber was passiert? Schweigen im Walde – nichts! Vielmehr – und das hat der Kollege eben auch richtig gesagt – hatten wir noch nie so viele Autos in Bremen wie aktuell. Woran liegt das Ganze? Nicht, weil die Menschen Auto fahren wollen, sondern weil sie quasi dazu gezwungen werden! Es fehlen die Alternativen. (Heiterkeit SPD) Sie können lachen, Frau Schiemann, Sie können ja gleich etwas dazu sagen, aber die Angebotsoffensiven der BSAG versauern in den Schubladen der Behörden. Die BSAG hat ihre Hausaufgaben gemacht. (Beifall CDU) Es bleibt leider nur das Papier bei diesem Senat. Schaffen Sie endlich Anreize zum Umstieg! Es geht ja nicht darum, dass das Auto der Weisheit letzter Schluss ist, aber wir haben zum Beispiel einen Antrag hier in der Bürgerschaft laufen zum Eintauschrecht des Führerscheins ab 70 gegen ein lebenslanges BSAG-Ticket. In Bremerhaven ist das schon möglich. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Bremen hinkt hier hinterher. In Marburg gibt es jetzt eine Prämie, wenn man das Auto abmeldet. Schaffen Sie doch endlich auch einmal Anreize, auf das Auto zu verzichten, und schaffen Sie Möglichkeiten dafür, auf das Auto zu verzichten! Bei den Quartiersgaragen warten wir seit Jahren sogar noch auf das Papier, was bei der BSAG bereits seit Jahren vorliegt. Wir haben mit der BREPARK ein sehr gutes Unternehmen in bremischer Hand, das Parkhaus, das Quartiersgarage kann. Warum setzen Sie mit der BREPARK nichts um? Lübecker Straße, Hohenpfad: Bauen Sie diese Parkhäuser aus! Bauen Sie das Parkhaus am Klinikum Bremen-Mitte! Schaffen Sie Lösungen für Menschen, zum Beispiel in der „kleinen Bismarckstraße“ im SUNRISEQuartier für die Mitarbeiter des Klinikums, die Patienten und natürlich auch die Angehörigen dort vor Ort! Das sind ganz konkrete Maßnahmen, um den Parkdruck aus den Straßen zu holen. Weniger Autos in den Straßen bedeuten mehr Platz für die Menschen, bedeuten mehr Platz für Barrierefreiheit, für Rollstühle, für Kinderwagen, für Menschen mit Rollatoren, und sie bedeuten auch mehr Rettungssicherheit. Setzen Sie endlich Lösungen um, und geißeln Sie die Menschen nicht! Verstehen Sie das Gerichtsurteil als Gelbe Karte, als Warnschuss für Ihr fehlendes Handeln! Lassen Sie uns Bremen besser machen für alle Bremerinnen und Bremer, als CDU sind wir dabei mit an Bord! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Anja Schiemann. Abgeordnete Anja Schiemann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute in der Aktuellen Stunde das Thema der FDP „Parkplatznot und Planungsdesaster: Konsequenzen des Urteils zum aufgesetzten Parken. Sie, liebe Kollegen der FDP, behaupten in Ihrem Antrag, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni mache gravierende Mängel in der Bremer Verkehrs- und Stadtplanung deutlich. Nach unserer Interpretation des Tenors beziehungsweise der Kurzbegründung des Urteils des höchsten Verwaltungsgerichts ist genau das Gegenteil der Fall. (Heiterkeit CDU, FDP – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, ja, das sagte der Kollege schon!) Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt mit seinem Urteil vom 6. Juni zum Gehwegparken explizit das strukturierte und stufenweise Vorgehen gegen illegales Gehwegparken, wie es derzeit in Bremen zur Umsetzung der geltenden Regelung der Straßenverkehrsordnung umgesetzt wird. Aber zunächst einmal zum Tenor des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts! – Bisher liegt uns ja nur die Kurzbegründung beziehungsweise die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vor, die vollständige Urteilsbegründung wird erst in sechs bis acht Wochen erwartet. Das Bundesverwaltungsgericht räumt den Anwohnerinnen und Anwohnern einen räumlich begrenzten Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen verbotswidriges Gehwegparken ein. Das Gericht räumt den Behörden bei der Umsetzung von entsprechenden Maßnahmen aber auch einen Handlungsspielraum ein, nämlich mit einem konzeptionellen Vorgehen die am stärksten vom illegalen Gehwegparken betroffenen Quartiere und Straßen zu priorisieren. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni, dessen ausführliche Entscheidungsbegründung erst in sechs bis acht Wochen vorliegt, das habe ich ja eben schon gesagt, ist eine gute und begrüßenswerte Entscheidung, die Rechtssicherheit sowohl für Anwohnerinnen und Anwohner, Verkehrsteilnehmerinnen als auch für die verantwortlichen Behörden schafft. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Damit bestätigt das Gericht das in Bremen vom Senat bereits begonnene ganzheitliche und konzeptionelle Vorgehen, das zunächst die am stärksten belasteten Quartiere ermittelt, Straßen mit besonders geringer Restgehwegbreite und Fahrbahnbreite unter Berücksichtigung der Rettungssicherheit priorisiert und ein entsprechendes Konzept für ein stadtweites Vorgehen umsetzt. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Ich möchte hier noch einmal eines ausdrücklich betonen und wiederholen, was ich bereits auch in den letzten Debatten schon zu dem Thema gesagt habe: Illegales, die Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit gerade von schwächeren Verkehrsteilnehmern und die Rettungssicherheit einschränkendes Parken zeugt nach meinem Empfinden von nicht hinnehmbarer Rücksichtslosigkeit und ist durch nichts, aber auch gar nicht zu rechtfertigen. Dagegen muss vorgegangen werden, und dagegen gehen wir in Bremen auch vor. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) So hat das Amt für Straßen und Verkehr in Abstimmung mit dem Ordnungsamt in der Östlichen Vorstadt bereits in zwölf Straßen mit besonders hoher Problematik des aufgesetzten illegalen Parkens inzwischen konzeptionelle Maßnahmen zum Unterbinden des die Rettungssicherheit gefährdenden Parkens umgesetzt, und die konzeptionelle Umsetzung in weiteren Quartieren wie Findorff, Neustadt, Walle und Schwachhausen wird nachfolgen. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Wann?) Bald! (Heiterkeit CDU, FDP – Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Da müssen Sie selbst lachen!) Ja, nein! (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Doch! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist das Problem!) Eins nach dem anderen! Ich komme dazu noch später! Warum, liebe Kollegen der FDP, die nun hier vorliegende Gerichtsentscheidung aber gravierende Mängel in der Bremer Verkehrsund Stadtplanung aufdeckt, konnte ich weder der Kurzzusammenfassung des Urteils noch den vorliegenden medialen Interpretationen entnehmen. Fazit ist: Der größte ermittelte Parkdruck in Bremen besteht in den Altbremer Bestandsquartieren. Warum? Weil diese vor mehr als 100 Jahren ohne Pkws geplant und gebaut wurden und schlichtweg, weil es damals noch keine Pkws gab und sie deshalb städteplanerisch in diesen Quartieren damals auch keine Rolle spielten! (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Ja, das ist der Unterschied zur Überseestadt oder zu den Wohnquartieren, die jetzt entstehen! Herr Jonitz, wie Sie gesagt haben, da wird es ja jetzt auch mitgeplant, aber damals war das nicht möglich. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Liebe Kollegen der FDP und der CDU, wollen Sie das wirklich den Stadtplanern von vor 100 Jahren vorwerfen? Besonders in den Altbremer Quartieren wie dem Viertel, Findorff, der Neustadt, Walle und Schwachhausen ist der Parkraum knapp und wird mit der immer weiter steigenden Anzahl der Pkws und der Umsetzung der Maßnahmen zur Herstellung der strukturellen Rettungssicherung auch in Zukunft noch knapper werden. Umso wichtiger ist gerade deshalb in diesem Quartieren ein Vorgehen mit Augenmaß und unter Einbeziehung der Menschen vor Ort, und natürlich ist auch hier die Umsetzung von Maßnahmen vonnöten, um Menschen, die aus persönlichen Gründen auf die Nutzung eines Pkws angewiesen sind und in deren Wohnstraßen Parkplätze wegfallen, eine Alternative für das Parken für den Pkw anzubieten. Der Bedarf zur Erschließung von alternativen Parkflächen wurde vom Mobilitätsressort auch schon längst erkannt. So wurde im Dezember letzten Jahres eine Machbarkeitsstudie zum Quartiersparken beauftragt, die systematisch zusätzliche Optionen zum Kfz-Parken außerhalb des öffentlichen Raums untersucht und deren Ziel es ist, geeignete Standorte für Quartiersgaragen in Quartieren mit hohem Parkdruck zu identifizieren. Darüber hinaus finden bereits aktuell Gespräche beziehungsweise Verhandlungen für die Mitnutzung von privaten und halböffentlichen Parkplätzen, zum Beispiel von Supermärkten, Unternehmen, Kirchen oder Sportvereinen statt, die nach Geschäftsschluss abends, nachts und am Wochenende für das Quartiersparken geöffnet werden können. Ziel ist es, hier zeitnahe Musterlösungen in den Quartieren mit hohem Parkdruck anzubieten. Wir müssen uns aber doch der Realität stellen: Die Zahl der privaten Pkws ist über die Jahrzehnte hinweg gestiegen und wird noch weiter steigen. Gleichzeitig wachsen auch die Fahrzeuge, sprich, sie werden immer länger und breiter. Was aber leider in unseren eng besiedelten Quartieren, in den Bestandsquartieren nicht mitwächst, ist der Straßenraum. Die Optionen für alternative Parkflächen werden in den eng besiedelten Bremer Quartieren begrenzt bleiben und stehen oft in Konkurrenz zu anderen, ebenso wichtigen Flächennutzungen wie der Schaffung von Wohnraum und der Schaffung von sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Nutzungen. Umso wichtiger ist es deshalb, Mobilitätsangebote zu fördern und damit auch Alternativen zum privaten Pkw anzubieten. Dazu zählen insbesondere der Ausbau von Mobilitätspunkten, Car- und Bikesharingangeboten, der Ausbau von Fahrradstationen, von E-Lade-Infrastruktur und natürlich auch ein gutes ÖPNV-Angebot, und deshalb ist mit dem Bremer Parkkonzept „Parken in Quartieren“ – das wurde heute schon genannt – auch vorgesehen, die alternativen Mobilitätsangebote in den betroffenen Quartieren noch einmal zusätzlich zum stadtweiten Vorgehen zu stärken und damit Instrumente zu schaffen, die den hohen Parkdruck reduzieren. Fazit: Bremen ist mit seinen ganzheitlichen Ansätzen des Konzepts „Parken in Quartieren“ gut aufgestellt, um wirksame Lösungen für das komplexe Thema Kfz-Parken in den Quartieren zu finden, und jetzt gilt es noch, die ausführliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten und die darin beschriebenen Maßnahmen in die Feinschärfung des Konzepts aufzunehmen und sie umzusetzen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich zumindest drei der Klägerinnen, die es bis vor das Bundesverwaltungsgericht geschafft haben, herzlich begrüßen. Das ist auch zivilgesellschaftliches Engagement, und dafür möchte ich mich herzlich bedanken! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Herr Jonitz, Dampfplauderer zu sein, das ist manchmal die Tragik der Opposition, das muss man ganz klar sagen. Es gibt so Kollegen, (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) so wie bei der nächsten Aktuellen Stunde, die sich dadurch hervortun, dass sie dann konkrete Vorschläge machen, und davon eine ganze Reihe. Das schätze ich sehr viel mehr, als hier wirklich Dampf zu plaudern, wie Sie es gemacht haben. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Ich möchte einmal etwas Grundsätzliches über den Platz in der Stadt sagen! Wir haben einen begrenzten Platz in der Stadt. Der ist auch genutzt jetzt, es ist nicht so, dass da irgendwie etwas an irgendwelchen Stellen übrig ist. Wir haben zu wenig Platz in der Stadt für alle Nutzungen. Wir haben eine Nutzung durch das Auto, die von der Fläche her ausgesprochen intensiv ist, wo ganz viele Autos ganz viel Fläche in Anspruch nehmen, und zwar so viel Fläche, wo sie eigentlich gar nicht stehen dürfen, nämlich auf den Gehwegen, wie wir ja nun wissen. Das ist bei den Urteilen ganz eindeutig formuliert worden – beim Verwaltungsgericht, beim Oberverwaltungsgericht, beim Bundesverwaltungsgericht: Parken auf Gehwegen ist illegal, es sei denn, es gibt dieses berühmte Verkehrszeichen Nummer 315, dass man das machen darf. Auch das haben alle drei Gerichte eigentlich ganz deutlich festgestellt, und damit muss man sich doch einmal auseinandersetzen. Wie wollen Sie denn mit den ganzen Autos umgehen, die auf den Gehwegen stehen bleiben? Sagen Sie, das ist eine Bagatelle, da kann Recht auch Unrecht sein? (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Ja, aber was? Sie haben doch überhaupt nichts erzählt! Sie haben dann irgendetwas herumfabuliert, dass man irgendwelche Quartiersgaragen bauen könnte. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Sie können sich gleich noch zu Wort melden! Solche Dialoge, bei denen ich nicht höre, was Sie sagen, sind relativ unergiebig! Das heißt, die Fläche in der Stadt ist begrenzt, und wir müssen entscheiden, was wir mit dieser Fläche machen wollen: Wollen wir weiter diese extensive Nutzung für das Autoparken haben, oder wollen wir die Alternativen stärken? Sie haben wenig Worte über Fußgängerinnen, über Rollstuhlfahrer verloren, wie die eigentlich mit der ganzen Situation klarkommen können. Also durch drei Instanzen ist ganz klar festgelegt worden: Das ist illegal. Es muss etwas passieren, es kann eine Übergangsfrist geben. Es ist, glaube ich, auch klar: Natürlich hat die eine Seite gesagt, wir haben gewonnen, und die andere Seite hat auch gesagt, wir haben gewonnen. Ich sage, das ist ein Unentschieden gewesen mit vielleicht leichten Feldvorteilen für die Klägerinnen und Kläger. (Heiterkeit FDP) Aber insgesamt war das ein Fortschritt in diesem Land für das, was wir uns wünschen, also eine menschengerechte Stadt, für mobilitätseingeschränkte Menschen, für Fußgängerinnen. Das war ein Fortschritt, und da sind dann das Ressort und die Klägerin nicht so weit weg davon. Was hat das Bundesverwaltungsgericht noch gesagt? Es hat gesagt, so etwas, was das Ressort gesagt hat, ein Konzept zu machen und da auch dort anzufangen, wo die Probleme am größten sind, das ist richtig, das darf man machen. Insofern können die sich – –. Zumindest müssen sie sich nicht als Verlierer fühlen, sondern das, was sie angekündigt haben, nämlich ein Konzept zu machen, muss jetzt gemacht werden. Es muss aber auch gemacht werden, das ist ja auch klar. Dazu sind wir ja auch im freundlichen Austausch darüber, dass wir wissen, dass es dafür eine Prioritätensetzung braucht, dass wir einen Zeitplan dafür brauchen. Das ist vollkommen klar. Es geht um Barrierefreiheit in dieser Stadt. Es ist das zweite Mal, dass wir hier über Barrierefreiheit reden. Das haben wir ja in der letzten Aktuellen Stunde auch gemacht. Die Barrierefreiheit ist in der aktuellen Praxis in Bremen auf den Gehwegen weitgehend nicht gewährleistet, und das ist etwas, finde ich, was sich eine Stadt mit diesem Anspruch in Sachen Barrierefreiheit schlichtweg nicht leisten kann. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Da habe ich nichts, wirklich nichts, gar nichts von Ihnen gehört! Ich habe nicht von Ihnen gehört, wir machen jetzt die Gehwege frei und bauen dann 30 Quartiersgaragen. Damit komme ich einmal zu dem Stichwort Quartiersgaragen! Ich habe doch schon gesagt, dass in dieser Stadt nur ein begrenzter Raum zur Verfügung steht. Da können Sie sich viele Flächen in dieser Stadt ansehen, ich habe das schon gemacht. Ich habe so vier, fünf Flächen identifiziert, wo man eine Quartiersgarage machen kann. Eine haben Sie genannt. Die größte ist beim Hallenbad Süd, es gibt noch ein paar mehr. Es wird nicht die Lösung für alle Parkprobleme in dieser Stadt sein, das können Sie mir glauben oder nicht glauben, aber es wird nicht die Lösung sein, und von daher glaube ich, nur das Gebrüll nach Quartiersgaragen, das wird nichts nützen. Damit lösen Sie überhaupt keinen Druck. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Die Umsetzung der Quartiersgaragen!) Nein, auch nicht die Umsetzung! Damit lösen Sie gar nichts, weil wir die Flächen dafür nicht haben, Herr Jonitz, und das werden Sie bei dem Gutachten auch mitbekommen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Ich will noch etwas zu den Klägerinnen und Klägern sagen, warum die sich dann auch nicht als Sieger fühlen können, aber zufrieden sein können mit dem, was da passiert ist: Die Klage ist erst einmal zugelassen worden, das heißt, diese Klägerinnen und Kläger durften ihr individuelles Recht bei sich vor der Haustür einfordern. Das ist bestätigt worden, und das ist, finde ich, auch ein großer Erfolg gewesen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Da das Gericht ja nun klar gesagt hat, das Gehwegparken muss sukzessive in einem Gesamtkonzept abgebaut werden, können sich alle als Siegerinnen und Sieger fühlen, die die Gehwege gern sicher und auch barrierefrei benutzen wollen. Was sind die Konsequenzen aus der ganzen Geschichte? Das habe ich schon gesagt: Es muss eine beschleunigte Umsetzung des Konzepts geben. Ich kann noch nichts darüber sagen, weil ich nicht über eine Glaskugel verfüge – oder wenn ich eine hätte, hätte sie Schlieren in dem Fall –, was in der Urteilsbegründung des Gerichts stehen würde. Ich vermute einmal, zwei Dinge werden thematisiert werden: Das ist zum einen die Breite von Gehwegen. Ich wünsche mir das, denn dazu gibt es so viele Zahlen. Eigentlich sind fachlich angesagt für einen barrierefreien Gehweg, auf dem man sich begegnen kann, 1,80 Meter, andere sagen 1,50 Meter. Ich wünsche mir, dass da eine Klärung kommt, damit wir dann auch wirklich mit dem, was das Gericht beschieden hat, weitermachen können. Das andere ist: Das Gericht wird hoffentlich formulieren, wie es sich denn so die Umsetzung eines Konzepts vorstellt. Mit dem Konzept ist das Ressort angefangen, und ich finde es nachvollziehbar, dass man mit Rettungssicherheit anfängt, das ist das größte Problem. Ich glaube, da wird niemand hier widersprechen. Da wird es zwei Schleifen geben. Man muss ehrlicherweise dann auch sagen, wir haben im Viertel jetzt noch nicht die ganze Rettungssicherheit hergestellt, sondern wir haben das erst einmal für Krankenwagen gemacht. Wir haben es sicherlich nicht für Feuerwehrwagen gemacht, und von daher wird es noch ein bisschen dauern, diese Stadt allein dafür sicher zu machen, dass man gerettet werden kann, entweder, weil man in körperlicher Not ist oder weil es brennt im eigenen Haus. Das ist die erste Aufgabe, da kann ich nachvollziehen, dass man das so macht. Bei der FDP bin ich mir ehrlich gesagt unsicher, was Sie wollen. Sie haben irgendwann auch fabuliert in dem ganzen Zusammenhang von einem Grundrecht auf Parken im öffentlichen Raum. Das gibt es natürlich nicht. Es gibt kein Grundrecht auf Parken, sondern es muss vollkommen klar sein: Wenn die These stimmt, die ich gesagt habe – wir haben viel zu wenig Platz für all diese Nutzungen in der Stadt, und das Auto nutzt überproportional viel Platz –, dann heißt das, wir müssen die Flächen anders umverteilen. Zumindest die Gehwege müssen wir insofern nicht umverteilen, sondern der rechtmäßigen Nutzung zuführen, damit die Menschen den Gehweg dafür nutzen können, für den er nun einmal gedacht ist. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Es kommt Ihnen ja auch ganz recht!) Genau! Die Reduktion des Autoverkehrs, Herr Imhoff, haben Sie in der Klimaenquete mitbeschlossen, (Zuruf DIE LINKE: Ja!) das haben Sie vielleicht vergessen, wie so manches, was im Bericht der Klimaenquete steht. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Aber darin steht, Herr Imhoff: drei bis sechs Prozent weniger Parkflächen jedes Jahr. Da haben Sie gesagt, das ist eine gute Geschichte, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber ich stelle mich der Realität! Ihre Grundeinstellung ist einfach falsch!) das machen wir so in der Realität. Das heißt, diese Umverteilung öffentlichen Raums, die ist auf der Tagesordnung, das nennt man Mobilitätswende. Man kann es nicht jedem in dieser Stadt recht machen. Das geht nicht, weil wir eine Veränderung des Mobilitätsverhaltens wollen. Wir können nicht, so, wie Sie das wollen, es wirklich allen recht machen oder es alles so lassen, wie es jetzt ist, sondern Sie müssen formulieren, wie Sie sich die Veränderung vorstellen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Umerziehung!) Wir haben das formuliert – es steht zumindest in diesem Konzept so drin, das steht in den vier Stufen so drin –, und von daher warte ich immer noch auf das, was ich an der Demokratie so schätze, nämlich auf den Wettbewerb um die besten Konzepte. Und wo ist Ihr Konzept? Da ist ein Konzept, zusammen mit Inneres, (Zuruf) aber Ihr Konzept gibt es nicht. Bitte? (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Alles einfach nur zu verbieten, ist kein Konzept!) Ich verbiete nicht etwas, sondern ich sage, es soll Recht gelten, dass es nicht mehr erlaubt ist, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie sagen ja nur, was nicht erlaubt ist!) auf den Flächen der Fußgängerinnen zu parken. Darum geht es in dem Fall. (Zurufe CDU) Da soll Recht Recht bleiben. Ich mache einmal ein bisschen weiter mit den Alternativen: Wie kann eine Möglichkeit sein, wie wir das hinbekommen? (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, wohin mit den 300 000 Autos?) Das ist ja auch eine Frage. Davon ich nichts gehört! Sie haben nur von „Auto, Auto, Auto“ gesprochen. Sie sind die Nur-Auto-Partei, und ab und zu ein Ausflug in die Welt der Fußgängerinnen nützt da nichts. (Zurufe CDU, FDP) Da waren Sie in der letzten Legislaturperiode, das wissen Sie auch, Herr Schäck, sehr viel weiter. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sagen Sie doch einmal, wie es weitergeht!) Sie waren sehr viel umfassender unterwegs. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sagen Sie doch einmal, wie es geht!) Ich bleibe jetzt einmal beim Gehwegparken, wenn es Ihnen recht ist, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sie wollten doch Alternativen!) weil ich beim Inhalt der Aktuellen Stunde bleiben möchte, Herr Imhoff! Den Umweltverbund zu stärken, das habe ich schon gesagt, das ist, glaube ich, die wichtigste Aufgabe. Wie schaffen wir die Alternativen? Wir haben da schon einen Antrag miteinander diskutiert, das heißt, Molititätshubs, das heißt, überall in den Quartieren Angebote schaffen – E-Scooter, auch wenn manche hier die nicht mögen –, Carsharing, Lastenräder, Leihfahrräder. Das heißt, wir haben alle 500 Meter (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Wie kommen wir dahin? Mit dem Bus, der nicht fährt?) so ein Angebot in der Stadt, wo die Leute eine Möglichkeit bekommen, alle ihre Mobilitätsbedürfnisse vor Ort zu erledigen. Das ist eine Möglichkeit, wie man Verkehrswende machen kann. Davon habe ich auch nichts gehört, wie Sie sich das vorstellen, wie denn Verkehrswende eigentlich funktionieren kann. Die Autos sind da, Herr Schäck, das ist mir auch klar. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ich habe mich nur gefragt, wohin Sie mit den 300 000 Autos wollen!) Die werden sich auch nicht in Luft auflösen. (Zurufe CDU, FDP – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Wann geht es denn los?) Gemach, gemach, gemach! Kein Gemurmel von allen! Ich weiß, das ärgert Sie, aber das werden Sie aushalten können! Ich habe gesagt, die Autos sind da, und wir werden auch weiter in 100 Jahren individuelle Mobilität haben, die wird dann vielleicht autonom durch die Gegend fahren, es wird sie geben. Wir werden dann nur sehr viel mehr öffentlichen Verkehr haben, und wir werden auch sehr viel mehr solche Angebote haben, die auch Lastenfahrräder umfassen oder E-Scooter oder auch Carsharing. Wir brauchen auch mehr Sharing in dem Bereich. Ich will einmal in die Zukunft schauen: Wir haben ja auch noch eine Novelle des Straßenverkehrsrechts und der Straßenverkehrsordnung vor der Brust. Das passt ganz gut zu diesem Thema. Da hat sich etwas verändert, auch durch alle Parteien, dass nämlich die Leichtigkeit des Verkehrs nicht mehr das einzige Kriterium ist, das in der Mobilitätspolitik zählt, sondern es wird so sein, dass Gesundheitsschutz, Stadtentwicklung – das spielt auch bei diesem Thema Gehwegparken eine größere Rolle –, Klima- und Umweltschutz eine größere Rolle spielen, und das wird dazu führen, dass wir mehr Flächen umwandeln können durch das, was auf Bundesebene jetzt im Straßenverkehrsrecht und in der Straßenverkehrsordnung geschaffen wird, dass wir Flächen umverteilen können und die Stadt lebenswerter und barrierefreier und für die Fußgänger freundlicher gestalten. Das ist unser Ziel, und das ist, glaube ich, auch der der klare Auftrag, der aus diesem Urteil abzuleiten ist, und ich hoffe, dass wir in zehn Jahren diesem Ziel ganz, ganz nahegekommen sind. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Ich hoffe doch, die Autofahrer unter Ihnen sind heute Nachmittag alle gut hergekommen und haben problemlos einen Parkplatz gefunden, sofern denn auch die Anfahrt mit dem Pkw erfolgt ist. Das ist ja nicht unbedingt bei allen ein Selbstläufer, wie wir wissen. Auch wir von der Fraktion Bündnis Deutschland sehen natürlich die Problematik beim Parken in Bremen. Es ist für uns absolut nachvollziehbar, dass die FDP diese Aktuelle Stunde zur Parkplatznot beantragt hat. – In vielen Quartieren ist die Situation einfach gesagt chaotisch und wirklich kaum noch zu ertragen. Es ist gut, dass juristische Fortschritte erzielt worden sind, auch wenn nun jede der beiden involvierten Seiten natürlich den Sieg vorerst quasi für sich reklamiert. Fakt ist aber, dass in Bremen dringend etwas getan werden muss. Das Amt für Straßen und Verkehr mag jetzt zwar einige Straßen erkannt haben, in denen das aufgesetzte Parken nun so nicht mehr gestattet ist, aber in vielen anderen Straßen muss alles erst einmal so bleiben, wie es ist, und dies befriedet die Situation natürlich nicht. Aber gehen wir doch einmal davon aus, dass Sie das Problem nun anpacken, aber dann bitte ohne die gewohnte ideologische Brille, liebe Linkskoalitionäre! (Beifall Bündnis Deutschland) Positiv betrachtet ging von Bremen eine deutliche juristische Initiative aus, das ist so weit eigentlich erst einmal zu begrüßen in dieser Sache. Hier herrscht Unzufriedenheit über Autos, die auf Gehwegen in den engen Straßen stehen, und ein Gericht in Leipzig sorgte, sagen wir einmal, für eine Art von Klärung, was für bundesweite Aufmerksamkeit in den Medien und sicherlich auch in einigen Kommunen förderlich war. Die Politik in Bremen muss nun also zeigen, wie wir mit der Problematik umgehen wollen und die Situation in den Griff bekommen. Da ist jetzt also Sachverstand gefordert. – Aber gesunder Sachverstand in dieser Regierung? (Zuruf SPD) Hört, hört! Nur einmal so nebenbei: Im Jahr 2022 beschloss der Bremer Senat, dass für Neubauten in der Innenstadt keine Parkplätze mehr eingeplant werden müssen – ausgerechnet in der Innenstadt, meine Damen und Herren! Ernsthaft? Einmal mit Profis – ein Mal nur! Wobei, wenn ich recht überlege: Das war schon durchdacht und vorausschauend, nur halt einmal wieder an der Realität vorbei. Es ist wirklich unglaublich, was die frühere Verkehrssenatorin Frau Dr. Schaefer damals für Entscheidungen getroffen hat! (Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Finde ich nicht!) Dass ich diesen Namen hier überhaupt noch einmal nenne, hängt auch damit zusammen, dass wir alle mitbekommen haben, dass der für Inneres zuständige Herr Senator Mäurer doch des Öfteren häufig kontroverse Diskussionen mit der Exsenatorin führte, auch im Beirat Findorff, als es seinerzeit um das Thema aufgesetztes Parken ging. Eine der unfassbaren Aussagen aus der Schaefer-Ägide war, dass das Auto weniger attraktiv sein muss, und so hat sie auch gehandelt. Dabei geht es doch gar nicht um die Attraktivität, es geht vielmehr um die Realität. Ich habe schon im Jahr 2022 nicht verstanden, weshalb die Regierungskoalition ausgerechnet aus dem Finanzamt Bremen heraus als Vorreiter in Sachen Mobilitätswende hervorgehen wollte. Das stand seinerzeit sogar im Koalitionsvertrag, es konnte einfach nicht funktionieren. Ärger war damals wie heute vorprogrammiert in dieser Sache, und darüber reden wir ja nun auch. Wir sehen eindeutig, was die Verkehrspolitik der vergangenen Legislaturperioden für Auswirkungen in unserer Stadt hatte. Ich erinnere mich sehr gut an Aussagen mit dem Inhalt, dass es immer weniger Parkmöglichkeiten geben soll – ich betone „soll“ –, was vermutlich den Hintergedanken hatte, dass es dann auch weniger Fahrzeuge geben wird. – Also eine wesentlich naivere Milchmädchenrechnung muss man sich auch wirklich erst einmal einfallen lassen! Eigentlich hätte so eine Aussage auch sehr viele Wählerstimmen kosten müssen, nur leider neigen viele Bremerinnen und Bremer dazu, vieles wegzuignorieren, was vor allem von der SPD, aber auch von den Grünen und der LINKEN kolportiert und leider vor allem auch immer wieder entschieden wird. – Aber so weit, so gut! Wie naiv kann man sein, wenn es um Parkplätze geht? Fehlen sie, gibt es Chaos. Allein die teils lange Suche ist nebenbei bemerkt auch nicht gerade gut für die Umwelt. Die Priorisierung auf das Fahrrad, dieser Fahrradfetisch, die Premiumrouten und alles in dieser Richtung, war schlicht ideologisch fehlgeleitet. Wir sind hier nun einmal nicht in der Volksrepublik China der Sechziger- oder Siebzigerjahre, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Das bedeutet nun nicht, dass das Auto die tollste Sache der Welt sein muss, dass wir alle so viel fahren sollten wie nur möglich, aber wir brauchen die Freiheit, mit dem Auto fahren zu können, allerdings auch nicht mit dauerhaft Tempo 30 oder sogar noch weniger; vor allen Dingen, wir müssen mit den Autos auch irgendwo bleiben, das heißt, wir müssen ohne Probleme parken können. Ich erwähne die Fokussierung auf das Fahrrad nicht ohne Grund. In Hastedt oder am Osterdeich gibt es beispielsweise wegen der Fahrradstraßen nun deutlich weniger Parkplätze und Schwierigkeiten für die Anwohner. Naive unter Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und der LINKEN, werden nun wahrscheinlich sagen: „Sollen die Leute doch ihre Autos abschaffen“ – das wäre ganz toll, nicht wahr? –, „das Fahrrad ist doch viel schöner“. Kommen Sie bitte zurück in die Realität! Bei uns wurden und werden dank Ihrer Fehlpolitik Fortbewegungsmittel gegeneinander ausgespielt. Das ist kein guter Stil, das darf so einfach nicht sein! Das ist es auch, was ich ganz konkret mit ideologischer Sichtweise meine. (Beifall Bündnis Deutschland – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Es gibt nun einmal viele Menschen, die auf das Fahrzeug angewiesen sind, und die müssen auch irgendwo parken, nicht nur bei der Arbeit, sondern auch zu Hause. Es ist mit Sicherheit ungeheuer entnervend, wenn man nach Feierabend oder nach dem Einkauf in der eigenen Wohnstraße nirgendwo mehr parken kann, und genau das ist leider auch in sehr vielen Quartieren der Fall. Ich verstehe deswegen auch persönlich, dass man dann eben die Gehwege nutzt, da bin ich ganz ehrlich. Ich verstehe aber auch den Ärger der Anwohner, die das nicht mehr problemlos hinnehmen wollen, die auch einmal spazieren gehen oder ohne Behinderung über die Straße gehen wollen. Der eine oder die andere von Ihnen weiß sicherlich, dass es in Bremen eine Bürgerinitiative zum Thema aufgesetztes Parken gibt. Die hat in ihrer Bewertung des Leipziger Urteils die Frage gestellt, ob die Straßenverkehrsbehörde denn nun maßvoll und ausgewogen vorgehen wird und eine Verkehrspolitik für und nicht gegen die Bürger erfolgen wird. Es lässt sich eine gewisse Skepsis herauslesen. Diese Frage ist tatsächlich interessant, und wir werden sehen, wie sie denn beantwortet wird. Allein der Fakt, dass die Kommunen laut Leipziger Urteil grundsätzlich einen Spielraum haben und sie nicht in jedem Einzelfall aktiv werden müssen, sondern Konzepte entwickeln und besonders stark belastete Quartiere priorisieren müssen, stimmt uns von der Fraktion Bündnis Deutschland nicht sonderlich optimistisch, denn es bedarf sorgfältiger Planungen und einer guten sowie ideologiefreien Umsetzung, und wir alle wissen, was dies in Bremen, sagen wir einmal, traditionell so bedeutet. Letztlich wird erst einmal weiterhin Unzufriedenheit bei allen Betroffenen herrschen, davon ist auszugehen. Einige werden weiterhin von erheblichen Beeinträchtigungen sprechen und dagegen vorgehen. Darauf wird die Straßenverkehrsbehörde reagieren, und in einigen Stadtteilen und Quartieren wird sie erfolgreicher sein als in anderen, aber das Problem wird natürlich so kaum gelöst. Quartiersgaragen sind seit vielen Jahren ein wichtiges Stichwort und werden auch von vielen als Lösung für die Problematik betrachtet. So einfach ist es leider nicht: Es gibt zu wenige, und auch in der Planung wird das nicht ganz einfach sein, denn man muss natürlich – da hat Herr Saxe durchaus recht – auch die Flächen dafür erst einmal zur Verfügung haben. Wenn ich auf die Website der BREPARK gehe, sehe ich in Bremen-City zwölf Parkgaragen, die meisten davon rund um die Innenstadt. Das ist natürlich auch nicht unbedingt die große Menge. Ich sehe auch noch zwei in Bremen-Vegesack und weiß, dass einige Einkaufscenter und große Supermärkte so etwas wie Parkgaragen oder große Stellflächen haben, aber die sind natürlich nicht für Anwohner, anders als die fünf – ich betone fünf! – Garagen in verschiedenen Bremer Quartieren, in denen die Stellplätze laut Auskunft der BREPARK vorrangig an dauerhaft Mietende vergeben werden. Ich denke einmal, diese Auskunft wird auch stimmen. Für eine Großstadt wie unsere ist das natürlich erschreckend wenig. Mir liegen aktuell keine Zahlen vor, ob in den jeweiligen Quartieren die Problematik mit den Parkplätzen geringer ist als anderenorts. Hierzu kann sich natürlich logischerweise bei Gelegenheit auch einmal der Senat offiziell verhalten. Wer unsere Stadt aber kennt und die Arbeit dieser Regierung seit Längerem verfolgt, wird ahnen, dass wir auch bis zum Ende dieser Legislaturperiode in Sachen Quartiersgaragen und Parkplätzen nur wenige Fortschritte erleben werden. Alles andere wäre gelinde gesagt ein Wunder, und wir kennen uns hier eigentlich eher mit der blauen Art davon aus. Es wäre aber zumindest schön, wenn die durch das Parken verursachten Gefährdungen weniger werden würden. – Ich spiele darauf an, dass aufgrund von Parkplatzmangel hier und da unglücklich in Kurven geparkt wird und dies in vielen Fällen vor allen Dingen auch für ältere Menschen und Kinder nur noch Gefährdung beim Überqueren der Straße bedeutet, wobei die Schwierigkeiten natürlich grundsätzlich und für alle Menschen bestehen. Ich übertreibe hier nicht, schauen Sie sich beispielsweise einmal in Walle oder Findorff um! Es gibt gute Gründe, weshalb die Anwohner diesbezüglich auch auf die Barrikaden gehen. Wir von der Fraktion Bündnis Deutschland fordern von dieser Koalition, dass das aufgesetzte Parken bis zur Schaffung von Parkplätzen in den Quartieren zumindest dann weiterhin gestattet ist, wenn keine andere Option besteht. Vor allem fordern wir aber, dass diese Alternativen, egal, ob es denn nun um Quartiersgaragen oder um andere Möglichkeiten geht, auch tatsächlich geschaffen werden. – Diesbezüglich also bitte, bitte keine Ausreden mehr! (Beifall Bündnis Deutschland) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und wenn Sie mit dem Auto hier sind, kommen Sie gut damit nach Hause! