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Andre Folkert Minne

BÜNDNIS DEUTSCHLAND 24.06.2026 Sitzungen 21/35

Sehr geehrte Frau Senatorin Högl, wie hoch ist die Einspruchsquote gegen die Bußgeldbescheide, die auf Messung der sogenannten Enforcement Trailer zurückgehen, und bei wie vielen führten diese Einsprüche zur Einstellung des Verfahrens oder zu einer Korrektur der ursprünglichen Entscheidung?

Alle Reden von Andre Folkert Minne Protokoll (PDF) ↗