Andre Folkert Minne

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucher! Die vorliegenden Drucksachen sind keine Detaildebatten für Statistikfragen. Es sind Anklagen gegen strukturelles Staatsversagen. Sie dokumentieren, dass der Senat Bovenschulte aus einem der gravierendsten Skandale der jüngeren Verwaltungsgeschichte, dem Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven, offenkundig nichts gelernt hat. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sieben Jahre nach dem Untersuchungsausschuss von 2018 stehen wir wieder am selben Punkt: fehlende Übersicht, fehlende Konsequenz, fehlende Verantwortung. Der Untersuchungsausschuss damals hat unmissverständlich festgestellt, dass organisierter Sozialleistungsbetrug über Jahre möglich war, weil Kontrollstrukturen versagten, Zuständigkeiten zerfaserten und niemand den Gesamtüberblick hatte. Die Empfehlungen waren klar: zentrale Erfassung, ressortübergreifende Zusammenarbeit, digitale Prüfsysteme und ein belastendes Lagebild. Was ist daraus geworden? Die Antwort des Senats ist ernüchternd sowie entlarvend. Der Senat erklärt, er wisse nicht, wie viele Verdachtsfälle es gibt. Er könne keine Schadenssumme benennen. Er hat kein zentrales Monitoring, kein Lagebild, keine systematische Auswertung. Das ist kein technisches Problem, das ist politischer Unwille. Die Zahlen, die hier überhaupt verfügbar sind, stammen nicht aus einer klugen Steuerung durch den Senat, sondern aus der Polizeilichen Kriminalstatistik. Allein zwischen 2020 und 2024 wurden in Bremen und Bremerhaven zusammen fast 400 Fälle von Sozialleistungsbetrug registriert mit Schadenssummen in Millionenhöhe. Trotzdem erklärt der Senat, es liegen keine Hinweise auf organisierten Missbrauch vor. Dieser Widerspruch ist nicht zufällig, denn wer keine Instrumente zur Erkennung schafft, kann sich später nicht darauf berufen, irgendwas erkannt zu haben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist Verwaltung durch Wegsehen. Besonders problematisch ist der Umgang mit den eigenen Lehren. Der Senat verweist immer wieder auf Zuständigkeitsfragen, auf Bundesbehörden, auf Datenschutz, föderale Grenzen. Das alles mag juristisch korrekt sein, ersetzt aber keine politische Verantwortung. Andere Länder schaffen ressortübergreifende Lagebilder, andere Kommunen halten spezialisierte Einheiten zur Betrugsbekämpfung vor. Bremen hat sogar eine bestehende zentrale Anlaufstelle im Jobcenter wieder abgeschafft, mit der Begründung, es gebe keine Hinweise auf organisierten Missbrauch. Ernsthaft? Das ist ein Zirkelschluss. Man schafft die Kontrolle ab, weil man nichts kontrolliert. Die Antwort des Senats listet eine Vielzahl einzelner Maßnahmen auf: Prüfsoftware, Arbeitsgruppen, Quartalstreffen. Doch in der Gesamtschau wirken diese Instrumente wie Insellösungen, ohne jegliche strategische Rahmenbedingungen. Es gibt keine Priorisierung, keine systematische Auswertung, keine politische Steuerung. Wer ernsthaft Betrug bekämpfen will, muss wissen, wo, in welchem Umfang und mit welchen Mustern er auftritt. Genau dieses Wissen fehlt, und der Senat scheint sich mit dieser Ignoranz eingerichtet zu haben. Besonders alarmierend ist die Vielzahl der Verfahren, die wegen Geringfügigkeit eingestellt wurden und im Sande verlaufen. Natürlich gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; aber wenn hundertfach Verfahren eingestellt werden, ohne dass daraus strukturelle Konsequenzen folgen, dann hat das ein fatales Signal: Missbrauch lohnt sich, das Risiko ist überschaubar. Es untergräbt die Akzeptanz des Sozialstaates bei jenen, die sich regelkonform verhalten, arbeiten, Steuern zahlen und Beiträge leisten. Dabei ist eines klar: Die überwiegende Mehrheit der Leistungsempfänger handelt korrekt. Gerade deshalb ist konsequente Betrugsbekämpfung kein Angriff auf den Sozialstaat, sondern seine Voraussetzung! Wer Missbrauch duldet oder relativiert, beschädigt die Solidarität, auf der das System beruht. Hinzu kommt ein weiteres strukturelles Defizit: die Fragmentierung der Zuständigkeiten. Der Senat beschreibt ausführlich, warum er für vieles nicht zuständig sei. Doch genau darin liegt das Problem: Politik besteht nicht darin, Zuständigkeit zu verwalten, sondern Verantwortung zu organisieren. Wenn Sozialleistungen über Hunderte von Programmen verteilt sind, wenn Daten nicht zusammengeführt werden, wenn Behörden nebeneinanderher arbeiten, dann braucht es erst recht eine koordinierende Instanz. Dass Bremen darauf verzichtet, ist keine Notwendigkeit, das ist eine Entscheidung! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, das zeigt ein Regierungshandeln, das reaktiv, defensiv und selbstzufrieden ist. Der Senat erklärt, warum etwas nicht geht, statt zu zeigen, wie es besser gehen könnte. Er verweist auf Bundesinitiativen, statt im eigenen Verantwortungsbereich voranzugehen. Er akzeptiert Wissenslücken, ohne sie zu schließen. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern. Was wir brauchen, ist ein echter Kurswechsel: belastbares landesweites Lagebild zu Sozialleistungsbetrug mit klaren Zuständigkeiten, eine konsequente Auswertung von Verdachtsfällen und von Schadenssummen und eine politische Führung, die Kontrolle nicht als Zumutung, sondern als Pflicht begreift. Solange der Senat dazu nicht bereit ist, wird Bremen weiter blind ins Risiko gehen mit Schäden für den Haushalt, für die Glaubwürdigkeit des Staates und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zum zweiten Antrag der CDU möchte ich noch sagen: Ja, er beschreibt reale Probleme, aber er zieht die falschen Schlüsse, wenn er Armut und Langzeitleistungsbezug vor allem als Kontroll- und Sanktionsdefizit deutet. Wer die Akzeptanz des Sozialstaates stärken will, darf Menschen nicht pauschal unter Generalverdacht stellen, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) sondern er muss ihnen realistische Wege aus der Armut und in gute tarifgebundene Arbeit eröffnen. Wir setzen deshalb auf Transparenz bei den Jobcentern, auf Qualifizierung statt Zwangsmaßnahmen, auf verlässliche Beratung statt Sanktionsspiralen, wobei Ihre Punkte, was Datenabgleich und finanzielle Kontrolle des Zolls, was Schwarzarbeit angeht, zu intensivieren, mich schon überzeugt haben. Somit kann ich Ihrem Antrag zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)