Klaus-Rainer Rupp

Ich möchte gern darauf hinweisen, wie meine Vorredner:innen auch schon, dass, wenn ich in Bremen Unternehmensgründung eingebe in der Suchmaschine, lande ich bei einer Seite, wo dann steht „Starthaus“. Wenn ich darauf klicke, kriege ich Beratung, ob mein Unternehmen, meine Gründung überhaupt funktionieren kann. Da wird wahrscheinlich ein Business-Modell abgefragt, das ist die Perspektive und so weiter. Dann kriege ich Beratung, wie ich das steuerlich zu behandeln habe. Dann kriege ich eine Beratung, wie dieser Weg durch diese überbordende Bürokratie sein kann. Ich denke, wir sind bei diesem Once-Only-Prinzip, also bei dem eine Stelle für alles, sind wir schon einen guten Schritt weitergekommen und ich meine auch zu wissen, dass es in Bremen eine ganz schöne Gründungs-, wie sagt man, ein Gründungsökosystem gibt, in dem viele Dinge, die Sie wollen, auch schon realisiert worden sind. Dann sagen Sie, Registrierungspflichten im Verpackungsregister. Hm. Ich habe mir das angeguckt, man muss sich da anmelden und möglicherweise kann man darüber reden, ob man da Ausnahmen oder Bagatellgrenzen macht, aber eine Anmeldung finde ich richtig. Wir haben ein Problem mit Verpackungen, wir haben Probleme mit Verpackungsmüll und ich finde es völlig in Ordnung, dass Menschen, die Dinge in Verpackung verschicken, sich da registrieren lassen müssen, damit man weiß, um was es geht. (Beifall Die Linke, SPD) Die zehn Punkte, die Sie nennen, erfüllen nicht den Anspruch, eine nicht vorhandene überbordende Bürokratie in irgendeiner Weise zu bekämpfen. Die vorhandene Bürokratie wird dadurch auch nicht besonders leichter, weil Sie im Wesentlichen über Steuererleichterungen reden und es nur zwei Vorschläge überhaupt über bürokratische Verfahren sind. Sie haben weder das Problem erkannt, noch finden Sie die richtigen Antworten. Die DIHK-Studie nennt übrigens viele andere Gründe, die für mich bedrohlicher und schwieriger zu lösen sind. Da ist zum ersten das Konsumverhalten. Das Gründungsverhalten bundesweit bricht mit dem Beginn der Coronakrise ab und pendelt sich da auf eine bestimmte Höhe ein. Das zweite ist, der Fachkräftemangel trifft natürlich Gründerinnen und Gründer doppelt, sagt auch die Studie. Erstens: Beim Fachkräftemangel haben viele Leute mittlerweile einen sehr attraktiven Job und es gibt keine Notwendigkeit und auch keine Motivation, sich in die Selbstständigkeit zu begeben, und die, die sich in die Selbstständigkeit begeben, haben Schwierigkeiten, Fachkräfte zu finden. Da liegt also der Hase auch im Pfeffer und da müssen wir ran und Fachkräftegewinnung ist für Gründerinnen und Gründer mindestens so wichtig wie Bürokratie abzubauen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD)