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Silke Stroth

18.06.2024 Sitzungen 21/14

Ich hatte tatsächlich unsere Juristen und auch die Juristen/Juristinnen der GeNo gebeten, einmal zu schauen, ob es irgendwo Gerichtsurteile in dieser Richtung gibt, denn dass ein Krankenhaus einmal durch eine Baustelle behindert wird oder gar abgeschnitten ist, müsste ja schon vorgekommen sein, und wir haben da in der Tat nichts gefunden. Insofern, denke ich, werden wir dem trotzdem noch einmal nachgehen und miteinander besprechen, welche Möglichkeiten wir gegebenenfalls haben, doch noch einmal Druck auf den Bund auszuüben, da alle Möglichkeiten auszuschöpfen, schneller voranzukommen und gute Lösungen mit uns zu finden.

Alle Reden von Silke Stroth Protokoll (PDF) ↗