Stadtbürgerschaft 21/8

Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Staatsrat Olaf Bull.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Schwimmlernkurse für Frauen mit Migrationshintergrund werden in Bremen von den folgenden Institutionen angeboten: Schwimmlernkurse vom Landessportbund, LSB, für Frauen im Sportbad Grohn, acht Frauenschwimmtage vom LSB im Sportbad Grohn, zwei Frauenschwimmlernkurse im OTeBad vom „Verein Frauen und Gesundheit e. V.“ in Kooperation mit der Bremer Bäder GmbH, BBG, Intensivschwimmkurse in den Oster-, Sommer- und Herbstferien vom Verein „Schwimm mit e. V.“. Zu Frage 2: Der LSB bietet die Kurse auf Arabisch oder Türkisch an, der „Verein Frauen und Gesundheit e. V.“ mit der BBG in Englisch und „Schwimm mit e. V.“ in Arabisch, Farsi und Englisch. Zu Frage 3: Aus Sicht des Senats wird mit den bestehenden Kursen den Bedürfnissen und kulturellen Besonderheiten bestimmter Gruppen in einem zufriedenstellenden Maße entsprochen. Zukünftig sollen vermehrt integrative Kurse gefördert werden, die Menschen aus verschiedenen kulturellen Hintergründen zusammenbringen. Gemeinsame sportliche Aktivitäten können in besonderer Weise dazu beitragen, Vorurteile abzubauen und das Verständnis füreinander zu stärken. – So weit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (Bündnis 90/Die Grünen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Eine Nachfrage habe ich: Herr Staatsrat, planen Sie weitere Schwimmkurse für Frauen mit Migrationshintergrund in anderen Stadtteilen, zum Beispiel im Bremer Süden?

Frau Abgeordnete, zum Bremer Süden kann ich Ihnen konkret keine Antwort geben, aber wir sind bestrebt, dieses Angebot, wie es besteht, in dem Maße aufrechtzuerhalten.

Herr Staatsrat, es gibt eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Marco Lübke. – Bitte sehr!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Staatsrat, ich habe eine Frage: Es wäre ja wünschenswert, dass es mehr von diesen Kursen gäbe. Sie haben ja selbst gesagt, es ist zufriedenstellend. Zufriedenstellend ist ja nicht befriedigend oder gut. Jetzt meine Frage: Was sind die größten Hindernisse, dass es nicht mehr von diesen Kursen gibt?

Ein Hindernis ist ganz bestimmt, dass die Bremer Bäder nur begrenzte Wasserflächen haben, und wenn wir nachher in der Aktuellen Stunde auf die Wasserflächen und die Bedrohung dafür reden, dann wird deutlich, dass wir da mit den Wasserflächen haushalten müssen.

Herr Staatsrat, es gibt eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Holger Fricke. – Bitte sehr! Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Grundsätzlich würde ich gern wissen: Sind Schwimmkurse für Frauen mit Migrationshintergrund sinnvoll in Sachen Emanzipation und Gleichheit der Geschlechter?

Diese Facette ist nicht vorangestellt, aber ich sehe da schon einen Sinnzusammenhang. Wenn Sie unsere Antwort 3 aufmerksam gelesen haben, finden wir es auch wichtig, integrative Kurse anzubieten und diese Kurse nicht nur getrennt anzubieten.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Besteht die Gefahr, dass Schwimmkurse für Frauen mit Migrationshintergrund die notwendige Integration verhindern?

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Wie wollen Sie verhindern, dass sich durch Schwimmkurse für Frauen mit Migrationshintergrund Parallelgesellschaften verfestigen? (Unruhe)

Der Senat sieht nicht, dass diese Gefahr zu bannen ist.

Herr Staatsrat, es gibt eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Cindi Tuncel. – Bitte sehr! Danke, Frau Präsidentin! Herr

Staatsrat, sind Sie mit mir einer Meinung, dass Schwimmkurse für Frauen mit Migrationshintergrund und ohne Migrationshintergrund der Integration dienlich sind?

Der Senat ist mit Ihnen ganz einer Meinung.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, können Sie mir vielleicht noch einmal sagen, wie viele Frauen – das ist jetzt für mich nicht wichtig, ob mit oder ohne Migrationshintergrund – in den letzten Jahren in diesen Kursen schwimmen gelernt haben?

Wenn ich die Summe der Kurse so aufaddiere, dann dürften es pro Jahr mindestens 100 Personen, 100 Frauen gewesen sein. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Eine habe ich noch, Frau Präsidentin! Herr Staatsrat, sind Sie eventuell wieder mit mir einer Meinung, wenn Frauen mit oder ohne Migrationshintergrund schwimmen können, dass sie dann auch dazu beitragen, dass ihre Kinder schwimmen lernen und dass das, was wir in den letzten Jahren gemeinsam auf den Weg gebracht haben, dass die Eintrittspreise einen Euro kosten, dann auch von den Kindern und Frauen genutzt werden kann?

Ich bin da sogar sehr mit Ihnen einer Meinung. Wenn die Eltern den Kindern das Schwimmen beibringen, ist das die beste Lösung überhaupt für Bremen und Bremerhaven.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 2: Effizienzsteigerung und Wartezeitreduzierung: Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltungsdienstleistungen in Bremen Anfrage des Abgeordneten Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 6. Dezember 2023 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Wie hat sich die durchschnittliche Termindauer für Serviceleistungen der bürgernahen Verwaltung in den letzten fünf Jahren entwickelt, und wo liegen die aktuellen Herausforderungen oder Engpässe bei der Termindauer? 2. Welche Maßnahmen wurden in den letzten fünf Jahren zur Verbesserung der Effizienz oder Reduzierung von Wartezeiten umgesetzt? 3. Gibt es geplante Initiativen oder laufende Programme, um die Servicequalität und -zugänglichkeit in der bürgernahen Verwaltung in Bremen zu verbessern, insbesondere hinsichtlich der Bearbeitungsdauer für Dienstleistungen, die von Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen werden?

Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Staatsrat Dr. Martin Hagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Termindauer orientiert sich stets an der tatsächlichen Bearbeitungszeit und wird entsprechend in den Dienststellen evaluiert und mitbestimmt. 90 Prozent der Anliegen werden mit 15 Minuten gebucht. Die aktuell größte Herausforderung ist die starke Nachfrage nach Terminen. Gründe dafür waren im Jahr 2023 zum Beispiel eine „Bugwelle“ an Terminanliegen beim Bürgeramt im Passwesen infolge der pandemischen Einschränkungen oder die Gesetzesänderung zur Frequenz der Erneuerung von Kinderreisepässen. Hinsichtlich der Termindauer werden die Zeitintervalle regelmäßig überprüft und im Bedarfsfall angepasst. Zu Frage 2: Die letzten Jahre waren vor allem im Bürgeramt stark geprägt von der Coronapandemie. Aus Gründen des Infektionsschutzes wurde die bürgernahe Verwaltung vollständig auf Terminvereinbarungen umgestellt und Laufkundschaft kaum noch zugelassen. Um die daraus resultierende Situation der hohen Terminnachfrage zu entlasten, wurden zum Beispiel Mehrfachterminbuchungen für dasselbe Anliegen identifiziert, um sie in Absprache mit den jeweiligen Bürgerinnen und Bürgern löschen zu können. Außerdem wurden zusätzliche Zeitschienen für Terminbuchungen pro Tag eingerichtet, um die nicht wahrgenommenen Zeitfenster direkt zu nutzen. Eine weitere Maßnahme ist die Installation eines einheitlichen Leitsystems in den Gebäuden mit bürgernahen Verwaltungsdienstleistungen, wie im Behördenzentrum Stresemannstraße. Es erleichtert Besucherinnen und Besuchern die Orientierung vor Ort, sodass insbesondere Wartezeiten in der Sachbearbeitung verringert werden. Zur weiteren Verbesserung der Effizienz führen Maßnahmen beim Ausbau an digitalen Verwaltungsdienstleistungen, wie zum Beispiel das Projekt „Einfach Leistungen für Eltern“, kurz ELFE, oder auch im Bereich der Gewerbeanmeldungen. Hier konnte beispielsweise der Anteil der EAnmeldungen in 2023 auf rund 50 Prozent – circa 5 500 von 11 000 – erhöht werden. Die Warte- und Bearbeitungszeiten konnten auch im Bereich der Erlaubniserteilungen und der Anmeldeverfahren nach dem Prostituiertenschutzgesetz durch eine erhöhte Personalausstattung erheblich verkürzt werden. Zu Frage 3: Im Programm „Bürgeramt 2023/2024“ wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt, das sich derzeit in der Umsetzung befindet. Ergänzend werden ressortübergreifende Maßnahmen erarbeitet, um das bremische Serviceportal noch bürgerfreundlicher zu gestalten, die Buchung von Onlineterminen gezielt zu fördern und verschiedene Anliegen in einem Termin erledigen zu können. Ein weiterer wichtiger Faktor ist der stetige Ausbau der Onlinedienste. Die Onlineabwicklung bei der Beantragung von Führungszeugnissen seit Juli 2023 war hierbei ein wichtiger Schritt. Ergänzend gibt es zahlreiche weitere Maßnahmen in den bürgernahen Ämtern, die entsprechend der jeweiligen Arbeitssituation kurz-, mittel- und langfristig umgesetzt werden. Hierzu zählen unter anderem die Öffnung des BürgerServiceCenters Mitte für Laufkunden bei Kurzanliegen oder temporäre Pop-up-BürgerServiceCenter für hohe Terminnachfragen, wie die Beantragung von Reisedokumenten vor den Sommerferien. – So weit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ja, die habe ich, vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen! Zuallererst einmal zwei Rückfragen zur Antwort auf Frage 1: Wir hatten ja sehr konkret gefragt, wie sich die durchschnittliche Termindauer in den letzten fünf Jahren entwickelt hat. Da hätte ich jetzt eigentlich Zahlen oder Prozentzahlen erwartet. Können Sie darauf noch einmal ein bisschen genauer eingehen?

In Bremen ist es so wie in allen anderen deutschen Städten, dass nicht die Ist-Inanspruchnahme vor Ort gemessen wird, dafür gibt es keine Metrik, sondern es gibt immer mit den Mitbestimmungsgremien vereinbarte Zeitfenster pro Anliegen. Das heißt, man schaut sich an: Wie viele Anliegen gibt es, und wie viele Anliegen können dann pro Mitarbeiter:in bearbeitet werden? Da hatte ich ja ausgeführt, da gibt es die Schritte von 15 Minuten, ich glaube, auch noch länger. 90 Prozent aller Anliegen, die wir haben, insbesondere auch im Bereich der bürgernahen Dienstleistungen, sind grundsätzlich mit 15 Minuten kalkuliert.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ja, vielen Dank! Ist denn geplant, die tatsächliche Termindauer in Zukunft noch einmal genauer zu tracken?

Wir sehen uns tatsächlich in den jeweiligen Ämtern an, was passiert, und ist da zu viel Leerlauf. Dann wird daraus eine Konsequenz gezogen, ob man zum Beispiel das Frequenzfenster verringern kann.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ja, vielen Dank! In Frage 2 haben wir ja konkret nach Maßnahmen gefragt. Sie sagten eben in der Antwort, dass die Digitalisierung ein großer Aspekt ist, insbesondere jetzt die Beantragung von verschiedenen Dokumenten. Ist denn geplant, beispielsweise auch auf die Abholung zu verzichten, indem Dokumente verschickt werden, so, wie es in anderen Ländern ja auch schon teilweise längere Zeit gängig und möglich ist? Das würde ja dazu führen, dass man quasi überhaupt keinen Termin mehr in der Behörde machen müsste.

Genau! Solche Maßnahmen sind geplant, zum Beispiel die Einrichtung von sogenannten Abholboxen, damit man keinen Termin machen muss, um die Dokumente abzuholen, sondern sie aus Fächern nehmen kann. Die Frage nach dem Zuschicken ist meines Wissens eine in der Fachwelt durchaus umstrittene Frage, dass mehrere Kommunen das machen, obwohl das Bundesgesetz das nach meiner Kenntnis eigentlich nicht erlaubt, und da werden anscheinend in anderen Ländern andere Spielräume gesehen. Das schauen wir uns natürlich genau an. Unser Interesse ist hier, in Abstimmung mit der Bundesregierung die richtigen Maßnahmen zu wählen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ja, eine abschließende Frage: Wenn ein Verschicken gerade von sensiblen Dokumenten vielleicht nicht ohne Weiteres in Deutschland möglich ist, anders als in anderen Ländern, dann ruht ja auf diesen Abholboxen quasi unsere ganze Hoffnung. Wie sieht denn der Umsetzungsplan für diese Abholboxen aus?

Das ist ein Projekt, das bei meinen Kollegen im Innenressort verfolgt wird, da kann ich Ihnen den Umsetzungsstand nachliefern.

Herr Staatsrat, es gibt eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Bettina Hornhues. – Bitte sehr!

Danke, Frau Präsidentin! Herr Staatsrat, wie beurteilen Sie denn die Tatsache, wenn man am 26. Dezember sowohl in Münster als auch in der Stadtgemeinde Bremen einen Termin für einen Personalausweis buchen wollte, dass man in der Stadtgemeinde Bremen einen Termin für den 9. April bekam, in der Stadt Münster für den 8. Januar? Wie beurteilen Sie das?

Erst einmal ist es der Anspruch des Senats, dass niemand länger als vier Wochen auf den Termin warten sollte. Das ist das Ziel, das wir uns gesetzt haben (Heiterkeit CDU) und das wir anstreben, umzusetzen. Ich hatte dazu ausgeführt, wir wissen alle, dass die Situation jetzt so nicht ist. Die Gründe hatte ich eben dargelegt, und wir versuchen, über die Maßnahmen, die ich Ihnen eben dargelegt habe, auch diese Zielzahl wieder zu erreichen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Würde es sich nicht einmal anbieten, Best-Practice-Beispiele aus anderen Städten heranzuziehen, um zu sehen, was man am Ablauf in der Stadtgemeinde Bremen optimieren könnte?

Wir tun das. Wir sind im konstanten Austausch mit anderen Städten im Deutschen Städtetag und informieren uns da über die verschiedenen Maßnahmen. Auch die Abholboxen gibt es ja durchaus schon in anderen Städten. Insofern sind wir da durchaus offen und nehmen da auch alle Anregungen mit, die wir sinnvoll nutzen können.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Nein, ich bin fragenlos oder sprachlos! – Danke!)

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 3: Wie kann die Stadt Bremen attraktiver werden bei Vergabeprozessen für die energetische Sanierung und den PV-Ausbau? Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 6. Dezember 2023 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Wie sind die aktuellen Erfahrungen der Stadt Bremen bei der öffentlichen Vergabe für energetische Sanierungsmaßnahmen und der Beauftragung der Installation von PV-Anlagen für öffentliche Gebäude? 2. Welche Maßnahmen wurden und werden unternommen, damit Vergabeprozesse der Stadt für die Installation von PV vom Verwaltungsaufwand einfacher werden und auch für kleine Unternehmen wieder handhabbar werden und die Stadt als Auftraggeber bei KMUs möglicherweise wieder attraktiv wird? 3. Wie bewertet der Senat Vorschläge, Bürokratie bei Vergabeprozessen zu vermeiden, indem Mitarbeiter in den Vergabestellen besser geschult werden, um Vergaben nicht nur rechtssicher, sondern auch praxisnäher zu gestalten?

Die Anfrage wird beantwortet von Frau Staatsrätin Wiebke Stuhrberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Erfahrungen mit der Vergabe und Beauftragung von energetischen Sanierungsmaßnahmen und PV-Anlagen unterscheiden sich im Wesentlichen nicht von anderen Ausschreibungs- und Vergabeverfahren. Die Rahmenbedingungen für die Ausschreibungen, Vergaben und deren Vertragsbedingungen sind gleich. Öffentliche Auftraggeber sind an die Einhaltung von Rechtsvorschriften und Vergabeverfahren, Landes-, Bundesund EU-Recht gebunden. Die Vergabe von PV-Anlagen mittels Rahmenverträgen, zum Beispiel „Bündelung“ von kleinen PV-Anlagen, hat sich als vorteilhaft erwiesen, um im nach wie vor schwierigen Marktumfeld für potenzielle geeignete Auftragnehmer attraktiv zu sein. Speziell für den PV-Ausbau ist ein Engpass beim Unternehmen wesernetz festzustellen, teilweise gibt es Engpässe bei ausführenden Firmen. Begründet ist dies darin, dass es einerseits zu wenige Anbieter für die starke Nachfrage gibt und andererseits öffentliche Aufträge für einen Teil der Anbieter wegen des Verwaltungsaufwands nicht so attraktiv sind. Zu Frage 2: Im Rahmen der Umsetzung der Klimaschutzstrategie 2038 wurde unter Federführung des Senators für Finanzen eine Arbeitsgemeinschaft Verfahrensbeschleunigung Klimaneutralität eingerichtet. In dieser AG wird unter anderem untersucht, welche Möglichkeiten zur Beschleunigung von Vergabeprozessen genutzt werden können. Zunächst sei hier auf die allgemeingültigen Vergabegrundsätze verwiesen. Aufträge sind im Wettbewerb an einen großen Kreis an potenziellen Bietern zu vergeben. Grundsätze sind Transparenzgebot, Wirtschaftlichkeitsgrundsatz, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie das Gleichbehandlungsgebot. Die Interessen des Mittelstands werden durch das Bremische Tariftreue- und Vergabegesetz und die Vorgaben des Bremischen Gesetzes zur Förderung von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen abgesichert. Dem Auftraggeber ist es aber nicht gestattet, KMUs vorrangig zu berücksichtigten. Im oberschwelligen Bereich von Vergabeverfahren sind EU-Richtlinien anzuwenden. Änderungen, beispielsweise durch Anpassung der Schwellenwerte, Verschlankung von Verfahren oder Anpassung der Eignungs- sowie Zuschlagskriterien, sind an dieser Stelle auf Länderebene nicht möglich. Im unterschwelligen Bereich des Vergaberechts sind die entsprechenden nationalen Vorschriften anzuwenden. Im Bereich des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes wäre es möglich, Verfahrensvereinfachungen durch die Anpassung der Auftragswerte einzuführen. Dies allein ist jedoch wenig Erfolg versprechend. Im Vergleich mit anderen Bundesländern liegen die Auftragswerte im Durchschnitt, teilweise sogar darüber. Die öffentlichen Auftraggeber stellen fest, dass nicht die Auftragswerte an sich problematisch sind, sondern es vielmehr an Kapazitäten, teilweise auch an Know-how – Erstellung Leistungsverzeichnis, Vergabedokumentation et cetera – fehlt. Weitere Handlungsmöglichkeiten bestehen hinsichtlich der Fristen. Die Verfahrensordnungen sehen regelmäßig angemessene Fristen vor. Als Empfehlung werden zum Beispiel 14 Tage angeführt. Hier wäre für weniger komplexe Beschaffungen eine Verkürzung möglich. Möglichkeiten bei der Vereinfachung von Vergabeverfahren bestehen durch die bessere Nutzung der innerhalb geltender Rechtsvorschriften gegebenen Spielräume, beispielsweise Art und Umfang der Leistungsbeschreibung, welche Losbildung unter welchen Voraussetzungen zu wählen ist, öffentliche oder beschränkte Ausschreibung, mit oder ohne Teilnahmewettbewerb. Zu Frage 3: Der Senat steht einer besseren Information und Qualifikation, zum Beispiel durch Schulungsmaßnahmen, grundsätzlich positiv gegenüber. So sollen öffentliche Auftraggeber noch besser über die oben genannten bestehenden Handlungsmöglichkeiten aufgeklärt werden. Oftmals sind zu Vergaben Einzelfallentscheidungen zu treffen. Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, Referat 02, steht hier für Beratungen zur Verfügung. Auf der Homepage der zentralen Service- und Koordinierungsstelle für Bauvergaben, zSKS, sind bereits zahlreiche Dokumente mit Hinweisen zu Ablauf und Inhalt von Vergabeverfahren zu finden, die einen Abbau der Bürokratie möglich machen. – So weit die Antwort des Senats!

Frau Staatsrätin, es gibt eine Zusatzfrage des Abgeordneten Martin Michalik. – Bitte sehr!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich habe eine Nachfrage zu Ihrer ersten Antwort. Dort sprachen Sie von einem Engpass bei wesernetz, und ich wollte wissen, wie aktuell diese Aussage ist, denn in der Umweltdeputation vor zwei Monaten hat uns wesernetz erklärt, dass es diesen Engpass aufgrund von Digitalisierung nicht mehr gibt.

Bei uns ist dieser Engpass noch vorhanden oder bei uns auch noch spürbar, wir sind aber im stetigen Austausch mit wesernetz. Wir wissen, dass zahlreiche Maßnahmen auf der Seite ergriffen wurden, aber es ist noch so, dass sie immer noch einen Rückstau abarbeiten – das ist mein Kenntnisstand –, aber die Lösungen, die sie ergriffen haben, so weit greifen, dass wir jetzt aber auch relativ schnell mit positiven Auswirkungen rechnen können.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ja, ich habe noch eine weitere Frage: Wann rechnen Sie denn mit den positiven Auswirkungen? Zeitnah?

Mittelfristig! (Heiterkeit) Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte

Also kann ich noch dieses Jahr damit rechnen, dass der Knoten gelöst ist?

Können Sie das bitte noch einmal wiederholen?

Ob ich in diesem Jahr damit rechnen kann!

Wir rechnen damit, sind zuversichtlich, bleiben aber weiterhin in Gesprächen mit wesernetz.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ja, ich habe eine weitere Frage, aber dann zu einer anderen Sache, sonst dreht sich das im Kreis. Bei der Antwort zu Frage 3 sprachen Sie auch über Schulungen, also Sie stehen dem offen gegenüber. Werden Sie auch aktiv schulen, oder brauchen Sie noch politische Unterstützung von uns?

Wir schauen uns natürlich an, wie das Angebot, das wir auch zurzeit bereitstellen, angenommen wird von den Kolleginnen und Kollegen, die in die Vergabeprozesse involviert sind, und ob das Angebot, das wir bereitstellen, auch zielführend ist. Das ist etwas, was wir aber auch kontinuierlich machen und dann anpassen, sobald wir merken, dass wir an der einen oder anderen Stelle auch noch nachschärfen müssen, weil es da einfach in der Breite Wissenslücken gibt, die wir noch aufarbeiten müssen, um die Prozesse auf unserer Seite da noch effizienter zu machen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Berücksichtigen diese potenziellen Schulungen auch das, was die Nutzer am Ende haben möchten, zum Beispiel Erkenntnisse aus der Verbraucherzentrale, des Energiekonsens oder weiterer?

Das kann ich Ihnen momentan nicht beantworten, nehme ich aber gern mit und können wir dann gern noch einmal im Klimacontrollingausschuss aufnehmen, denn für sinnvoll halte ich das natürlich auch. Das sind ja genau die Dinge, an denen es möglicherweise auch in den Ausschreibungsunterlagen hapert und was es für die andere Seite auch manchmal schwieriger macht und mehr Zeitaufwand bedeutet, sich auf die Ausschreibungen zu bewerben beziehungsweise darauf zu reagieren.

Frau Staatsrätin, es gibt eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Marcel Schröder. – Bitte sehr!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Mir ist doch noch eine Frage eingefallen, und zwar: Wann rechnen Sie denn mit Ergebnissen der AG Verfahrensbeschleunigung?

Sie liegen uns bereits vor, und die ist auch noch installiert, also es ist kein abgeschlossener Prozess. Die Ergebnisse, die bereits vorliegen, wurden auch in den Antworten schon mitaufgenommen. Das sind zum Beispiel die Analyse der Vergabeverfahren, inwiefern da überhaupt Möglichkeiten bestehen, aber auch teilweise die Erkenntnis, dass es manchmal nicht an den Vergabeverfahren mangelt, sondern an anderen Vorschriften, die wir bei der Installation oder bei der Planung der Anlagen einhalten müssen, zum Beispiel Brandschutzvorschriften und so weiter.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ja, vielen Dank! Sind Sie da auch im Austausch mit dem Handwerk?

In dieser Arbeitsgruppe selbst nicht, weil es eine interne Arbeitsgruppe ist, aber es schließt ja ein bisschen an die Frage an, die wir zuvor vom Abgeordneten Michalik hatten. Das können wir dann gern im Klimacontrollingausschuss noch einmal gemeinsam aufarbeiten, welche Erkenntnisse da insgesamt einfließen und von welcher Stelle. Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Anfrage 4: Nutzer im Fokus: Die Bedeutung von Nutzerorientierung in Bremer digitalen Verwaltungsangeboten Anfrage des Abgeordneten Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 6. Dezember 2023 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Wie hat sich die Verfügbarkeit digitaler Verwaltungsangebote in Bremen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? 2. Wie bewertet der Senat das digitale Verwaltungsangebot in Bremen? 3. Welche Bedeutung misst der Senat der Nutzerorientierung bei digitalen Verwaltungsangeboten bei?

Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Staatsrat Dr. Martin Hagen. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Im Serviceportal Bremen sind insgesamt über 1 800 Verwaltungsleistungen online. Die Verfügbarkeit digitaler Verwaltungsangebote in Bremen ist in den letzten fünf Jahren stetig angestiegen. Aktuell sind 278 Onlinedienste verfügbar. 2018/2019 waren es knapp 80 Dienste. Alle Leistungen können über das zentrale Serviceportal Bremen unter service.bremen.de und direkt über die weit gebräuchlichen Suchmaschinen einfach gefunden und aufgerufen werden. Teilweise sind die Onlinedienste auch mehrsprachig verfügbar. Die technische Verfügbarkeit und damit Erreichbarkeit des Serviceportals Bremen durch Nutzer:innen lag in den Jahren 2019 bis 2023 bei über 99,9 Prozent. Zu Frage 2: Die digitalen Angebote sind zeit- und ortsunabhängig nutzbar. Insbesondere vollständig digitalisierte Angebote entlasten auch die Mitarbeiter:innen in den Behörden von Routineaufgaben und schaffen so mehr Zeit, um wesentliche Beratungsangebote ausbauen zu können. Leider sind die verwaltungsrechtlichen Vorschriften bundesweit bisher so, dass die meisten Onlinedienste der öffentlichen Verwaltung in Deutschland nicht dem Look-and-feel entsprechen, den die Bevölkerung bereits aus den Bereichen Handel, Verkehr und Tourismus gewohnt ist. Vorbehaltlich dieser Einschränkung erreicht das Bremer digitale Verwaltungsangebot in bundesweiten Vergleichen regelmäßig Spitzenplätze, wenn es mit anderen öffentlichen Angeboten verglichen wird. Der aktuelle eGovernment MONITOR der Initiative D21 zeigt, dass die EGovernment-Nutzung von allen Bundesländern in Bremen am höchsten ist. In Bremen gab es auch die höchste Nutzung von E-Government über Mobiltelefonie. Damit zeigt Bremen, dass sich die bremische Verwaltung auf die aktuellen Technologietrends einstellt. 2022 fragte der eGovernment MONITOR auch nach der Zufriedenheit der Nutzer:innen. Auch hier erreichte Bremen den Spitzenplatz. Zu Frage 3: Das Leitbild der bremischen Digitalisierungsstrategie ist seit vielen Jahren „Users first“, denn die größte Nutzerorientierung wird durch antragslose, einfachere und transparentere Verfahren erreicht. Der Senat hat dazu als bundesweiter Vorreiter das Vorhaben Einfach Leistungen für Eltern, ELFE, aufgesetzt. Die weiteren Ausbauschritte für dieses und weitere Vorhaben, zum Beispiel im Bereich Wohngeld, können nur gemeinsam mit der Bundesregierung und allen anderen Ländern erreicht werden, weil hierzu im Wesentlichen Gesetzesänderungen auf Bundesebene erforderlich sind. Für den Bereich Wohngeld und das Baugenehmigungsverfahren ist eine vollständige Digitalisierung im dritten Quartal 2024 vorgesehen. – So weit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ja, die habe ich! Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen! In Frage 1 haben wir ja nach der Verfügbarkeit digitaler Verwaltungsangebote und der Entwicklung der letzten fünf Jahre gefragt. Können Sie mir einmal zwei, drei Beispiele nennen, wo Sie sagen, das war vor fünf Jahren noch nicht digital verfügbar, und das ist heute digital verfügbar?

Ein Beispiel ist ja die Beantragung des Namens beim Standesamt über das Mobiltelefon, was wir über ELFE realisieren können. Ein zweites Beispiel, das heute eine große Bedeutung hat, sind die Führungszeugnisse. Das war, glaube ich, vor fünf Jahren schon verfügbar, aber wir weisen jetzt grundsätzlich darauf hin, wenn jemand sein Führungszeugnis verlängern will, dass er das online machen soll, und ich könnte jetzt noch weitere Beispiele durchgehen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Was steht denn Ihrer Einschätzung nach dem Ausbau weiterer digitaler Verwaltungsangebote maßgeblich im Wege? Gibt es so zwei, drei Hauptgründe, wo Sie sagen, darauf läuft es immer wieder hinaus, da stolpern wir gerade in Deutschland?

Ich kann das wiederholen: Es gibt in der deutschen öffentlichen Verwaltung in der Gesetzgebung eine große Beharrungstendenz an den schon seit Jahrzehnten existierenden Verwaltungsverfahren, und die Flexibilität, die andere europäische Länder an den Tag legen, die neuen Möglichkeiten zu nutzen, ist in Deutschland durchaus auch ausbaufähig. Wir versuchen das ja, deshalb erwähnen wir auch immer ELFE. Da haben wir drei Jahre gebraucht, um mit der Bundesregierung und den fünf beteiligten Bundesministerien Gesetzesänderungen herbeizuführen, die uns wenigstens den Anfang erlaubt haben, aber sie sind noch lange nicht ausreichend. Wir können zum Beispiel immer noch nicht Selbstständige erfassen, dazu sind noch Änderungen beim Bundesfinanzministerium nötig. Auch in den anderen Beispielen, die ich eben erwähnt hatte, zum Beispiel beim Wohngeldverfahren, könnte man das ebenfalls analog umsetzen. Da sind mein Kollege und ich völlig einer Meinung, dass wir das von Bremen aus schon lange initiieren wollen. Das hat die Bundesregierung bisher anders beurteilt. Wir bewegen das, es ist auch in den anderen Ländern immer noch Überzeugungsarbeit zu leisten. Es fällt uns, glaube ich, schwer in Deutschland, antragslos in Verwaltungsverfahren zu denken. Das ist der entscheidende Punkt, dass wir nicht die Bürger:innen so viel fragen. Der Antrag auf Elterngeld ist elf Seiten lang, der Antrag auf Wohngeld sieben Seiten lang. 80 bis 90 Prozent der Fragen, die wir dort stellen, sind Informationen über Daten, die wir in der Verwaltung schon vorliegen haben, und wir müssten eigentlich nur die Einwilligung der Bürger:innen haben, um das datenschutzkonform miteinander verknüpfen zu können. Dann könnten wir auch so, wie es im europäischen Ausland teilweise schon erfolgt, zum Beispiel antragslos Transferleistungen auszahlen oder andere Dienstleistungen vornehmen. Wenn wir automatisch erfahren, dass jemand umzieht, könnte man auch den Personalausweis automatisch mit updaten, ohne die Bürger:innen darum zu bitten, das noch einmal neu zu beantragen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Das heißt, Sie würden mir zustimmen, dass ein schlechter Prozess – also gerade im Hinblick auf das Datenvolumen, das teilweise abgefragt wird, obwohl die Daten vielleicht in größeren Teilen schon vorliegen –, den man da digitalisiert, am Ende ein schlechter digitaler Prozess ist und dass wir da dann eigentlich an ganz anderen Stellen auch einmal heranmüssen?

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Mit so einer kurzen Antwort habe ich nicht gerechnet. (Heiterkeit) Vielen Dank! Vielleicht zu dieser Frage noch abschließend: Sie sagten eben, dass viele digitale Verwaltungsangebote nicht dem Look-and-feel, glaube ich, war das Wording, entsprechen, das die Bürgerinnen und Bürger vielleicht heute von Internetportalen aus dem Onlinehandel und so weiter gewohnt sind. Ich teile diesen Eindruck, dass man manchmal das Gefühl hat, man bewegt sich in Windows 3.1. Jetzt ist die Frage: Wie kann es sein, dass solche Angebote, von denen viele ja erst in den letzten Jahren entstanden sind, trotzdem gefühlt den Look-and-feel von vor 30 Jahren haben oder von vor 40 Jahren? Wie kann so etwas sein?

Die Bundesregierung hat ein Onlinezugangsgesetz mit Zustimmung der Bundesländer verabschiedet, in dem als politisches Ziel formuliert wurde, alle Verwaltungsleistungen online zu führen. Das hat dazu geführt, dass alle Verwaltungen sich auf den Weg gemacht haben, alle Verwaltungsleistungen online zu führen. Dabei hat man dann natürlich die bestehenden Prozesse, die es jetzt gibt, sozusagen notgedrungen erst einmal weiter online umsetzen müssen, und das Ergebnis ist dann, dass man über unheimlich viele Frage- und Formularfenster vorgehen muss. Deshalb sehen diese Webseiten eben auch so aus, wie sie jetzt eben aussehen und führen auch dazu – das haben Sie zwar jetzt nicht gefragt, aber vielleicht führe ich das einmal an dieser Stelle an –, wenn man dann ein Angebot online gestellt hat, dass die Nutzung, wenn man die Leute nicht dazu verpflichtet, es zu nutzen, auch relativ gering ist, weil es relativ mühsam ist, diese Onlineangebote auszufüllen und viele Menschen dann sagen, nein, ich möchte aber doch noch einmal eine Nachfrage zum Prozess stellen und Ähnliches. Dann ist das für viele Bürger:innen immer noch einfacher, vor Ort so ein Verfahren durchzuführen. Das, wie gesagt, ist die Frage, die Sie eben gestellt haben. Das bekommt man nur dann in den Griff, wenn man sich grundsätzlich überlegt: Kann ich die Verfahren nicht im Prozess viel einfacher gestalten?

Herr Staatsrat, es gibt eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Simon Zeimke. – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, wie viele Personen haben den ELFE digital denn bisher in Anspruch genommen? Haben Sie dazu Zahlen?

Zurzeit waren es 14 Paare, die das gemacht haben. Das liegt daran, dass die Einschränkungen so sind, dass das nur Beschäftigte im öffentlichen Dienst machen können, leider nur, wo beide Eltern deutsche Staatsbürger:innen sind und die dann auch noch beim Standesamt Bremen geheiratet haben und dann das Kind hier bekommen. Ich sage dazu ausdrücklich: Das ist nicht die Nutzungszahl – –. Es gibt ungefähr, ich glaube, pro Jahr 7 000 Anträge auf Elterngeld in Bremen, und es ist natürlich unser Ziel, möglichst alle dort zu erreichen. Wir haben in Bremen zum Beispiel die Realität, dass bei der Hälfte der Eltern in Bremen mindestens ein Elternteil einen Migrationshintergrund hat, und dann liegen dahinter andere Prozesse, die im Standesamt geprüft werden müssen. Das liegt nicht am mangelnden Willen des Bremer Standesamtes, im Gegenteil, die sind sehr reformorientiert, aber da müssen eben bundesweit auch noch gesetzliche Regelungen geändert werden, damit auch das funktioniert. Da müssen Sie dann ganz tief ins Familienrecht einsteigen, und Sie brauchen einen langen Atem, um in verschiedenen Fachbereichen alle Fachministerkonferenzen davon zu überzeugen, die Idee, die eigentlich alle gut finden, auch tatsächlich in die Praxis umzusetzen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, haben Sie Erkenntnisse darüber, wie lange es dauert, einen ELFE-Antrag online vollständig auszufüllen?

Ja, darüber habe ich Erkenntnisse. Das sind mehr als nur zwei oder drei Klicks. Als wir damit angefangen hatten, hatten wir eine Demo, in der wir das mit vier Klicks erledigt hatten, und wir mussten dann in der Abstimmung mit den Bundesministerien und wegen entsprechender Einwände der Verfahrensrechtler immer weitere Klicks hinzuzufügen. Es war zum Beispiel nicht möglich, dass man den Kombiantrag auf Kindergeld/Elterngeld und die Namensfestlegung in einem macht, sondern das muss man in drei unterschiedlichen Willenserklärungen bekunden, und wir können es auch nicht antragslos machen, und bei bestimmten Informationen haben wir noch keinen Zugriff auf andere Datenbestände gehabt. Die wären theoretisch online ergreifbar, aber wir haben keine gesetzliche Ermächtigung dafür bekommen, diese entsprechend abzufragen, also fragen wir sie in diesem Formular noch einmal ab, sodass wir uns dort auch auf dem Weg befinden, das Antragsverfahren zu vereinfachen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Sie sagen in Ihrer Antwort, dass 2018/2019 ungefähr 80 Dienste online verfügbar waren und aktuell 278. Wenn ich das einmal ganz grob und großzügig überschlage, sind 50 Dienste pro Jahr dazugekommen. Wenn ich das auf alle Verwaltungsleistungen umrechne, brauchen wir 30 Jahre, bis alle 1 800 Verwaltungsleistungen umgesetzt sind. Wie wollen Sie die Umsetzungsgeschwindigkeit erhöhen?

Unser Ziel ist es, den Nutzer in den Fokus zu nehmen. Uns interessieren vor allen Dingen die Dienstleistungen, die auf der Seite der Nutzer:innen sofort den höchsten Nutzen bringen. Das ist insbesondere in den Massengeschäften der Fall, also Reisepass, Personalausweis und Ähnlichem. Da haben wir Fallzahlen in Bremen von ungefähr zwischen 20 000 und 30 000, im Kfz-Bereich haben wir ungefähr 10 000 Nutzerfälle. In der nächsten Gruppe, das sind ungefähr 20 Dienstleistungen, haben wir ungefähr 5 000 Fälle, und in den anderen 1 000 Fällen sind die tatsächlichen Anlässe pro Jahr teilweise im ein- oder zweistelligen Bereich, und das setzt sich so fort, sodass wir als Senat die Strategie verfolgen, uns vor allen Dingen um die Massengeschäfte zu kümmern und auch diejenigen Verfahren in den Fokus zu nehmen wie in der Elterngeldstelle oder in der Wohngeldstelle, wo auch die Vereinfachung der Bearbeitung einen hohen Nutzen für uns bringt, damit wir weniger Sachbearbeitung binden müssen, um diese Anträge prüfen und eingeben zu müssen. Insofern sind wir tatsächlich eher fokussiert auf die Leistungen, bei denen relativ schnell viel Nutzen gebracht werden kann.

Herr Staatsrat, es gibt eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Piet Leidreiter. – Bitte sehr! Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Zugangsvoraussetzungen zu den elektronischen Plattformen sind ja immer der Personalausweis, der digital ist, und dass eine ID vorhanden ist. Ist dem Senat bekannt, wie viele Personalausweise mit ID ausgestattet sind und auch genutzt werden? Wenn keiner die ID hat und den Personalausweis auch nicht nutzt, nützen uns die schönsten Angebote nichts.

Der Senat ist ein großer Fan des neuen Personalausweises und hat deshalb begrüßt, dass vor ein paar Jahren grundsätzlich alle neuen Personalausweise mit freigeschalteter eIDFunktion ausgegeben werden. Die Lebenserfahrung ist, dass die meisten das auch machen. Man kann optional wählen, dass man das nicht freischalten möchte, aber die meisten lassen es freigeschaltet. Die tatsächliche Hürde in der Nutzung ist dann, dass die Bürger:innen, wenn sie das zum ersten Mal nutzen müssen, zum Beispiel, um ein Führungszeugnis zu beantragen, sich daran erinnern müssen, welche PIN sie dann vergeben haben, und da ist es einfach notwendig, dass noch viel mehr Dienstleistungen diesen neuen Personalausweis tatsächlich nutzen. Wir setzen uns da von Bremer Seite sehr dafür ein, das auch bundesweit zu standardisieren. Es ist nicht ganz richtig, dass man immer den neuen Personalausweis braucht, häufig braucht man auch ein Bürgerkonto. Auch da ist die Linie bis vor Kurzem gewesen, dass die Länder alle ein eigenes Bürgerkonto einrichten. Das haben wir aus Bremer Sicht immer skeptisch gesehen und haben deshalb damals schon relativ früh das Bremer Bürgerkonto mit dem Hamburger und Schleswig-Holsteiner fusioniert, und jetzt wird sich langsam das Bundesbürgerkonto durchsetzen, und auch die norddeutschen Länder werden jetzt das Bundesbürgerkonto auch integrieren, sodass dann wenigstens dort eine Vereinheitlichung ist, so, wie die Bürger:innen das auch gewohnt sind – die meisten haben ja auch nur ein Amazon-Konto –, dass wir dann auch in Deutschland einen Status erreichen, in dem Bürger:innen nur ein Konto haben, mit dem sie auf allen Verwaltungsebenen und auch in allen Städten dann jeweils die Verwaltungsleistung in Anspruch nehmen können. Das ist alles eine Riesenaufgabe der Standardisierung und Vereinheitlichung zwischen dem Bund, den Bundesländern und den Kommunen.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Vielen Dank! Anfrage 5: Wie geht es weiter mit dem Umzug der Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) in den Lloydhof? Anfrage des Abgeordneten Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 6. Dezember 2023 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Was sind die Gründe dafür, dass die WFB noch nicht wie geplant komplett in den Lloydhof umgezogen ist? 2. Bis wann wird der geplante Umzug der WFB in den Lloydhof komplett abgeschlossen sein? 3. Welche Mehrkosten entstehen durch den verzögerten Umzug der WFB, und wer kommt für diese auf?

Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Staatsrat Kai Stührenberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die WFB ist im ersten Quartal 2023 mit einem Großteil ihres Personals in den Lloydhof eingezogen. Lediglich die derzeit noch im Riegelbau der Messehalle 6 untergebrachte Abteilung Touristik konnte noch nicht in den Lloydhof einziehen. Grund hierfür ist, dass baurechtliche Abstimmungsprozesse der Vermieterin, der DLH Bremen GmbH, und deren bauliche Umsetzung deutlich mehr Zeit in Anspruch genommen haben als geplant. Zu Frage 2: Nach derzeitigem Kenntnisstand wird der Einzug der WFB in den Lloydhof voraussichtlich vollständig im zweiten Quartal 2024 abgeschlossen werden können. Zu Frage 3: Die durch die längere Anmietung des bisher genutzten Mietobjekts für die Abteilung Touristik und den kleinteiligeren Umzug entstehenden Mehrkosten werden vollständig von der Vermieterin, der DLH Bremen GmbH, übernommen. – So weit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ja, vielen Dank für die Beantwortung! Machen wir es einmal konkret: Wir fragen ja auch in der dritten Frage konkret nach den Mehrkosten. Können Sie das beziffern?

Nein, das kann ich zurzeit nicht, aber, wie gesagt, die werden komplett vom Mieter übernommen und nicht von staatlicher Seite.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Vielen Dank! Anfrage 6: Bremens digitale Verwaltung: Bürgerzufriedenheit und Nutzungsverhalten Anfrage des Abgeordneten Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 6. Dezember 2023 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Welche Kenntnisse liegen dem Senat über die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit den ihnen zur Verfügung gestellten digitalen Verwaltungsangeboten vor? 2. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Nutzungshäufigkeit digitaler Verwaltungsangebote durch die Bürgerinnen und Bürger in Bremen? 3. Inwiefern besteht eine digitale Nutzungslücke bei der Inanspruchnahme digitaler Verwaltungsleistungen durch Bürgerinnen und Bürger in Bremen?

Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Staatsrat Dr. Martin Hagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Senat legt für seine von ihm entwickelten Onlinedienste höchste Standards an Benutzungsfreundlichkeit und Barrierefreiheit fest. Auf die Angebote anderer Hersteller, die ebenfalls für Bremer Bürger:innen und Unternehmen genutzt werden, hat der Senat nur mittelbar Einfluss. Auch deshalb unterstützt der Senat den Ausbau weiterer Feedbackkomponenten für Onlinedienste. Für die von Bremen entwickelten sogenannten Einer-für-alle-Dienstleistungen, zum Beispiel für Unterhaltsvorschuss, ist die Feedbackkomponente bereits im Einsatz. Alle hier eingehenden Rückmeldungen sowie die Auswertung weiterer Statistiken, insbesondere auch zur tatsächlichen Inanspruchnahme von Onlinedienstleistungen, werden bei der Weiterentwicklung der Onlineangebote berücksichtigt. Zu Frage 2: Die Nutzungshäufigkeit der Onlinedienste ist sehr unterschiedlich und von vielen Faktoren abhängig. Dort, wo sie entweder bereits durch gesetzlichen Zwang vorgeschrieben ist – am Beispiel Handelsregister – oder wo die vollständige und einfache Erledigung von Anliegen möglich ist, ist sie natürlich am höchsten. Ausschließlich digital genutzt werden zum Beispiel die Versammlungsanzeige mit 305, Handelsregister mit 15 436, Sondernutzung von Straßen und Verkehrsraumeinschränkung mit über 100 und Ausbildungsförderung, BAföG, mit 3 500 Abrufen in 2022. Beispielhaft für weitere Nutzungsquoten sind die Leistungen Hundehaltung mit 3 350 Nutzungen, davon 35 Prozent digital abgerufen, das Wohngeld mit rund 12 000 Wohngeldanträgen in 2023, davon 1 279 digital im Rahmen der Onlineantragstellung, Elterngeld mit 4 749-mal Nutzung, 13 Prozent davon digital abgerufen, und Bewohnerparkausweis wurde 6 647- mal, über 90 Prozent davon digital abgerufen. Um die Erhebung der Nutzungsstatistiken weiter zu verbessern, haben die Dataport-Länder eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der Bremen maßgeblich mitwirkt. Zu Frage 3: Die empirisch feststellbaren digitalen Nutzungslücken in Bremen entsprechen den überall in Deutschland vorhandenen Nutzungslücken. Die digitale Nutzungslücke meint den Anteil derjenigen Nutzer:innen, die trotz Vorhandensein eines digitalen Angebots die Leistung nicht digital in Anspruch nehmen. Ein Grund dafür ist bundesweit die Gewohnheit der Nutzer:innen, Dinge persönlich im Amt zu erledigen. Die Wissenschaft geht davon aus, dass die persönlichen Gewohnheiten von Menschen nur längerfristig zu ändern sind. Gleichwohl lässt sich mit den genannten Maßnahmen nutzungsorientierte Entwicklung der Dienstleistungen nach dem Motto „Users first“, strenger Beachtung von Usability und Barrierefreiheitsanforderungen und der vollständigen Digitalisierung, auch der Hintergrundverfahren, die Nutzungslücke reduzieren. Sie weiter zu reduzieren, ist und bleibt eine der zentralen Aufgaben des Senats in dieser Legislaturperiode. – So weit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ja, die habe ich! Vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen! In der Antwort auf Frage 1 haben Sie einige Ausführungen getätigt, wie die Zufriedenheit erhoben wird, aber Sie haben bisher noch keine Antworten geliefert, wo die Zufriedenheit gerade ist, also mit welchen Zufriedenheiten wir im Moment umzugehen haben. Können Sie dazu noch einmal Antworten geben?

Wir hatten zu Anfrage 4 in der heutigen Fragestunde den eGovernment MONITOR 2022 zitiert, der statistisch relevant – also das ist eine tatsächliche Stichprobe der Bevölkerung gewesen – für das Bundesland Bremen ermittelt hat, dass die Anzahl der zufriedenen E-Government-Nutzer in Bremen relativ am höchsten ist. Allerdings will ich dazusagen, ich glaube, wir haben 61 Prozent, Hamburg hat auch 61 Prozent, und die anderen, die dann folgen, sind bei 57, 56 et cetera, das geht dann sozusagen weiter. Also das sind auch nur Bruchteile, aber immerhin ist es konsistent, sodass wir da vorn sind. Uns fehlen einfach Vergleiche dazu, wie das eigentlich zu bewerten ist, ob man jetzt für einen Onlinedienst mit einer Zufriedenheitsquote von 61 Prozent – –. Da kann man natürlich immer sagen, am besten wäre es, wenn es 100 Prozent sind, aber ob das wirklich ein erreichbares Ziel ist, ist, glaube ich, eine wissenschaftliche Frage. Was wir messen können: Im Vergleich zu anderen sind wir in Bremen relativ gut. Das führen wir auch explizit darauf zurück, dass wir uns Mühe geben, über barrierefreie, möglichst einfach zu nutzende Dienstleistungen entsprechende Angebote zu machen. Auch die Tatsache, dass über Mobiltelefonie die Nutzung von E-Government-Angeboten in Bremen von allen Bundesländern am höchsten ist, spricht dafür, dass wir da wenigstens nicht alles falsch machen. Aus meiner Sicht kann man natürlich immer noch mehr machen, um das deutlich zu sagen, aber dazu habe ich ja eben auch vorgetragen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Gibt es Bestrebungen, bei dieser Vergleichbarkeit oder der Frage, wie diese Werte eigentlich zu lesen sind, wie sie ins Verhältnis zu setzen sind, da in irgendeiner Form einen Schritt nach vorn zu machen, und wenn ja, wie kann das aussehen?

Ja, die Dataport-Länder haben sich intern geeinigt, dass wir das wenigstens im Dataport-Land machen. Eine entsprechende Einigung auf Bundesebene oder im IT-Planungsrat oder mit anderen Kommunen haben wir noch nicht erreicht. Dem wäre Bremen gegenüber sehr offen, aber das gibt es eben nicht. Haben Sie eine weitere

Ja, eine abschließende Nachfrage habe ich: In der Antwort auf Frage 2 haben Sie ein paar Nutzungszahlen präsentiert. Mich würde natürlich insbesondere interessieren, wie sich auch das Verhältnis zwischen Anträgen beispielsweise, die noch in der Behörde gestellt werden, und Anträgen, die online gestellt werden, entwickelt hat und wie sich das auch weiterentwickelt. Liegen Ihnen diese Zahlen vor, und können Sie die nachliefern?

Im Wesentlichen kann ich die Zahlen zitieren, die wir Ihnen vorgelegt haben. Das ist nicht vollständig über alles, wir ermitteln das noch relativ händisch jeweils mit den Dienststellen, und ich hatte Ihnen ja eben die Quoten zwischen einmal 35 Prozent und einmal 13 Prozent genannt. Das sind tatsächlich die Quoten, Anzahl digitaler Angebote gegenüber denen, die entweder schriftlich oder persönlich abgegeben werden.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ja, jetzt habe ich doch noch eine Nachfrage: Wenn Sie jetzt eine Zahl von 35 Prozent nennen, und vor zwei Jahren wären wir noch bei zwei Prozent gewesen, hätte ich gesagt, dann ist das gut. Wenn wir vor zwei Jahren auch schon bei 35 Prozent standen, dann würde ich sagen, das ist schlecht. Es ist ja die Frage: Wie ist die Entwicklung über die letzten Jahre? Gibt es Zahlen über die Entwicklung, wie sich auch die Nutzung von Onlinediensten in bestimmten Bereichen entwickelt hat, wie sie genutzt werden?

In sehr begrenztem Maße gibt es das. Zu diesen Zahlen kann man teilweise zwei, drei Jahre zurückschauen, und da sehen wir eine Entwicklung, die tatsächlich in einigen Fällen nach oben geht und in anderen Fällen gleich bleibt, so würde ich das jetzt einmal im Grundsatz zusammenfassen.

Es gibt eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger. – Bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Ich habe eine Frage, und zwar: Evaluieren Sie das Nutzungsverhalten während der Nutzung, und schauen Sie, wo zum Beispiel Abbrüche passieren, also messen Sie die Abbruchraten innerhalb dieser digitalen Prozesse?

Wir haben das bei der Entwicklung der von uns beauftragten Verfahren in der Entwicklung schon gemacht, um dann Erkenntnisse zu bekommen: Wo können wir die Entwicklung noch verbessern, bevor wir das online schalten? Teilweise haben wir auch mit Nutzer:innen geschaut, wenn sie auf dem Onlineangebot schauen, wo sie dann abbrechen, ob sie da überhaupt weit kommen. Wo wir aber eine echte Schwäche haben, ist, dass wir eigentlich nicht systematisch in den Onlineverfahren erfassen – das sind ja 278 –, dass wir da online überall in den Verfahrensschritten schauen und sehen, wo sie dort abbrechen. Das wäre ganz wichtig, dass da viel mehr Erkenntnisse erhoben und auch geteilt werden.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Findet vor oder auch nach dem Go-live ein A/B-Testing statt, dass man herausfindet, ob etwas gut und ob etwas anderes besser funktioniert?

Das haben wir, glaube ich, in ganz wenigen Fällen einmal gemacht, aber in vielen Fällen auch nicht, um das deutlich zu sagen, sondern da sind einfach die nach der Anforderungsdefinition evaluierten Anforderungen umgesetzt worden, und die werden dann online gestellt und zur Verfügung gestellt.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Eine letzte Frage von meiner Seite: Wer gestaltet die digitale Prozesskette, wenn man sich das Nutzungsverhalten ansieht, das heißt, wer macht das, man nennt es neudeutsch UI/UX-Design als Prozessdesign für den digitalen Bürgerservice? Wir haben in den auch bundesweit

gemeinsam organisierten Umsetzungsprojekten – also wir zum Beispiel beim Unterhaltsvorschuss und bei ELFE – mit UX- und UI-Designern zusammengearbeitet und versucht, den vorhandenen Prozess so optimal wie möglich umzusetzen, aber ich kann nur noch einmal wiederholen: Das, was ich aus der Industrie kenne, in der Onlineprozesse auch tatsächlich so gestaltet werden, dass sie online sinnvoll zu nutzen sind, findet so in der Regel nicht statt, und das bemängele ich auch, denn in der Verwaltung gelten führend das Verwaltungsverfahrensrecht und die sich daraus ergebenden Anforderungen, die dann sukzessive umzusetzen sind. Das führt ja gerade dazu, dass die Prozesse so sind, dass viele Bürger:innen sagen: Was soll ich denn damit jetzt online machen? Toll, dass das online ist, aber irgendwie verstehe ich das jetzt gar nicht, und das ist mir eigentlich auch viel zu kompliziert. Einige Nachfragen waren ja eben von dem Kollegen, glaube ich, auch in diese Richtung orientiert, wenn man dann erst einmal in den Verfahren hängt, dass sich eigentlich immer noch viel zu viele Fragen stellen. Das ist so.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Es hat sich eine letzte Frage aufgetan: Gibt es in der Industrie Branchen, in denen man von deren digitalen Prozessen lernen kann? Wenn ja, welche?

Auf jeden Fall! Ich halte zum Beispiel die Angebote von den Fluggesellschaften oder den Onlinehändlern für absolut vorbildlich. Da kann man aus der eigenen Lebensgeschichte auch erkennen, wie die sich kontinuierlich verbessert haben, dass alles einfacher wird, wo der Warenkorb ist, dass man darüber informiert wird, was man gemacht hat et cetera. Aus meiner Sicht gibt es da sehr viele Vorbilder, die die Verwaltung dringend kopieren sollte.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Einigen wir uns darauf, dass trotz 61 Prozent zufriedener Nutzer noch genügend Luft nach oben ist, sodass wir gemeinsam einen Prozessfortschritt anstreben wollen? Auf jeden Fall!

Herr Staatsrat, es gibt eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Piet Leidreiter. – Bitte sehr! Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Staatsrat, es gibt ja bei der Softwareherstellung Unternehmen, die auf Softwareergonomie spezialisiert sind. Sie nehmen ja auch häufig Beratungsangebote im Land wahr. Werden Sie da beraten?

Ja, da werden wir beraten. Wir nutzen nicht nur Unternehmen, die das können, sondern wir stellen auch eigene Leute ein, die entsprechende Qualifikationen haben. Wir sind hier ja auch im engen Austausch mit der Servicestelle für Barrierefreiheit, wir haben bei Dataport eine eigene Einheit von Barrierefreiheitsingenieuren aufbauen lassen, die uns da entsprechend berät. Wir machen das meiste sogar auch inhouse.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Vielen Dank! Anfrage 7: Bremens Beteiligung am Förderaufruf des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ Anfrage des Abgeordneten Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 7. Dezember 2023 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. In welchem Umfang hat sich Bremen am aktuellen Förderaufruf des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beteiligt, und gab es konkrete Anträge oder Bewerbungen für Fördermittel aus diesem Programm? 2. Welche Schritte hat der Senat unternommen, um Mittel aus dem Bundesprogramm für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur zu beantragen oder zu nutzen, und gibt es bereits konkrete Pläne oder Einrichtungen, Projekte in Bremen, die als potenzielle Empfänger für Fördermittel im Rahmen des Bundesprogramms für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den genannten Bereichen in Betracht kommen? 3. Welches Förderpotenzial seitens des Bundes wäre grundsätzlich für Bremen vorhanden gewesen, und wie viel davon wurde bislang seitens Bremen in Anspruch genommen, falls Fördermittel bereits abgerufen wurden?

Die Anfrage wird beantwortet von Frau Staatsrätin Wiebke Stuhrberg.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Aus dem aktuellen Förderaufruf im Jahr 2023 für den Zeitraum 2024 bis 2028 hat Bremen zwei Bewerbungen eingereicht: die Sanierung nach dem Gebäudeenergiegesetz von Sporthalle und Umkleidegebäude der Turnhalle Schulzentrum Obervieland inklusive Fotovoltaik sowie die energetische Sanierung des Theaters Bremen inklusive Fotovoltaik und Dachbegrünung. Zugelassen waren Projekte von besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung mit hoher Qualität im Hinblick auf ihre energetischen Wirkungen und Anpassungsleistungen an den Klimawandel. Die Projekte sind zugleich von besonderer Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration in der Kommune und müssen für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Zu Frage 2: Kommunen, die über geeignete Projekte verfügen, wurden aufgerufen, dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung bis zum 15. September 2023 Projektvorschläge zu unterbreiten. In der ersten Phase erfolgte die Auswahl der Förderprojekte durch eine Jury, in der zweiten Phase erfolgte die Beantragung auf Bundesförderung in Form einer Projektzuwendung auf Basis der Auswahlentscheidung. Die geeigneten Projekte wurden durch das Ressort Kultur sowie Inneres und Sport zuvor ausgewählt. Es wurden konkret, wie unter Frage 1 auch benannt, zwei Projekte beantragt. Zu Frage 3: Seitens des Bundes wurden im Förderaufruf 2023 insgesamt Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro für die Förderung investiver Projekte zur Verfügung gestellt. Der Bundesanteil der Förderung für ein Projekt sollte in der Regel zwischen einer Million Euro und bis zu sechs Millionen Euro liegen, dabei ist eine maximale Zuwendung in Höhe von 75 Prozent vorgegeben. Der bremische Eigenanteil liegt bei mindestens 25 Prozent und betrug zum Zeitpunkt der Bewerbung insgesamt 3,887 Millionen Euro. Die Gesamtsumme der Förderung des Bundes liegt bei 11,662 Millionen Euro. Eine Zusage zur aktuellen Förderung seitens des Bundes liegt noch nicht vor. – So weit die Antwort des Senats! An dieser Stelle muss ich mir einen Nachtrag erlauben, weil im Rahmen der Bereinigungssitzung des Bundeshaushalts 2024 das Gesamtfördervolumen für den Förderaufruf 2023 nun leider nicht mehr 400 Millionen Euro umfasst, sondern lediglich noch 200 Millionen Euro. Das ist ein Beschluss, der nach dem Senatsbeschluss zu dieser Antwort bekannt geworden ist, deshalb der Nachtrag an dieser Stelle.

Es gibt eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ole Humpich. – Bitte sehr!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Staatsrätin, Sie haben eben gesagt, dass nur zwei Projekte eingereicht wurden. Weshalb wurden nur zwei Projekte eingereicht?

Das ist eine Entscheidung, die der Senat gemeinsam getroffen hat, also die beteiligten Ressorts. Wir wollen dadurch einfach den Wettbewerb reduzieren. Wenn wir mehrere Projekte einreichen, dann haben wir auch den innerbremischen Wettbewerb. Es wurden auch weitere berücksichtigt beziehungsweise analysiert, zum Beispiel haben wir ein Projekt, das wir dann für die nächste Förderperiode vorgesehen haben. Diese Entscheidungen und diese Überlegungen sind durchaus getroffen oder getätigt worden, aber am Ende war es wichtig, dass wir uns auf zwei prioritäre Projekte einigen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Weshalb wurde denn erneut das Theater Bremen wieder in den Wettbewerb gebracht? Das Theater Bremen wurde ja bereits bei einem Vorgängertopf abgelehnt, der die gleichen Voraussetzungen hatte. Das Projekt hat die notwendige

Planungsreife und die notwendige Priorität im Senat erhalten. Wir sehen durchaus gute Chancen, dass wir hier einen Zuschlag von dem Förderprogramm erhalten, und deswegen wollten wir mit diesem Projekt gern noch einmal ins Rennen gehen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Können Sie uns einen Überblick geben, wie der aktuelle Stand des Abrufens des Geldes aus dem vorangegangenen Topf ist, was die Anlage in Hemelingen angeht?

Das habe ich nicht dabei, kann ich Ihnen aber gern nachreichen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Würden Sie mir zustimmen, dass wir das Geld zeitnah abrufen sollten, damit wir nicht in eine Situation kommen, in der wir das Geld dann als Stadt oder Land Bremen selbst zahlen müssen, weil wir zu spät abgerufen haben? (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.)

In der Bereinigungssitzung des Bundeshaushalts 2024 wurde auch klar, dass die Förderaufrufe in den vergangenen Jahren, wo die Projektgelder noch nicht abgerufen wurden, gesichert sind, das heißt, zurzeit besteht nicht das Risiko, dass wir diese Gelder nicht mehr abrufen können, sondern dass diese auch veranschlagt und abgedeckt sind.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Präsidentin, eine letzte, bitte! Ich möchte noch einmal auf Hemelingen kommen. Können Sie mir sagen, bis wann dort das Geld explizit abgerufen werden muss?

Das kann ich Ihnen ebenso nachliefern wie die erste Information.

Frau Staatsrätin, es gibt eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Marco Lübke. – Bitte sehr!

Frau Präsidentin, vielen Dank! Frau Staatsrätin, ich habe eine Frage: Kann man abschätzen, wann man mit einer Zusage des Bundes rechnen könnte?

Ja, das können wir. Zumindest haben wir die Information, dass im ersten Quartal oder im Laufe des ersten Quartals mit einer Entscheidung und einer Projektauswahl gerechnet werden kann.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ich weiß nicht, ob ich das eben richtig verstanden habe: Bei diesen Förderprojekten ist es ja so, dass die Gelder zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgegeben werden müssen. Das ist sicherlich auch bei diesen Projekten der Fall. Können Sie mir sagen, bis wann das Geld ausgegeben werden muss?

Bei dem Förderaufruf 2023 bis 2028, das ist für viele Projekte auch eine Herausforderung, und deswegen sind viele Projekte auch nicht in dem notwendigen Planungsstand gewesen, dass sie überhaupt berücksichtigt werden können: Also die Förderperiode bezieht sich auf 2024 bis 2028, und in 2028 muss dann tatsächlich auch der Projektabschluss erfolgen.

Frau Staatsrätin, es gibt eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Cindi Tuncel. – Bitte sehr!

Zu Hemelingen: Frau Staatsrätin, in der Deputation für Sport wurde uns nach mehrmaligem Nachfragen gesagt, dass im vierten Quartal 2025 damit begonnen wird, dass die Halle saniert wird. Habe ich das richtig verstanden, wenn wir Mittel von 2023 bekommen haben, müssen wir das bis 2027 abgerufen haben oder bis 2028?

Wenn es den Förderaufruf 2022 betrifft, wie es mein Kenntnisstand ist, dann bis 2027, soweit ich über Hemelingen informiert bin, steht da aber auch noch die Bewilligung aus.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Da bin ich jetzt überrascht. Es ist uns, wie gesagt, nach mehrmaligem Nachfragen – –. Da war auch jemand von Immobilien Bremen, es ist ja immer nicht so einfach, da Antworten zu bekommen, aber wir haben eine Antwort bekommen. Es ist ja so, wenn man einen Antrag stellt, dass man ja sehr viel Vorarbeit geleistet hat, dass dann auch diese Mittel zur Verfügung gestellt werden, weil es schon ein Konzept gibt. Warum dauert es denn so lange, dass da jetzt die Bewilligung noch nicht erfolgt ist, wenn man schon im Vorfeld gearbeitet hat, dass man dann nicht früher mit der Sanierung beginnen kann?

Das ist durchaus ärgerlich, da sind wir teilweise auch von den Prozessen auf Bundesebene abhängig. Immobilien Bremen ist da ja auch mit in den Projekten beteiligt, und wir verfolgen die Entwicklung zum Beispiel jetzt auch bei der Bereinigungssitzung des Bundeshaushalts, inwiefern irgendwelche Entscheidungen dort auf den Ebenen Auswirkungen auf frühere Förderperioden haben oder auf den Projektfortschritt von einzelnen Projekten wie diesem.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Konkret: Wann können wir mit der Bewilligung rechnen? Können Sie dazu etwas sagen?

Das kann ich Ihnen ebenfalls nachliefern zu den anderen zwei Fragen, die ich zu Hemelingen mitnehme.

