Andre Folkert Minne

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Grünen haben eine Aktuellen Stunde beantragt, um über Frauen, Familien und Alleinerziehende zu sprechen. Das ist ein wichtiges Thema, und gerade deshalb verdient es mehr als parteipolitische Empörung, mehr als bundespolitisches Theater und mehr als reflexhaften Versuch, jede Reformdebatte als Angriff auf Frauen umzudeuten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ausgangspunkt ist eine Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Bundeskongress des DGB. Dort hat er für tiefgreifende Sozialreformen geworben und darauf hingewiesen, dass wir es bei Rente, Krankenversicherung und Sozialstaat nicht mit einer Frage von Bosheit zu tun haben, sondern mit Demokratie und eben auch Mathematik. Meine Damen und Herren, man kann über den Ton, Tempo und Inhalt solcher Reformen streiten, aber eines darf man nicht tun: die Wirklichkeit ausblenden. Demografie und Mathematik sind keine Kampfbegriffe, sie sind Realität, und wir haben eine alternde Gesellschaft. Wir haben weniger Beitragszahler im Verhältnis zu mehr Leistungsempfängern. Ein Sozialstaat, der dauerhaft überfordert wird, hilft am Ende niemandem. Er wird unberechenbar, ungerecht und unbezahlbar. Die eigentliche soziale Verantwortung besteht also nicht darin, jede Reform sofort zu verteufeln. Sie besteht darin, rechtzeitig zu handeln, bevor das System kollabiert. Die Grünen fragen in ihrem Antrag, ob Frauen und Familien überproportional belastet werden. Diese Frage ist legitim. Frauen haben häufig unterbrochene Erwerbsbiografien; viele arbeiten in Teilzeit, viele leisten einen großen Teil der Familienarbeit, viele Alleinerziehende, überwiegend Mütter, stehen unter enormem Druck. Das alles ist richtig. Aber gerade deshalb müssen wir ehrlich fragen: Was hilft diesen Frauen wirklich? Meine Damen und Herren, Bremen ist nicht irgendein Beobachter in dieser Debatte. Bremen ist ein Land, in dem viele Familien und Alleinerziehende tatsächlich unter Druck stehen. Wer regiert hier? Rot-Grün-Rot, beziehungsweise in der Sache seit Jahren dieselbe linke Mehrheit. Wer trägt die Verantwortung für die Zustände vor Ort? Nicht Friedrich Merz allein, nicht der Bund allein, sondern auch dieser Senat. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn Alleinerziehende in Bremen armutsgefährdet sind, dann hat das nicht nur mit Bundespolitik zu tun. Es hat mit zu wenig bezahlbarem Wohnraum zu tun, es hat mit mangelnder wirtschaftlicher Dynamik zu tun, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) mit schlechten Bildungschancen und mit unzuverlässiger Kinderbetreuung. Es hat mit einer Verwaltung zu tun, die Familien oft mehr beschäftigt als unterstützt. Es hat mit einer Politik zu tun, die seit Jahren lieber Programme auflegt, Zuständigkeiten verschiebt und Begriffe produziert, statt praktische Probleme zu lösen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, die Grünen machen es sich zu einfach. Sie stellen sich als Schutzmacht der Frauen und Familien dar, aber ihre Politik belastet Familien an vielen Stellen selbst durch steigende Lebenshaltungskosten, durch ideologisch getriebene Energiepolitik, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) durch immer höhere Abgaben, durch eine Bildungspolitik, die Chancen nicht ausreichend sichert, eine Migrationspolitik, die Kommunen überfordert und Ressourcen bindet, die an anderer Stelle fehlen. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Bei Beamten setzten sie die zwölf Jahre selbst um!) Wer Familien wirklich stärken will – –. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das setzten sie selbst im Bremer Gesetz um, das ist der Witz!) Ich kann da zustimmen. Wer Familien wirklich stärken will, muss Prioritäten setzen. Wer Familien entlasten will, der muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Mittelpunkt stellen. Wir brauchen eine Bildungspolitik, die Kindern aus schwierigen Verhältnissen echte Aufstiegschancen gibt.