Klaus-Rainer Rupp

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Weil wir ja heute so schön mit Bildern sprechen: Dieser Antrag, da würde Horaz zu sagen: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“ (Beifall Die Linke) Dieser Antrag beweist weder das Vorhandensein einer überbordenden Bürokratie, (Abgeordneter Gökhan Akkamis [FDP]: Wow!) noch beweist er, dass diese Dinge, die hier benannt werden, diese überbordenden Bürokratien in irgendeiner Weise die da an Bord holen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon gesagt, zum Zeitpunkt des Antrages stellten Sie noch den Finanzminister und hätten ganz gut dort mit Ihren Vorschlägen Einfluss nehmen können, sie umzusetzen, aber vielleicht ist es an der überbordenden Bürokratie in der FDP gescheitert. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Dafür gibt es nicht einmal Applaus aus den eigenen Reihen!) Wir haben eine Situation – –. Ich nehme jetzt mal die sprachlichen Unschärfen, die schon genannt worden sind. Also was denn nun, eine unbegrenzte und unabhängig von Umsatzschwellen eine Kleinunternehmensregelung oder wollen Sie Grenzen. Das geht aus dem Antrag nicht hervor. Mal im Ernst, selbst wenn wir den ersten Absatz richtig finden würden, ab wann oder ab welcher Umsatzschwelle ist denn ein Unternehmen kein Kleinunternehmen mehr. Ab 50 000 Euro, 100 000 Euro, 150 000 Euro, 300 000 Euro? (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Das ist doch festgelegt!) Eine unbegrenzte und unabhängig von Umsatzschwellen vorhandene Kleinunternehmensregelung halte ich für Unsinn. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das haben Sie doch gerade gesagt!) Das brauchen wir nicht. Die Frage, ob wir uns in dieser Frage dem europäischen Niveau anpassen können, darüber können wir gern mal zusammen reden. Das finde ich ein Stück weit einen plausiblen Vorschlag. Die Frage Gründertarif bei Krankenversicherungen ist auch so, nach meinen Informationen ist der Mindestbeitrag bei der gesetzlichen Krankenversicherung 2019 halbiert worden. Der soll derzeit bei 220 Euro Mindestbeitrag sein. Das ist auch, glaube ich, in einer Startphase niedrig genug. Den Absatz Sofortabschreibungen für alle beweglichen Güter innerhalb der ersten fünf Jahre nach Gründung bis zu einem Wert von 5 000 Euro zu erlauben. Was heißt denn das jetzt? 1 000 Euro pro Jahr oder 5 000 Euro jedes Jahr? Offengestanden verstehe ich den Ansatz nicht. Was heißt denn das jetzt? Und 1 000 Euro pro Jahr für manche Gründerinnen und Gründer ist das relativ wenig Geld. Wenn man eine Betriebsausstattung anschaffen will, allein für einen anständigen Schreibtisch und anständige Stühle braucht man wahrscheinlich mehr als 1 000 Euro. Das Ansinnen, das sich dahinter verbirgt, dass man solche Dinge möglicherweise schneller abschreibt, ist vielleicht gar nicht schlecht, aber dann muss man es präzisieren, damit man eine Vorstellung hat, ob das gut oder richtig ist oder ob es vielleicht Unsinn ist. Jetzt haben wir genannt, überbordende Bürokratie ist, wenn man eine Steuernummer beantragen und sich bei der Berufsgenossenschaft melden muss. Okay, was ist die Alternative? Nicht melden, keine Steuernummer beantragen, einfach so loslegen? Ich habe keine Vorstellung davon, wie das in einem geordneten ökonomischen System funktionieren soll. Da präzisieren Sie doch bitte auch mal, (Der Abgeordnete Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) was genau Sie meinen.