Arno Gottschalk

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich abschließend mal auf eine Methode der CDU eingehen. Wenn die gefragt wird, wie sie denn diese ganzen Herausforderungen, diese multiplen Krisen, vor denen wir stehen, finanzieren will, dann kommt sie an mit Kleinigkeiten: Digitalisierung in der Verwaltung, Eintreiben von Forderungen, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist eine Kleinigkeit?) Martinistraße. Alles dies kommt zusammen, und dann kommt ein Punkt. Was die CDU nie macht: Sie macht nie einen Strich darunter und sagt: Wie viel ergibt das denn eigentlich, was wir hier monieren? Wenn Sie das nämlich machen würden, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist totaler Quatsch! – Zurufe CDU) dann wären Sie bei ein paar Millionen, vielleicht auch einer unteren zweistelligen Millionenzahl. Aber bei dem, was wir hier besprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen, da geht es nicht um zig Millionen, es geht um Hunderte Millionen, und wir haben eine Klimaenquete gehabt, wo Sie mit drin waren, wo wir festgestellt haben, es geht in der Summe um Milliarden. Sie kommen immer nur mit den Peanuts, und Sie kommen mit den Anweisungen aus dem Handbuch der Schwarzen Magie: mit Kleinigkeiten so tun, als wäre damit der ganze Satz abgegriffen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ihre größte Schwachstelle, das möchte ich Ihnen hier zum Jahresende auch noch mal sagen, insbesondere zu dem, was uns alle hier bewegt, der große Blick auf die Hütte, wo wir 300 Millionen Euro brauchen, wo es um Tausende von Arbeitsplätzen geht, wo wir Sicherheit haben wollen, da haben Sie bis heute keinen konkreten Vorschlag vorgelegt. Ihr eigentlicher Vorsitzender hat hier gestanden: „Das werden wir schon machen. Das werden wir schon machen.“ Sie haben bis heute nur heiße Luft produziert, nichts Konkretes. Davon können sich die Kumpel auf der Hütte nichts kaufen. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.)