Vielen Dank, Frau Staatsrätin! Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Mit Beantwortung dieser Anfrage ist die Fragestunde beendet.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde finden Sie im Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Michael Jonitz, Frank Imhoff und Fraktion der CDU das Thema „Falsche Prioritätensetzung verursacht Verkehrsinfarkt in Bremen – Senat Bovenschulte trägt Schuld an sanierungsbedürftigen Brücken, maroden Straßen und leistungsschwachem ÖPNV“ und zweitens auf Antrag der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP das Thema „Senat lässt Schwimmsport absaufen – drohende UnibadSchließung verwehrt 1 200 Schülerinnen und Schülern das Schulschwimmen“. Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Dr. Ralph Baumheier und Herr Staatsrat Olaf Bull. Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. – Ich stelle Einverständnis fest. Ich rufe jetzt das erste Thema auf: Falsche Prioritätensetzung verursacht Verkehrsinfarkt in Bremen – Senat Bovenschulte trägt Schuld an sanierungsbedürftigen Brücken, maroden Straßen und leistungsschwachem ÖPNV Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuhörer! Ich begrüße Sie heute alle hier sehr herzlich, besonders die Personen, die aus dem Bereich links der Weser heute hier sind – aus Arsten, Kattenturm, Habenhausen, der Neustadt, Woltmershausen, Strom, Seehausen oder Huchting. Ich freue mich, dass Sie es heute geschafft haben, hier anwesend zu sein. Das meine ich ganz im Ernst, denn dass Sie es überhaupt hierhergeschafft haben, gleicht doch schon einem kleinen Wunder. Die Weserbrücke der A 1: eingeschränkt in der Nutzung! Die Karl-CarstensBrücke: eingeschränkt in der Nutzung! Die Wilhelm-Kaisen-Brücke: eingeschränkt in der Nutzung! Die Bürgermeister-Smidt-Brücke: eingeschränkt in der Nutzung, bis vor Kurzem sogar gesperrt für viele Verkehrsteilnehmer! Die Stephanibrücke: eingeschränkt in der Nutzung! Die lebensnotwendigen Weserbrücken in Bremen sind alle marode und kaputt. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Dabei sollte doch gerade im Rathaus bekannt sein, wie wichtig die Weserbrücken sind, um auch nach Weyhe zu kommen und zurück. Ich bin den Mitarbeitern im ASV dankbar, dass sie bei der Bürgermeister-SmidtBrücke Schlimmeres verhindert haben. Dass das ASV aber dazu gezwungen war, die Brücke zu großen Teilen zu sperren, zeigt die Unfähigkeit dieses Senats auf und vor allem die jahrelange Untätigkeit, (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) denn der Zustand der Brücken ist keine Ausnahme bei der Verkehrsinfrastruktur in Bremen, sondern die Regel. Spätestens seit 2022 war der Zustand der Bremer Brücken bekannt und wurde diskutiert, geschehen ist seitdem nichts. Der Senat hat die Hände in den Schoß gelegt, das Ergebnis haben wir kurz vor Weihnachten an der Bürgermeister-Smidt-Brücke gesehen: Sperrung! So eine Brücke geht nicht von heute auf morgen kaputt, sondern eine solche Sperrung steht am Ende einer jahrelangen Untätigkeit, einer jahrelangen falschen Prioritätensetzung. Diese Sperrung ist das Ergebnis von 17 Jahren falscher Verkehrspolitik von Grünen und SPD mit ein wenig der LINKEN dabei. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Die Bürgermeister-Smidt-Brücke steht sinnbildlich für diese verfehlte Verkehrspolitik. Als die Sperrung angeordnet wurde, konnte man auf den Schildern lesen: Für Fußgänger gesperrt, für Radfahrer gesperrt. Die Autofahrer standen im Stau, die BSAG musste das Angebot einschränken. Am Ende von 17 Jahren rot-grüner Verkehrspolitik geht es allen Verkehrsteilnehmern in Bremen schlechter: Die Fahrradwege sind marode, wenn es denn überhaupt Fahrradwege gibt. Die Fußwege sind marode, wenn es denn überhaupt welche gibt. Die Autofahrer stehen im Stau, und die BSAG fährt jetzt im dritten Jahr im Notfallfahrplan seit Dezember 2021. Allen Verkehrsteilnehmern geht es schlechter. Was bedeutet das für Bremen? Die Verkehrspolitik von Rot-Grün ist ein Offenbarungseid verfehlter Klimaschutzpolitik. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Die Anzahl an zugelassenen Autos war noch nie so groß in Bremen wie aktuell. Es gab noch nie so viele Autos wie zurzeit, und dieses immer Mehr an Autos drückt in die Straßen. Dabei treibt dieser Senat die Menschen in einen Kampf um die Parkplätze – immer mehr Autos, aber immer weniger Parkplätze. Mit solchen zu kurz gesprungenen Verkehrsversuchen wie SUNRISE lassen Sie Nachbarn aufeinander losgehen im Kampf um die wenigen noch vorhandenen Parkplätze. (Beifall CDU) Das oft angekündigte Gutachten für Quartiersgaragen wird seit viereinhalb Jahren angekündigt. Ende dieses Jahres – wir befinden uns im Januar! –, nach über fünf Jahren, soll es endlich vorliegen. Innerhalb von fünf Jahren hätte man mehrere Quartiersgaragen bauen können und bauen müssen: Hohenpfad, Lübecker Straße, auf dem Gelände des Klinikums BremenMitte, Hallenbad Süd – die Orte für Quartiersgaragen in Bremen sind bekannt. (Beifall CDU) Die Anzahl der Radfahrer ist seit 2008, also seit 15 Jahren, gleich geblieben. Die ganzen Investitionen in Fahrradwege Am Wall oder in Fahrradstraßen haben nicht einen Deut dazu beigetragen, dass die Menschen auf das Fahrrad umgestiegen sind; vielmehr beschweren sich die Radfahrer weiterhin über viele Hindernisse im Alltag, über gefährliche Situationen mit Autos und Fußgängern, fehlende Radwege. Das Umsteigen auf das Fahrrad ist in Bremen weiterhin nicht attraktiv und keine Alternative. Die Menschen wollen keine rot eingefärbten Straßen, sondern funktionierende Radwege in den Stadtteilen, statt Prestigeobjekte in der Innenstadt. (Beifall CDU) Kommen wir zu den Fußgängern! Hier haben wir jetzt die sogenannten Fußverkehrschecks. Die Beiräte sollen sich bewerben und dann konkrete Vorschläge machen, wo was wie verbessert wird. 10 000 Euro stehen hierfür zur Verfügung pro Beirat, der sich durchgesetzt hat. Wie viele Zentimeter Fußweg sind das denn eigentlich? Sie delegieren Ihre Arbeit auf die Beiräte, stellen diese in Konkurrenz zueinander, und dann lassen Sie diese am langen Arm verhungern und speisen sie mit Brotkrumen ab. Sie wecken Hoffnungen und Engagement und enttäuschen dann die Menschen in Bremen. Kommen wir zur BSAG! Seit 2021, im jetzt dritten Jahr, fährt die BSAG im Notfallfahrplan mit einem eingeschränkten Angebot. Dazu möchte ich erst einmal eine Sache klarstellen: Ich bin jedem Busfahrer und jeder Busfahrerin unheimlich dankbar, ich bin jedem Straßenbahnfahrer und jeder Straßenbahnfahrerin unheimlich dankbar, die diesen schwierigen, herausfordernden, anstrengenden, zum Teil unangenehmen und teilweise auch gefährlichen Job machen – 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, jeden Tag. Meinen herzlichen Dank dafür! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Die Menschen, die jeden Tag sozusagen den Laden am Laufen halten, werden aber alleingelassen von diesem Senat, der zwar große Papiere entstehen lässt wie die Angebotsoffensive, diese dann aber unter Staub verschwinden lässt. Die Pläne für einen zukunftsfähigen, belastbaren und attraktiven ÖPNV liegen seit Jahren in der Schublade, aber dieser Senat ist zu schwach und nicht willens, diese umzusetzen. Die elf Stufen der Angebotsoffensive liegen auf dem Tisch, passiert ist seitdem nichts! Die BSAG hat ihre Hausaufgaben gemacht, aber der Senat träumt vor sich hin. Wenn wir zum Beispiel über den Ausbau der Straßenbahn in Osterholz reden, weiß dieser Senat noch nicht einmal, welche Grundstücke der Stadt gehören. Seit 30 Jahren diskutieren wir über diese Straßenbahn von Sebaldsbrück über die Osterholzer Heerstraße. Diese Straßenbahn wäre ein wirklicher Schritt nach vorn. Hier liegen eine Kita, mehrere Behinderteneinrichtungen, eine Schule, Pflegeeinrichtungen, und viele Menschen wohnen hier. Hier hätten die Menschen mit einer Straßenbahn einen besseren Alltag, hier wäre der ÖPNV eine wirkliche Alternative, die viele Menschen anspricht. (Beifall CDU) Antwort des Senats: Achselzucken und Konzeptlosigkeit, kein Meter neue Straßenbahn geplant in 17 Jahren! Damit Sie noch einmal wissen, was wir in Bremen alles an Papieren haben, und zwar seit Jahren: 2014 gab es den ersten Verkehrsentwicklungsplan. Mit viel Aufwand, Einbindung der Beiräte und Bürger wurde ein Zukunftsplan entworfen, wie der Verkehr in Bremen entwickelt werden soll. 2021 gab es die Ergebnisse der Klima-Enquetekommission: Wie schaffen wir ein klimaneutrales Bremen? 2022 wurde der Verkehrsentwicklungsplan fortgeschrieben. Wir haben also die Maßnahmen auf dem Tisch liegen, wir wissen, was zu tun ist, und dieser Senat hat jahrelang Zeit gehabt, sich diese Ideen und Maßnahmen anzuschauen und diese zu priorisieren, was er aber nicht getan hat. Stattdessen hat er Flickschusterei betrieben und hetzt von einer Baustelle zur nächsten: eine Radpremiumroute, die vom Wall kommt und in die Weser mündet und eine Party auf der Martinistraße, um die schlimmsten Beispiele zu nennen! Dieser Senat weiß nicht, was seit 2014 aus dem ersten Verkehrsentwicklungsplan umgesetzt wurde. Die Ergebnisse der KlimaEnquetekommission und des Verkehrsentwicklungsplans sind zu dem geworden, vor dem wir als CDU immer gewarnt haben: einem Wunschzettel ohne Wert. Es steht vieles Richtiges darauf, aber es gibt keine Priorisierung, es gibt keinen Zeitplan, es gibt keinen Finanzplan. Deswegen fordern wir als CDU schon seit Langem ein Mobilitätsgesetz für Bremen ein, um Verbindlichkeit zu schaffen, um Verlässlichkeit zu schaffen, um eine zukunftsfähige Mobilität in Bremen zu schaffen – mit Quartiersgaragen, mit einer sicheren Anbindung von Bremen-Nord, mit Müllautos als Schlaglochscouts, intelligenten Ampelschaltungen, mit Fahrradwegen in den Stadtteilen und vielem mehr. Die Ideen liegen auf dem Tisch. Lassen Sie sie uns umsetzen, lassen Sie uns Bremen besser machen! – Vielen Dank! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider muss ich in die gleiche Richtung stoßen, wie es eben die CDU getan hat: Die Priorisierung der Sanierung von Brücken ist nicht verhandelbar. Wir fordern von den Behörden eine Zusammenstellung aller notwendigen Sanierungsprojekte und dass hieraus ein zeitlicher Sanierungsplan abgeleitet wird. Die Zielsetzung der Enquetekommission wird bei Weitem nicht einzuhalten sein. Dafür tragen Sie, liebe Abgeordnete der Koalition, die Verantwortung. Aber nicht nur der zeitliche Ablauf ist wichtig, auch die aus dem Plan entstehenden Kosten sollten in diesem Plan hinterlegt werden. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Bremer Bürger möchten wissen: Was kostet die Sanierung der Brücken, und wann und wie lange wird es Verkehrsbehinderungen geben? Sind die Brücken funktional saniert, müssen wir für die Zukunft die bestmögliche Nutzung planen. Da denke ich daran, ob die zusätzlichen Fahrradbrücken notwendig sind. Zumindest werden sie nächster Zeit aufgrund der finanziellen Lage nicht umsetzbar sein. Verkehr, der ungefährdet und sicher ist, braucht sichere Straßen und Wege. Die nächste Frage ist: Welche Kosten fallen für den ÖPNV an, und kann Bremen diese Kosten stemmen? Erst, wenn wir dies geschafft haben, können wir uns den Zielen der Enquetekommission zuwenden. Fahrradpremiumrouten in einer Stadt mit latenter Haushaltsnotlage sind nicht realisierbar. Der Bau dieser Premiumfahrradwege muss aus diesem Grund leider zurückgestellt werden. (Beifall Bündnis Deutschland) Auch hat die ehemalige Bausenatorin nicht gedeckte Finanzierungslücken in der Planung hinterlassen. Viele Bremer Bürger haben das Gefühl, dass Autofahrer in dieser Stadt diskriminiert werden. Dieses Gefühl kann ich gut nachvollziehen. Für den Fahrradfahrer wird sehr viel getan, für den Autofahrer zum Leidwesen vieler Bremer Bürger sehr wenig. Ich habe mich im Wahlkampf immer als politischer Anwalt der Autofahrer bezeichnet und dafür geworben, dass der Verkehrsfrieden in Bremen wiederhergestellt wird – leider bis heute ohne Erfolg. Es geht genauso weiter wie vor der Wahl: Fahrradfahrer werden in dieser Stadt bevorzugt, Autofahrer werden hintangestellt. (Beifall Bündnis Deutschland) Der Verzicht auf das Auto ist nicht immer möglich, und es gibt Menschen, die nicht mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV unterwegs sein können. Der Weg in den öffentlichen Personennahverkehr ist zwar gut gedacht, aber nicht immer so bequem, wie er sein müsste. Hier möchte ich an das hervorragende U-Bahn-System in London hinweisen: In London kommt kein Bürger auf die Idee, mit dem Auto in die City zu fahren, aber Bremen ist leider eine Stadt, in der man nicht eben einmal in eine U-Bahn oder eine SBahn einsteigen kann und schnell ans Ziel kommt. Es gibt auch nicht alle paar Minuten eine neue Chance auf eine neue Fahrt. In Bremen muss alles gut getaktet sein, und da liegen die Probleme: Das führt oft dazu, dass Verzögerungen entstehen, die unseren Alltag erschweren. Der Regierungsplan ist nun, die maroden Weserbrücken zu sanieren. Der Bau der drei Fahrradbrücken – das habe ich vorhin schon gesagt – tritt in der Priorisierung zurück. Es gibt schlechthin keine andere Wahl. Frau Dr. Merkel würde sagen, diese Entscheidungen sind alternativlos. (Beifall Bündnis Deutschland) Ob diese Fahrradbrücken – jede einzelne für sich betrachtet – sinnvoll sind, steht auf einem anderen Blatt. Wieso allerdings erst jetzt das Problem der Weserbrücken angegangen wird, so, als wäre es vom Himmel gefallen, erschließt sich mir nicht. (Beifall Bündnis Deutschland) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, den Grünen und der LINKEN, vor allem auch Sie, liebe Frau Senatorin Ünsal – sie ist nicht da – –. Präsidentin Antje Grotheer: Der Staatsrat ist da! Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sie wird heute vom Staatsrat vertreten. Sie, liebe Frau Senatorin, muss ich tatsächlich direkt nennen, denn Sie kennen es nur vom Hörensagen, dass unsere wunderschöne Hansestadt früher diese Verkehrsprobleme nicht hatte: Viele Jahrzehnte lief der Straßenverkehr in Bremen mit wenig Problemen, zu diesen Zeiten müssen wir zurück. Wir hatten unsere zentralen Anlaufpunkte, Busse und Bahnen fuhren in einem ordentlichen Takt, der BSAG ging es recht gut, und übermäßig viele Verkehrsbehinderungen hatten wir aus meiner Erinnerung heraus auch nicht. Natürlich gab es Baustellen, und wir können uns alle erinnern – vor allen Dingen in den Sommermonaten, wenn die Leute im Urlaub waren, darüber wurde oft der Kopf geschüttelt –, aber diese Auswirkungen, die wir auf den fließenden Verkehr heute haben, gab es damals so nicht. (Beifall Bündnis Deutschland) Jetzt brauchen Sie nicht zu kommen, wir sind rückwärtsgewandt. – Nein, konservativ zu sein, bedeutet keinen Rückschritt, sondern wir wollen das bewahren, was einmal gut funktioniert hat. Das ist konservativ. Der heutige Straßenverkehr funktioniert eben nicht in Bremen. Aus diesem Grund spreche ich Sie direkt mit einem konkreten Vorschlag an, und ich hatte vor, Frau Ünsal zu bitten, mit mir eine Tour durch Bremen zu machen, dass wir uns einmal die Stadtteile anschauen und damit sie einmal selbst sieht, wo die Probleme sind und in welchen Staus man steht und wie genervt man am Abend ist, wenn man mehrfach in Bremen durch die Stadt fahren muss. Aber Frau Ünsal hat ja heute ihren Staatssekretär geschickt. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Er ist aber nur Staatsrat! – Zurufe) Ich möchte an der Stelle noch einmal betonen, dass natürlich Frau Ünsal nicht für die aktuelle Problematik verantwortlich ist, hier soll sie mich bitte nicht missverstehen, aber wir alle haben die Chance, aus Fehlern zu lernen und diese nicht zu wiederholen. Die Teilsperrung der Bürgermeister-SmidtBrücke ist hoffentlich ein Weckruf für alle. Liebe Kollegen der Koalition, stellen Sie sich und somit auch uns alle in Sachen Mobilität neu auf, und zwar ohne ideologische Scheuklappen. (Beifall Bündnis Deutschland) Ja, wir leben klimapolitisch betrachtet in einer komplizierten Zeit, aber Sie scheinen Ihre Politik nicht zu Ende zu denken. Sie wollen die Innenstadt möglichst autofrei machen, aber das machen Sie im Grunde schon seit Jahren. Sie erschweren den Geschäftstreibenden das Business, das wird in diesem Zusammenhang gern vergessen. Für solche Ideen muss der öffentliche Nahverkehr besser funktionieren. Ich sprach schon von London und der dortigen U-Bahn, aber Sie werden natürlich sagen, wir sind nicht London – das sehe ich auch so –, aber wir brauchen nicht weit zu schauen: Schauen wir uns Hamburg an, da läuft der ÖPNV auch wesentlich besser als hier in Bremen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Wir haben ja richtig viel gelernt! Bremen ist nicht London! – Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Fahren Sie einmal mit dem Auto durch Hamburg! – Zurufe CDU) Wenn in diesem Zusammenhang gerade linksorientierte Regierungsmitglieder sogar davon träumen, in der gesamten Stadt nur noch Tempo 20 zuzulassen, fällt mir dazu nichts mehr ein, (Beifall Bündnis Deutschland) wie auch zu Ihren Zwischenrufen. Wie oft haben Sie Pläne gemacht und in den schönsten Farben eine Zukunft gemalt, ehe Sie wieder von der Realität eingeholt worden sind! Die angegebenen Schritte im Bremer Verkehrsentwicklungsplan mit dem Endziel, 2030 den öffentlichen Nahverkehr vernünftig ausgebaut zu haben, sind schon jetzt nicht mehr umsetzbar. Zusätzliche Personalprobleme bei der BSAG erschweren die Umsetzung der Planung. Alternative Pläne gibt es nicht. Taktverdichtung bei Bussen und Straßenbahnen, neue Linien, neue Angebote – das klingt alles gut, aber in Bremen: Fehlanzeige! Politik, die sich nicht an der Realität orientiert, ist nicht gut. Die BSAG schreibt jährlich Millionenverluste – das ist in gewissen Grenzen auch in Ordnung –, und diese werden vom Land ausgeglichen, aber diese Verluste dürfen nicht unendlich hoch werden und entwickeln sich in letzter Zeit doch in die verkehrte Richtung. Wann wird endlich wieder nach dem Regelfahrplan gefahren? Das ist die Frage, und das ist weiter unklar. Der Umstieg auf Busse und Bahnen wird von vielen nicht nur aus diesem Grund schwer gemacht. Jugendliche müssen zum Beispiel 30 Euro im Monat bezahlen. Das ist gerade für finanzschwache Familien schwierig, vor allem dann, wenn diese Familie mehrere Kinder hat. Ja, es gibt das Jugendticket, das haben Sie eingeführt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, nur das ist teuer, und in Hannover zum Beispiel kostet es nur die Hälfte. In Hamburg ist es auch günstiger. Dort können Schüler ab der zweiten Jahreshälfte auch kostenlos mit dem ÖPNV fahren, ebenso im Emsland. Das sind nur einige Beispiele. Senioren – das ist ein anderer Vortrag, darauf kommen wir auch noch – sollten ebenfalls kostenlos fahren können, denn sie müssen mobil bleiben. Es gibt in Bremen noch nicht einmal den Anreiz für Senioren, den Führerschein abzugeben und dafür kostenlos mit dem ÖPNV zu fahren, obwohl es ja seit 2018 den Beschluss in der Bremischen Bürgerschaft schon dazu gegeben hat. – Traurig! (Beifall Bündnis Deutschland) Die zukünftige Personalsituation bei der BSAG muss bereits heute für die Zukunft sichergestellt werden. Es gibt, wie erwähnt, bereits jetzt zu wenig Personal. In den nächsten Jahren wird ein großer Prozentsatz der Belegschaft in Rente gehen. Darauf müssen wir vorbereitet sein, nicht so, wie jetzt zum Beispiel bei den Lehrern: Uns fehlen plötzlich Lehrer. Nein, wir wissen, auch bei der BSAG werden wir Personalprobleme bekommen, und die können wir nicht so schnell lösen. Was nützen die schönsten Umstellungspläne auf E-Busse im Metropolbusnetz, wenn nicht genügend Mitarbeiter vorhanden sind? Die Frage, was ist machbar, bezieht sich also nicht nur auf die Betriebskosten, sondern auch auf das vorhandene Personal. Die Forderung unserer Fraktion ist, dass Sie sich rechtzeitig um den Nachwuchs kümmern, damit Sie nicht in fünf Jahren hier stehen und das Personalproblem beklagen. Es müssen neue Konzepte der Personalgewinnung her. Das schließt hohe Sicherheitsstandards gerade für die Busfahrer – das haben wir vorhin gerade gehört – und Straßenbahnfahrer und -fahrerinnen ein, und es muss eine gute finanzielle Entlohnung des Personals mitberücksichtigt werden. Führen Sie einen Personalbesetzungsplan ein, führen Sie einen regelmäßigen Soll-IstVergleich durch, damit Sie sehen, wo Sie stehen! Selbst die SPD ist mittlerweile von ihren Plänen abgerückt, dass im Jahr 2030 der öffentliche Nahverkehr ausgebaut sein wird. Auch die Fertigstellung der Fahrradpremiumroute bis 2027 ist mittlerweile abgesagt. Schöne Pläne für die eigene Klientel, die sich aber realistisch betrachtet nicht umsetzen lassen! (Beifall Bündnis Deutschland) Jetzt zeigt sich, dass es ein politischer Fehler war, den Grünen 16 Jahre lang das Verkehrsressort zu überlassen. Eine Partei, die so viel für den Fahrradfahrer und so viel gegen den Autofahrer beschließt, ist eine Partei, die nur ihre eigene Klientel bedienen will. Ausgewogene Verkehrskonzepte sehen grundsätzlich anders aus. (Beifall Bündnis Deutschland) Bei Ihnen ist alles ideologisch aufgeladen, inklusive der peinlichen Experimente in der Martinistraße. Böse Autos, tolle Fahrradfahrer und Lastenfahrräder für alle – ich sage: Schluss damit! Dass diese Ideologie zu einem Verkehrskollaps führt, erleben wir jetzt. (Beifall Bündnis Deutschland) Nun kann ich tatsächlich einmal ein Lob aussprechen, liebe Abgeordnete der SPD: (Zuruf SPD: Ah!) Danke, dass Sie den Grünen das Verkehrsressort abgenommen haben! Herzlichen Dank dafür! Aber Sie – Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte ist nicht da – haben wie auch Ihre Vorgänger leider viel zu lange gewartet und weggeschaut. Beenden Sie diese Klientelpolitik, und machen Sie eine realistische Verkehrspolitik! Ist Geld für spezielle Projekte da, wie zum Beispiel die Fahrradpremiumroute, kann auch hierüber diskutiert werden, aber bitte mit Augenmaß und ohne Ideologie! (Beifall Bündnis Deutschland) Zuerst muss aber die Basis gelegt werden, und Fakt ist, es geht Bremen auch finanziell schlecht. Viele Entscheidungen, die gerade in Sachen Verkehr in den letzten Jahren getroffen worden sind, tragen aber auch dazu bei. Falsche Entscheidungen im Verkehrskonzept haben unserer Wirtschaft geschadet. Diese Auswirkungen auf die Bremer Wirtschaft haben Sie aus den Augen verloren. Hierfür trägt der gesamte Senat die Verantwortung, Wirtschaftsverbände und Handelskammer haben – es lässt sich nachlesen – in der Vergangenheit häufig auf falsche Entscheidungen im Verkehrssektor hingewiesen. Dies wurde von Ihnen ignoriert. – Schade! Lassen Sie mich abschließend auf zwei weitere Themen eingehen, die in diesem Zusammenhang mit der Mobilität und dem Verkehr nicht außer Acht gelassen werden dürfen: Das erste Thema sind die vielen nicht bewirtschafteten Baustellen in Bremen. Jeder kennt es: Wir fahren durch Bremen, an jeder Ecke ist eine Baustelle, und jeder kennt es, Bauarbeiter finden Sie da keine. Gefühlt werden die meisten Baustellen eingerichtet, dann passiert über einen längeren Zeitraum nichts, und kurz vor dem Ende wird dann gearbeitet. Aber die Sperrungen sorgen an so vielen verschiedenen Ecken in Bremen für ein Verkehrschaos. Es gab Bürger, die den Eindruck gewonnen haben, dass dieses Verkehrschaos politisch gewollt ist. Tatsächlich kann ich es mir eigentlich nicht vorstellen, dass jemand das extra macht, aber die Bürger haben das so wahrgenommen. Weiter ansprechen muss ich auch das Thema Parken, das hat der Kollege Jonitz vorhin schon angesprochen. Wenn Anwohner keine Parkplätze finden und nach Feierabend gefühlt stundenlang in der Gegend herumfahren müssen, erhöht dies das Verkehrsaufkommen in den jeweiligen Nebenstraßen, und das ist auch nicht gut für die Umwelt und auch sicher nicht im Sinne grüner Umweltpolitik. Trotz dieser Parkplatzproblematik schaffen Sie es nicht, die versprochenen Quartiersgaragen zumindest einmal zu planen. Alles rundherum wird so geplant, als würde es genügend Parkraum geben. Das ist definitiv nicht der Fall, meine Damen und Herren. Das schließt sogar die Umsiedlung des Krankenhauses Links der Weser in das Krankenhaus Bremen-Mitte mit ein. Auch hier herrscht schon jetzt ein starker Parkplatzmangel. Wir fordern den Senat auf, die fehlenden Parkplätze in den Quartieren zu bauen, Baustellen so einzurichten, dass sie zügig abgearbeitet werden und dass nur dort Tempo-30-Zonen in der Zeit eingerichtet werden, wo eine latente Gefährdungslage vorliegt. In Sachen Verkehr brauchen wir in unserer schönen Stadt eine 180-GradVerkehrswende zu einer realpolitischen Lösung mit Verstand, aber ohne Ideologien. Wir alle wissen, was gesperrte Weserbrücken für den Verkehr und die Wirtschaft bedeuten. Noch einmal: Die Weserbrücken müssen als Erstes saniert werden. Der Wähler wird es auch Ihnen danken, liebe Abgeordnete der Koalition. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke für die Aufmerksamkeit! Ich hoffe, Sie kommen nicht in einen Stau, ansonsten bleiben Sie in Bremen munter! – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Infrastruktur ist eine der Kernaufgaben staatlicher Verantwortung, und wo wir hier so oft über den schlechten Stand der sozialen Infrastruktur wie zum Beispiel marode Schulgebäude, fehlende Kitagebäude oder Krankenhäuser sprechen, freue ich mich besonders, dass wir heute einmal über technische Infrastruktur sprechen können, wie zum Beispiel Straßen, Wege und Brücken. Nachdem der Klimacontrollingausschuss in der letzten Sitzung den mangelhaften Zustand der Brücken, der Straßen und des ÖPNV thematisierte, gab es mehrere Presseberichte über die maroden Zustände der Bremer Infrastruktur, und auch in der letzten Sitzung der Deputation für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung wurde ein Loblied auf die Notlösung der Bürgermeister-Smidt-Brücke über den vergangenen Jahreswechsel gesungen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir als FDP sind den Mitarbeitern des ASV sehr dankbar, dass sie sich zwischen den Jahren die Mühe gegeben haben, eine Notlösung zu finden, aber man muss sich doch einmal fragen, wie man überhaupt in so eine Situation geraten ist, die eine Notlösung benötigt. (Beifall FDP) Schon als wir vor wenigen Wochen noch über eine eventuelle Straßenbahnverlegung der Linien 2 und 3 über die Neustadt gesprochen haben, war ich stark irritiert, weil die Argumentation gewesen ist, dass die Brücken nun einmal nicht tragfähig sind. Mich hat irritiert, dass diese Nichttragfähigkeit der Brücken wie gottgegeben stattfindet. Diese Brücken sind nicht von heute auf morgen kaputtgegangen, und wir müssen jetzt damit leben, es war Ihre Verantwortung, sie instand zu halten. Da haben Sie versagt, und es ist jetzt Ihre Verantwortung, diese Brücken wieder instand zu setzen. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Bevor Sie gleich erwidern, dass ja zwei der fünf maroden Brücken schon seit ungefähr drei Jahren nicht mehr in Bremer Hand sind und sich jetzt der Bund kümmern müsste, möchte ich Ihnen sagen, dass diese Brücken nicht von heute auf morgen kaputtgegangen sind, und auch, wenn das vielleicht durch die politische Alltagsdebatte so herüberkommt, gerade, wenn man einmal den CDUlern zuhört, ist es nicht so, dass Dinge erst kaputtgehen, wenn sie in die Hand des Bundes übergehen. Immer noch sind drei der fünf Brücken in der Verantwortung der Kommune Bremen oder des Landes Bremen, und wenn wir gerade bei dem Thema sind, möchte ich auch noch einmal sagen, dass es mir in der Vergangenheit sehr peinlich war, wie ich diese Medienberichterstattung verfolgt habe, wie diese Unterlagen in die Hände der Autobahn GmbH gelangt sind, in welchem Zustand diese Unterlagen waren, und insgesamt ist es, glaube ich, nichts, worauf wir stolz sein können, solche maroden Brücken an den Bund zu übergeben. (Beifall FDP) Uns als FDP-Fraktion ist der Zustand unserer Bremer Infrastruktur sehr wichtig, sie ist uns ein Herzensanliegen, und deswegen haben wir in der vergangenen Legislaturperiode öfter Anfragen zu den Zuständen unserer Wege gestellt. Dabei möchte ich noch einmal eine Anfrage extra thematisieren, weil ich glaube, dass sie einen großen Teil des Problems aufzeigt, und zwar ist die Stadt Bremen nicht in der Lage, tagesaktuell Daten über unsere Brücken zu liefern. Mein Kollege Thore Schäck hat in der vergangenen Legislaturperiode am 30. August 2022 die Zustände unserer Brücken abgefragt, und dann kam wieder das übliche Spiel mit den Fristverlängerungen, und wir haben erst eine Antwort zum Nikolaus bekommen. Ungefähr vier Monate später konnte man uns erst sagen, in welchem Zustand unsere Brücken sind. Das ist für uns ein eindeutiges Zeichen, dass der Senat nicht weiß, was kaputt ist, was nicht kaputt ist, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Und das ist schon wieder überholt!) und deswegen haben wir dann am Anfang dieser Legislaturperiode einen Antrag eingebracht, um das Ganze zu verbessern. Wir sind ja konstruktiv und wollten, dass man eine digitale Zustandserfassung der Wege einführt. Das haben Sie abgelehnt und gesagt, das würde man längst tun, so viele Daten würde man nicht brauchen. Jetzt ist die Brücke wieder kaputt, jetzt musste man wieder eine Notlösung finden, und das machen wir nicht weiter mit! (Beifall FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die maroden Straßen, Wege und Brücken sind das Ergebnis von falscher Prioritätensetzung in den letzten Jahren, und dass nun die nötigen Mittel zur Finanzierung dieser kaputten und maroden Brücken fehlen, ist das Ergebnis der katastrophalen Finanz- und Haushaltspolitik der letzten Jahre. Sie haben sich lieber um Experimente und persönliche Wunschprojekte gekümmert, anstatt Ihren Kernaufgaben nachzukommen, und das ist jetzt die Rechnung dafür, und wenn Sie in den letzten Jahren besser gehaushaltet hätten, könnten Sie diese Rechnung auch bezahlen. (Beifall FDP) In der bereits erwähnten Sitzung des Klimacontrollingausschusses erklärte die BSAG, dass es ohne eine Sanierung der Brücken keine Angebotsausweitung geben wird. Dazu muss man ja sagen, wie Herr Jonitz es schon erwähnt hat, dass die BSAG gerade gar nicht im Regelbetrieb läuft. Durch steigende Energiepreise, Personalmangel, Herr Leidreiter, und ein riesiges Finanzierungsdefizit hängt die BSAG seit geraumer Zeit im Notbetrieb fest, und während die Kostenseite immer anstieg, entschied man sich immer wieder gegen Preisanpassungen bei den BSAG-Tarifen. Auch hier sieht man wieder, geht man der Klientel nach und verspricht einen ÖPNV so gratis wie möglich, als das Instandhalten der Infrastruktur durchzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt hier ein Muster, und das ist die falsche Prioritätensetzung des Senats und der fehlende Puffer im Haushalt. (Beifall FDP) Ich möchte zum Schluss noch einmal die Fahrradbrücken thematisieren! Wenn wir uns hier zum Thema äußern, ist das ja quasi immer eine Steilvorlage, um das Klischee der FDP als Autofahrerpartei zu spielen. Ich möchte hier ganz ausdrücklich sagen, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sind Sie ja gar nicht!) dass wir per se gar nichts gegen Fahrradbrücken haben und dass es eine ganz schöne Ergänzung zum Radwegenetz sein kann, aber das ganze Fahrradbrückenprojekt steckt jetzt seit Jahren in der Planung, wir sehen keine Resultate, und Sie klagen ja selbst ständig in den Behörden, dass Sie zu wenig Mittel und zu großen Personalmangel haben. – Dann stelle ich Ihnen jetzt die Frage: Sollte die Infrastruktur nicht an erster Stelle stehen? Sollten Sie da nicht einmal Prioritäten setzen? Ich drehe hier das Spiel einmal um: Ihre Klientel sind die Radfahrer, unsere Klientel sind die Bürgerinnen und Bürger in Bremen, die eine vernünftige Infrastruktur erwarten und das werden wir auch einfordern. – Vielen Dank! (Beifall FDP – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Radfahrende sind auch Bürgerinnen und Bürger!) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ein schwerer Gang jetzt!) Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kein schwerer Gang, Herr Imhoff, überhaupt nicht! Es waren nur einige Merkwürdigkeiten, die ich hier gehört habe, mit denen ich dann erst einmal anfangen muss. Erst einmal, Herr Leidreiter, Sie sind für mich keine konservative Partei, ganz bestimmt nicht, sondern die 50 000 Menschen, die am Sonntag demonstriert haben, haben auch gegen rechte Netzwerke demonstriert, (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) und damit sind auch Sie gemeint gewesen. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Dann haben Sie (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das ist Verleumdung!) von der Diskriminierung – (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Sie bezeichnen uns als rechtsextrem!) Sie haben doch noch einen Wortbeitrag! – des Autoverkehrs gesprochen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das ist unglaublich so etwas! Das ist – –!) Ich habe von rechten Netzwerken gesprochen, ich habe nicht rechtsextrem gesagt! (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Sie haben von der Demo gesprochen!) Ja, ich habe von der Demo gesprochen, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Es ging um Rechtsextremismus!) und die war ganz eindeutig gegen rechte Netzwerke. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Alles klar, geschenkt!) Aber egal! Genau! (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Wir wissen, woher Sie kommen!) Ich versuche einmal, weiter zum Thema zu reden! Sie haben dann gesagt, Diskriminierung des Autoverkehrs. Wir haben immer noch die Situation in dieser Stadt und diesem Land, dass sehr viel mehr Geld pro Einwohner für den Autoverkehr ausgegeben wird, als für den Rad- und Fußverkehr. Wir haben etwa 150 Euro, die für den Autoverkehr ausgegeben werden, wir haben jetzt etwa 25 Euro, die für den Radverkehr ausgegeben werden, für den Fußverkehr sind es etwa 20 Euro, etwa 110 Euro für den ÖPNV. Das heißt, da zu sagen, auch bei den Flächen, die wir in dieser Stadt für den Verkehr haben, (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) wirklich allen Ernstes zu sagen – das haben Sie ja nicht gesagt –, dass es eine Diskriminierung des Autoverkehrs gebe, geht sehr weit an den infrastrukturellen Tatsachen vorbei. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) 2005, das kann man ziemlich genau feststellen, gab es den Zeitpunkt, wo es in ganz Deutschland eine Umkehr gab. Es gab eine Umkehr, dass wir bei der Infrastruktur auf Verschleiß fahren. Das tun wir hier in diesem Bundesland, das tun wir seitdem aber auch auf Bundesebene. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das macht es nicht besser!) Es ist ganz eindeutig abzusehen, wir haben 5 000 Autobahnbrücken, die im Augenblick saniert werden müssen. Wir Grünen haben schon 2014 nachgefragt, wie denn eigentlich der Zustand der bremischen Bahnbrücken ist. Ein Drittel der bremischen Bahnbrücken war sanierungsbedürftig. Das heißt, wir haben insgesamt ein Problem, dass unsere Infrastruktur in die Jahre kommt. Es sind übrigens nicht nur fünf Brücken, mit denen wir es hier zu tun haben, es sind noch ein paar mehr. Eine, die noch zu den mehreren gehört, ist die Lesumbrücke. Die ist gerade saniert worden, das wissen Sie, darum haben wir hier Debatten geführt. Das haben Sie jetzt ausgeblendet, denn es ist ja doof, da hat ja diese Landesregierung dann tatsächlich eine Brücke saniert. Wir haben die Flutbrücke in Borgfeld – das hört sich erst einmal harmlos an –, worüber jeden Tag 20 000 Autos fahren, die ist saniert worden. Das heißt, es gibt einen Plan. Es ist doch nicht so, dass die Brückenbauer im ASV dann dort sitzen und so sagen: Darum kümmern wir uns jetzt nicht. Natürlich findet ein ständiger Prozess der Nachrechnung statt. (Zuruf CDU: Das ist doch Ablenkung, Herr Saxe!) Darüber ist Ihnen vor einem Jahr oder vor mehr als einem Jahr im November 2022 berichtet worden, und dann gibt es einen Sanierungsplan, wie wir damit umgehen. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Bitte, Herr Strohmann, ich kann Sie nicht hören! (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, das weiß ich!) Schicken Sie mir eine SMS, dann antworte ich Ihnen darauf! (Heiterkeit Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Ich will jetzt einmal auf die Brücken kommen! Das heißt, wir haben ein Problem, das es überall in Deutschland gibt: Unsere Infrastruktur ist in die Jahre gekommen. Man sagt so bei einer Brücke, so eine Brücke kann etwa 100 Jahre halten. Wir haben aber inzwischen Schwerlastverkehre, wesentlich mehr Verkehre, sodass die Nutzungsdauer einer Brücke weiter abgenommen hat. Das muss man doch zur Kenntnis nehmen, und das nicht nur in Bremen, sondern auch in Nordrhein-Westfalen, wo die CDU regiert. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aber in Bremen besonders!) Nein, nicht in Bremen besonders! (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Das müssten Sie mir erst einmal nachweisen! Das heißt, wir haben überall das Problem, dass die Brücken in die Jahre kommen. Jetzt kommen wir einmal zur Bürgermeister-Smidt-Brücke! Die Bürgermeister-Smidt-Brücke hat größere Risse bekommen. Da haben wir ein größeres Problem gehabt, und ich finde, das Ressort in Zusammenarbeit mit dem Amt für Straßen und Verkehr, mit der BSAG, im Übrigen auch mit den Stahlwerken, hat das gemacht, was man in dem Moment erwartet, nämlich Handlungskompetenz zu zeigen und Krisenmanagement zu zeigen. Das kann man jetzt geringschätzen, ich finde, das Ressort hat superschnell reagiert und hat dieses Problem gelöst, und es wird einen Sanierungsplan geben, der darin enden wird, dass wir in etwa zehn Jahren eine Ersatzbrücke bekommen, weil diese Brücken alle an das Ende ihrer Lebensdauer gekommen sind. Wir beschäftigen uns also mit diesen Brücken schon so lange. Herr Strohmann war einmal verkehrspolitischer Sprecher, und er weiß ganz genau, dass wir uns seit Jahren mit diesen Brücken beschäftigen und auch, dass seit Jahren an diesen Brücken gearbeitet wird, aber so zu tun, als wenn diese Landesregierung etwas anderes zu tun gehabt hätte und sich gar nicht darum gekümmert hätte und auch die Mitarbeiter im ASV sich gar nicht darum gekümmert hätten, Sie wissen ganz genau, Herr Strohmann, dass das so nicht der Wahrheit entspricht. Ich kann mich noch erinnern, 2017 hat der damalige Senator Lohse hier – (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Sie sind doch noch dran, Herr Jonitz! – eine flammende Rede gehalten, dass es wirklich fünf vor zwölf ist. Das sehe ich genauso. Wir haben ein großes Problem in Deutschland mit unseren Infrastrukturen. Aber ich sage es noch einmal: 2005, das kann man genau sehen, wo der Kipppunkt kam, dass wir weniger in die Infrastruktur investiert haben. Wir haben stattdessen neue Autobahnen gebaut. Das haben wir gemacht und machen wir auch leider jetzt wieder. Grüne standen immer für Sanierung vor Neubau. Das war immer unser Mantra, das wir vertreten haben, und das Gegenteil passiert jetzt leider wieder: Wir haben eine Bahninfrastruktur, die auch zu Zeiten von drei CSU-Bundesverkehrsministern – ich hatte die Namen schon vergessen, aber es sind Scheuer, Dobrindt und Ramsauer gewesen, das ist die CSU gewesen, das weiß ich – –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wir reden von Bremen! Bremen!) Ja, Bahninfrastruktur gibt es auch in Bremen, und Bahnbrücken gibt es auch in Bremen, Herr Imhoff, oder ist Ihnen das noch nicht aufgefallen? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Die Infrastruktur, die da unten durchgeht, die ist auch in Bremen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sie erzählen hier groß von der Welt und kommen nicht auf die eigentlichen Probleme zu sprechen!) Das heißt, wir haben – –. Das ist eine Grundsatzdebatte um Verkehrspolitik, und natürlich – –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nein, es geht hier um die Bremer Brücken!) Es geht um marode Brücken, die genauso wie Autobahnbrücken, wie die Eisenbahnbrücken in der Verantwortung des Bundes sind. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Bleiben Sie doch ganz ruhig! Sie haben dann gesagt, wir setzen die falschen Schwerpunkte, das habe ich gehört. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Gar keine Schwerpunkte!) Quartiersgaragen habe ich gehört, und ich habe gehört Mobilitätsgesetz, Herr Jonitz. Ich habe gehört Mobilitätsgesetz. Ich finde ein Mobilitätsgesetz gar keine schlechte Idee. Das haben wir ja in Berlin gemacht, das hat nur leider gar nichts gebracht in Berlin. Das ist das Problem dabei gewesen. Das heißt, jetzt müssten Sie im Prinzip sagen, wir haben gar kein Erkenntnisproblem, wo wir in der Mobilität hinmüssen, wir haben ein Umsetzungsproblem. Stimmt! Wir müssen mehr umsetzen, und die verkehrspolitischen Grundsätze und Schwerpunkte haben wir doch miteinander festgelegt, unter anderem in der Klimaenquete. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Umsetzen, umsetzen, umsetzen!) Genau, umsetzen! Da, wo wir es tun, Herr Jonitz, da, wo wir es tun! (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Wo tun Sie es?) Ich nenne Ihnen die Beispiele, wo wir es getan haben: (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Wir haben die Erhöhung der Parkgebühren gehabt. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ohne Alternativen!) Wo war die CDU – das hat die Klimaenquete auch mitbeschlossen –? Sie hat sich vom Acker gemacht. Wir haben die Erhöhung der Bewohnerparkgebühren beschlossen. Herr Eckhoff hat irgendwann auch einmal gesagt, 360 Euro, das wäre doch eine gute Idee. Nun sind die 75 Euro, die wir beschlossen haben – –. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Weil Sie keine Alternativen geschaffen haben!) Jetzt kommen Sie mit den Quartiersgaragen wieder! Das habe ich auch schon zigmal gehört! Es ist noch keine Verkehrswende, wenn wir die Autos irgendwo wegnehmen und sie woanders in Quartiersgaragen stapeln, Herr Michalik, (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) und von daher haben Sie sich vom Acker gemacht. Letztes Beispiel: Mobilitätsbauortsgesetz, das kennen Sie mit Sicherheit auch noch hier, Herr Jonitz. Leider habe ich niemanden von der Opposition bei einem großen Kongress erlebt hier in Bremen, einem bundesweiten Kongress, wo es um Stellplatzsatzungen ging und um Carsharing. Kein Mensch war da. Alle haben erzählt: Meine Güte, was ihr in Bremen macht, wie ihr die Mobilität bei Bauvorhaben organisiert, das ist wirklich vorbildlich. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wie hieß der Kongress? War das der Grünen-Parteitag?) Es war keiner da. Aus anderen Städten – –. Das haben wir umgesetzt, Herr Schäck, das wissen Sie auch! In der Klimaenquete haben wir das miteinander beschlossen, das steht da drin. Die CDU hat das Mobilitätsbauortsgesetz nicht mitgemacht. Das heißt, immer, wenn diese Koalition versucht, Dinge umzusetzen, die die Klimaenquete beschlossen hat, (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) macht sich die CDU vom Acker, und von daher glaube ich, dass die CDUVerkehrspolitik in der Praxis nicht besser wäre. Das war sie nicht bei drei Verkehrsministern der CSU, wo die Infrastrukturen auf Verschleiß gegangen sind, und wenn ich nach Bremerhaven schaue – wollen wir gar nicht so weit schauen! –, dann kann ich auch feststellen, dass der Flaschenhals bei dem, was wir gemeinsam an Klimazielen in der Klimaenquete festgelegt haben, genau dort ist, wo die CDU mit an der Regierung ist. Die zweite Runde kommt gleich. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Anja Schiemann. Abgeordnete Anja Schiemann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren hier heute in der Aktuellen Stunde das von der CDU angemeldete Thema „Falsche Prioritätensetzung verursacht Verkehrsinfarkt in Bremen – Senat Bovenschulte trägt Schuld an sanierungsbedürftigen Brücken, maroden Straßen und leistungsschwachem ÖPNV“. Die CDU skandalisiert in ihrer Begründung zu der Aktuellen Stunde den Artikel im „Weser-Kurier“ vom 17. Januar 2024 zu einem Bericht des Senats zur Fragestellung zum Themenfeld Mobilität des in der letzten Woche tagenden Klimacontrollingausschusses. Sehen Sie es mir nach, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU: Weder die Lektüre des von Ihnen zitierten Artikels im „Weser-Kurier“ noch der veröffentlichte Bericht des Senats auf die Fragen des Klimacontrollingausschusses rechtfertigen meiner Ansicht nach den von Ihnen hier erhobenen Vorwurf (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Es gab ja keine Antwort!) eines Verkehrsinfarkts infolge falscher Prioritätensetzung des Senats in der Verkehrspolitik. Was Sie hier machen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, ist, die Menschen in Bremen mit Ihrer unangebrachten und ungerechtfertigten Skandalisierungspolemik in höchstem Maße zu verunsichern. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zurufe CDU – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland] In Wahrheit verunsichern Sie!) Zu Ihren konkreten Vorwürfen! Zum Stichwort mangelhafter Zustand der in kommunaler Verantwortung befindlichen Brückenbauwerke: (Zurufe CDU) Ja, wir alle wissen, die in kommunaler Verantwortung liegenden Weserquerungen wie beispielsweise die Bürgermeister-Smidt-Brücke, die Wilhelm-Kaisen-Brücke und die Karl-Carstens-Brücke sind Nachkriegsbrückenbauwerke, die mittlerweile bis zu mehr als 70 Jahre alt sind, und damit sind wir nicht allein, dieses Problem besteht bundesweit. (Zuruf) Wie viele Brückenbauwerke in Deutschland wurden diese Brücken in den Nachkriegsjahren gebaut und leisten heutzutage ob des massiv gestiegenen Verkehrsaufkommens ein Mehrfaches dessen an Traglast – Lkw-, Pkw-, ÖPNV-Kapazitäten –, was bei Planung und Bau dieser Brücken damals vorstellbar war. Diese Brücken müssen daher nicht nur substanziell erhalten, sondern für den heutigen und zukünftigen Verkehr ertüchtigt werden, um den Verkehrsfluss über die Weser und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gewährleisten zu können. Angesichts dieser Herausforderung hat das Bundesministerium für Verkehr 2011 die Richtlinie zur Nachrechnung von Straßenbrücken im Bestand an die Bundesländer erteilt. Seitdem sind Bremen und alle anderen Länder aufgefordert, die Brückenbauwerke nach einer festgelegten Dringlichkeitsreihung zeitnah nachzurechnen und in weiteren Schritten die daraus abzuleitenden Maßnahmen zur Instandsetzung, Ertüchtigung oder Erneuerung zu ermitteln. Bremen hat infolge der vorliegenden Nachrechnungsergebnisse seit Langem den dringenden Handlungsbedarf erkannt und aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse zur Traglast der Brücken angepasste Nutzungsbeschränkungen erlassen und gleichzeitig Verstärkungsmaßnahmen veranlasst, die die Lebensdauer der Brückenbauwerke bis zum langfristig gesehenen notwendigen Neubau verlängern sollen. Zudem werden die Brückenbauwerke nach DIN 1076 der Brückenbauwerksprüfung alle drei Jahre allgemein und alle sechs Jahre handnah auf traglastrelevante Schäden untersucht. Bei festgestellter Überlast der Brücken finden außerdem zusätzliche Sonderprüfungen statt. Bei der Bürgermeister-Smidt-Brücke hat eine dieser Sonderprüfungen zum Ende des vergangenen Jahres deutliche Risse in den Lagern und Zugankern ergeben. Zur Erklärung: Diese Lager und Zuganker sind dafür zuständig, dass sich die Brücke in ihrer Position hält, und sie verhindern, dass sich die 72 Jahre alte Brücke an den Enden anhebt. Was dann kam, ist bekannt, das ist hier auch schon geschildert worden: Aufgrund der festgestellten Mängel hat das ASV angeordnet, dass die BürgermeisterSmidt-Brücke für Radfahrer, Autofahrer und Straßenbahnen sowie Busse für die Dauer der notwendigen Ertüchtigung nur eingeschränkt nutzbar ist und für Fußgänger gar nicht. Rund zweieinhalb Wochen haben die Instandsetzungsarbeiten gedauert. Innerhalb dieser zweieinhalb Wochen wurde die Brücke von den Mitarbeitern des ASV wieder ertüchtigt. Auch ich finde, da ist einmal ein Dank sowohl an die auch in den Nachteinsätzen arbeitenden Mitarbeiterinnen des ASV, aber auch an die Mitarbeiterinnen unserer Bremer Stahlwerke angebracht, die sehr schnell und über originären Einsatz auch an den Feiertagen die zwei gut 48 Tonnen schweren Gewichte gegossen haben, die nunmehr die Brücke unter anderem wieder für Fußgänger, Fahrradfahrer und den ÖPNV nutzbar machen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Fazit: Die Bremer Nachkriegsbrücken sind, wie bundesweit alle Nachkriegsbrücken, alt und in die Jahre gekommen, stehen aber unter ständiger Kontrolle und Ertüchtigung, um die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und die maximale Lebensdauer der Brücken bis zur notwendigen Erneuerung auszuschöpfen, und natürlich ist senatsseitig mit den Planungen zu den Erneuerungsbauwerken auch begonnen worden. Der von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, aktuell hier in Bremen herbeiskandalisierte Verkehrsinfarkt besteht nach vorliegenden Fakten nur in Ihrer Fantasie. Da habe ich manchmal das Gefühl, wir sind in einem Paralleluniversum unterwegs. (Beifall SPD – Heiterkeit CDU) Ja, ich fahre mit dem Bus, ich gehe zu Fuß, ich fahre mit dem Fahrrad, ich erlebe hier keinen Verkehrsinfarkt. Natürlich gibt es, wie überall, auch einmal einen Stau, das – –. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Versuchen Sie einmal, von BremenNord in die Stadt zu kommen!) Zu dem „Weiter-so“: Das waren die Brücken. Zu den Vorwürfen eines leistungsschwachen ÖPNV! Ja, die Realität ist, sicher wären wir mit der Evaluation der zum Verkehrsentwicklungsplan beschlossenen stufenweise Angebotsoffensive gern schon weiter vorangeschritten. Die Pandemie, der nach wie vor hohe Krankenstand und der Fachkräftemangel beim Fahrpersonal haben aber dazu geführt, dass die BSAG bis heute einen Notfahrplan fährt, (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) ja, und erst Ende April dieses Jahres wieder zum Regelfahrplan zurückgeführt werden kann. Aber auch hier: Dieses Problem besteht nicht nur in Bremen, sondern bundesweit in fast allen Verkehrsverbünden. In diesem Zusammenhang von einem leistungsschwachen ÖPNV zu sprechen, wird der BSAG nicht gerecht, denn auch dort: Dank detailintensiver Fahrplanplanung der Mitarbeiterinnen bei der BSAG ist zum Glück, insbesondere auf den fahrgaststarken ÖPNV-Hauptlinien, der eingeschränkte Regelfahrplan zumindest in den Hauptverkehrszeiten kaum zu spüren. Auch dafür kann man sich, denke ich, einmal bei den Mitarbeiterinnen der BSAG bedanken. (Beifall SPD) Trotzdem müssen wir natürlich weiter an der Angebotsoffensive arbeiten und das ÖPNV-Angebot prioritär, wie geplant, insbesondere in den innenstadtferneren Stadtteilen und zu den Gewerbegebieten verbessern. Dass wir hier überhaupt keine Infrastrukturmaßnahmen ergriffen haben: Da, denke ich, waren Sie dann aber auch nicht in Huchting. Wir haben da, was den Linienausbau der Linien 1 und 8 betrifft, ich denke einmal, einen Infrastrukturausbau, der nur lobenswert ist. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Da haben Sie sich ja ein tolles Beispiel ausgesucht!) Schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, vermisse ich Ihre richtigen konkreten und besseren Priorisierungs- und Ausbaupläne für eine deutlich verbesserte Verkehrsinfrastruktur. Davon habe ich auch in Ihrem Debattenbeitrag zur Aktuellen Stunde heute bisher noch nicht viel gehört. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zurufe) Kolleginnen und Kollegen! Gegen die Präsidentin Antje Grotheer: Zwischenrufe spricht ja nichts, aber dass Sie Groupchats aufmachen und sich dann über mehrere Tische hinweg mit mehreren Personen irgendwie kommentierend betätigen, das können Sie doch vielleicht irgendwie auf Ihre Handys verlegen, dann stört das nicht so die Leute, die hier sprechen oder versuchen, zuzuhören! Manchmal ist es wirklich störend, (Beifall SPD) wenn sich über mehrere Bankreihen oder Tischreihen hinweg unterhalten wird, während hier vorn jemand versucht, zu sprechen. Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tim Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Ich möchte mich erst einmal bei der CDU für diese Aktuelle Stunde bedanken, da sie mir die Gelegenheit gibt, ein paar Dinge anzusprechen, über die ich schon länger einmal hier in der Bremischen Bürgerschaft reden wollte. Aber dazu später mehr! (Zurufe) Ja, Sie werden sich noch wundern! Die falsche Prioritätensetzung des Senats verursacht also laut der CDU einen Verkehrsinfarkt. Ich bin ja kein Autofahrer und musste erst einmal googeln, ob es den Begriff Verkehrsinfarkt überhaupt gibt, oder ob das ein schlechter Versuch eines Wortspiels sein sollte. Dabei bin ich auf folgende Definition gestoßen: „Unter einem Verkehrsinfarkt wird der komplette Stillstand des Verkehrs verstanden, wobei es sich hier bislang noch eher um ein theoretisches Konstrukt handelt. Er ist nicht mit dem alltäglichen Stau gleichzusetzen.“ Das ist die Definition. Herr Jonitz hat ja vorhin schon erklärt, dass es ein Wunder ist, dass es Leute aus Arsten, der Neustadt und Kattenturm überhaupt noch über die Weser schaffen und dass es regelmäßig zu Schlägereien um die knappen Parkplätze kommt. Das klingt für mich nach einer richtigen Notlage. Es gibt Staus in Bremen, und marode Brücken und der zu langsame Ausbau von Radwegen und dem ÖPNV sind ein Problem, ja, von einem Verkehrsinfarkt zu sprechen, halte ich allerdings für ziemlich übertrieben. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich hätte eigentlich auch einen Teil meiner Rede vom Dezember zum Thema Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden einfach noch einmal halten können. Ich meine die Rede, in der ich Ihnen von der CDU vorgeworfen habe, dass Ihre Haltung zu Bremens Finanzen einfach unseriös ist, denn am Ende ist es doch immer dieselbe Leier: Mal sprechen Sie von mehr Disziplin beim Geldausgeben, mal kritisieren Sie falsche Prioritätensetzung, aber die Stoßrichtung unterscheidet sich nie. Sie adressieren reale Probleme, die niemand bestreitet und denen wir uns als Koalition stellen, so gut es eben mit den knappen Ressourcen geht, die wir zur Verfügung haben, und dann behaupten Sie, wenn man doch nur etwas besser mit dem Geld umgehen würde, dann wären alle Probleme gelöst. Ich bin mir sicher, wenn man Sie einmal fragen würde, an welcher Stelle denn nun falsche Prioritäten gesetzt wurden, dann würde da wie immer, außer dem Verkehrsversuch in der Martinistraße, nicht viel kommen. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Super! Das ist ja schon einmal ein Anfang!) Was mich daran so ärgert, ist: Sie wissen es doch eigentlich besser, darauf wurde hier gerade schon von meinen Kolleginnen aus der Koalition eingegangen. Sie wissen ja, dass es bundesweit über 4 000 Autobahnbrücken gibt, die sanierungsbedürftig sind. Zumindest sollten Sie das wissen, immerhin hat die Union zwölf Jahre am Stück den Bundesverkehrsminister gestellt. (Beifall DIE LINKE – Zuruf Frank Imhoff [CDU]: Ui!) An Ihrer Stelle würde ich also ehrlich gesagt lieber kleine Brötchen backen, wenn es darum geht, irgendwen für marode Brücken zu kritisieren, oder? (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Endlich hat DIE LINKE einmal recht!) Danke, Herr Schäck! Sie wissen also, dass der Sanierungsstau im Bereich der Infrastruktur ein bundesweites Problem ist und Brücken nicht nur in Bremen marode sind, weil ausgerechnet hier der Senat so einen besonders schlechten Job macht. Sie wissen auch, dass die Umsetzung der Angebotsoffensive bei der BSAG sowie der Ausbau von Radwegen und dem Straßenbahnnetz maßgeblich durch den Klimafonds finanziert werden soll. Den wollen Sie aber ja wegklagen. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Den haben wir schon weggeklagt!) Nein, das Gericht hat noch nicht entschieden, also abwarten! Ich bin ehrlich gesagt immer noch nicht ganz darüber hinweg, dass aus den Reihen der CDU hier in der Bremischen Bürgerschaft im letzten Jahr ernsthaft behauptet wurde, dass man die 300 Millionen Euro – –. (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) Herr Eckhoff, das geht auch an Sie, (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) also damit sind Sie gemeint, Sie haben nämlich behauptet, dass man die 300 Millionen Euro für den klimaneutralen Umbau der Stahlwerke ja auch aus dem normalen Haushalt nehmen könnte, wenn einem das Thema doch nur wichtig genug sei. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das stimmt!) Das ist wieder dieses Narrativ von der fehlenden Disziplin beim Geldausgeben und der falschen Prioritätensetzung, was völliger Quatsch ist. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Nein das ist kein Quatsch!) Ein realistischer Finanzierungsvorschlag für die ganzen Vorhaben, die die CDU in der Opposition gern finanzieren will, wäre einmal eine erfrischende Abwechslung. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Aber die Klimaanleihen wollen Sie auch nicht!) Aber jetzt kommen Sie mir bitte nicht mit irgendwelchen Fantasieanleihen, die zum einen nicht ansatzweise genügend Geld einspielen würden und zum anderen dazu führen würden, dass sich die reichen Bremer:innen auf Kosten der Allgemeinheit noch etwas dazuverdienen könnten. Wenn der Verkehrsinfarkt wirklich so kurz bevorsteht, wie hier von Ihnen behauptet wird, dann kann die Schlussfolgerung doch eigentlich nur sein, wir müssen sofort die Notlage erklären, um den Zusammenbruch des Verkehrs in Bremen abzuwenden, oder? (Zuruf CDU) Herr Jonitz, Sie beschweren sich ja auch über Lärm und Abgase. Ich hätte da eine Idee, was man tun könnte, um diesen Problemen entgegenzuwirken: Wir könnten zum Beispiel flächendeckend Tempo 30 einführen. Die Änderungen im Straßenverkehrsrecht, die den Städten und Gemeinden in Deutschland mehr Spielraum beim Einrichten von Busspuren, Radwegen und Tempo-30-Zonen verschaffen sollten, haben Sie von der CDU nur leider am Bundesrat verhindert. (Zuruf CDU: Wir sind kein Mitglied des Bundesrates! – Zurufe) Damit handelt die CDU auf Bundesratsebene übrigens im Widerspruch zu einigen ihrer Beiratsfraktionen in Bremen. Die sprechen sich nämlich häufig für mehr Tempo 30 aus. – Kein Wunder, schließlich würde mehr Tempo 30 auch die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen und am Ende des Tages in manchen Fällen sogar Menschenleben retten. Wie sicher viele hier im Saal mittlerweile wissen, bin ich selbst aufgrund meiner Behinderung ein leidenschaftlicher Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel in Bremen. Daher möchte ich auf diesen Aspekt noch einmal etwas ausführlicher eingehen. Herr Jonitz, Sie haben ja gesagt, der öffentliche Nahverkehr beziehungsweise die BSAG sei – Zitat – „seit Jahren weit von einem Regelbetrieb entfernt“. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Seit drei Jahren genau, das kann man nachlesen!) Genau, dazu komme ich gleich noch! Das ist ja ein tatsächliches Problem, dass da nicht der Regelbetrieb gefahren wird, aber ganz so dramatisch, wie es von Ihnen suggeriert wird, ist es in Wahrheit einmal wieder nicht. Ich habe darüber auch einmal mit dem Vorstand der BSAG geredet, und die haben mir dann erzählt, was Sie auch gerade gesagt haben: 2021 im Dezember wurde zum ersten Mal der Fahrplan reduziert. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Darum geht es doch gar nicht!) In diesem Zeitraum wurde der Fahrplan nie auf weniger als 92 Prozent des Regelangebots ausgedünnt. (Zurufe CDU) Immer wieder konnten phasenweise auch 100 Prozent erreicht werden. (Zurufe CDU) Das Problem ist hier, wie in so vielen anderen Bereichen auch, nicht das Fahrzeugmaterial, sondern fehlendes Personal. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Er ist nicht ausgebaut!) Die BSAG tut, was sie kann, so wurde mir zum Beispiel versichert, dass der Aufbau eines leistungsfähigem Recruitingteams und der Ausbau der Ausbildungskapazitäten seit einigen Monaten Wirkung zeigen. Seit Sommer letzten Jahres wird das Angebot stabil und in Stufen wieder erhöht, sodass die BSAG gerade bei einer Leistungserbringung von 95 Prozent des Regelangebots steht. Die nächste Ausweitung des Angebots startet Anfang Februar auf den Linien 4 und 5. Ab April werden die Straßenbahnen wieder 100 Prozent des Regelangebots fahren. Bei den Bussen verläuft die Rückkehr in den Regelfahrplan ebenfalls stufenweise und wird in der zweiten Jahreshälfte abgeschlossen sein. Es ist also alles nicht ganz so schlimm, wie die CDU es gern darstellt, trotzdem muss man anerkennen, wir haben in diesem Bereich wirklich ein Problem. Aber auch hier muss ich sagen, Sie wissen es doch eigentlich besser. – Sie sollten es zumindest besser wissen, dass der Personalmangel im ÖPNV ein bundesweites Phänomen ist. Herr Jonitz, soweit ich weiß, waren Sie doch im letzten Jahr auch beim parlamentarischen Abend der BSAG dabei. Dort wurde lang und breit darüber referiert, dass das Nadelöhr der Verkehrswende in ganz Deutschland das Fahrpersonal ist. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Das betrifft alle Verkehrsbetriebe deutschlandweit. In den nächsten Jahren werden hier 100 000 neue Stellen benötigt, damit die Verkehrswende gelingen kann. Welche Lösungen haben Sie von der CDU denn für dieses Problem? Dazu habe ich bisher irgendwie noch nichts von Ihnen gehört. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Unsere Position dazu ist ganz klar: Die Arbeit bei den Verkehrsbetrieben muss attraktiver werden. Deswegen sind wir, DIE LINKE, solidarisch mit dem Arbeitskampf der Gewerkschaft der Lokführer. Wir finden die Forderungen der Beschäftigten nach einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gerechtfertigt und sehen die Umsetzung dieser Forderung auch als Chance, den Beruf attraktiver zu machen und so etwas gegen den Personalmangel zu tun. Der nächste Streik, der bei der Bahn morgen beginnt, ist daher aus unserer Sicht notwendig. (Beifall DIE LINKE) Bei der NordWestBahn wird übrigens nicht gestreikt. Die Transdev als Mutterkonzern der NordWestBahn hat der Gewerkschaft nämlich bereits in der letzten Woche ein neues Angebot gemacht, da wird also wieder verhandelt. Ich hoffe, dass diese Verhandlungen bald zu einem erfolgreichen Abschluss kommen und wünsche den Beschäftigten der NWB bis dahin auf diesem Wege ein gutes Durchhaltevermögen. Kommen wir noch einmal zurück zur Personalsituation bei der BSAG! Hier haben am letzten Donnerstag die Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der Geschäftsführung der BSAG und dem Kommunalen Arbeitgeberverband begonnen. Die Tarifverhandlungen zwischen kommunalen Verkehrsbetrieben und ver.di finden gerade zeitgleich in ganz Deutschland statt. Ich habe ja vorhin schon kurz gesagt, dass ich froh über diese Aktuelle Stunde bin, das liegt daran, dass sie mir Gelegenheit gibt, hier in der Bremischen Bürgerschaft von der Kampagne „Wir fahren zusammen“ zu erzählen. Unter dem Slogan „Wir fahren zusammen“ haben sich anlässlich der anstehenden Tarifverhandlungen ver.di und Fridays for Future zusammengeschlossen, um gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen zu streiten. Die Beschäftigten bekommen also in ihrem Arbeitskampf Unterstützung von der Klimabewegung. Klimaschutz und Arbeitskämpfe können also zusammen gedacht, anstatt wie in der Vergangenheit viel zu oft gegeneinander ausgespielt werden. „Wir fahren zusammen“ ist dafür ein gutes Beispiel. Die Forderungen der Kampagne richten sich auch an den Bundesverkehrsminister. Konkret wird gefordert, dass der Bund den Ländern zukünftig 16 Milliarden Euro pro Jahr für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung stellt. Wer über Nacht 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr lockermachen kann, sollte doch hierfür auch noch 16 Milliarden Euro übrig haben. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ja, Herr Scholz!) Alles andere wäre in unseren Augen dann wirklich falsche Prioritätensetzung. Mit diesem Geld wäre es ein Leichtes, die Forderungen von ver.di zu erfüllen und die Umsetzung der Angebotsoffensive bei der BSAG zu beschleunigen. Das dürfte ja auch im Sinne der CDU sein, daher freue ich mich schon, wenn die CDU-Bürgerschaftsfraktion sich bald öffentlich hinter „Wir fahren zusammen“ stellt. Ich komme zum Schluss! In Sachen Mobilität läuft nicht alles rund in dieser Stadt. Wir müssen insbesondere dringend den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, das gilt besonders für die innenstadtfernen Stadtteile und Bremen-Nord. Dafür brauchen wir viel Geld. Das muss entweder vom Bund kommen, der es sich entweder durch höhere Steuern von den Reichsten in diesem Land holt, oder wir müssen – Herr Schröder, Ihr Einsatz! – (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Die Schuldenbremse aussetzen!) Die Schuldenbremse aussetzen, genau! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Zurufe) Da kann die Opposition noch so lange irgendetwas von falscher Prioritätensetzung erzählen, den bundesweiten Sanierungsstau im Bereich der Verkehrsinfrastruktur werden wir ohne Umverteilungen und ohne eine Reform der Schuldenbremse nicht in den Griff bekommen. Damit die Verkehrswende gelingen kann, brauchen wir außerdem bessere Arbeitsbedingungen, sodass wir mehr Personal für den ÖPNV begeistern können. DIE LINKE ist deshalb solidarisch mit allen Beschäftigten der Verkehrsbetriebe bundesweit. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächster Redner hat das Wort Herr Staatsrat Dr. Ralph Baumheier. Staatsrat Dr. Ralph Baumheier: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Debatte, danke für die engagierten Beiträge dazu! Ich nehme das auch einmal als Unterstützung für uns als Infrastrukturressort und hoffe, dass wir da im Weiteren auch auf Ihre Unterstützung bauen können, ich gehe einmal davon aus. Es ist, glaube ich, in allen Beiträgen deutlich geworden, dass die Unterhaltung der Straßen, Brücken, Radwege und Gehwege ohne Zweifel eine sehr wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge ist, und ich glaube, dass aber auch deutlich geworden ist, dass das nicht nur ein bremisches Thema ist, sondern wir deutschlandweit feststellen müssen, dass unsere Infrastruktur in die Jahre gekommen ist. Ich habe auch vor Kurzem in einem Beitrag über die deutschlandweite Situation den schönen oder den herausfordernden Begriff der Infrastrukturschulden gehört, den ich hier auch gern dann noch einmal einbringen möchte. Das ist etwas, was wir aus den letzten Jahren insgesamt mit uns schleppen und wo wir einen Weg finden müssen, mit diesen Schulden umzugehen. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen – und das ist sicherlich in Bremen besonders der Fall, aber auch das nicht nur hier – kommen wir aber auch nicht umhin, klare Prioritäten zu setzen. Klare Prioritäten sind nur die eine Seite der Medaille, wir müssen dann aber auch so ehrlich sein, auch die andere Seite der Medaille zu benennen: Prioritäten funktionieren nur, wenn man auch den Mut zu Posterioritäten hat, und daran arbeiten wir gerade im Ressort mit Hochdruck, und wir haben dabei das Anliegen, Probleme offen und transparent zu benennen. Natürlich reicht es nicht, die Probleme nur zu benennen, wir müssen sie dann auch angehen, völlig klar, und ich glaube, das haben wir in den letzten Monaten bei zwei besonders großen Problemen in der Mobilitätsfrage – BSAG und Brücken, auch die beiden Themen sind gerade schon mehrfach genannt worden – auch aus unserer Sicht unter Beweis gestellt. Pragmatisch, planvoll und partnerschaftlich ist dabei unser Anspruch, um mit den Problemen auch umzugehen. (Abgeordnete Anja Schiemann [SPD]: Genau!) Konkret zu den Brücken und insbesondere zur aktuellen Problemlage – oder zum Glück ein wenig überwundenen Problemlage –: Bei der BürgermeisterSmidt-Straße ist es mir an dieser Stelle ein besonderes Anliegen, was ja dankenswerterweise auch andere Abgeordnete schon zum Ausdruck gebracht haben, allen Beteiligten für ihren Einsatz und ihr Engagement zu danken – unseren eigenen Kollegen, insbesondere den Kolleginnen und Kollegen im ASV, aber auch der sehr kompetenten und sehr zügig einschreitenden swb, der BSAG und auch den Stahlwerken, die auch schon genannt wurden, die geholfen haben, das, was notwendig war, dann auch in doch relativ kurzer Frist zu liefern, sodass wir dann jetzt auch wieder in der Situation sind, wie wir sie jetzt haben. Dank dieser sehr partnerschaftlichen und schnellen Zusammenarbeit konnten wir die Situation dann auch schnell angehen, und wir können feststellen, dass wir die Brücke nach wenigen Wochen – natürlich ist jeder Tag zu viel – wieder für den Fuß- und Radverkehr und insgesamt freigeben können, und das in einer Situation um Weihnachten herum, wo sicherlich jeder der Beteiligten eigentlich etwas anderes vorgehabt hat. Das ist schon bemerkenswert. Zurück zum generellen Thema! Eine funktionierende und gut ausgebaute Infrastruktur ist sicherlich speziell für unseren Standort das Rückgrat unserer Wirtschaft und unserer Logistiksituation. Sie ist auch wesentlich für die Lebensqualität der Bremer Bürgerinnen und Bürger, und sie ist auch ein Grundpfeiler für die Transformation hin zu dem, was wir ja gemeinsam wollen, nämlich die Klimaneutralität zu erreichen, und das gilt für Bremen als Stadt am Fluss sicherlich in besonderem Maße. Von daher ist einfach festzustellen – da habe ich auch keinen Widerspruch gehört –, dass unsere Infrastruktur und dabei insbesondere unsere Brücken für Bremen eine nicht zu unterschätzende Bedeutung haben. Deshalb nehmen wir in der aktuellen Situation als neue Hausleitung im Haus, aber ich glaube, sagen zu können, auch im Senat insgesamt nehmen wir uns eine sehr hohe Priorität für den Erhalt und den Ausbau unserer Infrastruktur vor. Wir wollen dabei als neue Hausleitung gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Haus und im ASV diese Herausforderungen planvoll und pragmatisch angehen, und ich glaube, das haben wir vor Weihnachten – –. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Staatsrat, entschuldigen Sie, Sie müssen bitte die Zettel vom Mikrofon nehmen, weil das für die Übertragung ganz schwierig ist. – Danke schön! Staatsrat Dr. Ralph Baumheier: Danke, Frau Präsidentin, Entschuldigung! Ich hoffe, ich war trotzdem so weit zu verstehen! Wir wollen dabei, das hatte ich gerade schon gesagt, bei dieser Herausforderung planvoll und pragmatisch vorgehen, und ich glaube, das haben wir mit den Situationen vor Weihnachten bei der Bürgermeister-Smidt-Brücke auch unter Beweis stellen können. Ein Beitrag zur Versachlichung der Debatte und den Blick noch einmal über Bremen hinaus: Ich glaube, ein Grund, ein wesentlicher Grund für den Zustand unserer Infrastruktur ist schlicht das sehr hohe Alter unserer Infrastruktur und ein wesentlich gestiegenes Verkehrsaufkommen. Diese Brücken, die wir hier in Bremen haben – aber das gilt eben nicht nur in Bremen –, sind für solche Verkehrsvolumina und auch für solche Gewichte des Verkehrs schlicht nicht so konzipiert worden. Ich glaube, das Thema längere, größere, schwerere Lkws ist hier genauso zu nennen, wie das Gleiche auch für die Straßenbahnen gilt. Auch dort sind erhebliche Gewichtszunahmen in den letzten Jahren/Jahrzehnten entstanden, die ursprünglich nicht so geplant waren. Das hat sich schlicht immer weiter erhöht, und von daher ist auch das etwas, was sich auf die Qualität, auf die Leistungsfähigkeit der Brückenbauwerke und leider auch auf die maximale Lebensdauer entsprechend auswirkt und zu berücksichtigen ist. Deswegen müssen wir jetzt handeln. Wir müssen sie ertüchtigen und teilweise eben auch dann perspektivisch neu bauen. Ich möchte aber da auch noch einmal betonen, das ist kein ausschließlich bremisches Thema, sondern das ist etwas, was deutschlandweit und letztlich auch global eine Herausforderung ist, dass die Infrastruktur eben in die Jahre gekommen ist. Von daher – erlauben Sie mir das so zu sagen! – : Eine falsche Prioritätensetzung ausschließlich dieses Senats oder des Vorgängersenats kann ich darin nicht so erkennen. – Wenn, dann ist es eine falsche Prioritätensetzung in der Politik der letzten Jahre in toto gewesen. Insoweit soll das auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir auch in Bremen vor einer Mammutaufgabe stehen, was eben genau diese Ertüchtigung der Infrastruktur angeht. Sicherlich muss man auch für Bremen dann feststellen, dass die Rahmenbedingungen dafür nicht gerade optimal sind, weil wir eben einen sehr begrenzten Spielraum haben, den der Haushalt uns zugesteht. Ein weiteres Problem, mit dem wir insgesamt umgehen müssen – auch das wiederum in Bremen wie im sonstigen Bundesgebiet –, ist der Fachkräftemangel, und es ist auch etwas, was wir sozusagen mit der Unterstützung bei den Auftragnehmern im Straßen- und Tiefbau feststellen können: Es ist natürlich für die Menschen, die da arbeiten, positiv, dass die Löhne steigen, aber genauso wie bei den Baumaterialien ist es für die Käuferseite dann schon ein wachsendes Problem, zumal wir zudem bei bestimmten Teilen dann auch noch einmal mit einem sehr engen Markt von Wettbewerbern konfrontiert sind, was die Marktsituation auch nicht erleichtert. Von daher müssen wir, das hatte ich eingangs gesagt, priorisieren, und wir müssen mit dem vorhandenen Einsatz unserer Ressourcen eben versuchen, bestmöglich zum Ziel zu kommen und damit auch den Ausbau unserer Infrastruktur sichern. Dabei sehen wir auch über Bremen hinaus mit unserer Ansprache, der politischen Ansprache und auch auf der fachpolitischen Ebene, dass wir sehr eng mit den Vertretern der Autobahn GmbH des Bundes und der niedersächsischen Straßenbauverwaltung zusammenarbeiten, um da auch gemeinsam nicht nur voneinander zu lernen, sondern eben auch – gerade in die überregionale Richtung gedacht – für Unterstützung zu werben und dafür dann auch hoffentlich entsprechende Unterstützung einsammeln zu können. Ich glaube, das gemeinsame Ziel ist, so habe ich zumindest die Beiträge verstanden, dass wir unser Netz unser Infrastrukturnetz leistungsfähig ausbauen und dann für die nächsten Jahre auch sicher gestalten, und das gilt auch – und da hängen die beiden Punkte Brücken und BSAG sehr eng zusammen – für die Stärkung des ÖPNV und speziell der BSAG in Bremen. Ich glaube, das ist auch schon gesagt worden: Wir brauchen stabile Brücken, um damit auch insgesamt in die Zielsetzung des Ausbaus des ÖPNV kommen zu können. Wenn wir nicht das eine machen, dann haben wir auch keine Chance für das andere. Dafür brauchen wir einen gemeinsamen Angang, eine konstruktive Zusammenarbeit mit den verschiedenen Akteuren und Institutionen aller Ebenen, und ich hatte es eingangs schon gesagt: Die engagierte Diskussion gibt mir Hoffnung, dass Sie uns als Infrastrukturressort dabei auch in den unterschiedlichen Zusammenhängen unterstützen, und ich habe die große Hoffnung, dass wir dann gemeinsam der Ernsthaftigkeit dieses für Bremen sicherlich besonders wichtigen Themas gerecht werden. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ziemlich enttäuscht und ziemlich ernüchtert von dem, was ich hier gerade an Aussagen der Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen gehört habe und auch, was ich eben aus dem Senat gehört habe. Ich hatte von dieser Koalition und diesem Senat heute zwei Punkte erwartet. Das eine ist eine Entschuldigung bei den Bremerinnen und Bremern für die Fehler, die Versäumnisse und die falschen Prioritäten der Vergangenheit. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Stattdessen haben wir die gleichen alten Phrasen gehört: Es ist ein bundesweites Problem, Corona hat uns überrascht. Ich fand zwei oder drei Punkte – –. Ich muss ehrlich sagen, das habe ich so noch nicht gehört: Dass die CSU schuld daran ist, dass wir unsere Brücken in Bremen nicht instand halten können, das ist schon ein dickes Ding! (Beifall CDU) Lieber Herr Sültenfuß, Tempo 30 hatten Sie ja eben angesprochen. Tempo 30 – jetzt ist der Kollege draußen, das sei ihm auch gegönnt! – saniert keine Brücke, und Frau Schiemann, am Ende des Tages ist die Weser schuld, dass wir Brücken über sie bauen und dass die Brücken kaputtgehen. Das ist dabei auch wirklich sehr dünnes Eis. (Beifall CDU) Ich habe hier eben kein Wort der Einsicht gehört. Das Einzige, was Sie hier gezeigt haben, ist, dass Sie es immer noch nicht verstanden haben, was Sie hier in Bremen eigentlich anrichten, Tag für Tag. (Beifall CDU) Zweiter Punkt: Ich hatte eine Antwort – darauf erwartet, wie diese Koalition aus SPD, Grünen und LINKEN mit diesem Senat die bestehenden Probleme lösen wird. Einige Maßnahmen und Ideen habe ich hier genannt, auch unsere Angebote als CDU habe ich genannt. Von diesem Senat und von dieser Koalition habe ich aber weiterhin keine Prioritäten gehört, keine Ideen und keine Finanzierung, sondern nur allgemeine Phrasen. (Beifall CDU) Wir haben nichts gehört von einer politischen Agenda, von gesetzten Prioritäten. Dieser Senat ist seit einem halben Jahr im Amt und befindet sich immer noch in der Findungsphase. – Ein Armutszeugnis! (Beifall CDU) Dieser Senat handelt nur, wenn wirklich die Brücke vor dem Zusammenbruch steht. Sie haben keinen Plan für die Zukunft. Man könnte ja denken, dass aus dem Koalitionsvertrag vielleicht hervorgeht, was Sie wann wie wo in Bremen machen wollen, was Sie verändern wollen, aber an einem Beispiel zeigt sich sehr leicht, dass dieser Koalitionsvertrag schon gar nicht mehr das Papier wert ist, auf dem er gedruckt ist. Schauen wir uns die Sielwallkreuzung an! Hier steht im Koalitionsvertrag, ich zitiere: „Die Sielwallkreuzung entlasten, dazu die temporäre Sperrung für den motorisierten Individualverkehr zunächst fortführen und evaluieren!“ Die Grünen haben hierzu im August des Jahres 2023vollmundig erklärt, dass sie hierzu einen Antrag in die Bürgerschaft einbringen wollen. Was ist passiert? Es wurde eine Anfrage in der Fragestunde. Welche Antwort gab das SPD-Innenressort? Es bleibt alles beim Alten und die Menschen sich selbst überlassen: mit Autoposern, mit gefährlichen Fahrmanövern. Selbst, wenn also eine Regierungskoalition etwas beschließt, es im Koalitionsvertrag steht und man sich sogar mit der Opposition einig ist, hat diese Koalition aus SPD, Grünen und LINKEN keine Kraft, etwas umzusetzen. Liebe Abgeordnete der LINKEN, Mobilität ist eines der wichtigsten Themen für den sozialen Zusammenhalt dieser Stadt. (Abgeordnete Maja Tegeler [DIE LINKE]: Ja, das wissen wir!) Wenn keine Bahn fährt, wenn kein Bus fährt, kein Radweg da ist, was machen die Menschen? Die, die es sich leisten können, steigen ins Auto die, die die es sich nicht leisten können, bleiben zu Hause. Eine fehlende Mobilitätspolitik führt zu einer sozialen Spaltung dieser Stadt. (Beifall CDU – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sie spalten die Stadt!) Dabei wollen wir nicht 90 Prozent oder 93 Prozent oder 95 Prozent ÖPNV, sondern 110, 120, 130 Prozent ÖPNV in dieser Stadt. Wir wollen ein Mehr an ÖPNV und nicht den Mangel verwalten, so wie Sie es hier jeden Tag darlegen. (Beifall CDU) Auf der einen Seite also die soziale Spaltung dieser Stadt, denn Mobilität erlaubt Teilhabe, oder sie verhindert Teilhabe, wenn kein Bus fährt, wenn keine Bahn fährt und man im Regen an der Haltestelle steht. Liebe Abgeordnete der LINKEN, Sie tragen zur sozialen Spaltung dieser Stadt bei, und das sollte Ihnen deutlich zu denken geben! (Beifall CDU) Auf der anderen Seite haben wir auch eine Trennung im Alltag, denn kaputte Brücken teilen Bremen ganz praktisch in zwei Hälften, wenn ich aus der Neustadt nicht in die Innenstadt komme, wenn ich aus Hemelingen nicht nach Habenhausen komme, und da ist es mir ziemlich egal, ob in Nordrhein-Westfalen die Brücke auch kaputt ist, wenn ich in Bremen nicht auf die andere Weserseite komme. Verlieren Sie sich nicht in irgendwelchen bundesweiten Phrasen, sondern lösen Sie die Probleme der Menschen hier vor Ort! (Beifall CDU) Dabei rennt dieser Senat sehenden Auges ins Verderben. Ich zitiere den Präsidenten des Senats, Herrn Bürgermeister Bovenschulte, anlässlich des Neujahrsempfangs in der vergangenen Woche: „Wir haben in Deutschland im letzten Jahrzehnt viel zu wenig in Produktion und Infrastruktur investiert, viel zu viel auf Verschleiß gefahren.“ Der Bürgermeister weiß also, was er falsch gemacht hat, und Herr Saxe, Sie haben eben selbst gesagt, dass Sie in Ihrer Regierungskoalition einen Verschleiß in Bremen in den letzten Jahren mitgetragen haben. Warum ändern Sie nicht endlich etwas daran? (Beifall CDU) Die Verkehrsprobleme dieser Stadt liegen nicht an den Menschen dieser Stadt, sie liegen nicht an der Geografie dieser Stadt, sie liegen nicht an den Busfahrern dieser Stadt und nicht an den Mitarbeitern in der Verwaltung dieser Stadt. Die Probleme dieser Stadt im Rad- und Fußverkehr bei der Infrastruktur, bei den Brücken, bei den Straßen und im ÖPNV liegen einzig und allein in diesem Senat und in dieser Koalition begründet. (Beifall CDU) Die gesperrte Brücke hat gezeigt, dass Sie es nicht können. Heute haben Sie hier gezeigt, dass Sie es auch nicht wollen, getreu dem Motto in Bremen „über keine Brücke sollst du gehen“. (Heiterkeit CDU – Beifall CDU) Dieser Senat blockiert nicht die Menschen dieser Stadt, dieser Senat ist die Blockade für die Menschen in dieser Stadt. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Tribüne recht herzlich eine Gruppe Referendar:innen. (Beifall) Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was soll ich jetzt dazu sagen? (Zurufe) Ich weiß schon, was ich dazu sagen kann, keine Sorge! Ich bin einmal in die Politik gegangen, weil ich gedacht habe, es geht hier um den Wettbewerb um die besten Konzepte, und was ich von Ihnen gehört habe, war das Mobilitätsgesetz, was in Berlin nicht funktioniert hat, und Quartiersgaragen. Das ist wirklich das, was übrig bleibt. Ansonsten haben Sie hier eine Menge – –. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Lassen Sie mich ausreden! (Zuruf CDU: Oh!) Ansonsten haben Sie hier eine Menge Phrasen vorgelesen, und die waren überwiegend heiße Luft. Die hätten auch in jede andere Oppositionsdebatte mit einfließen können. Das bereichert uns nicht. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Ich will von Ihnen wissen: Was haben Sie konkret für Ideen? Ich werde zum Schluss meiner Debatte – –. Ich habe mir vorgenommen, hier auch noch ein paar konstruktive Ansätze mit hineinzubringen, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Endlich!) denn bisher waren keine da. Von daher werde ich aber erst noch einmal darauf eingehen, dass Sie gesagt haben, es wäre hier gar nichts passiert, und ich will auch noch etwas zu den Fahrradbrücken sagen. Sie haben auch irgendwie kritisiert, dass der Radverkehr hier in Bremen so furchtbar wäre. Immerhin sind wir im Radklima-Test immer noch auf Platz 1 der Großstädte. (Zuruf) Nein, sind wir nicht? Sind wir doch! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Die Bedingungen für den Radverkehr sind für mich, der ich so unterwegs bin – da sind wir offensichtlich in verschiedenen Städten unterwegs, und ich bin, glaube ich, mehr mit dem Fahrrad unterwegs als Sie –, hervorragend in dieser Stadt, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Nein, nein!) aber sie können noch sehr viel besser werden. Beim ÖPNV würde ich von einer ÖPNV-Krise in unserem ganzen Land sprechen. Wir haben ein Finanzierungsproblem, das ist vollkommen klar. Es ist auch dargelegt worden, woher es kommt, es ist Ihnen in der Deputation auch dargelegt worden, dass es andere Städte gibt, die es noch viel stärker getroffen hat. Deswegen sage ich ja nicht, dass die Situation nicht besser ist, dass wir die Probleme nicht lösen müssen, aber Sie müssen doch anerkennen, dass der Anstieg der Dieselpreise und die Krisen, die ich nicht alle erwähnen will, dazu geführt haben, dass es da zu einer finanziellen Schieflage kommt, und das führt auch dazu, dass wir mit den Angebotsstufen, die wir jetzt nicht irgendwie eingeeist hätten oder so, langsam umgehen müssen. Wir haben ja Fahrzeuge, wir haben 50 – –. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Lassen Sie mich ausreden! Wir haben 50 Elektrobusse angeschafft und sieben Straßenbahnen, und die haben wir angeschafft für die Angebotsstufen. Wenn wir die jetzt auf Halde stehen lassen würden, was wir nicht tun werden, dann könnten wir diese Angebotsstufen nicht erfüllen. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Der Betrieb ist nicht finanziert!) Das heißt, wir werden sie in der Reihenfolge etwas anders machen, aber es wird diese Angebotsstufen geben. Ich wollte auch noch etwas zu den Fahrradbrücken sagen. Natürlich ist es normal, wenn so eine Krisensituation eintritt, dass wir diese Krise lösen, das werden wir tun. Die Fahrradbrücken sind Bestandteil unserer Koalitionsvereinbarung, und wir werden diese Fahrradbrücken bauen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ohne Geld!) Dass das vielleicht jetzt ein paar Wochen länger dauert, (Heiterkeit und Zurufe CDU) als es ohne das gedauert hätte, das mag ja so sein, Herr Jonitz, aber keine Sorge, wir werden diese Fahrradbrücken bauen. Es wäre auch nicht vernünftig, es nicht zu tun, wir haben da inzwischen schon so viele Bundesmittel hineingetan. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Da haben Sie uns auf Ihrer Seite!) Der Wallring – das werden Sie vielleicht nicht ganz verstehen –, das ist ein Innenstadtring, wie wir ihn sonst nur in Münster haben, und natürlich werden wir so eine Infrastruktur für den Radverkehr, die notwendig ist, auch zu Ende bauen. Das wollte ich einfach nur einmal klarstellen, weil ich glaube, auch der Staatsrat ist da verkehrt interpretiert worden. Wir werden diesen Wallring beenden, und wir werden auch die Fahrradbrücken bauen. Jetzt habe ich gesagt, ich will auch noch konstruktiv werden. Wir haben ja ein Problem – und darauf hat noch keiner eine vernünftige Antwort gefunden – mit den Personalien, und keiner hat eine richtige Idee, wenn wir wissen, dass vielleicht sechs Millionen junge Menschen weniger zur Verfügung stehen und wir überall neue Leute brauchen, wie wir das eigentlich hinbekommen. