Dr. Martin Hagen

Ich kann das wiederholen: Es gibt in der deutschen öffentlichen Verwaltung in der Gesetzgebung eine große Beharrungstendenz an den schon seit Jahrzehnten existierenden Verwaltungsverfahren, und die Flexibilität, die andere europäische Länder an den Tag legen, die neuen Möglichkeiten zu nutzen, ist in Deutschland durchaus auch ausbaufähig. Wir versuchen das ja, deshalb erwähnen wir auch immer ELFE. Da haben wir drei Jahre gebraucht, um mit der Bundesregierung und den fünf beteiligten Bundesministerien Gesetzesänderungen herbeizuführen, die uns wenigstens den Anfang erlaubt haben, aber sie sind noch lange nicht ausreichend. Wir können zum Beispiel immer noch nicht Selbstständige erfassen, dazu sind noch Änderungen beim Bundesfinanzministerium nötig. Auch in den anderen Beispielen, die ich eben erwähnt hatte, zum Beispiel beim Wohngeldverfahren, könnte man das ebenfalls analog umsetzen. Da sind mein Kollege und ich völlig einer Meinung, dass wir das von Bremen aus schon lange initiieren wollen. Das hat die Bundesregierung bisher anders beurteilt. Wir bewegen das, es ist auch in den anderen Ländern immer noch Überzeugungsarbeit zu leisten. Es fällt uns, glaube ich, schwer in Deutschland, antragslos in Verwaltungsverfahren zu denken. Das ist der entscheidende Punkt, dass wir nicht die Bürger:innen so viel fragen. Der Antrag auf Elterngeld ist elf Seiten lang, der Antrag auf Wohngeld sieben Seiten lang. 80 bis 90 Prozent der Fragen, die wir dort stellen, sind Informationen über Daten, die wir in der Verwaltung schon vorliegen haben, und wir müssten eigentlich nur die Einwilligung der Bürger:innen haben, um das datenschutzkonform miteinander verknüpfen zu können. Dann könnten wir auch so, wie es im europäischen Ausland teilweise schon erfolgt, zum Beispiel antragslos Transferleistungen auszahlen oder andere Dienstleistungen vornehmen. Wenn wir automatisch erfahren, dass jemand umzieht, könnte man auch den Personalausweis automatisch mit updaten, ohne die Bürger:innen darum zu bitten, das noch einmal neu zu beantragen.