Klaus-Rainer Rupp

Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Wir debattieren zwei Anträge, einen von der Regierungskoalition mit dem Titel „Handwerk von Bürokratie entlasten!“ und einen anderen von der CDU mit einem etwas längeren Titel, der auch den Anspruch nimmt, Handwerk und Industrie und Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten. Kommen wir zunächst mal – –. Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Frau Dr. Winter, Sie haben gesagt, man darf die Frösche nicht fragen, wenn man den Sumpf trockenlegen will. Offengestanden habe ich ein anderes Demokratieverständnis. (Beifall Die Linke) Wir setzen uns mit Betroffenen von Vorschriften, von Regeln auseinander, wir prüfen, was bedeuten sie für diejenigen, die dort im Sumpf sitzen, die vermeintlichen Frösche? (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Dann denken Sie aber an andere Frösche als ich!) Schützt es sie? (Heiterkeit) Jedenfalls ist dieser Transformationsrat, unser Unterausschuss, der sich mit Bürokratieentlastung beschäftigt hat, kein Sitzkreis, sondern, ich finde, es ist eine Kommunikation mit Betroffenen von Regeln, von Vorschriften und die einzige Möglichkeit, Dinge so zu ändern, dass man die Balance zwischen dem Abbau von Schutzrechten und dem Abbau von Bürokratie in irgendeiner Weise hinkriegt. Zweite Vorbemerkung: Ich glaube, ich bin jetzt 17 Jahre hier im Parlament, fast 18. Es gibt kaum ein Thema wie den Bürokratieabbau, was so geprägt ist von Stammtischsprüchen, die allesamt wohlklingend sind, die allesamt hohl sind, die allesamt nicht zielführend sind, die allesamt vorgaukeln, man müsste nur mal die FDP oder die CDU oder uns oder DIE GRÜNEN fragen, dann würde das schon klappen. In dieser Frage ist man da weit von entfernt. Deswegen glaube ich nicht, dass Stammtischsprüche geeignet sind, um Bürokratie abzubauen. Der Antrag der Koalition beschäftigt sich jetzt mit den Ergebnissen einer Unter-AG des Transformationsrates. Da gibt es konkrete Vorschläge für Entbürokratisierung: Reduzierung mehrfacher Abfragen gleicher Daten – das hat die Kollegin schon erklärt, dass es oft so ist, dass man drei-, viermal dieselben Daten abgeben muss. Das finde ich nicht in Ordnung. Das kann man machen. Reduzierung von Statistikpflichten, also deutlich machen, dass man Berichte nur dann abgeben muss, wenn sich was ändert. Das finde ich auch eine gute Regelung; und zu prüfen, welche bürokratischen Regeln veraltet, überkommen und dadurch verzichtbar werden. Das ist eine notwendige Präzisierung dieses Vorhabens. Wenn man das nicht macht, stochert man im Nebel, oder man macht Dinge, die man hinterher bereut. Deswegen finde ich, dass dieser Antrag der Koalition ein erster Schritt ist und dass wir in drei Monaten in der Wirtschaftsdeputation mal gucken, ob aus diesem Entbürokratisierungskatalog irgendwas geworden ist. Ich weiß ja auch um die nicht immer so gut funktionierende Politik in Bremen, also bin ich gespannt, was dabei rauskommt, und ich nehme diesen Auftrag ernst, mich genau um diese Dinge zu kümmern, und meine Koalitionspartner:innen bestimmt auch. Ich gucke jetzt mal auf den Antrag der CDU. Ganz davon abgesehen, was ich hier schon sagte: Beratung mit Betroffenen – –, dass ich mit Verantwortlichen wie Handwerker, mit Gewerkschaften – –, nicht als Sitzkreis begreife, sondern als notwendige Kommunikation in der Entwicklung von Lösungen, – – ist das, was Sie präsentieren, überwiegend überhaupt keine Lösung zum Abbau von Bürokratie. Der erste Tagesordnungspunkt sagt, der erste Vorschlag: Wir müssen die Beschäftigungszielzahlen in der Kernverwaltung absenken, feste jährliche Einsparquoten vereinbaren, wobei zusätzliche Einstellungen in Schwerpunktbereichen wie Polizei, Justiz und Lehrkräfte durch weiteren Abbau in der Verwaltung finanziert werden sollen. Mal ganz davon abgesehen, dass Sie mit einer solchen Methode Kündigungsfristen, Arbeitsverträge et cetera verletzen: Wenn Sie feststellen, aufgrund der Lehrerzuweisungsrichtlinie brauchen wir fünfzig Lehrer mehr, also müssen wir fünfzig Leute in der Verwaltung rauswerfen – ich weiß gar nicht, wie Sie sich das vorstellen. Zweitens, ich haben noch in einer Zeit hier angefangen, da hatten wir die sogenannte Personalentwicklungsquote. Da gab es auch jedes Jahr eine Kürzung mit unterschiedlichen Prozentzahlen. Am Ende des Tages hatten wir nicht weniger Bürokratie, sondern weniger Geschwindigkeit im Abbau von notwendigen Vorschriften, angefangen von Personalausweisen bis hin zu Dingen, die wir hier x-mal diskutiert haben. Ein solcher Ansatz reduziert nicht Bürokratie, sondern macht unter Umständen Verwaltungen handlungsunfähig. Deswegen lehnen wir den ab. Jetzt sollen wir einen Bürokratie-TÜV einführen. Das ist die Bekämpfung der Bürokratie mit Bürokratie. Wenn ich mir vorstelle, wie das sein soll: Wir machen ein Gesetz, wir gehen zum Bürokratie-TÜV, sagen: „Guckt da mal drauf“, dann sitzen da zwei Leute, beschäftigen sich mit dem Thema, und zwei Jahre später kriegen wir das Ergebnis: Nein, das geht nicht. Das halte ich für praktisch nicht durchführbar. (Beifall Die Linke) Die Frage, ob wir mit bestimmten Vorschriften und Regeln Bürokratie befördern oder abbauen, finde ich, müssen wir schon selbst lösen. Damit müssen wir uns beschäftigen, und wir müssen die Fachlichkeit entwickeln, zusammen mit der Verwaltung, diese Vorschriften auf so etwas hin zu prüfen. Dann steht hier zum Beispiel „– – Bundestreiber für bürokratische Belastung und Bundesregeln hinausgehen“ – –, die müssen wir entschlacken. Das Bremische Tariftreue- und Vergabegesetz, der Bremer Standard oder das Bremische Hochschulgesetz: Da wollen Sie Dinge unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus umsetzen, die Ihnen sowieso nicht passen. Das ist der Abbau von Schutzrechten, insbesondere bei Tarif- und Vergabegesetzen. Sie wollen überdies das Landesmindestlohngesetz abschaffen, den Ausbildungsförderungsfonds abschaffen. Das hat mit Bürokratieabbau nichts zu tun. Das ist die Umsetzung Ihrer Ziele, für die Sie in diesem Haus keine Mehrheit haben. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit! Wir werden Ihren Antrag ablehnen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weitere Wortmeldungen aus Ihren