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Dr. Martin Hagen

23.01.2024 Sitzungen 21/8

Genau! Solche Maßnahmen sind geplant, zum Beispiel die Einrichtung von sogenannten Abholboxen, damit man keinen Termin machen muss, um die Dokumente abzuholen, sondern sie aus Fächern nehmen kann. Die Frage nach dem Zuschicken ist meines Wissens eine in der Fachwelt durchaus umstrittene Frage, dass mehrere Kommunen das machen, obwohl das Bundesgesetz das nach meiner Kenntnis eigentlich nicht erlaubt, und da werden anscheinend in anderen Ländern andere Spielräume gesehen. Das schauen wir uns natürlich genau an. Unser Interesse ist hier, in Abstimmung mit der Bundesregierung die richtigen Maßnahmen zu wählen.

Alle Reden von Dr. Martin Hagen Protokoll (PDF) ↗