Klaus-Rainer Rupp

Ich habe hier ein Exemplar dieser Vereinbarung der norddeutschen Küstenländer. Da steht zu Rüstungsexporten: „Abbau der bürokratischen Hürden und hohen Auflagen beim Export. Durch die restriktiven Exportvorschriften haben nationale Unternehmen Wettbewerbsnachteile.“ Für mich ist das Lockerung. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)