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tim Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Lieber Herr Jonitz, es ehrt mich ja, dass Sie meine Instagram-Story verfolgen! Ja, es stimmt, ich habe vor ein paar Wochen ein Foto von einem mit Getränken gefüllten Tisch in einer Kneipe im Viertel gepostet, und da war im Hintergrund ein Sticker mit dem besagten Spruch zu sehen. Deswegen jetzt einmal zur Klarstellung: Ich habe überhaupt nichts gegen Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, und ich habe auch nichts gegen Leute, die unbedingt einen SUV brauchen, aber wer sich, wenn er die Wahl hat, angesichts der Klimakrise für das größte und schwerste Fahrzeug entscheidet, das er auf dem Markt finden kann, der muss damit leben, wenn er dafür nicht von allen geliebt wird. (Beifall DIE LINKE) In der vorletzten Woche hat das Bundesverwaltungsgericht ein wegweisendes Urteil zum Gehwegparken gefällt, also dem rechtswidrigen Abstellen eines Fahrzeugs auf Gehwegen zum Nachteil aller anderen. Das Gericht hat dabei bestätigt, was schon die beiden Vorinstanzen so gesehen hatten, nämlich dass die Verkehrsbehörden bei zugeparkten Gehwegen nicht einfach wegsehen dürfen. Gleichzeitig hat das Gericht den Behörden zugestanden, zu priorisieren und dem Problem im Rahmen eines stadtweiten Konzepts zu begegnen. Der aktuelle Kurs des Senats wurde damit also bestätigt. Anlass für den Prozess waren die Klagen von Anwohner:innen aus Bremen, die es leid sind, dass auf den Gehwegen vor ihren Häusern fröhlich illegal Autos abgestellt werden, und das muss man hier offenbar auch noch einmal ganz deutlich sagen: Gehwegparken ist, Stand heute, illegal, und es wird auch nicht dadurch legal, dass es in den letzten Jahren in weiten Teilen der Stadt geduldet wurde. Die FDP fordert ja jetzt, dass wir das Gehwegparken dort, wo Barrierefreiheit und Rettungssicherheit gewährleistet sind, einfach legalisieren sollten. Das hat ja der Kollege Voigt zu meiner Überraschung in seiner Rede gerade eigentlich gar nicht so richtig gesagt, es steht aber so auf Ihrer Homepage. Dann müssten Sie vielleicht auch noch einmal erklären, was Sie jetzt eigentlich wollen, das hatte Herr Saxe ja auch gerade schon gesagt. Mir war jetzt nicht klar, was die Idee der FDP zu diesem Problem ist. Ich selbst bin der Meinung, dass wir Gesetze nie als gottgegeben betrachten dürfen, sondern sie immer kritisch hinterfragen müssen. Die Forderung der FDP zur Legalisierung finde ich daher vom Grundgedanken her konsequent und aus Sicht einer Autofahrerpartei auch schlüssig. Ich werde Ihnen aber erklären, warum ich in dieser Frage eine völlig andere Position habe als meine lieben Autofreunde in Gelb! (Heiterkeit DIE LINKE) Es gibt zahlreiche Gründe, warum die Straßenverkehrsordnung nicht erlaubt, dass alle ihre Autos einfach überall da abstellen, wo es ihnen gerade passt. Da wären natürlich zum einen die beiden stärksten Argumente die Rettungssicherheit und die Barrierefreiheit. Das sehen ja auch die Kollegen von der FDP so, dass aufgesetztes Parken nur dort legalisiert werden sollte, wo Barrierefreiheit und Rettungssicherheit gewährleistet werden können, also zumindest behaupten Sie das ja. Wie viele Parkplätze würde man denn eigentlich gewinnen, wenn man das dann so machen würde? (Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Null!) Dass man bei der FDP mit Barrierefreiheit nicht so wahnsinnig viel am Hut hat, ist für mich auf jeden Fall nichts Neues, aber bevor man so einen blödsinnigen Vorschlag macht, hätte man sich ja zumindest einmal anschauen können, was Barrierefreiheit im Kontext von Gehwegen überhaupt bedeutet. Festgelegt wird das in diesem Fall durch die DIN 18040-1. Da offenbar nicht alle hier im Saal diese DIN kennen, lese ich den einschlägigen Teil gern einmal kurz vor: Gehwege müssen ausreichend breit für die Nutzung mit dem Rollstuhl oder mit Gehhilfen auch im Begegnungsfall sein. Ausreichend ist eine Breite von mindestens 150 Zentimetern, nach höchstens 15 Metern Länge eine Fläche von mindestens 180 mal 180 Zentimetern zur Begegnung von Personen mit Rollstühlen oder Gehhilfen. Wenn man diese Vorgaben jetzt ernst nimmt, dann kommt man beim Vorschlag der FDP am Ende des Tages im Grunde genau da heraus, was wir als Koalition ja gerade Stück für Stück umsetzen. Vielleicht hat die FDP aber auch einfach ihre ganz eigene Definition von Barrierefreiheit, die irgendwie lautet, ausreichend ist eine Breite von mindestens 150 Zentimetern abzüglich der Breite der parkenden Autos oder so, (Beifall DIE LINKE) und zumindest die reichen Rollstuhlfahrer:innen können ja in Zukunft auch einfach das Flugtaxi nehmen. (Heiterkeit DIE LINKE) Obwohl es wahrscheinlich angebracht wäre, werde ich jetzt nicht mit Erzählungen aus meinem Alltag langweilen und berichten, wie oft ich als Rollstuhlfahrer in meiner Gegend auf die Straße ausweichen muss, weil die Gehwege einmal wieder zugeparkt sind. Die Zeit spare ich uns heute. Ich möchte stattdessen lieber auf ein weiteres Argument eingehen, welches meiner Meinung nach in der Debatte über das Gehwegparken regelmäßig zu kurz kommt, denn uns, der LINKEN, geht es dabei auch um Flächengerechtigkeit in der Stadt. Autos beanspruchen in unseren Städten einfach unfassbar viel Platz. Wir sind daran aber so gewöhnt, dass wir das gar nicht mehr wahrnehmen, und die Tendenz ist eindeutig steigend, denn zum einen steigt die Zahl der Pkws seit Jahrzehnten kontinuierlich – 2011 hatten wir zum Beispiel in Bremen eine Pkw-Dichte von 401 Autos auf 1 000 Einwohner:innen, zehn Jahre später waren es schon 438 Autos –, und zum anderen werden die Autos immer größer. Der Flächenverbrauch der aktuellen europäischen Autoflotte hat allein aufgrund des Längenwachstums der Fahrzeuge in den letzten 20 Jahren um rund 50 000 Kilometer zugenommen. Bezogen auf den Findorffer Ortsteil Weidedamm bedeutet das bei 1 900 dort zugelassenen Fahrzeugen einen zusätzlichen Flächenverbrauch von ungefähr 380 Metern Länge, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Die Kombis also! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Nein, die Vans!) was wiederum ziemlich genau der Parkfläche in einer der Straßen zum Beispiel zwischen Admiralstraße und Eickedorfer Straße entspricht, und ich rede hier, wie gesagt, nur vom zusätzlichen Flächenverbrauch durch größer werdende Autos. Dass gleichzeitig auch die Zahl der Autos steigt und steigt, ist dabei noch gar nicht miteingerechnet. Was ich damit sagen will: Wir werden das Problem des Parkdrucks in den Innenstädten nicht lösen, indem wir, so, wie es der FDP vorschwebt, einfach immer mehr Parkmöglichkeiten schaffen, indem wir das illegale Abstellen von Fahrzeugen einfach legalisieren. (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) Der öffentliche Raum in unseren Städten ist knapp, (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) und dieser Raum ist wertvoll, und er gehört der Allgemeinheit. Wenn es aber nach der FDP geht, dann dürfen Autofahrer:innen ihre Autos immer überall dort abstellen, wo sie wollen, obwohl die Fahrzeuge im Endeffekt 90 Prozent des Tages nur herumstehen. Das ist ja auch irgendwie voll ineffizient, da sind Sie doch sonst so Freunde von – –. (Beifall DIE LINKE – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist der größte Quatsch!) Bezahlen soll man dafür natürlich auch nichts. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wohin denn mit den 300 000 Autos?) Die FDP ist ja konsequenterweise auch gegen Bewohnerparkzonen und gegen jede Erhöhung von Parkgebühren. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist ja eine soziale Frage!) Das ist ein bisschen so, wie wenn ich Anspruch darauf erhebe, mein privat genutztes Pferd im Bürgerpark abzustellen. Wissen Sie, was ich dazu sage? Gratismentalität! (Beifall und Heiterkeit DIE LINKE) Diese Gratismentalität ist, um es mit den Worten von Christian Lindner zu sagen, nicht nachhaltig finanzierbar, nicht effizient und nicht fair, (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) denn die Allgemeinheit braucht den Platz in den Städten. Wir brauchen ihn für mehr Grün, für mehr Aufenthaltsflächen, aber auch für Sharingstationen, Radwege und vieles mehr. Städte wie Paris machen vor, wie es geht, und diesem Beispiel sollten wir nacheifern. Ich habe mich beim Schreiben dieser Rede, wie vorhin schon kurz erwähnt, auch einmal ein bisschen beim Internetauftritt der FDP umgeschaut, und das war wirklich ganz schön belastend, kann ich Ihnen sagen, (Heiterkeit DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Alles andere würde mich auch beunruhigen!) denn neben vielen Beschwerden über zu hohe Mindestlöhne und ein viel zu hohes Bürgergeld liest man da auch Sätze wie diesen: „Es ist Aufgabe des Senats, Politik für die Menschen in Bremen zu machen, und das gilt auch für die Fahrerinnen und Fahrer von rund 300 000 Autos in Bremen.“ Ich glaube, das ist ein Zitat von Ihnen, Herr Schäck, nicht? (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Und das verunsichert Sie?) Das fand ich schon irgendwie unfreiwillig entlarvend, dass Sie da zwar die Zahl der Fahrzeuge nennen, nicht aber die Zahl der Fahrzeughalterinnen. Bei der FDP wird die Politik immer vom Auto her gedacht und nicht von den Menschen. (Beifall DIE LINKE) Ein weiteres Zitat war: „Es wird Zeit für eine Verkehrswende in der Politik, und zwar zugunsten der Autofahrerinnen und Autofahrer.“ Leute, das ist doch keine Wende, wenn wir einfach die Politik fortsetzen, die wir seit Ende der Fünfzigerjahre praktizieren! (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Im Übrigen wird hier bei diesem Thema auch einmal wieder die Prinzipienlosigkeit der FDP deutlich: Das Bürgergeld zum Beispiel darf bloß nicht der Inflation angepasst werden, weil öffentliche Ressourcen ja möglichst sparsam eingesetzt werden sollen. Diesen Anspruch wirft die FDP aber natürlich sofort über Bord, wenn es darum geht, öffentlichen Raum quasi zu verschenken. Marktliberale Prinzipien würden doch eigentlich verlangen, dass eine hohe Nachfrage nach einem knappen Gut zu hohen Preisen führt. Wenn es aber um die Interessen von Autofahrer:innen geht, (Abgeordneter Fynn Voigt [FDP]: Marktwirtschaft doch verstanden!) dann ist das plötzlich egal. Ich habe es verstanden, deswegen lehne ich sie ja auch ein bisschen ab. Das ist ein bisschen wie mit dem Leistungsprinzip, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wollen Sie das, oder wollen Sie das nicht?) von dem die FDP ja plötzlich auch nichts mehr wissen will, wenn es um Milliardenerbschaften geht. Ich komme zum Schluss und fasse noch einmal zusammen: Erstens, das Vorgehen des Bremer Senats wurde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt. Es ist richtig, dass das Problem sukzessive im Rahmen eines stadtweiten Konzepts bearbeitet wird und wir nicht wahllos dort Autos abschleppen, wo die klagefreudigsten Leute wohnen. Ich persönlich würde mir zwar ein etwas höheres Tempo bei der Umsetzung wünschen, bin aber in erster Linie froh, dass wir jetzt endlich einmal vorankommen. Gleichzeitig müssen wir das Bewohnerparken ausweiten, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aha!) Quartiersgaragen bauen (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aha!) und, noch wichtiger, flächendeckend Alternativen zum Auto bereitstellen, also Carsharing, eine gute und sichere Fahrradinfrastruktur und einen zuverlässigen ÖPNV. (Beifall DIE LINKE) Zweitens, die FDP ist der parlamentarische Arm der Autolobby und hat keine Ahnung von Barrierefreiheit. (Beifall DIE LINKE – Heiterkeit FDP) Drittens, das Thema Flächengerechtigkeit wird uns in den kommenden Jahren noch öfter beschäftigen, denn der öffentliche Raum in unseren Städten ist wertvoll und wird immer knapper. Viertens, die Stadt gehört allen. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich ganz herzlich auf der Besuchertribüne unsere ehemalige Abgeordnete und ehemalige Staatsrätin Sibylle Winther mit ihrem Enkelkind begrüßen. Herzlich willkommen! (Beifall) Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Nach so einer Rede: Ich dachte ja tatsächlich, dass wir jetzt nach diesem Urteil in einer Situation sind, wo wir alle das Problem verstanden haben und jetzt über eine Lösung debattieren, aber das ist scheinbar nicht der Fall, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Das stimmt! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist kein einziger Lösungsvorschlag! – Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) denn ich glaube, Frau Schiemann, erst recht Sie sehen das Problem immer noch nicht. Sie haben gesagt, dass die Quartiere vor ungefähr 100 Jahren gebaut worden sind, da gab es doch gar keine Pkws, und ich möchte Ihnen sagen, ich finde das Argument einfach verantwortungslos. Wie lange regieren Sie denn? Wie lange liegt das Problem auf dem Tisch? Das sind acht Jahre. (Zurufe) Wie lange hatten Sie Zeit, Lösungen zu finden? Wer hat diese Quartiere denn entwickelt? Jedes Mal, wenn wir hier über einen Bebauungsplan in der Bremischen Bürgerschaft gesprochen haben, haben wir als FDP-Fraktion gesagt, Sie müssen auf diesen Flächen für alternative Parkmöglichkeiten sorgen, sonst wird sich der Parkdruck in den Quartieren erhöhen. Das haben Sie nicht gemacht, der Parkdruck hat sich erhöht, jetzt haben wir das Problem. Sie hätten handeln sollen. (Beifall FDP) Wir wären ja einen Schritt weiter, wenn Sie wenigstens das erste Problem lösen würden. Herr Saxe, Herr Sültenfuß und Sie, Frau Schiemann, haben ja gesagt, dass Sie gegen das illegale Parken vorgehen wollen. (Abgeordnete Anja Schiemann [SPD]: Wir sind ja schon vorgegangen!) Herr Sültenfuß hat gesagt – das war einer der wenigen richtigen Sätze aus meiner Sicht –, dass das illegale Parken schon vorher illegal war. – Aber Sie hätten sich ja die ganze Zeit darum kümmern können! Das Urteil besagt ja nicht, dass das Parken jetzt illegal ist, sondern inwiefern die Kommune jetzt dagegen vorgehen darf. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Genau!) Wir haben auch nie über das Grundrecht auf Parken gesprochen, aber die Leute haben eben nun einmal Autos, und die Autos verschwinden nicht. Herr Saxe, Sie haben auch gesagt, die Autos verschwinden nicht, denn, im Gegenteil, selbst unter den letzten Jahren grüner Verkehrspolitik werden die Autos immer mehr, und das Jahr für Jahr, und das sind eben nun einmal ungefähr 300 000 Autos, die in Bremen existieren, und wenn wir über die Inhaber, also die Fahrzeughalter sprechen, dann sind das nicht wenige, die irgendwie 10 000 Autos haben, sondern dann hat rund jeder zweite Bremer ein Auto und fährt das ab und zu, und es steht irgendwo in Bremen. Natürlich sprechen wir dann als FDP-Fraktion über Auto, Auto, Auto, denn wir reden hier in der Aktuellen Stunde über Parken auf Gehwegen. – Und was parkt da? Autos! Wenn Sie das Problem eins, also das illegale Parken, lösen wollen, dann taucht Problem zwei auf, denn die Autos müssen irgendwohin, und dann müssen Sie für vernünftige Lösungen sorgen. (Beifall FDP) Wenn Sie nicht für vernünftige Lösungen sorgen, dann wird es eben Chaos geben, und dann werden wir hier in einem Jahr darüber sprechen, dass die Autos jetzt irgendwo anders stehen und dass sie irgendwohin müssen. Herr Saxe, Sie sprechen von Verkehrswende, und es richtig, wir müssen die Leute ja irgendwie mitnehmen. Wenn wir jetzt einfach nur die Autos dort abschleppen et cetera, dann wird es nur unzufriedene Bürger in Bremen geben, und die Senatorin hat ja auch in ihrem Statement gesagt, sie möchte die Leute in der Verkehrswende mitnehmen. Deswegen sagen wir, Sie müssen für vernünftige Lösungen zum Parken sorgen. (Beifall FDP) Herr Sültenfuß, es ist nicht unsere präferierte Lösung, dass wir illegales Parken wieder legal machen, sonst würden wir hier nicht die ganze Zeit um alternative Parklösungen bitten. Unsere Vorstellung von Quartiersparken ist, dass wir an zentralen Orten in Quartieren vernünftige Lösungen und Möglichkeiten zum Parken schaffen, das ist aus unserer Sicht die Quartiersgarage. Deswegen fordern wir sie bei fast jedem Bebauungsplan, über den hier in der Bremischen Bürgerschaft gesprochen wird. (Beifall FDP) Sie haben doch gemerkt, dass Jahr für Jahr mehr Autos zugelassen werden, dass es Jahr für Jahr mehr Autos gibt. Deswegen lassen Sie doch die Bremerinnen und Bremer entscheiden, welches Fahrzeug sie wählen wollen, und sorgen Sie dafür für Lösungen! Das ist Ihr Auftrag, und nicht verkehrspolitische Umerziehung! Vielleicht zu guter Letzt, weil Sie, Herr Sültenfuß, die Barrierefreiheit angesprochen haben: Ich weiß ja, dass Sie Ihre Reden immer gern vorschreiben und dass Sie da auch gern auf die FDP draufhauen und unsere Rede Sie dann teilweise ein bisschen irritiert, aber wenn Sie sich schon so sehr auf unserer Website herumtreiben, dann schauen Sie doch einmal in die Initiativen, die wir in der letzten Legislaturperiode und in dieser Legislaturperiode eingebracht haben! Ich habe hier selbst persönlich in meiner ersten Rede zu Verkehrspolitik über Barrierefreiheit auf Gehwegen und Fahrradwegen gesprochen, und bevor Sie bei der Domsheide mit Ihrer Koalition nicht für eine vernünftige Lösung sorgen, wo Sie nicht Ihren Landesbehindertenbeauftragten ignorieren und übergehen, davor spreche ich mit Ihnen nicht noch einmal über Barrierefreiheit. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer und Zuhörer! Ich bin jetzt etwas verwirrt ob der Beiträge der Regierungskoalition: Mal sagen Sie, Sie haben schon so ein tolles Konzept, das jetzt nur noch umgesetzt werden muss, dann müssen Sie erst noch ein Konzept machen. – Was ist es denn nun? Haben Sie etwas in der Tasche, oder sind Sie blank? (Beifall CDU) Wobei – etwas unrecht habe ich da leider schon, denn Herr Saxe hat ja gerade den Zeitplan genannt, und ich glaube, in 100 Jahren Barrierefreiheit und genügend Parkplätze in Bremen zu haben, einen tollen ÖPNV, Quartiersgaragen, das ist die Perspektive dieser Koalition, und das ist doch an den Haaren herbeigezogen und hanebüchen! Das löst die Probleme dieser Stadt nicht, sondern schiebt sie auf die über-, über-, übernächste Generation. Frau Schiemann, dass Sie auch noch dem Altbremer Haus die Schuld zuschieben, dass es in den Bremer Quartieren keine Parkplätze gibt: Seit 75 Jahren regieren Sie in Bremen. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) In diesen 75 Jahren hätten Sie Parkplätze schaffen können, hätten Sie Flächen besetzen können. Was haben Sie getan? Nichts! Der entscheidende Punkt, warum die Debatte heute auch richtig und wichtig war, ist, dass Sie aufgrund von zivilem Engagement, was gut ist und was richtig ist, jetzt zum Handeln gezwungen werden: Sie müssen erst verklagt werden, damit Sie überhaupt etwas auf die Reise schicken. Das ist nämlich der springende Punkt. (Beifall CDU) Sie werden von Gerichten zum Handeln gezwungen, das hat mit Politik wenig zu tun. Rettungssicherheit, Barrierefreiheit, das ist überhaupt kein Streitpunkt. Natürlich brauchen wir Rettungssicherheit. Ich kenne noch Zeiten, wo ein Herr Bücking als Ortsamtsleiter Mitte/Östliche Vorstadt nachts mit der Feuerwehr durch die Straßen gefahren ist, und jetzt haben Sie hier eben gesagt, Herr Sültenfuß, die Menschen parken da fröhlich. Nein, sie parken da nicht fröhlich! Sie parken da aus Verzweiflung, das ist nämlich die Wahrheit. (Zurufe) Die Autos sind da, das haben wir jetzt schon oft genug gehört, und wir brauchen endlich eine Umsetzung, wie wir weniger Autos in Bremen brauchen und wo wir diese Autos auch hinstellen, die wir immer noch brauchen. Das ist nämlich die Realität. Setzen Sie die Angebotsoffensive um, setzen Sie die Quartiersgaragen um, schaffen Sie einen vernünftigen ÖPNV, Herr Saxe, und hören Sie sich meine Rede noch einmal an, dann wissen Sie auch, welche Maßnahmen ich dort auch schon genannt habe! (Beifall CDU) Sie gefährden durch ihr Nichthandeln die Menschen in dieser Stadt. Sie spalten diese Stadt in Autofahrer und Nichtautofahrer. Warten Sie nicht, bis das Gericht, bis die Gerichte Sie zum Handeln zwingen! „Wir warten jetzt noch die Urteilsbegründung ab, wir sehen uns noch die Details an.“ – Nein, Sie wissen doch, was zu tun ist! Sie kennen die Stadtteile, Sie kennen die Lösung. Setzen Sie sie endlich um! (Beifall CDU) Machen Sie Bremen besser für Menschen mit Einschränkungen, für Menschen mit Autos, für alle! Frau Ünsal, Sie sind jetzt ja gleich an der Reihe als abschließende Rednerin des Senats: Ich freue mich auf Ihren Zeitplan, auf Ihr Konzept, wann Sie was wie in dieser Stadt umsetzen. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da ist mir ja fast noch ein Dampfplauderer lieber als ein Phrasendrescher! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Ich weiß wirklich immer noch nicht, was Ihre Vorschläge sind, wie wir das jetzt mit dem Parken lösen. Das ist mir einfach nicht klar. Ich habe versucht, es zu erklären, dass wir einen begrenzten öffentlichen Raum haben. Der ist jetzt schon belegt. Sie müssen also sagen, was weiß ich, wir reißen die alten Häuser ab, von Frau Schiemann. Das finde ich sehr lustig, ich wohne in einem alten Haus. Bitte nicht, sonst gründe ich eine Bürgerinitiative! Das wird erst einmal alles so bleiben, aber erklären Sie mir doch einmal, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Legen Sie doch nicht immer alles lahm!) wie Sie diesen vorhandenen Raum anders nutzen wollen, wo Sie sagen wollen: Der Platz da, da machen wir etwas anderes, und da machen wir auch etwas anderes. Dann haben Sie immerhin auch gesagt – das unterstreiche ich, das ist ja eine Gemeinsamkeit auch zwischen der Koalition und der CDU –, dass wir eigentlich weniger Autos in dieser Stadt haben wollen und dass wir die entsprechenden Angebote dafür schaffen wollen. Dafür habe ich ein paar Sachen erklärt, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Man kann den dritten Schritt aber nicht vor dem ersten machen!) was so Linie der Koalition ist. Das will ich Ihnen einmal erklären: Da ist ein schönes Beispiel dafür das Mobilitätsbauortsgesetz. Das Mobilitätsbauortsgesetz ist nämlich nicht das, was die FDP gesagt hat, wenn wir bauen, dann machen wir dabei einmal eine schöne Garage dorthin. Es ist ein ganz anderer Ansatz, der dahintersteckt. Darin steckt nämlich: Je nach Lage in der Stadt sind die Bauherren verpflichtet, Angebote für die alternative Mobilität zu machen. Genau das ist der Ansatz, den diese Koalition verfolgt und der auch in diesem Konzept steht. Da steckt Pädagogik mit drin, aber da stecken eben auch andere Angebote mit drin, und genau das ist die Antwort auf das, was Sie gesagt haben, wo wir denn am Ende hinwollen: Wir wollen andere Angebote schaffen, damit die Leute gern und lächelnd eine andere Mobilitätsform machen. Ich bewundere einen Abgeordneten bei Ihnen in der CDU, ich sage aber den Namen nicht, der dann sagt, ich parke nicht aufgesetzt auf Gehwegen. Das finde ich auch sehr gut so. Das sollten wir alle tun, denn das ist letztlich eine Verantwortungslosigkeit, dass man auf den Wegen der Fußgängerinnen parkt. Ich will dabei noch ein letztes Detail nennen: Ein Viertel der Fußgängerunfälle passiert beim Aus- und Einparken. Das heißt, es ist eben auch mit den Kreuzungsbereichen eine Sache der Verkehrssicherheit, die jetzt auch bei der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes ganz weit oben steht. Es geht hier um Barrierefreiheit, es geht um Verkehrssicherheit, und es geht eben auch um Flächengerechtigkeit. Da sind wir uns komplett einig. Die Stadt soll für alle da sein, und die Autofahrerinnen und Autofahrer nutzen im Augenblick sehr viel Fläche, und sie verschwenden sie, das muss man ja auch sagen. Ein Auto steht im Schnitt nicht nur 90 Prozent in der Gegend herum, sondern es sind, glaube ich, 96 Prozent. Die steht es herum, und wir halten große Schneisen frei für das Auto, und dann fährt da jemand mit seinem Auto lang, und da sitzt einer drin oder, ganz genau, mathematisch 1,1. Das ist die Art der Mobilität, die wir uns in dieser engen Stadt einfach nicht mehr leisten können, und aus dem Grund, glaube ich, ist das Mobilitätsbauortsgesetz und auch das, was in dem Konzept schon steht, genau der Weg, den wir gehen wollen, und wir würden uns freuen, wenn Sie den mit uns mitgehen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Özlem Ünsal. Senatorin Özlem Ünsal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Ich möchte mich zunächst einmal bei der FDP für diese Aktuelle Stunde bedanken. Dies ermöglicht es uns nämlich als Senat, einmal das für das Land Bremen wegweisende Urteil einzuordnen und den Umgang mit dem illegalen Parken auch zu erläutern, und das im Lichte der Klarheit, die dieses Bundesverwaltungsgericht mit dem Urteil jetzt natürlich auch geschaffen hat. Der Platz in unserer Stadt, vor allem in den Bestandsquartieren, ist extrem begrenzt. Zugleich steigen die diversen Ansprüche an unsere Stadträume, wir haben es gerade vielfältig gehört: Fußgängerinnen und Radfahrerinnen, Kinder, Jugendliche, Seniorinnen und Senioren oder mobilitätseingeschränkte Menschen fordern mehr Platz auf den Gehwegen und somit einen sichereren Verkehrsraum für sich. Darüber hinaus erhöhen auch die urbanen Herausforderungen wie der Mangel an Wohnraum, die Notwendigkeit der Errichtung von nachhaltiger Mobilitätsinfrastruktur – auch das haben wir gerade gehört – oder auch Klimaanpassungsmaßnahmen die Nachfrage nach knappem städtischen Raum. Ferner, auch das wurde von Ihnen mehrfach hier eingeworfen, beobachten wir einen Trend zu mehr und größeren Pkws, der diese Problematik und die Herausforderung einmal mehr verschärft. Zeitgleich, ja, fragen Anwohnende zu Recht, die auf ihr Auto angewiesen sind, etwa durch Schichtarbeit, Familie oder andere Umstände – da gibt es diverse –, wie sie ihren Mobilitätsbedürfnissen zukünftig noch nachkommen können, und damit beschreiben wir/finden wir eine Situation vor, ein Spannungsfeld, wo wir für dieses Thema gemeinsam Wege finden müssen, um dieses aus meiner Sicht wirklich sehr komplexe Erwartungsmanagement auch gemeinsam in den Griff zu bekommen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nur gemeinsam in einem konstruktiven Dialog gezielt, sozialverträglich und nachhaltig gegen dieses Thema illegales Gehwegparken vorgehen und attraktive Alternativen für die Betroffenen schaffen können. Für ein gutes Miteinander und für ein gutes Gelingen, verehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es erforderlich, auch Verständnis für die jeweils andere Seite aufzubringen. Für dieses Verständnis, die jeweils andere Seite in ihren Bedürfnissen ernst zu nehmen, zu verstehen, empathisch zu sein, möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich werben. Wir brauchen nämlich den tragfähigen Ausgleich, und ja, Herr Jonitz, ich will gern mein Zitat hier wiederholen, dafür werbe ich ausdrücklich – an vieler Stelle öffentlich, wie auch in der Deputation. Ich habe das zuletzt in den vergangenen Tagen getan, als ich das Konzept in seinen unterschiedlichen Bausteinen vorgestellt habe, und ich bin auch froh darüber, dass sich alle, ungeachtet dessen, ob Koalition oder Opposition, in diese Diskussion sehr konstruktiv eingebracht haben. Sie waren leider nicht dabei, sonst hätte ich Ihre Impulse natürlich auch aufgenommen. Um Gerechtigkeit und Rechtmäßigkeit sowie einen steten Fortschritt im Vorgehen gegen das illegale Gehwegparken zu gewährleisten, braucht es neben den bereits genannten Punkten aus meiner Sicht eine kluge, pragmatische und auf die Rahmenbedingungen in den Quartieren abgestimmte Vorgehensweise. Auch das habe ich einmal in der Deputation vorgestellt. Senatsseitig, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir dies in dieser neuen Legislaturperiode zusammen mit dem Innensenator in einem Verfahren geeint und Anfang dieses Jahres im Milchquartier mit der Umsetzung begonnen. Dies tun wir sehr bedacht und frei von dogmatischen Verwerfungen; auch das ist mir ganz, ganz wichtig. Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses strukturierte stufenweise Vorgehen unserer Stadtgemeinde Bremen gegen illegales Gehwegparken mit seinem Urteil vom 6. Juni explizit bestätigt und gewürdigt. Die detaillierte Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts wird sich jedoch erst aus der Urteilsbegründung ergeben, die noch folgt. – Wir warten gespannt auf die Konkretisierung. Erst dann wird bekannt sein, welche konkreten Vorgaben und folglich auch die Zeitpläne beim Vorgehen gegen das illegale Gehwegparken zu beachten sein werden. Unsere Stadtgemeinde Bremen geht, wie vielfach berichtet, hier planvoll und ganzheitlich und behutsam vor, um das seit Jahrzehnten gewachsene, aber dennoch rechtswidrige Parken – wir haben es mit rechtswidrigem Parken zu tun – auf Gehwegen und in Gefahrenbereichen nach und nach zu entschärfen und zu unterbinden. Hierdurch werden die geltenden Vorschriften der Straßenverkehrsordnung umgesetzt, wir tun das also auch nicht aus Langeweile. Dabei werden die Belange der Bremer Bürgerinnen und Bürger in den Blick genommen und in einen gerechten Ausgleich gebracht. Mit der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans wurde am 20. September 2022, das war noch in der letzten Legislaturperiode, im Senat das Konzept „Parken in Quartieren“ beschlossen. Mit diesem Konzept, das wir jetzt weiterentwickeln, geht der Senat das Problem des illegalen Gehwegparkens in den Quartieren effizient, nachhaltig und vor allem sozialverträglich an, und Sie wissen das: Gerade die Sozialverträglichkeit ist mir besonders wichtig. Dabei umfasst unser Konzept drei Säulen, ich will es hier gern auch noch einmal an dieser Stelle platzieren für alle, die das in den letzten Wochen in den entsprechenden Gremien oder in den Deputationen noch nicht verfolgen konnten. Die erste Säule beinhaltet das Ordnen des Parkens sowie das Unterbinden des rechtswidrigen Parkens, aufbauend auf den vorgeschalteten Maßnahmen zur Herstellung der Rettungssicherheit und der Barrierefreiheit in Straßen mit verbleibenden Gehwegbreiten von unter 1,10 Metern. Die zweite Säule hingegen beinhaltet die Schaffung von alternativen Parkmöglichkeiten sowie optional die Einführung des Parkraummanagements in den Quartieren mit Bewohnerparken. Die dritte Säule zielt auf die Schaffung beziehungsweise Verbesserung eines breiten Angebots von Mobilität in den Quartieren. Dazu gehören unter anderem der Ausbau von Mobilitätspunkten, Car- und Bikesharingangebote, Fahrradstationen sowie die E-Ladeinfrastruktur. Sämtliche Maßnahmen zur Herstellung der Rettungssicherheit und der Barrierefreiheit werden in allen Stadtteilen nach Priorität bearbeitet. Betriebspläne für die betroffenen Straßen werden aktuell erarbeitet und entsprechend der Priorisierung umgesetzt. Der Bedarf zur Erschließung von alternativen Parkmöglichkeiten, wie sie hier in der Debatte mehrfach auch genannt worden sind, wurde vom Senat erkannt und als wichtiges Element in dem Konzept „Parken in Quartieren“ vorgesehen. An diesem Thema sind wir auch bereits schon intensiv am arbeiten. Im Dezember 2023 hat mein Ressort zudem eine Machbarkeitsstudie zum Quartiersparken in Auftrag gegeben, um zusätzliche Optionen zum KfzParken außerhalb des öffentlichen Raums systematisch zu untersuchen. Ziel dieser Studie ist es, Sie wissen es bereits, geeignete Standorte für Quartiersgaragen in Quartieren mit hohem Parkdruck zu identifizieren und für vier vielversprechende Standorte grobe Machbarkeitsstudien zur erarbeiten. Ende 2024 werden uns die Ergebnisse dieser Studie vorliegen, und dann werden wir diese selbstverständlich auch vorstellen. Darüber hinaus werden im Rahmen der Studie Konzepte für die Mitnutzung von privaten und halböffentlichen Parkplätzen – Sie hatten das eben auch schon angesprochen –, zum Beispiel von Supermärkten, Unternehmen, Kirchen, Sportvereinen, entwickelt, die ansonsten nachts oder am Wochenende leer stehen oder nicht zur Verfügung stehen würden. All dies, das will ich ausdrücklich noch einmal unterstreichen, tun wir selbstverständlich transparent und mit Bürgerbeteiligung. Dazu habe ich veranlasst, dass im Februar dieses Jahres eine Onlinebürgerbefragung in meinem Ressort gestartet wird, um das Wissen – auch das Expertinnen- und Expertenwissen – aus den Quartieren in diese Studie einfließen zu lassen. All dies – und da sind wir sicherlich beieinander – geht nur gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern, und seien Sie gespannt auf die Ergebnisse, die dann auch von uns in die Erfassung, in die Ergebnissicherung aufgenommen werden! Zur gebotenen Ehrlichkeit gehört aber natürlich auch, dass alternative Parkmöglichkeiten gerade in den Bestandsquartieren nur sehr begrenzt zur Verfügung stehen und denkbare Lösungen teils mit erheblichen Kosten einhergehen können. Unser Geld, unsere Finanzrahmen sind auch leider nicht unendlich. Umso wichtiger wird es sein, verschiedene Mobilitätsangebote zu fördern und damit Alternativen zum privaten Pkw anzubieten. Dazu zählen für uns insbesondere der Ausbau von flächendeckenden Car- und Bikesharingangeboten sowie ein verbessertes ÖPNV-Angebot. So prüfen wir beispielsweise, wie wir den Ausbau unseres Erfolgsmodells – Sie wissen das, das hat wirklich eine nationale Ausstrahlkraft, Bremen kann sich in vielen Bereichen zeigen, eben auch mit diesem Erfolgsmodell der mobil.punkte und der mobil.pünktchen – durch pragmatische Vereinfachung auch weiter beschleunigen und auch weiter ausbauen können. Zudem wollen wir den Wechsel zu den Sharingangeboten und dem ÖPNV noch weiter erleichtern und erörtern momentan die Möglichkeit zur Schaffung von temporären Anreizen, die haben Sie auch schon angesprochen. Das neue Bikesharingsystem für unsere Stadtgemeinde Bremen befindet sich aktuell in der Ausschreibung, eine Inbetriebnahme ist für die erste Jahreshälfte 2025 geplant, und auf Bundesebene – auch das wissen Sie, auch das haben wir an anderer Stelle in den jeweiligen Themenschwerpunkten schon diskutiert – habe ich mich aus Bremen sehr erfolgreich für den Erhalt und die Preisstabilität des Deutschlandtickets eingesetzt. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Aber nicht finanziert!) Dies liefert nun einen wesentlichen Beitrag, ist ein wesentlicher Baustein für einen attraktiven ÖPNV, und es vereinfacht gleichzeitig den Wechsel vom privaten Pkw zum ÖPNV. Meine sehr geehrten Abgeordneten, gewinnen können wir eigentlich – und davon bin ich auch fest überzeugt – nur gemeinsam, und wir haben, glaube ich, weder Sie noch ich, von der einen oder anderen Verlierer- oder Gewinnerseite gesprochen, sondern wir wissen, dass wir nur gemeinsam gewinnen können, insbesondere in einem Feld, wo es dieses Spannungsfeld eben gibt und wo die Antworten eben nicht einfach und von heute auf morgen zu realisieren sind. Wir sind mit unserem planvollen und ganzheitlichen Vorgehen gut aufgestellt, um wirksam gegen dieses illegale Parken vorzugehen. Die Stadtgemeinde Bremen ist mit diesem Konzept vielen anderen Kommunen in Deutschland voraus, die vielfach noch kein Konzept zum Ordnen des Parkens verfolgen, und mit dem Begehren der Klägerinnen und Kläger wurden mit dem Urteil nun deutschlandweit Maßstäbe für dieses Thema gesetzt. Bremen leistet hier Pionierarbeit, und die gesamte Republik schaut auf uns. Ich glaube, das darf ich so sagen aufgrund der Rückmeldungen und der Nachfragen, die schon bei uns eingehen. Hierbei übernehmen wir Verantwortung für den Ausgleich aller Verkehrsteilnehmenden, ohne diese gegeneinanderzustellen. Damit lösen wir kein einziges Problem, wenn wir dies tun würden, das sorgt nur für öffentliche Verunsicherung, und dafür stehen wir nicht. Lassen Sie uns daher gemeinsam die Chance ergreifen, unsere Quartiere für alle Bürgerinnen und Bürger noch lebenswerter zu machen, zu gestalten und in Bremen auch in diesem Bereich mit seiner Pionierarbeit Vorreiter werden! Ich setze auf Sie, und wir bleiben gemeinsam im Dialog. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist erste Thema der Aktuellen Stunde beendet. Wir kommen jetzt zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde: Bremen auf der Kippe? – Illegale Müllablagerungen belasten Bürgerinnen und Bürger. Dazu als Vertreterin des Senats Frau Staatsrätin Irene Strebl. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Hartmut Bodeit. Abgeordneter Hartmut Bodeit (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Besucher und Besucherinnen! Es geht um unsere beantragte Aktuelle Stunde „Bremen auf der Kippe? – Illegale Müllablagerungen belasten Bürgerinnen und Bürger“. Die Mehrheit der Teilnehmer an einer am 10. Juni 2024 veröffentlichten Umfrage zur Sauberkeit auf Bremens Straßen, Wegen und Plätzen ist mit der Sauberkeit unzufrieden. Besonders betroffen sind die Stadtteile Gröpelingen, das Viertel und die Neustadt. Oft handelt es sich um sogenannte wilde Müllkippen. Diese wilden Müllkippen beeinträchtigen und prägen das Erscheinungsbild eines Stadtteils im negativen Sinne. Über das Ärgernis einer wilden Müllkippe im direkten Wohnumfeld können viele Bremerinnen und Bremer als betroffene Anwohner ausführlich berichten. Seit Februar dieses Jahres führen wir als CDU-Fraktion Veranstaltungen zum Thema wilde Müllkippen in den Stadtteilen durch, um die Sorgen und die Nöte der Menschen direkt vor Ort aufzunehmen. Da sind wir schon bei dem Problem: Viele Menschen fühlen sich hilflos. Sie berichten, dass die Probleme seit Jahren bekannt sind, aber nichts unternommen würde. Außerdem wurden Ratten und weiteres Ungeziefer gesichtet. Doch der Senat Bovenschulte lässt die Bürgerinnen und Bürger im Stich. Oft kann keine Hilfe angeboten werden, weil schlicht die Zuständigkeiten in den jeweiligen Fachressorts nicht geklärt sind. Seit vielen Jahren geht das nun schon so, berichten uns die Betroffenen resigniert. Unser Regionalsender „buten un binnen“ hat aufgrund der immer wieder auftretenden Vermüllung in den Stadtteilen eine Serie und Meinungsumfrage zu diesem Thema gestartet, mit einem eindeutigen Ergebnis: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist sehr unzufrieden mit dieser Situation. Teilweise berichten Menschen in der Serie von ekeligen Müllhaufen im unmittelbaren Wohnumfeld. Auch würden immer wieder große Müllhaufen an verschiedenen Containerstellplätzen entstehen. Um Rattenbefall zu melden, gibt es derzeit keine zentrale Stelle, die helfen kann. So hat das Gesundheitsamt gerade im privaten Bereich eine beratende Funktion. – Aber was tun, fragen wir uns als CDU-Fraktion, wenn im unmittelbaren Umfeld von Privatbesitz wilde Müllkippen existieren? Ratten kennen keine Grundstücksgrenze, meine Damen und Herren. Auf unseren Hinweis zum Rattenbefall wurde in der zuständigen Fachdeputation geantwortet, es sei kein Rattenproblem bekannt, und auf privaten Grundstücken sei das Ressort nicht zuständig. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es nicht hinnehmbar, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen alleingelassen werden. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Da sollten Sie jetzt wohl einmal klatschen! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Kann man, muss man aber nicht!) Kann man ruhig! (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: War ja nur eine Idee!) Trotz vieler Zeitungsartikel, wie zum Beispiel von der Redakteurin Lisa Duncan vom „Weser-Kurier“ unter der Überschrift „Ratten erobern Kleingärten“ vom Mai 2024, blieb der Senat Bovenschulte untätig. Dabei erkannte selbst der Beirat Gröpelingen die Müll- und Rattenplage und forderte eine offizielle Bekämpfung der Nager. Als CDU-Fraktion haben wir sowohl viele gute Ideen als auch Vorschläge eingebracht. Warum Sie alle Vorschläge ignorierten, bleibt Ihr Geheimnis, aber dass Sie selbst keine Ideen oder Initiativen einbringen, das halten wir für skandalös. (Beifall CDU) Ich frage mich, meine Damen und Herren von der Koalition: Woher kommt Ihre Lust zur Unlust? Wir als CDU-Fraktion fordern für ein sauberes Bremen primär, den Mitarbeitern der Bremer Stadtreinigung mehr Kompetenz einzuräumen, um Müllsünden zu verfolgen. Dazu hatten wir hier auch schon einen Antrag eingebracht, und man kann hier auch hinzufügen: 65 Prozent der Befragten aus der Umfrage sind sogar für höhere Strafen. (Beifall CDU) Zweitens fordern wir, eine zentrale Stelle und Meldepflicht für einen Rattenbefall sofort einzurichten. Hier muss man dazusagen, dass Hamburg da auch schon wieder die Nase vorn hat. Wir in Bremen schlafen hinterher. Drittens fordern wir, besonders stark von wilden Müllkippen betroffene Containerstellplätze zu verlegen. Die sofortige Umsetzung dieser Maßnahmen ist ein erster Schritt für eine saubere Stadt Bremen. (Beifall CDU) Weitere Maßnahmen müssen natürlich folgen. Hierzu haben wir einen entsprechenden Antrag eingereicht, der heute ohne Debatte auf der Tagesordnung steht, dazu werden wir nachher noch etwas sagen. An der Stelle bedanke ich mich ausdrücklich bei den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der DBS, denn diese machen einen guten Job. An ihnen liegt es nicht, dass in Bremen nichts funktioniert. Ganz im Gegenteil: Ohne sie sähe es noch viel schlimmer aus. (Beifall CDU) Nehmen wir als Politik also unsere Verantwortung wahr, um allen Akteuren gute Rahmenbedingungen zu schaffen! Deswegen appelliere ich: Liebe Koalition, verstecken Sie sich nicht, helfen Sie mit gegen wilde Müllkippen! (Beifall CDU) Hören Sie auf mit Ihrer Unpolitik, sorgen Sie für eine lebenswerte und vor allem saubere Stadt! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gebe ich Ihnen noch einmal die restlichen Redezeiten bekannt: Die SPD-Fraktion hat noch 22 Minuten und 6 Sekunden, die CDU nach diesem Beitrag noch 11 Minuten und 42 Sekunden, Bündnis 90/Die Grünen 13 Minuten und 24 Sekunden, DIE LINKE 19 Minuten und 23 Sekunden, Bündnis Deutschland 19 Minuten und 28 Sekunden, die FDP 20 Minuten und 29 Sekunden, und der Senat hat noch 18 Minuten und 31 Sekunden. Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Arno Gottschalk. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Die Methodik ist wieder falsch? – Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU] – Heiterkeit CDU) Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat uns heute ein etwas anderes Thema beschert als sonst. Das ist auch erfreulich, zumal das Thema illegale Müllablagerungen in Bremen in der Tat ein ärgerliches und deshalb auch wichtiges Thema ist. Was sich bei der CDU allerdings nicht geändert hat, ist leider die Methode: Es ist wie immer eine Dramatisierung der Fragen, um die es geht. Es wird eher Gefühltes vorgetragen als Fakten, und die Vorschläge, die dann geliefert werden, stammen aus der Hüfte und sind kurz geschossen, sozusagen Business as usual. (Beifall SPD, DIE LINKE) Fangen wir erst einmal mit dem an, um was es geht, nämlich mit der Empirie! Die illegalen Müllablagerungen in Bremen: (Abgeordneter Hartmut Bodeit [CDU]: Gibt es nicht, oder?) Die Erhebungen haben gezeigt, dass wir im Jahr 2019, Herr Bode – (Zuruf CDU: Bodeit!) Herr Bodeit!, – insgesamt 9 000 Fälle gemeldet hatten. In 2021 waren es noch 8 300 und im Jahr 2023 6 500, (Zurufe Bündnis Deutschland, FDP) das bedeutet ein Minus von 28 Prozent. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Alles ist gut!) Wenn wir uns jetzt die Mengen anschauen, Herr Imhoff: Die Mengen sind von 2021 bis 2023, von ihrem Höhepunkt, sogar um 32 Prozent zurückgegangen, und ganz ähnlich sieht es aus bei den Ablagerungen auf den Containerplätzen. Dort hatten wir in 2021 1 500 Tonnen an Ablagerungen – sehr, sehr viel! In 2023 hatten wir noch 840 Tonnen, das bedeutet einen Rückgang um 44 Prozent. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Erzählen Sie das den Menschen in Gröpelingen! – Zurufe CDU) Ja, das sind die Fakten! (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ja, in Gröpelingen gibt es andere – – !) Das sind die Fakten in diesem Bereich, und wenn Sie in den Stadtteilen etwas anderes erzählen, dann ist das eben nicht die Wahrheit. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nein, das erzählen uns ja die Menschen!) Das ist sozusagen die Empirie, die wir hier in dem Bereich haben. Meine Damen und Herren, anstatt hier nur ein Dankeschön an die Beschäftigten von der DBS einmal vom Katheder aus loszuwerden: Das liegt natürlich an der Arbeit, die die DBS macht. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Machen muss!) Sie hat ein Team, das in der Aufklärung in die einzelnen Stadtteile hineingeht. Sie hat ein Team, das zu den illegalen Müllablagerungen geht und dort Analysen anstellt, um Hinweise auf die Verursacher zu finden, und sie hat, Herr Bodeit, einen Mitarbeiter, der nichts anderes macht, als die Containerplätze abzufahren und zu schauen, ob sie belastet sind. Das ist die Arbeit der DBS, und sie ist erfolgreich. (Beifall SPD) Es sieht also ganz anders aus als das, was Sie hier beschreiben, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ganz anders, als wir bei „buten un binnen“ gesehen haben!) sondern wir haben hier – –. Herr Imhoff, jetzt hören Sie doch zu! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ich war das gar nicht, das war Herr Michalik!) Ach so, Herr Michalik, ja! (Heiterkeit – Zurufe) Auch einer, der ein paar Fakten mehr vertragen kann, ja! (Zuruf Abgeordneter Hartmut Bodeit [CDU]) Wir haben in diesem Bereich auch Vorschläge von Ihnen auf dem Tisch. Einer davon liegt ja darin, dass Sie in diesem Bereich sehr gern einen zusätzlichen Tag für die Sperrmüllabfuhr in den Stadtteilen einrichten wollen – nicht mehr das System, das wir jetzt haben, auf Bestellung und dergleichen, sondern zusätzlich noch einen freien Tag zur Anmeldung. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre der Weg zurück in das vergangene Jahrhundert. Wir haben die Erfahrungen gehabt mit den freien Tagen für den Sperrmüll. Die Sachen wurden auf die Straße gestellt, die Termine waren bekannt, und es war eine Einladung für alle anderen, woher auch immer, auch von außerhalb Bremens, ihren Sperrmüll auch noch dahin zu bringen. (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) Das war sozusagen der eine Mülltourismus, und dann gab es noch eine andere Bewegung, nämlich von Leuten, die durch diese Straßen gezogen sind, um diesen Sperrmüll zu durchwühlen und Rohstoffe für ihre Sachen herauszuholen. (Zurufe CDU) Das war der Punkt, und das Ergebnis war, dass ganze Straßenzüge völlig vermüllt waren, und deshalb macht das in Deutschland jetzt überhaupt niemand mehr. (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Das ist immer noch so!) Das ist der Punkt. Wir haben hier praktisch ein System, wo wir aus Erfahrungen der Vergangenheit gelernt haben und nicht zu dem zurück möchten, Herr Bodeit, was sich damals schon nicht bewährt hat. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Weil das neue System so gut läuft!) Der dritte Punkt, um auch das anzusprechen – Sie haben ja in Ihrem Antrag noch einiges mit drin –: All das, so scheint mir, haben Sie aufgeschrieben, ohne irgendeine Kenntnis davon zu haben, was die DBS macht. Sie sitzen doch auch im Verwaltungsrat! Wir wissen doch, dass die DBS flexibel darauf reagiert, wo es vermehrt Müllablagerungen gibt. Wir haben eine verstärkte Aufstellung von Müllbehältern in Stadtteilen. Das haben wir insbesondere auch in der Innenstadt/im Viertel erlebt. Wir haben die Aufstellung von größeren Tonnen, dort, wo mehr Müll anfällt. All diese Flexibilität ist da. Wir haben, um einen weiteren Punkt zu sehen, seitens der DBS das Konzept, dass sie in die Schulen und Kindergärten gehen und dort Materialien haben, wie geht man um mit Abfällen, wie geht man um mit Müll. Dies ist da, und sie entwickeln jetzt noch zusätzlich, das wird die FDP interessieren, eine digitale Plattform für alle Bürgerinnen und Bürger, wo praktisch Erklärvideos da sind, wo Materialien da sind und praktisch für den gesamten Teil der Stadt eben auch eine Nachhilfe in diesem Bereich gegeben wird, und wir haben letztendlich in diesem Bereich auch den Prozess – wir haben es beschlossen –, dass die Verfolgung von illegalen Müllablagerungen und die Sanktionierung stärker in die DBS verlagert werden. Daran wird gegenwärtig gearbeitet, das werden wir nach der Sommerpause als Vorlage sehen. Also auch das ist erledigt. (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Ach so, ja! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Alles ist gut!) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Weder Bremen noch der Senat Bovenschulte steht an der Kippe bei illegalen Müllablagerungen, (Heiterkeit CDU) der Punkt ist, dass wie immer nur die Opposition nicht besonders gut informiert ist. – Danke schön! (Beifall SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Hartmut Bodeit [CDU]: Der Kipppunkt ist erreicht!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. (Unruhe – Glocke) Meine Damen und Herren, jetzt hat der Abgeordnete Saxe das Wort, und ich bitte die Herren, sich ein bisschen zurückzunehmen! Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich höre mir das gern an, was da debattiert wird. Das ist ja ein lebendiges Parlament hier, und ich glaube, dann kann man – – . Ich kann zumindest so etwas gut aushalten. Meine Rolle ist jetzt, so ein bisschen zwischen der CDU und der SPD zu vermitteln. (Zurufe SPD) Das habe ich mir nicht freiwillig ausgesucht, sondern das legen die Wortbeiträge irgendwie ein bisschen nahe. Dass die CDU seit einiger Zeit in verschiedenen Themenbereichen sicherlich zum Alarmismus neigt, haben wir schon öfter erwähnt. Das ist vielleicht auch oppositionstypisch oder auch die Tragik der Opposition, aber ich finde es nicht schlimm, wenn man Dinge auch ein bisschen überzeichnet, das ist irgendwie ganz normal. Ich glaube aber, wir müssen auch anerkennen, dass es viele Menschen in dieser Stadt gibt, die genervt sind davon, was sie an Müll vorfinden und davon, was sie sehen. Illegale Müllentsorgung nervt mich wirklich total. Wenn ich das sehe, bekomme ich Gänsehaut – und normalerweise bekomme ich nur Gänsehaut, wenn ich etwas Gutes erlebe –, dann packt mich die Wut darüber, weil es einfach eine – –. Ich will es nicht mit dem aufgesetzten Parken vergleichen, das ist viel schlimmer, aber es ist natürlich so eine ähnliche Motivation von so überheblicher Bequemlichkeit und unverfrorener Rücksichtslosigkeit, wenn Menschen ihren Dreck bewusst irgendwo ablagern (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) und denken, irgendwer wird es dann schon wegräumen. Das nervt mich total, und ich würde auch sagen, das sind vielleicht zwei Prozent der Menschen, die in dieser Stadt wohnen, aber 98 Prozent sind genervt davon. Klar, die Zahlen, die Herr Gottschalk genannt hat, dass das weniger geworden ist, kenne ich auch. Dann sage ich, 6 500 Müllablagerungen, die gemeldet worden sind, das sind 17 pro Tag. Die 17 pro Tag sind 17 zu viel, das muss man auch sagen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Von daher ist es vernünftig, sich mit diesem Thema zu beschäftigen, weil es auch so eine gefühlte Wahrheit dabei gibt, dass Leute fühlen, dass das irgendwie mehr geworden ist. Auch bei den Ratten würde ich sagen, dazu gibt es auch Zahlen, die es auch nicht nahelegen, dass das mehr geworden ist. Meine gefühlte Wahrheit ist auch, dass ich das Gefühl habe, es sind mehr geworden. Das kann man sich ja auch denken: Wir haben den soundsovielten milden Winter nacheinander, und dass die Lebensbedingungen für Ratten – und Mäuse übrigens auch – auch in dieser Stadt natürlich sehr viel besser geworden sind, das ist doch vollkommen klar. Deswegen, sich dem Thema zu widmen und da besser zu werden – das ist ja der Ansatz auch der CDU neben allem Alarmismus, der darin steckt –, das finde ich richtig. Dass wir nun nichts tun oder so, da weiß Herr Bodeit auch, dass das nicht so ist, sondern dass uns das auch umtreibt und dass wir besorgt sind über das, was passiert. Das ist vollkommen klar, und da muss man die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort, die dann neben so einer wilden Müllkippe leben, dann auch tatsächlich ernst nehmen. Ich würde richtigerweise auch sagen, das ist jetzt nicht ein Problem einzelner Stadtteile. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Auch Strom!) Klar wird dann immer einmal Gröpelingen genannt. Da mag es Schwerpunkte geben, das ist ja auch vollkommen klar, aber es betrifft schon wirklich alle Stadtteile. Auch bei mir um die Ecke ist neben der Bahnlinie so eine, wie soll ich sagen, Baumreihe, wo keine Häuser sind, und das ist irgendwie eine Stelle, wo Leute sagen, die etwas loswerden wollen, oh, da kann ich meinen Sperrmüll hintun. Deswegen glaube ich auch nicht, wenn wir die Containerplätze alle abbauen würden, dass wir das Problem dadurch gelöst hätten. Dann würden sich diese Leute, die da mit einer kriminellen Energie herangehen, das muss man ja auch sagen, und wo der Müll oft auch gewerblichen Inhalts ist, also dieses Sprinterphänomen, dass Leute auch aus dem niedersächsischen Umland hierherkommen und da Dinge abladen, die sie nicht abladen dürfen – –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber auch Hausmüll!) Bitte? Auch Hausmüll! Dem müssen wir uns widmen und das Bewusstsein dafür schärfen: Das ist keine Bagatelle. Das ist gesundheitsschädlich, das ist widerlich, und es stört eben auch die Lebensqualität in unserer Stadt. Ich will dann auch einmal auf die Sachen der CDU eingehen! Ich finde es gut, dass Sie auch gleich einen Antrag mit zur Aktuellen Stunde eingereicht haben, das ist besser als bei der ersten Aktuellen Stunde heute. Da weiß man, worüber man redet und was Sie für Vorschläge haben, und dann kann man sich damit auseinandersetzen. Das finde ich gut. Sie haben im Prinzip gesagt, wir brauchen mehr Müllbehälter, das finden wir auch. Wir brauchen mehr Müllbehälter, die müssen nicht unbedingt größer sein. Das, glaube ich, ist eher unvernünftig, weil es auch noch andere schwarze Vögel gibt, die da dann gern hineingehen und alles zerfleddern. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Die können wir gleich ins Jagdrecht nehmen! – Zurufe CDU) Ja, da können Sie mit der tierpolitischen Fraktion in meiner Fraktion reden! Auch da muss man genau schauen, welche Mülleimer man dafür einsetzt. Die sind mehr geworden, das wissen Sie auch. Wir hatten einmal 3 700, jetzt sind es 4 200. Wir wissen auch, am Werdersee oder am Osterdeich hat die DBS dann sehr viel mehr Reinigungsintervalle gemacht. Ich finde schon, dass die DBS – das haben Sie ja angedeutet – auch eine sehr engagierte und gute Arbeit macht. Das passt natürlich nicht ganz zusammen, einerseits zu sagen, die kümmern sich alle nicht richtig. Dann hat man eine DBS da – –. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das haben wir nicht gesagt!) Es kam zumindest so rüber! Ich habe heute Morgen noch mit zwei Mitarbeiterinnen telefoniert. Die sagen auch, ja, wir sind nicht ganz zufrieden. Das sind total engagierte Frauen in dem Fall, die da auch wirklich mehr machen wollen. Wir haben da ja dieses Instrument geschaffen – was heißt geschaffen, wir haben angeregt, dass es geschaffen wird –, dass die Sanktionierung dann eben auch bei der DBS gebündelt wird. Das finden wir auch richtig. Dann gleich zu Ihrem Antrag, zu sagen, das machen wir einmal eben im dritten Quartal: Ich habe mit den Frauen gesprochen. Die eine hat mit Recht zu tun, und die andere ist diejenige, die zuständig ist für den Bereich. Sie hat gesagt, das würden wir auch gern jetzt schon machen, das geht einfach nicht so schnell. Rechtlich wird man das hinbekommen, da sind ein paar Anpassungen möglich. Es ist nur so: Wenn man dort Mitarbeiterinnen einstellt, die das machen sollen, das ist kein einfacher Job. Das berichten auch die Leute beim Ordnungsamt, die damit zu tun haben. Man hat es mit sehr vielen Aggressionen zu tun, wenn man da Müllsünder ertappt, und die müssen verdammt gut darauf vorbereitet sein. Sie hat mir dann erzählt: In 2026 sind wir so weit. Da habe ich gesagt, nein, da steckt doch ein bisschen mehr Druck hinter dem Thema, da würde ich mir schon wünschen, dass wir jetzt 2025 anfangen. Dann gehen wir vielleicht stufenweise vor. Also wir sind da nicht gleich so, wie wir vielleicht 2026 auch personell aufgestellt sind, aber wir müssen da schnell damit anfangen, denn das erlebe ich auch: Diese Schnittstelle, die wir da haben zwischen der DBS, die dann so die Müllsheriffs sind oder die Mülldetektive und dann dem Ordnungsamt, das viele Aufgaben hat und bestimmt nicht diese prioritär, diese Schnittstelle ist einfach für dieses Thema nicht hilfreich, und deswegen ist es vernünftig, das dort zu bündeln. Ich finde es auch vernünftig, wirklich alles, was beim Umweltressort ist, dann bei der DBS zu bündeln und vielleicht beim Umweltressort mehr darauf zu schauen: Können wir dem Thema gewerblicher Müll einfach noch ein bisschen mehr Nachdruck geben? Auch diese Verfolgung der Verstöße, die da beim gewerblichen Müll vorhanden sind, fände ich gut. Sie haben vorgeschlagen, dass man sich auch diesem Thema Bußgelder widmen sollte. Das finde ich auch. Das finde ich absolut richtig. Wir haben das 2022 angepasst, das wissen Sie. 2022 kostete es, glaube ich, 20 Euro, wenn man eine Kippe oder einen Kaugummi wegwirft oder die Hinterlassenschaft seines Vierbeiners nicht beseitigt, jetzt sind es 50 Euro. Bei illegalen Müllablagerungen sind es, glaube ich, jetzt bis zu 2 500 Euro. Da finde ich, man könnte die Strafen für die ersteren Tatbestände verdoppeln, und warum sollten Müllablagerungen nicht 10 000 Euro kosten? Neben dieser Möglichkeit, dass Leute das überhaupt entdecken und die Leute ermitteln, die das gemacht haben, muss es auch so empfindlich bestraft werden, so ein Delikt zu begehen, dass man es, wenn man dann die meinetwegen 10 000 Euro bezahlt hat, kein zweites Mal mehr auch nur überlegt, das zu tun, und diese beiden Sachen müssen, glaube ich, meiner Ansicht nach zusammen greifen: höhere Strafen und auch eine viel bessere Sanktionierung. Da gehören auch am Ende mehr Mitarbeiterinnen mit dazu, aber die nehmen dann ja vielleicht auch bisschen mehr Geld ein. Zum jährlichen Sperrmülltag, das haben Sie erwähnt, da bin ich überhaupt nicht dafür, denn die Erfahrung ist wirklich, dass da – –. Wirklich, das wabert ja durch die ganze Stadt. Wir haben dann ja nicht einen Sperrmülltag in ganz Bremen, sondern wir haben ihn dann erst in Schwachhausen, dann in der Neustadt, und das heißt, wir haben diesen Mülltourismus, dass da Leute hingehen, die ihre Schadstoffe loswerden wollen – (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Aktuell haben wir ihn jeden Tag woanders!) das mag so sein! –, ganz stark fokussiert auf diese Tage. Ich bin mehr dafür, dass wir die Möglichkeit für Sperrmüllabgaben bei den Recyclinghöfen ausweiten. Das ist auch geplant, von jetzt vier auf acht Recyclinghöfe zu gehen. Ich glaube, das ist sehr viel vernünftiger als das, was Sie da vorgeschlagen haben. Dann haben Sie vorgeschlagen, man solle bei diesem, ich nenne ihn jetzt einmal gelben Müll, das, was man so als Gelben Sack kennt, zu Gefäßen übergehen. Es ist ja im Prinzip auch vernünftig, mehr Gefäße zu nehmen, das finde ich auch, aber es ist auch klar, dass viele Leute in beengten Verhältnissen sich nicht noch eine vierte Tonne hinstellen wollen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Wir haben das nicht gesagt! – Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäck zu? Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Da das nicht von meiner Zeit abgeht, sehr gern! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Nein! – Bitte schön, Herr Kollege Schäck! Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Ja, von Herrn Schäck immer! Ich freue mich auf Ihre Frage! (Heiterkeit) Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Mein Eindruck ist, dass wir auch ein zunehmendes Problem haben, nicht nur in Bremen, sondern auch in anderen Städten, auch mit der Entsorgung von Müll teilweise über das Schild „zu verschenken“. Teilweise sieht man wirklich den größten Abfall, der irgendwohin gekarrt wird, und dann wird da ein Schild „zu verschenken“ drangehängt, und dann liegt das da ja teilweise wochenlang. Wie ist denn Ihre Idee, damit umzugehen? Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Das ist nicht erlaubt, Herr Schäck. Ganz einfach: Man kann es nur ahnden, indem man es verfolgt, und ansonsten stimme ich Ihnen zu. Wir sind ja selten einer Meinung, aber in dem Punkt sind wir einer Meinung. Das heißt, man muss sich darum kümmern, und es ist nicht erlaubt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Danke!) Ich versuche einmal, bei dem weiterzumachen, was ich dann entdeckt habe bei dem Antrag der CDU, was ich vernünftig finde: Ich finde es vernünftig, sich mit dem Thema Ratten zu beschäftigen. Ich habe meine eigene Alltagsempirie erzählt, dass das meiner Ansicht nach zugenommen hat, da, wo ich es beobachte, aber wir wissen alle, Alltagsempirie hat so ihre Tücken. Ich habe aber begründet, warum ich mir auch vorstellen kann, dass die Lebensbedingungen für diese Tiere in den letzten Wintern so viel besser geworden sind, dass es logisch wäre für mich, wenn das zugenommen hat. Sie haben ein bisschen den Finger in die Wunde gelegt, wie ich finde, nicht ganz richtig: Monitoring, vollkommen klar, das müssen wir verbessern. Das wird alles gesammelt beim Gesundheitsamt, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das funktioniert nicht richtig!) also alle Meldungen, die eingehen, werden da gesammelt. Das Monitoring ist nicht richtig gut, das würde ich auch anerkennen. Ich finde ganz klar, was fehlt – und wir haben uns damit in der Gesundheitsdeputation jetzt auch beschäftigt –, ist, dass es eine Verantwortlichkeit dafür gibt. Ich sage einmal, die Ratte, die aus dem Kanal von hanseWasser herausklettert, ist dann erst einmal die hanseWasser-Ratte. Die marschiert dann in den Park, der da in der Nähe ist, dann ist es plötzlich Umweltbetrieb Bremen, und dann geht sie auf das Gelände von Immobilien Bremen, und dann ist es eine Immobilien-Bremen-Ratte. Das ist, glaube ich, ein großes Problem, und wir müssen diese Verantwortlichkeit bezüglich der Ratten bündeln. Für mich ist das dort anzusiedeln – nicht, um es von der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft wegzubekommen, sondern weil Schädlingsbekämpfung tatsächlich beim Gesundheitsressort richtig angesiedelt ist. Ich habe auch gelernt, es gibt Schädlingsbekämpfer überall. Die haben immer eine Person, die dafür zuständig ist. Warum sollte man das am Ende nicht bündeln können? Noch einmal: Zu den Gelben Säcken – ich komme einmal zu den Vorschlägen, die ich noch machen möchte –, da würde ich sagen, wir müssen darauf achten, dass diese Säcke verdammt noch einmal reißfest sind, denn das ist das größte Problem, dass sie immer wieder aufplatzen, und dann ergießt sich der Inhalt, der manchmal nicht sehr erfreulich ist, in der Umwelt. Ich glaube, dafür zu sorgen, das ist wichtig. Das ist einmal irgendwann gemacht worden, weil man nicht wollte, dass das Müllsäcke werden. Da wird man dann vielleicht darüber nachdenken müssen, ob man das sinnvoll rationiert, damit das dann am Ende nicht irgendwie so ein alternativer Bremer Müllsack wird, aber klar ist jedenfalls, an der Qualität dieser Säcke müssen wir arbeiten. Temporäre Videoüberwachung an Orten, die auffällig geworden sind, wohlgemerkt temporär, und man sollte auch verhindern, dass da andere personenbezogene Daten ermittelt werden: Die ganze Geschichte ist für uns immer ein bisschen schwierig. Ich finde es vernünftig, das an diesen Orten zu machen, denn nur so wird man dann am Ende diese Müllsünder, die so etwas auch nicht einmalig machen, sondern die ständig so etwas machen, dann tatsächlich auch ermitteln können. Eine Mängelmelder-App gibt es. Die funktioniert nur nicht richtig, und es ist, glaube ich, auch nicht richtig bekannt, was da besteht. Ich glaube, das bekannt zu machen – alle nicken –, da finde ich auch, das sollten wir tun. Beim Aspekt Pädagogik laufen Sie bei mir immer offene Türen und offene Fenster ein. Darüber muss man wirklich reden, das ist Umweltbildung im besten Sinne. Das sollten wir wirklich auch tun. Die Umweltbildung muss natürlich auch Erwachsenenbildung sein, und ich glaube, da haben wir alle noch keine richtige Idee, wie wir das am Ende hinbekommen. Bevor ich gleich zum Ende komme, möchte ich dann noch an die bestehenden Anforderungen erinnern: Leute, die einen Verkauf aus dem Fenster heraus machen, müssen 20 Meter um ihre Gewerbeimmobilie sauber machen. Jeder Hauseigentümer muss vor seinem Gehweg sauber machen. Das muss am Ende jedem klar sein. Die Kleingartenvereine sind adressiert worden, die haben dabei auch ihren Job zu erledigen. Die DBS erledigt das oft in Amtshilfe, aber eigentlich ist das der Job der Kleingärtnerinnen. Ich will schließen, Frau Präsidentin, noch einmal mit einem guten Beispiel aus Bremen, was dann auch in die Bundesrepublik diffundiert ist. Das nennt sich „Clean up your City“. (Glocke) Das sind viele engagierte Leute, da gibt es einen engagierten Verein, die mehrmals in der Woche überall in der Stadt Müll sammeln, und ein solch bürgerschaftliches Engagement wünsche ich mir noch viel mehr. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bremen vermüllt, das ist überall zu sehen. Selbst im sonst so vornehmen Schwachhausen gibt es keine einzige Grünfläche, keinen einzigen Grünstreifen ohne weggeworfene Chipstüte, ohne gebrauchte entsorgte Taschentücher, ohne illegal entsorgte Trinkflaschen. Dabei wurde der Stadtteil in einer Reportage von „buten un binnen“ als vorbildlich sauber gelobt. – Typischer Fall von „denkste!“ (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Richtig vermüllt wird es dann in Gröpelingen. Ich bin regelmäßig dort, weil meine Mutter in dem Brennpunktstadtteil lebt. Auf der Straße werden Essensreste, alte Möbel und Teppichreste entsorgt. Ich sprach dort einmal mit einem Mitarbeiter vom Quartierservice. Er sammelt regelmäßig Müll in der Lindenhofstraße und sagte mir, wenn wir am Ende der Straße sind, ist der vordere Teil wieder komplett zugemüllt. Ein zugewanderter Inder verriet mir, dass ihn der Dreck an seine Heimatstadt Bombay erinnert. Toll fand er das nicht. Aber auch andere Stadtteile ersticken im Müll. Bevor der geschasste Ortsamtsleiter Peter Nowack es zu seiner Leidenschaft machte, unsere Fraktion Bündnis Deutschland als Rechtsextremisten zu beschimpfen, kämpfte er gegen Vermüllung. Er regte sich als amtierender Ortsamtsleiter in den Medien regelmäßig über eine Romasiedlung in seinem Stadtteil auf. Dort wurden Tonnen von Sperrmüll einfach auf die Straße gestellt. Herr Nowack ließ die Hinterlassenschaften kontrollieren und zeigte die Müllsünder regelmäßig und immer wieder an. Herr Nowack ist weg, der Müll ist geblieben. (Beifall Bündnis Deutschland) Trotz Warnschildern werfen Unbekannte regelmäßig ihren Müll in den Gröpelinger und Waller Parzellengebieten weg – kaputte Möbelstücke, defekte Haushaltsgeräte, Elektroschrott, Pappen und Kartons, Müllbeutel mit ekelig verfaulten Essensresten. Schlimm ist es auch in der Hemelinger Marsch: In dem ehemaligen Landschaftsschutzgebiet werden regelmäßig Bauschutt und anderer Müll entsorgt. Eine Bürgerinitiative kämpft verzweifelt gegen den umweltschädlichen Schutt – bisher vergeblich. Meine Damen und Herren, es ist einfach nur noch widerlich: 6 949 illegale Müllablagerungen wurden 2023 gemeldet. Insgesamt wurden im letzten Jahr 620 Tonnen illegaler Müll entsorgt, nicht eingerechnet sind dabei Zigarettenkippen und Kaugummipapier. Rund eine Million Euro pro Jahr kostet das Einsammeln des illegalen Mülls – Steuergeld, das in Bremen an allen Ecken und Enden fehlt. In unseren Gesetzen sind strenge Strafen vorgesehen. Das Strafmaß erstreckt sich von 50 Euro Bußgeld bis zu fünf Jahren Gefängnis. Doch für die Strafverfolgung gibt es in Bremen zu wenig Personal. Innensenator Mäurer präsentierte uns zwar seinen Ordnungsdienst, die uniformierten Mitarbeiter wurden mediengerecht in Gröpelingen eingesetzt, allerdings war das nur eine Nebelkerze, die Senator Mäurer vor fünf Jahren kurz vor der Bürgerschaftswahl zündete. Nach der Wahl passierte dann nicht mehr so wirklich viel. (Beifall Bündnis Deutschland – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Lobenswert sind die Bemühungen der Stadtreinigung: Schnell sind die Mitarbeiter da, wenn illegaler Müll gemeldet wird. Die Anzahl der öffentlichen Mülleimer wurde auf 4 000 im ganzen Stadtgebiet erhöht. – Eine gute Maßnahme, nachdem die ehemalige SPD-Bau- und Umweltsenatorin Frau Wischer einen Großteil der Mülleimer abbauen ließ! Ein weiteres Müllproblem erzeugen die vielen Rauschgiftsüchtigen in unserer Stadt. 220 000 Euro jährlich investiert der Umweltbetrieb Bremen in die sogenannte Drogenhilfestrategie. Mitarbeiter sammeln gebrauchte Spritzen und andere Drogenutensilien in Grünanlagen ein, um sie anschließend fachgerecht zu entsorgen. Meine Damen und Herren, Bremen hat viele Probleme. Der illegal entsorgte Müll ist eins davon, und das Müllproblem wird schlimmer. In der Vahr und in Gröpelingen gibt es bereits bedrohliche Rattenplagen. Die schädlichen Nager spazieren am helllichten Tag ungestört durch Gärten und Grünanlagen. Einen zuständigen Schädlingsbeauftragten gibt es in Bremen leider nicht. Die Stelle beim Hauptgesundheitsamt wurde bereits in den Neunzigerjahren abgebaut. Dafür haben wir zum Glück inzwischen jede Menge wichtige und gut bezahlte Beauftragte für Polizei, Feuerwehr, Diversität, gegen Diskriminierung, gegen Rassismus. – Ganz toll, liebe Koalition! Schon Innensenator Röwekamp von der CDU wollte dem Müll die Rote Karte zeigen – mit mäßigem Erfolg! (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist 30 Jahre her!) Sie zitieren ihn doch auch immer gern! Bei meiner Mutter vor der Haustür wurden Lebensmittelreste in einem Karton entsorgt, auf dem sogar noch eine Adresse stand, doch leider gab es keinen Mitarbeiter, der den Müllsünder zur Rechenschaft gezogen hat. Wir vom Bündnis Deutschland sind der Meinung, nur mit einem gut aufgestellten Ordnungsdienst bekommen wir die Probleme in den Griff. Mit sinnvollen und konsequenten Einsätzen würden die Mitarbeiter ihre Gehälter quasi selbst erwirtschaften, (Beifall Bündnis Deutschland) doch das ist für unsere rot-grün-rote Koalition dann doch wohl zu viel Law and Order, und Bremen vermüllt weiter. – Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte damit beginnen, mich erst einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtreinigung zu bedanken, die sich tagtäglich wirklich in mühseliger Handarbeit darum kümmern, dass Bremen sauber bleibt, dass die Hinterlassenschaften anderer Menschen weggeräumt werden, dass die Umwelt geschützt wird. Das ist nicht angenehm, das ist häufig ekelig, das ist aufwendig, und im wahrsten Sinne des Wortes ist es kleinteilig. Deshalb auch von unserer Fraktion noch einmal vielen Dank an alle, die sich darum kümmern! (Beifall FDP) Ich möchte mich aber auch bedanken bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die ihren Müll eben nicht einfach in die Gegend werfen, sondern vernünftig entsorgen, denn die allermeisten Menschen tun das – nicht nur für sich, sondern sie übernehmen auch Verantwortung für die Lebensqualität unserer Stadt, und das ist eben nun einmal nicht selbstverständlich, wie die Berichte und die Umfragen ja zeigen, die die CDU-Fraktion zum Anlass für diese Aktuelle Stunde genommen hat. Ich dachte eigentlich, dass wir uns, was die Problemanalyse angeht, alle einig sind, zumindest waren wir das ja noch im März bei der Debatte, aber Herr Gottschalk, da haben Sie mich gerade wirklich überrascht: Dass Sie sich wirklich trauen, sich hierhinzustellen, das Problem wieder kleinzurechnen, damit hätte ich jetzt bei dieser Debatte wirklich nicht gerechnet. (Beifall FDP) Ja, wir hatten 6 500 gemeldete Fälle, aber Herr Saxe hat es auch schon angesprochen: Der Mängelmelder ist vielleicht auch nicht allen Menschen bekannt. Diese 6 500 Fälle sind eben nur das Hellfeld. Wir haben da mit großer Wahrscheinlichkeit auch ein ziemlich großes Dunkelfeld, und deswegen ist das Argument an der Stelle methodisch und empirisch gesehen tatsächlich nicht so genau. Aber zumindest im letzten März waren wir uns ja bei den meisten Kollegen einig, und auch Herr Saxe, Sie haben ja auch vielen Dingen zugestimmt. Ich glaube, eigentlich niemand möchte, dass die Städte hier vermüllt sind, und niemand möchte illegale Müllablagerungen hinnehmen, und da stellt sich die Frage: Wird politisch genug getan, um das Müllproblem in den Griff zu bekommen? Da bin ich dann beim Dringlichkeitsantrag der CDU, den Sie heute zwei Stunden vor Sitzungsbeginn noch schnell eingereicht (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist auch ein Dringlichkeitsantrag!) und offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt haben. Das ist ein buntes Sammelsurium an Maßnahmen. Einige Maßnahmen darin sind sinnvoll, es wurde angesprochen: Das Thema Ratten insbesondere in Gröpelingen ist wirklich ein Riesenproblem, und ich finde, da macht es sich der Senat auch viel zu einfach, wenn er immer wieder darauf verweist: Ja, aber das sind ja private Grundstücke, und nein, das Problem würde gar nicht existieren. Da ist es auf jeden Fall wichtig, da einmal einen Punkt zu setzen und darauf zu achten, dass der Senat sich da nicht immer so einfach herausredet, denn wie schon gesagt wurde: Ratten haben, glaube ich, kein Verständnis für Privateigentum und für öffentliches Eigentum, die gehen einfach irgendwo lang, wo es ihnen gerade gefällt. Da muss man in der Tat die Zuständigkeiten zentralisieren. Da muss mehr getan werden. Da sind viele wichtige Punkte auf jeden Fall drin. Es gibt aber einige Punkte in Ihrem Antrag, die ich ein bisschen widersprüchlich finde: Auf der einen Seite fordern Sie zusätzliche Müllcontainer in stark belasteten Stadtteilen, auf der anderen Seite fordern Sie dann weniger Altkleidercontainer. Das habe ich nicht so ganz verstanden, was jetzt Ihr Ansatz ist: mehr oder weniger Container? (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Falsch gelesen!) Doch, das steht da drin: Weniger Altkleidercontainer, das steht so in dem Antrag! Ja, aber was ist jetzt Ihr Ansatz? (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das erkläre ich gleich!) Ist Ihr Ansatz jetzt mehr Container oder weniger Container? Das würde ich vielleicht gern noch einmal wissen, wie das jetzt zusammenhängt. Das habe ich nicht so ganz verstanden. Dann das Thema Strafen! Da haben Sie im Antrag stehen: die Strafen mindestens verdoppeln. Da habe ich irgendwie das Gefühl, das ist so ein bisschen willkürlich. Wie kamen Sie jetzt darauf, die Strafen zu verdoppeln? Die Strafen wurden ja gerade im Jahr 2022 erhöht, nachdem wir als FDPFraktion das im Jahr 2018 auch schon gefordert hatten. Natürlich sind hohe Strafen ein Ansatz, aber die Strafen sind ja schon hoch, und das Problem bei hohen Strafen ist eben, dass sie allein noch keine Wirkung entfalten. Strafen müssen auch bekannt sein, das ist das eine, und sie müssen auch durchgesetzt werden, das ist das andere. Ich glaube, die Bekanntheit und die Durchsetzung, das sind die eigentlichen Probleme bei unserem UmweltBußgeldkatalog. Ich hatte ja im März bereits bemängelt, dass der Link in der Pressemitteilung des Senats zur Verschärfung des Umwelt-Bußgeldkatalogs nicht so richtig funktioniert, weil es ja den Ressortwechsel gab. Ich habe da noch einmal nachgeschaut, ob der Link jetzt funktioniert. – Dreimal dürfen Sie raten: Nein, der Link funktioniert immer noch nicht! Liebe Damen und Herren des Senats, ich finde, da müssen Sie wirklich Ihre Hausaufgaben besser machen! Die Bürgerschaftswahl ist jetzt ein Jahr her, und Sie haben es nach einem Jahr immer noch nicht geschafft, die Links bei den Pressemitteilungen anzupassen. Das muss, glaube ich, drin sein, liebe Damen und Herren des Senats. (Beifall FDP) Das Zweite ist das Entdeckungsrisiko. Wir haben in Bremen tatsächlich Mülldetektive, was gut ist, das könnte man vielleicht noch weiter ausbauen. Das Nächste, das wurde von Herrn Saxe auch schon richtig gesagt: Wir haben zwar einen Mängelmelder – das ist grundsätzlich eine super Sache, denn da kann jeder digital melden, wo Müllablagerungen sind, das ist eine gute Idee –, aber das müsste bekannter gemacht werden. Vielleicht wäre da eine Werbekampagne für den Mängelmelder tatsächlich sinnvoll. Vielleicht würde ja eine Werbekampagne für den Mängelmelder der Innenstadt auch mehr helfen, als das Geld in freche Sprüche für die Innenstadt zu investieren oder in Partys auf dem Domshof. Vielleicht sollten Sie das Geld besser in eine Werbekampagne für den Mängelmelder investieren. Das Nächste sind die Befugnisse auch zur Durchsetzung. Dem Antrag der CDU haben wir auch zugestimmt, das ist ja durchaus ein sinnvoller Ansatz. Es freut mich zu hören, dass Sie sagen, da gibt es jetzt nach der Sommerpause einen Entwurf, wie Sie damit umgehen wollen. Das ist richtig so. Das Letzte ist das Personal des Ordnungsdienstes, und dazu habe ich im CDU-Antrag seltsamerweise nichts gefunden, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Der wurde ja auch abgelehnt! Der wurde ja auch im Oktober abgelehnt!) wobei das natürlich ein Ansatz wäre. In Bremerhaven haben wir in der Koalition ja gemeinsam den Ordnungsdienst von 30 auf 95 Stellen aufgestockt. Da habe ich mich gefragt, warum Sie das hier in Ihrem Antrag nicht fordern, warum das bei Ihnen fehlt. Insgesamt ist uns der Antrag der CDU zu sehr mit der heißen Nadel gestrickt, denn es ist ein wichtiges Thema, und eigentlich finden wir, gerade deswegen hätte es vielleicht etwas mehr Detailarbeit bedurft. Das finden wir schade. Deswegen werden wir den Antrag an der Stelle auch ablehnen, denn wir finden, dieses Thema verdient eine ehrliche und eine detaillierte Auseinandersetzung und nicht so ein widersprüchliches, aus der Hüfte geschossenes Sammelsurium von Maßnahmen. Ich glaube, das wird dem Thema nicht gerecht. (Beifall FDP) Auf einen Punkt möchte ich zum Schluss noch einmal eingehen: Was mir als Liberaler besonders natürlich wichtig ist, das ist die Eigenverantwortung. Seien wir einmal ehrlich: Selbst, wenn wir jetzt die Anzahl der Mülleimer erhöhen, selbst, wenn wir die Reinigungsintervalle erhöhen und die Strafen erhöhen – jede Stadt ist am Ende immer nur so sauber wie die Menschen, die in dieser Stadt leben und die Stadt auch sauber halten. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist wohl wahr!) Deswegen habe ich die Hoffnung, dass diese Debatte immerhin dazu beiträgt, dass auch noch einmal ein Bewusstsein für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen wird. Als Denkanstoß dazu: Ich war über Pfingsten in Bayern, in München, und da war es sehr sauber. Da gab es aber eigentlich kaum Mülleimer. Stattdessen gab es da Schilder: „Bitte nehmen Sie Ihren Müll wieder mit!“ (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja!) Das finde ich auch einen interessanten Ansatz, denn man sieht ja auch häufig, wenn da Mülleimer sind, dann sammelt sich darum herum auch immer ganz viel Müll. Mülleimer ziehen auch manchmal Müll an. Das ist auch nicht immer der richtige Ansatz, und generell ist es natürlich immer am besten, wenn jeder erst einmal mitdenkt und Müll gar nicht erst entstehen lässt. Auch das wäre vielleicht eine Maßnahme, da mehr auf Eigenverantwortung zu setzen. Ich denke, wir alle lieben unsere Stadt Bremen und haben alle die Verantwortung, sie sauber und lebenswert zu halten, und deshalb hat die Stadt es auch verdient, dass sich da alle mehr Mühe geben. Der Senat könnte sich mehr Mühe geben bei der Transparenz seiner Regeln, die CDU könnte sich mehr Mühe geben bei ihren Anträgen, (Heiterkeit Bündnis 90/Die Grünen) und wir Bürgerinnen und Bürger sollten uns mehr Mühe geben und wachsam sein, wenn Müll weggeworfen wird. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (DIE LINKE): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir diskutieren hier heute in der Aktuellen Stunde über das Thema „Bremen erstickt im Müll“ – nein, „Bremen steht auf der Müllkippe“ oder „ist eine Müllkippe“, so genau habe ich den Titel tatsächlich nicht verstanden. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: „Auf der Müllkippe“!) Tatsächlich geht es darum, dass nach Meinung der CDU illegale Müllablagerungen unzulänglich beseitigt/bekämpft werden und ihre Ursachen nicht beseitigt werden. Vorangegangen sind Presseberichterstattungen, eine Serie bei „buten un binnen“, wo Bürgerinnen und Bürger vollkommen zu Recht deutlich machen, dass es immer noch viel zu viele illegale Müllablagerungen gibt, von weggeworfenen Kippen, weggeworfenem Kaugummipapier bis hin zu Möbeln und gewerblichen Abfällen und so weiter. Das Problem darf man auf keinen Fall kleinreden, und trotzdem ist es so – ich habe ja die bisherige Debatte auch verfolgt, ich habe Erfahrung damit –: Wenn Fakten die eigene Ideologie infrage stellen, dann sind meistens die Fakten falsch. Deswegen will ich Folgendes dazu sagen: Erstens, verantwortlich für illegale Müllablagerungen sind diejenigen, die den Müll erzeugen und illegal ablagern. Zweitens, es gibt eine Zuständigkeit dafür, wer diese illegalen Ablagerungen beseitigt. In einer Presseberichterstattung über ein Rattenproblem in einer Straße eines Kleingartengebiets wird geschrieben, dass sich in Bremen da niemand zuständig fühle. Die Zuständigkeit für Ablagerungen ist meines Erachtens keine Frage von Gefühl, das ist gesetzlich geregelt. Im öffentlichen Raum macht das die Bremer Stadtreinigung, auf Privatgelände müsste es die Eigentümerin oder der Eigentümer machen. Da gibt es eine Grauzone, und oftmals machen es diese Eigentümerinnen und Eigentümer nicht oder sind auch nicht in der Lage dazu, und da sind wir schon an einem Punkt, den wir vielleicht einmal klären sollten. Ich habe dann bei der DBS gefragt: Was ist denn, wenn die Eigentümerin denen Bescheid sagt und sagt, kommt, ihr könnt gern das Zeug auf meinem Gelände wegräumen? Normalerweise darf die DBS diese Grundstücke ja nicht betreten. Da sagte dann die Kollegin: Na ja, wenn das Schule macht, dann wird es auch ein bisschen teuer, und dann müssen wir die Frage klären, wer bezahlt dann den Einsatz der Kolleginnen und Kollegen der DBS, die da sind. Also, da gibt es eine Grauzone, und ich finde schon, dass es Aufgabe von Politik ist, zu klären, wie man dieses Problem löst, denn wenn so eine illegale Müllablagerung – vor allen Dingen, wenn sie in Größenordnungen ist – auf Privatgrundstücken gefunden wird oder da ist, dann muss man diesen Menschen helfen. Auf der einen Seite stimmt es, die Zuständigkeit ist da eindeutig, auf der anderen Seite ist Politik tatsächlich gefordert, für diese Grauzone, für diesen Konflikt eine Lösung zu finden. Weil ich vorhin gesagt habe, dass Fakten manchmal der gefühlten Aufregung oder den gefühlten Tatsachen unter Umständen widersprechen, sage ich noch einmal das, was meine Vorredner auch schon einmal angesprochen haben: Die Entwicklung der illegalen Ablagerungen in Bremen ist in der Summe tatsächlich eher rückläufig. Die DBS, weil sie dafür zuständig ist, führt akribisch über alles Buch. Sie kann jede Form von Abfall in ihrer Menge, in ihrer Größenordnung, in ihrem Gewicht und so weiter darstellen, und das hat sie auch gemacht. Der Höhepunkt von illegalen Ablagerungen in Bremen war in der Menge 2020 und 2021, da gab es ungefähr 1 000 Tonnen. 2023 waren es noch 700. Jetzt ist es nicht so, dass es damit keine Ablagerungen mehr gibt, aber zumindest ist es gerechtfertigt, zu sagen: Das hat die DBS gut gemacht, dass sie zumindest dazu beigetragen hat, dass die Summe der Ablagerungen weg ist, denn sie muss nämlich den ganzen Mist und den ganzen Kram wegfahren, und deswegen gebührt ihr in dieser Frage Anerkennung, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das hat keiner bezweifelt!) dass sie sowohl das gemacht hat, aber dass sie auch die Methoden hat, wie sie diese illegalen Ablagerungen reduziert. Wegfahren müssen sie es sowieso. Manchmal ist es hilfreich bei der Frage, was kann man noch tun – und dafür geben diese Zahlen einen Anhaltspunkt –, die zu fragen, die sich damit auskennen. Die DBS hat in ganz vielen Fragen ganz viele Konzepte – das wissen auch die Menschen, die im Verwaltungsrat dabei sind –, wie sie dieses Müllproblem beseitigt, auf ganz unterschiedliche Art und Weise. Diese sogenannten Mülldetektive sind schon angesprochen worden: Da ziehen Leute los, untersuchen illegale Müllablagerungen auf Hinweise, wer das da hingelegt hat, und sie sind auch in vielen Fällen erfolgreich. Tatsächlich haben wir ja hier diskutiert, ob man diesen Mülldetektiven auch mehr Kompetenz einräumen soll, dass man ihnen das Recht einräumen soll, wenn die Verantwortlichen ertappt werden oder die Verursacher ausgemacht werden, dann auch ordnungspolitische Maßnahmen bis hin zu Bußgeldern oder Tickets verhängen zu dürfen. Das unterstütze ich ausdrücklich. Das ist eine richtig sinnvolle Möglichkeit, das zu tun. Herr Saxe hat aber schon darauf hingewiesen: Jemanden, der normalerweise nur den Sack untersucht und sagt, okay, hier haben wir eine Adresse, auch zu befähigen, dann da zu klingeln und diese Leute zur Rechenschaft zu ziehen, das ist ein bisschen ein anderer Schnack. Deswegen muss man das einen Augenblick klären und schauen: Haben wir die Menschen, die das können? Sind sie entsprechend ausgebildet? Tatsächlich finde ich die Ankündigung, dass nach den Ferien da eine Lösung auf dem Tisch liegt, in Ordnung, und das unterstützen wir ausdrücklich. Dann gibt es die Debatte um das System der Altkleidercontainer. Die Altkleidercontainer und Flaschencontainer sind ein ganz wichtiger Bestandteil einer Mülltrennung, und sie sind auch wichtiger Bestandteil der Einnahmesituation der DBS. Diese Wertstofferfassung ist meines Erachtens nicht verzichtbar. (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) Ich habe mich mit den Leuten der DBS unterhalten und habe gesagt, machen Sie die einfach zu oder machen da ein paar weniger oder suchen andere Standorte. Einmal ganz davon abgesehen, dass es dann wieder das Sankt-Florian-Prinzip gibt, dass Menschen das in ihrem Hinterhof oft nicht haben wollen – aber die einfach zuzumachen, ist keine Lösung, denn die illegalen Ablagerungen werden dann nicht weniger, sondern sie sind möglicherweise nur an anderen Orten oder an denselben Orten im gleichen Umfang. (Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Sehr richtig!) Von daher glaube ich, dass wir uns mit der Tatsache abfinden müssen, dass Standorte für Glascontainer und Textilcontainer möglicherweise ein Stück weit zwangsläufig auch Ablagerungsorte für illegale Müllablagerungen sind, und wir müssen dafür eine Lösung finden. Standorte zu schließen, im Kern, ich glaube, das ist nicht die richtige Lösung. (Beifall DIE LINKE) Dann gibt es den Vorschlag, Sperrmüllsammlungen wieder an einem einzigen zentralen Tag anzubieten. Das heißt, dass die Leute dann wieder – meinetwegen auch in Stadtteilen – das Zeug auf die Straße stellen. Das kommt einem zunächst plausibel vor, aber ich kenne ja noch die Situation – ich bin ja schon ein Tag älter –, wie es in meinem Wohnort war, wenn Sperrmüll war: Dann wurden die Sperrmüllhaufen breiter und höher, und es war dann tatsächlich so, wenn man durch die Gegend gefahren oder gelaufen ist, dass man Leute sah, die das ganz gezielt durchsucht haben. Ich gebe zu, als ich noch Studierender war, haben wir auch einmal geschaut, ob da vielleicht irgendetwas dabei ist, was man noch gebrauchen kann, aber dieses richtige Plündern und Fleddern ist ein echtes Problem, und ich halte es auch für plausibel, wenn die DBS sagt, wenn wir das wieder ein halbes Jahr vorher ankündigen, wird es Menschen geben, die diesen Termin nutzen, um dann hier ganz gezielt Sperrmüll abzuladen. Das ist ein bisschen kleiner dieses Problem, wenn man sagt: Kann ich morgen bei mir Sperrmüll vor die Tür stellen? Bislang bekommt man kostenlos einmal im Jahr Sperrmüll von der Haustür abgeholt. Dann hat man dieses Problem möglicherweise auch, weil das Zeug ja dann vielleicht auch einen Tag steht, aber nicht in Stadtteilen, nicht in der ganzen Stadt und in einem weit geringeren Umfang. Deswegen ist diese Form von Abholung des Sperrmülls, glaube ich, nicht die Lösung. Die DBS hat mir gesagt, wir wären damit einverstanden, wenn es einen Vorschlag gibt, wie: Wir fahren mit unseren Fahrzeugen in einen Stadtteil, mit drei Fahrzeugen, und sagen dann, heute könnt ihr zu dem und dem Zeitpunkt den Sperrmüll hinausbringen, dann nehmen wir ihn mit. Dann sieht man die Leute, die den Sperrmüll bringen, kann identifizieren, ob sie möglicherweise Bewohnerinnen und Bewohner sind, und das Zeug ist dann gleich weg. Ich halte dies für eine bessere Idee und auch für eine praktikable Idee, die da ein Stück weit dieses Sperrmüllproblem löst, denn diese Straßensammlung, also an einem Tag, ist dann auch anonym. Da kommt dann auf dieselben Sperrmüllhaufen Zeug, was da gar nicht hingehört, also was weiß ich, Schadstoffe, Kfz-Teile, Bauschutt, was auch immer. Also die Situation, einen festen Tag, wo Sperrmüll im Stadtteil ist, ist, glaube ich, keine Lösung. Das, was die DBS in der Frage vorschlägt, ist, glaube ich besser. Dann gibt es die Forderung der DBS, dass man sagt, Entrümpelungsfirmen sollen nachweisen, wo sie das, was sie herausholen, entsorgen. (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Das finde ich eine ausgezeichnete Idee, zu sagen, die müssen nachweisen, dass sie das Zeug nicht irgendwo illegal abkippen oder sonst wohin entsorgen. Da ist auch da die DBS gedanklich deutlich weiter, als teilweise hier in diesen Anträgen auch gesagt wird. Gelbe Tonne statt Gelber Säcke: Jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Möglichkeit, eine Gelbe Tonne anzufordern, und ja, nicht jeder hat den Platz, und ja, es ist auch so, dass das in Großwohnanlagen vielleicht auch ein Problem ist. Dieses Thema haben wir oft im Verwaltungsrat: Wie gehen wir mit Großwohnanlagen um? Sind da die Behälter groß genug? Sind die Entleerungsfrequenzen hoch genug, damit das auch alles weggefahren wird? Da ist die DBS am Puls, und sie passt sich auch ein Stück weit an, aber da ist es manchmal auch die Eigentümerin oder der Eigentümer der Großwohnanlage, der möglicherweise gar keine Lust hat, höhere Müllgebühren zu zahlen, denn das muss ja dann irgendwann auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Also da gibt es manchmal auch Konfliktpotenzial. Die Qualität der Gelben Säcke zu verbessern, dazu sagt die DBS, die dickeren Müllsäcke würden dann das Abfallaufkommen wieder erhöhen, und dann würden sie auch missbräuchlich benutzt. Da bin ich eher ein bisschen auf der Seite von Herrn Saxe, der sagt, wir müssen doch einmal schauen, dass sie wenigstens ein bisschen reißfester werden. (Beifall DIE LINKE) Vielleicht müssen sie nicht schwerer werden, aber da darf nicht jeder Wind das Zeug durch die Gegend wehen und aufreißen können. Daran kann man, glaube ich, etwas machen. Dann gibt es Forderungen nach Abfallbehältern, die Pizzakartons aufnehmen. Das ist meines Erachtens ein bisschen Blödsinn, und zwar gibt es am Osterdeich oder an Badeseen Restabfallsammler, da passen auch Pizzakartons hinein. Da ist es übrigens ganz besonders interessant, dass man da tatsächlich auch hinschaut. Da wären Mülldetektive oder Ordnungskräfte auch sinnvoll eingesetzt, denn dort aus Bequemlichkeit Partyrückstände zu hinterlassen, finde ich auch einfach ein No-Go. Die Tonnenvolumen an Wohnanlagen habe ich schon erwähnt. Es gibt jetzt diesen Mängelmelder, und ja, der hat wahrscheinlich ein Dunkelfeld, das hat Herr Dr. Schröder gesagt. Jetzt gibt es diesen seit 2017, und die Zahlen, die wir kennen, zeigen deutlich: Das Aufkommen wird weniger, die Fälle werden weniger. Jetzt kann man aber davon ausgehen, wenn die Methode der Erhebung 2017 angefangen hat und weitergeführt wurde in den letzten vier Jahren, dann gibt es mit Sicherheit ein Dunkelfeld, ja, aber die Tatsache, dass es im Hellfeld weniger geworden ist, bedeutet nicht, dass sich das automatisch ins Dunkelfeld verlagert, sondern das ist ein Indiz dafür, dass die DBS nicht nur fleißig ist, sondern auch intelligent, und an der Frage wirklich intensiv gearbeitet hat. Also es gibt tatsächlich Dinge zu tun. Wir müssen uns natürlich auch mit den Ratten auseinandersetzen. Ich befürchte, da haben wir ein Problem, das ist ungefähr so alt wie die Menschen selbst. In allen Siedlungen, wo es Menschen gibt, gab es auch Ratten. Tatsächlich muss man das erheben, und es gibt momentan noch kein Indiz, dass Bremen da ganz besonders intensiv betroffen ist. Das heißt aber nicht, dass es kein Problem ist, das will ich ganz deutlich sagen, denn Ratten in illegalen Müllablagerungen, insbesondere, wenn dort auch Lebensmittelreste abgelagert werden, sind ein Problem, und ich glaube, das Problem ist auch von den entsprechenden Verantwortlichen erkannt. Ich fasse zusammen: Erstens, niemand ignoriert das Problem. Zweitens, es sind deutliche Verbesserungen erreicht worden dank der guten und intelligenten Arbeit der DBS. Es hilft wahrscheinlich auch, Einwegverpackungen einzugrenzen. – Wenn es nicht mehr so viel Müll zum Wegwerfen gibt, dann wird auch nicht mehr so viel illegal weggeworfen. Ja, wir müssen auch die Entwicklung der Recyclingstationen weitermachen, das ist auch ein guter Beitrag zu dieser Entwicklung. Bremen ist die Stadt mit der höchsten Dichte an Recyclinghöfen, wo man kostenlos seinen Sperrmüll und anderen Müll abgeben kann, und zwei oder drei weitere werden dann auch für die Anlieferung von Sperrmüll ausgerüstet. Da ist die DBS richtig dicht dran. Ich werbe noch einmal für diesen Stadtteiltermin für Sperrmüll, wo dann die DBS schon vor Ort ist, und ich bin ziemlich sicher, die DBS braucht unsere Unterstützung. Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten hart, und sie werden für ihre harte Arbeit tatsächlich nicht besonders gut bezahlt, und heute haben alle gesagt, dass sie diese Arbeit schätzen. Manchmal klingt es aber doch so ein bisschen durch, als wenn die DBS ihre Arbeit nicht machen würde, und das halte ich für richtig falsch, denn die Kolleginnen und Kollegen machen richtig gute Arbeit, (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) und klar muss auch sein: Wenn man jetzt sagt, wir müssen die Arbeit der DBS intensivieren, die müssen mehr tun, was sie möglicherweise auch können, dann wird das gegebenenfalls eine Erhöhung der Müllgebühren bedeuten, denn Müllentsorgung wird über Gebühren finanziert. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Martin Michalik. Abgeordneter Martin Michalik (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Ich möchte eingangs kurz mit Ihnen starten, Herr Rupp: Das ist natürlich Quatsch, was Sie sagen in Bezug auf die DBS. Selbstverständlich schätzen wir die Arbeit der Müllwerker. Herr Strohmann und ich, wir haben diese einmal einen Tag lang begleitet beim Entsorgen vom illegalen Müll, haben das hautnah miterlebt und wissen ganz genau, worüber wir hier reden. (Beifall CDU) Wir gehen alle mit offenen Augen durch diese Stadt, und ein gewisses Bild verfestigt sich: Es ist einfach so, dass es an einigen Stellen deutlich vermüllter ist, an anderen weniger, aber das Problem betrifft einfach jeden Stadtteil. Wir haben Müll an jeder Ecke, und ehrlicherweise ist Müllvermeidung gelebter Umweltschutz, und das kommt uns hier auch zu kurz, auch gerade von den Grünen. Ich meine, wir reden hier nicht nur über Hausmüll, der herumliegt. – Wir reden über Reifen in Deichanlagen, wir reden über Lacke und ähnlichen Sondermüll, der einfach stumpf entladen wird und einfach quasi auch das Grundwasser verpesten könnte. Das wird hier alles gar nicht gesagt. Dann komme ich auch zu den Wortbeiträgen der Koalition! Herr Gottschalk, das war ja wieder einmal so ein Glanzstück mit Methodik: Ich weiß nicht, ob Sie den indischen Philosophen Krishnamurti kennen? Er hat einmal gesagt: „Jeder Wunsch nach einer Methode verrät den Wunsch, zu fliehen.“ Wovor fliehen Sie, Herr Gottschalk? Warum fangen Sie so eine Debatte so an und verharmlosen diese Probleme, die es offensichtlich gibt? (Beifall CDU) Das Bild haben wir auch schon in den Deputationen gehabt. Herr Bodeit und ich, wir haben die Kompetenzerweiterung der DBS hier schon im Oktober gefordert. Das haben Sie abgelehnt, haben irgendwann einmal abgeschrieben und identisch einen eigenen Antrag im Januar eingebracht. Seitdem haben wir nichts gehört. Angeblich nach dem Sommer – keine Ahnung, was daraus wird! Ihnen ist es einfach unangenehm, dass dieses Thema seine Dynamik bekommen hat. Über die letzten Monate, teilweise sogar auf Titelseiten von Zeitungen, im „Weser-Report“ oder in den Stadtteilkurieren ist es noch und nöcher thematisiert worden, bis der Höhepunkt erreicht war, und das war der „Meinungsmelder“ von „buten un binnen“ in der letzten Woche mit der begleitenden Serie dazu. Sie ignorieren auch die ganzen Zuschriften, die wir bekommen haben. Wir haben Anrufe von Bürgern gehabt, wir haben E-Mails bekommen, wir haben Briefe bekommen. Wir sind mit Herrn Bodeit durch diverse Stadtteile getourt, mittlerweile vier: Norden, Süden, Osten, Westen, das haben wir alles abgehakt. Da waren teilweise 90 Menschen im Publikum, die nicht CDUMitglieder waren. Das waren alles Betroffene. Da waren teilweise Mitarbeiter von der Vonovia, von der DBS und so weiter, sogar eine Beauftragte des Senats für Gröpelingen – alle verzweifelt, weil sie nicht wissen, was sie machen sollen, weil sie von den eigenen Leuten nicht gehört werden. (Beifall CDU) Das sind einfach teils unglaubliche Bilder, die wir vor Ort gesehen haben, nicht nur live, sondern auch die Bilder und Videos, die uns die Menschen geschickt haben, und das kann man nicht ignorieren. Dann einfach mit Zuständigkeiten zu kommen und zu sagen, ja, es gibt einen Graubereich, aber es fängt dann wieder an. Ich merke, in welche Richtung das geht: Sie wollen jetzt die Schuld Richtung hanseWasser abschieben. Möglicherweise ist die Kanalsanierung schuld oder Ähnliches. Sie suchen doch nur einen Schuldigen für diesen Kompetenzwirrwarr, das Sie selbst geschaffen haben. (Beifall CDU) All die Anträge und Berichtsbitten, die Herr Bodeit und ich in den letzten Monaten eingereicht haben, zum Beispiel, dass die Gelben Tonnen einmal für alle möglich sein sollten, die es wollen, oder das Thema Altkleidercontainer so weiter, oder Berichtsbitten voran, das wurde entweder direkt abgelehnt, ohne Gegenvorschlag, oder es wurde mit Nichtwissen beantwortet. Das ist auch eine ziemlich armselige Art und Weise, mit diesem Thema umzugehen, denn das betrifft wirklich jeden. – Und dann wundern Sie sich am Ende, dass nur die Hälfte der Menschen in Bremen wählen geht, wenn Sie die Alltagssorgen nicht ernst nehmen! (Beifall CDU) Ja, zum Beispiel Herr Rupp, Sie haben ja auch noch einmal die Altkleidercontainer erwähnt. Wir haben nicht gesagt, dass die wegsollen. Wir haben nur gesagt, man sollte einmal die Hotspots durchleuchten und sich fragen, ob die dort richtig stehen, und dann sollte man alternative Angebote schaffen. Genau das Richtige haben Sie nämlich gesagt: Wir haben in Bremen sehr viele Recyclingstationen. Warum stellen wir dort nicht noch vermehrt Altkleidercontainer auf und können so – denn wir wissen ja auch, dass mit Altkleidern Geld verdient wird – dafür sorgen, dass die Fraktionen, die dort entsorgt werden, sortenreiner sind und nicht so viel Müll in diesen Containern landet? Das ist unsere Idee dahinter, das haben Sie offensichtlich verkannt. Dann ist es ja noch so: Das Folgeproblem sind ja die Ratten, da müssen wir uns ja nichts vormachen, und ich konnte es einfach nicht nachvollziehen, als uns in der zuständigen Umweltdeputation eine Vorlage des Senats auf den Tisch gelegt wurde in der stand, dem Senat seien keine Rattenprobleme in Parzellengebieten bekannt. Das ist schon wirklich irre, wenn man weiß, dass Mitglieder des Senats oder in dem Fall Staatsräte beim Landesverband der Gartenfreunde noch beim Neujahrsempfang waren, wo das ein Riesenthema war, und plötzlich behaupten, dass dies nie stattgefunden hätte und man davon nichts weiß. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und aufgelistet, was Sie eigentlich im Bereich Müll in den letzten Jahren so gemacht haben. Mein Highlight: Zwei Jahre in Folge haben Sie die Müllgebühren erhöht und uns versprochen, dass die Stadt sauberer wird. – Ist nicht passiert! Dann haben Sie vor einigen Jahren – das war, als ich neu in der Bürgerschaft war – den Einweggrill im öffentlichen Raum oder öffentlichen Grünanlagen verboten. Wenn ich spazieren gehe, liegen die Dinger immer noch irgendwo herum. Also das hat auch nicht funktioniert. Dann wollten Sie irgendwann einmal mehr Glascontainer aufstellen, das war auch noch einmal irgendwie Ihr Konzept der Zehn-Minuten- oder ElfMinuten-Stadt oder so etwas. Das hat auch nicht funktioniert, die Stadt ist auch nicht sauberer, und dann haben Sie ein nicht funktionierendes Mehrweggebot. Das ist ja genau der Fokus, den Sie irgendwie haben: Sie denken sich irgendwelche Probleme aus, wollen irgendwelche Lösungen anbieten, aber es gibt weder das Problem, noch würde diese Lösung funktionieren, das sehen wir ja jetzt. Es ist eben ein völlig falscher Fokus. Deshalb haben wir das zum Anlass genommen, die Impulse der Menschen, die auch bei den Veranstaltungen zu uns gekommen sind, ernst zu nehmen und diese auch in einen Antrag zu gießen, denn die Forderungen im Antrag, den Sie ja scheinbar nachher ablehnen wollen, sind ja keine Forderungen, die wir aus der Hüfte geschossen haben – Herr Schröder übrigens, ich fand den Einwand auch sehr merkwürdig –, sondern das sind die reellen Forderungen der Menschen vor Ort. Das ist das, was wir aus den Anrufen mitgenommen haben, aus Mails, aus Briefen, aus persönlichen Begegnungen, teils aus dem „Meinungsmelder“. Da sagen sogar selbst die Mitarbeiter, die Mülldetektive von der Stadtreinigung in diesen Beiträgen: Wir brauchen die Kompetenz. Ich muss einen Strafzettel ausstellen können, sonst tanzen die mir auf der Nase herum. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Ja, aber das können Sie doch nicht einfach ausblenden! Das sind doch die reellen Sorgen der Menschen. Gehen Sie doch einmal zu den Menschen! Gehen Sie in die Stadtteile, schauen Sie sich das an! Das jetzt einfach einmal so abzuwinken, das ist ziemlich dünn. (Zuruf) Einige Beispiele wurden ja scheinbar gelobt. Es steht Ihnen ja frei, nachher eine getrennte Abstimmung zu beantragen und die Punkte, die Ihnen gefallen, mitzumachen, das Rattenmonitoring scheint ja gut anzukommen. Uns ist immer die Beteiligung der Betroffenen wichtig, und natürlich soll die DBS beteiligt sein, aber alle anderen, die irgendwo tangiert sind – ob es der UBB ist, ob es die Beiratsgebiete sind oder andere, Vonovia, GEWOBA –: Alle sollten beteiligt werden. Das mit den Reinigungsintervallen: Die sollen natürlich schwerpunktmäßig erhöht werden und nicht einfach pauschal in der ganzen Stadt. Das wäre ja unbezahlbar, aber Fakt ist: Der Müll kostet uns im Moment eine Million Euro extra im Jahr. Die können wir locker einsparen. Das heißt, höhere Strafen wären sogar noch ein bisschen Input, was Geld angeht. In Summe würde der Gebührenzahler, um den es am Ende auch geht, davon auch noch profitieren. Wir haben auch noch gesagt, dass es auch Möglichkeiten geben muss, um diese Graubereiche, die Sie genannt haben, die Kontaktaufnahme mit Eigentümern zu vereinfachen. Klar ist es bei der GEWOBA, der Vonovia oder bei der BREBAU einfacher, aber es gibt natürlich auch Eigentümer, die nicht in Bremen leben, das nicht mitbekommen, vielleicht Mieter haben, die das nicht weitergeben und so weiter. Da müssen Sie sich etwas einfallen lassen. Wir haben dafür einfach in den Antrag mit hineingeschrieben, dass wir auch Aufklärungskampagnen haben möchten und das zum Beispiel auch über die großen Verbände mit beworben wird. Wir haben große Institutionen, wir haben Haus & Grund und andere, das kann man doch alles mit aufnehmen. Deswegen bitte ich Sie, unseren Antrag anzunehmen, denn das Schlimme daran ist ja – ich vermute, Sie werden ihn ablehnen, denn die SPD hat es ja zumindest schon einmal zugegeben –: Ich sehe weder von Ihnen noch von Ihnen überhaupt eigene Vorschläge. Ich habe auch in den letzten Jahren nichts gesehen. Wo sind Ihre Ideen? Hier wird einmal irgendetwas herausgeworfen, hier kommt irgendetwas im Sommer, keiner weiß so richtig, was es ist. Ich würde mir wünschen, dass Sie aktiv werden, dass Sie sich auch entsprechend in der Umweltdeputation einmal einsetzen, dort auch einmal die richtigen Fragen stellen, auch einmal die unangenehmen Fragen ertragen, auch in den eigenen Reihen, damit wir bei diesem Thema vorankommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Arno Gottschalk. Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt wohl in Bremen keine einzige Institution, die so viele Informationen, so viel Wissen und so viele Fakten über illegale und sonstige Müllablagerungen hier in Bremen besitzt. Es wird keine andere Institution geben, die mehr dazu hat. Ich glaube auch nicht, dass das irgendjemand unter Ihnen, auch nicht unter den Kritikern, bestreiten würde, und deshalb war es mir zunächst erst einmal wichtig, auch hier eine gewisse Struktur hineinzubringen: Was wissen wir denn anhand des Wissens der DBS, wie es da in diesem Bereich aussieht? Man kann jetzt natürlich sagen, Zahlen interessieren mich überhaupt nicht, ich halte es mit indischen Propheten, (Zuruf Abgeordneter Hartmut Bodeit [CDU]) aber wir müssen doch an ein Thema herangehen, indem wir versuchen, erst einmal die Fakten zu sammeln, und diese Fakten, darauf habe ich hingewiesen, zeigen uns erst einmal, dass das, was die DBS macht – und das ist ja eine ganze Menge –, offensichtlich nicht wirkungslos ist. (Beifall DIE LINKE) Wenn jetzt Herr Dr. Schröder sagt, ja, es gibt doch auch einen Dunkelbereich, dann würde ich genauso wie Herr Rupp sagen: Ja, es ist damit zu rechnen, dass wir eine deutlich höhere Zahl von illegalen Müllablagerungen haben als die, die gemeldet werden. – Aber, Herr Dr. Schröder, haben wir irgendwo einen Hinweis darauf, dass im Laufe der Zeit die Menschen dazu übergegangen sind, illegale Müllablagerungen weniger zu melden? Haben Sie den irgendwo? Wir haben doch im Gegenteil die Erfahrung, dass gerade durch den Mängelmelder neue Instrumente entstanden sind, die doch darauf hindeuten, dass mehr gemeldet wird und nicht weniger. Da muss ich einen wesentlichen Punkt betonen: (Glocke) Lassen Sie mich noch kurz diesen Satz sagen! Wir können doch nicht als ein Parlament im völlig faktenfreien und nur noch gefühlten Bereich herumagieren. Das geht doch nicht! (Beifall SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Michalik? Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Aber gern bei Herrn Michalik! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte, Herr Michalik! Abgeordneter Martin Michalik (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Gottschalk, stimmen Sie mit mir überein, dass der Rückgang der Zahlen auch möglicherweise etwas damit zu tun haben könnte, dass es private Entsorger in Großwohnanlagen gibt wie zum Beispiel die Innotec, die durch die Stadtteile fährt und dort vor Ort den Müll beseitigt, und das eben nicht die DBS macht? Die tun es dann wieder in das Behältnis. Sehen Sie das – – ? (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Welches Behältnis?) In das offizielle Müllbehältnis, das die Menschen scheinbar nicht nutzen! Aber stimmen Sie mit mir da überein, dass gerade in so einem Fall diese Zahlen dann von der DBS gar nicht mehr erfasst werden, weil das von anderer Stelle beseitigt wird? Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Ich kann mir vorstellen, dass in diesem Bereich Private so eine Tätigkeit machen. Wenn Sie mir dazu eine Größenordnung geben, in welchem Umfang das geschieht, dann würde ich Ihnen Ihre Frage gern beantworten, aber solange wir wieder nur im Ungefähren herumstöbern, das können wir doch nicht machen, Herr Michalik! Wir können doch nicht nur sagen, da macht man etwas! Das ist so ein bisschen diese Methode, hier ist eine Murmel, da ist eine Murmel, also müssen hier ganz viele Murmeln sein. So können wir doch nicht vorgehen! Wir brauchen eine bestimmte Empirie, woran wir losgehen. Wir müssen uns fragen, wo sind denn möglicherweise Bedingungen, dass wir nicht alle Fakten haben, aber dass wir faktenfrei herumagieren, das kann es doch gar nicht sein, denn wir brauchen doch die Rückkopplung, ob unsere Tätigkeiten überhaupt eine Wirkung haben. Wie sollen wir das denn sonst feststellen? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das sagt doch auch keiner, aber wir können die Meinung der Menschen doch auch nicht ignorieren!) Der erste Punkt ist das mit den Fakten. Der zweite Punkt ist natürlich die Frage, wie bewertet man das. Ich möchte hier noch einmal ganz eindeutig sagen: Wenn ich jetzt sage, ich sehe diese rückläufigen Zahlen erst einmal, dann bedeutet das für mich in gar keiner Weise, zu sagen, wir haben kein Problem, oder das Problem ist gelöst – in gar keiner Weise, sondern es zeigt mir, dass wir nach wie vor ein ziemlich großes Problem haben. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aha!) Als meine Frau heute Morgen gesagt hat, ach, du redest heute zu den illegalen Müllablagerungen, mich ärgert das auch, habe ich gesagt, ja, das ärgert mich natürlich auch in dem Bereich. Aber wir müssen doch an diese Methodik herankommen und sehen: Was wirkt, und was wirkt nicht? Hier bin ich jetzt ehrlich gesagt auch ein bisschen überrascht, wenn Herr Dr. Schröder sagt, wir sollten dort Schilder aufstellen und sagen: Nimm doch bitte deinen Müll mit! Ist das Satire? (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Frau Dr. Müller hat genickt!) Ich meine, ist das Satire in dem Bereich? Ich kenne es auch: Ein Teil meiner Familie lebt in der Schweiz. Wenn ich in die Schweiz komme, sehe ich eine ganz andere Sauberkeit in dem Bereich. Ja, diese Sache hat auch eine tiefe kulturelle Verankerung, aber diese kulturelle Verankerung werden wir nicht hinbekommen, indem wir Schilder aufstellen, sondern das sind natürlich Lernprozesse, die eine Gesellschaft erst einmal machen muss, und in diesem Bereich müssen wir uns ja fragen: Welche Möglichkeiten in dieser Hinsicht sind denn Erfolg versprechend? Ein Punkt, daran werden wir nicht vorbeikommen, wird darin bestehen, dass wir nicht einfach nur die Strafen erhöhen, sondern dass wir besser werden, die zu identifizieren, die zu finden und die zu sanktionieren, die diese Ablagerungen zu verantworten haben, und in diesem Bereich ist der eine Punkt, dass wir da daran arbeiten. Wir werden aber in dieser Sache auch zu entscheiden haben, und da hoffe ich dann, dass alle die, die sich dieses Thema so – –. Wir werden auch darüber entscheiden müssen, wie viel Personal wir dann in diesem Bereich einsetzen, welche Ressourcen da hineingehen. Das wird nicht kostenlos sein, und dann hoffe ich, dass sich diejenigen, die hier auch für mehr Maßnahmen eintreten, nicht nur hierhinstellen und um jeden Euro Gebührenerhöhung einen Skandal machen, sondern dass sie dann sagen: Ja, diese Qualität haben wir auch gewollt, da stehen wir auch dahinter. Diese Qualität müssen wir bringen. Dann lassen Sie mich in dem Bereich noch einen Punkt zuspitzen! Das, was Sie teilweise in dem Antrag stehen haben, insbesondere diese starke Ausweitung auf die Containerplätze mit den Altkleidern: In dem Bereich ist es so, dass die DBS sehr genau weiß, wo die Hotspots sind. Das muss sie nicht erst jetzt durch ein neues Monitoring feststellen. Sie weiß, wo die Hotspots sind, und sie hat auch die Möglichkeit, an den Stellen, wo praktisch die Verhältnisse überhaupt nicht mehr in den Griff zu bekommen sind, als letztes Mittel auch die Altkleidercontainer abzubauen. Das hat sie, und die DBS sagt in diesem Bereich: Ja, wir glauben, dass es sinnvoll wäre, an solchen Hotspots dann auch eine Videoüberwachung einzusetzen. Das ist bislang nicht geschehen, weil wir auch eine gewisse Sensibilität gegenüber Videoüberwachungen haben. Wenn wir der Meinung sind, dass das hilfreich ist, dann müssen wir an dieses Thema dann auch herangehen. Da, denke ich jedenfalls, liegt noch eine Reserve, dass wir in besonders belasteten Bereichen auch vorankommen. (Zuruf Abgeordneter Hartmut Bodeit [CDU]) Dann müssen wir in diesem weiteren – –. Herr Bodeit, lassen Sie mich jetzt auch einmal – –. Mir ist das Thema ernst. (Abgeordneter Hartmut Bodeit [CDU]: Ja!) Ich befasse mich auch mit der Frage, was man in diesem Bereich machen kann. Wir haben die Situation an Badeseen, wir haben sie am Osterdeich oder dergleichen. Der Punkt ist aber der: Wenn Sie sagen, man müsste ja doch auch flexibler sein und die Frequenzen der Säuberung erhöhen, Herr Bodeit, das ist alles Praxis. Mit den Unternehmen, die beauftragt sind, für die Entsorgung an diesen Stellen zu sorgen – (Glocke) einen kleinen Moment! –, sind die Verträge so ausgerichtet, dass sie dann, wenn ein erhöhter Anfall von Abfällen, von Müll da ist, auch häufiger reinigen müssen. All das, was Sie betonen, ist Praxis, und das ist auch meine Kritik an Ihnen, dass Sie zu wenig darauf schauen, was schon alles geschieht (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das, was geschieht, reicht ja nicht! – Abgeordneter Hartmut Bodeit [CDU]: Wir sehen genau hin!) und gewissermaßen von hinten mit dem Vorschlag für Maßnahmen kommen, die schon gemacht werden. (Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schellenberg? Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Ja! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte, Herr Abgeordneter! Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, lieber Herr Gottschalk! Herr Gottschalk, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, es ist nicht hinnehmbar, wie beispielsweise im Fall Blumenthal-Mitte mit seinen jahrelangen illegalen Müllablagen, die dort im Laufe der Jahre wirklich zu einem Problem eskaliert sind, dass jahrelang von verschiedenen Akteuren die Videoüberwachung gefordert wird, es aber Jahre braucht, bis diese dann irgendwann einmal zustande kommt? Denken Sie, dass man da so agieren kann? Das betrifft ja auch andere Stadtteile. Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Ich habe es eben gesagt: Die Frage der Videoüberwachung ist bei uns in unserer Stadtgesellschaft eine durchaus sensible. Wir haben uns dafür entschieden, dass diese an bestimmten Stellen eingeführt wird, am Bahnhof, wir haben hier auch beschlossen, dass hier demnächst – noch nicht beschlossen, aber das ist einer der Anträge auch bei den Haushaltsverhandlungen – auch eine Videoüberwachung Vor dem Steintor/Brunnenstraße Richtung Ziegenmarkt erstellt wird, und ich denke, dass wir auch eine Debatte darüber zu führen haben, ob wir das wollen. Das sage ich so. Wir müssen nur eines auch wissen, Herr Schellenberg: Diejenigen, die unser großes Problem sind, die wissen oftmals auch, wo die Videoanlagen sind. Insofern sollte man das auch nicht als Wundermittel in dem Bereich sehen. Wir müssen dazu kommen, dass wir vor allen Dingen diejenigen erwischen, die das auch umgehen. Das ist die große Herausforderung. Da möchte ich auch noch zu einem Punkt etwas sagen, der auch im Antrag der CDU steht, dass man doch auf unseren Recyclingstationen ausbauen sollte: Herr Michalik, wir haben 16 Recyclingstationen in dieser Stadt. Ich glaube, eine einzige Stadt in Deutschland, Leipzig, hat mehr. Wir haben praktisch, ich weiß jetzt nicht, ob bei jeder Station, aber wir haben dort ein großes Angebot für die Altkleider. Das ist überhaupt kein Kapazitätsproblem, weil die natürlich auch immer geleert werden. (Abgeordneter Hartmut Bodeit [CDU]: Wie viel Redezeit haben Sie denn noch!) Das Grundproblem, das wir dort aber haben, was uns die DBS sagt, ist: Diese Problemgruppen, die die Alttextilien irgendwo hinwerfen, die kommen doch nicht zu den Recyclingstationen. Das ist doch unser Problem. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Vielleicht ist es ja auch nur die Kleidung, die sie nicht wollen!) Insofern müssen wir an diese Bereiche heran, wo die illegalen Ablagerungen auch stattfinden. Deshalb in diesem Gesamtbereich meine Bitte: Es ist ein Thema, das uns alle nervt, wo ich auch gut nachvollziehen kann, dass ganz viele Menschen sagen: Mir hängt das zum Halse raus, und ich habe den Eindruck, das wird immer mehr. Wir müssen da aber auch mit einer gewissen Methodik und Strategie herangehen. Wir müssen in der Lage sein, auch die Rückmeldungen zu bekommen, ob das, was gemacht wird, auch tatsächlich Erfolge hat. Deshalb brauchen wir Fakten, und wir brauchen in dem Bereich – –. (Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bodeit? Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Aber gern! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte, Herr Abgeordneter! Abgeordneter Hartmut Bodeit (CDU): Erkennen Sie denn an, Herr Gottschalk, dass es Menschen gibt, die über Jahre mit diesen Müllhaufen in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld tatsächlich zurechtkommen müssen und genervt sind und dann natürlich auch irgendwann frustriert sind, weil sie keine Abhilfe bekommen, und die sich dann natürlich, wenn wir unterwegs sind, auch an uns wenden? Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Herr Bodeit, natürlich erkenne ich das an. Ich muss natürlich sagen, wenn wir in diesem Bereich – –. Wenn Ihnen solche Fälle bekannt sind, solche Orte, dann wäre es ja auch unsere Aufgabe, mit der DBS darüber zu sprechen, ob sie denn diese Orte im Blick hat. Ich weiß nicht, ob Sie das immer machen, (Abgeordneter Hartmut Bodeit [CDU]: Ja!) aber wenn, müssten wir ja mit der DBS herausfinden: Was sind denn die Hotspots, und was kann in diesem Bereich gemacht werden? In einem gebe ich Ihnen recht: Gewissermaßen wilde Müllablagerungen zu haben und sich nicht darum zu kümmern, das kann gar nicht, kann gar nicht unser Weg sein, und wenn es Punkte gibt, wo wir nicht gut sind, dann müssen wir in dem Bereich noch besser werden, gar keine Abrede daran! Wofür ich aber plädiere, ist, sich nicht in einem faktenfreien Raum zu bewegen, sondern tatsächlich auch in diesem Bereich so heranzugehen, dass wir etwas tun, dass wir es überprüfen, dass wir also auch eine Auswertung haben, ob wir mit diesen Dingen erfolgreich sind, und auch zu prüfen: Was funktioniert? Wir wissen, dass das mit der Sperrmüllfreigabe nicht funktioniert, aber ich sage Ihnen, Herr Bodeit, ich möchte gern eine Diskussion darüber haben, ob wir den Gedanken, den Sie dabei haben, nicht vielleicht doch aufgreifen, und zwar, dass man in Stadtteilen – und da würde ich dann nicht sagen, diese ganzen Stadtteile, sondern quartiersbezogen – sehr viel enger gefasst so etwas macht, wo man einen Sperrmülltag einrichtet, der quasi ein Aktionstag ist mit der DBS, wo klar ist, die sind vor Ort, und dort wird es dann hingebracht. Das ist ein Punkt, wo wir ja Erfahrungen machen, dass alle Aktionstage, die auch von der DBS durchgeführt werden in der Stadt, eine hohe Resonanz und auch einen hohen Mitmachfaktor haben. Wenn wir in dem Bereich sind und gewissermaßen diese punktuellen überwachten Aktionen hinbekommen, dann glaube ich auch, dass wir damit einen Erfolg haben werden. (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Was wir aber nicht machen können, ist eine Freigabe, wo all diejenigen, die als Mülltouristen in der einen oder anderen Seite unterwegs sind, hier durch die Stadt kommen und wir nachher mit viel Geld ganze Stadtteile wieder aufräumen müssen. Das ist mein Plädoyer. (Beifall SPD) Deshalb noch einmal, liebe Kollegen: Wir können uns darum streiten. Wir können uns auch die Fakten und die Vergleiche so um die Ohren hauen, aber wir haben eine Verantwortung, dass diese Sache auch besser wird. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Mein Plädoyer ist dafür, dass wir diese Punkte, die wir jetzt auch so in dem Antrag haben – Herr Strohmann ist ja auch im Verwaltungsrat der DBS –, noch einmal aufgreifen und dass wir auch einmal dagegenhalten, ob denn diese Sachen, die in Ihrem Antrag anklingen, dass sie nicht so funktionieren, in diesem Verwaltungsrat auch durchsprechen und fragen, wo Verbesserungen sind. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir von der DBS natürlich auch hören, welche Ressourcen dazu gebraucht werden, und dann hoffe ich, dass Sie nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen. – Danke schön! (Beifall SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (DIE LINKE): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Zwei kurze Bemerkungen, oder drei eigentlich: Erstens, nur, weil ich versuche, mich mit diesem Thema sachlich auseinanderzusetzen, heißt das überhaupt nicht, dass ich die Sorgen und Nöte der Menschen in Bremen nicht ernst nehme. Zweitens, wenn Sie sagen, für uns ist wichtiger, was uns die Leute erzählen, und jedem sagen, der sagt, es gibt eine Verbesserung anhand der vorliegenden Daten, dass wir die Sorgen der Menschen nicht ernst nehmen, dann ist das eine indirekte Diskriminierung der Arbeit der DBS der letzten Jahre. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ach, Quatsch!) Das ist so! Sie müssten erkennen, dass sie es geschafft hat, die illegalen Ablagerungen und die Menge um 30 bis 40 Prozent zu reduzieren. Ich finde das viel, und ich finde es nicht zulässig, dann zu sagen, ihr flüchtet euch in Zahlen und redet euch die Welt schön. Das finde ich nicht zulässig. Ich habe auch immer gesagt, dass das das Kernproblem nicht kleiner macht, dass es immer noch Ablagerungen gibt, sondern das ist einfach nach wie vor vorhanden. Zuletzt ist es so: Ja, das kostet ungefähr eine Million Euro. Die können wir aber erst sparen, wenn es uns gelingt, die illegalen Ablagerungen deutlich zu reduzieren, und wir können jetzt nicht einfach sagen, wir machen das nicht mehr, sparen damit eine Million und haben dann das Problem mit vermüllten Ecken und illegalen Müllablagerungen. So herum funktioniert das nicht. Deswegen, die Reihenfolge ist: Ja, wir müssen illegale Müllablagerungen deutlich reduzieren. Es gibt dazu Vorschläge. Ich habe auch einige gemacht, ich weiß nicht, ob Sie mir zugehört haben. Ich bin sehr dezidiert auf Ihre Vorschläge eingegangen, sofern das in dieser Redezeit möglich ist, und wenn wir es dann geschafft haben, die Müllablagerungen zu reduzieren, dann können wir möglicherweise auch das Geld dafür einsparen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Staatsrätin Irene Strebl. Staatsrätin Irene Strebl: Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Abfall in den Straßen, in den Beeten, in unseren Flüssen, das ist heute ein Thema, das Sie und uns alle zu Recht bewegt, denn leider befindet sich Abfall fast überall, und das ist ein Problem. Ganz viele Beispiele haben wir jetzt in dieser langen Debatte gehört, und jeder sieht die Beispiele, wenn sie oder er mit offenen Augen hier durch die Welt geht: Von der weggeschnippten Kippe bis zum Autoreifen oder sogar Kühlschrank kann man hier alles finden. Manche Ihrer Vorschläge wurden ja auch bereits in der Deputation diskutiert, und zu manchen Vorschlägen wird im September auch weiter berichtet. Oft ist es eben etwas komplizierter, als es auf den ersten Blick scheinen mag oder man es sich wünscht. Aber ja: Illegal weggeworfener oder abgelagerter Abfall ist ein Problem, da sind wir uns wirklich einig. Bei uns im Ressort wissen wir das besonders gut, denn bei der senatorischen Behörde für Umwelt, Klima und Wissenschaft und bei der Bremer Stadtreinigung – das gehört zusammen – arbeiten viele Menschen täglich an der Bewältigung dieses Problems, denn Abfall und die darin enthaltenen Schadstoffe gefährden unsere Natur, Müll in den Straßen stört den Eindruck in unserem schönen Bremen, und unsachgemäß entsorgter Abfall kann auch zu einem gesundheitlichen Problem werden und Ungeziefer anlocken. Das haben Sie ja schon ausführlich beleuchtet und von Ihren Eindrücken und Erfahrungen berichtet. Es gibt hier also mehr als genug Gründe, hier aktiv und engagiert zu handeln, und genau das tun wir. Wie Sie auch wissen, Herr Bodeit, haben wir ja in der letzten Woche gerade im Verwaltungsrat der DBS zusammengesessen und lange diskutiert und Entscheidungen getroffen. Wir setzen erstens auf Prävention, zweitens auf eine schnelle und effiziente Entsorgung sowie drittens auf Sanktionsmaßnahmen. Abfall, der gar nicht erst den Weg in den öffentlichen Raum findet, ist der beste, da sind wir uns bestimmt alle einig. Ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Arbeit ist also die Prävention. Dabei setzen wir auch auf Mitmachaktionen wie erst gerade den Kippenmarathon. Gewonnen hat übrigens dieses Jahr der Stadtteil Burglesum. – Herzlichen Glückwunsch! Da wir davon überzeugt sind, dass ein bewusster Umgang mit Abfall von klein auf erlernt werden muss, möchte ich zwei Angebote der DBS in diesem Bereich besonders erwähnen: Es gibt zum einen den sogenannten Lernkoffer zum Ausleihen für Kitas und Grundschulen mit diversen interaktiven Lern-, Bastel- und Spielmaterialien zum Erlernen von korrekter Abfalltrennung und dem Grundsatz „Müll gehört in den Mülleimer“, und wir haben mit der DBS-Lernwelt eine digitale Plattform für alle Lehrkräfte in Bremen. Hier kann anschauliches Unterrichtsmaterial zu den Themen Abfalltrennung, Recycling und Abfallvermeidung heruntergeladen werden. Auch ordnungspolitische Maßnahmen sind wichtig. So besteht zum Beispiel für jeden Haushalt in Bremen ein Anschluss- und Benutzungszwang, wobei die ausreichende Ausstattung mit Abfallbehältern und -volumina regelmäßig geprüft wird; aber leider reichen Aufklärungs- und Präventionsarbeit allein nicht, deswegen ist natürlich das Thema der operativen Abfallentsorgung und Reinigung ein wesentliches. Unser Ziel ist es, illegale Ablagerungen schnellstmöglich aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, um Nachahmung und Umweltschäden zu verhindern. Die DBS hat beispielsweise für besonders betroffene Gebiete in der Neustadt, in Gröpelingen und im Viertel die Reinigungsintervalle im öffentlichen Straßenraum und die Leerungsintervalle der öffentlichen Papierkörbe deutlich erhöht – am Osterdeich sind in den Sommermonaten zusätzliche Abfallbehälter aufgestellt –, die Reinigungsintervalle nochmals intensiviert. Eine Reinigung wird dort auch an Wochenenden und Feiertagen durchgeführt. Die Menge von illegal abgelagertem Abfall in Bremen ist tatsächlich aber mittlerweile rückläufig, wir haben es schon gehört: Während es 2019 noch fast 9 000 erfasste illegale Ablagerungen gab – über 100 Liter rechnet die DBS da jeweils –, waren es 2023 nur noch etwas unter 6 500. – Ein Trend, der in die richtige Richtung geht, und der Trend kommt nicht von allein, sondern ist ein Resultat der ernsthaften Arbeit der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft und der DBS. Neben Prävention und Entsorgung/Reinigung – darüber habe ich jetzt gesprochen – ist der dritte Punkt unserer Arbeit die Sanktionierung. Zum Thema Sanktionen gibt es ja auch einen Antrag aus der Bremischen Bürgerschaft, den wir begrüßt haben und derzeit bei uns im Haus wie verabredet bearbeiten. Wir prüfen, wo und ob es sinnvoll ist, Kompetenzen an die DBS zu übertragen, also werden wir ihn nicht ablehnen oder irgendwo im Nirwana verschwinden lassen, sondern wir prüfen ihn ernsthaft, um zu schauen: Wie genau machen wir das für Bremen am besten? Darüber werden wir nach sechs Monaten, wie es verabredet war, berichten. Auch schon heute wird durch den DBS-Außendienst versucht, Verursacherhinweise in den Ablagerungen zu finden, um Sanktionen gegen die Verursachenden verhängen zu können, auch darüber haben Sie gesprochen. Zudem werden regelmäßig Observationen, unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsdienst, an Ablagerungshotspots durchgeführt. Das Problem ist also erkannt, und wir tun bereits viel. Trotzdem gehört zur Wahrheit auch: Der Staat kann das nicht allein. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es reicht nicht, für immer mehr Geld die Reinigungsintervalle immer weiter zu erhöhen. Es braucht ein deutliches Bewusstsein in der Bevölkerung bei uns allen für das eigene Handeln, und dazu gehört ganz praktisch, den nächsten Abfallbehälter in Sichtweite zu nutzen, wenn der, an dem ich gerade stehe, schon voll ist. Dazu gehört, Sperrmüll anzumelden – das ist einmal jährlich kostenlos möglich – und ihn nicht einfach irgendwo dazuzustellen. Dazu gehört auch, dass Gewerbetreibende und Eigentümer:innen ihren Reinigungspflichten nach dem Bremischen Landesstraßengesetz nachkommen, und dazu gehört auch, künftig zunehmend Mehrwegbehältnisse anstatt den To-go-Becher zu nutzen. Auch deshalb ist uns das Thema Mehrweg so wichtig. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) In der Umfrage und den Berichten, die wir letzte Woche bei „buten un binnen“ zum Thema Müll verfolgen konnten, haben wir viele Beispiele gesehen, wo Bürgerinnen und Bürger mit gutem Beispiel vorangehen, sich engagieren, um hier gemeinsam für Bremen etwas zu bewirken. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken, denn sie alle wirken als Multiplikator:innen, ohne die es sicher nicht geht. Liebe Abgeordnete, vielen Dank daher auch an Sie, dass Sie dieses Thema heute in dieser Aktuellen Stunde so leidenschaftlich diskutieren! Auch, wenn Koalition und Opposition sich naturgemäß nicht immer einig sind über das Wie, habe ich doch die Hoffnung, dass auch diese Debatte ein bisschen dazu beiträgt, das Problembewusstsein für die Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Entsorgung des eigenen Abfalls zu erhöhen. Wir als Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft jedenfalls machen gemeinsam mit der DBS weiter und werden dort, wo es sinnvoll ist, unsere Maßnahmen noch intensivieren, um mit Ihnen allen gemeinsam Bremen zu einem saubereren Ort zu machen, und den vielfachen Dank an die DBS, den ich heute hier gehört habe, nehme ich sehr gern mit und gebe ihn weiter. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist damit geschlossen. Bremen hebt ab – flugbereit für Wachstum und Effizienz durch Flexibilität Antrag der Fraktion der FDP vom 6. Dezember 2023 (Drucksache 21/87 S) Dazu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis Deutschland vom 12. Dezember 2023 (Drucksache 21/95 S) Wir verbinden hiermit: Die Nachtflugbeschränkungen am Flughafen Bremen eignen sich nicht für politische Spielchen! Antrag der Fraktion der CDU vom 12. Dezember 2023 (Drucksache 21/91 S) und Flughafen der Zukunft – modern, innovativ und nachhaltig Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 19. Februar 2024 (Drucksache 21/124 S) Dazu: Mitteilung des Senats vom 9. April 2024 (Drucksache 21/174 S) sowie Den Flughafen Bremen jetzt zukunftsfest aufstellen! Antrag der Fraktion der CDU vom 9. April 2024 (Drucksache 21/166 S) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Kristina Vogt. Ich gehe davon aus, dass der Senat die Antwort auf die Große Anfrage nicht mündlich wiederholen möchte, sodass wir direkt in die Aussprache eintreten können. – Das ist der Fall. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt die Herausforderung, dass wir in einer Zweimal-fünf-Minuten-Debatte über eine Vielzahl an Anträgen und auch über eine Große Anfrage von uns, der FDP-Fraktion, debattieren. Das Ganze fußt ja letztendlich auf dieser Anfrage, die wir als FDP-Fraktion eingereicht haben. Wir haben sehr vielfältige Fragen gestellt zur Situation des Flughafens, und ich möchte zuallererst einmal einen Dank vorwegschicken: Zu häufig ist es so, dass man auf Anfragen dann auch einmal sehr blumige Prosa bekommt. Wir haben in diesem Fall sehr viele Zahlen, Daten und Fakten bekommen. Das hat uns sehr gefreut, denn das macht es für uns auch einfacher, die Situation des Flughafens auch auf Basis dieser Zahlen einschätzen zu können. Es ist jetzt nicht möglich, innerhalb der nächsten vier Minuten auf die kompletten 23 Seiten einzugehen, ich möchte aber gern einmal ein, zwei Punkte herausnehmen: Interessant ist der Fakt, dass am Flughafen Bremen direkt und indirekt rund 30 000 Jobs hängen und allein der Flughafen Bremen eine Wertschöpfung von 2,3 Milliarden Euro schafft. Das sorgt natürlich auch für Steuereinnahmen. Wir reden über rund 600 Millionen Euro an generierten Steuern, wovon ungefähr knapp 250 Millionen Euro in den Ländern Bremen und Niedersachsen landen. Wenn man dann noch einmal ein bisschen weiter recherchiert, unter anderem auch auf der Seite des Flughafens, dann sieht man, dass im Jahr 2023 wieder 1,8 Millionen Passagiere transportiert worden sind. Das ist noch nicht wieder das Vorcoronaniveau – ich glaube, wir sind bei ungefähr 80 Prozent des Vorcoronaniveaus –, aber es sind immerhin 21 Prozent mehr als im Vorjahr. Das heißt, die Zahlen sind steigend. Das ist eine sehr gute Nachricht, und man kann sagen, dass der Flughafen Bremen für uns Bremerinnen und Bremer nicht nur das Tor zur Welt ist, sondern er ist eben auch ein ganz zentraler wirtschaftlicher Motor, der hier Jobs schafft, der hier auch Staatseinnahmen schafft, der hier Geld generiert. Deswegen ist es doch so entscheidend, dass der Flughafen hier in Bremen, an dem so viel dranhängt – eben nicht nur in Bezug auf die Infrastruktur, sondern auch auf die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen –, das Umfeld findet, dass er hier in Bremen weiter wachsen kann, dass er gute Bedingungen hat. Das ist etwas, wofür wir uns als FDP-Fraktion in der Vergangenheit immer eingesetzt haben und es auch in Zukunft tun werden. (Beifall FDP) Sie sagen in Ihrer Antwort auch, dass Ihr Ziel ein moderner, attraktiver, leistungsfähiger Flughafen ist, das ist gut, und Sie ergänzen es, indem Sie abzielen auf einen Ausbau der Leistung des Flughafens, beispielsweise durch neue Strecken, höhere Auslastung und bessere Einnahmen. All das klingt gut, das ist auch richtig. Es hat uns ein bisschen überrascht, weil es ja noch gar nicht so lange her ist – es ist erst wenige Monate her –, dass DIE LINKE auf ihrem Landesparteitag einen Antrag debattiert hat, und es wurde dort ein Antrag gestellt, dass in Zukunft keine Privatflugzeuge mehr in Bremen landen und abheben dürfen. Das wurde dann von Ihrem eigenen Staatsrat, Herrn Stührenberg, wieder einkassiert, der gesagt hat, das geht überhaupt nicht, denn wir nehmen damit über eine Million Euro jedes Jahr ein. Ohne diese eine Million Euro wäre der Flughafen so gar nicht tragbar. Herr Stührenberg hat recht, das muss ich an dieser Stelle einmal sagen, und es ist gut, dass er diese dämliche Idee sofort wieder einkassiert hat. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Wir haben aber auch – und auch das ist noch nicht so lange her, ungefähr eineinhalb Jahre, das muss im November 2022 gewesen sein – eine Debatte darüber gehabt, auch bei den Grünen, dass in Zukunft alle Passagierflüge gestrichen werden sollen. (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]) Damit wäre der Flughafen hier in Bremen letztendlich Geschichte gewesen. (Zuruf) Es ist schön, dass auch Sie jetzt in der vergangenen Zeit festgestellt haben, das war eine sehr doofe Idee. Es ist schön, dass Sie auch in Ihren eigenen Antworten ja schreiben, wie wichtig der Flughafen ist, Sie scheinen es mittlerweile auch erkannt zu haben. – Herzlichen Glückwunsch, wir freuen uns über diese Erkenntnis! (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Entscheidend ist aber, dass der Flughafen natürlich wettbewerbsfähig ist. Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Flughäfen. Wenn die Menschen nicht mehr von Bremen fliegen können, dann fahren sie eben mit dem Auto nach Hamburg oder Hannover oder sonst wohin und fliegen dann von dort aus. Das heißt, wir müssen konkurrenzfähig sein, und da geht es natürlich eben auch um die Frage: Wie lange können Flugzeuge in Bremen starten oder landen? Ich bin jetzt gerade selbst von Kroatien über München geflogen. Mein erster Flug hatte Verspätung, ich hätte meinen zweiten Flug fast nicht mehr bekommen und hätte dann in München übernachten müssen. Es wäre keine besonders schöne Situation gewesen, weil ich dann wahrscheinlich die Haushaltsdebatte am Montag verpasst hätte. Das zeigt aber noch einmal sozusagen, wo da am Ende auch die Falltür herunterhaut, und ab 22:00 Uhr/22:30 Uhr ist dann Schluss, es gibt noch eine oder zwei Ausnahmen. (Glocke) Deswegen halten wir es für wichtig, dass geprüft wird, wie lange kann eigentlich in Zukunft auch in Bremen gestartet und gelandet werden, und ergebnisoffen zu schauen, was hat das für Auswirkungen. Wir haben diese Forderung aufgestellt nach Gesprächen mit dem Flughafen, mit Gewerbetreibenden und mit Bürgerinnen und Bürgern, und wir halten es für sinnvoll, zu schauen, ob das möglich ist, und wenn ja, mit welchen Auswirkungen, um das Bestmögliche für den Flughafen Bremen herauszuholen. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Susanne Grobien. Abgeordnete Susanne Grobien (CDU): Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Ja, auch ich freue mich, dass wir so kurz vor der wichtiges Thema, Standardthema, nämlich über unseren Flughafen, diskutieren. Herr Schäck hat schon gesagt, es liegt eine Reihe von Anträgen und eine Große Anfrage vor, die teilweise vom Dezember sind, wir werden es nicht alles schaffen. Sie haben auch schon einiges gesagt, und wir spüren alle, im Moment sind die Menschen unterwegs, der Sommer kommt. Auch da merkt man – auch das Beispiel war schon da –, wie wichtig ein funktionierender Flughafen hier für unseren Standort ist, und zwar auch nicht nur als Tourismusstandort, sondern insbesondere auch für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort. Bremen lebt von der Internationalität der Unternehmen im globalen Wettbewerb, von Instituten wie den Alfred-Wegener-Institut, die auf der ganzen Welt unterwegs sind, von der maritimen Industrie insgesamt, der Logistik, der Luft- und Raumfahrtindustrie, um nur einige Beispiele zu nennen, und die in diesen Bereichen arbeitenden Menschen sind auf gute Verbindungen mit ihren internationalen Verpflichtungen einfach angewiesen. (Beifall CDU) Auch ich – Herr Schäck hat es auch schon getan, diese vielen Fragen, die Große Anfrage und Anträge – möchte mich bei der Verwaltung ausdrücklich bedanken, denn die vielen Fragen sind sachlich beantwortet worden, teilweise auch sehr ausführlich, und vor allen Dingen auch aufschlussreich. Aus den Antworten lässt sich zum Beispiel herauslesen, dass die sehr kurze und effektiv nur nutzbare Länge der Startbahn ein großer Nachteil ist. Dadurch können eben besonders attraktive Ziele auch im Mittelmeerraum nicht angeflogen werden. Es ist auch nachlesbar, dass zwar die Zahl der Flugbewegungen am Flughafen trotz steigendem Passagiervolumen langsam und langfristig sinkt. Die Maschinen werden größer, die Sitzplatzauslastung steigt. Das bringt weniger Lärm und weniger Abgase – das finden wir natürlich eigentlich positiv –, aber trotzdem brauchen wir eine weiter positive Entwicklung in diese Richtung. Wenn man die Entwicklung dieser anderen Auslastung der Flugzeuge anschaut und in die Zukunft schaut, noch mit anderen Flugzeugtypen, nämlich den Flugzeugtypen der Zukunft, die schadstoffarm und sehr viel leiser sind, dann kann man natürlich auch darüber nachdenken, ob man die Start- und Landeerlaubnisse auch noch einmal ausdehnt, allerdings finden wir das im Moment nicht gerechtfertigt. Das ist immer wieder ein Hin und Her, basiert auf Ausnahmeregelungen, sodass wir ehrlicherweise zum jetzigen Zeitpunkt ein Nachtflugverbot nicht infrage stellen, was aber nicht heißt, dass es vielleicht deswegen nicht auch später noch einmal in Betracht kommt, wenn der technische Fortschritt greift. Wir werden deshalb die Anträge der FDP und vom Bündnis Deutschland dazu auch ablehnen. Der Flughafen, auch das haben wir schon gehört, hat eine wirtschaftlich immense Bedeutung für unser Bundesland Bremen und hat auch eigentlich sehr großes Potenzial, aber aufgrund von politisch gesetzten Rahmenbedingungen kann er dieses Potenzial leider nicht so aktiv ausschöpfen. Der Flughafen verliert aktuell mehr Verbindungen, als er hinzugewinnt, und er gewinnt wesentlich weniger hinzu als unsere direkten Wettbewerber wie Hannover, Hamburg oder auch vor allen Dingen Münster/Osnabrück. Wir freuen uns, wenn wir schon einmal zwei neue Direktverbindungen wie jetzt nach Zürich und nach Wien bekommen, da sind wir ganz happy, auch die Turkish Airlines fliegt vermehrt nach Istanbul, aber Ryanair, wenn man genau schaut, verliert seit Jahren kontinuierlich Verbindungen. Das hat Gründe, die auch alle ausführlich in unserem Antrag stehen, über die Zukunftsfähigkeit. Insofern kann man das alles noch nachlesen. Es gibt aber auch noch weitere vehemente Versäumnisse, beispielsweise hat man sich nämlich nie darum bemüht, private Minderheitsgesellschafter mit entsprechendem Kapital und Know-how mit an Bord zu holen, wie das viele unserer Wettbewerbsflughäfen schon erfolgreich praktiziert haben. – Und was passiert jetzt? Wir als Staat sind dazu gezwungen, der Flughafengesellschaft auf anderem Weg, nämlich durch den Kauf des Geländes und die Verpachtung des Betriebsgeländes Liquidität zu verschaffen. Insofern, wir haben in unserem Antrag zur Zukunftsfähigkeit ganze, ich glaube, zwölf Forderungen insgesamt. Ich werde in einem zweiten Teil nachher noch auf weitere eingehen, aber es gab Überlegungen, wie gesagt, ein General Aviation Terminal auch durch private Investoren zu errichten. Ich finde, diesen Weg müssen wir weitergehen, machen, und ganz anders, als Herr Schäck gesagt hat, dass DIE LINKE es gefordert hat, tatsächlich Privatflieger hier zu verbieten. Ich würde jetzt erst einmal meine Rede kurz unterbrechen und würde mit den anderen Forderungen noch einmal etwas detaillierter im zweiten Teil auf Sie zukommen. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Gäste! Der Titel des vorliegenden Dringlichkeitsantrags „Bremen hebt ab“ – zumindest war es ja einmal ein einsamer Antrag der FDP, mittlerweile ist mehr davon geworden –, aber dennoch „flugbereit für Wachstum und Effizienz durch Flexibilität“ lässt auf den ersten Blick den Flughafen Bremen so gar nicht erkennen. Stattdessen könnte man mutmaßen, dass sich die FDP-Fraktion mit den realen wirtschaftlichen und administrativen Themen im Land Bremen beschäftigen wollte. Dazu zählen nach Auffassung der Fraktion Bündnis Deutschland eine schlanke Verwaltung, die ökonomische Prozesse in Bremen und Bremerhaven so steuert, dass sich Unternehmen ansiedeln, qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber im Land Bremen einer Beschäftigung nachgehen und so dazu beitragen, dass die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven und letzten Endes das Land Bremen insgesamt wirtschaftlich prosperieren, was den Flughafen natürlich auch miteinschließt. Bedauerlicherweise orientiert sich der vorliegende Antrag hieran nur bedingt. Sie, meine Kollegen von der FDP, fordern Effizienz ein. Darunter wird gemeinhin verstanden, die Dinge richtig zu machen. Davon ist, anders, als es beim Bremer Senat schwerpunktmäßig der Fall ist, bei privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen eigentlich normalerweise auch durchaus regelmäßig auszugehen. Wir vom Bündnis Deutschland fordern hingehen Effektivität. Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied. Es sollen die Dinge nicht nur richtig gemacht werden, sondern Sie sollen auch die richtigen Dinge tun – dies, indem Sie sich auf die passenden Strategien orientieren, die eine optimale Zielerreichung eben nicht gleich wieder konsequent von vornherein ausschließen, meine Herren von der FDP. Sie merken den feinen, aber wesentlichen Unterschied an dieser Stelle hoffentlich. Ein Blick in Richtung der Schwestergemeinde Bremerhaven sei an dieser Stelle angebracht: Dort beschloss im September 2011 der Magistrat, den dortigen Flugplatz zugunsten eines Offshore-Terminals zu schließen. Seit dem 1. März 2016 findet in Bremerhaven kein Flugverkehr mehr statt. Nach einer Entscheidung des Bremer Oberverwaltungsgerichts darf der OTB nicht errichtet werden. Das Projekt hatte bis dahin bereits 32 Millionen Euro – das darf man sich auf der Zunge zergehen lassen! – an Planungs- und Baukosten verursacht. Die ökonomischen Folgen für den Wirtschaftsstandort Bremerhaven sind zu schlechter Letzt natürlich deutlich sichtbar geworden. Insofern ist natürlich für jeden Menschen mit ökonomischem Sachverstand ersichtlich, dass ein Infrastrukturobjekt, wie es der Flughafen Bremen nun einmal darstellt, unerlässlich für einen attraktiven Bremer Wirtschaftsstandort ist. Bündnis Deutschland steht somit auch voll hinter dem Bremer Flughafen. (Beifall Bündnis Deutschland) Dementsprechend muss ich ganz frei einräumen, die Antwort des Senats auf die Anfrage der FDP hat mich ehrlich gesagt erfreut, das muss man auch ganz offen einmal so sagen. Ich erkenne darin einen gewissen Pragmatismus, und ich darf im Namen meiner Fraktion sprechen, wenn ich hierzu einfach einmal anmerke, wir würden uns mehr als freuen, wenn dem Ganzen dann auch die dementsprechenden umsetzenden Taten und Schritte folgen. (Beifall Bündnis Deutschland) In Ihrem Antrag listen Sie als FDP ökonomische Selbstverständlichkeiten auf. Es ist unzweifelhaft so, dass sich ein Flughafen weiterentwickeln muss. Dazu zählen selbstredend erweiterte Zeitfenster für Starts und Landungen, Anpassungen der Betriebsgenehmigung, mehr Flexibilität und natürlich auch ein zuverlässiger Flugverkehr. Meine Herren von der FDP, was wollen Sie denn eigentlich mit Ihrem Antrag bezwecken? (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Sie betreiben eigentlich ja normalerweise eine Seelenmassage für Ihre vermeintlich noch vorhandene unternehmerische Wählerklientel. Sie spielen sich mit Ihrem Dringlichkeitsantrag als Anwalt des Flughafens sowie der mit ihm eng verbundenen Unternehmen auf. Das ist durchsichtig und beliebig, das hilft in der Sache eigentlich eher wenig bis nicht wirklich viel. Manch einer würde dazu sagen: eigentlich Schaumschlägerei! Sie streuen den Bürgerinnen und Bürgern in Bremen und Bremerhaven Sand in die Augen, das muss hier einmal so festgestellt werden. Schon heute ist der Flughafen Bremen das Herz im Nordwesten Deutschlands, seine strategische Position sichert ihm den ersten Platz in der Region. Zusammen mit innovativen Unternehmen und Forschungseinrichtungen bildet der Flughafen den wichtigsten kombinierten Luft- und Raumfahrtstandort in Europa, renommierte Airlines fliegen viele Nonstop-Ziele in verschiedenen Ländern dieser Welt an. Täglich gibt es zahlreiche nahtlose Verbindungen zu den europäischen Drehkreuzen Frankfurt, München, Amsterdam, Paris, Zürich und Istanbul. Rund 2,5 Millionen Passagiere werden pro Jahr transportiert, bei etwa 40 000 Starts und Landungen. (Glocke) Mehr als 16 000 Mitarbeiter und über 500 Unternehmen beleben die um den Flughafen gewachsene Airport-Stadt und deren Wirtschaft. – Ich bedanke mich so weit und komme gleich noch einmal wieder. (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Flughafen Bremen befindet sich nach dem tiefen Einbruch durch die Pandemie wieder auf dem Pfad der Erholung. Wir haben es schon gehört, die Zahlen steigen wieder, das war in den Antworten der Verwaltung gut erkennbar. Nichtsdestotrotz sind wir noch ein gutes Stück von dem Vorcoronaniveau, den Zahlen von 2019, entfernt. Das hat natürlich Rückwirkungen auf die Ertragssituation des Flughafens. Diese finanzielle Situation des Flughafens zu stabilisieren und dauerhaft strukturell zu verbessern, ist und war weiterhin erklärtes Ziel der Koalition und auch des vereinbarten Sanierungsweges, den die Flughafen GmbH beschreitet. Dieser Aufgabe haben wir uns in den letzten Jahren konsequent gestellt, und das werden wir auch weiterhin konsequent tun. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Wir führen jetzt auf Grundlage vieler Dokumente, das wurde schon erwähnt, eine Diskussion darüber, was auf diesem Weg noch an Stellschrauben möglich ist. Ich möchte zunächst einmal darauf eingehen, dass die CDU sich in allen ihren Anträgen positiv auf den bisherigen Sanierungsweg bezieht. Das finde ich wertvoll, denn soweit ich das überblicke, diskutieren wir die Lage des Flughafens hier jetzt das erste Mal, seitdem die aktuelle Geschäftsführung ihre Arbeit aufgenommen hat. An der Stelle erlauben Sie mir vielleicht einleitend, da noch einmal ein paar Dinge zu würdigen, die in der Zeit geleistet wurden, denn wir haben ja aufgrund der tiefen Pandemiekrise zunächst gewissermaßen auf der Kostenseite gearbeitet durch Personalabbau, dann aber mit der neuen Geschäftsstelle insbesondere sehr viel in puncto Restrukturierung vorgenommen und geleistet und, was die Erlöse betrifft, einen ganzen Maßnahmenkatalog von rund 20 verschiedenen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Da gehören unter anderem die Steigerung der Parkerlöse dazu, mehr Einnahmen durch die Vermietung von Werbeflächen, und auch im Kerngeschäft hat die Flughafen GmbH neue Wege beschritten. Die Enteisung wird jetzt vom Flughafen selbst vorgenommen und auch die Betankung. Das sorgt für Einnahmen und ist deswegen ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung, und das sollte hier als Arbeit der Geschäftsführung einmal gewürdigt werden. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Ich gehe jetzt in Anbetracht der fortgeschrittenen und auch etwas knappen Zeit einmal im Schnelldurchlauf auf einige der Anträge ein! Zunächst zum Antrag der FDP und der Frage der Nachtflugzeiten, gewissermaßen des zeitlichen Faktors: Die Nähe des Flughafens zum Zentrum ist natürlich aus Mobilitätgesichtspunkten – das hat die CDU in ihrem Antrag zum Thema auch noch einmal deutlich gemacht – ein Vorteil. Auf der anderen Seite, es gibt keinen anderen internationalen Verkehrsflughafen in Deutschland, der so nah am Siedlungsgebiet ist wie der Bremer Flughafen, und das bedeutet für Menschen, auch in der jetzigen Situation, schlicht und ergreifend konkrete gesundheitliche Belastungen. Darüber kann man nicht so leichtfertig hinweggehen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Ich finde, die diversen Ausnahmetatbestände, die Möglichkeit der Luftfahrtbehörde, auch immer Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, wenn es zwingend notwendig ist, sodass man auch über dieses Zeitfenster hinaus einen betrieblich sauberen Ablauf gewährleisten kann, schaffen die nötige Flexibilität, die im Alltag möglich ist. Ich würde aber wirklich dringend davon abraten, an dieser Stelle zu rühren und den gesellschaftlichen Konsens, den man da zwischen den verschiedenen Parteien in der Stadt gefunden hat – dem Flughafen, den Anwohnern in Kattenturm, in Huckelriede und allen umliegenden Quartieren –, aufzukündigen. Mit der Ablehnung des Antrags der FDP hat sich auch der Änderungsantrag erledigt. Ich komme deswegen dann noch zum Antrag der CDU, dem ersten Antrag zum Thema Nachtflugverbot. Da Sie ja jetzt schon angedeutet haben, dass Sie vielleicht doch auch noch einmal an den Nachtflugzeiten demnächst irgendwie etwas ändern könnten oder sich das vorstellen könnten – –. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Nicht demnächst, sondern wenn das Fliegen leiser geworden ist!) Ja, nichtsdestotrotz! (Zuruf) Da ist natürlich die technische Frage, das ist eine entscheidende. In Ihrem Antrag steht erst einmal nur, wir wollen den Status quo sozusagen behalten, was auch die Lärmschutzstandards betrifft. Jetzt schreiben Sie ja selbst auf, leise Flugzeuge – nach Ihrem Verständnis – sind die, die nach den Regularien der internationalen Zivilluftfahrtbehörde nach Kapitel 3 des Anhangs 16 definiert sind. Es gibt seit über zehn Jahren mittlerweile einen besseren Standard, den von Kapitel 4 und 14, von noch leiseren Flugzeugen. Der andere Standard gilt, wie Sie auch selbst schreiben, seit über 20 Jahren. Das ist im Grunde genommen das absolute Minimum, was man erfüllen muss. Das heißt, bevor wir jetzt dem Antrag zustimmen, der den Status quo einfach zementiert, finden wir, es ist wertvoll, sich perspektivisch darüber Gedanken zu machen, diesen „neuen“, jetzt nun auch schon zehn Jahre alten anderen Standard (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Grenzwerte hoch, damit weiter nichts passiert!) vielleicht einmal zu etablieren. Zum Thema Startbahn komme ich dann in meinem zweiten Beitrag, und auch zu den anderen Punkten des zweiten Antrags der CDU. Dafür lohnt es sich, sich ein bisschen sich mehr Zeit zu nehmen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, wenn welche da sind! