Arno Gottschalk

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Antworten auf die Große Anfrage anfänglich gelesen habe, habe ich mir gedacht, okay, die Frage war gut, aber nach welchem Problem hat die FDP genau gesucht, und worüber will sie heute mit uns debattieren? Ich hatte den Eindruck, dass einige meiner Kollegen dieses Problem auch …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir eine Anmerkung: Wir haben hier in Bremen ein paar Tausend Studenten aus dem Ausland, und wir haben eine kleine Minderheit von chinesischen Studierenden, von denen der größte Teil in der Hochschule für Künste ist und sich sozusagen deutsche Kultur aneignet, insbesondere im klassischen …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Grobien hat gesagt, ich solle jetzt nichts anderes sagen. Ein bisschen was anderes wird es, Frau Grobien! Obwohl ich etwas überrascht gewesen bin, dass Sie zumindest einleitend einen etwas anderen Ton gesetzt haben als in Ihren ganzen Fragen. In den Fragen zieht sich das als roter …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, ich bin jetzt nicht nach vorne gekommen, um Herrn Schäck noch mal zu erklären, was das Wesen einer finanziellen Transaktion ist und warum sich die Käufer von Häusern und Wohnungen nicht massenweise in die Armut stürzen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Was erklären wollen?) Ich …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs etwas sagen: Wenn ich das zusammennehme, eine FDP, die hier auftritt und uns vorrechnet, dass die Flüchtlinge zu teuer sind und dass eine CDU, ein Oppositionsführer, hier auftritt und uns vorrechnet, dass die Flüchtlinge zu viel sind, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir debattieren heute über den Entwurf eines Haushalts in Zeiten, die in der Tat schwierig und herausfordernd sind. Bremen ist dank einer sehr aktiven Politik sehr gut aus der Coronakrise herausgekommen, aber auch wir sind jetzt betroffen von der allgemeinen Abschwächung des …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Einige fallen hier mit wenig Ernsthaftigkeit auf, Herr Eckhoff. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Das nennt sich Galgenhumor!) Deshalb bitte ich darum, doch vielleicht, ja, auch Folgendem mal zuzuhören. Ich bin immer erstaunt, wenn jemand so ein bisschen was gelesen hat und hat da …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, mit dem wir ein wichtiges Ziel erreichen möchten. Wir möchten nämlich den digitalen Bürgerservice in Bremen effizienter und zugleich komfortabler gestalten und wollen erreichen, dass künftig diejenigen, die ihn nutzen, weniger unnötige Behördengänge …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich abschließend mal auf eine Methode der CDU eingehen. Wenn die gefragt wird, wie sie denn diese ganzen Herausforderungen, diese multiplen Krisen, vor denen wir stehen, finanzieren will, dann kommt sie an mit Kleinigkeiten: Digitalisierung in der Verwaltung, Eintreiben von …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitiker, Finanzpolitiker sollten rechnen können oder sich zumindest hin und wieder mal an den Taschenrechner setzen. Herr Schäck ist jetzt zweimal aufgetreten und hat triumphierend gesagt, heute sei der Haushalt in Bremen doppelt so hoch wie 1980. (Abgeordneter Thore Schäck …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst meinen Dank an den Berichterstatter Thore Schäck! Er ist kurzfristig eingesprungen und das ist bei der Leitung des Haushaltsund Finanzausschusses keine einfache Angelegenheit. Wir haben regelmäßig sehr lange Tagesordnungen mit regelmäßig durchaus komplizierten Themen, und für Sie …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte versuchen, nach diesem Schlagabtausch jetzt mal versöhnlich nach vorne zu schauen. Wir haben unsere Positionen ausgetauscht, wir haben die Vorwürfe von der FDP gehört, dass wir zu viel in Konsumtives geben und zu wenig in Investives. Wir haben die Kritik von der CDU gehört, …

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Bespaßung seiner Fraktion hat Herr Eckhoff sicherlich wieder geliefert, aber wie immer geht das nur zulasten der Substanz, auch indem man doch einiges verdreht. Ich will drei, vier Punkte dazu sagen. Herr Eckhoff hat ausgeführt, dass die Schulden 1980 bei zwei Milliarden …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat einige Turbulenzen ausgelöst. Das gilt vor allem für den Bund, aber auch wir in Bremen sind mitbetroffen. Wir müssen aber nicht wochen- und nächtelang verhandeln, unsere Regierungskoalition ist sich grundsätzlich einig: Wir ziehen in die …

Unserem Wissen nach ist es ja so, dass der Abbau von Filialen, sei es der Post, sei es der Banken, außerhalb des Zentrums noch gravierender ist und größere Probleme aufwirft. Es ist ja jetzt so, dass im Bereich der Banken vom Senat schon etwas gemacht wird. Die Frage ist: Ist auch so etwas für den Bereich der Postfilialen geplant?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Keine dummen Bemerkungen hier bitte, ja? Ernst: Bevor ich hier Abgeordneter geworden bin, habe ich 15 Jahre lang den Bereich Finanzdienstleistungen bei der Verbraucherzentrale Bremen geleitet, (Zurufe) und ich habe selbst ungefähr – bitte hören Sie jetzt mal zu – 3 000 …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe, dass die Opposition wieder unerfüllbare Wünsche hat. Wollen wir es mal sehen. Es ist so – Volker Stahmann hat es sehr eindrücklich geschildert, die Situation im Bereich Wirtschaft, Industrie, im Bereich der energieintensiven Branchen –, die hohen Energiekosten – und das ist nun …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern zu zwei Punkten noch mal etwas sagen. Es ist sehr eindrucksvoll in Zahlen zitiert worden, dass zwölf Prozent der Betriebe in der Gastronomie in der Bundesrepublik insolvenzgefährdet wären, wenn die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent erhöht würde. Ihnen allen leuchtet das …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als im Frühsommer 2020 die Wirtschaft einbrach, haben wir schnell und massiv reagiert mit Unterstützungszahlungen für die Unternehmen und auch mit der Zustimmung zur zeitweisen Absenkung der Mehrwertsteuer. Diese offensive Bekämpfung der Krise war richtig. Die Wirtschaft hat sich schnell …