Andre Folkert Minne

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag „Soziale Hilfen für obdachlose und von Obdachlosigkeit bedrohte Jugendliche und junge Erwachsene passgenauer ausrichten“ beschreibt ein reales und ernstes Problem. Niemand bestreitet, dass junge Menschen ohne festen Wohnsitz besonderen Schutz benötigen, aber genau …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Was wir hier heute beraten, ist kein bedauerlicher Einzelfall, kein medizinisches Restrisiko und schon gar kein bloßes individuelles Fehlverhalten, wir reden über ein systemisches Versagen staatlicher Gesundheitsaufsicht, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) das über Monate hinweg 34 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Dringlichkeitsantrag der rot-grün-roten-Koalition, der auf den ersten Blick ein Problem benennt, das längst bekannt ist: die unzuverlässige Barrierefreiheit im Bremer Nahverkehr. Wie so oft in Bremen stellt nicht die Diagnose die Überraschung dar, …

Ich nehme Bezug auf die Frage der Zahl der vollzogenen Rückführungen im Kontext zum Vollzug 2025: Wie viele ausreisepflichtige Personen befanden sich bis zum Stichtag 30. November in Bremen? Im Jahr 2024 waren es ja 3 906, wovon 3 475 eine Duldung hatten und 431 gänzlich ohne Bleiberecht waren. Haben Sie Zahlen? Wie veränderten die sich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute ein Gesetz, das auf den ersten Blick schlicht wirkt: Die Einrichtungen des Wissenschaftsbereiches, also Hochschulen, Universitätsbibliotheken, insbesondere das Studierendenwerk Bremen, sollen nicht den vollen extrem umfangreichen Berichtspflichten der neuen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Man mag es kaum glauben, Frau Kollegin Reimers-Bruns hat mir schon einiges vorweggenommen, und wir sind uns da näher, als Sie selber glauben. Kritik bekommen Sie aber trotzdem von mir an den Senat. Alkohol ist ein fester Bestandteil unserer Alltagskultur, aber seine Folgen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Was sich hinter dem Antrag der linken Regierungsfraktionen mit dem wohlklingenden Titel „Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche in psychischen Krisen ausbauen“ verbirgt, ist nichts anderes als der Versuch, die Symptome einer tiefen gesellschaftlichen Krise zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Große Anfrage der Regierungsfraktionen benennt ein reales und drängendes Problem. Kinder, die mit psychisch oder suchterkrankten Eltern aufwachsen, tragen ein deutlich höheres Risiko für eine eigene gesundheitliche und soziale, emotionale Belastung. Es ist richtig, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sind wie die FDP der Meinung, dass es wieder Galopprennen auf der Galopprennbahn geben sollte. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie hat das Potenzial, eine der attraktivsten Sportflächen in ganz Deutschland zu sein, wenn wir alle …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Besucher, werte Kollegen! Es hat den Anschein, als wenn bei den Bremer Schwimmbädern nach dem Motto „auf gut Glück“ gehandelt wird. Die Situation und der Sanierungsbedarf sind bekannt. Es wird auch nach und nach angegangen. Aber die strategische Ausrichtung sieht so aus, dass im Falle aufkommender …

Sind mit der Schließung des Lochs in der Sporthalle alle Probleme beseitigt, wo es zu den Einschränkungen im Sportangebot führte?

Die Baustelle an der Sporthalle, da war ja ein Loch.

Sehr geehrter Herr Staatsrat! Ist Ihnen bekannt, warum die Baustelle an der Sporthalle so lange nicht behoben werden konnte?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen von GRÜNE, Linke und SPD bringen heute eine Forderung ein, auf die ich hier mehr eingehen will als auf das Update der FDP. Diese Forderung, die auf den ersten Blick modern und digital daherkommt, die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, kurz …