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Am Radio!) Wahrscheinlich im Stream! Ich will auch anfangen mit dem Punkt, wo wir uns alle einig sind, nämlich dass der Flughafen in den letzten Jahren und Monaten und gerade nach Corona eine äußerst positive Entwicklung gemacht hat. Das kann man nicht bestreiten, und ich schließe mich meinem Kollegen Dr. Herold an: Das hat auch eine Menge mit der neuen Geschäftsführung zu tun, und zwar auch deshalb, weil ich finde, dass sie einen anderen Blick darauf hat. Sie schaut sich an, was ist mit dem Flughafen, und zwar ganzheitlich, und nicht nur, wie viele Passagiere es gibt, sondern auch: Wo haben wir Linien, die sich lohnen, wo können wir Preise erhöhen? Was ist mit dem Non-Aviation-Bereich? Was ist mit den Verträgen, mit denen wir während der Coronazeit Probleme mit den Mietern hatten, weil sie nicht kündbar waren? All diese Dinge werden in den Blick genommen, und das macht den Flughafen eben effektiver. Wir sind noch nicht auf dem Niveau dessen, was wir vor Corona hatten, trotzdem ist das eine Entwicklung, die man nicht bestreiten kann, und insgesamt ist das gut. Ich will auch der Verwaltung und dem Ressort noch einmal danken für die Beantwortung von 50 Fragen der FDP! Also einmal ganz ehrlich: Das ist ja auch ein bisschen eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, denn wenn man die 50 Fragen durchliest: Es ist schön, dass man das einmal in einer Sammlung zusammen hat, aber viele dieser Fragen sind auch in der Deputation für Wirtschaft und Häfen gestellt und beantwortet worden. Also das hätte man auch ein bisschen arbeitserleichternd für das Ressort machen können. – Insofern herzlichen Dank auch dafür! Ich will etwas zu den Anträgen vom Dezember sagen, nämlich zu dem Antrag der FDP und dann vom Bündnis Deutschland, aber auch zu dem Antrag der CDU! Ich finde persönlich den Antrag der CDU – vom 12. Dezember, glaube ich, war es – (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: 9. April!) wirklich hervorragend, und zwar deshalb, weil er eine genaue Istbeschreibung der heutigen Situation wiedergibt. Man spielt nicht mit der Betriebsgenehmigung. Man spielt nicht mit dieser Betriebsgenehmigung, und zwar in keinem Fall, Frau Grobien! Insofern ist mir die Widersprüchlichkeit zum zweiten Antrag – dazu sage ich gleich noch einmal etwas – nicht ganz klar, denn im ersten Antrag sagen Sie: Bitte, es ist ein Kompromiss, ein gesellschaftspolitischer Kompromiss, (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Es geht aber nicht – –!) und der Antrag, da jetzt eine Öffnung zu machen für Nachtflüge, würde den Konsens mit den Anwohnern in der Frage des Lärms aufkündigen. Aber in dem zweiten Antrag mit der Verlängerung oder der Nutzung der Startbahn Ost würde die Betriebsgenehmigung genauso infrage gestellt, und wir hätten das gleiche – –. (Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) Sie können sich gern noch einmal melden! Ich lasse auch eine Zwischenfrage zu. (Zurufe Abgeordnete Susanne Grobien [CDU] und Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Nicht? Dann nicht! In dem zweiten Antrag der CDU wird auch eine Betriebsgenehmigung infrage gestellt, und Sie haben ja nun heute gerade in der Pressemitteilung, die Sie herausgegeben haben, gesagt, die rechtlichen Voraussetzungen für die Startbahn Ost sind im Moment gar nicht gegeben. (Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) Nein! Sie sind nicht gegeben, weil man auch da die Betriebsgenehmigung angehen würde, und das ist ein Risiko, denn wir gehen davon aus – und das ist, glaube ich, Konsens in diesem Haus –, wenn man die Betriebsgenehmigung anfasst, dass wir es sofort mit Klagen und Initiativen zu tun haben, um das einzuschränken. Insofern, finde ich, muss man damit sehr sensibel umgehen, und zwar genau so, wie der Antrag der CDU vom Dezember es beschrieben hat. Warum lehnen wir ihn trotzdem ab? (Heiterkeit CDU) Das ist ganz einfach, denn er beschreibt einen Istzustand, und der Istzustand, der ist so, den brauchen wir nicht neu zu beschließen. Wir beschließen übrigens auch nicht, dass morgen früh die Sonne aufgehen soll. Also es wird so sein, dass wir den Antrag ablehnen. Er ist inhaltlich genau richtig, und normalerweise könnte man sagen, die FDP und Bündnis Deutschland hätten nach dem Lesen Ihres Antrags ihren zurückziehen müssen, weil er einleuchtend ist, aber er beschreibt eben nur den Istzustand. Für die Zukunft hat der Kollege Dr. Herold etwas gesagt, was die Werte angeht und auch die zusätzlichen Flieger. Mehr dazu im zweiten Teil noch einmal inhaltlich zu den zwölf Punkten! – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (DIE LINKE): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir diskutieren über die Zukunft des Flughafens Bremen. Wir sind uns in diesem Haus einig, dass das ein guter Flughafen ist und dass es ein wirtschaftlich notwendiger Flughafen ist und auch für die Menschen in Bremen, die in den Urlaub fliegen wollen, ein notwendiger Flughafen ist. Trotzdem bleibt, dass die Debatte um Flughafen und Kurzstreckenflüge nach wie vor ein Spannungsfeld ist, das wir noch nicht zugunsten des Umweltschutzes gelöst haben. Das können wir im Moment auch nicht, weil die daraus folgenden Konsequenzen das, was wir dadurch gewinnen können, konterkarieren. Trotzdem bleibt natürlich die Debatte: Wie viel Flughafen oder wie viel Kurzstreckenflüge können wir uns eigentlich aus Klimaschutzgründen leisten? Dessen ungeachtet muss man feststellen: Während der Coronazeit war der Flughafen klinisch tot. Da gab es so gut wie keinen Flugverkehr mehr, erst recht keinen Urlaubsverkehr; jedenfalls war er, was den Umsatz angeht, an einem Punkt angelangt, wo viele Leute skeptisch waren, ob er sich jemals wieder erholt und jemals wieder so viele Fluggäste im Flughafen abgefertigt werden wie 2019 beziehungsweise 2020, denn wir wissen, man braucht ungefähr etwas über zwei Millionen Passagiere jedes Jahr, damit der Flughafen – der damalige Flughafen – eine schwarze Null schreibt. Dann hat man sich überlegt, erfolgreich überlegt: Wie schaffen wir es, den Flughafen über die Coronazeit zu bringen, und wie schaffen wir es, den Flughafen wieder auf einen Weg zu bringen, der uns eine schwarze Null schreiben lässt? Ich gebe freimütig zu, ich war skeptisch, ob das überhaupt denkbar und möglich ist. Inzwischen hat sich das unter anderem aufgrund der sehr guten Geschäftsführung so entwickelt, dass die Hoffnung, 2025 schwarze Zahlen zu schreiben, keine ist, die jenseits von Vorstellungen ist. Das heißt, im letzten Jahr waren sie schon deutlich besser als jede Prognose, und auch in diesem Jahr sieht es so aus, als ob die Fluggastzahlen wieder langsam, aber sicher den Stand von 2019 erreichen könnten, möglicherweise erst in der Perspektive. Das ist nicht zufällig: Wir haben den Flughafen unter anderem in den bremischen Cashpool übernommen, damit er nicht in Liquiditätsprobleme gerät, und wir haben im Rahmen oder unter Beachtung des EUBeihilferechts die Kosten der Flughafenfeuerwehr vom Land Bremen oder der Stadt Bremen übernommen. Das ging, und viel mehr geht dann auch nicht, denn wenn man ein Unternehmen wie den Flughafen unzulässig öffentlich subventioniert, kommt die EU ums Eck und schlägt einem auf die Finger. Also das, was möglich ist, haben wir getan. Der Kollege Dr. Herold hat auch eine ganze Reihe von weiteren Maßnahmen angesprochen: Der Flughafen hat seinen sogenannten Non-Aviation-Betrieb optimiert, das heißt, die Geschäftsfelder, die nur indirekt etwas mit dem Fliegen zu tun haben, und wir sind auch in der Situation, dass wir ernsthaft darüber nachdenken und auch schon die ersten Schritte gemacht haben, was machen wir eigentlich mit den Grundstücken des Flughafens, die nicht zwingend für den Flugbetrieb gebraucht werden. Auch da gibt es mittlerweile ein Konzept. Das alles hilft dazu, den Flughafen zu entwickeln. Was meines Erachtens keine gute Idee ist, das haben auch die Vorrednerinnen und Vorredner schon betont, ist, das Nachtflugverbot auszuweiten. Das ist offensichtlich eine vordergründig sinnvolle Maßnahme. Wenn wir länger starten und landen können, dann geht das alles, aber nach meinem Kenntnisstand würde ein Ausweiten des Nachtflugverbots gar nicht einen wirklichen Zuwachs an Umsatz bringen, sondern würde nur den Kompromiss mit den Anwohnerinnen und Anwohnern aufkündigen. Ich finde das nicht zulässig, denn schon jetzt gibt es eine ganze Reihe an Flügen, die nach 23:00 Uhr stattfinden, teilweise stattfinden müssen, weil es Verspätungen gibt. Diese Möglichkeiten gibt es, aber den regulären Flugbetrieb nach 23:00 Uhr auszuweiten, das geht zulasten der Anwohnerinnen und Anwohner. – Wer einmal irgendwo geschlafen hat, wo über dem Schlafzimmer ein Flugzeug fliegt, das landen will oder startet, der weiß, dass es kein Spaß ist, wenn das so ist. Deswegen finden wir erstens den Antrag der CDU eigentlich richtig, aber überflüssig, und es so zu lassen, wie es ist, und zweitens, die Vorschläge, die es von der CDU gibt, muss man meines Erachtens noch einmal im Detail diskutieren. (Glocke) Den Antrag der FDP lehnen wir auch ab, weil er in die falsche Richtung führt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucherinnen und Besucher! Ich möchte im zweiten Teil einmal kurz versuchen, den Brückenschlag zu den direkt Verantwortlichen beim Flughafen abzubilden! Dem betriebswirtschaftlichen Sachverstand folgend hat unserer Meinung nach das aktuelle Management des Flughafens Bremen die erforderlichen Schritte einzuleiten, um den Flughafen zukunftssicher zu machen und zu steuern. Inwieweit das Flughafenmanagement die von der FDP in ihrem Antrag formulierten Punkte mitträgt, bleibt natürlich dabei das Geheimnis der liberalen Antragsteller. Wir als Fraktion Bündnis Deutschland unterstützen allerdings in jeder Hinsicht die positive Entwicklung des Bremer Flughafens, die sich derzeit auch weiterhin abbildet, wie es aussieht, jedoch erscheint uns die Beschlussempfehlung der FDP ein wenig zu kurz gegriffen, so, als wolle die FDP dem Flughafen beziehungsweise dessen Verantwortlichen mit auf den Weg geben, was dort geschehen muss. Die FDP scheint genauestens zu wissen, was der Bremer Flughafen so dringend benötigt, doch das können eigentlich normalerweise in erster Linie immer noch am besten die direkt Verantwortlichen vor Ort beim Flughafen wissen und notfalls eben auch in der Entscheidung umsetzen. Dort wird man im Zweifelsfall nicht nur mehr, sondern es dementsprechend danach im Nachklang vermutlich sogar noch besser wissen als wir alle hier zusammen und auch Sie, liebe Kollegen von der FDP-Fraktion. Das ist leider so. Aus Sicht vom Bündnis Deutschland ist es daher zweckmäßiger, das Management des Flughafens Bremen aktiv zu integrieren. Es sollte vielmehr in Absprache mit dem Management geprüft werden, ob und gegebenenfalls innerhalb welchen zeitlichen Rahmens eine Anpassung der Betriebsgenehmigung erfolgen sollte, um Zeitfenster für Starts und Landungen auszuweiten. Erst dann ist es aus unserer Sicht wirklich sinnvoll, umgehend die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um durch eine umgehende Ausweitung der Betriebsgenehmigung die Flexibilität des Flughafens Bremen effektiv zu stärken. Genau aus diesem Ansinnen ergibt sich dann auch letzten Endes der von uns beabsichtigte Änderungsantrag. Sie sehen, Herr Schäck, ich habe zu keiner Zeit gesagt, dass wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Susanne Grobien. Abgeordnete Susanne Grobien (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In die zweite Runde noch einmal, um auch noch einmal im Detail auf unseren Antrag und die doch darin formulierten immerhin 13 Punkte einzugehen! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Jetzt geben Sie es dem Herrn Stahmann mal!) Es wurde ja auch schon angesprochen, dass seitens der Stadt und der Geschäftsführung des Flughafens in den vergangenen Jahren, und zwar auch schon lange vor Corona, enorme Anstrengungen unternommen werden mussten, um ein Sanierungskonzept und einen Sanierungsprozess einzuleiten und in Gang zu setzen, um eine drohende Insolvenz abzuwenden. Dazu gehörten auch die Reduzierung des Personals um immerhin 100 Vollzeitäquivalente, eine Anpassung der Leitungsstruktur, eben auch jetzt mit einem neuen Geschäftsführer, und viele andere kleinere Bausteine, um Kosten einzusparen. Alte Zöpfe wurden abgeschnitten, und das ist weitgehend erfolgreich und geräuschlos vonstattengegangen, insofern verdient das auch Respekt. Wir konnten in der letzten Woche lesen, aus München sogar ist eine neue Geschäftsführerin für die Tochtergesellschaften gewonnen worden, also man ist da wohl auf einem Weg. Trotzdem lassen die Antworten auf unsere Großen und Kleinen Anfragen Schlüsse zu, dass noch viel Luft nach oben ist, und zwar müsste schnellstens eine neue Entgeltordnung her, um mehr Anreize für die Aufnahme neuer beziehungsweise den Ausbau bestehender Verbindungen zu schaffen, und die Strafzuschläge, die bei uns bei verspäteten Landungen besonders hoch sind, müssten zumindest einmal auf ein marktübliches Niveau abgesenkt werden. Dann – auch das steht in einem unserer Punkte – eine noch etwas größere Ausgewogenheit zwischen Linienflügen, Low-Cost- und Charterflügen: Im Moment ist es nämlich so – und dabei ist die Frequenz bei den Linienflügen als Zubringer zu den Hubs eigentlich sogar zu gering –, wenn man dann tatsächlich den Anschluss verpasst, dann hängt man irgendwo sieben Stunden herum. Also die Frequenz der Flüge ist auch da eingeschränkt und sollte wieder angepasst werden. Dann kommen wir noch einmal zu dem Thema planungsrechtliche und genehmigungsrechtliche Grundlagen! Es gibt diese Sonderstartbahnen Ost und West, die vor allen Dingen bei Anträgen von Airbus genutzt werden, und die sollten wir auch für den allgemeinen Flugverkehr nutzen können. (Beifall CDU) Sie dienen derzeit nur der Absicherung der Werksflüge mit Airbus, und das ist zu wenig. Dazu gehört eben auch diese kurze Startbahn: Von den 25 größten deutschen Verkehrsflughäfen hat Bremen mit 2 040 Metern die drittkürzeste Startbahn. Das bringt bedingt gravierende Probleme in der Reichweite und in den Gewichtsbeschränkungen der Flugzeuge. Bei immer schwerer werdenden Flugzeugtypen, um durch höhere Passagierzahlen eine bessere Auslastung der Maschinen zu erreichen, bringt das das Problem, dass bestimmte Airlines mit ihren Maschinen, wie zum Beispiel Air Kairo, unseren Standort nicht anfliegen können. Die Airline wollte hier gern herkommen, wir können sie aber nicht bedienen, weil sie mit ihren schwereren Maschinen von Bremen nicht bis Hurghada kommt, einem beliebten Ferienziel in Ägypten. Das heißt, wir streben schon die effektive Nutzung aller vorhandenen Startund Landebahnen an, das ist für uns ein zentrales Thema. Dass man dafür die Betriebsgenehmigung anfassen muss, ist klar, und ich weiß auch, dass das ein dickes Brett ist und dass das viele nicht hören wollen, weil es zu kompliziert erscheint und irgendwie Risiken in sich birgt, (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) aber wir sind der Meinung, am Status quo festzuhalten und die Infragestellung der Betriebsgenehmigung zu tabuisieren, ist genau das falsche Signal in der Wettbewerbsfähigkeit; (Beifall CDU) wir verlieren eben langsam. Dann ist noch – ich hatte es vorhin schon kurz angesprochen – das Fliegen der Zukunft: Wir dürfen auch bei den ganzen Transformationsprozessen, hin zum elektrischen und wasserstoffbetriebenen Fliegen, nicht tatenlos zusehen und müssen dazu die Infrastruktur zumindest planungsrechtlich anlegen, und natürlich wäre es super, wenn wir dazu auch private Investoren ins Boot holen können, damit wir dann auch von Bremen aus einen Hub haben, wo dann dieses zukunftsfähige Fliegen vonstattengehen kann. Eine letzte Forderung hatten wir noch, das ist die nach einer stärkeren Verzahnung des städtischen Standort- und Tourismusmarketings mit den Marketingaktivitäten des Flughafens und der Airlines. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern – ich bin ja auch schon ein bisschen länger hier im Parlament –: Früher kamen zu Weihnachten immer unglaublich viele Flieger aus Skandinavien. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Und England!) Die sind hier zum Einkaufen gefahren, weil Elektrogeräte in Skandinavien so megateuer waren und dann da der Weihnachtsmarkt ein beliebter Ansteuerungspunkt war, und das wurde regelrecht so auch in den Märkten vermarktet. Auch das sollte man – –. Von daher: Standortmarketing und Flughafenmarketing muss sich mehr verzahnen. Wir haben zum Beispiel in unglaublich attraktive touristische Attraktion und Destination, und da sollten eben auch möglichst viele Menschen nicht nur aus dem Norden Deutschlands oder dem nördlichen Teil Europas kommen, sondern auch von woanders. (Glocke) Es gibt viel zu tun am Bremer Flughafen. Wir möchten auch ein positives Signal für unseren Standort damit aussenden, aber dazu gehören bessere Rahmenbedingungen, um den so schleichenden, sich nach unten bewegenden Prozess doch aufzuhalten, selbst wenn die Passagierzahlen nach oben gehen. Dafür muss man auch einmal so schwierige Themen – ob mit der Gemeinde Stuhr, mit der Betriebsgenehmigung und die Genehmigungsverfahren – wieder angehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, das ist eine sehr wichtige Debatte, die wir hier heute führen, und vielleicht hätte es auch in Anbetracht der Vielzahl an Anfragen und Initiativen und so weiter für diese Debatte ein paar Minuten mehr Raum bedurft. Ich glaube, gerade auch, weil der Flughafen tatsächlich jetzt zum ersten Mal nach vielen Jahren auch der Pandemie und des Siechtums, möchte man sagen, jetzt wieder Thema quasi in diesem Hohen Hause ist, sollten wir schauen, dass wir das in Zukunft auch nicht abreißen lassen. Ich habe mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich ein paar Aussagen gehört habe, die ich nicht nachvollziehen konnte, und das bezieht sich insbesondere auf den Redebeitrag vom Bündnis Deutschland, von Ihnen, Herr Schellenberg. (Abgeordneter Sven Schellenberg [Bündnis Deutschland]: Nein!) Was mich immer besonders erschüttert, ist, wenn hier jemand eine Rede hält und man danach den Eindruck hatte, die Fraktion und der Redner wissen gar nicht, dass sie selbst einen Änderungsantrag eingereicht haben. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das wussten die auch nicht!) Das wussten Sie offensichtlich nicht. Sie stehen zwar unter Ihrem Änderungsantrag drunter, aber vielleicht ist das trotzdem an Ihnen vorbeigegangen. Wir fordern in unserem Antrag der FDP letztendlich drei Sachen: Erstens, zu prüfen, inwieweit die Flugzeiten ausgeweitet werden können, zweitens, dann mit dem Flughafen Gespräche zu führen und drittens, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um manches umzusetzen. Punkt eins ist, zu prüfen, ob man die Flugzeiten ausweiten kann, und Punkt zwei ist, entsprechend Gespräche zu führen. Sie ändern das dann ab in – Punkt eins und zwei zusammen – „gemeinsam mit dem Management des Flughafens Bremen zu prüfen, ob und gegebenenfalls innerhalb welchen zeitlichen Rahmens eine Anpassung der Betriebsgenehmigung realisierbar erscheint, um Zeitfenster für Starts und Landungen auszuweiten“. Das ist exakt das, was wir in Punkt eins und zwei gefordert haben. Ich verstehe nicht, wie Sie sich hierhinstellen können (Abgeordneter Sven Schellenberg [Bündnis Deutschland]: Das legen Sie jetzt so aus!) und unseren Antrag, der exakt das gefordert hat, jetzt quasi mit einem eigenen Antrag letztendlich gar nicht verändern wollen, sondern Sie stellen exakt dieselben Forderungen auf und lehnen dann aber quasi unseren Antrag eigentlich inhaltlich ab. Ich habe Sie noch nie in einer Rede so oft das Wort FDP sagen hören. Also ich glaube, für einen Facebook-Beitrag eignet sich das Video, das von Ihrem Auftritt hier aufgezeichnet worden ist, jetzt nicht. Wir würden uns über die Werbung freuen, aber Sie hinterlassen bei uns den Eindruck, dass Sie sich weder mit unserem Antrag ausreichend beschäftigt haben noch mit Ihrem eigenen Änderungsantrag, unter dem übrigens Ihr Name steht. (Beifall FDP – Zuruf Abgeordneter Sven Schellenberg [Bündnis Deutschland]) Ich meine, das zieht sich ja auch durch die Debatten, die wir hier führen. Ich kann mich an kaum einen eigenen originären Antrag von Ihnen erinnern. Der einzige Antrag, den Sie hier einmal gestellt haben, war der große technische Fortschritt nach vorn, das rote Telefonbuch wieder einzuführen. (Beifall FDP) Das ist das Einzige, was wir in den ganzen letzten zwölf Monaten von Ihnen hier gehört haben. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass der Flughafen Bremen wichtig ist. Wir haben viele Unternehmen hier, die massiv von der Branche abhängig sind, auch massiv davon abhängig sind, dass die Mitarbeiter fliegen können. Es haben sich auch viele Unternehmen darum herum angesiedelt. Man hört auch immer wieder von Unternehmen, dass sie sagen, wenn wir diese Möglichkeiten hier nicht hätten, dann wüssten wir nicht, ob wir den Standort halten können. Es gibt Flughäfen – gerade auch der Vergleich mit Hamburg und Hannover –, die andere Flugzeiten haben: Hamburg hat sie immerhin bis 23:00 Uhr und liegt auch relativ zentral in der Stadt. Darum herum liegen auch ein paar Wohngebiete, Langenhorn unter anderem, Hannover hat sogar gar keine Flugzeitbegrenzung. Der Flughafen liegt da ein bisschen anders, aber wenn man sich einmal die Einflugschneisen ansieht, dann haben auch die dort Wohngebiete. Entscheidend ist doch – und das ist ja das, was wir fordern –, einmal zu prüfen, was ist eigentlich möglich, einmal zu prüfen, was machen andere Flughäfen anders. Warum wurde Hannover nicht schon längst überrannt von Bürgerinitiativen, die sich dagegen auflehnen? Irgendeinen Grund muss es haben. Diese Vereinbarung, die hier geschlossen worden ist, von der wir fordern, dass sie jetzt überprüft wird – nicht, dass sie aufgehoben oder verändert wird, in einem ersten Schritt soll sie überprüft werden! –, ist aus dem Jahr 2000. Sie ist 24 Jahre alt. In einem Vierteljahrhundert hat sich auch im Flugbereich einiges getan, und deswegen ist es uns zu wenig, zu sagen, es soll alles so bleiben, wie es ist. Es ist durchaus angemessen, jetzt einmal in das Thema hineinzugehen und zu schauen: Was hat sich getan? Was machen andere Flughäfen anders? Was machen andere Flughäfen besser, und wie können wir uns hier in Bremen auch im Bereich der Flugzeiten so aufstellen, dass der Flughafen Bremen in Zukunft noch attraktiver wird? (Beifall FDP) Ich freue mich über den größeren, den zweiten Antrag der CDU-Fraktion, das möchte ich auch sagen. Sie haben da einen etwas anderen Schwerpunkt gesetzt. Letztendlich fördert aber auch all das, was Sie fordern, den Standort hier in Bremen, deswegen werden wir ihm auch zustimmen; dem ersten Antrag natürlich nicht, weil er quasi unserem zuwiderläuft, das ist, glaube ich, nachvollziehbar. Letztendlich muss man aber sagen, dass die Argumentation der SPD – und damit komme ich jetzt zum Schluss –, auch von Herrn Stahmann, nicht so richtig aufgeht: Also Ihren Antrag lehnt er ab, weil er nichts Neues fordert und quasi nur den Status quo angeblich beschreibt, unseren Antrag lehnt die Koalition auch ab, gerade, weil er etwas verändert, weil man auch keine Veränderung möchte. Das ist nicht konsequent. Wenn wir ein wirkliches Interesse daran haben, diesen Flughafen weiterzuentwickeln, dann müssen wir auch zu Veränderungen bereit sein. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte jetzt wie angekündigt auf den Antrag der CDU eingehen! Frau Grobien, Sie sagten, bei der Lektüre der Antworten auf die Große Anfrage und auf Ihre Anfrage hätten Sie entdeckt, dass noch viel Luft nach oben ist. Ich glaube, ehrlich gesagt, nicht! Ich finde, der Beschlussteil Ihres Antrags zerfällt in zwei Teile. Es gibt eine ganze Reihe von Beschlusspunkten aus dieser Liste von Maßnahmen, die völlig unstrittig sind, weil sie schon aktuelles Handeln des Ressorts sind. Ich gehe das jetzt einmal der Reihe nach durch: Verhandlungen zur Einrichtung eines General Aviation Terminals, betriebsnotwendige Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen im Rahmen dessen, was beihilferechtlich zulässig ist – das hat der Kollege Rupp erklärt. Diese Vorlagen bekommen Sie seit Jahren immer im September, das kommt jetzt auch wieder im September. Realisierung des Erbbaurechtsmodells: Auch dazu werden im Herbst die Gremien angerufen, (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Ist noch nicht fertig!) entsprechend werden die Liquiditätseffekte, die damit für den Flughafen erzielt werden sollen, in diesem und im nächsten Jahr sichergestellt. Überarbeitung der Entgeltordnung: Auch das wird bis Ende des Jahres abgearbeitet, auch das steht schon in den Antworten des Senats. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Es muss gemacht werden!) Auch das ganze Thema nachhaltiges Fliegen, Elektroflugzeuge und Transformation: Der Flughafen hat gerade ein Transformationskonzept fertiggestellt. Es ist so frisch, dass wir es noch nicht kennen, aber es ist fertig. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Das können Sie bestimmen, wir nicht! – Zurufe CDU) Das Schöne ist gewissermaßen, dass damit sieben bis acht Punkte Ihres Beschlussteils bis Ende des Jahres einfach abgearbeitet sind. Deswegen ist auch die Aussage, hier will niemand Veränderungen oder irgendetwas machen oder „tatenlos zusehen“, wie es in Ihrer Pressemitteilung heißt, einfach Unsinn. Es tut mir leid, das ist wirklich Unsinn! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Ich verstehe auch ehrlich gesagt den Punkt nicht, was dieses mit dem DreiSäulen-Modell genau erreichen soll, denn ich frage mich, an wen Sie eigentlich diesen Hinweis genau richten. Natürlich ist es so, wir haben die drei Säulen Charter, Linie und Low Cost, und Ihr Text suggeriert, dass sich dieser Tatsache, dass es da Ungleichgewichte gibt, dass man in allen Richtungen gewissermaßen Akquise betreiben muss, niemand bewusst ist und sich niemand darum kümmert. Auch da können Sie den Antworten auf die Anfragen entnehmen, dass die Flughafen GmbH genau das tut und das versucht. Es ist Wettbewerb, und wir sind nicht in allen Hinsichten, in allen drei Säulen gleich erfolgreich, das ist aktuell so, aber es ist jetzt nicht so, wenn Sie da im Aufsichtsrat noch einmal an das Drei-Säulen-Modell erinnern, dass sich dadurch irgendetwas an der Praxis der Geschäftsführung ändert. Die versucht, diese Balance herzustellen, sie versucht, weiter zu akquirieren. Dann zum Thema Ausweitung der Nutzung der Landebahn und dieser ganzen Thematik! Zunächst einmal ist richtig, das ist ja auch in den Antworten entsprechend beschrieben: Natürlich ist die Startbahnlänge so, wie sie ist, ein begrenzender Faktor. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Genau! Und da muss man einmal ran!) Jetzt muss man sich überlegen: Wie geht man da heran? Da gibt es zwei Fälle an der Stelle zu unterscheiden, und ich finde, das muss man an der Stelle hier jetzt auch einmal herausarbeiten: Das, was Sie in Beschlusspunkt neun fordern, Sonderstartbahn Ost ab Schwelle 27 mit nutzbar machen, dieses Thema mit der Grunddienstbarkeit, wo es die Verhandlungen mit einer Anwohnerin in der Neuenlander Straße gibt, da ist das Ressort bereits dran. Da kann man jetzt nicht noch alle vorhandenen Möglichkeiten ausnutzen, wie Sie schreiben, da hilft einfach nur verhandeln und reden und möglichst zu einer Einigung zu kommen. Das wird gemacht. Alle anderen Punkte, die Sie diesbezüglich machen, Punkt sieben, wo Sie quasi einen Prozess zur Änderung des rechtlichen Status quo anstoßen wollen und das in Punkt acht dann präzisieren mit einem neuen Planfeststellungsverfahren, das hat der Kollege Stahmann vorhin schon angedeutet – Sie sind da jetzt so ein bisschen darüber hinweggegangen: Na ja, da wird gesagt, es gibt Risiken. Das grundsätzliche Risiko dabei ist, wenn wir ein komplett neues Planfeststellungsverfahren machen, nach den Standards, die heute gelten: Wird das was? Sie scheinen sich da so sicher zu sein. Ich weiß nicht, woher Sie diese Sicherheit nehmen. Das ist wirklich ein hohes Risiko. Sie spielen da mit der Zukunft des Flughafens, und ich verstehe das einfach nicht, warum Sie dazu bereit sind! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Noch viel erstaunlicher finde ich ehrlich gesagt, dass Sie das selbst ja offenkundig mittlerweile eingesehen haben, denn in Ihrer Pressemitteilung von heute zu diesem Thema schreiben Sie selbst – Sie haben die Analogie gemacht –: Na ja, für Airbus wird das genutzt, dann kann man es doch auch für andere nutzen. Sie selbst schreiben in Ihrer Pressemitteilung – Zitat –: „Unter derzeitigen vertraglichen, planungs- und genehmigungsrechtlichen Rahmenbedingungen ist das nicht möglich.“ Deswegen soll man diese Verhandlungen führen mit dieser Grunddienstbarkeit und der – –. Sie heben die Kernforderung Ihres eigenen Antrags auf mit Ihrer Pressemitteilung. Von daher lehnen wir das natürlich dann auch ab. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Zuruf CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Frau Präsidentin, ich ziehe zurück! – Beifall – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Kristina Vogt. Senatorin Kristina Vogt: Frau Präsidentin, liebe Damen und Herren! Lieber Herr Imhoff, ich kann es mir auch einmal gönnen, einmal die Antwort auf so eine Anfrage mündlich vorzutragen, aber die erzähle ich – –. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Nicht heute, genau! Die Sommerferien stehen vor der Tür, und nicht wenige Bremerinnen und Bremer werden dann, sofern sie nicht sowieso den Flughafen immer dienstlich nutzen, in den nächsten Wochen den Flughafen nutzen, um in viele Destinationen zu fliegen, und das ist natürlich nicht nur ein Grund, warum der Flughafen wichtig ist, sondern der andere wurde relativ häufig genannt: Insgesamt hat der Flughafen eine enorme positive Sekundärwirkung für den Wirtschaftsstandort. Deswegen ist der Flughafen natürlich wichtig und war es auch immer und wird es auch immer bleiben. Wir sind gemeinsam mit der Geschäftsführung bemüht, auch die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, um sowohl die Interessen des Flughafens und dessen Beschäftigten und auch der Airlines, aber eben auch die der Anwohner und der Umwelt zu wahren. Die Sanierungsmaßnahmen, die in den letzten eineinhalb Jahren aufgesetzt worden sind, tragen erste Früchte, aber uns ist total bewusst, Frau Grobien, dass wir noch eine Menge Herausforderungen haben, und ich bin trotzdem relativ zuversichtlich, dass der Weg, den wir jetzt eingeschlagen haben, dem Flughafen und seinen Beschäftigten auch langfristig Zukunftsperspektiven bietet. Jetzt konkret zu den Anträgen! Es ist ja ein bisschen auffällig: Wir haben Anträge der Opposition, also vor allen Dingen zum Nachtflugverbot, von der FDP und der CDU, einen Änderungsantrag zum Antrag der FDP vom Bündnis Deutschland, aber eben auch Ihre Große Anfrage und Ihren Antrag zur allgemeinen Lage, und da ist ja sehr auffällig, wenn man die Anträge übereinanderlegt, dass die Maßnahmen, die aus Sicht der Opposition zur Lösung der Problemlagen nötig sind, unter den Fraktionen der Opposition unterschiedlich bewertet werden. Ich lasse es jetzt einmal dabei. Trotzdem muss ich natürlich auf die FDP eingehen mit der Forderung zur Aufhebung des Nachtflugverbots! Die FDP schreibt von erheblichen Nachteilen für Passagiere und Airlines, die angeblich durch die gegenwärtigen Regeln entstehen würden. Das gibt nicht aus Sicht des Senats, aber auch nicht des Flughafens die Realität wieder, denn weder dem Senat noch dem Flughafen sind Umstände oder Anfragen von Airlines bekannt, die momentan eine Ausweitung der Flugzeiten rechtfertigen würden. Faktisch haben wir übrigens eine uneingeschränkte Betriebszeit von 6:00 Uhr bis 22:30 Uhr. Die rechtliche Einschränkung für ältere und lautere Flugzeuge im Zeitraum von 7:00 Uhr bis 22:00 Uhr ist in Bremen obsolet. Die Maschinen starten und landen in Bremen nicht mehr. Das heißt, wir haben Zeiten von 22:30 Uhr bis 6:00 Uhr. Regulär können darüber hinaus pro Tag zwei Landungen bis 23:00 Uhr geplant werden, die dann auch bei Verspätung ohne zusätzliche Genehmigung landen dürfen und wenn die Fluggesellschaft natürlich von der Luftfahrtbehörde als Homecarrier anerkannt worden ist. Wir haben natürlich auch die Möglichkeit, in begründeten Ausnahmefällen, etwa zur Vermeidung von schwerwiegenden Störungen des Ablaufs des Luftverkehrs, Ausnahmen von jeglichen Flugbeschränkungen zu gewähren. Das wird auch gelegentlich gemacht – natürlich aber nur maßvoll, denn wir wollen natürlich auch die Anwohnenden in den Einflugschneisen nicht zusätzlich belasten. Also anders, als die FDP es gerade darstellt, hat der Flughafen durchaus jetzt schon die Möglichkeiten, flexibel auf Herausforderungen zu reagieren. Die FDP geht in ihrem Antrag aus unserer Sicht einen falschen rechtlichen Weg, weil er nämlich die konkreten Einflussmöglichkeiten des Senats überschätzt. Nicht der Senat kann qua seiner verwaltungsrechtlichen Stellung über die Ausweitung der Flugtätigkeit entscheiden. Falls diese Ausweitung angestrebt würde, was ja nicht der Fall ist, weil es keine Airlines gibt, die den Bedarf gerade aufmachen, müsste die Flughafen Bremen GmbH einen Antrag auf Änderung einer Flughafengenehmigung stellen, diesen begründen und mit einer Auswirkungsanalyse unterfüttern. Nur auf dieser Grundlage dürfte dann die Luftfahrtbehörde diesen Antrag prüfen – nur prüfen! – und ein Verwaltungsverfahren gegebenenfalls inklusive Anhörungen, die dazugehören, einleiten, und dann irgendwann einmal dem Antrag zustimmen oder ihn ablehnen. Es liegt also nicht in der Hand des Bremer Senats, liebe Kollegen der FDP. Übrigens hat richtigerweise ja auch die CDU festgestellt, dass Ihr Antrag da nicht zielführend ist. Wir haben in den letzten Jahren eine Menge Probleme gehabt, denen wir versucht haben, gemeinsam mit der Geschäftsführung zu begegnen. Wir haben die dramatischen Einbrüche bei den Fluggastzahlen gehabt, aber natürlich auch die hohe Inflation und die Energiepreissteigerungen infolge des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine. Deswegen haben der Senat und die Bürgerschaft ja auch bereits Anfang letzten Jahres Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität forciert durch Umsetzung des Erbbaurechtsmodells, den Verkauf der sogenannten betriebsnotwendigen Flächen an die Stadtgemeinde Bremen und die Aufnahme ins Cashpooling. Damit ist die Liquidität des Flughafens erst einmal gesichert. Um auch das hier zu sagen: Diese Lösung ist kein Hindernis für die Umsetzung des Gewerbeentwicklungsprogramms 2030. Durch die Absicherung des Flughafens ist überhaupt die Grundlage dafür geschaffen, dass die Airport City ein attraktiver Standort bleibt, weil Sie alle wissen, dass von den 500 Unternehmen viele im Bereich Flugzeugbau und Zulieferbetriebe für Airbus dabei sind. Zu Airbus: Die Vertragsgestaltung, die wir jetzt im letzten Jahr vorgenommen haben, lässt Airbus weiterhin alle Möglichkeiten zur Weiterentwicklung, auch das war wichtig. Die im Sanierungsprogramm angepeilte Zielzahl von zwei Millionen Passagieren erwarten wir im nächsten Jahr, und mittelfristig hoffen wir, dass sich das Passagieraufkommen dann auf 2,3 bis 2,5 Millionen erholt. Liebe Abgeordnete der CDU, so ähnlich wie in der FDP schwingt ja für mich in Ihren Anträgen auch so ein bisschen der Wunsch nach einem relativ ziellosen Wachstum mit, und ich glaube, wir müssen uns da an der Stelle ehrlich machen: Wir werden weder Hamburg noch Hannover ablösen. Für uns geht es darum, die Stabilisierung und den Ausbau vor allen Dingen des Hub-Betriebs, das sehe ich genauso wie Sie, des Low-Cost- und Charterverkehrs voranzubringen, und letztlich zielt unser geplantes Wachstum nicht zwingend auf ein Mehr an Airlines und Destinationen – obwohl wir uns dagegen nie wehren würden, nicht falsch verstehen! –, sondern auf kostendeckende Entgelte, denn das ist, glaube ich, jetzt erst einmal das Gebot der Stunde. Dass sich die Low-Cost-Carrier verabschieden wegen der Flugsicherheitsgebühr, darauf haben wir als Regionalflughafen leider überhaupt gar keinen Einfluss. Natürlich würden wir weitere Schritte der Erlössteigerungen gehen, also Vermarktung ungenutzter oder untergenutzter Flächen und Gebäude, Einführung einer neuen Entgeltordnung, das hatte ich eben schon gesagt, mit attraktiven Anreizen übrigens für Airlines bezüglich Wachstum und Reduzierung von CO - und Stickoxidemissionen, Neuordnung des Parkmanagements, da werden wir auch auf Sie zukommen, sowie Erhöhung der Non-Aviation-Umsätze. Das alles gehört zur Sanierung des Flughafens dazu. Die Möglichkeiten oder neue Möglichkeiten/Synergien zwischen Feuerwehr und der Flughafenfeuerwehr Bremen werden geprüft. Jetzt zum Abschluss noch einmal zu dem Thema, das unter anderem einer der Hauptpunkte in Ihrem Antrag ist: die Nutzbarkeit der Sonderstartbahn von Airbus, um gegebenenfalls für weiter entfernte Ziele und dementsprechend schwerere Flugzeuge am Bremer Flughafen starten und landen zu lassen! Dieses Thema ist in der Tat wirklich komplex und lässt sich auch nicht allein durch Bremen oder den Flughafen entscheiden. Im Hintergrund stehen nämlich diverse öffentlich-rechtliche Verträge, unter anderem der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen der Gemeinde Stuhr und dem Land Bremen, der Stadtgemeinde Bremen und dem Flughafen und die bestehenden Grunddienstbarkeiten. Bei einem solchen Unterfangen wäre ein zumindest potenziell sehr schwieriger Genehmigungsweg zu gehen, der auch – und das haben meine Vorredner der Koalition hier deutlich gesagt – die Gesamtbetriebserlaubnis des Flughafens umfassen würde, und wir sind sehr wohnortnah im Gegensatz zu Hannover und Hamburg. Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass das ein Spiel mit dem Feuer ist, wenn wir jetzt tatsächlich den Weg so einschlagen, wie Sie ihn vorgeschlagen haben. Trotzdem: Wir sind zu dem Thema in Gesprächen, Frau Grobien, auch und gerade, um die Besitzlagen zu klären und auch hier eine Zukunftsfestigkeit zu erreichen, denn wir wollen ja die Betriebsgenehmigung nicht verlieren. Deswegen, weil wir in Gesprächen dazu sind, Frau Grobien, empfiehlt es sich hier aus meiner Sicht nicht, da zu Schnellschüssen zu neigen. Dafür ist das Unterfangen juristisch viel zu komplex und sind auch die potenziellen Auswirkungen auf den Gesamtbetrieb nicht ganz ohne. Von daher müssen wir das wirklich sehr, sehr genau in Angriff nehmen, oder ob überhaupt, das wird sich dann zeigen. Abschließend ein Satz: Der Flughafen befindet sich wie die Wirtschaft, wie die gesamte Gesellschaft im Umbruch. Derzeit wird gerade ein Transformationskonzept für den Flughafen erstellt, auch, um Emissionen weiter zu reduzieren. Wir reden über den Aufbau von Fotovoltaikanlagen, nicht nur, um den Flughafen mit Strom zu versorgen, sondern auch bestenfalls neue Einnahmen zu haben, aber auch die Themen Sustainable Aviation Fuels, wo wir in Bremen wirklich sehr weit vorn sind gemessen an der Anzahl der Passagiere und der Flüge, aber auch Wasserstoff werden zukünftig eine noch größere Rolle spielen. Ich glaube, dafür ist Bremen wirklich ein guter Standort, um hier voranzugehen. Wir haben die Synergieeffekte, vor allen Dingen natürlich mit Airbus, die uns bei diesem Thema ein ganz wichtiger Player sind, und wenn wir diese Synergieeffekte wirklich haben, dann bin ich mir zu 100 Prozent sicher, dass wir auch langfristig über den Flughafen Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Bremen sichern. Insofern vielen Dank für die Anfrage und auch die Anträge, wirklich ein sehr komplexes Thema! Wir werden weiter daran arbeiten und Sie in den Gremien in diesem Jahr wahrscheinlich auch noch das eine oder andere Mal damit behelligen. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zuerst lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP abstimmen, und zwar gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung zunächst über den Änderungsantrag. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis Deutschland mit der Drucksachen-Nummer 21/95 S zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Stimmenthaltungen? Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP mit der DrucksachenNummer 21/87 S abstimmen. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: Bündnis Deutschland, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der DrucksachenNummer 21/91 S abstimmen. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, FDP) Stimmenthaltungen? Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der DrucksachenNummer 21/166 S abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Drucksache 21/174 S, auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP Kenntnis. Beschwerden der Bremer ernst nehmen – zunehmende Vermüllung in den Stadtteilen geeint und konsequent bekämpfen Antrag der Fraktion der CDU vom 18. Juni 2024 (Drucksache 21/330 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Stimmenthaltungen? Erhalt der Frühchenstation im Klinikum Bremen-Nord Petitionen S 19/445, S 19/446, S 19/436 und S 19/453 Mitteilung des Senats vom 17. Oktober 2023 (Drucksache 21/56 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. 21/56 S, Kenntnis. Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung Mitteilung des Senats vom 16. April 2024 (Drucksache 21/180 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Ortsgesetz beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Ortsgesetz zur Aufhebung des Ortsgesetzes über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets „Hohentor/Alte Neustadt“ Mitteilung des Senats vom 28. Mai 2024 (Drucksache 21/309 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Ortsgesetz beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Flächennutzungsplan Bremen 14. Änderung „Steingut“ in Bremen-Vegesack Mitteilung des Senats vom 4. Juni 2024 (Drucksache 21/313 S) Wir verbinden hiermit: Bebauungsplan 1629 „Steingut“ für ein Gebiet in Bremen-Vegesack zwischen der Bahnstrecke Bremen-Hauptbahnhof – Bremen-Vegesack, Hermann-Fortmann-Straße, Kücksberg, Claus-HinrichStraße (rückwärtig), Schönebecker Straße und dem Grohner Mühlenweg Mitteilung des Senats vom 4. Juni 2024 (Drucksache 21/314 S) Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Flächennutzungsplan abstimmen. Wer die 14. Änderung des Flächennutzungsplans beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Nun lasse ich über den Bebauungsplan 1629 abstimmen. Wer den Bebauungsplan 1629 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Ortsgesetz zur Neuregelung der Vorschriften zur Musikschule Bremen der Stadtgemeinde Bremen Mitteilung des Senats vom 4. Juni 2024 (Drucksache 21/315 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Ortsgesetz beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Bebauungsplan 2518 „Konrad-Adenauer-Allee“ für ein Gebiet in Bremen-Vahr, Ortsteil Gartenstadt Vahr, zwischen Konrad-Adenauer-Allee, Ostpreußische Straße und Kleingartengebiet Mitteilung des Senats vom 4. Juni 2024 (Drucksache 21/316 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Bebauungsplan 2518 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (CDU) Bebauungsplan 2561 für ein Gebiet in Bremen-Findorff, Ortsteil Regensburger Straße, zwischen Utbremer Ring, Augsburger Straße und Bundesstraße 6 (B 6) Mitteilung des Senats vom 4. Juni 2024 (Drucksache 21/317 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Bebauungsplan 2561 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Jugendhilfeausschusses Mitteilung des Senats vom 4. Juni 2024 (Drucksache 21/220 S) Der Wahlvorschlag ist in der Mitteilung des Senats enthalten. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Wahl. Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Bündnis Deutschland) Petitionsbericht Nr. 10-1 Bericht und Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung vom 7. Juni 2024 (Drucksache 21/323 S) Eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Petitionsbericht Nr. 10-2 Bericht und Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung vom 7. Juni 2024 (Drucksache 21/324 S) Eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Behandlung der Petition in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, FDP) Stimmenthaltungen? Petitionsbericht Nr. 10-3 Bericht und Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung vom 7. Juni 2024 (Drucksache 21/325 S) Eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Behandlung der Petition in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, FDP) Stimmenthaltungen? Damit sind wir am Ende der Tagesordnung für heute angelangt. (Beifall) Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung 19:28 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Anfrage 10: Gesundheitseinrichtungen in der städtebaulichen Entwicklung Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 29. Mai 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie wird im Rahmen von Bebauungsplanverfahren sichergestellt, dass Gesundheitsversorgungsangebote und medizinische Dienstleistungen vorhanden sind? 2. Inwieweit erfolgt zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung im Quartier im Zuge von städtebaulichen Entwicklungen eine Abstimmung mit der Senatorin für Gesundheit? 3. Wo wurden aus welchen Gründen in den vergangenen fünf Jahren Gesundheitseinrichtungen, wie beispielsweise Ärztehäuser und Gesundheitszentren, nicht realisiert, obwohl sich Beiräte für deren Umsetzung ausgesprochen hatten, und welche befinden sich aktuell in Planung? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die unterschiedlichen Baugebietskategorien, die in Bebauungsplänen festgesetzt werden, unterscheiden sich in den Vorgaben, welche Arten von Nutzung dort jeweils zugelassen werden. Angebote der Gesundheitsversorgung und medizinische Dienstleistungen sind allerdings in fast allen Baugebietskategorien planungsrechtlich zulässig. Ihre tatsächliche Ansiedlung wird jedoch nicht aktiv über die Bauleitplanung gesteuert. Die konkrete Ansiedlung von Arztpraxen steuert die Kassenärztliche Vereinigung Bremen (KVHB) nach eigenen Kriterien. Eine rechtliche Einflussnahme auf die Verteilung der Praxisniederlassungen im Stadtgebiet durch das Gesundheitsressort oder andere Behörden ist nicht möglich. Zu Frage 2: Im Rahmen städtebaulicher Planungen, wie Integrierten Entwicklungskonzepten oder der Bauleitplanung, wird das Gesundheitsressort regelmäßig beteiligt, um Bedarfe der Gesundheitsversorgung zu ermitteln, sofern dies zum Beispiel bei der Entwicklung von Quartieren mit Wohnanteil sinnvoll erscheint. Der Senat verfolgt darüber hinaus mit der Initiative „health in all policies“ das Ziel, das Thema Gesundheit in allen Politikfeldern zu verankern, so zum Beispiel erfolgreich für den Baubereich Wohnen in Nachbarschaften (WiN) beziehungsweise dem Programm Soziale Stadt. Zu Frage 3: Die Etablierung von Ärztehäusern obliegt in erster Linie sich niederlassenden Ärztinnen und Ärzten sowie anderen Anbietern von Gesundheitsleistungen. Die Anzahl an Ärztehäusern, die nicht realisiert werden, sowie die Gründe dafür können daher nicht systematisch durch den Senat erhoben werden. Die Einrichtung von Gesundheitszentren, HebammenZentren und kommunalen medizinischen Versorgungszentren wurde in den vergangenen Jahren von unterschiedlichen Ortsbeiräten gefordert. Aus der jüngeren Vergangenheit sind hier unter anderem Marßel, Blumenthal und Osterholz zu nennen. Die von den Ortsbeiräten geforderten Bedarfe werden vom Gesundheitsressort unterstützt. Eine systematische Erhebung nicht realisierter Forderungen erfolgt jedoch auch hier nicht. Daneben strebt das Gesundheitsressort die Errichtung weiterer Gesundheitszentren an. Das Gesundheitsressort setzt sich auf Bundesebene für die Wiederaufnahme der Gesundheitskioske in der geplanten Gesundheitsreform ein und engagiert sich gleichzeitig im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten für den Aufbau von niedrigschwelligen Versorgungsstrukturen und Gesundheitsförderung in den Quartieren. Anfrage 11: Sport- und Freizeitangebote für Jugendliche in der Neustadt – welche Ausgleichflächen sind geplant? Anfrage der Abgeordneten Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE vom 30. Mai 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie weit sind die Planungen fortgeschritten, ein Flusswasserwärmekraftwerk auf dem Bolzplatz am Friesenwerder zu errichten, und ab wann würde den Jugendlichen der Bolzplatz nicht mehr zur Verfügung stehen? 2. Welche Freizeitangebote in der Neustadt plant der Senat als Ausgleich zum Bolzplatz am Friesenwerder und auch zur Skatefläche an der Oberschule am Leibnizplatz? 3. Konnten bereits Flächen für eine neue Bolz- und Skatefläche in der Neustadt identifiziert werden, wenn ja, bis wann wird diese den Jugendlichen zur Verfügung gestellt werden, wenn nein, warum nicht? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Errichtung einer Flusswasserwärmepumpe auf dem Friesenwerder ist ein Teilprojekt im Rahmen des von der Gruppe der swb AG initiierten Gesamtvorhabens „Grüne Wärme für die vordere Neustadt“, das sich zurzeit in der Planungsphase befindet. Nach Auskunft der swb AG wurde nach dem positiven Votum des Beirats Neustadt Anfang Mai 2024 mit konkreten Planungen begonnen, die bis Ende 2024 abgeschlossen werden sollen. Auf dieser Basis sollen im Jahr 2025 die erforderlichen Genehmigungen eingeholt und Fördergelder für den Bau der Anlagen beantragt werden. Aussagen zur zeitlichen Abfolge der anschließenden Realisierung des Vorhabens können zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden. Frage 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet: Der Bolzplatz am Friesenwerder wurde beim Umbau des Abschnitts Neustadtsbahnhof zunächst aufrechterhalten, um einer damals bestehenden Fußballfreizeitgruppe eine Spielmöglichkeit zu erhalten. Seit Auflösung dieser Gruppe wurde der Bolzplatz nicht mehr genutzt, wie auch die Vergrünung des Platzes zeigt. Jugendliche nutzen den seit Anfang Juli 2022 hergestellten Bolz- und Basketballplatz an der Oberschule am Leibnizplatz. Weitere Flächen sind in der Kürze der Zeit seit der Beschlussfassung des Beirats Neustadt am 2. Mai 2024 noch nicht identifiziert worden. Anfrage 12: Besetzung der Geschäftsführungsposition bei Werkstatt Bremen Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 4. Juni 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie gestaltet sich das Verfahren zur Nachbesetzung des ordentlichen Geschäftsführungspostens eines Eigenbetriebs wie der Werkstatt Bremen? 2. Wie ist der aktuelle Stand der ordentlichen Neubesetzung? 3. Warum wurde die Stelle nach bald zwei Jahren bisher noch nicht besetzt? Antwort des Senats: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Die Werkstatt Bremen hat derzeit eine ordnungsgemäß bestellte Interimsgeschäftsführung, die die Aufgaben vollumfänglich wahrnimmt. Es ist weiterhin geplant, ein Ausschreibungsverfahren zur endgültigen Besetzung der Geschäftsführung durchzuführen. Das Verfahren für eine Ausschreibung der Geschäftsführung befindet sich im Abstimmungsprozess. Zu Frage 3: Die Werkstatt Bremen steht – wie viele andere Werkstätten – aufgrund der strukturellen Änderungen, die vor allem das Bundesteilhabegesetz mit sich bringt, vor großen Herausforderungen, wenn sie sich langfristig zukunftsfähig aufstellen will. Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration und Vorsitzende des Betriebsausschusses hat nach ihrer Amtsübernahme umfassend und verantwortungsvoll geprüft, mit welchem fachlichen Profil die neue Geschäftsführung ausgestattet sein muss, um den künftigen organisatorischen, inklusionspolitischen und wirtschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden. Das ist im Interesse einer langfristigen stabilen Entwicklung der Werkstatt Bremen erforderlich. Anfrage 13: Sind Bürgergeldempfänger:innen bei der digitalen Krankmeldung abgehängt? Anfrage der Abgeordneten Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 7. Juni 2024 Wir fragen den Senat: 1. Nutzt das Jobcenter Bremen die Möglichkeit, die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung abzurufen, und falls nein, weshalb nicht? 2. Wann ist die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch das Jobcenter Bremen geplant, und besteht hierfür bereits die rechtliche Grundlage, und falls nicht, wann ist mit einer rechtlichen Grundlage zu rechnen? 3. Wie stellt das Jobcenter Bremen bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Papierform sicher, dass der Sozialdatenschutz gewahrt bleibt und Diagnosen in Leistungsabteilung und Arbeitsvermittlung nicht erfasst werden, insbesondere bei Bürgergeldempfänger:innen ohne ausreichende Deutschkenntnisse? Antwort des Senats: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Das Jobcenter Bremen nutzt den elektronischen Datenabruf für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – das sogenannte eAU-Verfahren – nicht, da für Kund:innen im Rechtskreis SGB II hierfür, anders als für Arbeitgeber:innen oder die Bundesagentur für Arbeit, bisher keine Rechtsgrundlage im SGB IV geschaffen wurde. Kund:innen müssen weiterhin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Papierform einreichen. Das Jobcenter Bremen hat keinen eigenen Entscheidungs- oder Gestaltungsspielraum, sondern ist an die Einführung einer bundeseinheitlich geltenden gesetzlichen Regelung für den Datenabruf gebunden. Der Einbezug des Rechtskreises SGB II in das eAU-Verfahren wird durch die Bundesregierung aktuell geprüft und bleibt abzuwarten. Zu Frage 3: Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für das Jobcenter enthält keine Diagnosen. Diagnosen sind nur auf dem Exemplar für die Krankenkasse enthalten. Durch das Jobcenter Bremen werden Beginn und Ende der Arbeitsunfähigkeit im EDV-Fachverfahren erfasst und die Bescheinigung anschließend vernichtet. Anfrage 14: Legendentafel am Rosa-Parks-Ring Anfrage der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE vom 10. Juni 2024 Wir fragen den Senat: 1. Ist die auf den Beschluss des Beirats Mitte zurückgehende Legendentafel zur Bürgerrechtlerin Rosa Parks inzwischen am Rosa-Parks-Ring angebracht worden? 2. Wenn nein, aus welchen Gründen wurde die Legendentafel bisher nicht angebracht? 3. Wie schätzt der Senat die Möglichkeit ein, die Legendentafel an prominenter und zugleich würdevoller Stelle aufzustellen, und wann soll dies geschehen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Legendentafel zur Bürgerrechtlerin Rosa Parks ist bisher nicht am Rosa-Parks-Ring angebracht worden. Zu Frage 2: Der vom Beirat beschlossene Legendentext wurde mit dem Staatsarchiv abgestimmt. Vor der Anbringung der Legendentafel ist eine Klärung mit dem Beirat zur genauen Ausgestaltung und zur Finanzierung der Tafel erforderlich. Dies ist noch nicht erfolgt. Zu Frage 3: Der Senat unterstützt ausdrücklich das Anliegen des Beirats. Der Senat wird sich daher dafür einsetzen, dass die für die Umsetzung noch offenen Fragen, insbesondere zur Finanzierung und zum Standort der Legendentafel, mit dem Beirat und den weiteren Beteiligten wie der BREPARK GmbH als Betreiber des Fernbusterminals geklärt werden und die Aufstellung der Legendentafel zeitnah erfolgen kann. Anfrage 15: Bedarfsrecherche zu Schutzangeboten für wohnungslose und drogenabhängige Frauen in der Stadt Bremen Anfrage der Abgeordneten Kerstin Eckardt, Hetav Tek, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 11. Juni 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Frauen gehören in der Stadt Bremen zur Zielgruppe eines im Rahmen des Bremer Landesaktionsplans zur Umsetzung der IstanbulKonvention seit 2022 verfolgten Konzepts „Schaffung neuer Schutzangebote für wohnungslose, psychisch kranke, suchtmittelkonsumierende sowie sich prostituierende Frauen, die Gewalt erlebt haben“? 2. Wie viele Interviews wurden mit diesen zur Zielgruppe gehörenden Frauen im Rahmen des seit 2022 laufenden und mit 45 000 Euro pro Jahr finanzierten Projekts zur Bedarfsrecherche bis dato durchgeführt? 3. Welche konkreten Bedarfe, Angebote und Angebotslücken bestehen im Fördersystem von Schutzangeboten für diese Frauen heute? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Eine Schätzung im Jahr 2016 ergab für das Bundesland Bremen 3 745 Personen mit einer Opiatabhängigkeit. Daraus lässt sich die Anzahl von rund 750 in der Stadt Bremen lebenden Frauen mit einer entsprechenden Erkrankung zu diesem Zeitpunkt ableiten. Seitdem hat sich die Konsumproblematik jedoch durch das verstärkte Aufkommen von Crack deutlich erhöht, sodass aktuell mit einer höheren Betroffenheit von einer schweren Abhängigkeitserkrankung von bis zu 1 000 Frauen in Bremen zu rechnen ist. In der offenen Drogenszene der Stadt sind rund 25 Prozent der Konsumierenden weiblich. Das Epidemiologische Suchtsurvey aus dem Jahr 2021 beziffert die Zwölfmonatsprävalenz des Konsums von Heroin oder anderen Opiaten bei Frauen im Alter von 18 bis 64 Jahren mit 2,1 Prozent und des problematischen Konsums von Kokain oder Crack mit 2,0 Prozent. Dies betrifft demnach jeweils rund 3 500 Frauen mit einem hohen Risiko zu einer Abhängigkeitserkrankung, wobei sich die beiden konsumierenden Gruppen deutlich überschneiden. Obdachlose, drogenabhängige und sich prostituierende Frauen haben einen besonderen Schutzbedarf, denn sie sind überproportional, das heißt, bis zu 70 Prozent, von Ausbeutung, sexueller Gewalt oder psychischem Missbrauch betroffen. Dies betrifft sowohl traumatische Erfahrungen in frühen Lebensjahren als auch ein fünfmal höheres Risiko zu Gewalterfahrungen während der Lebensumstände im Rahmen der Abhängigkeitserkrankung beziehungsweise des Lebens auf der patriarchalisch geprägten Drogenszene. Nachdem Beschaffungsprostitution viele Jahre relativ unsichtbar geworden war, ist sie aktuell wieder deutlich wahrnehmbar. Damit geht einher, dass bis zu 80 Prozent der suchtkranken Frauen zusätzlich an einer anderen psychischen Erkrankung wie Traumafolgestörungen, Depressionen und Angststörungen leiden. Gewalterleben kann zu prekären Lebenslagen beitragen. So besteht ein erhöhtes Risiko zu Wohnungslosigkeit, die häufig verdeckt ist, denn viele Frauen vermeiden durch Eingehen von Abhängigkeitsverhältnissen Obdachlosigkeit, wodurch sich auch das Risiko von häuslicher Gewalt erhöht. Die potenzielle Zielgruppe des Projektes ist also relativ groß, allerdings braucht es geduldige niedrigschwellige Kontaktarbeit, um das notwendige Vertrauen betroffener Frauen zur Inanspruchnahme von Hilfen zu bekommen. Erschwerend kommt hinzu, dass viele Frauen die Gewalt oft nicht als solche benennen, sondern mit dieser Art des Umgangs aufgrund ihrer biografischen Belastungen in Kindheit, Jugend oder aktuellen Beziehungen so vertraut sind, dass sie dem oft nichts entgegensetzen können, sondern die Schuld bei sich suchen. Überlegungen zum Umgang damit werden im Konzept erörtert. Ziel des geplanten Angebots ist die Gewährung eines Schutzraums mit schneller voraussetzungsloser und unbürokratischer Unterstützung und Grundversorgung sowie Beratungs- und Weitervermittlungsangeboten. Zu Frage 2: Das Projekt Schaffung neuer Schutzangebote für Frauen in prekären Lebenslagen umfasst folgende Maßnahmen: Zum einen erfolgt Bedarfsanalyse der oben genannten Zielgruppe zur Inanspruchnahme von Hilfen zum Gewaltschutz auf Grundlage der bisherigen Vorarbeiten, zum Beispiel Erkenntnissen aus Fachtagen in Bremen und allgemeinen wirtschaftlichen Erkenntnissen. Hierzu wurden bisher sieben ausführliche qualitative Zielgruppeninterviews und 15 Expert:inneninterviews sowie quantitative Befragungen mit potenziellen Nutzer:innen durchgeführt und werden nun zusammengeführt und ausgewertet. Außerdem wurden überregionale Einrichtungen mit einer ähnlichen Ausrichtung wie das geplante Projekt besucht und deren Expertise exploriert. Zudem erfolgt eine Bestandsaufnahme vorhandener Gewaltschutzangebote für Frauen und angrenzender Angebote in Bremen. Deren Erreichbarkeiten und dazugehörige Schnittstellen werden systematisch erhoben. Weiter sollen die systematische Netzwerkarbeit mit den relevanten Einrichtungen zur Sicherstellung des Gewaltschutzes für die besonders vulnerablen Frauen gefestigt und Vorschläge für ein effektives Schnittstellenmanagement entwickelt werden. Als eine erste Maßnahme, die in den bestehenden Strukturen schnell umgesetzt werden kann, wurde in Zusammenarbeit mit anderen frauenspezifischen Angeboten des Trägers das „Café ohne Männer“ initiiert, das an zwei Tagen in der Woche nachmittags im Kontakt- und Beratungszentrum ausgerichtet wird. Das Café stellt den safe space dar, in dem viele Frauen erstmals von Gewalterlebnissen und Sexarbeit berichten. Im Bedarfsfall erfolgt eine Krisenintervention. Kontakte mit den Frauen, die sich über das Streetwork ergeben, können hier verfestigt werden und in Hilfestellungen bei bürokratischen Angelegenheiten münden. Mittlerweile wird das Angebot auch von Frauen genutzt, auf die das Merkmal Suchtmittelkonsum nicht zutrifft, sondern Wohnungslosigkeit und eine psychische Erkrankung. Das finale Konzept für ein Schutzangebot für Frauen in prekären Lebenslagen auf Grundlage der gemachten Erhebungen wird im Dezember 2024 erwartet. Zu Frage 3: In Bremen wurden bereits besondere Projekte für Frauen geschaffen, jedoch ohne direkten Bezug zum Gewaltschutz: im ambulanten Bereich das Ergänzende Methadonprojekt Frauen „EMP-Frauen“ mit dem Schwerpunkt Substitution und psychosoziale Begleitung für 50 Frauen sowie das Projekt „Eltern PLUS“ zur Begleitung von Schwangeren und Eltern mit Kindern im Alter bis zu zwei Jahren mit dem Schwerpunkt Stärkung des Kindeswohls. Seit 2022 gibt es das Gewaltschutz- Streetworkprojekt „Fine“, das sich gezielt an von Gewalt bedrohte drogenabhängige Frauen aus der Drogenszene beziehungsweise in der Beschaffungsprostitution richtet. Zudem existiert ein spezielles Wohnprojekt für drogenabhängige Frauen in der vergleichsweise hochschwelligen Eingliederungshilfe. Psychisch kranke, drogenabhängige, wohnungslose und sich in der Prostitution befindliche Frauen treten nicht entsprechend ihrer Gewaltbetroffenheit in den Gewaltfachberatungsstellen in Erscheinung. In den Frauenhäusern fehlen bundesweit Ressourcen für angemessene Angebote unter anderem für Frauen mit Drogenabhängigkeit. Dies ist auch im Land Bremen so. Die bestehenden Schutzräume für Frauen, beispielweise das Frauenhaus oder die Notunterkunft für Frauen in der Abbentorstraße, sind für illegale Substanzen konsumierende Frauen nicht ausgerichtet, ebenso wie das Haus Herdentor für psychisch kranke wohnungslose Menschen oder das Projekt Housing First, das auch keinen zusätzlichen Schutz über die Wohngelegenheit hinaus bietet. Die beiden Drogennotunterkünfte in Bremen nehmen zwar Frauen auf, dort sind sie jedoch unter überwiegend männlichen Bewohnern untergebracht. Somit fehlen frauenspezifische und sichere niedrigschwellige Schutzunterkünfte für diese besonders vulnerablen Frauen. Eine weitere Schutzlücke besteht für Frauen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Dies zeigt sich insbesondere in den Abendstunden beziehungsweise nachts, da die regulären Notunterkünfte ab 23:00 Uhr nicht mehr zugänglich sind. Diese bieten zudem keinen geschlechtsspezifischen Schutzraum. Auch verläuft dieser Umstand konträr zu den Arbeitsbedingungen von Frauen, die nachts der Sexarbeit nachgehen. Erste Ergebnisse der Bedarfsanalyse deuten darauf hin, dass nicht nur die Bereitstellung von geschützter Unterkunft, sondern auch ein niedrigschwelliges Angebot für kurzfristige geschützte Aufenthalte und Ruhemöglichkeiten beziehungsweise Notschlafplätze ohne Bürokratie und Wartezeit ausschließlich für Frauen mit Öffnungszeit 24/7 in Szenenähe als hilfreich und unterstützend angesehen werden. Anfrage 16: Frankfurter Bäderbetriebe werben Geflüchtete an: Ein Modell auch für Bremen? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 11. Juni 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Aktivitäten der Frankfurter Bäderbetriebe, die angesichts des Personalmangels in diesem Sommer gezielt Flüchtlinge für die Arbeit in den Schwimmbädern gewonnen haben? 2. Inwieweit und mit welchem Ergebnis finden in der Stadtgemeinde Bremen vergleichbare Anwerbeaktionen in Unterkünften für Geflüchtete statt? 3. Wie beurteilt der Senat das Potenzial für die Bremer Bäder und die Möglichkeit, kurzfristig ein vergleichbares Projekt zur gezielten Ansprache und Beschäftigung Geflüchteter auf den Weg zu bringen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Senat bewertet die Aktivitäten der Frankfurter Bäderbetriebe positiv, da solche Initiativen zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt beitragen und dem akuten Personalmangel in den Schwimmbädern entgegenwirken. Zu Frage 2: In der Stadtgemeinde Bremen finden vergleichbare Anwerbeaktionen statt. Die Bremer Bäder GmbH ist seit Jahren aktiv in der Anwerbung von Geflüchteten und arbeitet dabei eng mit dem Aus- und Fortbildungszentrum Bremen zusammen. Durch Einstiegsqualifizierungen und Praktika werden Geflüchtete erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert. Bisher wurden sieben Personen nach der Einstiegsqualifikation in den Ausbildungsberuf „Fachangestellte für Bäderbetriebe“ übernommen. Ein dem Frankfurter Modell entsprechendes Projekt zur gezielten Ansprache und Beschäftigung von Geflüchteten in Unterkünften befindet sich derzeit in der Vorbereitung. Zu Frage 3: Der Senat beurteilt das Potenzial für die Bremer Bäder GmbH und die Möglichkeit, kurzfristig ein vergleichbares Projekt zur gezielten Ansprache und Beschäftigung Geflüchteter auf den Weg zu bringen, als sehr groß. Die Bremer Bäder GmbH hat bereits Erfolge in der Integration von Geflüchteten durch Einstiegsqualifizierungen und Praktika erzielt. Die Vorbereitungen für ein neues Projekt zur Ansprache von Geflüchteten in Unterkünften laufen bereits. Anfrage 17: Zuständigkeit über das sogenannte Ehrenmal auf der Altmannshöhe Anfrage der Abgeordneten Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE vom 11. Juni 2024 Wir fragen den Senat: 1. In welche senatorische Zuständigkeit fällt das sogenannte Gefallenenehrenmal auf der Altmannshöhe, und wer ist in der Stadt Bremen für den Unterhalt, die Pflege und die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit für die Anlage zuständig? 2. Unterliegt das sogenannte Gefallenenehrenmal auf der Altmannshöhe dem Bremischen Denkmalschutzgesetz, und ergibt sich daraus für das Landesamt für Denkmalpflege eine Verantwortung für die Anlage? 3. Sind dem Senat Pläne aus der Zivilgesellschaft für einen kritischen Umgang oder eine Umnutzung des sogenannten Gefallenenehrenmals bekannt, und wie steht er zu diesen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Mit der gärtnerischen Pflege ist der Umweltbetrieb Bremen beauftragt. Das Landesamt für Denkmalpflege finanzierte 2022 aus eigenen Restmitteln die dringend erforderliche Sanierung beschädigter Bodenplatten, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Die Zugänglichkeit zur Altmannshöhe wird seit 2015 durch das benachbarte Gerhard-Marcks-Haus ermöglicht, welches als Nachlassverwalter von Ernst Gorsemann einen vom Umweltbetrieb Bremen ausgehändigten Torschlüssel verwahrt. Interessierte können gemeinsam mit Mitarbeitern des GerhardMarcks-Hauses auf das Gelände. Zudem bietet das Haus regelmäßig Führungen zur historischen Kontextualisierung der Altmannshöhe an. Zu Frage 2: Das Gefallenendenkmal wurde 1973 unter Denkmalschutz gestellt. Es unterliegt damit dem Bremischen Denkmalschutzgesetz. Daraus folgt für das Landesamt für Denkmalpflege die Verantwortung, für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Eigentümer zu sorgen, aber keine darüber hinausgehende Pflicht zur Erhaltung oder Finanzierung. Diese treffen allein den Eigentümer, also die Stadtgemeinde Bremen. Zu Frage 3: Die Neudiskussion über das Gefallenendenkmal, die 2021 vom Beirat Mitte angestoßen wurde, ist dem Senat bekannt. Seit April 2023 wird auf Initiative des Beirats im Rahmen eines runden Tisches über die Zukunft des Denkmals beraten. Das Ergebnis dieser Beratungen ist ein Dreistufenplan. Dieser sieht die historische Aufarbeitung, eine Ideenwerkstatt zur Öffnung des Denkmals sowie eine Veränderung des Denkortes beziehungsweise des Geländes anhand einer Ausschreibung des Landesbeirats für Kunst im öffentlichen Raum vor. Darüber hinaus ist der Senat auch über den jüngsten Beschluss des Beirats Mitte vom 6. April 2024 informiert, der unter anderem die Fortführung des Dreistufenplans unter Einbeziehung der zuständigen senatorischen Behörden fordert. Der Senat begrüßt die konstruktive und produktive Auseinandersetzung zur Zukunft des Denkmals Altmannshöhe. Die zuständigen senatorischen Behörden werden die Entwicklungen begleiten und Lösungen unterstützen, die dem Denkmalschutz, dem sensiblen Ort und einer sachgerechten Öffnung entsprechen.
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