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Wir sind im Wettbewerb mit anderen Städten dabei, aber was können wir eigentlich tun? Wir haben diese Stelle bei der Brückenabteilung ein paarmal ausgeschrieben, es hat sich niemand darauf gemeldet, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Warum wohl?) weil einfach die Besoldung zu gering ist, und aus dem Grund wird man überlegen müssen, dass wir diese Infrastrukturvorhaben anders bündeln müssen wird. Ich bin ganz eindeutig dafür, zu überlegen, ob wir dafür eine Infrastrukturgesellschaft brauchen. Wir haben uns vor den Wahlen mit Berlin zusammengesetzt, die haben so eine infraVelo, so eine Infrastrukturgesellschaft. Die ziehen Leute, die man sonst normalerweise nicht bekommt, und die können Gehälter zahlen, die wir sonst auch nicht bezahlen dürfen. Das ist, glaube ich, eine Sache, über die man jetzt ernsthaft nachdenken muss, und da sind wir ja auch schon angefangen, im Gespräch zu sein. Das Zweite ist die Ausbildung. Ich habe mit unserer Fraktionsvorsitzenden ein bisschen darüber gesprochen. Sie hat gesagt, es gibt haufenweise junge Frauen, die hätten total Lust darauf, bei der BSAG als Busfahrerin zu arbeiten, aber sie haben ein Problem: Sie haben Kinder und wissen nicht, wie sie das mit den Arbeitszeiten hinbekommen. Ich glaube, bei solchen Sachen müssen wir auch darüber nachdenken: Gibt es nicht eine Möglichkeit, ich sage nur Stichwort Betriebskindergarten, so etwas bei der BSAG zu machen, um tatsächlich mehr Frauen auch in diesen Job hineinzubekommen? Jetzt habe ich meiner Kollegin versprochen, dass ich nicht überziehe, ich mache es aber auch nur für 30 Sekunden. Das dritte ist die Lehre. Wir haben ja schon Bauingenieure in Bremen. Wir brauchen eigene Studiengänge, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: In Bremen?) duale Studiengänge, damit wir mehr Leute als Leuchtturmprojekt der Lehre nach Bremen holen, damit wir sie auch stärker an Bremen binden. Ich glaube, das sind Ansätze, wie wir Leute im Wettbewerb mit anderen nach Bremen holen, die wir nicht schnitzen können, aber wo wir attraktiv sein können. Lassen Sie uns darüber diskutieren, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Na, machen, machen!) und die ganze heiße Luft sparen wir uns für das nächste Mal. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist das erste Thema der Aktuellen Stunde beendet. Bevor ich das zweite Thema aufrufe, gebe ich Ihnen noch einmal die restlichen Redezeiten bekannt: SPD 22 Minuten und 12 Sekunden, CDU 13 Minuten und 25 Sekunden, Bündnis 90/Die Grünen 14 Minuten und 24 Sekunden, DIE LINKE 17 Minuten und 50 Sekunden, Bündnis Deutschland 14 Minuten und 21 Sekunden, FDP Minuten 23 und 34 Sekunden. Der Senat redet, so lange er mag, was dann die Redezeiten für die anderen verlängern würde. Ich rufe jetzt das zweite Thema der Aktuellen Stunde auf: Senat lässt Schwimmsport absaufen – Drohende UnibadSchließung verwehrt 1 200 Schülerinnen und Schülern das Schulschwimmen Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Nach dieser sehr hitzigen Demonstration der Verkehrssituation in Bremen können wir jetzt ins kühle Nass springen. Wir haben diese Aktuelle Stunde zum Thema Unibad einberufen, die sich erst einmal sehr banal anhört, aber das ist weit gefehlt. Im August wollen Sie das Unibad schließen, und das Unibad zu schließen, ist eigentlich ein Sinnbild dafür, dass der Bremer Senat seine Versprechungen und Absprachen nicht einhält und den so wichtigen Schul- und Vereinssport absaufen lässt, (Beifall FDP) frei nach dem Motto „wenn man nichts macht, kann man auch nichts falsch machen“. Begeben wir uns aber kurz gemeinsam in die Achtzigerjahre zurück! Da war ich nämlich noch nicht geboren, einige von Ihnen schon. Schauen wir kurz in die Achtzigerjahre! Damals hat Bremen voller Stolz das Unibad eröffnet. Bremen hatte zum ersten Mal endlich eine wettkampftaugliche Schwimmstelle, doch schnell wurde das Unibad sich selbst und dem Verfall ausgesetzt – sinnbildlich auch für den Bremer Sport, das ungeliebte Kind in Bremen. Das ungeliebte Kind in Bremen, der Sport, das sieht man auch daran, dass unser sehr verehrter Senator zu diesem so wichtigen Thema heute nicht da ist und sich durch Herrn Staatsrat Bull vertreten lässt. (Beifall FDP) Glauben Sie mir, ich möchte heute keine Debatte darüber aufkommen lassen, ob wir das Unibad erhalten wollen, müssen, können, wie auch immer, aber es wurde sich sehr klar dazu bekannt, dass dieses Unibad so lange erhalten bleibt, bis die restlichen Bäder in Bremen, beispielsweise auch das so wichtige Westbad, fertiggestellt wird. Diese Aussage kann nun nicht mehr gehalten werden. Im August 2024 soll Schluss sein, Schluss sein wegen des fehlenden Brandschutzes, der Brandschutzverordnung, die auch Sie in Ihren eigenen Bauvorschriften stehen haben, und ich frage mich dabei: Brandschutzmängel treten ja nicht ganz so plötzlich auf, und ehrlicherweise ist es doch normalerweise auch so – so kenne ich es oder so kennen wir es aus Verordnungen –, wenn Brandschutzmängel vorhanden sind, dass dann sofortige Schließung vonnöten ist. Mittel für die Mängelbeseitigung wurden ja bereits zur Verfügung gestellt, aber da war anscheinend der Brandschutz auch kein Thema. Das heißt, dieses Thema muss ja plötzlich mit einem Mal dagewesen sein, und das, meine Damen und Herren, können wir uns als FDP-Fraktion nach wie vor sehr schwer vorstellen. Wenn wir uns allerdings die Handlungen des Senats in letzter Zeit so anschauen, liegt es doch nicht so fern, dass solche Mängel übersehen wurden, frei nach dem Motto „ups, das merkt schon keiner“. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Aktuell ist der Brandschutz doch ohnehin schon unvollständig und wird über eine Art Brandwache gelöst, also ist der Brandschutz wahrscheinlich nur ein vorgeschobener Grund, wofür auch immer. Vielleicht können wir eine Begründung darin finden, dass der laufende Vertrag mit der Uni Bremen ja demnächst ausläuft und Bremen das Unibad dann vollumfänglich selbst betreiben müsse. Alles Spekulation, denn Auskünfte kann oder will niemand so recht geben! Sehenden Auges sorgen Sie also dafür, dass 1 200 Kinder wie Jana und Julian das Schwimmen nicht mehr in der Schule lernen können und Schwimm- und Wassersportvereine ihrem Sport nicht mehr nachgehen können. Dabei ist Schwimmen doch eine wichtige Sache in einer Stadt am Wasser, wie wir heute schon gehört haben. Falls einmal eine Brücke einbrechen sollte, wäre es ja gar nicht so schlecht, wenn man dann schwimmen kann in einer Stadt am Fluss, und selbst für geübte Schwimmer ist es mehr als schwierig und mit sehr viel Glück behaftet, wieder lebend aus der Weser herauszukommen. Dies gilt sowohl für Erwachsene als auch – noch viel wichtiger! – für Kinder. Ich habe mich in der vergangenen Woche mit einem guten Freund unterhalten, der Fußballtrainer im Herrenbereich ist. Jetzt fragen Sie sich: Was hat das mit Schwimmen zu tun? Das erzähle ich Ihnen auch sehr gern: In den letzten Tagen und in den letzten Wochen waren die Fußballplätze und Sportplätze ja durch Überfrierung nicht bespielbar. Das heißt, die Herrenmannschaften oder die Fußballmannschaften haben sich generell überlegt, was können wir tun, damit wir weiter Sport betreiben können, und einer Herrenmannschaft ist das Schwimmen herausgefallen, weil dort erwachsene Menschen nicht schwimmen konnten. Das zeigt doch noch viel mehr, wie wichtig es ist, in jungen Jahren bereits das Schwimmen in der Schule zu lernen. (Beifall FDP) Nun sorgen Sie durch Ihre Versäumnisse dafür, dass die sowieso schon so knappen Wasserflächen in Bremen jetzt noch knapper werden und Kinder noch weniger schwimmen lernen. Das Gleiche gilt für den so wichtigen Vereinssport. Sportvereine und Vereine halten diese aktuell in den letzten Zeiten so fragile Gesellschaft eng zusammen und sorgen auf die beste Art und Weise für Integration. Was aber nun, wenn den Schwimmvereinen und den Schwimmsportvereinen das Wichtigste für ihren Sport genommen wird, nämlich das Wasser – wer hätte es gedacht –? Auswirkungen, die man sich nicht ausmalen möchte! Die Vereine brauchen verlässliche Aussagen vom Ressort, denn nur mit verlässlichen Aussagen können Trainerinnen und Trainer, die ehrenamtlich in den Vereinen so wichtige Arbeit machen, langfristig beschäftigt werden. Das Gleiche gilt auch für die Leistungs- und Elitekader der Sportschule Ronzelenstraße, aber Elite und Leistung sind in Bremen ja ohnehin Fremdwörter, meine Damen und Herren. (Heiterkeit CDU, FDP – Zuruf SPD: Oh nein!) Ich möchte mit Ihnen noch etwas Zahlenkunde machen: 2022 hat sich die Zahl der Grundschulkinder, die nicht schwimmen können, verdoppelt. Man könnte meinen, diese Zahlen gelten nur für Deutschland, aber das heißt, diese Zahlen gelten auch für Bremen. Umso wichtiger ist es doch, ausreichend Wasserflächen vorzuhalten und dafür zu sorgen, dass auch der Schwimmunterricht, der so wichtig ist, weiterhin erhalten bleibt. Das sehen wir aktuell nicht. Wir als FDP-Fraktion fordern, dass jedes Kind am Ende der Grundschulzeit schwimmen können muss. Dieses Ziel verfehlen Sie aktuell mehr als stark, (Beifall FDP) denn wie soll dieses Ziel auch erreicht werden, wenn Sie das Unibad vorzeitig schließen und damit wichtige Wasserflächen wegfallen? 1 200 Kindern wird damit das Schulschwimmen genommen. – 1 200 Kindern, meine Damen und Herren! Ein weiterer Aspekt, weshalb dieser Schulsport oder Schulschwimmunterricht so wichtig ist, ist ein Aspekt, der könnte Sie, liebe Kollegen aus der Koalition sehr interessieren: dass die Schwimmfähigkeit auch vom Elternhaus abhängt, und ja, auch vom Portemonnaie, und da ist es doch noch viel wichtiger, dass in der Schule das Schwimmen vernünftig gelehrt wird und nicht, wie hier in Bremen, eher dafür gesorgt wird, dass nicht mehr geschwommen werden kann. (Beifall FDP) Seit Jahren bekommt Bremen die Bremer Bäder nicht in den Griff, wie auch das Beispiel am Horner Bad zeigt. Das Horner Bad ist eigentlich ein Sinnbild für die katastrophale Art und Weise, wie bei den Bremer Bädern vorgegangen wird: Ein Badneubau, das muss man sich vorstellen, der direkt am ersten Wettkampftag geschlossen werden muss, weil Trennwände im Becken falsch und gegen die Anweisung des Herstellers in Betrieb genommen wurden – meine Damen und Herren, dies ist mehr als peinlich für Bremen, und ich kann es sehr gut nachvollziehen und sehe es nicht als groß verwunderlich an, dass sich starke Schwimmer und Schwimmleistungssportler aus Bremen verabschieden. Wir als FDP fordern Sie auf, Herr Senator Mäurer – und Sie schauen sicherlich irgendwo gerade zu –: Bekommen Sie die Bremer Bäder in den Griff, und sorgen Sie dafür, dass 1 200 Kinder im Sommer ausreichend schwimmen können und Vereine ihrem Wassersport nachgehen können! – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Zwei Badetote waren 2023 in Bremen zu beklagen, in Niedersachsen ertranken 24 Menschen im letzten Jahr. Die meisten Toten hatten einen Migrationshintergrund. Sie hatten nie die Chance gehabt, schwimmen zu lernen. Da ist es schon ein kleines Wunder, dass in Bremen im letzten Jahr nicht mehr Menschen ertrunken sind. Der DLRG-Verbandssprecher Philipp Postulka sagte einmal in einem Zeitungsinterview – Zitat –: „Eigentlich müssten die Flüchtlinge nur schwimmen lernen.“ Doch wo lernt man schwimmen am besten? Ich denke, den meisten von uns hier im Saal wurde es beim Schulsport in einem Schwimmbad beigebracht. Wir wissen es doch inzwischen alle: Immer mehr Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund kommen an Bremens Schulen, und im Sommer soll das Unibad schließen. Laut Bürgerinitiative Unibad ist das Hallenbad für Bremen enorm wichtig. Auf ihrer Website sprechen sie nicht von 1 600 oder 1 200 Schülern, sondern von 38 000 Schülern. Ich hatte gestern einmal bei der Gesellschaft für öffentliche Bäder angerufen. Da konnte man mir die Zahl nicht genau sagen, da sprach man von 435 Bahnstunden, die dadurch verloren gehen, wenn das Unibad geschlossen sind. Die Betroffenen sitzen ab August im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Trockenen. Dabei ist Schwimmen eine enorm wichtige Kompetenz wie Lesen, wie Schreiben und Rechnen. Das haben die Verantwortlichkeiten anscheinend schon länger aus den Augen verloren. Sie lassen das Bad seit Jahren verfallen, obwohl von Bürgerinitiativen, Schulen und Wassersportvereinen immer wieder davor gewarnt wurde. Schimmel, Rost, lockere Fliesen, erhebliche Brandschutzmängel – der Istzustand des Unibades ist inzwischen eine Gefahr für die Sicherheit der Schwimmer. Dazu ist es ungemütlich und hinderlich für guten Schwimmunterricht. Im Winter ist es dort kalt und dunkel. Für viele Schülerinnen und Schüler ist der Schwimmunterricht eine Zumutung. Seit Jahren wird an dem Bad nur noch geflickschustert, und in sieben Monaten droht die endgültige Schließung. Ende 2025 soll das neue Westbad eröffnet werden. Bis dahin müssen der Senat und die verantwortlichen Experten alles daransetzen, dass der Betrieb des Unibades trotz der ganzen Widrigkeiten aufrechterhalten wird. (Beifall Bündnis Deutschland) So hart es klingen mag, aber Sie sind sonst mitverantwortlich für zukünftige Badetote. Bitte sorgen Sie dafür, dass es nicht so weit kommt! Wir brauchen das Unibad noch mindestens für die nächsten zwei Jahre. Es ist mehr denn je für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt überlebenswichtig. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kevin Lenkeit. (Zurufe) Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der Fairness halber: Er hat sich vorher gemeldet, aber ich wurde vorher gesehen. Lassen Sie mich den Beginn meiner Rede nutzen, um dem Kollegen Tokmak von dieser Stelle aus alles Gute und eine schnelle Genesung zu wünschen! Wir hoffen, dass er in der kommenden Woche wieder mit in unseren politischen Betrieb einsteigen kann. Von daher werde ich die Sportdebatte hier heute führen, nicht, dass Sie verwirrt sind. (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) „Der Senat“ – da hätte noch eingefügt werden müssen „Bovenschulte“! – „lässt Schwimmsport absaufen – drohende Unibad-Schließung verwehrt 1 200 Schülerinnen und Schülern das Schulschwimmen.“ Ich stelle fest, dass das sprachliche Niveau hier in der Bremischen Bürgerschaft seit Beginn der Legislaturperiode etwas in Schieflage geraten ist, und nach CDU und Bündnis Deutschland schwenkt jetzt auch die FDP, die ich ja immer versuche, sehr zu mögen, da mit ein. – Herzlich willkommen im Klub! (Beifall SPD – Zurufe CDU, Bündnis Deutschland, FDP: Oh!) Kolleginnen und Kollegen, das Unibad ist schon ein bisschen älter, das haben wir jetzt alle erfahren, das wissen wir auch, und deswegen wurden im Jahr 2013/2014 – das ist wirklich sehr lange vor meiner politischen Zeit und wahrscheinlich auch vor der politischen Zeit von vielen von Ihnen hier – unterschiedliche Szenarien zu dem Gesamtkonzept zur Schaffung einer adäquaten Schwimmmöglichkeit umfassend geprüft und gewertet, und das auch damals schon unter Beteiligung der Akteure und des Ressorts. Deswegen hat der Senat im Jahr 2014 beschlossen – das ist ja mittlerweile auch schon zehn Jahre her –, von einer umfangreichen Sanierung des Unibades Abstand zu nehmen. Wir fahren sozusagen an dieser Stelle tatsächlich – und das ist völlig richtig – seit knapp zehn Jahren auf Sicht, und das Unibad ist immer wieder aktuell. Stattdessen wurden damals der Bau des Kombibades am jetzigen Standort des Freibads Horn und die Sanierung des Westbades beschlossen. Grund für diese Entscheidung war damals schon die in einem Gutachten genannte Summe von 18 Millionen Euro für die Sanierungskosten des Unibades. 18 Millionen Euro vor zehn Jahren – wir können uns das alle ausrechnen, die Summe ist heute wahrscheinlich deutlich höher. Sofortmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs des Unibades wurden im Jahr 2015 begonnen, und die Wiedereröffnung erfolgte dann im August 2016. 2022, das ist noch nicht ganz so lange her, beschloss der Senat dann nochmals den Weiterbetrieb bis zur verzögerten Fertigstellung des Westbades. Kolleginnen und Kollegen, es gab nie eine konkrete Zeitangabe zum Ende der Aufrechterhaltung des Schwimmbetriebs am Unibad. Es galt immer die Prämisse, dass eine Schließung des Westbades vor Fertigstellung des Horner Bades ein offenes Unibad erfordert, und heute gilt umgedreht, dass eine Schließung des Unibades die Fertigstellung des Westbades erfordert. Das ist dem zuständigen Senatsressort ebenso klar wie uns als Koalition. Ich habe im Vorfeld der Aktuellen Stunde ja das Gespräch mit dem Ressort gesucht, und es war tatsächlich schwierig, mit dem zuständigen Staatsrat Bull oder auch den Mitarbeitern in den Ressorts ins Gespräch zu kommen, weil sie in den vergangenen Tagen und Wochen im vollen Einsatz waren, das Unibad in irgendeiner Art und Weise zu retten. Daher noch einmal vielen Dank, Herr Staatsrat, und auch vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen in den zuständigen Ressorts, dass Sie da in den letzten Wochen so aktiv waren! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Sie sehen, hier lässt niemand niemanden absaufen, im Gegenteil! In ganz Deutschland, von Nord nach Süd, von West nach Ost, schließen Kommunen ihre Schwimmbäder, weil ebenjene Schwimmbäder die Kommunen an ihre finanzielle Leistungsgrenze bringen, und überall in der Republik werden Schwimmbäder geschlossen – nicht immer altersbedingt, oftmals einfach, weil keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung gestellt werden können. Nicht so aber bei uns in Bremen: Wir bekennen uns zu unseren kommunalen Schwimmbädern, wir bekennen uns zum Schulsport, und wir bekennen uns zum Schwimmunterricht für unsere Schülerinnen und Schüler. Das hat diese Koalition in der letzten Legislaturperiode getan, und das wird diese Koalition auch in dieser Legislaturperiode tun, Kolleginnen und Kollegen. Hier säuft keiner ab! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Natürlich – auch das habe ich in meinen Gesprächen gelernt – planen wir Maßnahmen, was im Falle einer Havarie des Unibades geschehen kann. Ich gehe davon aus, dass Herr Staatsrat Bull dazu gleich noch etwas sagen wird, ich möchte das nicht vorwegnehmen. Kolleginnen und Kollegen, wir werden in dieser Legislaturperiode die Weiterentwicklung des Bäderkonzepts vorantreiben, das Ein-EuroFreibadticket für Kinder und Jugendliche absichern und eine Ausweitung auf alle Bremer Bäder prüfen. Außerdem werden wir den Betriebskostenzuschuss der Bremer Bäder GmbH erhöhen, um die Bäder kontinuierlich und nachhaltig zu sanieren sowie weiterzuentwickeln. – Ein klares Bekenntnis zu unseren Bädern weit über diese Legislaturperiode hinaus! Wir werden auch das erfolgreiche Teilhabeprogramm „Kids in die Bäder“ evaluieren, weiter ausbauen und fördern sowie einen verlässlichen Rahmen für die Schwimmvereine schaffen, damit diese ihr Kursangebot in den Schwimmbädern auch ausweiten können. Kolleginnen und Kollegen, ich bin ja heute der Ersatzmann für Herrn Tokmak, und daher läge mir nichts ferner, als hier jetzt für ihn für eine Art Bäderfrieden zu werben, aber eines ist doch klar, und das hat die Debatte doch auch bisher gezeigt: Wir alle wollen moderne Bäder für unsere Sportvereine, für den Schwimmunterricht und für Privatpersonen. Daher würden wir es begrüßen, wenn wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen. In den zuständigen Gremien lassen Sie uns verbal abrüsten und die Anstrengungen des Senats positiv begleiten, denn die Maßnahmen und investierten Mittel der letzten Jahre beweisen ohne jeden Zweifel: Der Senat und die Koalition bekennen sich zu den Bremer Bädern, den Schwimmflächen in Gänze und erkennen den gesellschaftlichen Auftrag von Vereinen und Schulen an. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Cindi Tuncel. Abgeordneter Cindi Tuncel (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Bevor ich zum Unibad komme, Herr Kollege Humpich, möchte ich noch einmal deutlich machen, dass wir in den letzten Jahren, was das Schwimmenlernen angeht, als Koalition eine Menge bewegt haben. Mein Kollege Herr Lenkeit hat es eben erwähnt: Kinder brauchen nur einen Euro zu bezahlen, wenn sie schwimmen gehen wollen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Kinder ab der zweiten Klasse und längere Zeit schwimmen dürfen und können. Ich will also noch einmal im Vorfeld sagen: Wir haben es nicht nötig, dass Sie uns noch einmal deutlich machen wollen, wie wichtig das Schwimmen ist. Wir wissen, wie wichtig das Schwimmen für die Kinder ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Herr Fricke, Sie haben ja auch noch einmal ein bisschen etwas erwähnt, und ich habe heute Morgen Ihre Frage nicht verstanden. Sie haben in Ihrer Rede eigentlich gesagt, dass Menschen mit Migrationsgeschichte es nötig haben, schwimmen zu lernen, und heute Morgen haben Sie gefragt, ob das irgendwie der Integration dient. Das habe ich nicht verstanden: Was wollen Sie jetzt? Wollen Sie, dass Menschen mit Migrationshintergrund auch die Möglichkeit haben, schwimmen zu lernen, oder wollen Sie das nicht? (Abgeordneter Holger Fricke [Bündnis Deutschland]: Dass sie zusammen schwimmen lernen!) Jetzt einmal zum Unibad! Unser Sorgenkind Unibad bereitet uns allen heftige Kopfschmerzen. Das müssen wir nicht schönreden, das werde ich auch nicht machen. Nachdem zuletzt noch einmal drei Millionen Euro investiert wurden, um das Unibad noch ein paar Jahre am Laufen zu halten, müssen wir jetzt feststellen, der Brandschutz ist mangelhaft, eventuell muss das Bad schon im August schließen, und die Eröffnung des neu gebauten Westbades dauert noch etwas. Diese Situation stellt sowohl für die Vereine – momentan nutzen ja circa 20 Sport- und Schwimmvereine das Unibad – als auch für die Schulen ein gewaltiges Problem dar. Wie der Ausfall des Unibades so kurzfristig kompensiert werden soll, kann auch ich mir nicht wirklich vorstellen. Noch dazu das, was ich eben gesagt habe, wo wir ja eigentlich das Schulschwimmen jetzt ausbauen wollen: Ich bin nichtsdestotrotz aber hoffnungsvoll, nicht, weil ich an Wunder glaube, sondern weil ich schon so oft in den letzten Jahren gehört habe, dass das Unibad endgültig geschlossen werden soll. 2014 hieß es, die Öffnung könnte maximal noch vier Jahre aufrechterhalten werden. 2015 hieß es, 2020 ist endgültig Schluss. Die Baufälligkeit des Unibades ist ein alter Hut und muss eigentlich heute nicht skandalisiert werden und bietet für mich tatsächlich eigentlich keinen Anlass für eine Aktuelle Stunde, liebe Kollegen von der FDP. Der Skandal liegt eigentlich in der Vergangenheit: Es wurde verschlafen, das Bad instand zu halten, als es noch möglich war, und der Skandal liegt natürlich auch darin, dass weiterhin kein Geld da ist, um alle unsere Sportanlagen vernünftigen instand zu halten. Mit der strengsten aller deutschen Schuldenbremsen auf Bundesebene müssen wir hier ein Stück weit den Mangel verwalten, so gut es geht, und darin haben wir immerhin Übung, denn inzwischen haben wir 2024, und das totgesagte Unibad ist noch immer nicht geschlossen, und weil bisher immer irgendwie eine Lösung gefunden wurde, gehe ich davon aus, dass wir auch dieses Mal eine Lösung finden werden. Ich gehe nicht nur davon aus, ich erwarte vom Senat und von der Steuerungsgruppe, die jetzt eingerichtet wurde, dass hier Abhilfe geschaffen wird. Es muss nicht nur unbedingt geprüft werden, ob, sondern wie eine weitere Öffnung bis zur Eröffnung des Westbades aufrechterhalten werden kann. Eine Schließung im Sommer können wir uns in der Tat nicht leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gleichzeitig muss daran gearbeitet werden, dass es einen Alternativplan gibt, der für den Fall, dass die Schließung tatsächlich nicht zu verhindern ist, sowohl das Schulschwimmen als auch die Vereinstätigkeiten im vollen Umfang ermöglicht. Egal, wie – ob mit einer Verlängerung der Öffnung oder mit einem Alternativplan –, die Situation ist in der Tat ziemlich brenzlig, und jede Übergangslösung kann auch mich nicht wirklich zufriedenstellen, das muss man so deutlich sagen. Hier appelliere ich an die CDU und die FDP: Geben Sie sich einen Ruck, machen Sie endlich den Weg frei für die Investitionen in unsere Zukunft. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Kai-Lena Wargalla. Abgeordnete Kai-Lena Wargalla (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Lieber Herr Humpich, inklusive FDP, Sie werden keine grundsätzliche Gegenrede von mir hören. Ich fand zwar einige Aussagen wirklich grenzwertig polemisch, und es stimmt auch nicht, dass wir uns nicht ums Schwimmen oder um die Bremer Bäder kümmern, aber wir sind uns ja einig in der Sache: Dass das Unibad eventuell schon im August geschlossen werden muss, ist natürlich keine gute Nachricht, und wenn es wirklich so weit kommen sollte, dann wäre das katastrophal. Noch steht das aber ja gar nicht fest. Die perspektivische Schließung – das haben wir heute auch schon gehört – des Unibades war schon lange klar, es sollte weiterbetrieben werden, bis das Westbad in Betrieb genommen werden kann, das brauche ich nicht alles noch einmal zu wiederholen. Das Unibad ist in der Tat ein Problemkind, aber es gibt ja auch Gründe, warum die Situation jetzt so ist, wie sie ist, und der Grund dafür, weshalb man in der letzten Zeit keine umfassende Sanierung gemacht hatte, sondern nur die angesprochenen Akut- oder Sofortmaßnahmen, war, dass das Bad für umfassendere Maßnahmen ja wieder unweigerlich für eine längere Zeit hätte schließen müssen, und das wollte man ja gerade vermeiden. Mit diesen Akutmaßnahmen konnte dann – und das ist natürlich auch unbefriedigend, insbesondere in der Situation, in der wir jetzt stehen – nur eine befristete Verlängerung erreicht werden, und zwar eben bis zum August dieses Jahres. Jetzt droht die vorzeitige Schließung, weil die Sonderbetriebserlaubnis eventuell nicht verlängert wird. Der Grund, das haben wir auch schon gehört, sind Baumängel, insbesondere Probleme mit den Brandschutzklappen. Das ist einfach eine schwierige und unschöne Situation, das ist auch allen Beteiligten bewusst, und ich habe auch kein Interesse daran, das in irgendeiner Weise zu beschönigen. Ich glaube, wir sind uns auch alle einig, dass der schulische Schwimmunterricht oberste Priorität hat, so haben Sie ja auch Ihre Aktuelle Stunde angemeldet. Nicht schwimmen zu können, ist potenziell lebensgefährlich. Schwimmen sollte eine grundlegende motorische Kompetenz von Kindern sein beziehungsweise werden, und dass der Schwimmunterricht stattfindet, ist auch wichtig, gerade vor dem Hintergrund, dass wir aus einer Pandemie kommen, falls sich noch jemand erinnert. Bäder und Schulen waren zeitweise geschlossen, und so ist es eben in dieser Zeit auch zu Schwimmdefiziten gekommen, das haben Sie ja auch noch einmal hier angeführt. Die Theorie reicht eben nicht aus. Man muss schon schwimmen lernen, um schwimmen zu können, und deshalb würde ich gern an dieser Stelle auch noch einmal den Schwimmlehrkräften danken und höchste Anerkennung dafür aussprechen angesichts der besonderen Herausforderungen, die mit dem Schwimmunterricht verbunden sind. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Nun wird das Unibad in der Tat sehr stark für das Schulschwimmen genutzt, insbesondere von den dritten Klassen. Die Schließung beträfe ungefähr 1 200 Schüler:innen, heißt es. Das wäre ganz sicher offensichtlich keine akzeptable Situation, und es braucht dringend eine Lösung für das Schulschwimmen, aber auch für das Vereinsschwimmen. Es gibt übrigens auch in Vereinen Kinder, die dort schwimmen lernen, und die Vereine – das haben wir auch schon gehört, das möchte ich auch noch einmal betonen – leisten auch wichtige sozialpolitische Arbeit. Wenn so etwas wie zum Beispiel die DLRG-Ausbildung für Rettungsschwimmer:innen wegfallen würde, die bisher im Unibad stattfindet, dann wäre das natürlich genauso inakzeptabel aus offensichtlichen Gründen. Wie ist jetzt die Situation? Nachdem letzte Woche bekannt wurde, dass die Betriebserlaubnis nicht verlängert wird, gab es gestern ein Ad-hoc-Treffen der Staatsrät:innen, und dort hat man sich, soweit ich weiß, darauf verständigt, dass es eine sachverständige Person geben wird, die kurzfristig prüft, inwieweit die Betriebserlaubnis über den August hinaus verlängert werden kann – möglichst unkompliziert natürlich, das wäre wünschenswert, aber natürlich auch die Sicherheit gewährleistend. Ich würde sagen, jeder zusätzliche Monat zählt. Das Ergebnis dieser Prüfung soll es in drei Wochen geben, und dann wird man wieder zusammenkommen, dann wissen wir hoffentlich alle mehr. Wir haben zwar noch ein bisschen Zeit bis August, aber die Vereine brauchen auch Planungssicherheit und genügend Vorlauf, und die Schulen müssen auch rechtzeitig ihr Schuljahr planen, das müssen wir möglichst beides ermöglichen. Gehen wir die Optionen doch einmal durch im Sinne einer konstruktiven Herangehensweise meines Kollegen Saxe! Falls das Unibad tatsächlich weiter genutzt werden kann – das ist ja auch eine der Optionen –, dann werden aber natürlich Ertüchtigungen notwendig sein. Das müsste aber dann eben auch möglichst ohne längere Schließung auskommen, sonst ergibt es auch wieder keinen Sinn. Außerdem stellt sich, soweit ich weiß, auch die Haftungsfrage neu. Momentan haftet die Kanzlerin der Uni persönlich, obwohl es ja eigentlich eher politischer Wille ist oder es eher sozialpolitische und gesellschaftspolitische Gründe gibt, das Unibad weiter nutzen zu wollen. Das muss man also klären. Vielleicht wäre es ja für das Sportressort oder für das Bildungsressort möglich, die Haftung zu übernehmen, das weiß ich nicht. Das könnte man ja vielleicht einmal zeitnah klären, damit es nicht an diesem Punkt scheitert. Falls ein vollständiger Weiterbetrieb nicht möglich sein wird, dann wird es schon kniffliger. Die Optionen dafür wären – das wird vielleicht auch Herr Staatsrat Bull noch später ausführlicher erklären –, soweit ich es weiß, ein Ausweichen auf andere Bäder, den Schwimmunterricht sozusagen auf Intensivkurse zu konzentrieren, eine Traglufthalle oder einen Mobilbau zu installieren. Das Ausweichen auf andere Bäder, für Vereine und für das Vereinsschwimmen wäre das schwierig. Man müsste sich bemühen, Zeiten zu verdichten oder Zeiten zusammenzulegen, also eine effizientere Nutzung von Bahnen sozusagen. Das ist aber sicher nicht optimal, und ich habe auch ehrlich gesagt große Skepsis. Ich kann mir nicht vorstellen, dass einzig und allein mit einem Ausweichen auf andere Bäder wirklich alle Bahnen kompensiert werden können und wirklich alle Nutzer:innen woanders unterkommen. Es gibt ja auch ganz unterschiedliche Anforderungen und Bedarfe. Die Taucher haben, abgesehen vom Unibad, glaube ich, nur in Grohn die Bedingungen, die sie brauchen, und das betrifft eben auch zum Beispiel die angesprochene Ausbildung von Rettungsschwimmer:innen, weil die Wassertiefe nicht ausreicht. Das sind ja auch alles Kriterien und Bedingungen, die man mitdenken muss und für die es auch eine Lösung braucht. Für Schulen wäre ein Ausweichen auf andere Bäder sicherlich genauso schwierig. Wir wissen alle, wie voll die Bäder sind, das ist das eine, und zweitens wird es sicher auch Fälle geben, wo die Schüler:innen einen längeren Weg dorthin hätten, und in solchen Fällen sollte man versuchen, zu vermeiden, dass das zulasten der Zeit im Wasser geht. Wir haben ja gerade erst die Schwimmzeit von 30 auf 45 Minuten erhöht. Das würde schon sehr schmerzen, wenn das wieder zurückgedreht werden müsste – wenn auch nur zeitweise, aber trotzdem. Dann gibt es anscheinend auf behördlicher Seite die Idee für das Schulschwimmen, dass man so etwas wie Schwimmprojektwochen macht, also dass man quasi Intensivkurse veranstaltet, entweder, solange das Unibad noch nutzbar ist oder in den Freibädern, soweit es das Wetter zulässt. Das ist wahrscheinlich besser als nichts. Ich kann es auch sportlich und pädagogisch überhaupt nicht einschätzen, ob das für Kinder, die schwimmen lernen, ein passendes Konzept wäre, und für die Schulen wäre das natürlich auch organisatorisch – –. Es müsste einiges umgeplant werden, aber es ist zumindest ein Ansatz und wäre besser als nichts. Dann gibt es noch zwei bauliche Optionen, das hatte ich schon gesagt, die Traglufthalle und den Mobilbau. Ich will darauf jetzt gar nicht so detailliert eingehen, aber ich glaube schon, dass es richtig ist, da konstruktiv heranzugehen und zu sagen, das ist jetzt die Situation, und was sind dann die möglichen Lösungen. So eine Traglufthalle – das kennen Sie wahrscheinlich auch – müsste man dann über einem Freibad aufbauen, aber die Frage wäre dann wieder: Wird das Freibad dann oder muss es ganz oder teilweise für die Öffentlichkeit geschlossen werden? Das muss man dann auch wieder abwägen, und dann müsste man auch schauen, dass man auch die besonderen Bedingungen von Wasserball und Tauchen und so weiter berücksichtigt. Da weiß ich auch nicht, in welchen Freibädern so etwas möglich wäre, vielleicht im Stadionbad. Ob es energetisch sinnvoll ist, dass müsste man sich, glaube ich, auch noch einmal anschauen. Dann gibt es vielleicht die Möglichkeit eines Mobilbaus, eines mobilen Schwimmbeckens. Das ist kein Planschbecken, sondern das sind, soweit ich weiß, acht 25-Meter-Bahnen. Da braucht man eine Halle, wo das hineinkann, und der Boden muss das Gewicht aushalten. Wie leicht oder schwer es ist, einen passenden Standort zu finden, das kann ich nicht einschätzen, es wäre vielleicht eine nachhaltigere Lösung als die Traglufthalle. Vielleicht ist das jetzt auch ein bisschen weit hergeholt, aber das Vegesacker Bad wurde ja auch schon erwähnt, da steht ja auch Sanierung oder Neubau an. Vielleicht könnte man ja, wenn man dieses mobile Schwimmbecken hat, das im Anschluss auch hier für die zeitweise Schließung nutzen, die ja ansteht. Zum Schluss möchte ich noch eine vergleichsweise simple Forderung unterstützen. Ich habe vernommen, dass es wünschenswert bis notwendig wäre, dass das Unibad im Sommer noch als Trainingsstandort zur Verfügung steht, auch wenn dann vielleicht kein Schulschwimmen in der Zeit stattfindet. Insofern würde ich mich dafür einsetzen wollen, dass das klappt. Ich komme zum Schluss! Es ist eine unschöne und nicht ganz einfach zu lösende Situation, und wir müssen so schnell wie möglich, da sind wir uns ja alle einig, eine vertretbare Lösung für alle finden – für die Vereine, für die Sportler:innen, für die Kinder, die schwimmen lernen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Marco Lübke. Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Worüber reden wir? Ob wir nun tatsächlich vom Untergang sprechen, das lasse ich einmal dahingestellt, aber in einem Beitrag von „buten un binnen“ in der letzten Woche wurde die Schwimmbadsituation in Bremen als Schwimmbadnotstand bezeichnet, und ich finde, das völlig zu Recht. (Beifall CDU, FDP) Wir können auch sagen, es ist ein Wasserflächennotstand. Die Situation ist dramatisch, und das weiß auch jeder, auch jeder, der sich nicht tagtäglich mit dem Schwimmen oder mit dem Schwimmenlernen insgesamt befasst. Ich möchte noch einmal kurz in Erinnerung rufen, wir haben ja ein Bäderkonzept, davon war ja schon die Rede. Sie haben als sich als Koalition damals selbst beauftragt, dass aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs bei der Bremer Bäder GmbH dargelegt wird, wie sich die Stadtteile entwickeln und welche Bedeutung die Bäder zukünftig haben werden. Vor diesem Hintergrund und dem jeweiligen Zustand der Bäder wurde festgestellt, dass es einen großen Handlungsbedarf beim Sportbad Uni, beim Westbad und beim Horner Freibad gab. Kostenschätzungen zur Sanierung der Bäder machten deutlich, dass aus Sicht des Senats nicht alle drei Bäder so wiederhergestellt werden können, dass sie auf lange Zeit nutzbar wären. Man war jedoch im Senat der Meinung, dass es mit der Umsetzung des Bäderkonzepts gelingen würde, so viele Wasserflächen zu erhalten, dass auch zukünftig für das öffentliche Schwimmen und die Kurse der Bremer Bäder ebenso wie für die Schulen und Sportvereine das Angebot wie bisher zur Verfügung gestellt werden kann. Meine Damen und Herren, das Bäderkonzept ist mittlerweile über zehn Jahre alt, und die Bedarfsflächen wurden seither nicht neu berechnet oder dem höheren Bedarf wegen mehr Kindern angepasst, aber das kennen wir ja schon von der Kita- und Schulplanung. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Der Plan war damals, dass das Unibad so lange betrieben oder weiterbetrieben werden soll, bis sämtliche Bäder saniert sind und die kompletten Wasserflächen wieder dem Schwimmsport zur Verfügung stehen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das ganz deutlich sagen: Dieser Plan ist krachend gescheitert, ebenso wie das Bäderkonzept insgesamt. (Beifall CDU) Ich erinnere mich noch gut daran, der Kollege Eckhoff erinnert sich auch noch gut daran: Wir haben lange davor gewarnt. Es war, und es ist auch bekannt, aus unserer Sicht ein großer Fehler, das Unibad aufzugeben, zumal die Kosten für den Ersatzneubau, jetzt kennen wir ja die Zahlen, die Sanierung günstiger gewesen wären, und dafür tragen Sie als Senat die Verantwortung! (Beifall CDU) Am Ende des Tages sind an dieser Misere die Kinder und Jugendlichen aus den Schwimmvereinen und den Schulen die Leidtragenden, da das Unibad ausschließlich von ihnen genutzt wird. Ich möchte noch einmal daran erinnern – wir haben da ja auch schon mehrfach nachgefragt –, dass mit Beendigung der dritten Klasse im Jahr 2021 rund 38 Prozent der Kinder nicht schwimmen konnten, Tendenz steigend, allein schon aufgrund der Coronapandemie. Meine Damen und Herren, auch das möchte ich ganz deutlich sagen: Wir als CDU-Fraktion haben nicht diesen Anspruch. Wir wollen, dass jedes Kind, jeder Mensch schwimmen kann. (Beifall CDU) Wenn wir das nicht hinbekommen, das muss man ganz ehrlich sagen, dann haben wir politisch versagt zulasten unserer Kinder und Jugendlichen, und wir als CDU-Fraktion wollen das nicht zulassen. (Beifall CDU) Aber auch die Koalition hat sich ja Ziele gesetzt, ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag: „Wir setzen uns weiterhin intensiv dafür ein, dass möglichst alle Kinder in Bremen am Ende der Grundschulzeit sicher schwimmen können.“ Wie Sie das genau ohne ausreichende Schwimmflächen hinbekommen wollen, bleibt mir ehrlicherweise schleierhaft, und ich sage auch noch einmal ganz deutlich: Das wird auch ohne Unibad/ohne die Wasserflächen des Unibades nicht gelingen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass so wenig – und es sind zu wenig, da sind wir uns, glaube ich, alle einig – Kinder schwimmen können, hat im Wesentlichen zwei Gründe: Zum einen gibt es, das ist auch unstrittig, immer weniger junge Menschen, die davon zu überzeugen sind, als Übungsleiter im Verein tätig zu sein, und zum anderen – das finde ich eigentlich das wesentliche Problem – liegt der wesentliche Grund an den zu geringen Wasserflächen in Bremen. Die Schulen und Vereine suchen schon jetzt händeringend nach Zeiten, um in Schwimmhallen zu kommen und trainieren zu können. Wie es dann erst sein wird, wenn auch noch das Unibad wegfällt, will ich mir gar nicht ausmalen. Ich will das auch einmal an einem ganz praktischen Beispiel anführen: Wenn man in einem Verein – meinetwegen bei mir im Schulverein, ich bin da ja auch noch als Jugendleiter tätig – das Kind zum Schwimmenlernen anmeldet, dann sind wir aktuell bei einer Wartezeit von zwei Jahren, und ich finde, selbst wenn es in anderen Vereinen etwas schneller geht, eineinhalb Jahre, macht das die Sache nicht besser. Meine Damen und Herren, das bedeutet doch im Klartext: Wir werden mit den vorhandenen Wasserflächen – mit dem Unibad! – niemals den riesigen Bedarf aufholen, weil die Vereine gar nicht mehr Wasserflächen nutzen können, zum einen für die neuen Anmeldungen, die immer eintreffen, aber zum anderen auch für die 38 Prozent Nichtschwimmer, die wir sowieso haben. Das macht doch eines ganz deutlich: Auch mit den Wasserflächen des Unibades ist der Bedarf deutlich höher als die tatsächlich vorhandenen Wasserflächen, auch mit Unibad ist es zu wenig. (Beifall CDU) Dass der Bedarf in Zukunft steigen wird, dafür braucht man bei steigendem Zuzug von Menschen und hören Geburtenraten auch keinen Blick in die Glaskugel. Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Schwimmvereinen und der DLRG sagen! Für uns als CDU-Fraktion ist es nicht hinnehmbar, dass der Schwimm- und Leistungssport wieder unter der Fehlplanung des Senats leidet. Die Vereine und die DLRG mussten in den vergangenen Jahren schon so viele Kürzungen von Wasserflächen und den Abbau von Stunden über sich ergehen lassen und haben sich damit arrangiert, und damit muss jetzt Schluss sein! (Beifall CDU) Es darf für Vereine keine weiteren Kürzungen von Wasserflächen geben. Auch das hätte katastrophale Auswirkungen – nicht nur für den Breitensport, sondern auch für den Leistungssport und auch gerade die sportbetonte Schule Ronzelenstraße. Es wurde hier eben auch schon angesprochen: Es kommt ja noch hinzu, dass das Bad in Bremen-Nord perspektivisch auch nicht mehr zur Verfügung steht und die Wasserflächen dadurch noch einmal knapper werden. Wir als CDU-Fraktion fordern den Senat auf: Ertüchtigen Sie das Unibad! Wir brauchen eine Lösung, damit die Wasserflächen nicht wegfallen, denn Sie haben dieses gescheiterte Bäderkonzept zu verantworten. Es ist aus unserer Sicht, aus Sicht der CDU, alternativlos. Lassen Sie mich noch eines sagen: Es geht ja um Kinder und Jugendliche, um Schüler in den Vereinen und der DLRG. Sie können nichts für ein gescheitertes Bäderkonzept. Eine weitere Reduzierung der Wasserflächen für die Vereine und die Schulen ist nicht zu akzeptieren und wäre fatal, sowohl für den Sportbetrieb als auch für das Schwimmenlernen der Kinder. Schwimmen ist nicht nur eine Sportart, das möchte ich auch noch einmal deutlich machen, es ist auch eine Grundfertigkeit, die im Zweifel Leben retten kann. Es ist ein politisches Versagen, finde ich, wenn wir und der Senat es in diesem Falle in Bremen in einem Industrieland, wo wir leben, nicht hinbekommen, dass unsere Kinder schwimmen lernen, weil wir über Jahre die Infrastruktur vernachlässigt haben. Tun Sie etwas, alles andere ist alternativlos! – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Aus den Reihen der Abgeordneten liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Als nächster Redner hat das Wort Herr Staatsrat Olaf Bull. Staatsrat Olaf Bull: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wie steige ich in diese Debatte ein? Ich schaue auf die Tribüne und sehe viele Freunde des Unibades. Ich glaube, wir sind heute, das eint uns, eigentlich alle Freunde des Unibades, wir leiden mit diesem Bad. Der Innensenator schaut auf dieses Thema aus zwei Perspektiven – einmal muss die Rettungssicherheit, die Schwimmfähigkeit unserer Kinder in Bremen gesteigert werden –, und der Sportsenator sorgt sich um das Vereinsschwimmen. