Andre Folkert Minne

Sie sprachen gerade von einem weiteren Hänger. Wie viele solcher mobilen Blitzeranhänger plant der Senat in den nächsten Jahren noch nach Bremen zu holen? Es geisterte ja beim letzten Mal die Zahl, als wir darüber diskutiert haben „Am liebsten noch zehn“.

Sehr geehrte Frau Senatorin Högl, wie hoch ist die Einspruchsquote gegen die Bußgeldbescheide, die auf Messung der sogenannten Enforcement Trailer zurückgehen, und bei wie vielen führten diese Einsprüche zur Einstellung des Verfahrens oder zu einer Korrektur der ursprünglichen Entscheidung?

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucher! Die vorliegenden Drucksachen sind keine Detaildebatten für Statistikfragen. Es sind Anklagen gegen strukturelles Staatsversagen. Sie dokumentieren, dass der Senat Bovenschulte aus einem der gravierendsten Skandale der jüngeren Verwaltungsgeschichte, dem …

Alles gut. Das gilt auch für die Rentendebatte. Frauen, die Kinder erzogen, Angehörige gepflegt und Familienarbeit geleistet haben, dürfen im Alter nicht im Stich gelassen werden. Hier wird es aber auch ohne wirtschaftliche Stärke, ohne mehr Erwerbstätigkeit, ohne mehr Beitragszahler und ohne generationsgerechte Reformen nicht mehr …

Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die gute Arbeitsplätze schafft. (Glocke)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Grünen haben eine Aktuellen Stunde beantragt, um über Frauen, Familien und Alleinerziehende zu sprechen. Das ist ein wichtiges Thema, und gerade deshalb verdient es mehr als parteipolitische Empörung, mehr als bundespolitisches Theater und mehr als reflexhaften Versuch, jede …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Realität in Bremen ist ernüchternd. Unser Kliniksystem in Bremen leidet unter massiven strukturellen Problemen. Fachkräftemängel, hohe Arbeitsbelastungen, finanzielle Engpässe, das alles sind keine neuen Erkenntnisse. Doch wenn wir dem Problem nicht auf den Grund gehen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es sind fast drei Jahre vergangen, seit dieser Senat im Koalitionsvertrag großspurig angekündigt hat, Bremen zum Vorreiter der Inklusion zu machen – fast drei Jahre, in denen man von Teilhabe, Barrierefreiheit und Selbstbestimmung redete und in denen sich für die Betroffenen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Demenz ist eine der großen sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Sie betrifft nicht nur die Betroffenen selbst, sondern Familien, Pflegekräfte, Kommunen und letztendlich die gesamte Gesellschaft. Bereits heute leben in Deutschland rund 1,8 Millionen Menschen mit Demenz. Bis …

Werte beide Kolleginnen! Ist Ihnen bekannt, dass das Gewalthilfeschutzgesetz, auf das ich mich bezogen habe, das die CDU-geführte Bundesregierung im Februar 2025 in Kraft gebracht hat, erst zum Januar 2032 einklagbar ist? Einklagbar bedeutet, dass in einer Gefahrensituation nicht akut geholfen wird. Und wie lange so ein Klageweg dauert, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Thema, das für viele Frauen in Bremen und Bremerhaven buchstäblich über Leben und Tod entscheiden kann: den Schutz vor Gewalt und die Situation in Frauenhäusern. Wer sich die Fakten anschaut, erkennt schnell: Die Lage ist ernst und der Senat hat sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit dem Thema, das in der politischen Debatte immer wieder auftaucht, der sogenannten Lohnlücke zwischen Männern und Frauen sowie der Verteilung von Sorgearbeit. Zunächst möchte ich eines klarstellen: Selbstverständlich gilt auch für uns als Fraktion …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Beiräte sind ein gewachsenes Instrument der lokalen Demokratie in Bremen. Sie beraten über die Stadtteilfragen, sie kennen die Lage vor Ort, sie sind für viele Bürgerinnen und Bürger die erste wichtige Anlaufstelle in Sachen Politik. Ich selbst war zwölf Jahre ein Teil …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Kinder- und Jugendfarmen sind kein dekoratives Beiwerk städtischer Freizeitpolitik. Sie sind Orte, an denen Kinder Verantwortung lernen, an denen junge Menschen reale Erfahrungen mit Tieren, Natur, Arbeit und Regeln machen, also genau das, was in einer zunehmend digitalen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kann ich vorwegsagen: Wir begrüßen diesen Antrag ausdrücklich. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Gewalt gegenüber Ärzten, Pflegern und Rettungskräften ist vollkommen inakzeptabel, ein absolutes No-Go, wie es Bremens Gesundheitssenatorin Claudia …

Würde ich tatsächlich glatt noch mal nachgucken. Ich habe es so nicht gefunden. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Sie waren sogar anwesend.) Meine Damen und Herren, das soziale Gefälle ist keine neue Entwicklung. Es wurde gefragt: Ist es eine Symbolpolitik, ist Armutsbekämpfung Chefsache? Nein, sie war nie Chefsache. Sie war eine …

Ja. Herr Kollege, Ist Ihnen bekannt,

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wer heute in Bremen Armut ernsthaft bekämpfen will, muss mit einem Befund beginnen, der ernüchtert. Nahezu jede dritte Person in unserem Bundesland ist armutsgefährdet. Die Armutsgefährdungsquote lag 2022 bei 29,1 Prozent und damit bundesweit an der Spitze. In Hamburg lag die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal meinen Dank an Frau Kollegin Ahrens, Sie haben es auf den Punkt gebracht! Trotzdem will ich unsere Gedanken dazu kurz vortragen. Die Kinder von Alleinerziehenden haben einen rechtlichen Anspruch auf Unterhalt durch den getrennt lebenden Elternteil. Kommt dieser …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will noch einmal ganz kurz darauf eingehen. Herr Saxe, Sie haben mich gefragt, oder Sie haben nahegelegt, es würde aus einem bestimmten Jahrhundert stammen. Ich kann Ihnen sogar das Datum nennen: Es war der 29. Juni 1995, als der Bundestag die Neufassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes …