Sahhanim Görgü-Philipp

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 7: Finanzielle Folgen durch die Verzögerung der Autobahnsanierung A 270 Anfrage der Abgeordneten Dr. Maike Schaefer, Ralph Saxe, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23. Mai 2024 Bitte, Frau Kollegin! Abgeordnete Dr. Maike Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen): Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch werden die monatlichen Verluste und der bisherige Gesamtverlust der GeNo für das Krankenhaus Bremen-Nord geschätzt, die durch die Sanierung der A 270 und deren zeitliche Verzögerungen entstehen beziehungsweise entstanden sind, da Rettungsfahrzeuge aufgrund des nicht vorhandenen Pannenstreifens und der Einspurigkeit inzwischen bevorzugt andere Krankenhäuser vermehrt anfahren, da sie ein Staurisiko vermeiden wollen? 2. Besteht die Möglichkeit, Regressforderungen an den Bund zu stellen, um die durch die Verzögerungen bei der Sanierung der A 270 entstandenen Defizite bei der GeNo auszugleichen? 3. Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, die schon sanierten, aber immer noch gesperrten Fahrspuren zumindest für Rettungsfahrzeuge, Feuerwehr oder Polizei freizugeben, um ihnen einen ungehinderten Fahrverlauf auf der A 270 zu gewährleisten?