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Bremer Bäder GmbH möchte ich auch noch eine Bemerkung vorwegschicken: Die Bädergesellschaft hat sich eigentlich in den letzten Wochen und Monaten ganz gut entwickelt. Blitzlichter dazu: Wir haben Vorfreude im Betrieb auf das hart erkämpfte Westbad. Es fegt ein neuer Wind durch die Flure in dem Betrieb, wir haben einen verstärkten Dialog intern in dem Betrieb und auch nach außen mit den Kooperationspartnern der Bremer Bäder. Wir haben ein flexibleres Angebot geschaffen, mit Früh- und Spätschwimmen, das kommt gut an bei den Nutzern, und wir planen eine verlängerte Freibadsaison für das Jahr 2024, und zwar von Mai bis September, sehr verlässlich, die Öffnung der Freibäder, und das ist ein Novum. Zusätzlich – Frau Wargalla hat es erwähnt – haben wir das Schulschwimmen jetzt von 30 auf 45 Minuten erhöht und wollen es auch unbedingt dabei belassen. Insgesamt ist in dem Betrieb, zumindest der Bremer Bäder, eine Art Aufbruchstimmung zu spüren, und ich ergänze, wenn man sich die nackten Zahlen anschaut: Die Wasserfläche von Bremens Bädern ist durchaus präsentabel, ich habe es mir noch einmal angesehen. Wir haben auf 1 000 Einwohner 23 Quadratmeter Bäder, und damit liegen wir deutlich vor Düsseldorf und Hannover. Man muss mit diesen Zahlen vorsichtig sein, weil da unterschiedliche Anteile an Freibädern/Naturbildern dabei sind, und natürlich ist die Fläche auch nicht genug, natürlich hätten wir gern mehr, aber die Wasserfläche ist im Vergleich präsentabel. Nun haben wir aber diese Gewitterwolken über dem Unibad, und ich möchte auch noch einmal die Historie bemühen: Seit 1978, also mehr als 45 Jahre, ist das Unibad ein Ort, an dem viele Erinnerungen von Bremer Familien geschaffen wurden. Viele hier im Raum haben dort selbst schwimmen gelernt oder ihre Kinder zum Schwimmunterricht hingebracht. Herr Lübke ist der Oberexperte, er hat dort vermutlich sogar Wettkämpfe bestritten. (Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Mehrfach!) Auch der nächste Geschäftsführer der Bremer Bäder GmbH kennt dieses Bad in- und auswendig. Er war dort nämlich vor 40 Jahren, 1983, stellvertretender Betriebsleiter, und er freut sich sehr darauf und hofft, dass er schon vor dem 1. Juli hier in Bremen seinen Dienst antreten kann, wenn das Bad denn auch in Betrieb ist. Es wurde schon berichtet, Anfang der 2010erjahre türmte sich dieser Sanierungsbedarf im Unibad ganz enorm, und die Diskussion ging los über das Bäderkonzept. Es war eine leidenschaftliche Diskussion, ich habe Bilder von Herrn Lübke in der Bremischen Bürgerschaft vor Augen. Es ging damals um 18 Millionen Euro. Ich würde jetzt eigentlich einmal prophezeien, selbst, wenn wir damals, 2014, als die Entscheidung im Senat gefallen ist, selbst, wenn wir den Coronatopf gehabt hätten, ich glaube, der Senat hätte nicht einfach einmal eben so gesagt, okay, das Unibad bleibt auch noch, wir sanieren das voll. Ich wage das zu bezweifeln. Der Senat hat jedenfalls 2014 diese Losung ausgegeben: Unibad nur noch, bis das Westbad und das Horner Bad fertig sind. Das Jahr 2019 war vielleicht eher dort im Jahr 2014 im Hinterkopf. Nun sind wir viel weiter, und wir sind eher beim Jahr 2025, wo das Westbad fertig sein wird. So haben sich die Koordinaten dann verschoben. Es wurde schon angesprochen, wir haben dort Millionen hineingegeben. Wir haben einmal im Jahr 2015 1,1 Millionen Euro hineingegeben für die Lüftungsanlagen und im Juli 2022 dann aus dem Coronatopf 1,5 Millionen Euro, und man hat dies getan, ohne wieder präzise zu werden, bis zu einer Fertigstellung des Westbades in 2025, und bei vielen war die Hoffnung, das Unibad muss dann auch nur noch bis Ende 2024 halten, aber das Westbad wird eben erst 2025 fertig. Wenig später, nach dieser Senatsentscheidung im Juli 2022, ging dann bei der Uni Bremen ein Gutachten ein, und dieses Gutachten besagt, dass der Weiterbetrieb nur möglich ist, wenn die asbesthaltigen Brandschutzklappen, und das sind viele, ausgewechselt werden, und die Uni hat dafür eine Frist bekommen bis März 2023. Es war dann aber durch Kompensationsmaßnahmen so, das wurde schon erwähnt – Kompensationsmaßnahmen bedeutet, dass menschliche Brandwachen dort stehen, die kosten im Monat 35 000 Euro –, dass diese Frist bis zum 31. August verlängert werden konnte. Nun hat uns am 18. Dezember die Uni erstmalig schriftlich darüber informiert, dass diese Frist bis zum 31. August wirklich unumstößlich sei, es sei denn, es passiere jetzt etwas ganz Gravierendes, und das versuchen wir ja gerade, nämlich wenn es so käme mit dem 31. August, dann müssten wir sogar davon ausgehen, dass mit Beginn der Sommerferien – sie beginnen am 24. Juni – schon in 150 Tagen das Unibad schließen würde, denn in den Ferien werden die Vereine und die Schulen das Bad nicht nutzen. Es gab dann am 8. Januar ein eilig einberufenes Treffen zwischen der Uni und der Bädergesellschaft. Dort wurden erste Prüfaufträge verabredet. Die Aufträge haben wir gestern in einer Staatsrätearbeitsgruppe mit den Ressorts Wissenschaft, Bau, Schulen und Sport vertieft und erweitert, denn ein Ausfall, das wurde hier schon gesagt, gerade in der jetzigen Situation, wo die Folgen von Corona zu bewältigen sind – 1 200 Schülerinnen von 39 Schulen plus Vereinsschwimmer, die dort ihren Trainingsbetrieb nicht mehr realisieren können –, wäre in der jetzigen Situation wirklich dramatisch, und die Anzahl der Nichtschwimmer wächst. Sie liegt nach Berechnungen, die mir vorliegen, bei 20 Prozent bundesweit im Alter von sechs bis zehn Jahren. Das ist natürlich viel zu hoch. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Wir brauchen Wasserfläche zur Vermittlung von Schwimmkompetenz, und dafür brauchen wir auch noch das Unibad, und wenn wir dieses Unibad jetzt noch ein bisschen erhalten können, dann stemmen wir uns gegen einen Trend. Die DLRG, ich habe es nachgeschaut – Herr Reincke ist oben auf der Tribüne –, hat einmal eine Statistik herausgegeben. Demnach gab es im Jahr 2000 noch 7 800 Bäder in unserer Republik, und im Jahr 2020 waren es nicht viel mehr als 6 000. Sie sehen, hier in Deutschland schließen leider sehr viele Bäder, und es ist schwierig, sich die gegen diesen Trend zu stemmen, und man muss sehr viel Geld in die Hand nehmen. Noch ist die Messe für das Unibad aber nicht gelesen. Herr Humpich hat es gesagt: Absprachen sind einzuhalten. Der Senat hat sich festgelegt, dieses Bad ist zu erhalten bis zur Öffnung des Westbades, und das versuchen wir jetzt auch mit dieser Verlängerung, und ich bin durchaus zuversichtlich, dass das für einige Monate noch gelingt. Dessen ungeachtet erstellen wir den von Frau Wargalla schon skizzierten Alternativ- oder dramatischer gesagt auch Notfallplan. Dazu gehören eigentlich zwei Komplexe: Das eine ist, wir müssen die Stadtteilbäder noch intensiver bespielen. Wir müssen schauen, ob wir die Öffnungszeiten ausweiten, und dort muss zusammengerückt werden, und das ist gar nicht so einfach, denn wir haben jetzt am Beispiel des Horner Bades erhoben: Tagsüber sind dort viele Privatpersonen, die schwimmen gehen, mehr, als wir gedacht hätten, und die können wir nicht einfach an den Rand drängen, und wir können auch nur ganz schwerlich sagen, da ist jetzt geschlossen, da kommen nur noch Schulen hinein. Das geht kaum. Mit den Schwimmvereinen sind wir in einem guten vertrauensvollen Dialog. Die Präsidentin, Frau Dr. Beste, ist auf der Tribüne. Es gestaltet sich aber auch als sehr sensibles Unterfangen, mit den Vereinen darüber zu reden, ob sie eventuell Trainingszeiten, -bahnen freigeben können, oder ob wir sie dabei unterstützen können, dass sie im Umland – Lilienthal oder Weyhe zum Beispiel – dann auch übergangsweise Trainingszeiten annehmen. Viel wichtiger und dem Senat natürlich lieber ist ein Flächenzuwachs, damit wir das kompensieren können, wenn das Unibad wirklich abgängig ist. Dafür gibt es einzelne Ideen. Wenn wir das hanseWasser-Bad übernehmen, hoffentlich schon im März, gibt es noch wenig Spiel, wenig zusätzliche Fläche dadurch, wir werden aber auch bei der AMEOS-Klinik in Oberneuland anfragen, das war ein Hinweis an uns. Hinweise jeder Art nehmen wir auch gern an. Das Dritte hat Frau Wargalla beschrieben. Das klingt ein bisschen nach einer fixen Idee, aber ein mobiles Bad zu besorgen, kann eine sehr gute Lösung sein. Es gab diese Idee schon einmal. Vor dem Bahnhof wollten wir es zur Attraktivierung hinstellen, die WFB hat es damals geplant. Diese Idee ist dann schnell verschwunden, aber jetzt hat sie absolut wieder Konjunktur. Wir sind in Gesprächen mit Anbietern, so ein Bad hätte zwölf Bahnen à 25 Meter. Was brauchen wir dafür? Wir brauchen eine Halle, wir brauchen Umkleidekabinen und natürlich eine Heizung, und wir sind gerade dabei, verschiedenste Listen durchzugehen, dass wir dafür einen Standort finden. Selbstverständlich würde das Ganze den Senat Geld kosten. Darüber müssen wir diskutieren, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Schuldenbremse!) aber es geht nicht nur ums Geld. Es geht auch um das Personal, auch nicht um die Bezahlung des Personals, sondern wir brauchen dafür zusätzliches Personal. Herr Reincke weiß das: Der Standard für unterrichtendes Personal im Schwimmen ist DLRG-Rettungsschwimmabzeichen Silber, und ist sehr schwierig, derzeit Personal zu finden. Wir schauen auf die designierten Sportstudenten, dass wir sie abfischen können, wir schauen aber auch in unseren eigenen Reihen bei der Polizei, bei der Feuerwehr, wer hat DLRGRettungsschwimmabzeichen Silber. Wir haben einen Aufruf in Vorbereitung, ob wir da dann auch zusätzliches Personal bekommen. Ein ganz charmanter Gedanke ist natürlich, wenn wir so ein mobiles Bad realisieren, finanzieren können, dass wir dieses vielleicht auch nutzen können, wenn wir in Vegesack in die Situation kommen, dass wir Wasserfläche kompensieren müssen. Ich fasse zusammen: Das Ganze ist eine extrem schwierige Operation. Die Schulferien beginnen schon in 150 Tagen, und die Staatsräte, die sich um das Thema kümmern, sind voll fokussiert auf das Ziel, das Unibad noch ein Stückchen weiter zu betreiben und den Alternativplan zu schmieden. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatsrat Bull, vielen Dank für Ihre Ausführungen! Das bringt ehrlicherweise ein wenig mehr Klarheit in diese ganze Thematik, und ich finde das mobile Bad eine sehr spannende Lösung und würde darum bitten, dass wir gern in der Sportdeputation die Gespräche vertiefen. Ich möchte hier jetzt auch gar nicht so lange ausführen, wir haben ja heute hier noch sehr spannende Telefondebatten. (Heiterkeit CDU) Ich möchte Frau Wargalla danken, denn Sie waren eine der ganz wenigen Rednerinnen hier am Pult, die sich sehr konstruktiv dazu geäußert und auch Themen angesprochen haben und sich selbst nicht in die Tasche gelogen haben, wie es beispielsweise die Kollegen der LINKEN gemacht haben, nämlich die einzige Lösung, die Sie für alle Themen haben, ist die Auflösung der Schuldenbremse. (Beifall FDP, CDU) Meine Damen und Herren, das ist es nicht! Herr Kollege Fricke, die Zahl von 1 200 Schülern kommt vom Bildungsressort, die Zahl von 38 000 Menschen, die dort schwimmen, kenne ich ehrlicherweise nicht. (Zurufe) Bitte? (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Was war genau noch einmal Ihre Lösung? – Zurufe) Wozu? Zum Unibad? (Zuruf DIE LINKE: Ja!) Das ist ja nicht meine Aufgabe. Das ist ja Ihre Aufgabe als Regierung, oder? (Zurufe) Sehen Sie! Sie machen es sich ja auch sehr einfach, dass Sie die Schuldenbremse immer auflösen wollen! (Zuruf DIE LINKE) Also, kommen wir gern weiter zum Thema! Ich bin sehr gespannt, was für eine Lösung wir haben. Wir haben heute in vielen Debatten gehört, dass wir eigentlich alle auch an einem Strang ziehen, das sehe ich auch so. Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder, Jugendliche und Vereine weiterhin genügend Wasserflächen haben, und da komme ich gern noch einmal darauf zurück, was meine Vorredner erzählt haben, wo gesagt wurde, dass wir genügend haben und dass sehr viel getan wird. Wir haben vom Kollegen Lübke gehört, der als Schwimmer oder selbst als Betroffener sehr tief in diesem Thema ist, dass wir zu wenig Flächen in dieser Stadt haben, dass wir nicht dafür sorgen, dass Vereine genügend schwimmen können, dass Schüler genügend schwimmen können, und das hat uns selbst Herr Staatsrat Bull gerade bestätigt. Dementsprechend bin ich sehr dankbar dafür. Ich glaube, wir sind auf einem Weg, der noch sehr steinig ist, der begangen werden muss, aber ich freue mich, dass so viele Freunde aus dem Unibad dabei sind. Ich glaube, Sie haben uns ehrlicherweise nicht an der Seite, wenn das Unibad komplett neu erhalten bleiben soll, aber wir wollen zumindest dafür sorgen, dass weiterhin genügend Schwimmflächen erhalten sind und Kinder und Jugendliche auch im Sommer vernünftig schwimmen können. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist damit geschlossen. Von Hamburg lernen – Befugnisse der Bremer Stadtreinigung erweitern Antrag der Fraktion der CDU vom 10. Oktober 2023 (Drucksache 21/50 S) Wir verbinden hiermit: Reduktion von illegalen Müllablagerungen durch Neuorganisation der Aufgaben schaffen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE vom 23. Januar 2024 (Drucksache 21/109 S) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Kathrin Moosdorf. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Hartmut Bodeit. Abgeordneter Hartmut Bodeit (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Besucher und Besucherinnen! Es geht um unseren Antrag „Von Hamburg lernen – Befugnisse der Bremer Stadtreinigung erweitern“. Seit Jahren beschäftigen uns in unserer Stadtgemeinde Bremen Ordnungswidrigkeiten gegen die abfallrechtlichen Vorschriften, es handelt sich um sogenannte wilde Müllkippen. Diese wilden Müllkippen beeinträchtigen und prägen das Erscheinungsbild eines Stadtteils im negativen Sinne. Über das Ärgernis einer wilden Müllkippe im direkten Wohnumfeld können viele Bremerinnen und Bremer als betroffene Anwohner selbst berichten. Damit nicht genug: Diese wilden Müllkippen müssen von der Kommune Bremen aufwendig entfernt werden. Dieser Vorgang kostet auf Bremen bezogen durchschnittlich circa eine Million Euro jährlich, die letztlich vom Gebührenzahler mitgetragen werden müssen. Somit sind in der letzten Legislaturperiode circa vier Millionen Euro an Mehrkosten entstanden. Gerade wurde die nächste Gebührenerhöhung von Ihrer rot-grün-roten Koalition beschlossen. Ein Unding, dass die Haushalte auch für diese kriminellen Müllsünden mithaften müssen! Aktuell ist für die Verfolgung von angezeigten Ordnungswidrigkeiten gegen die abfallrechtlichen Vorschriften in der Stadtgemeinde Bremen die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft zuständig. Die Bremer Stadtreinigung, DBS, verfügt allerdings nicht über die Kompetenzen, Personalien von Müllsündern aufzunehmen, Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten und Bußgelder zu verhängen. Eine Verbesserung konnte so in diesem Bereich nicht erzielt werden. Eine wesentliche Reduzierung ist aus Sicht unserer CDU-Fraktion nicht eingetreten. Wie auch, wenn vom Senat Bovenschulte nicht festgestellt werden konnte, wie viele der eingeleiteten Bußgeldverfahren erfolgreich abgeschlossen und welche Summen durch die Verfahren eingetrieben wurden? Die Antwort des Senats Bovenschulte auf unsere Frage vom 13. Oktober 2023 lautete: Dem Senat liegen keine Statistiken zu den erfolgreich eingetriebenen Bußgeldern bezüglich illegaler Müllablagerungen vor. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Hört, hört!) Ja, man kann es nicht fassen! Meine Damen und Herren, natürlich ist es für Sie einfacher, Entsorgungsgebühren zu erhöhen, gleichwohl bitte ich Sie, im Sinne der privaten Haushalte umzusteuern! (Beifall CDU) Es gibt ja die Möglichkeit, illegalen Müllkippen beizukommen, und das erkennen Sie selbst in Ihrer heute veröffentlichten Pressemitteilung. Hier heißt es: „Das System von Ermittlung, Verfolgung und Ahndung im öffentlichen Raum ist insgesamt leider weitgehend ineffizient geblieben.“ Das stellen Sie selbst fest. (Zuruf Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]) Ja, das stellen Sie selbst fest! Haben Sie jetzt gerade eben auch zugehört? (Zuruf Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]) Sehr geehrter Senat Bovenschulte, in diesem Fall können Sie von Hamburg lernen, wie Sie selbst in Ihrer Pressemitteilung herausstellen. Seit 2018 ist die Stadtreinigung in Hamburg befugt, Ordnungswidrigkeiten unter anderem bei Verstößen gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz durch sogenannte Wastewatcher selbst zu verfolgen, also zielführender als Bremen zu agieren. Übrigens konnte Hamburg durch diese Maßnahme im vorletzten Jahr, also 2022, bereits 500 000 Euro einnehmen. Sie reden ja immer von Schuldenbremse und kein Geld auf der Naht. – Hier wäre eine Möglichkeit vorhanden. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Tatsächlich – und das möchte ich Ihnen dann auch gleich anheimstellen – hatte der Senat bereits in der 20. Legislaturperiode angekündigt, zu prüfen, die Kompetenzen im Bereich der Abfallüberwachung bei der DBS auszubauen, und wie so oft in Bremen ist seit dieser Ankündigung bis heute nichts geschehen. Jetzt ist es an der Zeit, schnellstens die rechtlichen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Bremer Stadtreinigung zukünftig konsequent Sauberkeitsverstöße im öffentlichen Raum durch selbst eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren verfolgen kann. (Beifall CDU) Übrigens fordern Sie eine schnelle Umsetzung auch in Ihrer eigenen Pressemitteilung. (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Ja!) Ja, da staunt man nur! (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Wo ist jetzt das Problem?) Was haben Sie in der letzten Legislaturperiode gemacht, Herr Rupp? Wo waren Sie? (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Ich war im Ausland!) Waren Sie im Urlaub? (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Ja! – Heiterkeit) Ja, gut! Meine Damen und Herren ich appelliere an Sie, unserem Antrag zuzustimmen, und ich bedanke mich für die erste Runde erst einmal für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werbe schon sehr dafür, dass wir die Aufgaben zwischen Exekutive und Legislative so ein bisschen sauber auseinanderhalten, das ist, glaube ich, hilfreich dabei, aber hilfreich ist es auch, Herr Bodeit, wenn man nicht nur über die Köpfe derjenigen hinweg, die es am Ende umsetzen müssen, irgendetwas aufschreibt, sondern vorher auch mit ihnen spricht. (Zurufe CDU) Das haben Sie offensichtlich nicht gemacht, mit der Bremer Straßenreinigung zu sprechen. Dann wäre es nämlich nicht so ein relativ schlampiger Antrag geworden. (Zurufe CDU) Erst einmal finde ich es aber gut, dass uns das Anliegen eint, dass wir es zusammen hinbekommen wollen, dass das jetzt in Bremen umgesetzt wird. Da gibt es – das werde ich nachher noch erzählen – noch einige andere Schnittstellen, wo man aus unserem Job heraus die Verwaltung kontrollieren und auch strukturell Verbesserungsvorschläge machen kann und wo wir dann eben auch so einen Verbesserungsvorschlag gemacht haben. Wir haben es ja schon in der letzten Legislaturperiode vorgelegt – das erinnern Sie vielleicht noch –, wir haben die Bußgelder, die es für die einzelnen Delikte gibt, erheblich angehoben. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Aber Sie kontrollieren nicht!) Das heißt, wenn irgendjemand seinen Aschenbecher in der Umwelt entleert, kann das jetzt 250 Euro kosten, eine wilde Müllkippe kann jetzt 2 500 Euro kosten, das heißt, da hat man schon an dieser wichtigen Stellschraube etwas getan. Deswegen ist es nicht so, dass da nichts gelaufen wäre – (Zuruf CDU) regen Sie sich doch ab! –, sondern wir haben 2022 schon etwas gemacht. Die Anzahl der festgestellten Vorfälle, Herr Bodeit, (Zuruf Abgeordneter Hartmut Bodeit [CDU]) ist auch weniger geworden. Sie haben doch noch Ihren zweiten Redebeitrag, ich brauche hier keine Paralleldiskussionen während der Rede! Zwischenrufe sind ja etwas anderes. Wie gesagt, die Anzahl der festgestellten Verstöße ist weniger geworden, sie ist von 8 000 auf etwa 7 000 heruntergegangen, und trotzdem ist das eine erschreckend hohe Zahl, das ist ja vollkommen klar. Das sind 20 jeden Tag. Zum Schutz unserer Umwelt ist eine Kontrolle und eine Verbesserung des Vollzugs natürlich total sinnvoll und wichtig, nur muss man es nicht so darstellen, als wenn es ganz trivial wäre, was wir hier vorhaben. Wenn man Personalien feststellen lassen möchte von Leuten, die das vorher noch nie erfasst haben, dann ist das eben nicht trivial. Man hat auch andere Entscheidungen zu fällen, das steht auch nicht mit in Ihrem Antrag: Es kann notwendig sein, dass man Grundstücke betreten muss und dafür eben auch das Recht haben muss, dann tatsächlich so eine Art Landfriedensbruch zu begehen, aber dann, weil man es darf an der Stelle. Ich glaube, das sind Dinge, die müssen Sie bearbeiten, Herr Bodeit. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal mit den Müllwächtern unterwegs waren. Es ist ja so, die ermitteln dann einen Delinquenten, dann klingeln sie da, und dann kann es sein, dass es zu sehr aggressiven Reaktionen kommt. Natürlich, wenn jemand ertappt wird, weil sie bei ihm geklingelt haben, weil er irgendetwas draußen vor die Tür geworfen hat, dann werden solche Leute aggressiv werden. Das ist doch vollkommen klar, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist doch Unsinn, was Sie da erzählen!) und ich glaube, davor muss man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz deutlich schützen, man muss sie auf diese Situation vorbereiten, und man muss sich auch überlegen, wie – –. (Zuruf) Ja, dafür gibt es dann die Polizei, die ist aber in dem Moment nicht da. Darauf muss man sich vorbereiten, und da würde ich von Ihnen erwarten, wo Sie schon einmal im Verwaltungsrat der Bremer Straßenreinigung gesessen haben, dass Sie sich über solche Themen einfach auch mit der Bremer Straßenreinigung austauschen: Wollen sie das überhaupt? (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ja, die Mitarbeiter wollen das! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Die wollen das!) Es hat so einen Austausch nicht gegeben, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Natürlich!) sonst wäre dieser Antrag so nicht zustande gekommen. (Zurufe Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Herr Strohmann, es geht jetzt schon den ganzen Tag so, dass Sie hier Parallelreferate halten. Das können Sie gern tun, jedenfalls mich stört es enorm, wenn Sie die Hälfte der Redezeit dazwischenplappern! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Wir haben das Anliegen natürlich gründlich mit der Bremer Straßenreinigung abgestimmt, und sie wollen das gern machen. Wir hatten eine Diskussion, koalitionsintern: Ist das sinnvoll? Ist es nicht so, dass das wieder eine neue Struktur schafft? Nein, wir sind der Überzeugung, das wird Doppelstrukturen beseitigen können, und solche Doppelstrukturen, das wollte ich am Ende meiner Rede noch einmal sagen, haben wir sicherlich mehrere, wenn man genau hinsieht. Ich kenne diese Doppelstrukturen zum Beispiel bei der Einrichtung von Baustellen, wo einmal die Polizei, einmal das Amt für Straßen und Verkehr zuständig ist, ich kenne das bei den Gullys, wo einmal die Bremer Straßenreinigung und einmal hanseWasser zuständig ist, ich kenne es von der Pflege beim Straßenbegleitgrün, wo auch verschiedene Leute zuständig sind – und darüber werden wir hier auch noch einmal sprechen –, und auch das Abschleppen der BSAG wegen der Parksünder könnte direkter mit Abschleppunternehmen organisiert werden. Ich glaube, es ist unser Job als Parlamentarier, uns diese Strukturen und diese Verfahren in der Verwaltung anzusehen und Verbesserungsvorschläge zu machen. Das haben wir jetzt hier getan, und ich werbe sehr dafür, dass Sie unserem Ansatz, der mit Sicherheit der weitergehende ist, hier folgen und unserem Antrag zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Arno Gottschalk. Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Hamburg zu lernen, Herr Bodeit, heißt zunächst, es geht nicht nur um die wilden Müllablagerungen, sondern es geht um ein volles Spektrum. Das beginnt bei den achtlos weggeworfenen Zigarettenkippen, geht über die weggeworfenen Tausende, Zehntausende, Hunderttausende von Kaugummis, es geht um die weggeworfenen Kaffeebecher, um die zugemüllten Containerplätze, und es geht um weggeworfenen Hausratmüll, Sondermüll und Sperrmüll an allen Orten. Es ist ein breites Spektrum, auf das wir eine Antwort finden müssen, und da ist natürlich das Thema unserer Diskussion heute ganz klar: Wir alle wissen, dass mehr Beratung und mehr Aufklärung allein nicht genügen. – In einzelnen Fällen ja, aber im Gesamten sehen wir bei der Tendenz, es reicht nicht! Es reicht auch nicht, wenn wir nur die Höhe der Bußgelder steigern, höhere Ansätze machen, wie wir es 2022 gemacht haben, sondern die entscheidende Frage, die entscheidende Herausforderung ist: Wie schaffen wir es, dass die Ordnungswidrigkeiten tatsächlich auch erfolgreicher geahndet werden, das heißt, dass auch die Bußgeldbescheide verhängt werden, weil sie nur dann einen Erziehungseffekt haben und nur dann auch einen Abschreckungseffekt? Insofern ist die Frage: Wie schaffen wir es, in dem Bereich tatsächlich wirksamer zu werden? Die CDU sagt nun: Schauen wir nach Hamburg, und übernehmen wir das dortige Modell! Im Kern der Gedanke, praktisch die gesamte Kette der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten viel stärker nach vorn zu verlagern, in die Stadtreinigung hinein, und gewissermaßen auch ganz vorn an die Tatorte, das klingt gut. Wenn man jetzt aber einmal den Tenor Ihres Antrags so ein bisschen anklingen lässt, dann hört sich das an, als sei die ganze Sache so eine Kleinigkeit, die man, wenn ich nachrechnen kann, in drei bis fünf Monaten einmal so eben umgesetzt bekommt, (Abgeordneter Hartmut Bodeit [CDU]: Seit 2015!) und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, funktioniert so nicht! Wenn Sie sich das einmal anschauen in Hamburg, wenn Sie wirklich etwas von Hamburg lernen wollen, dann sind Sie ganz schnell bei drei Fragen: Erstens, wo genau wollen wir denn in Bremen diese Stelle verorten? Für Hamburg ist das sehr einfach. Das ist immer schon eine kommunale Stadtreinigung gewesen, und sie ist breit aufgestellt. Hier in Bremen haben wir die DBS, wir haben direkt an den Tatorten nah dran die operativen Gesellschaften die ALB, die SRB, die zu 50 Prozent Privaten gehören, sogar mehrheitlich, und wir haben dann, wenn wir uns das ansehen – –. Es geht ja nicht nur um die Straßen, wo etwas weggeworfen wird, es geht vor allen Dingen auch um Grünflächen, und da ist der Umweltbetrieb zuständig. Der erste Punkt ist also, zu klären: Wo wollen wir das alles genau in diesem Bereich zusammenfassen? Der zweite Punkt: (Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Wie soll es bezahlt werden? Herr Bodeit kann natürlich hervorragend sagen, 500 000 Euro mehr Einnahmen. Herr Bodeit, man muss eine zweite Rechnung machen: 30 Wastewatcher in Hamburg kosten 1,2 Millionen Euro. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Die haben wir doch!) Da ist ja natürlich die Frage: Es trägt sich von selbst nicht. Wir müssen klären: Wo soll es bezahlt werden? (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Die wurden doch schon bezahlt!) Stadtreinigung öffentlich oder auch über die Gebühren mit dem Risiko, wenn wir es dann machen, dass Sie hier schon wieder hinlaufen und dann auch jeden Euro Erhöhung beklagen. – Das muss auf jeden Fall geklärt werden. Dann kommt noch der dritte Punkt, wenn wir es in die Umsetzung bringen wollen: Alle Beschreibungen, die wir von dem Hamburger Modell kennen, sind, das ist eine Erfolgsgeschichte. Wer jemals mit Hamburger Kollegen zusammengearbeitet hat, der weiß, da sind die gut. Da machen sie etwas Neues, verkünden die Erfolge, prima. Was sozusagen eher das bremische ist und was nicht so sehr in Hamburg ausgeprägt ist, ist, nämlich auch einmal genauer hinzuschauen: Was funktioniert denn nicht richtig in dem Bereich? Wissen wir das denn eigentlich schon? Funktioniert dort alles? Haben die Schwierigkeiten? Diese Sachen, die Herr Saxe angesprochen hat: Wie ist das denn bei den Wastewatchern und den Kontakten zu den Sachen? Welche Probleme tauchen da auf? Weiterhin in diesem Bereich: Läuft das alles von selbst in den Bußgeldstellen, die wir darin haben, oder wo sind denn eigentlich die Hindernisse in der ganzen Umsetzung? Diese Bereiche – und ich will das mit Blick auf die Zeit hier auch nicht weiter ausführen –, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir doch sehen: Wenn wir von Hamburg wirklich etwas lernen wollen, dann müssen wir auch lernen, was dort vielleicht nicht so gut funktioniert, weil wir erst dann, wenn wir beides haben – was funktioniert und was nicht funktioniert –, wirklich sehen können, wie wir dort herangehen, (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) und das ist: Nein, wir wollen diese Sache verstärken. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Was wollen Sie verstärken? Was denn? – Glocke) Wir wollen den Abschreckungs- und Erziehungseffekt erhöhen. Wir gehen aber da heran, dass wir eine Erfahrung haben, die einer der größten Boxer aller Zeiten einmal auf den Punkt gebracht hat, Muhammad Ali, der gesagt hat: Meine Kämpfe, die habe ich immer in der Vorbereitung gewonnen. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Man merkt, dass Sie den Antrag gestern erst geschrieben haben!) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Cord Degenhard. (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU] – Heiterkeit) Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Den habe ich jetzt nicht mitbekommen! (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das war gerade ein technischer K. o. vom Kollegen Eckhoff!) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Saxe, es ist schon bemerkenswert, dass Sie sich hierhinstellen und ein Verfahren anzweifeln, die Durchführbarkeit eines Verfahrens anzweifeln, das in Hamburg hervorragend funktioniert. Da gehört schon ganz schön Chuzpe dazu, sich einfach hierhinzustellen und das in Zweifel zu ziehen, infrage zu stellen. In Hamburg sind die Wastewatcher wohlgelitten. Sie kümmern sich um die Sauberkeit Hamburgs und damit auch um die Lebensqualität der Bürger. Seit 2018 haben die Wastewatcher erweiterte Befugnisse, das wurde eben schon erwähnt, sie dürfen Ordnungswidrigkeitenverfahren in ganz Hamburg einleiten. Das Ziel der WeightWatchers – –. Der Wastewatcher, nicht zu verwechseln mit den WeightWatchers! (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU] – Heiterkeit) Das Ziel der Wastewatcher ist die Reduzierung der wilden Müllablagerungen und des Litterings. Was haben Sie gesagt? Die Wastewatcher gehen präventiv und offensiv auf Bürger im öffentlichen Raum zu. Sie geben Informationen und Hilfestellungen zu allen Fragen zur Verbesserung der Sauberkeit und zur Vermeidung von Abfällen. Sie weisen die Menschen auf ihr Fehlverhalten hin und leiten bei Verstößen Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. So beträgt etwa das Verwarnungsgeld für die Beistellung eines nicht gefalteten Pappkartons, um einmal ein Beispiel zu nennen, mindestens 30 Euro. Für die fast 14 000 erfassten Verstöße – eben habe ich hier eine Zahl gehört, für Bremen waren es, glaube ich, 8 000 – verhängten die Wastewatcher in 2021 Buß- und Verwarnungsgelder in Höhe von 560 000 Euro. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das können wir gut gebrauchen in Bremen!) Die Zahl haben wir eben auch schon gehört, da waren es nur 550 000. (Beifall Bündnis Deutschland) Für Bremen nun möchte die CDU, wie wir ihrem Antrag entnehmen können, getreu dem Hamburger Vorbild Ähnliches installieren. Sie möchte, dass – ich zitiere – „spätestens im ersten Quartal 2024 die rechtlichen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Bremer Stadtreinigung bei beobachteten Sauberkeitsverstößen im öffentlichen Raum Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten kann“, also analog dem Beispiel in Hamburg. Dieses Ansinnen ist verständlich und grundsätzlich zu begrüßen. Zu oft stößt man, wenn man mit offenen Augen durch die Stadt geht, auf wilde Müllablagerungen vor den Häusern, auf Parkplätzen, in öffentlichen Grünanlagen oder auch beispielsweise vor Altkleidercontainern, um nur einige Beispiele zu nennen. In einigen Stadtteilen scheint das Bewusstsein für eine saubere Umwelt komplett abhandengekommen zu sein. Hier besteht in der Tat extrem Handlungsbedarf. (Beifall Bündnis Deutschland) Allerdings – und hier lässt der CDU-Antrag klare Hinweise vermissen – stellt sich die Frage: Wie genau und wer? Wörtlich, wie im Antrag formuliert, die Stadtreinigung wie in Hamburg, wo die Wastewatcher allerdings eine eigene Abteilung mit circa 30 Personen bilden, oder doch eher das Ordnungsamt? Immerhin gibt es in den Stadtteilen, ich kenne es von Vegesack, doch die uniformierten Ordnungshüter, die, wie dem „WeserKurier online“ vom 26. November 2018 zu entnehmen ist – ich zitiere – „Radeln in Fußgängerzonen, Wildpinkeln und illegale Müllentsorgung eindämmen sollen“. Diese Ordnungsmenschen gibt es ja, und die gehen durch die Straßen und durch die Stadt und beobachten, wenn da Müllkippen sind. Vom Eindämmen bis zum Einleiten eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens ist es kein allzu großer Schritt. Somit wären die Ordnungshüter in den Stadtteilen möglicherweise ebenfalls ein geeigneter Personenkreis, der Vermüllung Einhalt zu gebieten. Meine Anfrage beim Ordnungsdienst in Vegesack ergab dann auch tatsächlich, dass die Ordnungshüter schon jetzt ähnliche Aufgaben erfüllen wie die Wastewatcher in Hamburg, die dort allerdings der Stadtreinigung angehören, und so möchte es auch die CDU in ihrem Antrag haben: Es sollen die Mitarbeiter der Stadtreinigung sein, die zur Ausstellung von Bußgeldbescheiden autorisiert werden. (Glocke) Egal, ob Ordnungsdienst oder Stadtreinigung: Es muss gegen die Vermüllung dieser Stadt dringend etwas geschehen. Daher stimmt die Fraktion Bündnis Deutschland dem Antrag der CDU zu. – Ich danke Ihnen! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung, der Großteil der Bremerinnen und Bremer ist verantwortungsbewusst, achtet auf seine Mitmenschen und auch auf seine Umwelt, aber es gibt nun einmal einen gewissen Anteil von Menschen, der sich offensichtlich schwer damit tut, Verantwortung für sich und seine Umwelt zu übernehmen, und so kommt es, dass einige Menschen offensichtlich keinerlei Hemmungen haben, ihren Müll einfach ohne Rücksicht auf die Straße zu kippen. Das ist nicht nur ekelhaft, das ist verantwortungslos, und es ist vor allem umweltschädlich, und dass wir etwas dagegen tun müssen, darüber sind wir uns hoffentlich alle einig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Ja, es gibt einen Umwelt-Bußgeldkatalog, und ja, der wurde auch noch einmal verschärft. Für illegale Müllablagerungen über einem Kubikmeter werden Strafen von mindestens 500 Euro bis zu 2 500 Euro fällig, und für illegale Müllablagerungen unter einem Kubikmeter liegt die Strafe auch bei mindestens 100 Euro und bis zu 500 Euro. Das sind durchaus hohe und empfindliche Strafen, aber offensichtlich zeigen diese ja noch keine ausreichende und zufriedenstellende Wirkung, und da stellt sich die Frage, warum. Ganz einfach: weil Strafen allein noch nichts bewirken! Sie müssen auch bekannt sein, und sie müssen auch durchgesetzt werden, und hier haben Sie, lieber Senat und liebe Koalition, es bisher versäumt, Ihre Hausaufgaben zu machen. (Beifall FDP) Kommen wir erst einmal zur Bekanntheit! Es ist erst einmal schon fraglich, ob überhaupt genügend Bremerinnen und Bremer diesen Bußgeldkatalog überhaupt kennen, aber selbst, wenn man weiß, wonach man suchen muss, ist der Bußgeldkatalog nicht einfach zu finden. Wenn man ihn googelt, gelangt man als Erstes auf eine Pressemitteilung des Senats, und der Link dort ist tot, er führt nämlich zum ehemaligen SKUMS-Ressort: Error 404 – Page not found. Wenn man dann zurück zu Google geht und auf das zweite Ergebnis klickt, dann verweist das auf das Transparenzportal, und hier kann man sich dann den Erlass des Innenressorts herunterladen, der Bußgeldkatalog selbst ist aber nicht dabei. Auch hier wieder ein Link: Der führt immerhin zur neuen Bausenatorin, aber hier leider nur auf die Startseite. Fündig geworden bin ich dann bei der Senatorin für Umwelt, aber auch hier muss man ganz nach unten scrollen und findet dann, versteckt zwischen anderen Links, den Bußgeldkatalog. Niedrigschwellige und transparente Informationen sehen anders aus. (Zuruf Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE] – Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Lieber Senat, wenn Sie es innerhalb von einem halben Jahr nicht einmal hinbekommen, nach der Neubesetzung Ihrer Behörden die Links zu ändern, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, dass niemand diesen Bußgeldkatalog kennt! (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Da hat Herr Jonitz komplett recht: Sie sind nach einem halben Jahr immer noch in der Findungsphase, und so langsam ist die Schonfrist für Sie vorbei. Der zweite Punkt ist die Durchsetzung der Regeln, und da bin ich der CDU sehr dankbar, dass Sie das auf die Tagesordnung gesetzt haben, denn in der Tat, eine Verbesserung der Durchsetzbarkeit eben dieses UmweltBußgeldkatalogs ist dringend geboten, und deswegen werden wir dem Antrag der CDU auch so zustimmen. Mehr gegen illegale Müllablagerungen zu tun, das haben Sie sich in Ihrem Koalitionsvertrag, liebe Abgeordnete der Koalition, ja auch vorgenommen – ich zitiere Zeile 2158 –: „Die Koalition wird Verursacher von Umweltdelikten konsequent verfolgen und dafür die notwendigen Personalien zur Verfügung stellen.“ Da frage ich mich, warum das bisher nicht passiert ist – das haben Sie sich ja offenbar früher auch schon einmal vorgenommen –, und wieso ist in Ihrem Antrag, den Sie jetzt noch schnell eingebracht haben, nur von Prüfen die Rede? Es ist keinesfalls so, dass Ihr Antrag weitergehender ist, Herr Saxe, das stimmt einfach nicht. Wenn man sich den Antrag durchliest, dann liest sich das eher wie ein juristisches Gutachten: Es könnte das und das sein, zu prüfen ist, ob. – Das ist feinster Gutachtenstil, das ist kein Antragsstil. Also der Antrag der CDU ist deutlich weitergehender und sogar näher an Ihrem eigenen Koalitionsvertrag. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Einen Tag vor der Sitzung noch einmal schnell einen Dringlichkeitsantrag einzureichen, der dann nur Prüfaufträge enthält, obwohl Ihr eigener Koalitionsvertrag viel weiter geht, das ist ja sowieso eigentlich schon peinlich genug, und sich dann jetzt auch noch hierhinzustellen und die Opposition zu belehren, das setzt dem Ganzen eigentlich noch die Krone auf, Herr Saxe, ganz ehrlich! (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Wir werden daher dem Antrag der CDU zustimmen und den Antrag der Koalition ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (DIE LINKE): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Ich habe mich gewundert, warum der Antrag der CDU nicht heißt „Senat steuert sehenden Auges in den Müllinfarkt – Bremen ersäuft im illegalen Müll“. (Heiterkeit SPD – Zurufe CDU) Das ist, glaube ich, so ein bisschen jetzt die Sprachregelung, dass man alles in irgendeiner Weise skandalisieren muss. Glücklicherweise ist es bei diesem Antrag nicht so. Da sagt man, wir sollen von Hamburg lernen, Befugnisse der Bremer Stadtreinigung erweitern, und in der Sache gibt es fraktionsübergreifend, glaube ich, kaum einen Dissens. Sie haben ja schon alle erwähnt, dass die Koalition auch schon sinnvollerweise beschlossen hat, so etwas ins Auge zu fassen. Sie können mit Recht kritisieren, dass das möglicherweise ein bisschen zu lange gedauert hat, seis drum, aber jetzt haben Sie – das können Sie gern für sich nehmen – das Thema sachlich auf die Tagesordnung genommen. Dass Sie das unsachlich diskutieren, ist Ihr Problem. (Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Ja, natürlich! Ich fand es eigentlich sachlich in Ordnung, genau diese Forderung zu stellen beziehungsweise den Antrag einzureichen. Man muss ich tatsächlich im Klaren darüber sein, dass es ungefähr 8 000 illegale – verringert auf 7 000 – Müllablagerungen gibt. Diese kosten 3 000 Euro am Tag, kann man der Seite DBS, der Bremer Stadtreinigung, entnehmen, also in der Tat circa 1,1 Millionen Euro im Jahr. Dabei muss man sagen, die Tatsache, dass diese Kosten entstehen, ist ja eigentlich ein Zeichen dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Stadtreinigung richtig viel zu tun haben, und das machen sie auch. Man darf jetzt nicht denken, es gibt gar nicht so etwas wie Wastewatcher oder Menschen, die das kontrollieren oder sich um illegale Müllablagerungen kümmern. Die gibt es, und sie machen hervorragende Arbeit. Sie gehen dahin, sie finden die Dinge. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Aber sie dürfen nichts!) Sie haben auch extra so ein Band, woran steht, „wir ermitteln“, und sie untersuchen den Müll, um mögliche Verursacherinnen und Verursacher zu entdecken. Das muss man einmal konstatieren. Das hat die Bremer Stadtreinigung hinbekommen, und das finde ich völlig in Ordnung. Das ist eine gute Sache, dass sie das so machen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aber wie enttäuscht sind die, dass nichts passiert!) Ja, jetzt – –. Herr Strohmann, was ich gelernt habe, ist, dass diese Müllablagerungen nicht nur ein optisches Problem sind, natürlich auch ein ökologisches und gesundheitliches Problem und vieles andere mehr, und es ist einfach eine echte Sauerei, wenn so was passiert. Manchmal allerdings – und da ist die Bremer Straßenreinigung auch hinterher – ist es so, dass zum Beispiel in Großwohnanlagen gar nicht genügend Mülltonnen da sind, damit die Leute ihren Müll loswerden, und manchmal wissen sie es auch nicht. Auch da machen sie Aufklärungsarbeit, da untersuchen sie, ob wir irgendwo mehr Mülltonnen brauchen und so weiter. Nach meiner Erfahrung macht die DBS, die Bremer Stadtreinigung, in diesen Fragen eine ausgezeichnete Arbeit, und die Kolleginnen und Kollegen, die da beschäftigt sind, reißen sich für relativ wenig Geld denselbigen auf. Kommen wir zu der Frage, kann man einmal eben in einem Vierteljahr sagen, jetzt müssen die auch noch Ordnungsgelder/Ordnungsbußen verteilen. Ich denke einmal, wir müssen jetzt auch tatsächlich verschiedene Sachen beschleunigt prüfen. Erstens: Was kostet das? Ist es tatsächlich so, dass wir von den 1,1 Millionen Euro dann nur noch 500 000 haben, weil wir 500 000 Euro einnehmen? Das weiß ich nicht, denn möglicherweise kostet es auch noch ein bisschen Geld. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Oder es bringt mehr Geld ein!) Oder es bringt mehr Geld ein! Deswegen erlauben wir uns manchmal, bevor wir sagen, das machen wir jetzt so, noch einmal eben zu prüfen: Bringt es das eigentlich, und nehmen wir dann die Folgekosten möglicherweise in Kauf, weil es aus anderen Gründen sinnvoll ist? Da sind wir dabei, deswegen haben wir das auch so beantragt. Diese Prüfung heißt nicht, weil wir das prüfen wollen, dass wir damit erst in zehn Jahren anfangen, sondern ich glaube, wir müssen spätestens noch in diesem Jahr der DBS einen Vorschlag machen, wie das zu organisieren ist, wir müssen den Verwaltungsrat mitnehmen, und wir müssen die Beschäftigten mitnehmen, und dann können wir mit einem Konzept, das wir mit denen abstimmen, dann auch in die Umsetzung gehen. Selbstverständlich müssen wir prüfen: Geht es eigentlich einfach, hoheitliche Aufgaben auf Menschen zu übertragen, deren Hauptberuf eben nicht Ordnungshüter oder so etwas ist, sondern die normalerweise in der Stadt- und Straßenreinigung arbeiten? Da muss man hinschauen, ob das einfach so möglich ist. Deswegen haben wir genau das beantragt, das heißt, wir folgen dem Geist Ihres Antrags selbstverständlich. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Aber dann hätte man auch einfach den CDU-Antrag überweisen können, Herr Kollege! Wenn das wirklich die Intention Ihres Antrags ist, hätten Sie das einfach machen können und hätten dann alles klären können!) Das wäre eine denkbare Geschichte gewesen! Wir haben uns dazu entschieden, einen eigenen Antrag zu machen, wo wir das Ansinnen aufnehmen und differenzierte Forderungen aufstellen, die wir umsetzen werden. Deswegen: Ja, die Intention Ihres Antrags ist gut. Wir sind einig in der Sache, dass wir da schauen müssen und dass wir mit dem Ziel auch diese Kompetenz an die Kollegen von der DBS übertragen. (Glocke) Deswegen wäre mein Vorschlag, dass Sie einfach unserem Antrag zustimmen, dann sind Sie Ihrem Antrag dichter als sonst. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Hartmut Bodeit. Frau Präsidentin, meine Damen und Abgeordneter Hartmut Bodeit (CDU): Herren! Ich gehe erst einmal auf Ihren Redebeitrag ein, weil Sie als Letztes gesprochen haben! Sie haben auch viel Richtiges gesagt, das will ich gar nicht in Abrede stellen, aber – da kommt jetzt natürlich das berühmte Aber – erst einmal war ich in meiner Debatte ja nicht unsachlich. Ich habe ja alle Zahlen so dargestellt, Sie haben sie ja fast eins zu eins wiederholt, also insofern haben Sie mich bestätigt, und deswegen kann Ihre Ausführung ja in der Form nicht richtig sein. Lieber Herr Rupp, das bitte ich noch einmal zur Kenntnis zu nehmen. Da haben wir also einen sachlichen Antrag eingebracht, und der ist viel weitergehender als das, was Ihre Koalition hier zustande gebracht hat, und ich staune auch, dass hier die SPD und DIE LINKE sozusagen den Grünen gefolgt sind und dann so einen Antrag, der mit der heißen Nadel gestrickt wurde, dann einmal eben mittragen. Das kann ich nicht nachvollziehen. (Beifall CDU – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das müssen Sie auch nicht nachvollziehen!) Das muss ich nicht, das stimmt! Ich finde eher, wenn ich den Antrag lese, weil Sie ja eigentlich vorher auch seit 2018 jetzt in der letzten Legislaturperiode vier Jahre Zeit hatten, dann liest sich Ihr Antrag, also jetzt noch einmal mit einem Prüfungsauftrag für ein halbes Jahr in die Zukunft zu gehen, wie ein PR-Gag. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Das können wir auch als CDU-Fraktion überhaupt nicht begreifen, dass Sie hier so zögerlich vorgehen, denn letzten Endes treffen Sie damit ja die Bürger in den Stadtteilen. Wir müssen auch schauen, dass die Menschen mit ihren Sorgen, mit dem Müll, den sie vor der Haustür haben und über den sie sich zu Recht beklagen, damit alleingelassen werden. (Beifall CDU) Das kann doch nicht Ihre Intention sein, und darauf möchte ich auch noch einmal ganz sachlich eingehen. Herr Saxe, Sie sagten ja eben das mit den Ermittlern, und dann haben wir einen Bußgeldkatalog mit hohen Bußgeldern, und das ginge ja auch alles nicht so einfach umzusetzen, und dabei kommt ja schon genug rum, aber Sie konnten hier nicht darstellen, was Sie denn mit Ihren Bußgeldern, wenn Sie sie dann verhängt haben – –. Ganz viele Verfahren wurden ja eingestellt, und Sie konnten auch nicht darstellen, was denn tatsächlich eingenommen wurde über diese Bußgelder, weil Sie nicht einmal eine Statistik führen. Jedes Unternehmen, jeder Betrieb, der so arbeiten würde und gar nicht Bescheid weiß, was bei ihm läuft, würde kaputtgehen. (Beifall CDU, FDP) Genau darum geht es ja bei uns im Antrag: Wir wollen ja, dass die Leute, die hier als Mülldetektive bei der DBS arbeiten, tatsächlich in die Lage versetzt werden, selbst tätig zu werden, das heißt, dass sie ermächtigt werden, diesen Vorgängen, wenn sie Müllsünder erwischen, auch nachgehen zu können, und das verhindern Sie hier gerade mit Ihrem Folgeantrag, der ja weit hinter unserem zurückbleibt. Da hätte ich mir auch tatsächlich schon gewünscht, wie mein Kollege Eckhoff eben auch richtigerweise eingeworfen hat, dass man das in der Deputation dann klärt, wenn man so etwas vorhat. Sie haben es doch selbst im Koalitionsvertrag stehen! (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Dann muss man ihn ja lesen, das ist ja blöd!) Genau! Ich glaube eher, Ihr Antrag dient eher der Bemäntelung Ihrer Untätigkeit. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich will auch noch einmal ganz kurz darauf eingehen: Eine realitätsgerechte und kluge Politik würde doch versuchen, hier in dem Bereich für die Menschen, die uns ja zu Recht auch ihre Sorgen mitteilen in verschiedenen Stadtteilen – dieses Problem weitet sich ja immer mehr aus – Lösungen zu erarbeiten. (Zuruf Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]) Wie bitte? (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Es ist weniger geworden!) Es ist in der Anzahl vielleicht weniger geworden. Die Müllberge sind größer geworden, und wir sehen auch an den Zahlen – und die habe ich mir auch genau angesehen, wenn Sie jetzt auch einmal in das Quartal zurückgehen –: Es sind ja vier Millionen Euro, die aufgelaufen sind, Geld, das man woanders auch dringend ausgeben könnte. Sie müssen ja auch noch einmal eines feststellen – und das ist ja vielleicht für Sie auch noch einmal ein Argument, hier vielleicht auch schneller zu werden –: Wenn Sie jetzt Bußgelder über das Ordnungsamt eintreiben und das im Gerichtsverfahren durchführen und nicht direkt bei der DBS machen, dann sind das ja Bußgelder, die dann wieder als Steuermittel in den Haushalt hineinfließen oder als Bußgelder in den allgemeinen Haushalt hineinfließen. Das ist doch eigentlich den Menschen oder den Haushalten gegenüber auch nicht fair, denn sie bezahlen ja diese teuren Reinigungen dieser wilden Müllkippen alle mit, und dann gibt es natürlich wieder eine Gebührenerhöhung. Das heißt also, diese Gelder sind ja dann zum Teil auch noch zweckentfremdet, und das kann doch auch nicht richtig sein. Da müssen Sie sich doch einmal Gedanken machen! Jetzt wollte ich noch einmal auf den Kollegen – jetzt habe ich den Namen gerade nicht im Kopf – vom Bündnis Deutschland eingehen! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Degenhard! Abgeordneter Hartmut Bodeit (CDU): Herr Degenhard, das ist genau noch einmal das Problem, Sie haben das ja hier angesprochen, dass es ja einen Ordnungsdienst gibt, der diesen Dingen hinterhergeht. Ja, das ist richtig, aber genau darauf zielt ja dieser Antrag ab. Wir wissen eben nicht, was dieser Ordnungsdienst erreicht, und dieser Ordnungsdienst erreicht meistens auch gar nichts, wenn diese Verfahren eingestellt werden. Damit ist den Menschen ja nicht geholfen. (Zuruf Abgeordneter Cord Degenhard [Bündnis Deutschland]) Wenn es funktionieren würde, hätten wir diesen Antrag ja nicht gestellt. (Glocke) In Hamburg funktioniert es ja dadurch besser, indem wir sozusagen die Mitarbeiter der DBS ermächtigen, zu suchen und das zu Ende zu führen. Schade, ich hätte noch eine ganze Menge zu sagen gehabt. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Arno Gottschalk. Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bodeit, lieber Herr Eckhoff, wenn Sie unseren Antrag genau lesen, dann zielen wir ja auch darauf, eine Diskussion vorzubereiten, die wir in der Deputation für Klima, Umwelt und Landwirtschaft führen werden. Das ist doch der Punkt, wenn Sie den letzten Forderungssatz von uns sehen: Wenn Sie richtig lesen können, werden Sie sehen, dass dort die Ergebnisse hingebracht werden. Warum jetzt nun nicht die ganz einfach klingende Lösung, die Herr Eckhoff vorgeschlagen hat, überweist das doch und diskutiert das einmal in der Umweltdeputation? Der Punkt ist doch, dass die Sachen, die Probleme, die wir zu lösen haben, gar nicht ganz so einfach sind, wie Sie sich das vielleicht vorstellen, und dass wir für die Diskussion in der Deputation natürlich erst einmal auch eine Aufbereitung der Probleme brauchen, die wir dann dort diskutieren. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Herr Imhoff, jetzt hören Sie bitte zu, Sie sind ja nicht in der Deputation oder höchstens einmal, wenn es um Landwirtschaft geht! Wir werden an unserem jetzigen System zu diskutieren haben: Warum genau funktioniert das nicht? Wir versuchen schon jetzt, auch Tatorte zu identifizieren, es ist beschrieben worden. Es wird abgesperrt, wir finden dann auch oftmals die Namen und dergleichen und gehen dem nach. Das Problem, das wir dann doch haben, ist, dass im weiteren Verlauf – und das ist auch der Ausdruck des Nichterzählenkönnens der tatsächlichen großen Zahlen – die Erfolgszahlen bislang einfach zu niedrig sind. Woran liegt das nun aber genau? Liegt es daran, dass wir tatsächlich Probleme haben, die Täter zu identifizieren? Brauchen wir da andere Instrumente, oder liegt es daran, dass wir bei unserem jetzigen Verfahren – das läuft nämlich so, dass gewissermaßen an den Tatorten versucht wird, zu sichern, dass zusätzlich auch nach draußen gegangen wird, um tatsächlich auch die Müllhaufen noch einmal zu durchsuchen und Hinweise zu finden – dann Folgendes machen: Diese Sache wird weitergegeben an eine Stelle im Ressort Umwelt und Klima und wird von dort aus dann weiterbearbeitet in der Verfolgung, damit es dann auch tatsächlich ordnungsrechtlich in dem normalen Gang zur Bußgeldstelle kommt. Da müssen wir uns ja fragen, was genau funktioniert daran möglicherweise nicht, was brächte uns eine Verlagerung nach vorn, wenn wir dort zusätzliche Rechte hineingeben, und dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir natürlich schon einmal klären, wie Rechte in eine Gesellschaft verlagert werden können, die sie bislang nicht hat. Da wird man ja an bestimmten Gesetzen etwas ändern müssen. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Die muss man ja zumindest auch einmal diskutieren können, auch in der Deputation, es sei denn, man ist ein Herr Imhoff, der schon weiß, was wir für Probleme haben. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das habe ich doch gar nicht gesagt!) Die anderen wissen es aber nicht, Herr Imhoff, das ist das Problem. Dann gibt es auch die zweite Sache, die eben einfach auch nicht ohne ist. Ich habe darauf hingewiesen, dass Herr Bodeit offensichtlich – und damit die gesamte CDU – einem Irrtum unterliegt: Wenn wir hier in diesem Bereich unsere Anstrengungen intensivieren, dann wird uns das zumindest erst einmal vom Aufwand her mehr kosten. Das ist in Hamburg auch so, und ich wiederhole es noch einmal: Wenn sie dort 500 000 Euro einnehmen, aber 30 Wastewatcher bezahlen, die 1,2 Millionen Euro kosten, dann ist das offensichtlich kein kostendeckendes Modell. Also müssen wir ja gerade vor dem Hintergrund des Aufwands, den Sie ja immer betreiben, wenn wir Gebühren erhöhen oder dergleichen, auch klären: Wo wird das denn in dem ganzen Bereich auch bezahlt? Das sind doch die Punkte, die wir diskutieren müssen und die wir zumindest, Herr Eckhoff, Herr Bodeit, Herr Imhoff, in dieser Deputation diskutieren wollen, und unser Anspruch ist, dass wir sie auch fundiert diskutieren und nicht dabei bleiben, was eine Opposition machen kann: Wir schauen einmal nach Hamburg, wir schreiben ab und sagen dann: Mach es einmal so! Nein, die Realität ist ein bisschen schwieriger, und als Regierungspartei wissen wir das. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Frau Präsidentin, meine Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (DIE LINKE): Damen und Herren, verehrte Anwesende! Wir müssen klären: Wer soll es tun, also wer soll jetzt Ordnungsgelder verhängen, Verwarnungen aussprechen und so weiter? Sind das die Menschen, die bei der Straßenreinigung arbeiten, oder wer macht es? Das ist meines Erachtens noch nicht hinreichend geklärt. Wer da einfach denkt, die Leute, die das aufsammeln, können auch gleich Tickets verteilen: Das ist möglicherweise schwierig, vor allen Dingen, weil wir auch gezwungen sind, solche Dinge gerichtsfest zu machen. Wir wissen mittlerweile, dass alle Welt gegen alles klagt. Der Umweltbetrieb Bremen weiß jetzt, dass wir Bremen überfliegen müssen, weil die Abrechnung von Schmutzwasser nicht mehr geht, weil ein einziger Mensch dagegen geklagt hat. Also wir müssen es natürlich auch gerichtsfest machen, damit das dann nicht eine Klagewelle nach sich zieht, wenn man dabei ertappt wird, wie man illegale Müllkippen aufmacht, und es geht auch darum, nichts zu verwechseln. Es wird jetzt schon ein großer Aufwand unternommen, um illegale Müllablagerungen und Littering oder das Wegwerfen von kleineren Müllmengen zu unterbinden, das zu reinigen, und da macht die DBS eine gute Arbeit. Dass sie das nicht alles komplett verhindern kann, ist das eine, aber dass das ständig zunimmt, darauf habe ich überhaupt gar keinen Hinweis, sondern ich habe eher den Hinweis, dass sie relativ – –. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Wir schon in Obervieland!) Okay, vielleicht haben Sie andere Hinweise als ich! (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Müllberge! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: In Huckelriede auch!) Ich habe Hinweise, dass das besser geworden ist und dass es an den Anstrengungen der DBS liegt ist, und das finde ich gut. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Also wenn hier schon zwei Kolleginnen gleich sagen, ist nicht?) Was auch klar ist: Sie wissen gar nicht, ob sich das rechnet, und Sie behaupten einfach, dass dadurch unter Umständen Gebührenerhöhungen vermieden werden könnten oder hätten vermieden werden können, hätten wir das nur früher gemacht. Dieser Beweis ist nicht angetreten. Es gibt noch keine betriebswirtschaftliche Betrachtung, was den Aufwand und den möglichen Erfolg angeht. So eine würde ich gern zumindest einmal aus den Erfahrungen von Hamburg versuchen, kombiniert mit den Kosten, die die haben, mit unseren Möglichkeiten, mit unseren Kosten, die das möglicherweise induziert. Vorher würde ich mit einem solchen Vorschlag nicht in den Verwaltungsrat und auch nicht in die Deputation gehen. Ich sage auch noch einmal: Die Gebührenerhöhungen beim Müll jetzt waren mit Sicherheit nicht dadurch induziert, wenn wir Leute treffen, die ihren Müll illegal entsorgen, dass wir sie noch nicht unmittelbar mit einem entsprechenden Verwarngeld belegen. Das steht nicht in einem direkten Zusammenhang. Eine Behauptung, dass es so ist, ist meines Erachtens nicht richtig, unter anderem deswegen, weil, wie gesagt, die betriebswirtschaftliche Betrachtung eines solchen Unternehmens noch gar nicht abgeschlossen ist. Wir müssen also die rechtlichen Voraussetzungen klären, wir müssen die personellen Voraussetzungen klären, wir müssen die betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen klären. Alles das steht noch aus, und wir nehmen uns das heute vor, deswegen haben wir diesen Antrag gemacht. Er ist sehr differenziert, und ich gehe davon aus, dass wir noch im Laufe dieses Jahres mit einem Konzept in den Verwaltungsrat der DBS gehen und das mit denen abstimmen und dann eine Lösung finden, die tragfähig ist und am Ende des Tages vielleicht auch betriebswirtschaftlich sinnvoll ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Aus den Reihen der Abgeordneten liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Kathrin Moosdorf. Senatorin Kathrin Moosdorf: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Achtlos weggeworfene oder gezielt abgeladene Abfälle im Stadtraum sind ein großes Problem: Sie schaden der Umwelt, sie gefährden die Tierwelt, und sie stören natürlich auch das Stadtbild. Niemand möchte in einer Straße leben oder unterwegs sein, in der der Boden mit Müll verunreinigt ist. Ich bedanke mich daher für die beiden Anträge, denn diese zielen in eine richtige Richtung auf das richtige Ziel ab: die Limitierung von Verschmutzung des öffentlichen Raums und der Natur. Aus meiner Sicht ist das Verhängen von Bußgeldern eines von mehreren wichtigen Elementen, um Abfälle im öffentlichen Raum zu reduzieren. Es braucht aber auch weiterhin die Aufklärung und andere Präventionsmaßnahmen, um in erster Linie erst einmal zu verhindern, dass Abfälle überhaupt dort landen, wo sie nicht hingehören. Hier dürfen wir mit unseren Maßnahmen nicht nachlassen. Wir haben es gerade schon gehört: Die Bremer Stadtreinigung kann derzeit nicht ohne Einschaltung weiterer Behörden gegen Verschmutzer:innen vorgehen. Das schwächt natürlich die Möglichkeit der DBS, möglichst wirkungsvoll gegen illegale Müllablagerungen vorzugehen. Zu einer Erweiterung der Kompetenzen der DBS stellen sich aber in der praktischen Umsetzung ganz viele Fragen, die erst einmal geprüft werden müssen. Das Feststellen von Personalien, das Betreten von Privatgrundstücken und weitere nötige Schritte sollten nicht einfach so ohne umfassende Prüfungen an Unternehmen übertragen werden, und das gilt eben auch für die DBS. Ich begrüße, dass diesem Umstand im Antrag der Koalition auch Rechnung getragen wird und dass auch der Schutz der Beschäftigten der DBS da mitgedacht wird. Da es am Ende natürlich auch potenziell um haushaltsrelevante Fragestellungen geht, ist es richtig, zu prüfen, wie wir am effektivsten gegen illegale Ablagerungen und das sogenannte Littering vorgehen können. Mein Haus führt in dieser Richtung auch schon ganz lange Gespräche und wird das auch weiter fortführen. Trotzdem ist es natürlich so, dass die illegalen Ablagerungen und das illegale Wegwerfen von auch kleineren Abfällen nach wie vor ein großes Problem sind. Die DBS hat bisher schon sehr viele Maßnahmen ergriffen, um dem Problem zu begegnen, und die Anzahl der illegalen Ablagerung von Müll ist in 2022 in Bremen etwas zurückgegangen, von 8 334 Fällen in 2021 auf 6 772 in 2022. Das ist ein kleiner Trend. Ob er sich weiter fortsetzt, muss abgewartet werden, es kann uns aber sicherlich nicht zufriedenstellen, dass wir weiterhin von Tausenden illegalen Ablagerungen sprechen. Fest steht, wir haben in Bremen sehr viele Maßnahmen ergriffen, um Abfälle zu vermeiden oder sie, wenn sie nicht vermieden werden können, dahin zu bringen, wo sie am richtigen Ort entsorgt werden können, und zeitgleich müssen wir, und das haben wir eben vielfach gehört, gegen die Verursacher von Verschmutzungen/von illegalen Ablagerungen weiter vorgehen. Dabei sind die Aufgabenverteilung und die Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Dienststellen von hoher Bedeutung, um die Verursacher und Verursacherinnen schnell, effizient und effektiv zu ermitteln und zu sanktionieren. Potenziale zur Verbesserung hinsichtlich der Sanktionierung von Fehlverhalten wurden von der DBS auch bisher schon erkannt und daher sowohl im 2022 verabschiedeten Abfallwirtschaftskonzept als auch im derzeit in Abstimmung befindlichen Stadtsauberkeitskonzept mit entsprechenden Maßnahmen berücksichtigt, und von den Maßnahmen haben wir eben schon viele gehört. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) In diesem Sinne begrüße ich jetzt auch die heutige Antragslage, die meinem Haus auch noch einmal ein deutliches Signal mit auf den Weg gibt, diese Schnittstellen und Aufgaben und Kompetenzen weiterhin gut im Blick zu behalten und da, wo es als sinnvoll erachtet wird, auch weiterhin anzupassen. – Ich danke Ihnen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zuerst lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 21/50 S abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Stimmenthaltungen? Bebauungsplan 2548 für ein Gebiet in Bremen-Gröpelingen zwischen der Straße Am Alten Sportplatz, dem Oslebshauser Park und dem Wohngebiet Menkenkamp (Teilgeltungsbereich 1) sowie südwestlich der Oslebshauser Heerstraße und westlich Am Oslebshauser Park (Teilgeltungsbereich 2) Mitteilung des Senats vom 19. Dezember 2023 (Drucksache 21/98 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Bebauungsplan 2548 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Bürgerservice verbessern – Behördentelefonbuch digital einführen Antrag der Fraktion Bündnis Deutschland vom 22. Januar 2024 (Drucksache 21/108 S) Dazu als Vertreter des Senats Herr Bürgermeister Björn Fecker. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Cord Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es lag in allen öffentlichen Bremer Einrichtungen aus, in Lehrerzimmern, Ortsämtern, Freizeitheimen, Bibliotheken, eigentlich überall, und es leistete großartige Dienste: das kleine rote Behördentelefonbuch. (Beifall Bündnis Deutschland) Man fand auf Anhieb den richtigen Ansprechpartner, egal, ob Sachbearbeiter oder Abteilungsleiter, und wenn man den ersten Zuständigen nicht erreichte, konnte man beispielsweise sehen, wer sein Kollege ist, dann wählte man den an, und es waren einfach herrliche Zeiten. (Beifall Bündnis Deutschland – Heiterkeit) So muss man das wohl sehen. Ich habe es ja selbst erlebt, bei uns im Lehrerzimmer lag es auch aus, es war hervorragend – bis es plötzlich vor einigen Jahren nicht mehr erschien, dieses kleine rote Telefonbuch. Als Gründe dafür wurden einerseits die Kosten genannt, unter anderem forderte der Verlag eine Bezuschussung von geradezu lächerlichen 10 000 Euro, weil die Werbeeinnahmen nicht mehr zur Deckung der Kosten ausreichten, und andererseits fatalerweise, wie man heute wohl feststellen muss, die Einrichtung und massive Propagierung des neuen Behördentelefons mit der bundesweiten Nummer 115 im Duett mit der bereits seit vielen Jahren vorher bestehenden Behördennummer 361-0. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Und dann kam auch noch das Internet! – Heiterkeit) Das rote Telefonbuch war also Geschichte. Man setzte nun ausschließlich auf die Nummern 115 und 361-0. Damit hatte man allerdings auf das falsche Pferd gesetzt, denn dieser Doppelpack konnte die hohen Erwartungen niemals erfüllen. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Genau!) Sich häufende Beschwerden von Bürgern wegen zu langer Wartezeiten oder zu häufigen Besetzttons auf beiden Nummern veranlassten uns zu einer Anfrage an den Senat, die dann zur Dezember-Sitzung der wir entnehmen, dass pro Woche im Schnitt 8 627 Anrufe nicht (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Genau!) durchgestellt werden konnten. – 8 627 jede Woche! (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Sehr bürgerfreundlich!) Das ist eine nicht zu tolerierende Zahl. (Beifall Bündnis Deutschland) Nun wissen wir nicht, wie viele dieser erfolglosen Anrufer es noch einmal oder mehrere Male versuchten und wie viele einfach aufgaben. Wie auch immer: 8 600 Bürgern Woche für Woche nicht den gewünschten Service bieten zu können, ist eine blamable Visitenkarte für diese Stadt. (Beifall Bündnis Deutschland) Bürgernähe geht anders. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass sich die hoch angepriesene 115 gegen die alteingesessene, vor langer Zeit eingeführte 361-0 nie richtig behaupten konnte. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Genau!) Wie dem „Weser-Kurier“ vom 31. Dezember zu entnehmen ist, wird die 361- 0 wöchentlich im Schnitt etwa 27 000-mal angewählt und die 115 nur etwa 7 800-mal. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Okay!) Ja, das ist nicht ganz okay, leider! Zusammen haben wir also 35 000 Anrufe wöchentlich. Das heißt, arbeitstäglich sind das im Durchschnitt 7 000 Anrufe, das sind pro Stunde 636 Anrufe, in Stoßzeiten kommt man bestimmt auch einmal auf 1 000 Anrufe pro Stunde. Das ist eine Zahl, die natürlich auch den entsprechenden Personalaufwand nach sich zieht. Wie der Antwort des Senats zu entnehmen ist, waren am 31. Oktober 2023 110 Personen beim Bürgertelefon beschäftigt. Voraussichtlich im Frühjahr sollen weitere 24 eingestellt werden, aber auch das wird die Erreichbarkeitsmängel nur unwesentlich beheben angesichts der immensen Zahl von 35 000 Anrufen wöchentlich. Die Rückkehr des roten Telefonbuchs, des roten Behördentelefonbuchs, würde hier weitgehend Entlastung schaffen. Wir fordern daher die Wiederauflage dieses traditionellen Instruments, allerdings nicht in gedruckter, sondern natürlich zeitgemäß in digitaler Form – (Glocke) und jetzt haben Sie hier Internet – im Internet auf einer Webseite, am sinnvollsten wohl auf www.bremen.de, würde ich jetzt einmal vorschlagen, mit professionellem Suchalgorithmus. Das muss natürlich genauso aufgebaut sein wie das alte rote Telefonbuch. (Beifall Bündnis Deutschland) Es nützt wenig, ständig über Transparenz und Digitalisierung zu reden, hier kann beides ganz konkret umgesetzt werden, (Glocke) vor allem, es wäre ein Bürgerservice, der auch einmal funktioniert. Wir bitten um Ihre Zustimmung. – Ich danke Ihnen! (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Super!) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Bündnis Deutschland angekündigt hat, einen Antrag zur Wiedereinführung des sogenannten roten Buches oder roten Telefonbuchs einzubringen, wusste ich erst einmal überhaupt nicht, was das ist. Ich habe gedacht, das ist das Parteibuch der SPD, (Heiterkeit SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) und es hat genau zwei Gründe, dass ich das nicht wusste: Erstens war das wahrscheinlich vor meiner Zeit, und spätestens seit der letzten Rede, die wir gerade eben gehört haben, bin ich felsenfest überzeugt, das war vor meiner Zeit. (Heiterkeit SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Wahrscheinlich ist der zweite Grund, dass ich es einfach in den letzten Jahren nicht vermisst habe. Ich wusste nicht, dass es das nicht gibt, aber ich habe es auch schlichtweg nicht vermisst, und ich musste mich vor dieser Debatte erst einmal schlaumachen, worum es sich dabei handelt, und habe dann verstanden, dass es eben ein Buch mit Telefonnummern mit Zuständigkeiten, mit Durchwahlen war, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Hätten Sie einmal gefragt! Ich hätte noch eins gehabt!) wunderbar! –, das behördenintern genutzt wurde und bei Interesse auch den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stand. Ich verstehe jetzt, dass Sie vom Bündnis Deutschland genau dieses rote Buch wieder einführen möchten, aber eben nicht als Printvariante, sondern im Internet mit einem Suchalgorithmus, habe ich eben verstanden. Jetzt muss man sich die Frage stellen: Ist es eigentlich sinnvoll, dass wir dieses rote Telefonbuch wieder einführen, oder sollen wir es einfach sein lassen? Ich glaube, von der Organisation her ist es nicht logisch, das wieder einzuführen, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ich bin gespannt!) weil die Veröffentlichung von Telefonnummern und Durchwahlen doch gerade dazu führt, dass jeder Bürger dann dort anruft, wo er der Meinung ist, dass ihm geholfen wird, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das wäre schön! – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das wäre schön, direkter Weg!) und das wird für ein gewisses Chaos sorgen. Ich bin persönlich der felsenfesten Überzeugung, dass die allermeisten, die nicht wissen, wo sie hinmüssen mit ihrem Anliegen, (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) die nicht wissen, wo ihr Anliegen aufgehoben ist, schon wissen, Herr Leidreiter, wo sie sich zu melden haben, es gibt nämlich das Bürgertelefon 115. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das immer besetzt ist! Wo nie jemand zu erreichen ist!) Das ist eine zentrale Hotline, bei der man anrufen kann, und dazu sage ich gleich noch einmal etwas. Ich habe Ihren Kollegen zugehört, und jetzt hören Sie bitte auch zu, das da ist Teil einer parlamentarischen Debatte! (Beifall FDP) Wenn ich beim Behördentelefon 115 nicht durchkomme, dann gibt es ja immer noch Google, und damit bin ich in den letzten Jahren ziemlich gut zurechtgekommen. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Ich gebe zu, Herr Kollege, was die Erreichbarkeit des Behördentelefons 115 angeht, dass wir dort in Bremen Nachholbedarf haben. Das Bürgertelefon hat bei Google tatsächlich eigene Bewertungen, nämlich 2,4 Sterne von fünf. Das ist schlecht. Das ist zwar immer noch besser als die Bewertung von SKUMS, die haben nämlich nur 1,5 Sterne, und ich muss auch ganz deutlich sagen, dass ich bei Amazon ein Produkt mit dieser Bewertung nicht kaufen würde. Genau das ist doch der Auftrag für uns, dass wir den Service verbessern, aber es wird doch gerade nicht besser, und die Erreichbarkeit wird doch gerade nicht dadurch besser, dass wir jetzt bei der einen Sache, die noch nicht rundläuft, das einfach so weiterlaufen lassen und stattdessen jetzt eine zweite Sache wieder einführen. Das ist wirklich nicht die Lösung, die uns voranbringt. Meine persönliche Einschätzung dazu und die Einschätzung meiner Fraktion ist das eine, aber vielleicht sehen andere das ja auch anders. Es gab eine Anfrage in der Fragestunde im Oktober 2022, und dort wurde gefragt, ich zitiere: „Ist dem Bremer Senat bekannt, dass viele Bremer Gewerbetreibende und Dienstleister aufgrund eines nicht mehr vorhandenen gedruckten Bremer Behördentelefonverzeichnisses Schwierigkeiten haben, die für sie zuständigen Sachbearbeiter kontaktieren zu können?“ Der Senat hat damals im Oktober 2022 geantwortet, ich zitiere: „Dem Senat ist kein Fall bekannt, in dem Bremer Gewerbetreibende und Dienstleister Schwierigkeiten haben, die zuständigen Behörden zu erreichen.“ (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das können wir ändern!) Weiter unten steht, ich zitiere weiter: „Zudem hat das BTB seit 2018“ – also wir reden über vier Jahre bis zum Zeitpunkt der Beantwortung – „insgesamt nur sieben verwaltungsexterne Anfragen erhalten mit dem Wunsch nach einer Neuauflage dieses Telefonbuchs.“ Ich kann ja nachvollziehen, dass man nicht jede Anfrage einer Fragestunde und auch nicht jede Antwort auf eine Anfrage einer Fragestunde in- und auswendig kennt, aber ich muss Sie leider darauf hinweisen, dass diese Anfrage von Ihnen selbst kam, und Sie müssten also auch diese Antworten kennen, die Ihnen damals geliefert worden sind. Das tun sie offensichtlich nicht. Ich gebe zu, es gibt in Bremen eine Menge, was es zu kritisieren gibt, es gibt eine Menge, was wir, glaube ich, gemeinsam besser machen möchten, es gibt auch eine Menge, womit wir als Opposition und als FDP-Fraktion nicht zufrieden sind, aber die Wiedereinführung des roten Telefonbuchs ist definitiv keine Maßnahme, die uns hier in Bremen voranbringt, und deswegen werden wir das auch ablehnen. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Es ist unbestreitbar, dass zahlreiche Anrufe pro Woche beim Bremer Bürgertelefon entweder auf einen zu komplizierten Bürgerservice oder auf eine schlechte Informationserreichbarkeit hinweisen. In Zeiten, in denen Menschen erwarten, dass Informationen innerhalb von Sekunden gegoogelt werden können, erwarten Bürgerinnen und Bürger die Erreichbarkeit von Informationen mit wenigen Klicks. Wie wir heute bereits in der Fragestunde gehört haben, ist die Nutzerorientierung der digitalen Verwaltungsangebote zwar im Look-andfeel der digitalen Uhrzeit, aber dann mit diesem Antrag diesem Bündnis Deutschland ebenfalls die Zeitmaschine anzuwerfen und in das Zeitalter der Rohrpost zurückzureisen, das ist nun wirklich nicht notwendig. (Beifall CDU) Doch ich bin froh, dass Sie zumindest nicht die Wiedereinführung gedruckter Telefonbücher gefordert haben. Um die Nostalgie zu befriedigen: Ich habe noch ein Organisations- und Fernsprechverzeichnis in Papierform gefunden. Lassen Sie uns nun zum aktuellen Antrag kommen, der offensichtlich mit der heißen Nadel gestrickt wurde, und ich nehme es vorweg: Wir lehnen ihn ab. Zwei Hauptgründe führen zu dieser Ablehnung: Erstens, Bürger haben bereits die Möglichkeit, mit Behörden zu telefonieren. Die Nummer gegen Behördenkummer, 115, ist zwar oft überlastet, sorgt aber dafür, dass Verwaltungsmitarbeiter tagsüber ihrer Arbeit nachkommen können. Wer bei der 115 nicht weiterkommt, für den stehen die Telefonnummern der jeweiligen Behördenzentrale für alle zugänglich auf www.bremen.de. Als kleinen Service – und nun die Bleistifte gespitzt! – der CDU-Fraktion für alle auf Telefonnummernsuche habe ich einen Shortcut erstellt, der sie direkt zur richtigen Website führt: https://bit.ly/3SgNGvE. Zweitens, die Veröffentlichung aller Mailadressen und Telefonnummern in den Weiten des Internets birgt erhebliche Risiken für alle Behördenmitarbeiter. Es ist entscheidend, die Privatsphäre der Mitarbeiter zu schützen und vor sie unerwünschten Anrufen, Belästigungen oder gar Bedrohungen zu bewahren. (Beifall CDU – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Der Bürger könnte ja anrufen!) Der Arbeitsschutz der Mitarbeiter ist ein zentraler Aspekt, sie haben das Recht auf einen sicheren Arbeitsplatz. Es ist ein Irrtum, dass alle auf das rote Buch zugreifen durften. Es war ein internes Dokument. Sie wollen mehr: die weltweite Veröffentlichung! (Beifall CDU) Wir kennen alle die Störungen, wenn das Telefon während der Arbeit klingelt. Ein Anruf kann wichtig sein, aber vor dem Abnehmen weiß man das nicht. Wenn das Telefon ständig klingelt, bleibt Arbeit liegen. Das Risiko ist groß, dass Mitarbeiter gegeneinander ausgespielt werden, denn – und so haben Sie es gerade schon gesagt, Herr Degenhard – wenn Mitarbeiter Nummer eins nicht die gewünschte Antwort gibt, dann ruft man als Bürger mit Anliegen schlicht Mitarbeiter Nummer zwei, drei, vier oder fünf an. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Wenn er nicht zu erreichen ist!) Das führt zu Mehrbelastung. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Sie verdrehen die Worte! – Beifall CDU) Jetzt Hand aufs Herz, machen wir uns nicht vor: Durch eine Veröffentlichung würden die Behördenmitarbeiter anrufbar, aber nicht unbedingt ansprechbarer werden, weil sich die Akten auf dem Schreibtisch stapeln. Ebenfalls ist die Missbrauchsgefahr nicht zu unterschätzen. Die öffentliche Verfügbarkeit solcher sensiblen Informationen könnte Cyberkriminelle anlocken, die gezielte Angriffe, Phishing (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Digitalisierung!) oder andere betrügerische Aktivitäten durchführen könnten. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ich lache mich tot!) Eine Flut von unkontrollierten Anrufen und E-Mails kann sich schnell zu einem Tsunami entwickeln, der auf unsere Rechnerkapazität und Firewalls prallt. Ich weiß nicht, wer kürzlich SMS von einer scheinbar neuen Handynummer ominöse Onlinebanking-Tans oder Sendungsverfolgungen erhalten hat. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ich habe eine neue Tochter! – Heiterkeit) Ja, ich habe auch eine Tochter! Das wusste ich auch nicht, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Eine neue!) aber sie möchte mir ihre Nummer geben! Jede veröffentlichte Telefonnummer ist ein potenzielles Einfallstor für Cyberkriminelle, und die gesamte Bremer Verwaltung könnte lahmgelegt werden, wenn auf Knopfdruck alle Telefone klingeln. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das glauben Sie ja wohl selbst nicht!) Jetzt wird es nämlich richtig spannend: Darüber, dass es nicht besonders klug wäre, die Privatadressen von uns allen, insbesondere in diesen Zeiten, online zu veröffentlichen, müssen wir wohl nicht wirklich diskutieren. (Beifall CDU, FDP) Insgesamt ist es entscheidend, einen ausgewogenen Ansatz zwischen Transparenz und Datenschutz zu finden, um die Bedürfnisse der Bürger zu erfüllen, ohne dabei die Sicherheit und Arbeitskapazitäten der Behördenmitarbeiter zu gefährden. Ihr Antrag ist kein ausgewogener Ansatz, sondern ein mit heißer Nadel gestrickter Schnellschuss. Über einen strukturellen Beitrag zur Verschlankung komplexer Behördendienstleistungen hätte ich gern mit Ihnen gestritten. – Danke! (Beifall CDU, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als Koalitionsfraktionen lehnen wir den Antrag aus den schon ausgeführten Gründen ab. – Vielen Dank! (Heiterkeit – Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächster Redner hat das Wort Herr Bürgermeister Björn Fecker. Bürgermeister Björn Fecker: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe kurz überlegt, wann meine ersten Erfahrungen mit dem roten Behördentelefonbuch waren. Es muss so mit 15, 16 Jahren gewesen sein, als ich bei der Gesamtschülervertretung anfing. Das lässt vielleicht so ein bisschen erahnen, welche zeitliche Dimension dieses Buch hatte. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Machen Sie sich nicht jünger, als Sie sind!) In der Tat, der Senat verfolgt eine andere Strategie, das ist jetzt eben deutlich geworden, nämlich die zentrale Erreichbarkeit per Telefon, und ich bin dankbar, dass Sie die 115 heute möglichst häufig erwähnt haben, ich finde, das sollte man auch in Zukunft tun. Das Zweite ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Ich glaube, was das Bürgertelefon zu leisten in der Lage war, haben wir alle während der Coronazeit gemerkt, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirklich intensiv und hart gearbeitet haben, wie sie es jetzt aber auch weiter tun – Sie haben die Zugriffszahlen ja erwähnt –, und wir werden auch in diesem Bereich personell nachsteuern, weil wir in der Tat mit der bisherigen Erreichbarkeit natürlich nicht einverstanden und zufrieden sind. Dahinter steckt aber eben auch ganz viel Engagement, und vor allem ist es den Beschäftigten zu verdanken, dass wir auch in Krisensituationen auf viele Fragen im sogenannten First Level eine vernünftige Antwort geben. Der zweite Strategiebaustein ist der Ausbau der Onlineangebote, das haben Sie heute ausreichend diskutiert, darauf will ich nicht weiter eingehen, aber in der Tat stellt sich an der Stelle schon die Frage: In welche Richtung soll es gehen? Wir verfolgen als Senat weiterhin die Strategie, die Zukunft zu gestalten, ein Zurück in die Vergangenheit wollen wir eben nicht. Damit lande ich beim letzten Punkt, nämlich: Was ist eigentlich das eigentliche Ziel des Behördentelefonbuchs gewesen? Es ist nicht zu verwechseln mit dem gelben Telefonbuch. Nicht jede Bürgerin und jeder Bürger hatte ein rotes Organisationstelefonverzeichnis, sondern es war insbesondere für die Kommunikation der Behörden untereinander, um nachzuschauen, was möglich war und was nicht. Wir sind allerdings in der Verwaltung mittlerweile ein Stück weiter, wir haben jetzt Outlook. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das Zweite, auf das ich hinweisen möchte: Wir haben auch eine Digitaltelefonie, also heute ist sozusagen unser Telefonbuch auf unseren Rechnern bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden. Zielsetzung ist es – und das ist hier eben gesagt worden –, die First-LevelAnrufe auszusortieren, also alle, die anrufen und eine Frage zu einer Serviceleistung haben, müssen unter der 115 eine kompetente Antwort finden, und für die bauen wir aber auch noch einmal den Bereich der Onlineservicedienstleistungen aus. Unter www.service.bremen.de finden Sie dort schon jetzt viele Informationen. Ich finde, an der Übersichtlichkeit der Seite kann man in der Tat arbeiten, aber im Grundsatz versuchen wir, diese beiden Strategien weiter voranzutreiben: die telefonische Erreichbarkeit der 115 und ansonsten alle wichtigen Informationen und den Ausbau der Dienstleistungen der Freien Hansestadt unter www.service.bremen.de. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung für heute angelangt. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg. Ich schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung 18:50 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Anfrage 8: Barrierefreies 49-Euro-Ticket Anfrage der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE vom 7. Dezember 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Menschen werden in der Stadt Bremen nach Schätzung des Senats aufgrund des Ergebnisses der Bonitätsanfrage vom Kauf eines 49- Euro-Tickets ausgeschlossen? 2. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass das 49-Euro-Ticket ausschließlich als sich automatisch verlängerndes Abonnement erworben werden kann? 3. Wird das 49-Euro-Ticket in Bremen, beispielsweise für Menschen ohne Internetanschluss, auch weiterhin als Chipkarte angeboten? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Bei der BSAG wird beim Deutschlandticket kein Kunde wegen fehlender Bonität abgelehnt. Beim Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (VBN) laufen die Anfragen über die FahrPlaner-App einen Zahlungsdienstleister. Auch hier gibt es keine Erkenntnisse, dass Kunden abgelehnt wurden. Zu Frage 2: Der Senat begrüßt die aktuellen Regelungen für das Deutschlandticket. Auf Basis der abgestimmten Beschlüsse des Deutschen Bundestags und des Bundesrates wird das Deutschlandticket als monatlich kündbares digitales Abo vertrieben. Die monatliche Kündigung ist ebenso möglich wie auch ein neues Abonnement im Folgemonat. Durch die monatliche Kündbarkeit ist eine flexible Anpassung an den jeweiligen persönlichen Mobilitätsbedarf möglich. Zu Frage 3: Das Deutschlandticket wird bei der BSAG auch weiterhin als Chipkarte angeboten. Eine Antragstellung ist weiterhin auch per Papierantrag möglich. Anfrage 9: Ist weniger eventuell mehr – welche Konsequenzen zieht der Senat aus dem Bieterverfahren zur alten Pathologie? Anfrage der Abgeordneten Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 8. Dezember 2023 Wir fragen den Senat: 1. Welche Lehren zieht der Senat aus dem Umstand, dass sich bei der Suche nach einem Käufer für die alte Pathologie im geplanten neuen Hulsbergviertel anscheinend erst dann Bieter gefunden haben, nachdem die Auflagen reduziert wurden? 2. Welche der Auflagen haben sich bei der Entwicklung der alten Pathologie als unattraktiv für Kauf- beziehungsweise Bieterinteressenten erwiesen und welche nicht? 3. In welcher Form wird das langwierige Verfahren um die Entwicklung des neuen Hulsbergviertels von der Verwaltung evaluiert werden für künftige Entwicklungsvorhaben? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Bei der alten Pathologie handelt es sich um eine denkmalgeschützte Spezialimmobilie in einer städtebaulich bedeutsamen Position. Der Senat weist darauf hin, dass der Gutachterausschuss den Verkehrswert von ehemals zwei Millionen Euro auf 950 000 Euro reduziert hat, was zu einem größeren Marktinteresse geführt haben könnte. Für die Vermarktung war und bleibt als übergeordnetes Motiv der Leitgedanke, dass für die Immobilie eine öffentlichkeitswirksame Nutzung mit gemeinwohlorientiertem, sozialem oder kulturellem Charakter zwingend gelingen muss. Zu Frage 2: Dem Senat liegen dazu keine Angaben vor. Die Grundstücksentwicklung Klinikum Bremen-Mitte (GEG) kann aufgrund des laufenden Verfahrens dazu keine Aussagen machen. Zu Frage 3: Der Senat vertritt die Ansicht, dass aufgrund der Besonderheiten der Immobilie der alten Pathologie nicht unmittelbar Rückschlüsse auf die Entwicklung anderer Gebiete gezogen werden können. Anfrage 10: Unterstützungsangebote für obdachlose und hilfsbedürftige Menschen im Bahnhofsumfeld Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 11. Dezember 2023 Wir fragen den Senat: 1. Welche regelmäßigen institutionell unterstützten oder ehrenamtlich organisierten Angebote für hilfsbedürftige Menschen gibt es im Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs? 2. Welcher Anbieter/welche Gruppe hat für welchen Ort eine Sondernutzungserlaubnis beauftragt, beispielsweise zum Betrieb von temporären mobilen Hilfsangeboten, und wer hat bereits eine unbefristete oder befristete Zu- oder Absage erhalten? 3. Mit welchem Ziel und durch welches Ressort werden aktuell Gespräche mit den Unterstützungsanbietenden im Bahnhofsumfeld geführt? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs gibt es eine Vielzahl von haupt- und ehrenamtlichen Angeboten. Dazu gehören die Zentrale Fachstelle Wohnen beim Amt für Soziale Dienste, die Bahnhofsmission, der Tagesaufenthalt Café Papagei, mehrere Übernachtungsmöglichkeiten für wohnungslose Menschen, der Wärmebus auf der Bürgerweide, Streetworkangebote, medizinische Notversorgung sowie eine Vielzahl von Angeboten für suchtkranke Menschen, darunter die Beratungsstelle comeback und der Drogenkonsumraum. Darüber hinaus gibt es die ehrenamtlich organisierte mobile Ausgabe von Mahlzeiten und Getränken, in gewissem Umfang auch von Kleidung und Schlafsäcken. Eine Übersicht sämtlicher Angebote wird regelmäßig von der Diakonie Bremen im Sozialstadtplan veröffentlicht. Zu Frage 2: Für temporäre mobile Hilfsangebote hat der Umweltbetrieb Bremen bis zum Jahresende 2024 Sondernutzungserlaubnisse für die Suppenengel erteilt für die Ausgabe von Mahlzeiten im Nelson-MandelaPark, in den Altstadtwallanlagen, im Kastanienwäldchen und in den Neustadtswallanlagen beim Südbad. Sondernutzungen werden grundsätzlich befristet für ein Jahr genehmigt. Darüber hinaus wurden Sondernutzungserlaubnisse für einmalige Hilfsangebote erteilt. Das betrifft einen mobilen Stand des Vereins „The Remnants e. V.