Klaus-Rainer Rupp

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Lassen Sie mich zwei Vorbemerkungen machen. Erstens, neoliberale Glückskekssprüche nützen uns bei der Lösung von finanziellen Problemen nicht. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Linke Kalendersprüche aber auch nicht.) Und: Haushalt sanieren auf Kosten der sozial Schwachen ist mit uns nicht zu machen. Da spreche ich für die Koalition. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Frage ist: In welcher Lage sind die bundesdeutschen Kommunen? Da gibt es ernstzunehmende Institute, ernstzunehmende Einrichtungen wie zum Beispiel das Institut der deutschen Wirtschaft oder das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Es gibt eine Untersuchung der Deutschen Bauindustrie, des Verbandes der Verkehrsunternehmen und dem ADAC, durchgeführt von dem Deutschen Institut für Urbanistik – alles Einrichtungen, Forschungsinstitute und Ähnliches, die gar nicht verdächtig sind, Teil einer rot-grün-roten Koalition in Bremen zu sein. Unisono kommen sie zu folgenden Schlüssen: Erstens, der Sanierungsstau insbesondere im Verkehrswesen, in Straßen-, Brücken-, Schienennetz und so weiter, ist immens. Die eine Studie sagt 372 Milliarden und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung spricht davon, dass wir in den nächsten zehn Jahren 600 Milliarden brauchen, um Deutschland wieder irgendwie in die Spur zu kriegen. Und sie beschwören die Bundesregierung auch, dieses Geld in die Hand zu nehmen, weil wenn das nicht passiert, gefährden wir die wirtschaftliche Entwicklung, gefährden wir die soziale Entwicklung und am Ende des Tages gefährden wir die Demokratie. Sie schlüsseln das auf: 177 Milliarden für die Städte und Gemeinden, 200 Milliarden für den Klimaschutz, 120 Milliarden für Verkehrswege und ÖPNV. Ich will das hier nicht ausweiten, aber wer glaubt, dass diese Menschen und diese Einrichtungen einfach nur an den Fäden einer irgendwie linksgerichteten Verschwörung hängen, der irrt, der lebt in einer anderen Welt, der macht sich selbst was vor. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Logik, die hier teilweise aufgetischt wird, könnte ich auch sagen: „Na ja, die Bundesfinanzen sind nicht in Ordnung, die deutschen Verkehrswege sind nicht in Ordnung, das waren zwei FDP-Politiker, die dafür verantwortlich waren, und sie haben es nicht hingekriegt.“ Ich habe was gegen diese Logik, weil sie einzeln nicht dafür verantwortlich sind, sondern weil es strukturelle Mängel sind, und diese müssen wir lösen. Es gibt jetzt von allen Parteien Vorschläge, was die Steuerpolitik der unterschiedlichen Parteien dann im Bundeshaushalt kostet. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat gesagt, die CDU 89 Milliarden, die SPD 30 und so weiter. Unklar ist, wie das gegenfinanziert werden soll. Auf der anderen Seite gibt es auch ein Ausgabenproblem, insbesondere bei den Kommunen, das wurde schon gesagt. Im letzten Jahr war es bundesweit ein Haushaltsdefizit von 13 Milliarden, das haben die meisten Kommunen über Kredite finanziert. Die Ausgabenseite ist auch schon angesprochen worden. Im Raum stehen jährliche Mehrausgaben von 30 Milliarden für die Verteidigung, 60 Milliarden für die Infrastruktur und so weiter. Deswegen gibt es schon am Tag nach der Wahl die schon erwähnte Debatte über die Schuldenbremse. Wir sind dafür, die Schuldenbremse zu lockern. Wir diskutieren die Folgen oder die Wirkung dieser Schuldenbremse seit ich hier in diesem Parlament bin. Unglücklicherweise hatte ich in so vielen Fragen recht, dass ich mir eigentlich gewünscht hätte, ich hätte mich geirrt, aber es ist nicht so. Wir haben soziale Schulden in Form von maroder Infrastruktur, von hohen Sozialleistungen und so weiter. Wenn es darum geht, die Schuldenbremse zu lockern, gilt für mich eins: Ja, wir können Sie lockern, selbstverständlich, aber eben nicht nur für Rüstung, nicht nur für den Bund und nicht nur für Beton, sondern das muss weitergehen. Wenn es nur um ein Sondervermögen für die Rüstung oder nur um die Lockerungen im Bund geht oder wenn nur der Investitionsstau bei Anlagen angegangen wird und nicht auch bei der Bildung, dann würde ich sagen, muss Bremen im Bundesrat klar „Nein“ sagen. (Beifall Die Linke) Muss der Bundesrat nicht mit abstimmen über Steuergesetze? Im Prinzip doch. Das gilt für Gesetze, bei denen Länder und Kommunen was abkriegen. Aber der Soli gilt nicht als Bundessteuer. Daher finde ich, nur die zu streichen, ist, glaube ich, eine No-Go-Area. Das verschärft noch die dramatische Situation im Haushalt und verschärft auch die dramatische Haushaltssituation in den Kommunen. Das heißt, Bremen muss sich in irgendeiner Weise um seine finanzielle Selbstverteidigung kümmern. Erstens, das wurde schon gesagt: Wir müssen raus aus der kommunalen Schuldenbremse, niemand sonst hat die. Zweitens: Die Sanierungsvereinbarungen, die wir eingegangen sind, beziehen sich grundsätzlich auf das Land. Wir müssen gucken, inwieweit wir die lockerer machen, damit die Kommunen Bremerhaven und Bremen auch wieder Kredite aufnehmen können. Wir müssen kreativer werden, so wie das andere Länder und Kommunen auch längst machen. Wir brauchen Kreditfähigkeit von öffentlichen Unternehmen, finanzielle Transaktionen, direkte Kredite. Ohne das wird man diesen Anschlag auf die kommunalen und Länderfinanzen nicht abfedern können. Völlig unwägbar ist, was die Koalition für die Wirtschaftsentwicklung Bremen kosten wird. Man kann sich darauf verlassen: Die Mission der CSU in der Koalition ist immer „Süddeutschland first!“ (Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]: Ja!) Söder ist doch nicht aus ideologischen Gründen gegen die Klima- und die Energietransformation, sondern weil das die Chancen des norddeutschen Wirtschaftsraums im Verhältnis zum Süden verbessert. Es ist eine der größten Sorgen, die man sich machen muss, dass das wieder abgewürgt wird. Wir brauchen diese Transformation, wir brauchen Investitionen in die Klimawende. Wenn das nicht passiert, hat es nicht nur schlechte Folgen für die Klimaentwicklung, sondern auch für die bremische Wirtschaft, für die norddeutsche Wirtschaft. (Beifall Die Linke) Wir haben eine Situation, in der wieder und wieder und wieder das Wort Generationengerechtigkeit in den Mund genommen wird. Ich sage ganz klar: Investitions- und Sanierungsstau ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Überbordender privater Reichtum ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Ich sage auch, die Lockerung der Schuldenbremse ist die zweitbeste Lösung. Die beste Lösung wäre, Menschen, die mehr Geld haben als sie brauchen, endlich zu besteuern. Wir brauchen eine Vermögenssteuer, wir brauchen eine Vermögensabgabe. Dann können wir unter Umständen auf die Lockerung der Schuldenbremse verzichten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)