Klaus-Rainer Rupp

Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, verehrte Anwesende! In der eben gehaltenen Rede durch den Abgeordneten Schäck hat er wieder eine Top-Leistung im Konstruieren von absurden Zusammenhängen und Vorwürfen abgeliefert. Ich beneide ihn um diese Fähigkeit, nur ist sie nicht hilfreich. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und nein, wir sind keine Partei mehr, in der Abgeordnete irgendjemand anderem etwas diktieren können. Wir entscheiden in aller Regel gemeinsam und demokratisch. Der Versuch, der Wirtschaftssenatorin etwas zu diktieren – weiß ich aus eigener Erfahrung –, der scheitert. (Beifall Die Linke) Die Tatsache, dass die Wirtschaftssenatorin dieses gemeinsame Papier der norddeutschen Küstenländer nicht mitgetragen hat, hat einen relativ einfachen Grund. Da sind gute und notwendige Sachen drin, Infrastruktur verbessern und, und, und. Wenn man aber gleichzeitig sagt, wir lockern Exportvorschriften für Rüstungsgüter, dann haut man sich selbst die Beine unter denselbigen weg, weil dann erzeugt man unter Umständen genau die Situation, die eine Verteidigungsfähigkeit notwendig macht, und das ist kontraproduktiv. Wenn man einen solchen Schritt nicht mitgeht, dann unterstütze ich das auf jeden Fall. Exportvorschriften zu lockern, ist, was Frieden und Krieg angeht, keine gute Idee. Diese Waffenexporte erzeugen Krieg auch in Ländern, aus denen Menschen dann hierher fliehen müssen und so weiter und so weiter. Das ist nachweislich. Das kann man an den Produkten nachvollziehen. Deswegen finde ich es falsch, dass in einem solchen Papier so was drinsteht. Hätte es nicht dringestanden, wären wir mit diesem Papier weitgehend einverstanden. (Beifall Die Linke) Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Seit wir über diese Fragen hier diskutieren, wird mir zunehmend unwohl. Wir diskutieren hier über Kriegsfähigkeit. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Verteidigungsfähigkeit!) Nein, wir diskutieren hier über Kriegsfähigkeit. (Beifall Die Linke – Glocke – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Wenn wir über Verteidigungsfähigkeit reden, bin ich bei Ihnen, Herr Imhoff, aber wir reden hier oft über Kriegsfähigkeit, und das macht mir Bauchschmerzen. Die Weltlage ist so – –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Mit solchen Äußerungen schüren Sie Ängste!) Mit Kriegsfähigkeit? Ja, genau. Wenn man sagt, wir müssen kriegsfähig werden, dann schüren Sie Ängste. Ich benutze das nicht. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das wollten Sie auch! – Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Wir wollen doch keinen Angriffskrieg machen!) Wir können gern über Verteidigungsfähigkeit reden. Angesichts der Weltlage ist es so, und das macht mir Sorgen: Krieg ist wieder eine akzeptierte Option zur Problemlösung. Wir lösen jetzt dafür die Schuldenbremse für unbegrenzte Rüstungsausgaben. Das ist ein Blankoscheck für die Produktion von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung. (Beifall Die Linke) Die CDU mit ihrer Aktuellen Stunde ist genau der Grund, warum wir als Linke gegen die einseitige Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben waren. Diese einseitige Lockerung der Schuldenbremse erweckt den Eindruck: Jetzt spielt Geld keine Rolle mehr, wir können jetzt jeden Wunsch erfüllen. Aber das ist nicht so. Die veränderte Sicherheitslage für einen rüstungspolitischen Kaufrausch zu nutzen, nach dem Motto „Viel hilft viel“ ist unangemessen und unehrenhaft. Richtig ist: Die Ausgaben, Rüstungsausgaben stagnieren seit den Fünfzigerjahren. Wir haben einen Punkt erreicht, wo 90 Prozent der Rüstungsausgaben für Personal und Versorgung ausgegeben wurde. Ja, unsere Verteidigungsfähigkeit ist in keinem guten Zustand. Das muss man ändern. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ja! Und deswegen brauchen wir eine stärkere Rüstungsindustrie, ist doch klar!) Ja, lassen Sie mich ausreden! Ihr Drang, dazwischenzureden in allen Ehren, aber ich habe Ihren Abgeordneten zugehört und ich würde es begrüßen, wenn Sie mir bis zum Ende zuhören. Vielleicht verstehen Sie dann, warum ich so argumentiere. (Beifall Die Linke – Zuruf CDU: Ganz bestimmt nicht!) Der Punkt ist also: Es ist nicht so, dass jetzt astronomisch viel Geld auf dem Markt wäre. Der Punkt ist, dass Europa künftig in Europa einkaufen und produzieren muss, wegen Trump. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das stimmt!) Aus dem Sondervermögen sind noch sehr große Aufträge an US-Firmen. Wenn man mal die Liste anguckt, was wir da einkaufen: Ein Großteil dieser 100 Milliarden geht in die USA. Das muss man ändern. Wir müssen eigenständig sein. Die entscheidende Frage ist: Welche Ziele wollen wir erreichen? (Beifall Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Und das ist der Sinn unseres Antrags!) Ich habe den Sinn Ihres Antrags verstanden, Herr Strohmann, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Offensichtlich nicht! – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Jetzt erzählen Sie das Gegenteil!) aber die Inhalte teile ich nicht. Die erste Frage ist: Wie können wir die Verteidigungsfähigkeit von Deutschland verbessern? Da muss man den Schwerpunkt darauf legen, dass entsprechende Dinge angeschafft werden, produziert werden, und zwar im europäischen Rahmen. Es ist nicht die erste Frage, ob man hier in Bremen ein möglichst großes Stück vom Kuchen kriegt. Das ist kontraproduktiv. Es hat sich in der Vergangenheit auch nicht bewährt, dass man Verteidigungsausgaben wie regionale Wirtschaftsförderung betrachtet hat. Die erste Frage ist: Was brauchen wir? Die wichtigste Frage: Was nützt der Verteidigung? Sind die Dinge auch zu gebrauchen zur Verteidigung, und wie produzieren wir sie mit europäischen Partnern und wie produzieren wir sie möglichst preisgünstig? Ich bin ziemlich sicher, dass die Rüstungsfirmen in Bremen und in der Bundesrepublik im Moment keine Förderung brauchen. (Beifall Die Linke) Sie sind in einer Situation, dass ihre Auftragsbücher übervoll sind. Sie haben Geld ohne Ende und sie brauchen wirklich gerade keine Förderung, auch nicht in Bremen. Wenn sie hier ein Gewerbegebiet brauchen, dann können sie es kriegen. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Aha!) Alles, was in Ihrem Forderungspapier steht, wird gemacht und ist Teil wirtschaftspolitischen Alltags in Bremen und braucht keine besonderen – –, braucht keinen neuen Transformationsrat. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Da haben aber die Grünen etwas dagegen!) Der Vorschlag wäre besser gewesen, oder dann hätte ich mehr Sympathie dafür entwickelt, wenn der Vorschlag gesagt hätte, wie wir möglichst viel Geld aus den ebenso beschlossenen Infrastrukturmaßnahmen nach Bremen holen können und wie wir möglichst viel Geld aus dem Klimatransformationsfonds hierher holen können. Das sind Dinge, auf die haben wir einen Einfluss, da stehen tatsächlich die Interessen Bremens im Vordergrund, in Ihrem Antrag nicht. Es gibt auch keinen Grund, von der Zivilklausel abzurücken, das ist Sache der Hochschulen. Und weil es auch volkswirtschaftlich vernünftig ist, im Unterschied zur Bauwirtschaft, schafft Militärproduktion eben keine ökonomisch-produktiven Werte. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Was?) Die Forschung und Entwicklung freizuhalten, eine Zivilklausel beizubehalten, ist in Zeiten, in denen Krieg allerorten stattfindet und das scheinbar die einzige Option ist, für mich eine ganz wichtige Frage. Wir können nicht nur Rüstung produzieren oder Rüstungsforschung machen, wir müssen auch für den Frieden forschen. Wenn wir das nicht tun, dann verderben wir uns die Zukunft und die unserer Kinder mit. (Beifall Die Linke) Es gibt keine Alternativen zum Frieden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)