“ sowie für eine Ausgabe von Lebensmitteln, Getränken und Kleidung durch eine Privatperson. Dem Ordnungsamt liegen derzeit Anträge der Johanniter und der Caritas auf eine Sondernutzungserlaubnis zur Ausgabe von Mahlzeiten für den Bahnhofsplatz vor. Die Anträge befinden sich noch in der Abstimmung und wurden noch nicht beschieden. Der Antrag für einen offenen Mittagstisch der Inneren Mission befindet sich derzeit noch im Beteiligungsverfahren. Zu Frage 3: Ziel des Senats ist es, rund um den Bahnhof auch in Zukunft Menschen in prekären Lebenslagen zu unterstützen – auch mit der Versorgung mit Lebensmitteln, die insbesondere dank Ehrenamtlichen vorgehalten werden können. Um die Angebote in Einklang mit dem allgemeinen Sicherheitsbedürfnis zu bringen, werden sie vom Bahnhofsplatz auf andere geeignete Orte in dessen Umfeld orientiert. Dazu haben bereits Einzelgespräche zwischen den Ressorts und den Hilfeträgern stattgefunden sowie ein gemeinsamer Termin. Weitere Gespräche sind in Planung. Anfrage 11: Warum hat es sich ausgePökst? Anfrage des Abgeordneten Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 12. Dezember 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Kinder wurden täglich seit Bestehen (bitte nach Jahren aufschlüsseln) im Kinderspieleparadies Pöks von ihren Eltern, um eine private „Shoppingtour“ durch die Innenstadt zu unternehmen, abgegeben, und wie lange im Durchschnitt? 2. Über welche Ausbildung verfügen die dort eingesetzten Betreuungskräfte jeweils, und welche Kosten sind durch das Angebot insgesamt jeweils jährlich entstanden (die Kosten bitte nach Miete, Personalkosten et cetera aufschlüsseln)? 3. Aus welchen Gründen schließt das Betreuungsangebot, und inwiefern wird der Senat auch zukünftig eine Kinderbetreuung in der Innenstadt sicherstellen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Über die Jahre haben sich die Zahlen der betreuten Kinder gesteigert. Unterjährige Schwankungen entstanden häufig aufgrund der sich verändernden Rahmenbedingungen wie beispielsweise neuen beziehungsweise sich ändernden Coronabeschränkungen. Die Betreuung erfolgte in der Regel mittwochs bis samstags innerhalb einer täglichen Öffnungszeit von sechs Stunden. Die Aufenthaltsdauer betrug durchschnittlich 1,75 Stunden bei einer maximalen Betreuungszeit von zwei Stunden. In 2021 wurden durchschnittlich 3,5 Kinder am Tag betreut. In 2022 wurden durchschnittlich vier Kinder am Tag betreut. In 2023 wurden durchschnittlich fünf Kinder am Tag betreut. Die Anzahl variierte nach Wochentag und Angebot. Effekte aufgrund von Schließungstagen durch beispielsweise Feiertage oder Krankheitsausfall sind nicht herausgerechnet. Zu Frage 2: Neben einer ausgebildeten Erzieherin arbeiteten hauptsächlich Studentinnen, meist angehende Pädagoginnen, mit den Kindern im freien Spiel. Die Kunst- und Kreativworkshops wurden durch pädagogisch ausgebildetes Personal geleitet. Die laufenden Kosten lagen im hier herangezogenen Beispieljahr 2023 bei insgesamt 170 000 Euro. Diese setzten sich wie folgt zusammen: Miete: 52 000 Euro Bewirtschaftungs- und Nebenkosten: 21 000 Euro Vergütungen Betreuungspersonal/Workshops/Organisation: 83 500 Euro projektbezogene Sach- und Materialkosten: 6 500 Euro Werbung/Öffentlichkeitsarbeit: 7 000 Euro Zu Frage 3: Das Pöks war ein Zwischennutzungsprojekt zur Beseitigung von Leerstand und hatte zudem das Ziel, die Bremer Innenstadt familienfreundlicher zu gestalten sowie die Gewerbetreibenden zu stärken und zu unterstützen. Das Pöks wurde aus dem Aktionsprogramm Innenstadt, dem Programm „Restart Wirtschaft Innenstadt“ und dem Zukunftsfonds Innenstadt gefördert, die alle drei aus dem Bremen-Fonds finanziert wurden. Initiiert und durchgeführt wurde das Projekt durch die CityInitiative Bremen Werbung e. V. Im Grundsatz begrüßt der Senat die Bereitstellung eines Betreuungsangebots, wie es im Pöks in den letzten Jahren angeboten wurde, in der Bremer Innenstadt. Der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation und der Wirtschaftsförderung Bremen GmbH liegen seit wenigen Wochen zwei Konzepte vor, die in ähnlicher Form Kinderbetreuung vorsehen, ergänzt um ein Café, Co-Working-Arbeitsplätze sowie ein Lernund Spielezentrum. Die Gespräche mit dem/der privaten Betreiber:in sind noch nicht abgeschlossen. Anfrage 12: Ist der gefasste Autoaufbrecher aktuell in Haft? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 12. Dezember 2023 Wir fragen den Senat: 1. Befindet sich der Tatverdächtige einer Vielzahl von Autoaufbrüchen (Polizeimeldung 0711) aktuell noch in Haft? 2. Sollte er sich nicht mehr in Haft befinden, aus welchen Gründen nicht, und inwieweit wurde eine Wiederholungsgefahr in Anbetracht der Vielzahl der Taten nicht angenommen? 3. Für wie viele Autoaufbrüche ist besagter Tatverdächtiger verdächtig, wie viele Vorstrafen wegen welcher Straftatbestände hat er bereits, und wie oft wurde er bereits für ähnlich gelagerte Fälle verurteilt? Antwort des Senats: Zu Frage 1 und 2: Der Beschuldigte befindet sich nach wie vor in Untersuchungshaft. Zu Frage 3: Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Verdacht, in 29 Fällen Scheiben an Fahrzeugen eingeschlagen zu haben, um aus den Fahrzeugen jeweils nach Möglichkeit Bargeld an sich zu nehmen. Ausweislich des ihn betreffenden Bundeszentralregisterauszugs ist der Beschuldigte bereits häufiger strafrechtlich in Erscheinung getreten. Wegen einer Serie von Diebstahlstaten, wie sie jetzt Gegenstand des aktuellen Ermittlungsverfahrens ist, wurde der Beschuldigte bislang noch nicht verurteilt. Anfrage 13: Beschulungsangebot in der Erstaufnahmeeinrichtung „Herzogin-Cecilie-Allee“: Mehrmals zugesagt, noch immer nicht am Start? Anfrage der Abgeordneten Yvonne Averwerser, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 12. Dezember 2023 Wir fragen den Senat: 1. Warum konnte der Senat seine Zusage abermals nicht einhalten, da ein Beschulungsangebot für Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter in der Erstaufnahmeeinrichtung „Herzogin-Cecilie-Allee“, dessen Beginn vom Senat hier letztmalig mit „noch vor den Herbstferien 2023“ angegeben wurde, bisher offenbar noch immer nicht gestartet ist? 2. Inwiefern verfolgt der Senat nach wie vor den Plan, das besagte Beschulungsangebot für Kinder und Jugendliche aus der Erstaufnahmeeinrichtung „Herzogin-Cecilie-Allee“ in Räumen auf dem ehemaligen Gelände des Unternehmens Kellogg zu realisieren, in welchem schulischen Setting soll hier Unterricht stattfinden, und wann soll das Angebot nun endlich starten? 3. Wie viele Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter befinden sich aktuell in der Erstaufnahmeeinrichtung „Herzogin-Cecilie-Allee“, und wie stellt der Senat sicher, dass für sie die Schulpflicht zu jeder Zeit gewahrt wird? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der angestrebte Zeitpunkt der Aufnahme des Beschulungsangebots für Kinder und Jugendliche aus der Erstaufnahmeeinrichtung Birkenfelsstraße/Herzogin-Cecilie-Allee konnte trotz fertiggestellter Räumlichkeiten aus Personalkapazitätsgründen nicht gehalten werden. In den auf dem Kellogg-Gelände hergerichteten Räumen sollen, dem Konzept der Hausbeschulung folgend, Kinder im Grundschulalter ein Bildungsangebot bekommen. Das Beschulungsangebot erfordert Lehrkräfte und Lernbegleiter:innen mit besonderen auf die Zielgruppe ausgerichteten Qualifikationen und Kompetenzen sowie eine schulbetriebserfahrene Person, die koordinierende Aufgaben übernimmt. Hierfür war es notwendig, eine erneute Stellenausschreibung zu veranlassen, da eine frühere Stellenausschreibung keine Bewerbungen verzeichnete, die für die besonderen Anforderungen geeignet waren. Nach erneuter Stellenausschreibung liegen nun Bewerbungen von geeigneten Personen vor, für die jedoch Kündigungsfristen berücksichtigt werden müssen, bevor sie für das Beschulungsangebot tätig werden können. Kinder und Jugendliche, die altersmäßig dem Sekundarbereich angehören, werden einem der bestehenden Willkommensstandorte zugewiesen und dort in speziell eingerichteten Klassen aufgenommen. Es wurden bereits 75 Schüler:innen zugewiesen. Zu Frage 2: Der Senat verfolgt nach wie vor den Plan, das Beschulungsangebot in Räumen auf dem ehemaligen Kellogg-Gelände zu realisieren. Die Räumlichkeiten sind hergerichtet und entsprechend ausgestattet. Der Start des Angebots richtet sich nach der Verfügbarkeit des neu einzustellenden Personals. Unter Berücksichtigung von Kündigungsfristen können die noch notwendigen Einstellungen zum 1. Februar 2024 und 15. Februar 2024 umgesetzt werden. Das neue Team wird dann gemeinsam in die Vorbereitung für den Start der Beschulung gehen und die notwendigen Absprachen mit der direkt angrenzenden Grundschule Überseestadt treffen. Die organisatorische Anbindung des Beschulungsangebots erfolgt über die Grundschule Überseestadt. Zusammen mit der Schulleitung dort werden der Start der Beschulung, Rhythmisierung, Nutzung der Sporthalle sowie des Grundschulhofs abgestimmt. Das Angebot in den Räumlichkeiten auf dem Kellogg-Gelände richtet sich an Kinder aus der Erstaufnahmeeinrichtung im Grundschulalter bis Klasse vier. Aufgrund der hohen Anzahl werden die Kinder in Vor- und Nachmittagsgruppen beschult. Zu Frage 3: Derzeit befinden sich 234 Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter in der Erstaufnahme Birkenfels/Herzogin-Cecilie-Allee (Stand 18. Dezember 2023). Die Umsetzung der Schulpflicht erfolgt in der Regel, sobald der Aufenthaltsstatus der Familien sichergestellt und die Meldeadresse in Bremen bestätigt ist. In der Regel befinden sich die Kinder und Jugendlichen dann in Übergangseinrichtungen oder Wohnungen. Aufgrund der stark angestiegenen und weiterhin stark zunehmenden Zuwanderung verlängern sich die Aufenthaltszeiten in den Erstaufnahmeeinrichtungen, sodass ein Beschulungsangebot zur Wahrung der Schulpflicht notwendig wird. Dieses setzt der Senat in der Erstaufnahmeeinrichtung Birkenfels/Herzogin-Cecilie-Allee wie folgt um: – Kinder im Grundschulalter erhalten das Beschulungsangebot in den Räumlichkeiten auf dem Kellogg-Gelände, sobald das Personal hierfür zur Verfügung steht (siehe oben). – Sekundarstufe I-Kinder und -Jugendliche werden durch die Behörde den Willkommensschulen zugewiesen. Ältere Jugendliche (17 bis 18 Jahre alt) werden im berufsbildenden Bereich in einer SpBO (Sprachförderklassen mit Berufsorientierung) beschult. Anfrage 14: Wohngeld, Wartezeiten und StadtTicket Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 13. Dezember 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie lange mussten Antragstellerinnen und Antragsteller von Wohngeld in den Monaten Mai bis Dezember 2023 jeweils durchschnittlich auf ihre Antragsbearbeitung warten? 2. Welche konkreten Vor- und Nachteile, besonders auch in finanzieller Hinsicht, hat die vereinfachte Verfahrensbearbeitung, die offensichtlich beibehalten werden soll, für die Betroffenen und für die Wohngeldstelle oder nachfolgende Kostenträger? 3. Wie viele Menschen konnten den Vorteil der Ausweitung des StadtTickets auf Bezieher und Bezieherinnen von Wohngeld vom 1. August 2023 bis zum 31. Dezember 2023 nutzen, und wie viele gingen aufgrund der langen Wartezeiten nach Antragstellung leer aus? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Bearbeitungszeit von Wohngeldanträgen lag in den ersten drei Quartalen 2023 bei durchschnittlich fünf Monaten. Seit Dezember beträgt die durchschnittliche Bearbeitungszeit acht Wochen. Zu Frage 2: Der wesentliche Vorteil für die Wohngeldkund:innen ist vorrangig eine verkürzte Wartezeit auf die Bearbeitung ihres Wohngeldantrags. Für die Sachbearbeitung dient die Arbeitsanweisung als Hilfe, schneller entscheiden zu können. Nachteile können sich sowohl für die Kund:innen als auch für die Sachbearbeiter:innen nur in Fällen ergeben, in denen eine vorläufige Entscheidung nach § 26a Wohngeldgesetz (WoGG) getroffen worden ist und sich im Nachgang herausstellt, dass die vorläufige Entscheidung nicht der endgültigen Entscheidung entspricht. Das vorläufig gezahlte Wohngeld ist dann auf das endgültig zu leistende Wohngeld anzurechnen. Es kann also sowohl zu einer Rückforderung von zu viel geleistetem Wohngeld oder aber zu einer Nachzahlung von zu wenig geleistetem Wohngeld kommen. In beiden Fällen trifft die Sachbearbeitung eine endgültige Entscheidung mit einem weiteren Bescheid. Zu Frage 3: Insgesamt wurden 12 357 Haushalte per Anschreiben durch die Verkehrsbehörde auf die Möglichkeit hingewiesen, das kostengünstige StadtTicket nutzen zu können. Das Angebot ging an alle Haushalte unabhängig vom Status des Antragsverfahrens zum Wohngeld. Es wurde kein separates Ticketformat eingeführt, sondern das bestehende StadtTicket auf Wohngeldberechtigte erweitert. Daher ist die genaue Zahl der erworbenen Tickets durch Wohngeldberechtigte nicht bekannt. Die Beteiligten verständigten sich im Vorfeld darauf, nach Abschluss der Aktion aus der Zahl der verkauften StadtTickets im Vergleich zu zurückliegenden Zeiträumen die Zahl der durch Wohngeldberechtigte erworbenen Tickets abzuschätzen. Diese Endabrechnung liegt noch nicht vor. Anfrage 15: Rechtsmissbräuchliche Nutzung des Fragerechts im Rahmen der Fragestunde? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 19. Dezember 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wann wurde das in § 23 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft verankerte parlamentarische Recht, im Rahmen der Fragestunde mündliche Anfragen an den Senat zu richten, nach Einschätzung des Senats an welcher Stelle durch wen in mutmaßlich rechtsmissbräuchlicher Weise verwendet, so wie es Staatsrat Olaf Bull am 12. Dezember 2023 öffentlich mutmaßte? 2. Inwiefern hat die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft nach Kenntnis des Senats seit Beginn der 21. Legislaturperiode frist- und formgerecht eingegangene Anfragen in der Fragestunde, die ihrem Wesen nach einzig den Zweck verfolgten, einem anderen Schaden zuzufügen, folgerichtigerweise zurückgewiesen? 3. Inwiefern können Anfragen im Rahmen der Fragestunde zu offenkundig öffentlichen Angelegenheiten, wie zum Beispiel Sachverhalten aus Pressemitteilungen der hiesigen Polizei, nach Auffassung des Senats per se rechtsmissbräuchlichen Charakter entfalten? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Der Senat schätzt das mündliche Fragerecht der Abgeordneten und die daraus folgende Antwortmöglichkeit in den Fragestunden der Bremischen Bürgerschaft als wesentlichen Bestandteil der parlamentarischen Kontrolle. Dies hat der Vertreter des Senats in der besagten Sitzung auch deutlich gemacht. Lediglich auf eine vorangegangene Nachfrage hat er in zugespitzter Weise auf den erheblichen Arbeitsaufwand hingewiesen, der mit der Beantwortung der Anfragen verbunden ist, und auf die nach seiner Auffassung geringe Aussagekraft der durch die Beantwortung zu gewinnenden Erkenntnisse. Diese Bewertung stellt eine legitime Meinungsäußerung dar und beschränkt das parlamentarische Fragerecht in keiner Weise. Anfrage 16: Wann kommt die Toleranzfläche? Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE vom 20. Dezember 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wann wird der Senat eine Toleranzfläche in der Nähe des Hauptbahnhofs benennen, infrastrukturell ausstatten und personell bespielen als Nachfolgefläche für den geschlossenen Szenetreff? 2. Für wie zielführend hält der Senat die Vertreibung von obdachlosen Menschen auch aus der Innenstadt, und wo sollen sie dann hin? 3. Wie bewertet der Senat den Bedarf für Aufenthaltsflächen, auf denen auch der nächtliche Aufenthalt geduldet wird? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Das Angebot für die ursprüngliche Zielgruppe des Szenetreffs befindet sich während der warmen Jahreszeiten im Nelson-Mandela-Park. Im Winter findet das Angebot im Wärmebus auf der Bürgerweide statt. Beide Angebote sind grundsätzlich im Zeitraum von 8:00 bis 20:00 Uhr durch Streetworkerinnen und Streetworker betreut. Es findet zudem eine Essensausgabe durch die Suppenengel statt. Für Menschen mit einer ausgeprägten Suchterkrankung im Zusammenhang mit illegalen Drogen wurde 2023 eine Aufenthaltsfläche in der Friedrich-Rauers-Straße geschaffen. Im Zusammenhang mit dem Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof vom September 2023 hatte der Senat die „Identifikation und Prüfung von Flächen in der Nähe des Hauptbahnhofs, welche als Aufenthalts- und Toleranzflächen geeignet sind“, beschlossen. Weiter hieß es: „Hierzu soll dem Senat bis Ende September 2023 ein Vorschlag unterbreitet werden, welcher mindestens eine konkrete Aufenthaltsfläche jeweils für die Drogen- und Alkoholszenen in der Nähe des Hauptbahnhofs benennt sowie ein Konzept für zielgruppenspezifische Angebote auf diesen Flächen sowie Infrastrukturangebote wie beispielsweise Unterstände, Sitzgelegenheiten oder Sanitäranlagen beinhaltet. Hierbei sollen auch geschlechtsspezifische Fragen Beachtung finden.“ Die Senatsressorts untersuchen verschiedene Flächen im räumlichen Zusammenhang mit dem Hauptbahnhof auf ihre Eignung als Toleranzflächen. Die ursprüngliche Zeitplanung, bis Oktober 2023 Toleranzflächen in der Nähe des Hauptbahnhofs zu benennen, konnte nicht eingehalten werden. Sobald die orientierenden Untersuchungen abgeschlossen sind, sollen die Folgeschritte zur weiteren Entwicklung einer oder mehrerer solcher Flächen eingeleitet werden. Zu Frage 2: Obdachlose Menschen werden in Bremen nicht aus der Innenstadt vertrieben. Sofern Menschen in prekären Lebenslagen von Polizei und Ordnungsdienst im Zuge von straf- oder ordnungswidrigem Verhalten angetroffen werden, erfolgt grundsätzlich auch ein Verweis auf bestehende Hilfsangebote. Dies trifft zu, wenn aggressives Betteln oder dauerhaftes Lagern zum Zwecke des Betäubungsmittelkonsums vorliegt. Für wohnungslose Menschen gibt es eine Vielzahl von sozialen Angeboten. Dazu gehören beispielsweise das Café Papagei, das Frauenzimmer, aber auch die Tagesaufenthalte der Drogenhilfe und der Straffälligenbetreuung. Zudem werden wohnungslosen Menschen grundsätzlich Übernachtungsplätze, die den ganzen Tag über genutzt werden können, angeboten. In den Wintermonaten gilt zudem die Kälteregelung als Erfrierungsschutz. Danach können auch Personen ohne Leistungsansprüche aufgenommen werden. Im Zuge der kürzlich verabschiedeten integrierten und ressortübergreifenden Drogenhilfestrategie hat der Senat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2023 die Weiterführung und Anpassung bereits bestehender Hilfsangebote beschlossen, wie beispielswiese die Fortführung des Streetworks am Hauptbahnhof und in verschiedenen Stadtteilen sowie des Ruhe- und Regenerationsortes (RegO) für Crackkonsumierende in der Innenstadt. Zu Frage 3: Der Senat vertritt die Auffassung, dass Schlaf- und Übernachtungsmöglichkeiten einen Mindeststandard aufweisen müssen. Dies ist bei Aufenthaltsflächen im Freien nicht gegeben. Aus diesem Grund sind in der integrierten Drogenhilfestrategie weitere Maßnahmen aufgeführt, die die Schlaf- und Übernachtungsmöglichkeiten insbesondere von Menschen mit einer Drogenabhängigkeit verbessern: die Nachtöffnung des Ruhe- und Regenerationsortes (RegO) für Crackkonsumierende, weitere Notunterkünfte und eine Wohneinrichtung. Die Maßnahmen können erst nach Beschluss der Haushalte 2024/2025 (voraussichtlich Sommer dieses Jahres) konkretisiert und umgesetzt werden. Anfrage 17: Täglich grüßt Herr Bovenschuld: Über die BürgermeisterSmidt-Brücke darfst du nicht gehen Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 22. Dezember 2023 Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern hat sich der Präsident des Senats, Herr Dr. Bovenschulte, seit 2019 über den Zustand der Bürgermeister-Smidt-Brücke informiert (aus etwaigen Schriftstücken bitte zitieren), und welche Antworten seitens des zuständigen Fachressorts hat er jeweils (aus etwaigen Schriftstücken bitte zitieren) erhalten? 2. Aus welchen Gründen hat der Präsident des Senats, Herr Dr. Bovenschulte, seit 2019 keine Maßnahmen veranlasst, um die am 21. Dezember 2023 vom Amt für Straßen und Verkehr angeordnete teilweise Sperrung der Bürgermeister-Smidt-Brücke zu verhindern? 3. Zu wann kann der Präsident des Senats, Herr Dr. Bovenschulte, die uneingeschränkte Nutzung der in Rede stehenden Brücke allen Bremern garantieren? Antwort des Senats: Die Fragen werden zusammenhängend beantwortet: Die BürgermeisterSmidt-Brücke wird regelmäßig hinsichtlich ihres Zustands untersucht, und entsprechend dem baulichen Zustand werden Maßnahmen für die technische Ertüchtigung der Brücke abgeleitet. Darüber wird in der zuständigen Deputation für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, im Senat und in der städtischen Bürgerschaft berichtet. So heißt es unter anderem in der Vorlage für die Deputation am 24. November 2022 zur BürgermeisterSmidt-Brücke: „Die bisherige Brückenklasse 45 konnte in der Stufe 1 nicht nachgewiesen werden. Eine Einstufung in eine Brückenklasse ist derzeit nicht möglich. Das Ziel ist es nun, im nächsten Schritt das Ziellastniveau der Brückenklasse 30/30 mit Überholverbot für Lkws nachzuweisen. Dabei kann nur noch die ungünstigste Nachweisklasse C angestrebt werden, die eine maximale Restnutzungsdauer von 20 Jahren nach erfolgter Einstufung ergibt. Es ist darüber hinaus absehbar, dass das abgesenkte Ziellastniveau BK 30/30 nur in Verbindung mit Verstärkungsmaßnahmen an der Brücke erreicht werden kann, die zeitnah geplant und umgesetzt werden müssen.“ Die Begutachtungen und die Ableitung von Maßnahmen werden durch Hinzuziehung von Ingenieurbüros sowie Prüfingenieuren und entsprechend den gültigen Richtlinien durchgeführt. Aufgrund neuester Untersuchungsergebnisse werden jetzt zur Ertüchtigung der Brücke Entlastungsmaßnahmen erforderlich, um die Standsicherheit zu gewährleisten. Vom Amt für Straßen und Verkehr wurde daher ein Maßnahmenbündel angeordnet, welches einerseits den Auflagen aus der Untersuchung nach Entlastung der Brücke entspricht und andererseits eine möglichst geringe Einschränkung für den Verkehr bedeutet. Ziel der geplanten Ertüchtigung ist, dass die verkehrlichen Einschränkungen auf der Bürgermeister-Smidt-Brücke reduziert werden können. Mit der Ertüchtigung soll eine möglichst lange Restnutzungsdauer der Brücke erreicht werden. Die Frage, was mit der technischen Ertüchtigung erreicht werden kann, wird derzeit im Rahmen der laufenden statischen Nachrechnung untersucht. Eine uneingeschränkte Nutzung des Bauwerks wird nach seiner Erneuerung wieder möglich sein. Anfrage 18: Notfallversorgung im Bremer Süden – Inwiefern kann ein Hubschrauberlandeplatz auf dem Rotes Kreuz Krankenhaus zur Versorgung auf der linken Weserseite beitragen? Anfrage der Abgeordneten Rainer Bensch, Susanne Grobien, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 9. Januar 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie stellt sich der Senat nach Schließung des Klinikums Links der Weser die Notfallversorgung der linken Weserseite vor, und ist in diesem Zusammenhang eine Kooperation der Krankenhausträger Gesundheit Nord und Rotes Kreuz Krankenhaus vorgesehen? 2. Wird das Rotes Kreuz Krankenhaus mit einem Hubschrauberlandeplatz ertüchtigt? 3. Wenn ja, in welchen Schritten und mit welchem Investitionsplan? Antwort des Senats: Die Anfragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Notfälle aus dem Bremer Süden werden sich nach der Verlagerung des vollstationären Angebots des Klinikums Links der Weser auf andere Krankenhäuser verteilen. Neben den beiden Krankenhäusern im Bremer Süden, dem Rotes Kreuz Krankenhaus und der Rolandklinik, wird es voraussichtlich insbesondere zu einer stärkeren Beanspruchung der Notaufnahme des Klinikums Bremen-Mitte kommen. Hier wurde bereits mit den Planungen für einen Um- und Erweiterungsbau der Zentralen Notaufnahme begonnen. Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz wird die geplanten Kooperationsgespräche der Beteiligten begleiten. Dabei gilt es zu prüfen, welche Maßnahmen erforderlich werden. Auch die derzeit noch nicht konkret absehbaren Folgen der aktuellen Krankenhausreform und der medizinischen Nachnutzung des Klinikums Links der Weser werden auch unter Einbezug der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), die den Sicherstellungsauftrag der ambulanten Versorgung hat, zu erörtern sein. Ebenso wichtig ist es, die mit der derzeitigen Reform der Notfallversorgung auf Bundesebene vorgesehene Patient:innensteuerung weiter zu optimieren, damit einerseits keine Krankenhausnotaufnahme systemisch und dauerhaft überlastet wird und andererseits die Patientinnen und Patienten entsprechend ihrem jeweiligen Hilfebedarf behandelt werden. Die Notwendigkeit eines Hubschrauberlandeplatzes am Rotes Kreuz Krankenhaus sieht der Senat nicht. Die Entfernung – Luftlinie – vom Rotes Kreuz Krankenhaus zum Klinikum Bremen-Mitte beträgt lediglich 2,5 Kilometer. Auch aus medizinischen Gesichtspunkten erscheint eine Nutzung des Hubschrauberlandeplatzes am Klinikum Bremen-Mitte als Maximalversorger sinnvoll und auch ausreichend. Anfrage 19: Gesundheit Nord: Finanzielle Risiken bei der Umsetzung des Restrukturierungsprozesses für die Freie Hansestadt Bremen Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 9. Januar 2024 Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern und mit welchem Ergebnis hat der Senat die Planungsrechnung der Gesundheit Nord für die Umsetzung des Restrukturierungskonzeptes analysiert und auf Plausibilität geprüft? 2. Welche Unterstützungserfordernisse durch die Freie Hansestadt Bremen sieht der Senat bis zum Jahr 2032, und welche unterschiedlichen Unterstützungsszenarien werden daraus konkret abgeleitet? 3. Wie plant der Senat, den voraussichtlich entstehenden Gesamtinvestitionsbedarf der Gesundheit Nord im Haushalt abzubilden, und welche Vorschläge zur Eingrenzung der finanziellen Risiken, die mit dem Restrukturierungsprozess für die Freie Hansestadt Bremen einhergehen, gibt es seitens des Senats? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Planungsrechnungen der Gesundheit Nord (GeNo) für die Umsetzung des Restrukturierungskonzepts wurden umfassend sowohl durch das Fachressort als auch durch externe, von der GeNo beauftragte Berater überprüft. Es wurden dabei die der geplanten Restrukturierung zugrunde liegenden Maßnahmen und deren jeweiligen Effekte auf Plausibilität überprüft. Von externer Seite ist dies zum Beispiel im Rahmen einer Stellungnahme der Eckert Rechtsanwälte Hamburg Partnerschaftsgesellschaft mbB zur integrierten Unternehmensplanung der GeNo für die Jahre 2023 bis 2032 erfolgt. Im Ergebnis wurden das Restrukturierungskonzept der GeNo und die dem Konzept zugrunde liegenden Planungsrechnungen als plausibel erachtet. Daher wird die Entscheidung zur Umsetzung der Variante 2 des Restrukturierungskonzepts sowohl durch das Fachressort als auch den Aufsichtsrat und den Gesellschafter mitgetragen. Der Senat hat sich ausführlich in seiner Sitzung am 26. September 2023 mit dem Restrukturierungskonzept inklusive der dem Konzept zugrunde liegenden Planungsrechnungen der GeNo sowie den vom Aufsichtsrat der GeNo getroffenen Beschlüssen befasst. Des Weiteren haben sich die Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz am 5. Oktober 2023 und der Haushalts- und Finanzausschuss am 6. Oktober 2023 mit dem Restrukturierungskonzept beschäftigt. Es haben sich somit alle erforderlichen Gremien mit der Senatsvorlage befasst und ihr zugestimmt. Darüber hinaus hat der Senat die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz um eine enge Begleitung des gesamten Konsolidierungsprozesses und um eine regelmäßige Berichterstattung, das heißt, mindestens einmal jährlich oder bei erheblichen Abweichungen vom Restrukturierungsplan, gebeten. Zu Frage 2: Laut der Senatsvorlage vom 26. September 2023 sollen durch die Umsetzung der Variante 2 des Restrukturierungskonzepts insgesamt Sanierungseffekte in Höhe von rund 100 Millionen Euro durch die Umsetzung variantenunabhängiger und variantenabhängiger Maßnahmen erreicht werden. Das in 2023 um Einmaleffekte bereinigte, noch hoch defizitäre operative Ergebnis wird durch die Umsetzung der Maßnahmen der Variante 2 in 2027 nahezu ausgeglichen sein und sich in 2032 positiv entwickeln. Es wird in 2032 eine EBITDA-Marge von etwa 2,5 Prozent bis vier Prozent angestrebt, dessen Erreichung auch die Voraussetzung für die Bewertung der Sanierungsfähigkeit des Konzerns darstellt. Die GeNo hat bis 2027 einen operativen Liquiditätsbedarf in Höhe von insgesamt circa 89 Millionen Euro. Der Betriebsmittelkredit wird auch über 2027 hinaus weiterhin von der GeNo benötigt und kann voraussichtlich erst ab dem Jahr 2027/28 sukzessiv abgebaut werden. Die Schuldverschreibung, die im Jahr 2030 fällig wird und sich auf circa 100 Millionen Euro beläuft, kann die GeNo voraussichtlich nicht aus eigener Kraft begleichen. Weitere unterschiedliche Unterstützungsszenarien werden nicht abgeleitet, da es zu den errechneten und zuvor skizzierten Unterstützungserfordernissen aus Sicht des Fachressorts keine Alternativen gibt. Zu Frage 3: Die voraussichtlich entstehenden Gesamtinvestitionsbedarfe der GeNo sind ebenfalls in der zuvor genannten und vom Senat beschlossenen Senatsvorlage „Umsetzung des Restrukturierungsprozesses der Gesundheit Nord gGmbH (GeNo) bis 2032“ aufgeführt. Sie belaufen sich insgesamt auf circa 733 Millionen Euro. Da eine Deckung des gesamten Finanzierungsbedarfs aus den kommenden (Doppel-)Haushalten der Freien Hansestadt Bremen nicht realisierbar ist, wurde eine Priorisierung der umzusetzenden Investitionsmaßnahmen vorgenommen. Diese vom Aufsichtsrat der GeNo eingeforderte und von der GeNo vorgenommene Priorisierung stellt aus Sicht des Senats einen wichtigen Ansatz zur Eingrenzung der finanziellen Risiken dar. Ausgangspunkt für die Restrukturierung und insbesondere die Integration des Klinikums Links der Weser (KLdW) in das KBM ist die Herrichtung der Häuser 1 und 3 am KBM, um das Herzzentrum – inklusive Praxen – adäquat unterzubringen und die Notaufnahme an die neuen Anforderungen anzupassen. Gleichzeitig soll die Küche am Klinikum Bremen-Ost zu einem zentralen Speisenverteilzentrum umgebaut werden. Die Palliativstation soll ebenfalls im Campus KBM/KBO aufgenommen werden. All diese Maßnahmen sind nötig, um die Integration des KLdW im KBM umzusetzen, und sie wurden daher von der GeNo mit Priorität 1 versehen. Da die Umsetzung der Zentralküche aus Krankenhausinvestitionsmitteln realisiert werden soll, entsteht dafür kein zusätzlicher Finanzierungsbedarf. Über die im Restrukturierungskonzept aufgezeigten Finanzbedarfe müssen auch investive Kosten für die Nachnutzung des KLdW berücksichtigt werden. In Summe ergibt sich somit insgesamt ein ungedeckter Mittelbedarf in Höhe von 120,8 Millionen Euro bis zum Jahr 2028. Bislang von der GeNo mit der Prioritätsstufe 2 versehen, aber dennoch von großer Bedeutung sind die Errichtung der Neubauten für die Somatik und die Psychiatrie am KBO. Allein diese beiden Maßnahmen machen einen Großteil des benötigten Investitionsbedarfs bis zum Jahr 2032 von circa 350 Millionen Euro aus. Da die Finanzierung noch unklar ist und die Vorbereitungen erst in 2024 beginnen, wurden diese Themen von der GeNo mit der Priorität 2 versehen. Priorität 3 hat die Sanierung beziehungsweise der Teilneubau des Klinikums Bremen-Nord in Höhe von circa 225 Millionen Euro der Standort ist baulich in einem besseren Zustand als das KLdW und das KBO, sodass die Sanierung dieses Standortes als Letztes erfolgen soll. Bei Nichtumsetzung der jeweiligen Investitionsmaßnahmen würden die von der GeNo kalkulierten Ergebniseffekte entsprechend ausbleiben. Die GeNo kann die dargestellten Investitionsbedarfe nicht aus eigener Kraft leisten. Bei der Umsetzung der Investitionen durch eine Fremdkapitalfinanzierung wäre aufgrund der damit verbundenen Finanzierungskosten die Sanierungsfähigkeit der GeNo nicht mehr gegeben. Somit ist die GeNo auf die Unterstützung des Senats angewiesen. Der Senat ist sich seiner diesbezüglichen Verantwortung bewusst und wird – auch im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung – Lösungen zur Abdeckung der Investitionsbedarfe prüfen. Anfrage 20: Institutionell geförderte Kultureinrichtungen Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 9. Januar 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele kulturelle Einrichtungen erhalten aktuell institutionelle Förderungen, und wie hat sich die Zahl in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? 2. Welche Anforderungen haben kulturelle Einrichtungen für eine institutionelle Förderung zu erfüllen, und welche Möglichkeiten gibt es aus Sicht des Senats, das Förderverfahren zu optimieren? 3. Inwiefern werden die Empfänger dauerhafter institutioneller Zuwendungen durch das Kulturressort regelmäßig geprüft, und welche Veränderungen haben sich dadurch bei den Bewilligungen in den vergangenen fünf Jahren ergeben? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Entsprechend der Zuwendungsdatenbank ZEBRA wurden im Jahr 2023 für 72 Einrichtungen institutionelle Zuwendungen bewilligt. Während vor dem Hintergrund der allgemeinen Haushaltskonsolidierung bis 2020 keine wesentlichen Veränderungen im Bereich der institutionellen Förderungen zu verzeichnen waren, kam es ab 2020 auch im Zuwendungsbereich zu moderaten Steigerungen. Hierdurch konnten in den letzten Jahren ab 2020 unter anderem auch für acht neue Einrichtungen institutionelle Zuwendungen bewilligt werden. Entsprechend hat sich die Zahl der institutionellen Förderungen des Senators für Kultur in den vergangenen zehn Jahren positiv entwickelt. Zu Frage 2: Die institutionelle Förderung ist das kulturpolitische Instrument für eine verlässliche Bereitstellung kultureller Infrastruktur und kultureller Angebote für Bremen. Die Anforderung ist demnach vor allem, auch seitens der Einrichtung eine auf Dauer angelegte Arbeit und Struktur vorzuhalten, deren Aufrechterhaltung auch mit Unterstützung von Zuwendungsmitteln im öffentlichen Interesse liegt. Für neue institutionelle Förderungen ist daher oftmals – jedoch nicht verpflichtend – der Weg, zunächst eine befristete mehrjährige Förderzusage auf Grundlage eines Konzepts und eines Wirtschaftsplans, die im Erfolgsfalle im Anschluss institutionalisiert werden kann, sofern die Institution gleichzeitig die sich daraus ergebende Verpflichtung, institutioneller, im Gegensatz zu projektorientierter Transparenz, gewillt ist, mitzugehen. Die Entscheidung, ob eine Einrichtung eine institutionelle Förderung bekommt, ist jedoch allein die des Haushaltsgesetzgebers. Er ist insoweit in seiner Entscheidung frei und muss dies auch bleiben. Zu Frage 3: Neben dem quartalsweise durchgeführten Produktgruppen- und Beteiligungscontrolling und einer engen Begleitung der Einrichtungen durch die zuständigen Fachreferate beim Senator für Kultur erfolgt eine Überprüfung der institutionellen Zuwendung unter anderem auf Grundlage der jährlich einzureichenden Wirtschaftspläne und Verwendungsnachweise. In der Regel wird mit den institutionell geförderten Einrichtungen ein jährliches Zielvereinbarungsgespräch durchgeführt und eine Zielvereinbarung abgeschlossen, für einige Einrichtungen gibt es mehrjährige Förderzusagen (Kontrakte). Kultureinrichtungen finanzieren sich jedoch durchweg nicht ausschließlich durch Zuwendungen, sondern immer auch zu einem relevanten Anteil durch Umsatzerlöse und Drittmittel. Die Zuwendungsmittel sind in diesem Kontext knapp bemessen und auf Verlässlichkeit der Förderung ausgerichtet. Bis zum Jahr 2019 unterlag Bremen den Bedingungen der Haushaltskonsolidierung, die seit 2010 nur vereinzelt Anpassungen der Förderhöhe an gestiegene Bedarfe ermöglicht hat. Für das Jahr 2020 wurde der Haushalt des Kulturressorts um insgesamt zehn Prozent erhöht. Dies hat sich weitgehend flächendeckend auf die institutionell geförderten Einrichtungen ausgewirkt, bei denen der zuvor aufgelaufene erhebliche Kostendruck dadurch aufgefangen werden konnte. Seit dem Haushaltsjahr 2020 hat es vereinzelt zusätzliche institutionelle Förderungen gegeben. So konnten zum Beispiel neue Einrichtungen wie das Kindermuseum für Bremen e. V., die Wilde Bühne Bremen, der Verein zur Förderung kultureller Vielfalt Kulturbeutel e. V. oder der Verein Freunde des Sendesaales e. V. in die institutionelle Förderung aufgenommen werden. Darüber hinaus kam es in den letzten Jahren ebenfalls zu moderaten Anpassungen auf Grundlage nachgewiesener gestiegener Bedarfe – beispielsweise aufgrund von Tarifentwicklungen – und vereinbarter Ziele. Anfrage 21: „Ehrenmord“ im Stadtteil Bremen-Walle? Anfrage der Abgeordneten Kerstin Eckardt, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 10. Januar 2024 Wir fragen den Senat: 1. Haben sich die von der Staatsanwaltschaft Bremen im Dezember 2023 geäußerten Anzeichen für einen „Ehrenmord“ im Fall der mutmaßlich von ihrem Bruder getöteten 23-jährigen Frau bestätigt? 2. Konnten die Ermittlungen zum Mordmotiv den öffentlich geäußerten Hinweis der Staatsanwaltschaft Bremen, wonach der Bruder offenbar nicht mit dem Lebensstil seiner Schwester einverstanden war und sich in seiner Ehre verletzt fühlte, erhärten? 3. Ist es zutreffend, dass sich zum Tatzeitpunkt weitere Familienangehörige in der Wohnung (Tatort) aufhielten? Antwort des Senats: Zu den Fragen 1 bis 3: Die Frage bezieht sich ausschließlich auf inhaltliche Details eines laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen eine Privatperson ohne öffentliches Amt. Eine öffentliche Befassung der Bürgerschaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren kann das Aussageverhalten von Zeuginnen und Zeugen und auch die Fallwahrnehmung von Berufs- und Laienrichterinnen und -richtern unterschwellig so stark beeinflussen, dass eine unvoreingenommene Beurteilung ernsthaft infrage gestellt ist. Eine solche faktische Einwirkung der Bürgerschaft auf den strafverfahrensrechtlichen Entscheidungsprozess kann dementsprechend eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren begründen. Die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft unterfällt zwar nicht unmittelbar dem von der parlamentarischen Kontrolle freien Bereich der exekutiven Eigenverantwortung. Allerdings gilt der aus der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung folgende Grundsatz, dass sich parlamentarische Kontrollrechte nur auf bereits abgeschlossene Verwaltungsvorgänge beziehen, über den Schutz des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung und somit für die staatsleitende Regierungstätigkeit hinaus ebenso für rein administratives Handeln und somit auch für staatsanwaltschaftliches Tätigwerden, denn auch hier würde der Gewaltenteilungsgrundsatz verletzt, da durch parlamentarische Eingriffe in laufende Verfahren einzelner Behörden deren Entscheidungsfindung – sei es durch Bekanntwerden bestimmter Verfahrensstände, sei es durch die Erzeugung eines „Rechtfertigungsdrucks“ – beeinflusst würde. Anfrage 22: Wann wurde die Wiedereinführung der „Brötchentaste“ beauftragt? Anfrage der Abgeordneten Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 16. Januar 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wann genau ist der Beschluss des Senats gefallen, die sogenannte „Brötchentaste“ wieder einzuführen? 2. Wann genau wurde die BREPARK mit der Umsetzung der Wiedereinführung der „Brötchentasten“-Funktion beauftragt? 3. Wann genau hat die BREPARK die entsprechende Softwarefirma mit der Wiedereinführung der „Brötchentasten“-Funktion beauftragt? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Ein Senatsbeschluss ist für die Einführung der Brötchentaste nicht erforderlich. Seit der Änderung beziehungsweise Anpassung der Verordnung über Parkgebühren vom 18. April 2006 (Brem. GBl. Seite 201) ist nach § 2 Absatz 2 die zuständige Straßenverkehrsbehörde mit Zustimmung der obersten Landesbehörde ermächtigt, für bestimmte Parkflächen bis zu einer Dauer von 30 Minuten keine Gebühr zu erheben. Zu Frage 2: Am 29. September 2023 wurde der Auftrag zur Wiedereinführung der Brötchentaste an allen vorherigen Standorten von der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung an die BREPARK erteilt. Vorab wurden die Modalitäten zur Wiedereinführung der Brötchentaste geprüft und abgestimmt. Zu Frage 3: Die BREPARK hat umgehend ein Angebot eingeholt. Am 26. Oktober 2023 wurde auf Basis des Angebots der Auftrag erteilt. Anfrage 23: Ist Bremen endlich bereit für die Eliteschule des Sports? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 16. Januar 2024 Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit ist der Antrag auf Anerkennung der Oberschule an der Ronzelenstraße zur Eliteschule des Sports bereits erfolgt? 2. Sollte der Antrag noch nicht gestellt worden sein, welche Voraussetzungen fehlen noch, um die Oberschule an der Ronzelenstraße zu einer Eliteschule des Sports anerkennen zu lassen? 3. Für wann plant der Senat, die fehlenden Voraussetzungen zu erfüllen, und welche finanziellen Mittel stellt er dafür im kommenden Haushalt voraussichtlich bereit? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Antrag an den Deutschen Olympischen Sportbund wurde noch nicht gestellt. Zu Frage 2: Der Antrag muss auf den drei Säulen erstens Schule, zweitens Internat und drittens Leistungssport sowie deren jeweiligen Beiträgen zur sportbetonten Schule beziehungsweise zur Eliteschule des Sports basieren. Das heißt, in diesen drei Säulen werden jeweils umfassende fachspezifische Fragenkataloge beantwortet und diverse Statements eingeholt, die in die Beantwortungen einfließen. Für den Bereich Leistungssport des Landessportbundes heißt das beispielsweise, die Betrachtungsweisen von Vertreter:innen aus den SportSpitzen- und Fachverbänden einzubinden und den Status quo und Perspektiven für Kadersportler:innen aus Sicht des Leistungssports aufzuzeigen. Für den Bereich Schule sind Austausche mit Eliteschulen anderer Bundesländer, Sportmediziner:innen, Ernährungsexpert:innen, aber auch mit Vertreter:innen aus Fachverbänden und olympischen Stützpunkten vorgesehen. Selbstverständlich werden auch Aussagen zur Pädagogik, die besondere Rhythmisierung des Unterrichts und Vereinbarung von Schullaufbahn und Leistungssport vorhanden sein. Für das Internat gehören unter anderem das pädagogische Konzept und Erfahrungswerte in der Zusammenarbeit mit der Schule und dem Landessportbund dazu. Die Ergebnisse werden von der Senatorin für Kinder und Bildung zusammengetragen und in einem Antrag formuliert. Dieser wird dann in den Gremiensitzungen des Verbundsystems (Schule, Internat, Bundesstützpunkt Rhythmische Sportgymnastik, Sportfachverbänden, Landessportbund, Senatorin für Kinder und Bildung, Senator für Inneres und Sport) diskutiert, eventuelle Änderungen aufgenommen. Insgesamt ist die sportbetonte Oberschule Ronzelenstraße schon sehr weit in der Bearbeitung ihrer Säule. Das Internat besteht erst seit einem halben Jahr, dort werden noch Erfahrungen gesammelt, um belastbare Aussagen treffen zu können. Der Leistungssportbereich im LSB bearbeitet die an ihn gestellten Anforderungen derzeit. Zu Frage 3: Nach aktuellem Planungsstand kann der Antrag nach den Sommerferien 2024 gestellt werden. Von der Senatorin für Kinder und Bildung wird die Oberschule Ronzelenstraße weiterhin so ausgestattet, dass sie Schüler:innen den Weg in den Leistungssport und zum bestmöglichen Schulabschluss weisen kann. Das Internat wird weiterhin zum größten Teil von der Senatorin für Kinder und Bildung sowie dem Senator für Inneres und Sport finanziert. Die Mittel dafür sind im Haushalt vorgesehen.