Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Mit Beantwortung dieser Anfrage ist die Fragestunde beendet.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde finden Sie im Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Hetav Tek, Frank Imhoff und Fraktion der CDU das Thema „Stadtteilfarmen, Freizis und Jugendeinrichtungen droht das Aus – Rot-Rot-Grün spart an der Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen“ und zweitens auf Antrag der Abgeordneten Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP das Thema „Autoaufbrüche auf dem Vormarsch – wie sicher ist der Parkraum in Bremen?“. Dazu als Vertreter des Senats für das erste Thema Frau Senatorin Dr. Claudia Schilling und für das zweite Thema Herr Staatsrat Olaf Bull. Hinsichtlich der Reihenfolge der Redner wird nach der Reihenfolge des Eingangs der Themen verfahren. – Ich stelle Einvernehmen fest. Ich rufe jetzt das erste Thema auf: Stadtteilfarmen, Freizis und Jugendeinrichtungen droht das Aus - Rot-Rot-Grün spart an der Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Hetav Tek. Abgeordnete Hetav Tek (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg:innen! Dass ich heute hier vor Ihnen stehe und Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft bin, ist für mich keine Selbstverständlichkeit und wäre auch nicht möglich, wenn ich nicht einen Jugendverband hätte, der mich ermutigt hat, Verantwortung zu übernehmen. Die ersten viereinhalb Jahre meines Lebens waren von Krieg und Tod geprägt. Mit einem Rucksack, gepackt voll Traumata, Angst und der Hoffnung auf ein würdevolles Leben, bin ich mit meinen Eltern nach Deutschland geflüchtet. Meine damalige Grundschullehrerin war davon überzeugt, dass die Deutschkenntnisse meiner Eltern nicht ausreichen würden und sie mich dadurch auch nicht in meiner schulischen Laufbahn unterstützen können. Daher wurde ich auf die Hauptschule geschickt, und mein Selbstwertgefühl wurde zerstört. Dann lernte ich mit 13 Jahren die Jugendverbandsarbeit kennen. Meinem Jugendverband war es völlig egal, auf welche Schule ich gegangen bin und welche Noten ich schrieb. Sie haben mich dort ermutigt, mich zu engagieren, Verantwortung zu übernehmen und mich für junge Menschen einzusetzen. (Beifall CDU) Sie haben mich in meiner Selbstwirksamkeit gestärkt und mir ermöglicht, mich als ein Teil der deutschen Gesellschaft zu verstehen und zu fühlen. Wenn ich mich fraktionsübergreifend umschaue, dann weiß ich, dass einige meiner Abgeordnetenkolleginnen wie ich selbst von den Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit profitiert haben. Ob es ein Freizi, ein Jugendverband oder eine Jugendorganisation war: Diese Einrichtungen waren da, als wir sie brauchten. Sie haben uns in unserer Entwicklung gestärkt und ermutigt, Verantwortung zu übernehmen, und heute sitzen wir hier, in der Herzkammer der Demokratie. (Beifall CDU) Liebe Kolleg:innen, die Offene Kinder- und Jugendarbeit, die Jugendverbandsarbeit, Stadtteilfarm und weitere Institutionen der Kinderund Jugendarbeit sind elementare Bestandteile unserer sozialen Struktur. Diese Einrichtungen sind Pfeiler der persönlichen und sozialen Entwicklung junger Menschen. In einer Welt, die vom ständigen Wandel geprägt ist, sind soziale Kompetenzen und persönliche Stabilität von entscheidender Bedeutung. Die Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit ist eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft, eine Investition in die Demokratie. (Beifall CDU) Der CDU-Fraktion ist bewusst, dass die Schließung dieser Einrichtungen oder die Reduzierung der Öffnungszeiten und Angebote nicht nur den Verlust von Aktivitäten für Kinder und Jugendliche bedeutet, sondern auch schwerwiegende Auswirkungen auf unsere Gemeinschaft hat. Die sozialen Herausforderungen, vor denen Kinder und Jugendliche heute stehen, erfordern eine umfassende Unterstützung, die über den schulischen Rahmen hinausgeht. Die Offene Kinder- und Jugendarbeit schließt diese Lücke, indem sie Kindern und Jugendlichen Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung, persönlicher Entfaltung und sozialer Integration bietet. Die Bedeutung dieser Einrichtungen sollte nicht unterschätzt werden, insbesondere, wenn wir die Konsequenzen ihrer Schließung bedenken, denn da, wo Lücken entstehen, werden sie gefüllt, von rechten und von extremistischen Strömungen, und das, meine lieben Kolleginnen, darf nicht in unserem Interesse sein. (Beifall CDU) In der Sondersitzung der Sozialdeputation wurde deutlich, dass ein Abweichen der Ein-Vierzehntel-Regelung zur Ein-Zwölftel-Regelung mit einem bürokratischen Aufwand für die Träger verbunden ist. Zur Abmilderung der herausfordernden Situation wurde die von der Landesarbeitsgemeinschaft vorgeschlagene Umwidmung der investiven Mittel zu konsumtiven Mitteln am 29. November erst abgelehnt mit dem Hinweis auf das Haushaltsrecht und dann als Prüfauftrag verabschiedet und dann in der Sondersitzung der Sozialdeputation nicht abschließend geklärt. Das Prinzip hier ist ganz klar: Bloß nicht entscheiden, es ist ja haushaltslose Zeit! (Beifall CDU) Aber, liebe Kolleg:innen, die Bedarfe der Kinder und jungen Menschen an Unterstützung und Entwicklung scheren sich nicht um eine haushaltslose Zeit. Die Problemlagen und die Bedarfe sind da, und sie sind vielfältig. Kinder und junge Menschen haben zu jeder Zeit das Recht auf Förderung und Entwicklung. (Beifall CDU) Wir als CDU-Fraktion sind uns unserer gemeinsamen Verantwortung bewusst, dass die Ressourcen und Strukturen für die Kinder- und Jugendarbeit aufrechterhalten werden müssen. Wir möchten, dass Einrichtungen auch in den nächsten Monaten geöffnet bleiben. Wir möchten, dass die Gehälter aller Mitarbeiter:innen bezahlt werden und keine Kündigungen ausgesprochen werden. Wir möchten, dass die Angebote in vollem Umfang weiterhin durchgeführt werden können, und daher hat die Fraktion der CDU einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Darin beantragen wir für die haushaltslose Zeit die Einrichtung eines Globalmitteltopfes in Höhe von bis zu 700 000 Euro, welcher beim Senator für Finanzen eingeplant wird. Diese 700 000 Euro sollen durch einen Haushaltsänderungsantrag zur Freikarte finanziert werden. Liebe Kollegen der Koalition, in Ihrem Koalitionsvertrag schreiben Sie auf Seite 128, ich zitiere: „Die Koalition wird in einem ersten Schritt die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Offene Jugendarbeit umsetzen, die finanziellen Mittel aufstocken und die Förderzeiträume für die Zuwendung an den Doppelhaushalt anpassen, (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Hört, hört!) um die Planungssicherheit der Anbieter zu erhöhen.“ Keine sechs Monate später sind Sie von diesem Ziel weit entfernt, und deshalb helfen wir Ihnen, wieder in die Spur zu kommen. (Beifall CDU) Mit unserem Antrag können Sie den Trägern die Möglichkeit geben, die Tarifverhandlungen umzusetzen und Ihrem Koalitionsvertrag in einem Punkt treu zu bleiben. Sie müssen unserer guten Idee einfach nur zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, Präsidentin Antje Grotheer: möchte ich auf der Besuchertribüne recht herzlich unsere ehemalige Kollegin Frau Krümpfer begrüßen. (Beifall) Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dariush Hassanpour. Abgeordneter Dariush Hassanpour (DIE LINKE): Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen und auch meine sehr verehrten Gäste! Vor 20 Jahren sah mein Leben ganz anders aus: Ich bin in einem sogenannten Brennpunktviertel groß geworden mit wenig Geld zu viert in einer kleinen Wohnung. Mein Zimmer habe ich damals mit meiner Schwester geteilt, und das war auf eine gewisse Art und Weise sehr schön. Wir hatten eine sehr enge Verbindung zueinander und haben alles miteinander geteilt, viel zusammen erlebt und gespielt, aber es hatte auch seine Tücken: Besuch von Freunden war oft sehr schwierig, mit ihnen ungestört im Zimmer zu spielen, unmöglich, und die räumliche Nähe konnte auch zu Streitigkeiten zu Hause führen. Wie gut, dass es damals Jugendzentren gab, also Freizis, in denen ich meine Zeit verbringen konnte! Dort gab es Raum, um nach der Schule Hausaufgaben zu machen, seine Freunde zu treffen, Fußball zu spielen, und ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass die Playstation sehr beliebt war, denn für viele von uns war das etwas sehr Besonderes, denn eine Spielekonsole für mehrere Hundert Euro konnten sich unsere Familien einfach nicht leisten. Ich habe also am eigenen Leib erfahren, wie wichtig solche Angebote für Kinder und Jugendliche sein können, welchen Mehrwert sie Familien bringen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens verkehren. Trotzdem nehme ich wahr, dass Offene Kinder- und Jugendarbeit in der Politik allgemein leider nicht den Stellenwert hat, den sie haben sollte. Es stimmt: Wir geben mit ungefähr zehn Millionen Euro jährlich auch in Bremen zu wenig Geld für diesen Bereich aus. Auch, wenn die Koalition in den letzten Jahren die Ausgaben in diesem Bereich massiv gesteigert hat, ist es immer noch nicht überall genug. Als Koalition haben wir uns dazu verpflichtet, hier also nachzulegen. Das werden wir definitiv in den anstehenden Haushaltsberatungen tun. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Dass die Jugendarbeit gestärkt werden muss, ist übrigens nicht nur in Bremen so. Auch in anderen Bundesländern und im Bund gibt es nicht genügend Geld. Das Problem zieht sich also durch das ganze Land. Ja, liebe Abgeordnete der CDU, liebe Opposition, aus dieser Situation heraus, aus einer so prekären Lage politisches Kapital zu schlagen, (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Zulasten!) indem man herumpöbelt und das zum Thema macht, (Zurufe CDU) das kann funktionieren, aber ich bin mir sehr sicher, dass die Bürger und auch die Gäste, die wir heute haben, nicht dumm sind, (Abgeordnete Hetav Tek [CDU]: Wir haben doch ein Angebot gemacht! Es liegt auf dem Tisch! – Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) denn sie wissen ganz genau, dass Sie keine Partei sind, die Dinge ermöglicht, sondern im Gegenteil: Das Sparen bei sozialen Ausgaben gehört zu Ihrer Kernidentität. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) Das beweisen Sie auch gerade jeden Tag mit neuen Attacken auf das Bürgergeld oder die Kindergrundsicherung. (Zurufe CDU – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Klassenkampf pur!) Übrigens, die Ausgaben für die Offene Jugendarbeit, kurz OJA, waren unter Ihrer Regierungsverantwortung in Bremen peinlich niedrig. (Zuruf Abgeordnete Hetav Tek [CDU]) Auch die Entscheidung, Freizis zu privatisieren, die jetzt zu der Situation geführt hat, dass sich die ganzen Träger jährlich um eine neue Förderung bewerben müssen und jetzt auch einen hohen bürokratischen Aufwand haben, (Abgeordnete Hetav Tek [CDU]: Solidaritätsprinzip!) also keine Zeit haben – die fehlt für Arbeit mit Jugendlichen –, also steigende Bedarfe, die auf immer weniger verfügbare Ressourcen treffen: Das haben Sie auch mitzuverantworten. Wir stehen heute hier als Koalition und müssen leider eingestehen, dass Erhöhungen des Budgets für die OJA noch ein paar Monate warten müssen, bis der neue Haushalt fertig ist, und eines muss man dazusagen: Ja, wir haben ab dem 1. Januar kalte Kürzungen. Die richtigen Tarifsteigerungen und die Betriebskostensteigerungen führen dazu, dass netto weniger Öffnungszeit, weniger Stunden von Sozialpädagoginnen und weniger Freizi für die jungen Menschen da sind, die oft aber nichts anderes haben, aber – das muss man dazu auch sagen – es gibt nominell keine Kürzungen. Wir haben immerhin erreicht, dass die Träger in der haushaltslosen Zeit nicht nur ein Vierzehntel bekommen, sondern ein Zwölftel. Die Träger haben zwar vorgeschlagen, Investitionsmittel umzuwidmen – hierzu gab es leider keine politische Einigung –, aber wir stehen weiter hinter den engagierten jungen Menschen, hinter den Freizis und den Trägern mit dem Versprechen: Kein Freizi wird schließen, kein Freizi wird Angebote drastisch reduzieren müssen. Wir stehen hinter den Trägern und werden jedes Freizi in Not vor Konsequenzen bewahren. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Fragen Sie doch einmal die Träger!) An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal betonen, dass wir die jungen Menschen hören. Ich finde, es verdient unser aller Anerkennung, wie sie sich einsetzen für die Offene Jugendarbeit, die soziale Teilhabe von jungen Menschen ermöglicht. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wir wissen, wie wichtig sie als Orte der Selbstverwirklichung sind, und wir wissen auch um die gesellschaftliche und präventive Bedeutung der Freizis, und deshalb – ich habe es schon gesagt – werden wir uns auch in den Haushaltsberatungen für eine deutliche Stärkung der Freizis einsetzen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ja, kommen die jetzt, oder setzen Sie sich ein?) Aber wenn Sie uns einen Wisch mitgeben möchten, möchte ich Ihnen, liebe Abgeordnete der CDU, auch noch einen Wisch mitgeben: Sie haben ja, wie ich gerade schon gesagt habe, in Ihrer Regierungsverantwortung nicht gerade geglänzt durch hohe Ausgaben für Soziales, und ich will auch gar nicht wissen, was jetzt heute wäre, wenn Sie in der Regierung wären. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Ich stelle hier einfach einmal in den Raum: Vielleicht wären dann ja alle Freizis geschlossen, weil Sie dann mit Ideen kommen wie Freizi-Anleihe oder einem Börsengang der Freizis, (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Zurufe Abgeordnete Hetav Tek [CDU] und Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) und dass Sie abseits von Freikarte und Martinistraße keinerlei Ideen haben für Einsparungen und versuchen, den Menschen auf populistische Art und Weise zu vermitteln, dass diese verhältnismäßig kleinen Ausgaben das große Haushaltsloch stopfen können, das finde ich ehrlich gesagt einfach nur peinlich. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Die Probleme, die wir hier haben, werden wir nicht allein in Bremen lösen können. Dafür braucht es den Bund, denn wir brauchen grundlegende systemische Änderungen. (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Wer ist da denn an der Regierung? – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, DIE LINKE nicht!) Wir müssen endlich Alarm schlagen. Wie kann es denn sein, dass Bremen, das Land mit dem zweithöchsten BIP pro Kopf, ein Land, in dem es mehr sozialversicherungspflichtige Jobs gibt als jemals zuvor, in so einer prekären Haushaltslage steckt? Vielleicht hat es ja etwas damit zu tun, dass wir vor einigen Jahrzehnten eine Einkommensteuerreform hatten und die Speckgürtel der Stadt davon profitieren. Wollen Sie hier Abhilfe schaffen? Dann setzen Sie sich doch gemeinsam mit uns auf Bundesebene dafür ein, den Föderalismus in diesem Land ganz neu zu gestalten, und hören Sie auf, Märchen zu erzählen vom armen wirtschaftlich abgeschlagenen Bremen! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Zurufe CDU, FDP) Andere Idee, ich gebe Ihnen gern mehrere Lösungsmöglichkeiten: Wie wäre es, wenn wir die Schuldenbremse für investive Ausgaben öffnen? (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Selbst damit würden Sie das nicht hinbekommen!) Dann müssten wir zum Beispiel nicht mehr Gebäude für die öffentliche Hand anmieten und hätten mehr Steuergeld übrig für soziale Ausgaben. Das wäre auch eine Idee. Mit zwei Dritteln Mehrheit im Landtag wäre das durch. Wenn Sie wollen – ich will auch! Aber bleiben wir einmal realistisch: Ich weiß, das ist nur linke Träumerei, denn Sie setzen alles daran, dass sich die Lage in Bremen nicht bessern kann, denn von einem Bremen, dem es gut geht, können Sie politisch nicht profitieren. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Bremen geht es auch nicht gut!) Im Bund machen Sie das ja auch nicht anders: Friedrich Merz, Ihr großes Vorbild, und seine CDU-Bundestagsfraktion zeigen ja derzeit das wahre Gesicht der Konservativen. Dem Bund fehlen – und das übrigens bereits nach massiven Kürzungen in fast jedem Bereich – je nachdem, wen man fragt, zwischen 17 und 60 Milliarden Euro, und wenn sich dann ein CDUVorsitzender hinstellt und meint, man müsste beim Bürgergeld kürzen, also bei den Ärmsten der Ärmsten, (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) wohl wissend, dass die Kürzung maximal zwei Milliarden Euro einsparen würde, während bis zu 60 Milliarden Euro gebraucht werden, dann weiß ich nicht, wie ich das nennen soll, außer Meinungsmache auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft. Das ist ekelhaft! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Schöne Ablenkung! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Eine Nebelkerze!) Sie haben doch auch Einfluss auf den Diskurs Ihrer Bundespartei. Nehmen Sie Ihre Möglichkeiten doch wahr! Wenn der Bund mehr Geld zur Verfügung hat, dann können nämlich auch die Länder davon profitieren. Ich bringe auch einen konkreten Vorschlag mit, für den wir uns als Land Bremen einsetzen könnten, um dem Bund mehr Spielraum für finanzielle Förderung der Länder zu geben: Schauen wir uns doch einmal einen großen Haushaltsposten an, der vielleicht nicht so medienwirksam ist wie das Bürgergeld, aber immerhin kein Klein-Klein: Warum muss der Bund jährlich 100 Milliarden Euro in die Rentenkasse schießen, ein umlagefinanziertes System, das sich eigentlich selbst tragen soll? Wir wissen alle, dass das damit zu tun hat, dass Beamte, Politiker, Selbstständige und Besserverdiener nicht in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, (Zurufe CDU, Bündnis 90/Die Grünen – Heiterkeit Bündnis Deutschland) und die, die es tun, verdienen so niedrige Löhne, dass sie von ihrer Rente am Ende nicht einmal leben können. Da hätten Sie die Möglichkeit, ordentlich Geld einzusparen und gleichzeitig das Leben vieler flaschensammelnder Rentner zu verbessern, aber leider zum Nachteil Ihrer Stammwählerschaft. Also bleibt das wohl auch nur ein Traum. – (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Vielleicht einmal zum Thema sprechen! Das wäre einmal ganz gut!) Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Liebe, Drogen, Stress zu Hause: Dieses Bremer Jugendhaus ist immer da“, so berichtete „buten un binnen“ am 7. Dezember 2022 über das Freizeitheim Horn-Lehe. Jugendliche schildern der Reporterin ihren Alltag, wie wichtig das Freizi für sie ist – als Schutzraum, als Treffpunkt, als Ort der Kreativität, auch als Familienersatz. Ein Jahr nach der Reportage drohen in Bremen tiefe Einschnitte in der Kinder- und Jugendarbeit. Frau Sara Dahnken, die Leiterin der Jugendförderung beim Deutschen Roten Kreuz, klagt im „Weser-Kurier“ am 6. Dezember, Zitat: „In der Jugendförderung konnten sich Sozialressort und Politik bisher nicht auf eine tragfähige Lösung für die Zeit nach dem 1. Januar einigen. Eine Sondersitzung der Sozialdeputation brachte keine Lösung. Nach dem 1. Januar beginnt die sogenannte haushaltslose Zeit.“ Was bedeutet das für die Betroffenen? „Die Träger zahlreicher Angebote wie das Rote Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt und Diakonie müssen mindestens übergangsweise mit weniger Zuwendungen auskommen. ,Das gefährdet die bestehenden Strukturen und Angebote aber langfristig‘, sagt Dahnken, und mit ihr auch alle übrigen Vertreter der Träger. Das Kernproblem: Solange noch kein neuer Haushalt existiert, können nur die bislang geltenden Budgets aus diesem Jahr fortgeschrieben werden.“ Für die Verantwortlichen ist es eine „kalte Kürzung“, denn Energiekosten, Gehälter und Honorare der freien Mitarbeiter sind zum Teil um mehr als 20 Prozent gestiegen. „Dazu kommt: Das Budget umfasst aus haushaltstechnischen Gründen nur 95 Prozent der Vorjahressumme.“ „,Damit erleben wir faktisch eine Kürzung‘, sagt Larissa Krümpfer, die bei der Arbeiterwohlfahrt den Fachbereich Jugend leitet.“ In einem internen Brandbrief haben mehrere Träger bremenweit die aktuellen Forderungen zusammengetragen. Sie befürchten laut „WeserKurier“ Stundenreduzierungen, Entlassung von Unterstützungskräften, Personalentlassungen und Reduzierung der Programmmittel. In einigen Stadtteilen sind die Budgetlagen inzwischen so eng, dass ganze Einrichtungsschließungen oder Angebotsreduzierungen drohen. Konkret droht zum Beispiel eine Schließung des Freizeitheims in der Neustadt. Das Papier enthält zudem eine lange Liste weiterer Einrichtungen, bei denen ab Januar mutmaßlich reduzierte Öffnungszeiten und weniger Angebote zu erwarten sind. Betroffen sind der Kinderbauernhof Tenever, die Jugendhäuser Horn, Hemelingen und Vegesack sowie der Sportgarten in der Pauliner Marsch. Es ist bitter: Die engagierten Mitarbeiter wissen bisher nicht, ob sie ab dem 1. Januar in ihrer Jugendeinrichtung weiterarbeiten können. Oder sind sie bereits ihren Job los? Oft sind die Pädagogen in den kleineren Einrichtungen danach für immer verloren. Sie finden problemlos besser bezahlte Jobs, sie finden eine sicherere Anstellung bei großen Trägern. Ihre Rückkehr ist dann so gut wie ausgeschlossen. Dabei gab es Rettungsideen des Jugendhilfeausschusses, wie der „WeserKurier“ berichtete. 500 000 Euro für Renovierung und Instandhaltung sollten umgewidmet werden. Damit sollte ab Januar die laufende Arbeit aufrechterhalten werden. Doch das Sozialressort lehnte ab wegen fachlicher und rechtlicher Bedenken. Nach massiven Widersprüchen soll jetzt erst einmal in Ruhe weiter geprüft werden, und den Betroffenen läuft die Zeit davon. Dabei wurde der Vorschlag bereits seit dem 16. Oktober im Jugendhilfeausschuss diskutiert. Es macht tatsächlich den Eindruck, dass das Sozialressort es nicht will. Meine Damen und Herren, und nun zu den Betroffenen! Laut Jugendbericht von Januar 2023 besucht die Hälfte aller 76 000 Bremer Kids die Jugendklubs und Freizeitheime. Jeder Zehnte der Befragten nutzt das Jugendheimangebot mindestens einmal pro Woche. Ein besonderer Wunsch der Jugendlichen ist die Öffnung der Freizis auch am Freitag und Samstag. Eine 17-jährige Jugendheimbesucherin sagte in der eingangs erwähnten Reportage von „buten un binnen“: Am Wochenende habe ich nichts zu tun. Ich bleibe im Bett liegen und ziehe mir die Decke über den Kopf. Als der Bericht herauskam, sagte Ex-Sozialsenatorin Stahmann: „Das ist noch ausbaufähig, und die Kids wollen mehr.“ In dem Jugendbericht fordern Sie Hausaufgabenhilfe, Kampfsportkurse und Repaircafés in den Freizeitheimen. Doch von der versprochenen Ausbauaktivität ist nichts übrig. Dabei werden Freizeitangebote und Schutzräume immer wichtiger für Bremens Jugendliche. Wenn nur das liebe Geld nicht wäre! Wir vom Bündnis Deutschland stimmen der Einrichtung eines globalen Topfes zu, den die CDU vorgeschlagen hat. Das halten wir vom Bündnis Deutschland für eine gute Möglichkeit. In der Montagsausgabe vom „Weser-Kurier“ stand, dass Bremen im letzten Jahr 7,3 Millionen Euro von Verkehrssündern einkassiert hat. Laut Innenbehörde werden die Bußgelder dazu verwendet, die Kosten und Ausgaben der Bußgeldstelle zu decken oder zu refinanzieren. Da wären bestimmt noch ein paar Euro für Jugendprojekte übrig. (Zurufe) Außerdem appelliere ich an die freien Träger: Wenden Sie sich doch einfach an die Axel-Springer-Organisation „Ein Herz für Kinder“! Bei einer Spendengala kamen in der letzten Woche über 21 Millionen Euro zusammen. Das Geld wird relativ unproblematisch und unbürokratisch Kinder- und Jugendprojekten zur Verfügung gestellt. – Anruf genügt! Alle Vorschläge dürfen aber nur eine Übergangslösung sein, längerfristig müssen wir wieder zurück zur versprochenen Ausbaufähigkeit. Das sind wir als Parlamentarier unseren Kindern und Jugendlichen schuldig. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, liebe Jugendliche! Schön, dass ihr heute so stark hier vertreten seid! Seit dieser Legislaturperiode liegt das Sozialressort wieder in Ihrer Hand, liebe Abgeordnete der SPD, vorher rund zwölf Jahre bei Ihnen, liebe Abgeordnete der Grünen, und bis auf eine kurze Ausnahme der CDU rund 50 Jahre in Ihrer Hand der SPD. Das heißt, Sie haben insgesamt 78 Jahre lang Zeit gehabt, ein soziales Miteinander, wie Sie es ja immer predigen, voranzubringen. Ehrlicherweise, liebe Abgeordnete der Koalition: Sie predigen Wasser und trinken Wein. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Sehenden Auges lassen Sie die so wichtige Jugendarbeit gegen die Wand fahren, und alles, was Ihnen dabei einfällt, ist, kurz vor Toresschluss Prüfaufträge zu erstellen, und Sie bekommen es aufgrund von Zeitmangel nicht einmal hin, liebes Sozialressort, diese abschließend zu erfüllen. Zeitmangel ist dabei sowieso ein wichtiges Stichwort: Zeit hat keine der Einrichtungen, über die wir heute hier sprechen, denn keine der Einrichtungen weiß so richtig und so wirklich, wie es am Anfang des nächsten Jahres weitergehen soll. Sie, liebes Ressort, reden immer wieder davon, wie schwer es ist, Fachkräfte zu finden. Haben Sie dabei vielleicht schon einmal überlegt, dass man als Arbeitgeber auch attraktiv sein muss? Attraktivität schafft man nicht dadurch, dass Sie als Ressort die Träger, die Personal suchen, immer wieder in der planungsleeren Luft schweben lassen! Wie sollen die Träger denn Personal gewinnen, wenn ihr Budget weiterhin in der Luft schwebt? Vielleicht haben Sie auch schon einmal etwas davon gehört, dass ein Arbeitgeber die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern sollte. Die Träger sind auf Familienmütter und Familienväter als Personal eingestellt, und in der heutigen Zeit sind diese Träger als Arbeitgeber mehr als unattraktiv, weil keiner weiß, ob das Gehalt zum 1. Januar überhaupt noch finanziert werden kann. Wenn wir schon beim Thema Geld sind: Am Ende geht es um circa 500 000 oder 700 000 Euro, je nachdem, wie man es sieht, damit die Offene Jugendarbeit am Anfang des Jahres weiterhin betrieben werden kann, und mit einem Mal ist der rot-grüne Goldesel leer oder schon im Urlaub, und es ist kein Geld mehr dafür da. Prüfaufträge laufen ins Leere und lassen die Träger weiterhin allein, und alles, was dem Ressort dazu einfällt, sind Prüfungen, ob der jeweilige Träger wirklich auf Geld angewiesen ist. Dies heißt kurz und einfach erklärt, der Träger muss seine Insolvenz nachweisen, und das, meine Damen und Herren, kann es doch nun wirklich nicht sein! (Beifall FDP) Fangen Sie doch endlich einmal an, nachhaltig Ihre Prioritäten zu setzen, und hören Sie endlich auf, Ihre Trallalaprojekte zu finanzieren, goldene Toiletten am Bahnhof, Stadtmusikantenhaus oder Premiumfahrradrouten, die teilweise einfach nicht genutzt werden! (Beifall FDP) All solche Projektgelder würden doch die Jugendfreizeitheime über Jahre durchfinanzieren. Das gilt übrigens auch für eine anders ausgestaltete Freikarte, aber dazu kommen wir diese Woche ja noch. Leicht erklärt, liebe Abgeordnete der Koalition: Sie bauen ein Haus, aber anstatt mit dem wichtigen Fundament anzufangen, fangen Sie an, den Garten umzugestalten. Priorität falsch gesetzt! Sie als Bremer Regierung stellen sich ja immer wieder hin und meinen, dass Bremen das sozialste Bundesland überhaupt ist, dadurch, dass es beispielsweise durch die SPD geführt wird, dabei schaffen Sie es nicht einmal, nachhaltige Einrichtungen wie Jugendcafés, Jugendfreizeitheime oder Jugendfarmen zu erhalten. Nur zur Erinnerung: Diese Einrichtungen sollen als niedrigschwellige Angebote insbesondere in benachteiligten, sozial schwächeren Stadtteilen junge Menschen erreichen, die andernorts oft ausgegrenzt werden. Aber das wollen Sie nicht weiterhin fördern? Das passt für mich ehrlicherweise nicht zusammen. Dies, meine Damen und Herren, ist eines der größten Armutszeugnisse für die SPD-geführte Regierung in 78 Jahren. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste aus den Jugendeinrichtungen dieser Stadt, die so klar auf die aktuelle Problemlage hinweisen! Glauben Sie mir, meine Fraktion und ich, wir sehen die aktuelle Not. Auch ich bin nicht glücklich damit, dass Jugendeinrichtungen in dieser Stadt ihr Angebot einschränken müssen, dass Mitarbeiter in einer hohen Bedarfssituation ihre Stunden reduzieren und das gesellschaftspolitisch so wichtige Angebot der Offenen Kinder- und Jugendarbeit so viel Unruhe erfährt, wo es eigentlich Stabilität erfahren sollte. Das tut mir leid. Die Bedingungen unserer Zeit – die steigenden Energie- und Sachkosten, die wahrscheinlich ab 2024 steigenden Personalkosten – haben dies auch zusätzlich zugespitzt. Dass wir hier dringend Abhilfe schaffen müssen, können wir fraktionsübergreifend zugeben, denn wir sehen wertvolle Arbeit: Sie sind für Kinder und Jugendliche dieser Stadt da. Sie sind ihre Alltagsbegleiterinnen, wenn die Schulen ihre Türen schließen. Sie eröffnen nicht nur außerschulische Lernorte, Sie eröffnen die Chance, außerhalb der eigenen vier Wände oder dem Herumhängen an irgendwelchen Straßenecken Gemeinsamkeit zu erfahren, zu quatschen, zu planen, Musik zu machen oder auch die Sorgen abzuladen. Hier darf Leben stattfinden, meine Damen und Herren. Dafür danke ich Ihnen von Herzen. Die CDU hat diese Aktuelle Stunde eingereicht, mit der sie die Frage aufwirft, ob den Stadtteilfarmen, Freizis und Jugendeinrichtungen das Aus droht. Meine Damen und Herren, nein, dieses Aus droht nicht. Dazu haben wir verschiedene Sicherheitsinstrumente aktiviert, um den Fortbestand der Jugendeinrichtungen abzusichern. Das Angebot der Sozialsenatorin in der letzten Deputationssitzung war ganz klar: Wir finden im Einzelfall Lösungen, damit niemand schließen muss. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Dass wir alle mehr Geld für die sozialen Einrichtungen unserer Stadt wünschen, ist kein Geheimnis, und dass wir schauen müssen, wie wir mit den vorhandenen Mitteln allen gesellschaftlichen Bedürfnissen gerecht werden, auch nicht. Zur Wahrheit gehört auch, dass die CDU diese Debatte zu einem falschen Zeitpunkt führt. (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Nein! – Zurufe CDU) Wir gehen in neue Haushaltsberatungen. Auch der CDU sollte bekannt sein, wann diese auf der politischen Agenda stehen. (Zurufe CDU) Es steht Ihnen frei, dieses Mal dezidierte Vorschläge zugunsten Ihrer sonst üblichen Generalkritik einzubringen. Natürlich wünschen wir uns alle schon jetzt mehr Sicherheit und klare Zahlen für die Jugendeinrichtungen. Unsere persönliche Ungeduld ist aber kein Grund, die politische Praxis auf den Kopf zu stellen. Wir halten uns an die Regeln der Haushaltsgesetze. Dass die CDU uns dafür kritisiert, ist ehrlich gesagt ein Stück scheinheilig, liebe Kollegen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Der Haushaltsplan hätte schon lange stehen können!) Ihren mit der Aktuellen Stunde verbundenen Antrag lehnen wir deshalb auch ab. (Zuruf Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]) Er beschreibt die aktuelle Situation. Die bewerten wir alle gleich, darin herrscht Einigkeit, und auch der Handlungsauftrag für 2024 ist klar. Für die akute Absicherung ist gesorgt, dazu hören wir sicher auch gleich noch die Senatorin. Gerade, weil wir uns jetzt in die Haushaltsberatungen begeben, braucht es Ihren Antrag nicht, (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Doch!) weshalb wir ihn auch ablehnen. Gerade, weil die Mittel knapp sind, ist mir ein anderes Anliegen wichtig, das uns – und das wissen auch Sie, liebe Kolleginnen, liebe Abgeordnete der CDU – im kommenden Jahr beschäftigen wird: Kinder- und Jugendarbeit brauchen mehr Langfristigkeit und auch Stabilität. (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Ach!) Das haben wir als Koalition erkannt. (Zuruf Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]) Unsere sozialpolitische Agenda für das kommende Jahr hat deshalb unter anderem einen Schwerpunkt: Ziel ist es, die finanzielle Planungssicherheit der Einrichtungen zu verbessern und in ein mehrjähriges Finanzierungskonzept zu kommen, auch – und das gestehe ich gern zu –, um so unruhige Situationen wie die aktuelle zukünftig zu vermeiden. Dazu haben wir gerade am vergangenen Freitag die Köpfe zusammengesteckt. Bei der Diskussionsveranstaltung zur Weiterentwicklung der Finanzierungssystematik für die Offene Kinder- und Jugendarbeit sind wir einem strategischen Fahrplan für die weitere Entwicklung dieser Finanzierungssystematik in 2024 einen Schritt nähergekommen. Ich möchte mich für den konstruktiven Dialog bedanken. Dieses Thema ist uns als Koalition ganz besonders wichtig, denn die Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen lebt von den stabilen sozialen Beziehungen zu den Mitarbeiterinnen der Einrichtungen in den Quartieren. In den Zeiten hohen Fachkräftebedarfs bei gleichzeitig starkem Fachkräftemangel müssen wir die Einrichtungen in die Lage versetzen, gute Leute langfristig an sich zu binden und langfristig zu planen. Ich darf Sie trotzdem weiterhin bitten, diesen Prozess zu begleiten und an einer solchen Finanzierungssystematik konstruktiv mitzuarbeiten, liebe Kollegin, Sie waren auch am Freitag da. Was mich aber auch wirklich persönlich ärgert, ist die permanente Unterstellung, uns Regierenden liege die Kinder- und Jugendarbeit nicht am Herzen. (Zuruf CDU: Das machen Sie ja auch!) Das stimmt nicht! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Uns liegt der Jugendbericht 2022 vor. Ich kann Ihnen nur diese intensive Lektüre empfehlen. Ab Seite 120 etwa wird Ihnen erklärt, dass seit 2016 mehr Mittel in die Jugendarbeit geflossen sind, ab 2020 gab es eine weitere Steigerung. Wir haben nicht nur bauliche Investitionen vorgenommen, wir haben auch neue Förderstränge mit Mitteln hinterlegt, überregionale Angebote, Bewegungsangebote. Auch jetzt haben wir wieder einen Jugendbericht in Auftrag gegeben, um unsere Arbeit weiterhin zu monitoren und gegebenenfalls Kurskorrekturen vornehmen zu können. Ich bin mir sehr sicher, dass wir in den nächsten Haushaltsberatungen an diesem Kurs nichts ändern werden. Auch wir sehen, dass die Gruppe der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt größer ist. Entsprechend braucht es eine Absicherung und Ausweitung der Angebote. Das war genau das, was wir den jungen Menschen, die für ihre Freizeiteinrichtungen kämpfen, und den Mitarbeitern, die diese gesellschaftlich so wertvolle Aufgabe mit viel persönlichem Engagement stemmen, auch in vielen Gesprächen, in allen Fachgesprächen gesagt haben: Wir sehen euch, wir schätzen euch, wir haben die Jugendarbeit im Blick. Um sie zu stabilisieren, werden wir das im Haushalt entsprechend berücksichtigen und an einer besseren Finanzierungssystematik arbeiten. Ich selbst stehe hier und habe eine ähnliche Geschichte wie meine Kollegin Frau Tek, weil ich über Jugendverbandsarbeit politisiert wurde. Bei mir war es der kurdische Jugendverband – ich glaube, das ist das Gleiche –, in dem ich eine Heimat gefunden habe, der mir in vielen weltlichen und praktischen Dingen geholfen hat, in dem ich aber auch gelernt habe, für meine Rechte und Ansichten zu kämpfen. Deshalb hat es mich sehr berührt, die Jugendlichen in der Deputation, im Jugendhilfeausschuss und auch heute hier zu erleben. Plötzlich war greifbar, was wir damit meinen, wenn wir die Freizis als Orte der Demokratie bezeichnen. Junge Menschen, die für ihre Rechte einstehen, sich organisieren und demokratische Institutionen zu einem Dialog herausfordern, sind so wichtig, und gerade, weil in unserer Gesellschaft der Dialog verloren geht, gerade, weil ich spüre – ich glaube, nicht nur ich, sondern wie viele –, wie wir nach rechts rücken und viele kleine Gesten des Zunickens oder des Spielens mit dem undemokratischen Flügel gesellschaftsfähig werden. Grund genug, die Freizis und all die anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen zu stärken! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) In der Shell-Jugendstudie geben 55 Prozent der Jugendlichen an, dass sie gern ihre Freunde treffen. Aber wo trifft man denn Freunde – das hat bereits auch mein Kollege gesagt –, wenn die Wohnverhältnisse beengt sind? Eine Untersuchung für Hamburg weist nach, was mich dann mein Erfahrungswissen für Bremen lehrt: Für Kinder und Jugendliche sind Jugendtreffs geschützte Räume, wichtige Bildungsorte und Treffpunkte mit Freundinnen. Die Angebote sind vielfältig und kostenlos, das macht sie unersetzlich. Die Einrichtungen sind Orte, an denen Kinder und Jugendliche selbst gestalten können und Unterstützung in Alltagsfragen und Krisen erhalten. Die Untersuchung zeigt auch: Mitarbeitende der Jugendtreffs sind wichtige Vertrauenspersonen und verlässliche Ansprechpartnerinnen, auch bei Problemen in der Familie, auch in der Schule. Die Kinder und Jugendlichen fühlen sich dort von den Fachkräften akzeptiert, verstanden und unterstützt, und auch beim Übergang von der Schule in den Beruf nehmen die Einrichtungen für die jungen Menschen eine wichtige Rolle ein. Was kann schöner sein, als wenn einem eine Jugendliche zuraunt: Dank einer Mitarbeiterin dort habe ich meinen ersten Schulabschluss. Ich war einfach viel auf der Straße. Sie hören und sehen es, meine Damen und Herren, ich schätze alle diese Kinder- und Jugendangebote wirklich sehr und weiß um ihre Rolle im Leben der jungen Menschen. Sie können mir und meinen Koalitionskolleginnen – gleich kommt auch meine nächste Kollegin – nicht ernsthaft unterstellen, wir würden das alles absichtlich gefährden. Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren: Wir werden dies mit einer neuen Finanzierungssystematik in ruhiges Fahrwasser geleiten, und ich kann Ihnen versprechen, (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Wie kommt das denn?) dass die Haushaltsberatungen keinen Bogen um die Zukunft unserer Stadt machen werden. Sie sehen, die jungen Menschen und ihre Bedürfnisse – da müssen Sie nicht den Kopf schütteln, Herr Schäck! – (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Doch! Genau das!) werden aus dieser Zeit der Verunsicherung gestärkt und stabilisiert hervorgehen. Dafür will ich gern mit meiner Fraktion und meinen Koalitionskolleginnen weiterkämpfen. Wir sind am Anfang, aber nicht am Ende. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Selin Arpaz. Abgeordnete Selin Arpaz (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleg:innen, liebe Gäste, die hier heute anwesend sind, liebe jungen Menschen! Ich freue mich sehr, dass ihr heute hier seid, um zu zeigen, wie wichtig euch dieses Anliegen ist! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Mit wohl kaum einem anderen Thema habe ich mich, haben die Kolleginnen und ich uns in den letzten Wochen mehr beschäftigt als mit dem der Offenen Kinder- und Jugendarbeit: gestiegene Energie- und Personalkosten, Personal, welches nicht genau weiterweiß, wie es mit dem Geld auskommen soll, was ihr Freizi, Verein oder ihre Organisation im Jahr zur Verfügung bekommt, und enttäuschte Jugendliche, die wochentags vor verschlossenen Türen stehen müssen. Wenn es um die Offene Jugendarbeit geht, dann steht diese gerade vor großen Herausforderungen, die wir als Koalition sehen und wahrnehmen und denen wir uns vor allem stellen werden, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) denn Bremen braucht die Offene Kinder- und Jugendarbeit, und wir sind auf sie angewiesen, denn diese ist es, die jungen Menschen helfen kann, mit schwierigen Lebenssituationen umzugehen. Sie kann sie dabei begleiten und sie unterstützen. Es ist die Offene Jugendarbeit, die für junge Menschen das sein kann, was Zuhause und Schule manchmal nicht sein können: Sie kann ein zweites Zuhause und gleichzeitig die Zugangsmöglichkeit zu Jugendlichen sein, die man sonst so nicht erreichen könnte. Es ist die Offene Jugendarbeit, die wichtige präventive Arbeit leistet und den jungen Menschen im Stadtteil Rückzugsorte sowie Räume zur persönlichen Entwicklung, Bildung und Sicherheit bietet und sie dabei unterstützt, zu eigenständigen und verantwortungsbewussten Menschen heranzuwachsen, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) und es ist die Offene Jugendarbeit, die schlichtweg ein Recht ist, das jungen Menschen zusteht. Dabei ist es wichtig, zu betonen, dass Offene Kinder- und Jugendarbeit auch gleichzeitig immer Präventionsarbeit bedeutet und die entstehenden Kosten hierbei stets immer geringer sind als vergleichsweise im Nachhinein entstehende Handlungsbedarfe in der Jugendhilfe, und all das, was ich hier gerade aufgezählt habe, das wissen wir auch. – Das wissen wir als Koalition, das ist uns auch bewusst, denn Offene Jugendarbeit hat für uns, hat für mich persönlich einen sehr hohen Stellenwert. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) In den vergangenen Jahren hat es deswegen hier einen großen Aufwuchs in der Finanzierung gegeben, so hoch, dass Bremen im Vergleich der Stadtstaaten inzwischen an erster Stelle im Vergleich zu Berlin und Hamburg steht, die lediglich unter 200 Euro ausgeben. Pro Kopf pro Jahr sind es über 220 Euro hier bei uns im Land. Diese aufholende beziehungsweise inzwischen aber auch überholende Entwicklung war notwendig, und sie war wichtig, ganz besonders auch vor dem Hintergrund, dass wir in Bremen besonders viele Kinder und Jugendliche haben, die in herausfordernden sozialen Lagen aufwachsen müssen. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Wir wissen aber auch, dass wir uns nicht darauf ausruhen dürfen, denn die Zahl junger Menschen in Bremen ist in den letzten Jahren natürlich auch erfreulicherweise gestiegen. Aber auch Umstände ändern sich, die Bedürfnisse und Bedarfe junger Menschen ändern sich und damit auch das, was Jugendarbeit leisten muss. Die aktuellen Umstände, auf die vonseiten der Träger reagiert werden muss, der mühselige Kontaktaufbau zu jungen Menschen nach der Pandemie und das Auffangen psychosozialer Nachwirkungen, vielleicht aber auch Probleme im Privaten, bedingt durch die Energiekrise, Demokratiearbeit in einer immer rechter werdenden Gesellschaft, das haben wir erkannt, und deswegen haben wir uns auch diese in den Koalitionsvertrag geschrieben, weil wir uns diesem Thema intensiv widmen wollen, denn die Jugendarbeit ist uns wichtig, und die Beobachtungen aus der vergangenen Zeit haben ergeben, dass das bisherige Finanzierungssystem der Offenen Jugendarbeit an seine Grenzen stößt. Es braucht also eine grundlegende Neuausrichtung, und dieser Prozess wurde auch, auch auf Wunsch der Träger in der Offenen Jugendarbeit, die die Dringlichkeit zu Recht immer wieder betonen, bereits gestartet. Am vergangenen Freitag wurde der Öffentlichkeit seitens des Ressorts hierzu ein erster Vorschlag einer neuen Finanzierungssystematik vorgestellt, die darauf abzielt, grundlegende Verbesserungen zu erwirken. Dieser Auftakt war richtig. Jetzt gilt es, im neuen Jahr gemeinsam in einen Prozess zu kommen, diesen Vorschlag und weitere Punkte, die der Jugendhilfeausschuss in seiner Stellungnahme angeregt hat, zu diskutieren und zu gemeinsamen Lösungen zu kommen und sie zu entwickeln. Dieser Prozess wird sicherlich nicht einfach, aber ich sage Ihnen, ich freue mich sehr darauf. (Beifall SPD) Nun ist es trotzdem so, dass wir dennoch vor einer herausfordernden Zeit stehen, denn die haushaltslose Zeit steht uns bevor und mit ihr auch die Aufgabe, diese gut zu überstehen. Aber auch hier hat die Koalition Handlungsbedarf erkannt und gehandelt. Mit der Ein-Zwölftel-Regelung wird keine Einrichtung zurückgelassen. Sobald eine in Not zu kommen droht, wird das Ressort entsprechend handeln und dabei helfen, sodass keine Einrichtung bei ernsthaften Schwierigkeiten im Regen stehen gelassen wird. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das, wohlgemerkt, niedrigschwellig und nicht hoch bürokratisch! Das sage ich nicht nur, weil ich hier heute stehe, das hat auch die Senatorin in der Sozialdeputation bereits versprochen und angekündigt. Wir wollen nämlich stadtweit ein qualitativ gutes, vielseitiges und verlässliches Angebot der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, das allen Kindern und Jugendlichen offensteht, und ohne eine neue Finanzierungssystematik und ausreichende finanzielle Unterstützung ist dies nicht realisierbar. (Beifall SPD) Dafür steht nicht nur diese Koalition, dafür steht auch meine Partei, die SPD, und wir haben dementsprechend auch in der letzten Woche auf einem außerordentlichen Parteitag einstimmig beschlossen, dass wir die Jugendarbeit in Bremen ausfinanzieren und die Budgets aufstocken wollen. Genau dafür werden wir uns jetzt in den anstehenden Haushaltsberatungen einsetzen, (Beifall SPD) denn ohne entsprechende Mittel läuft der Laden schlichtweg einfach nicht, und nur so können sie auch in Zukunft für Bremens Kinder und Jugendliche da sein und ein abwechslungsreiches Programm anbieten. Liebe Menschen der Offenen Jugendarbeit, egal ob auf der Farm, im Verein oder im Freizi: Wir werden für euch da sein, wenn es entscheidend wird und es um eine ausreichende Finanzierung und Unterstützung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit geht. Wir werden uns und ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass die Jugendarbeit in den Haushaltsberatungen eine besondere Gewichtung bekommt und dabei am Ende eine entsprechende bessere Finanzierung herauskommt, die ihr gerecht wird und die sie verdient. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Dr. Claudia Schilling. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Die Finanzierung und Förderung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in der Stadtgemeinde Bremen ist seit Jahrzehnten ein wiederkehrendes und teils hitzig diskutiertes Thema. Dazu gehört, dass die Jugend engagiert für ihre Belange eintritt, und das ist auch gut so. Am 8. November haben Vertreterinnen und Vertreter der freien Träger, Mitarbeitende, Freizeitheime und junge Menschen im Jugendhilfeausschuss fachlich diskutiert und leidenschaftlich für Mittelaufwüchse geworben. Sie haben argumentiert mit der Stabilisierung und Stärkung der Einrichtungen und ihren Angeboten, und sie haben ihre Forderungen deutlich unterstrichen mit Erfahrungsberichten aus der erfolgreichen Arbeit. Das hat sich auch fortgesetzt in der Sitzung der städtischen Deputation für Soziales am 29. November. Auch da haben uns die jungen Menschen ihre Forderungen dargelegt, und natürlich haben wir dem auch zugehört. Die Debatte spitzt sich zu, und das ist verständlich. Wir stehen vor einer haushaltslosen Zeit, und gleichzeitig laufen auch Sonderförderprogramme im Zusammenhang mit der Coronapandemie aus. Zu alldem steigen Kosten durch die Inflation und durch erzielte Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst der Länder, die ja auch Maßstab sind für die Gehälter. Aber lassen Sie mich eines sagen, und das ist mir auch ein wichtiger Aspekt: Sie wissen, ich war Jugendrichterin. Ich weiß um die Notwendigkeit, ich weiß um die Wichtigkeit der Jugendarbeit, ich weiß um deren Prävention, und das ist allen hier, in meiner Behörde, in den Controllingausschüssen, im Amt für Soziale Dienste, in der Koalition, ein klares Bekenntnis und ein klares Anliegen, und auch der Senat und die den vergangenen Jahren durchgängig gewürdigt. Inflationsbereinigt haben sich die Ausgaben für die Offene Kinder- und Jugendarbeit in Bremen zwischen 2009 und 2020 – das klang eben auch schon einmal an – um 28 Prozent erhöht, nominell sogar um 58 Prozent, mehr als in jedem anderen Bundesland. Nirgendwo sind auch die Ausgaben pro Kopf höher als in Bremen, bezogen auf alle jungen Menschen zwischen sechs und 21 Jahren. Solche Aufwüchse sind derzeit bei aller Wertschätzung für die geleistete Arbeit aber leider nicht mehr möglich. In der haushaltslosen Zeit können wir den Trägern grundsätzlich nur das Geld geben, das uns auch im Jahr 2023 zur Verfügung gestanden hat. Über die Haushalte 2024 und 2025 wird derzeit noch verhandelt, und ich setze mich sehr dafür ein, dass wir für die stadtteilbezogene Jugendarbeit doch noch etwas größere finanzielle Spielräume bekommen werden. Ich gehöre aber auch zu den Menschen, die ausdrücklich davor warnen, zur Überbrückung der haushaltslosen Zeit investive Mittel umzuwidmen, um damit laufende Ausgaben zu finanzieren. Das Geld wird uns später an anderer Stelle bitter fehlen. Insofern sollte man sich die Konsequenzen auch klar vor Augen führen, wenn man diese Option ernsthaft in Erwägung zieht. Mein Haus hat die Träger in der Vergangenheit nie hängen lassen, und das gilt – und das will ich ausdrücklich sagen – auch für die Koalition. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Alle Entscheidungen müssen aber auch im Lichte der haushaltspolitischen Spielräume betrachtet sein, und sie müssen haushaltspolitisch vertretbar sein. Zu unserem aktuellen Unterstützungsangebot gehört – und danke, dass das eben auch schon noch einmal erwähnt wurde, Frau Arpaz! –, dass wir denen, die nachweislich in Not geraten, unter die Arme greifen werden, indem wir in den Fällen nämlich nicht an der Ein-Vierzehntel-Regel festhalten werden, und klar ist auch, dass wir dabei keine bürokratischen Hürden aufbauen werden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich arbeite weiter politisch daran, dass wir für die Offene Jugendarbeit im Jahr 2024 mehr Geld zur Verfügung haben als 2023. Darüber hinaus werden wir in den Haushaltsberatungen und wird die Bremische Bürgerschaft mit den Beschlüssen zu den Haushaltsgesetzen den Rahmen für die Förderung der Offenen Jugendarbeit durch das Jugendamt setzen. Die Interessen der Kinder- und Jugendförderung in diese Debatten einzubringen und für zusätzliche Mittel einzutreten, das habe ich den jungen Menschen und den freien Trägern zugesagt, und ich weiß um die Unterstützung der Koalition. Wir müssen dabei aber auch zur Kenntnis nehmen: Bedürfnisse und Zielgruppen der Offenen Jugendarbeit wandeln sich. Neue fachliche Herausforderungen kommen hinzu, und die sozialen Lagen in den Stadtteilen stellen alle Akteure im Arbeitsfeld der Kinder- und Jugendförderung vor enorme Herausforderungen. Die Diskussion um eine angemessene, auskömmliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit kann dabei langfristig nicht nur mit der Debatte um die Erhöhung von Zuwendungen beantwortet werden. Wir werden zukünftig auch die Fragen nach einer Neuausrichtung der Finanzierungssystematik klären müssen, und wir werden uns den Fragen der Vereinfachung und der Weiterentwicklung der Zuwendungspraxis zuwenden müssen. Dieser Prozess hat gerade angefangen. Wir haben gerade gehört, am Freitag gab es das erste Treffen, und ich hoffe, dass die aktuelle Debatte dazu beiträgt, ihn konstruktiv zu einem guten Abschluss zu bringen. Ich lade Sie alle dazu ein. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Hetav Tek. Abgeordnete Hetav Tek (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe junge Menschen und Mitarbeitende der Freizis, liebe Kolleg:innen! Ich weiß wirklich nicht, wo ich anfangen soll! In diesen letzten 20, 30 Minuten habe ich nicht einen einzigen Vorschlag gehört, wie Sie die Zeit nach dem 31. Dezember überbrücken wollen. (Beifall CDU) Sie haben aus Ihrem Wahlprogramm vorgelesen, Sie haben den Jugendbericht noch einmal zitiert. Wir sind uns einig. Wir sind uns alle einig, fraktionsübergreifend, wie wichtig die Kinder- und Jugendarbeit ist, aber nicht so wichtig, um sie mit Geld zu hinterlegen, (Zurufe Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD] und Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]) und der Höhepunkt ist – nicht einmal Loriot hätte sich das ausdenken können! –, hier zu sagen, es ist eine haushaltslose Zeit, wir können den Beratungen nicht vorgreifen, und deswegen können wir hier nichts zu sagen, aber jetzt schon 18 Millionen Euro für die Freikarte festzulegen. Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht aller Träger! (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das Geld steht auch noch nicht zur Verfügung!) Sie haben die 18 Millionen Euro schon geparkt für die Freikarte (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nein, das ist falsch! Das stimmt nicht!) und gehen auch damit hausieren, aber alle anderen Träger müssen erst einmal vertröstet werden, dass man den Debatten in einer haushaltslosen Zeit (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sie haben nicht zugehört, Frau Tek! Schade!) erst einmal nicht vorgreifen kann. Dann kommen wir weiter dazu: Jedes Mal, wenn sich die Koalition oder Teile der Koalition ertappt fühlen, weil die CDU den Finger in die Wunde legt, wird eine Nebendebatte aufgemacht, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: In nicht vorhandene Wunden!) dann kommen Themen von der Bundesebene und so weiter. Aber Sie haben immer noch kein Angebot gemacht, wie Sie gerade das hier in Bremen lösen wollen. (Beifall CDU) Dann kommen Sie mit der Geschichte, die CDU habe privatisiert. Fangen wir erst einmal damit an, dass die Große Koalition – SPD und CDU – eine Reform des SGB VIII umgesetzt hat! Trägervielfalt, Subsidiaritätsprinzip, das ist das, was passiert ist, und ob es öffentliche oder freie Träger sind – sie brauchen alle Geld. Sie können sich doch jetzt nicht so hinstellen und sagen, dass Sie den freien Trägern kein Geld zur Verfügung stellen können, weil die Große Koalition damals die Reform umgesetzt hat! (Beifall CDU) Zudem hatten Sie – zumindest der rote Faden, das ist die SPD und die Grünen – seit circa 16 Jahren und jetzt mit fünf Jahren DIE LINKE alle Zeit der Welt gehabt, die finanzielle Situation der freien Träger zu verbessern. (Zurufe SPD, Bündnis 90/Die Grünen) 16 Jahre! Sie hatten 15 Jahre Zeit dafür, aber nichts ist passiert. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Es wäre schön, wenn Sie sich ein bisschen an der Wahrheit orientieren!) Was passiert, ist, jedes Mal, wenn es eine Schieflage gibt, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Fühlen Sie sich eigentlich wohl mit dem, was Sie da erzählen? Sie wissen, dass das nicht stimmt!) holen Sie einen Fördertopf heraus, und das ist doch das Problem: Anstatt in die Langfristigkeit, in die Planungssicherheit zu investieren, machen Sie einen Fördertopf, um das eine Jahr zu überbrücken, und ganz ehrlich, warum wir jetzt eine haushaltslose Zeit haben, kann ich mir nicht erklären. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das kann Ihnen Ihr Fraktionsvorsitzender erzählen!) Die Koalition hat sich doch gar nicht geändert! (Beifall CDU) Ich kann Sie nur dazu ermutigen: Seien Sie mutig! Lassen Sie uns hier gemeinsam – wir sind uns doch hier alle einig, dass wir die Arbeit der Jugendverbände, der Offenen Kinder- und Jugendarbeit oder der allgemeinen Jugendarbeit für wichtig empfinden – ein Signal herausbringen! Wir haben Ihnen einen Vorschlag gemacht. Weitab von Heuchelei wäre, wenn wir hier nur eine Sonntagsrede halten würden, wie in den letzten 20 Minuten, und keinen Vorschlag hätten. (Beifall CDU) Sie haben einen Vorschlag auf dem Tisch, und sogar die CDU ist ja auch bereit, dieses Geld zur Verfügung zu stellen. Nehmen Sie diesen Antrag, nehmen Sie die Hand, die wir Ihnen reichen, und lassen Sie uns gemeinsam hier ein klares Signal, ein Bekenntnis zur Jugendarbeit, zur Kinder- und Jugendarbeit nach außen bringen! – Danke schön! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist das erste Thema der Aktuellen Stunde beendet. Bevor wir zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde kommen, gebe ich kurz die restlichen Redezeiten bekannt: SPD-Fraktion 23 Minuten und 10 Sekunden, CDU-Fraktion 19 Minuten und 52 Sekunden, Bündnis 90/Die Grünen 16 Minuten und 4 Sekunden, DIE LINKE 21 Minuten und 35 Sekunden, Bündnis Deutschland 24 Minuten und die FDP 26 Minuten und 5 Sekunden, und der Senat darf ja reden, so lange er mag. Das würde die Redezeit für die anderen verlängern. Ich rufe jetzt das zweite Thema der Aktuellen Stunde auf: Autoaufbrüche auf dem Vormarsch – wie sicher ist der Parkraum in Bremen? Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Olaf Bull. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben aktuell in Bremen eine nie dagewesene Serie an Autoaufbrüchen. Bereits im Sommer ergab eine Antwort des Senats auf eine Anfrage von uns, dass die Zahl der Autoaufbrüche in den letzten Jahren um das Siebzehnfache gestiegen ist. 2018 lag die Zahl noch bei 17, 2022 lag die Zahl bei 293. Diese Zahlen sind erschreckend, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall FDP) Die Parkhäuser mit den höchsten Fallzahlen waren dabei die in der Altstadt und in der Bahnhofsvorstadt, und die Aufklärungsquote lag insgesamt leider nur bei 13 Prozent. Von der Koalition – oder vom Senator – gab es damals im Sommer zu diesen erschreckenden Zahlen leider keinen Kommentar. Das kann man ja vielleicht noch auf die Sommerferien schieben, aber im September ging es dann weiter. Es gab Berichte über eine Autoaufbruchsserie in der Überseestadt. Da gab es 25 Fälle an einem Wochenende, am darauffolgenden Wochenende gab es dann neun Fälle, und im selben Zeitraum berichtete ein Taxiunternehmen von 50 Aufbrüchen innerhalb von zwei Wochen. Ich glaube, spätestens da war klar, dass wir es hier wirklich mit einer ernsten Serie zu tun haben und dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. (Beifall FDP) Aber auch seinerzeit kein Kommentar! Im vergangenen Monat gab es dann weitere Berichte, dieses Mal von in einer privaten Tiefgarage in der Überseestadt, und letzte Woche erreichte die Serie dann ihren vorläufigen Höhepunkt: Es gab 68 Autoaufbrüche allein in der Nacht vom letzten Montag auf letzten Dienstag. Betroffen waren die Parkhäuser am Osterdeich, am Hillmannplatz und in der Straße Auf dem Rövekamp. Immerhin konnte ein mutmaßlicher Täter nach umfangreichen Fahndungs- und Aufklärungsmaßnahmen gefasst werden. Es geht mir jetzt auch gar nicht um diesen Einzelfall. Es geht mir um diese Gesamtentwicklung, nicht, dass wir uns hier gleich wieder Rechtsmissbrauch vorwerfen lassen müssen. Aufgefunden wurde der Täter dann in der Friedrich-Rauers-Straße. Er gestand einen Großteil der Taten und gab an, dass es sich um Beschaffungskriminalität handelt, weil er nämlich seinen Drogenkonsum damit finanziert. Auch damals gab es vom Innensenator keinen Kommentar. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Serie der Autoaufbrüche bewegt die Bürgerinnen und Bürger. In einigen Stadtteilen sind die Anwohner wirklich sehr verunsichert, fühlen sich in ihrer Wohngegend unwohl, wissen nicht mehr, wo sie ihr Auto denn jetzt nachts hinstellen sollen, wenn selbst die private Tiefgarage nicht mehr sicher ist, beispielsweise in der Überseestadt, die besonders stark betroffen war. Aber auch in den Parkhäusern in der Innenstadt fühlen sich die Autofahrerinnen und Autofahrer vermehrt unsicher, Parkhäuser sind vermehrt ein Angstraum. Eigentlich sollte man doch erwarten, gerade, wenn man dafür auch Geld bezahlt, dass das Hab und Gut dort doch eigentlich etwas besser geschützt ist, und das Ganze trägt eben natürlich auch nicht dazu bei, dass Menschen gern zu uns in die Innenstadt kommen. Dem Einzelhandel, der im Moment sowieso schon ernste Probleme hat, ist damit kein Gefallen getan. Die schlechte Sicherheit in den Parkhäusern ist damit eben nicht nur eine Belastung für die Opfer, sie senkt auch die Attraktivität der Innenstadt, und das hat auch waschechte wirtschaftliche Konsequenzen. (Beifall FDP) Wenn sich die Zahl der Autoaufbrüche in wenigen Jahren versiebzehnfacht, wenn Parkhäuser mehr und mehr zum Angstraum werden und Menschen ihr Auto nicht einmal mehr beruhigt in die eigene Tiefgarage stellen können, ich glaube, dann ist es an der Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger hier endlich einmal Antworten vom Senat bekommen, denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten hier Antworten, aber Sie lassen das Problem seit Monaten vor sich hinlaufen. Deswegen haben wir diese Aktuelle Stunde eingereicht, um einmal zu erfahren: Was ist jetzt eigentlich die Strategie des Senats gegen diese Serie der Autoaufbrüche? Da gibt es natürlich mehrere Lösungsansätze, ich habe einmal drei Ideen mitgebracht, was man machen kann: Das Erste ist natürlich Prävention. Ich denke, es ist jedem klar, man sollte keine wertvollen Dinge im Auto lassen, aber auch das schützt eben nicht immer. Bei einem Fall am letzten Dienstag auf der Bürgerweide waren es nur Handschuhe, die gestohlen wurden, um den Drogenkonsum zu finanzieren. Also auch Prävention allein ist da nicht immer die Lösung, und außerdem sind es ja auch nicht die rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger, die ihr Verhalten ändern müssen, sondern natürlich die Täterinnen und Täter. Deswegen kann das allein auch nicht die Lösung sein. (Beifall FDP) Vor allem ist Prävention eine Aufgabe der Kontaktpolizisten, das ist eine Kernaufgabe von Kontaktpolizisten. Auch hier sieht man wieder: Jeder Kontaktpolizist, der auf der Straße fehlt, führt auch dazu, dass hier keine Präventionsarbeit geleistet werden kann. Auch das ist wieder eine Folge des Personalmangels. Als Zweites stellt sich mir vor allem die Frage, inwieweit Sie im Gespräch mit den Parkhausbetreibern sind. Haben Sie einmal das Gespräch mit den Parkhausbetreibern gesucht? Haben Sie die vielleicht einmal mit an den runden Tisch zur Sicherheit in der Innenstadt geholt? Haben Sie einmal über gemeinsame Sicherheitsstandards geredet? Haben Sie sich einmal ausgetauscht, was es da für Best-Practice-Beispiele gibt? Es ist ja durchaus wichtig, dass man da auch einmal mit den Parkhausbetreibern redet, das würde mich auch interessieren. Vor allem – und das ist, glaube ich, auch das Wichtigste – müssen wir das Drogenproblem in Bremen endlich einmal in den Griff bekommen. Das ist wirklich das Problem im Bereich der Innenpolitik, das auf so viele Bereiche ausstrahlt. Bei den mutmaßlichen Serientätern, die bisher gefasst wurden, ging es nach vorläufigen Erkenntnissen vor allem um Beschaffungskriminalität. Das erklärt vielleicht auch, warum ausgerechnet die Parkhäuser in der Bahnhofsvorstadt und in der Altstadt so stark betroffen sind, und vor allem jetzt im Winter sind diese Parkhäuser ja auch Rückzugsorte für Obdachlose und für Drogenabhängige. Am Hillmannplatz haben die Anrainer jetzt einen privaten Sicherheitsdienst engagiert, der mehrmals pro Nacht das Parkhaus am Hillmannplatz durchforstet. Ich zitiere den „Weser-Kurier“ von gestern: „Drogenkonsumenten und andere ungebetene Gäste aus dem Parkhaus zu vertreiben, gehöre zu ihrem Alltag“, berichten die Sicherheitsleute. „Wir finden fast immer jemanden“, sagt René R. Die ungebetenen Gäste aus dem Parkhaus zu vertreiben, trägt natürlich schon einmal dazu bei, dass es zu weniger Beschaffungskriminalität in den Parkhäusern kommt, aber dadurch ist das Problem ja noch nicht gelöst, denn dann sind sie wieder auf der Straße, und dann hat der Staat das Problem wieder. Es kann auf Dauer auch keine Lösung sein, das sage ich auch ganz klar, abhängige Menschen, obdachlose Menschen immer nur von einem Ort zum anderen zu vertreiben, wie wir es hier im Moment in Bremen machen. Das ist keine Dauerlösung. Wir müssen beispielsweise endlich diesen dauerhaften Drogenkonsumraum in der Friedrich-Rauers-Straße fertig bekommen. Da müssen wir endlich einmal schneller werden. Das muss quasi unser Bremer LNG-Terminal werden, denn es ist jetzt wirklich einmal an der Zeit, dass es damit vorangeht, und dann stellt sich auch die Frage, ob er überhaupt ausreichend ist. Im Beirat Mitte war letzte Woche die Rede von 250 bis 400 abhängigen Menschen, das ist wirklich eine sehr große Zahl. Da stellt sich schon die Frage, ob ein Raum da überhaupt ausreichend ist. Wir brauchen also wahrscheinlich sogar noch mehr, und das auch schnell. Da unterstützen wir auch gern bei der Suche mit unseren Beiräten zusammen. Da muss auch etwas passieren, damit wir endlich diese Beschaffungskriminalität hier in Bremen in den Griff bekommen. (Beifall FDP) Wichtig ist aber erst einmal, dass die Bürgerinnen und Bürger überhaupt das Gefühl haben, dass der Senat sich für das Thema interessiert und sich um das Thema kümmert, und das ist erst einmal das erste Ziel dieser Debatte, denn das ist leider bisher nicht der Fall. Deswegen freuen wir uns auf die Antworten der Koalition und des Senats, und wir freuen uns auf die Debatte. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU] – Heiterkeit) Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Bitte? Ich fange erst einmal höflich an! Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das habe ich jetzt nicht gehört, was Sie gesagt haben, Herr Eckhoff. (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) War nicht so wichtig, okay! Jetzt steht hier vorn ein Verkehrspolitiker, und ich will einmal einsteigen, aber das wird nur ein klitzekleiner Teil dessen sein, was ich sagen will. Mit der Mobilitätsfunktion, die Parkhäuser haben: Klar ist, Verkehrswende ist es nicht, dass man die Autos irgendwo von der Straße nimmt und sie woanders in Parkhäusern stapelt, und trotzdem ist es bedeutsam, dass wir diese Parkhäuser haben, damit nicht zu viele Autos auf den Straßen stehen und eben auch nicht zu viele Autos rechtswidrig geparkt werden. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Aber den Rest, den ich gesagt habe, haben Sie schon auch gehört, Herr Schäck, oder? Deswegen haben sie eine Funktion, und deswegen müssen sie sicher, sauber und freundlich sein. Das ist vollkommen klar, und diese Funktion – –. Ich würde sie nicht so beschreiben, wie Sie das gesagt haben. Ich habe mir die Parkhäuser in der Innenstadt auch noch einmal angeschaut, weil ich einmal sehen wollte, wie das da so ist. Dass sie nun reine Angstorte sind, das mag morgens zwischen 5:00 Uhr und 6:00 Uhr der Fall sein, denn da passieren die meisten dieser Einbrüche. Ich will einmal etwas zu dem Fall sagen, den Sie geschildert haben! Frau Krause von der BREPARK hat mir erzählt, dass sie auf dem Video Aufnahmen gesehen hat, und da hätten Sie auch nichts mit Prävention erreichen können, sondern dieser Täter hat wahllos in jede Scheibe geschlagen, die ihm da in den Weg kam. Das war also für mich eine neue destruktive Dimension, die da auch entstanden ist, die auch sicherlich etwas mit dieser Drogenproblematik zu tun hat. Cracksüchtige sind dann sicherlich in solchen Situationen in einem Ausnahmezustand, und von daher passieren solche Sachen. Deswegen, so den letzten Teil, wo Sie sich mit der Drogenproblematik beschäftigt haben, teile ich. Das ist tatsächlich die Ursache, und da können wir noch so viel an der Oberfläche herummachen: Was wir in dieser Stadt machen, ist, wir vertreiben die Obdachlosen gleich mit und die Drogensüchtigen dann in den NelsonMandela-Park, in die Wallanlagen oder eben auch in die Parkhäuser. Die sind aber immer noch da, und aus dem Grund ist das, glaube ich, das, wofür wir eine Lösung finden müssen. Dass es dann auch die Obdachlosen erwischt, die bei dieser Beschaffungskriminalität meistens nicht so offensichtlich auffallen, das finde ich besonders bedeutsam, denn für mich es so – und das gilt auch für meine Fraktion –, wir finden, dass Obdachlosigkeit in diesem Land eine Schande ist und dass wir sie hier alle miteinander überwinden müssen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Die BREPARK hat ja nun ihre Parkhäuser ziemlich üppig mit Kameras ausgestattet, da sind 400 Kameras. Das hilft natürlich wenig, wenn da nicht jemand davorsitzt, und das, glaube ich, ist das Problem. Das ist dann später eine Möglichkeit, die man sicherlich machen kann, um die Beweise sicherzustellen, aber das wird am Ende auch mit künstlicher Intelligenz, worüber dann nachgedacht wird, vermutlich nicht helfen können. Man hat es dann einmal in einem Parkhaus, nämlich in dem Fahrradparkhaus, wieder mit dem guten alten Pförtner oder der guten alten Pförtnerin versucht. Das hat funktioniert, gerade am Hauptbahnhof, kostet aber 25 000 Euro pro Monat. Das muss man auch wissen, wenn man so eine Sicherheit haben will, dass da wirklich Menschen am Eingang sind, die aufpassen, was da passiert. Dann wird das eben nicht so ganz einfach sein. Ich muss anerkennen entgegen dem anderen, was wir heute schon besprochen haben, dass die Polizei hier auch sehr aktiv und unterwegs ist und auch erkannt hat, dass da wirklich ein Problem vorhanden ist. Deswegen wurde der Täter ja auch relativ früh von der Mitte – –. Soweit ich weiß, ist er jetzt auch wieder in U-Haft. Da ist dann, glaube ich, nicht zu sagen, dass die Polizei nichts gemacht hat – sie hat die Kontrollen und die Streifen intensiviert. Die BREPARK kritisiert manchmal, dass sie gern vorher davon wüsste, weil sie der Polizei Hinweise geben könnte. Ich glaube, das, was Sie gesagt haben, alle miteinander müssen im Gespräch sein: Das passiert, aber ich glaube, man muss ständig miteinander im Gespräch sein, damit man eben auch die Erfahrungen, die die BREPARK hat, nutzen kann. Die kennen ja ihre Täter, die wissen auch, an wen das Diebesgut weitergegeben wird, also wer da die Hehler sind, und ich glaube, dieses Know-how zu nutzen, ist ganz besonders wichtig. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Es geht ja nicht nur um die BREPARK!) Bitte? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Es geht ja nicht nur um die BREPARK!) Es geht nicht nur um die BREPARK. Natürlich geht es nicht nur um die BREPARK, aber ich referiere ja jetzt von einem Gespräch mit der Geschäftsführerin der BREPARK, und die kann erst einmal nur für die BREPARK reden. Sie hat auch gesagt, es stört sie, dass es immer wieder unterschiedliche Sachbearbeitungen gibt. Auch das kann ich nachvollziehen, ich glaube, da muss es feste Ansprechpartner geben. Sie hat auch gesagt, sie würde ja gern einmal mehr schriftliche Hausverbote erteilen – Fragezeichen: Was sie bringen, da bin ich mir nicht ganz sicher, da wird aber auf Datenschutz hingewiesen, warum das nicht gemacht wird. Da frage ich mich, warum das bei Werder Bremen so einfach ist und hierbei nicht geht. Das wäre ganz schön, wenn man das noch einmal beantworten könnte. Ich glaube trotzdem, dass eine wichtige Sache ist: Man kann jetzt auf die Polizei zeigen und auf alle möglichen privaten Leute, die aufpassen, dass bloß nichts in ihren Fahrzeugen bleibt – trotzdem sind natürlich auch die Parkhausbetreiberinnen gefordert. Klar kann man da einen Pförtner hinsetzen, das kostet Geld. Klar kann man mehr Leute vor die Kameras setzen, das kostet auch Geld. Ich glaube, man wird darüber nachdenken müssen, in den Schwachlastzeiten, also wenn es wenig Aus- und Einfahrten gibt, da mit Drehkreuzen und auch mit anderen Sperren dafür zu sorgen, dass man die Parkhäuser in diesen Zeiten, wo tatsächlich die meisten Einbrüche passieren, da besser sichert. Also noch einmal: Die drastische Zunahme an Autoaufbrüchen, die Sie ja zu Recht beklagt haben, macht auch uns große Sorge und gefährdet auch mobilitätspolitische Ziele, und aus dem Grund ist ein konsequentes Einschreiten wirklich notwendig. Polizei und Justiz müssen diese Sachen, wie es zuletzt geschehen ist, aber vorher nicht immer, stärker priorisieren und auch sehen, dass damit, was auch immer, eine Einsatzgruppe oder zumindest Sachbearbeiterinnen befasst sind, die sich damit auskennen und die ihre Pappenheimer, so nenne ich sie einmal, dann wirklich auch kennen. Serientäter müssen gestoppt werden, das ist auch ganz offensichtlich, das sind Leute, die machen das immer und immer wieder. In der Szene muss sich rasch herumsprechen, dass diese Taten in Bremen wirklich konsequent verfolgt werden, und da muss man wirklich den Gedanken – –. Zugeordnete Sachbearbeiterinnen könnten ein Weg sein, aber möglicherweise auch eine Ermittlungsgruppe, die dafür sorgt, dass dieser Spuk am Ende wirklich verschwindet. Es ist ja so – das ist ja der Unterschied –: Wenn irgendjemand einen Kofferraum aufbricht, dann ist das noch nicht schwerer Diebstahl, sondern erst, wenn jemand in die Fahrgastzelle einbricht, und wenn jemand das ganz oft macht – und in dem Fall war es so, dass das immer die Fahrgastzellen waren –, dann ist das etwas, wo man auch darüber nachdenken muss, dass solche Leute in Untersuchungshaft kommen, vollkommen klar, gerade, wenn sie das dauernd wieder machen. Ich hatte einen Fall bei mir in meinem Weinlager, da war es auch so, dass jemand da immer wieder auf dem Gelände eingebrochen hat. Ich bekam eine Mitteilung von der Staatsanwaltschaft, dieser Täter wäre schon ganz oft aufgefallen, und diese Sache würde quasi nur noch obendrauf kommen, deswegen wäre die Sache eingestellt worden. Das kann ich verstehen, aber es führt nicht gerade zu einem Sicherheitsgefühl, wenn solche Menschen, die das immer und immer wieder tun, draußen frei herumlaufen, und eine Therapie dagegen, was sie da tun, ist das auch nicht. Sie haben zu Recht gesagt, viele der Taten dürften Beschaffungskriminalität sein, das kann man vermuten. Das ist nicht nur in Bremen so, so ist auch die starke Zunahme von solchen Dingen hier in Bremen auch zu sehen, und die Strafverfolgung ist da erst einmal ein ziemlich stumpfes Schwert; das haben Sie auch erwähnt, und da sind wir einer Meinung. Den Betroffenen muss vor allen Dingen geholfen werden, ihre Sucht besser zu beherrschen. Daher ist es gut und wichtig, dass der Senat eine integrierte Drogenhilfestrategie verfolgt und sich jüngst auch darauf verständigt hat, hierfür trotz der angespannten Haushaltslage fünf Millionen Euro vorzusehen. Noch einmal: Das Gespräch mit den Parkhausbetreibern darf keine Einbahnstraße sein. Im Augenblick ist es ein bisschen so, sie sagen: Macht ihr einmal das, und Polizei, macht einmal das. Nein, das ist natürlich auch deren Geschäftsmodell, und es ist auch für sie bedeutsam, dass das sichere Orte sind, wo die Leute gern hingehen und sie sich nicht überlegen, auf der Straße ist es noch sicherer. Deswegen, glaube ich, haben auch die Parkhausbetreiberinnen da eine Aufgabe, und deswegen ist so ein gemeinsames ständiges Gespräch, wie Sie es vorgeschlagen haben, auch wichtig, und daran sollten wir meiner Ansicht nach auch weiter gemeinsam arbeiten. Ich glaube also, die Uneinigkeit bei dem Thema ist nicht so groß. Die Sorge teilen wir auch, aber zumindest die Polizei, finde ich, ist schon auf einem guten Weg. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kevin Lenkeit. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Mit Papier, das fällt auf!) Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Das hat sich jetzt irgendwie so durchgesetzt. Ich weiß auch nicht, warum! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Liberalen überraschen uns heute mit einer Aktuellen Stunde zu einem eigentlich abgehandelten Thema. Dafür vielen Dank! Allerdings muss ich feststellen, dass die Wahl des Themas mich dann doch verwirrt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Es geht doch nicht nur um den einen Fall!) So hätten Sie doch die Möglichkeit gehabt, etwas durchaus Positives hier heute in der Aktuellen Stunde – –. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Jetzt regen Sie sich einmal nicht so auf, ich komme ja jetzt zum versöhnlichen Teil! So hätten Sie doch die Möglichkeit gehabt, etwas durchaus Positives hier heute in der Aktuellen Stunde zu debattieren. Herr Schäck, Herr Schröder, Herr Voigt und auch Herr Humpich, ich wünsche Ihnen, ich wünsche der FDP alles Gute zum 75. Geburtstag! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Danke schön! – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Ich weiß – ich spreche da sozusagen aus parteipolitischer Erfahrung –, es gibt, die Gesamtsituation im Blick, glaube ich, schönere Jubiläen, aber es liegt ja auch an Ihnen, das nächste Jubiläum dann in etwas größerer Runde zu begehen und auch die Rahmenbedingungen dann vielleicht ein bisschen besser dastehen zu lassen. Sprechen wir über die Sicherheit der Parkräume und erfolgreiche Polizeiarbeit in Bremen! Kolleginnen und Kollegen, genug der warmen Worte: Aktuelle Stunde! In der Nacht vom 4. auf den 5. Dezember 2023 ereigneten sich diverse Kfz-Aufbrüche in verschiedenen Parkhäusern in der Innenstadt. Nach bisherigen Erkenntnissen stellte die Polizei insgesamt 67 Pkw-Aufbrüche fest, und wie wir nun wissen, gehen diese Aufbrüche wohl auf das Konto eines Einzeltäters, der damit seine Sucht finanzieren wollte. Das macht die Sache für die 67 Geschädigten natürlich nicht besser, aber für die Einordnung ist es natürlich hilfreich, denn wir erkennen hier keine kriminellen Strukturen oder bandenmäßiges Vorgehen. Also, wie sicher ist der Parkraum in Bremen? Sicher! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nein!) Der Parkraum in Bremen ist sicher. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Dabei könnte ich es jetzt belassen, denn viel mehr kam von Herrn Dr. Schröder inhaltlich ja zu dem Thema auch nicht, im Gegenteil. Herr Dr. Schröder, ich war dann doch ein bisschen schockiert. Sie wollten irgendwie immer ein Statement von Herrn Senator Mäurer haben. Ich glaube, ein Statement ist etwas, was wir hier im parlamentarischen Gebrauch nicht kennen. Wenn Sie das einführen wollen, würde ich Sie dabei natürlich unterstützen. Sie haben dann immer darauf verwiesen, dass der Innensenator und der Senat nichts zum Thema sagen würden, und da war ich dann doch verwirrt, denn Sie haben sich ja heute Morgen in der Fragestunde hingestellt und dem Staatsrat so ein bisschen wie die beleidigte Leberwurst unterstellt, dass er irgendwelche Senatsvorlagen an die Presse durchstecken würde. Ich frage mich dann, ob Sie die Antwort des Senats auf Ihre Kleine Anfrage vom 5. Juli dieses Jahres nicht gelesen haben, weil die vorher schon in der Presse stand, denn da haben Sie ja genau nach den verschiedenen Themen gefragt, die Sie hier gerade aufgeworfen haben: Zusammenarbeit Polizei und Parkhausbetreiber – Frage 9 Ihrer Kleinen Anfrage. Was in der Vergangenheit bereits gemacht wurde beziehungsweise wie die Polizei schwerpunktmäßig dagegen vorgeht – Frage 6 Ihrer Kleinen Anfrage. Also, Herr Dr. Schröder, da müssen Sie dann doch irgendwie ein bisschen besser werden, finde ich, denn Sie können sich hier nicht hinstellen und Antworten auf Fragen verlangen, die bereits gegeben wurden, beziehungsweise sich nicht hinstellen und sagen, da erwarten Sie Antworten, wenn Sie schon welche bekommen haben. Da müssen Sie dann besser zuhören! (Beifall SPD) Sie fragen nach der Strategie des Senats. Die ist relativ einfach: Wir wollen Täter ermitteln, wir wollen Täter verurteilen, wir wollen Täter wegsperren. Die Polizei kümmert sich, und Ihre Ausführungen zu den KOPs waren dann ja doch wieder so ein bisschen von Unwissenheit geprägt, denn nur, weil die KOPs jetzt an einigen wenigen Tagen während ihrer Dienstzeit auf dem Weihnachtsmarkt patrouillieren, findet ja nicht mehr keine Präventionsarbeit statt, (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) und auch in der Vergangenheit war es durchaus unüblich, will ich jetzt einmal behaupten, dass KOPs durch Parkhäuser gegangen sind und geschaut haben, ob Wertsachen in den Autos liegen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ganz schön frech wieder, der Herr Lenkeit!) Gestatten Sie mir trotzdem, meine Einschätzungen noch mit Zahlen und Fakten zu untermauern! Bei knapp 300 000 zugelassenen Pkws in Bremen registrieren wir in der PKS im Jahr 2022 3 919 Diebstähle an und aus Pkws. Wir sprechen also von etwa 1,3 Prozent Betroffenen. Diese Zahl ist immer noch zu hoch, die wollen wir weiter drücken, aber sie eignet sich nun wirklich nicht, um hier politisch Stimmung zu machen. (Beifall SPD – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Also alles wie immer!) Tatsächlich wird die Zahl der Betroffenen noch deutlich niedriger sein, denn es werden ja nicht nur in Bremen zugelassene Pkws in Bremen aufgebrochen, sondern auch anderswo zugelassene Autos, und anders als in manch anderen Kriminalitätsfeldern können wir hier davon ausgehen, dass die absolute Mehrheit der Straftaten auch zur Anzeige gebracht wird. Wir haben es also mit einem relativ geringen Dunkelfeld zu tun. Spätestens seit dem Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl wissen wir ja, dass die FDP sich gern als Autofahrerpartei präsentiert. Deswegen ist es vielleicht auch nur folgerichtig, dass der Aufbruch von 67 Pkws Sie hier sofort hat aktiv werden lassen, und deswegen nur einmal zur Einordnung vielleicht noch folgende Zahl: Den 3 919 Pkw-Aufbrüchen stehen 5 635 Fahrraddiebstähle gegenüber. Jetzt will ich Ihnen hier gar nicht vorschreiben, wozu Sie eine Aktuelle Stunde anmelden wollen und wozu nicht, ich frage mich dann aber erneut, wieso wir die Thematik hier und heute debattieren, zumal der mutmaßliche Täter gefasst wurde. Jetzt können Sie sagen, jedes Verbrechen ist ein Verbrechen zu viel, und da stimme ich Ihnen zu. Deswegen kündige ich jetzt hier schon einmal an, dass wir im kommenden Jahr bei der Vorstellung der PKS-Zahlen alle tief durchatmen werden müssen, aber, Kolleginnen und Kollegen, wir werden Verbrechen Zeit unseres Lebens niemals in Gänze verhindern können. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Zumindest einmal ernst nehmen!) Was wir als Politik aber machen können und was wir als Koalition weiter tun werden, ist, die Polizei dahin gehend zu stärken, dass sie mit starkem Personal und starken technischen Möglichkeiten ihre Arbeit im Dienst der Bürgerinnen und Bürger leisten kann. Das bedeutet auch weiterhin Mittel für mehr Personal, mehr Mittel für Digitalisierung und modernes Arbeiten und natürlich weiterhin die breite Unterstützung für die Polizeiarbeit durch dieses Haus und natürlich auch diese Koalition. (Beifall SPD – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Dann ist ja eigentlich wieder alles gut!) Auch beweist der aktuelle Fall wieder einmal die überragende Bedeutung der Videoüberwachung zur Strafverfolgung. Mag die Videoüberwachung auch eine gewisse – gewisse! – abschreckende Wirkung auf Täterinnen und Täter besitzen, so sind es doch vor allem die aus der Videoüberwachung gewonnenen Personenmerkmale, welche die Polizeiarbeit effektiver werden lassen. Von daher sehen wir uns als SPD-Fraktion auch gestärkt in unserer Position zur Videoüberwachung von Haltestellen und neuralgischen Orten in unserem Stadtgebiet. Da bleiben wir dran, darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen. Wir haben es versprochen, und jetzt setzen wir es um. (Beifall SPD) Daher gern abermals mein Dank an die FDP für die Gelegenheit, hier ein absolutes Positivbeispiel von polizeilicher Strafverfolgung in der Aktuellen Stunde debattieren zu können, und auch das noch einmal: Öffentliches Parken in Bremen ist sicher, die Wahrscheinlichkeit, hier Opfer zu werden, ist gering. Unsere Parkhäuser und Parkflächen sind keine No-Go-Areas, und unsere Polizei arbeitet schnell und effektiv. (Beifall SPD) Zum Schluss eine persönliche Anmerkung, obwohl das bei meinem Vorredner zumindest schon so ein bisschen angeklungen war, aber ich möchte da ein bisschen deutlicher werden: Die Staatsanwaltschaft hat in diesem Fall eine Fortdauer der freiheitsentziehenden Maßnahmen für den Tatverdächtigen angeordnet. Das stärkt das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, das subjektive wie das objektive, und ich würde mich freuen, wenn wir zukünftig auch mit Drogendealern und jungen Räubern verstärkt so verfahren würden, Kolleginnen und Kollegen. Es ist alles gesagt, was gesagt werden musste. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, und haben Sie noch einen schönen Geburtstag! (Beifall SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tim Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Als ich das Thema der Aktuellen Stunde heute gesehen habe, habe ich mich kurz gefragt, ob die FDP jetzt hier den Innensenator für die Ermittlungserfolge der letzten Woche feiern will. Ich finde das ein bisschen witzig: Die FDP überlegt sich ein Thema für eine Aktuelle Stunde, fordert den Senat auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um diese nie dagewesene Eskalation unter Kontrolle zu bekommen, und noch am selben Tag wird ein Serientäter überführt und ein weiterer Täter auf frischer Tat ertappt. Vorbildliches Regierungshandeln, könnte man da sagen! Sie haben direkt reagiert. (Beifall DIE LINKE, SPD – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das haben Sie schon verstanden, dass das Problem größer ist, nicht?) Dazu komme ich gleich noch! Ich komme gleich noch auf das große Ganze, Herr Schäck, keine Sorge! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wir sind gespannt!) Spaß beiseite! Genau! Ich habe mich gefragt, ob das überhaupt stimmt mit dieser nie dagewesenen Eskalation und ob Autos in Bremen wirklich nicht mehr sicher sind. Nachdem die Zahlen von Autoaufbrüchen während der Pandemie zurückgegangen sind, steigen sie jetzt wieder an. Im letzten Jahr gab es noch etwa 900 Aufbrüche weniger als 2018. Dieses Jahr werden wir aber über dieses Vor-Pandemieniveau kommen. Das ist in der Tat ein großes Problem, das wir ernst nehmen müssen. So weit stimme ich Ihnen zu – auch noch in einem kleinen anderen Punkt, aber das merken wir gleich noch. Es ist für die Besitzer:innen der Fahrzeuge immer eine große Belastung, wenn ihr Auto beschädigt wird. Sie müssen gestohlene Sachen ersetzen und je nach Versicherung auch die Reparatur bezahlen, und die Aufklärungsquote, das wurde ja gerade schon gesagt, ist mit rund 13 Prozent wirklich sehr gering. Das hat auch viel damit zu tun, dass wirklich überall in unseren Straßen Autos herumstehen. Es mangelt also nicht an günstigen Tatgelegenheiten. Selbst ein autoritärer Überwachungsstaat, den die FDP ja, glaube ich, genauso wenig will wie wir, könnte diese ganzen Fahrzeuge nicht alle effektiv schützen. Wie ich vorhin bereits gesagt habe und es jetzt schon mehrmals gesagt wurde, gab es ja auch einige Erfolge. Der Mann, der den engeren Anlass zur Aktuellen Stunde der FDP bot, wurde geschnappt, ein weiterer Mann wurde auf der Bürgerweide festgenommen. Die Polizei hat Erfahrungen mit dieser Art von Armutskriminalität und reagiert bei steigenden Zahlen entsprechend. Dabei werden bereits vielfältige Maßnahmen ergriffen, so wird, wie wir zum Beispiel in der letzten Woche lesen konnten, auch in Zivil ermittelt. Die Parkhäuser tun ihren Teil, dazu hat Herr Saxe ja gerade schon viel ausgeführt, sie setzen auf Kameras, Sicherheitstüren und Securitypersonal. Da gibt es vielleicht auch noch Verbesserungsbedarf in der Kommunikation mit dem Senat, aber sie machen ihren Job. Prävention, das hatte Herr Schröder auch schon angesprochen: Die Besitzer:innen könnten es machen wie die Bremer Taxifahrer:innen. Diese hatten mit Erfolg Hinweiskleber angebracht, dass im Auto nichts zu holen ist. Dann dürfen natürlich auch wirklich keine Wertsachen im Auto liegen, aber es ist eine Idee. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das kann doch nicht die Lösung sein!) Das hat im Fall der Taxis zwar geholfen, oft wird aber auch die Scheibe eingeschlagen, ohne dass geguckt wird, und erst dann nach Beute geschaut, das hat Herr Saxe ja vorhin auch schon gesagt. Jetzt kommen wir zur eigentlichen Frage: Was können wir hier im Parlament tun, damit Autoaufbrüche dauerhaft und langfristig weniger werden? Meiner Meinung nach dürfen wir vor allem das Phänomen der Autoaufbrüche nicht nur als Sicherheitsproblem begreifen. Jetzt kommen wir zu dem Punkt, wo ich Ihnen zustimme, Herr Schröder: Die allermeisten Taten sind nämlich Teil von Beschaffungskriminalität. Auch die beiden in der letzten Woche gefassten Männer haben angegeben, dass sie versucht hätten, Geld für Drogen zu beschaffen. Damit sind die Taten Teil eines Kriminalitätsphänomens, das statistisch gesehen häufiger oder seltener vorkommt, je stärker oder weniger stark soziale Verwerfungen in der Gesellschaft ausgeprägt sind. Ein Problem ist also, dass ein relevanter Teil der Täter:innen seine Taten aus der Sucht heraus begeht. Ich würde einmal behaupten, dass wir diese Menschen, die einfach suchtkrank sind, auch nicht mit einer höheren Aufklärungsquote abschrecken werden, denn wer so suchtkrank ist, dass er oder sie bereit ist, kriminell zu werden, um die eigene Sucht zu befriedigen, der analysiert in der Regel vor einer Tat auch nicht groß, wie hoch denn das Risiko ist, erwischt zu werden. Die aktuelle Situation hängt auch mit globalen Entwicklungen zusammen. Seit dem Friedensvertrag der FARC mit der Regierung in Kolumbien 2016 erleben wir eine Kokainschwemme in Europa, und im Sommer haben die Taliban den Anbau von Mohn verboten, welcher für die Herstellung von Heroin notwendig ist. Das wird dazu führen, dass wir auch in Bremen mehr Probleme mit der Droge Fentanyl bekommen werden. Ab 2019 hat die Pandemie als Katalysator gewirkt. Verarmung und soziale Isolation sind auf verfügbare und billigere Drogen getroffen, während soziale Unterstützungsstrukturen geschlossen waren. Ich muss zugeben, ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass hier heute in der Debatte von allen Seiten wieder nach mehr Polizei und Law and Order gerufen wird. Das haben Sie jetzt nicht so richtig gemacht, muss ich zugeben, aber vielleicht übernehmen das ja die CDU und Bündnis Deutschland gleich noch. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber eine Freigabe von Drogen macht es jetzt auch nicht besser!) Nein, wir reden ja auch nicht von einer Freigabe von Drogen, aber ich sage es schon einmal vorweg, weil ich davon ausgehe, dass sich zumindest die CDU und Bündnis Deutschland gleich noch lautstark äußern werden. Ich meine, Frau Winter ist ja heute nicht da, aber wir schauen einmal, wie Sie sich dann dazu äußern, was am Bahnhof wieder los ist, alles ganz schlimm und so. Unserer Meinung nach hilft es nichts, in Zeiten multipler Krisen zu jeder Begleiterscheinung von sozialem Abstieg und sozialer Verelendung eine Lösung für Sicherheitsorgane zu fordern. Die Polizei ist nicht die magische Institution, die Probleme verschwinden lassen kann. Bei Herrn Schröder muss ich aber sagen, ich habe jetzt nicht so genau verstanden, was die konkreten Forderungen sind, außer dass der Senat das Problem ernst nehmen, sich dafür interessieren und ein Statement abgeben soll. Das war so ein bisschen der Kern, den ich da mitgenommen habe. Man muss aber sagen, wir sehen ja gerade – da stimme ich Ihnen auch zu beziehungsweise haben Sie ja auch dem Senat zugestimmt, so habe ich das verstanden –, dass wir beim Umgang mit der Drogenszene am Bahnhof sehen können, dass Mittel wie Toleranzflächen, Konsumräume und Sozialarbeit helfen. Die heute vom Senat beschlossene Drogenhilfestrategie, die Herr Saxe schon angesprochen hatte, setzt genau hier an und wird die bestehenden Angebote ausbauen. Das finden wir richtig. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Bei Autoaufbrüchen schaden polizeiliche Maßnahmen natürlich nicht, und die Sicherheitsmaßnahmen der Parkhausbetreibenden sind auch richtig und wichtig. Innenpolitisch werden wir hier aber an Grenzen stoßen. Als den Blick zu nehmen und politische Probleme auch politisch zu lösen. Wir müssen uns daher stärker als ohnehin schon mit den Ursachen beschäftigen und dürfen nicht nur Symptome bekämpfen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Deshalb brauchen wir zum einen mehr Unterstützung für schwer Suchterkrankte und Hilfe gegen Verelendungen, zum Beispiel, um kontrollierten Konsum zu ermöglichen, zum anderen brauchen wir wirksame Programme gegen Verarmung und ausreichende soziale Hilfen. Dafür müssen die sozialen Sicherungssysteme ausgebaut, anstatt zusammengespart werden, und dazu gehören insbesondere die Jugendämter und die psychologische Versorgung der Bevölkerung. Es ist Aufgabe des Staates, Infrastruktur – und damit meine ich gerade auch soziale Infrastruktur – bereitzustellen. Damit der Staat diese Aufgabe wahrnehmen kann, muss er dazu aber auch finanziell in der Lage sein. Wir, DIE LINKE, sagen deswegen ganz klar: (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Schuldenbremse, richtig, Herr Schäck! (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP] – Heiterkeit FDP) Ja, es war ja auch vorhersehbar, nicht? Aber es ist ja auch trotzdem richtig. (Zurufe – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: So lange kennen wir uns ja noch gar nicht!) Schuldenbremse und Steuergeschenke an Superreiche können wir uns nicht mehr leisten. (Beifall DIE LINKE) Sie sind keine wirtschaftlichen Notwendigkeiten, sondern ein Angriff auf die Armen und den Mittelstand, der so in Existenzangst getrieben wird. Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen einem kaputtgesparten Gesundheitssystem, in dem Menschen mit psychischen Problemen nicht die Möglichkeit haben, eine Therapie zu machen, zwischen kaputtgesparten sozialen Sicherungssystemen wie zum Beispiel überlasteten Jugendämtern, zwischen einer Polizei, die nur noch Symptome am Hauptbahnhof bekämpft, aber keine Kapazitäten mehr hat, um beispielsweise in Schulen Suchtprävention zu betreiben, oder zwischen steigenden Mieten, Zwangsräumungen, Obdachlosigkeit und Beschaffungskriminalität auf der einen Seite und dem obszönen Reichtum einiger weniger auf der anderen Seite. (Beifall DIE LINKE – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Davon ist selbst DIE LINKE nicht überzeugt! – Zuruf DIE LINKE: Doch!) Ja! (Beifall DIE LINKE) Ich glaube schon, dass sie überzeugt sind, auch wenn sie jetzt gar nicht applaudieren. Da mache ich mir keine Sorge. (Zurufe CDU, FDP) Wir haben ja jetzt aus der Presse gelernt, die Reichsten werden immer reicher, und tatsächlich haben sie sogar noch einmal 500 Milliarden Euro mehr, als ihnen sowieso schon zugeschrieben wurden. (Zuruf: Das ist doch schön!) Das habe ich mir gedacht, dass Sie sich für die freuen! Es ist ja auch Ihre Klientel, und Sie setzen sich ja auch immer nur für deren Interessen ein. Insgesamt wird das Vermögen allein der Milliardäre auf rund 1 400 Milliarden Euro geschätzt. Das ist übrigens auch ein Problem, dass wir eigentlich nicht einmal wissen, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Haushaltsdebatte ist morgen!) wie reich die Superreichen wirklich sind. Ich habe Ihnen ja gerade erklärt, wo der Zusammenhang ist, da haben Sie vielleicht nicht zugehört, kein Problem! Ich wünsche an dieser Stelle jedenfalls allen Milliardär:innen schon einmal besinnliche Weihnachten und sende auch noch einmal liebe Grüße an die Ampel in Berlin, die weiter verzweifelt nach einer Möglichkeit sucht, das Haushaltsloch von schlappen 60 Milliarden Euro zu stopfen! Ich weiß, einige hier in diesem Saal wollen von dieser krassen Ungleichheit in Deutschland nichts mehr hören, was man auch an diesen vielen Zwischenrufen hier gerade schon wieder gemerkt hat. Ich verspreche Ihnen aber: DIE LINKE wird niemals müde werden, Sie immer wieder daran zu erinnern. – Danke! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Marco Lübke. Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will einmal versuchen, etwas mehr zur Sache zu reden! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland – Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Das gelingt Ihnen nicht oft!) Ich glaube, die Sachlage ist eindeutig beschrieben, da will ich meinen Vorrednern auch gar nicht weiter widersprechen: 68 Kraftfahrzeuge in Parkhäusern wurden aufgebrochen und beschädigt. Ich habe tatsächlich einige dieser Kraftfahrzeuge gesehen, und der Kollege Saxe hat es eben ja auch schon gesagt: Ich glaube schon, dass das eine andere Dimension hat. Einige Fahrzeuge sind wirklich erheblich beschädigt, und deswegen ist es auch richtig und gut, dass wir heute hier darüber diskutieren. Zu den weiteren Fakten! Die Anzahl der Straftaten von Diebstahl aus Kraftfahrzeugen ist in der jüngeren Vergangenheit gerade nach Corona wieder gestiegen, und diese Straftaten sind natürlich ganz besonders ärgerlich, weil die Aufklärungsquote – das wurde eben auch schon gesagt – auch bundesweit, das sage ich auch dazu, zum Teil sehr niedrig ist, um die zehn Prozent. Der Grund dafür ist ganz einfach: Die Täter sind in der Regel sehr schnell verschwunden, und es gibt kaum verwertbare Spuren. Es ist eben auch schon gesagt worden, liebe Kolleginnen und Kollegen: In aller Regel handelt es sich bei den Tätern um Drogenkonsumenten, die durch die Wertgegenstände in den Fahrzeugen eine schnelle Mark machen wollen, um so ihre Drogensucht finanzieren zu können. Ich glaube, da sind wir uns auch alle einig: Solange wir diese Drogenproblematik nicht lösen, werden wir die Probleme mit den aufgebrochenen Kraftfahrzeugen auch nicht lösen. (Beifall CDU) Natürlich, das will ich auch nicht verschweigen, gibt es auch professionelle Tätergruppen. Die haben es aber hauptsächlich auf Kfz-Teile abgesehen, und sie gehen in der Regel natürlich auch viel professioneller vor. Für die Besitzer der Autos ist ein Aufbruch immer ärgerlich, weil es ja nicht nur darum geht, das Diebesgut wieder zu beschaffen, sondern auch um die Schäden, zum Beispiel an Fensterscheiben, wieder beseitigen zu lassen. Gerade jetzt bei diesem Wetter ist das natürlich ein besonderes Ärgernis. Es geht aber auch um viele Firmen, Taxifirmen, die erhebliche finanzielle Einbußen haben: Die Autos sind nicht mehr einsetzbar und die Kosten immens. Ich will mich jetzt mit der Frage beschäftigen, was können wir eigentlich tun, um Kfz-Aufbrüche besser bekämpfen zu können. Da gibt es einen ersten Punkt: Präventiv, das ist eben auch schon gesagt worden. Natürlich kann man auf der einen Seite die Kfz-Besitzer warnen und Flugblätter verteilen unter dem Motto, ihr Auto ist kein Tresor. Das ist auch richtig, präventive Maßnahmen sind gut und wichtig. Es wird einem ja übrigens auch schon gesagt, wenn man Schmuck in der Öffentlichkeit trägt, dass er dann gestohlen werden könnte, das geht in die gleiche Richtung. Ich muss aber ehrlicherweise sagen, zufriedenstellend ist das ja nicht, denn ich möchte doch in einer Stadt leben, in der ich in meinem Auto zumindest einen Handschuh und eine Pfandflasche liegen lassen kann, ohne dass ich Angst davor haben muss, dass die Scheibe eingeschlagen wird. Ehrlicherweise ist das auch Aufgabe des Senats. Sie haben das Gewaltmonopol, und dafür sind Sie auch verantwortlich. (Beifall CDU, FDP) Das Problem bei den präventiven Maßnahmen ist, wir erreichen damit nicht alle Menschen. Wir können natürlich Flugblätter verteilen, alles Mögliche, aber da wir nicht alle Menschen damit erreichen, hat natürlich auch der Staat die Pflicht, repressiv gegen diese Straftaten vorzugehen, und das ist auch die Pflicht des Senats. Fangen wir einmal an bei den Ermittlungen der Straftaten! Aus polizeilicher Sicht gibt es eigentlich nur eine Möglichkeit, gegen Brennpunkte von KfzAufbrüchen zu reagieren, nämlich mit dem gezielten Einsatz von Zivilkräften in den bestimmten Bereichen, wie zum Beispiel den Parkhäusern. Jetzt konnten wir der Pressemitteilung ja auch entnehmen, dass Zivilkräfte einen Täter festgenommen haben. Insofern ist das natürlich ein Erfolg, das will ich auch gar nicht kleinreden, aber sehr geehrter Herr Staatsrat, dass Sie jetzt mit umfangreichen Zivilkräften sozusagen auf einen entsprechenden aufploppenden Brennpunkt von Kfz-Aufbrüchen reagieren können, ist natürlich ein Irrglaube, und das wissen Sie auch. Natürlich sind aufgrund der Lage der Aufbruchsspuren und der KfzAufbrecher Zivilkräfte eingesetzt gewesen. Allerdings fehlen die natürlich wieder woanders – im Viertel oder am Hauptbahnhof –, und der Täter ist übrigens deswegen geschnappt worden, weil die Zivilkräfte, die am Hauptbahnhof eingesetzt waren, den Täter zufällig wiedererkannt haben. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Die haben ihn nicht zufällig wiedererkannt, es gab eine Personenbeschreibung!) Ja, sie haben ihn wiedererkannt, genau! (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Es ist aber nicht so, dass man konkret auf dieses Problem reagiert hat, und Herr Lenkeit, ich bin dankbar für den Hinweis. Ich will Ihnen auch sagen, warum sie das nicht können, denn bei den zivilen Ermittlungsdiensten ist in den vergangenen Jahren massiv Personal eingespart worden. Die Polizei kann überhaupt nicht auf solche Brennpunkte reagieren, ohne woanders wieder Personal abzuziehen. Insofern ist das auch Ihre Verantwortung, Herr Staatsrat. (Beifall CDU) Im Prinzip dreht sich jede Debatte zur inneren Sicherheit um dasselbe Kernproblem. Es ist deswegen auch zwingend notwendig, um das noch in aller Deutlichkeit zu sagen, auch in den nächsten Jahren von den hohen Einstellungszahlen nicht abzurücken. Wir können hier, glaube ich, jede zweite Debatte herunterbrechen auf das Thema Personal. Der dritte Punkt, um den es geht, ist das Thema Abschreckung, das hat der Kollege Saxe, glaube ich, auch eben sehr deutlich gesagt. Wir haben ja nun erfahren, dass der Täter gefasst wurde, und deswegen haben wir auch noch eine Anfrage für die Fragestunde eingereicht, damit wir diese Frage beantwortet bekommen. Das ist jetzt beantwortet worden, das ist auch gut, nämlich das ist ja eine ganz entscheidende Frage: Wenn ich eine Vielzahl von Straftaten begehe, werde ich dann auch zur Rechenschaft gezogen? Ich habe es am Anfang schon gesagt, es war kein normaler Kfz-Aufbruch, sondern die oder der Täter sind extrem dreist vorgegangen, weil sie sich nämlich gar nicht von Kameraüberwachungen und allem haben abschrecken lassen und das kein Hinderungsgrund mehr war, und deswegen muss alles dafür getan werden, um die Täter und Nachahmer abzuschrecken. Wir haben das gleiche Problem hier ja schon oft diskutiert, das haben wir als CDU-Fraktion auch schon immer bei den Überfällen am Hauptbahnhof kritisiert: Auch da geht es um Abschreckung. Wenn die Polizei einen Täter schnappt, der über 60 Kraftfahrzeuge aufgebrochen hat, selbst wenn es nur 30 gewesen wären, ist es nicht nur frustrierend für die Polizisten und auch gerade für die Geschädigten, sondern es ist das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen, nämlich die Durchsetzung des Rechtsstaates. Wenn ein Täter über 60 Autos aufbricht, dann erwarten wir als CDU-Fraktion eine Antwort des Rechtsstaates, und das nennt sich: Haftbefehl, Wiederholungsgefahr! Vielleicht noch ein Satz zu der Videoüberwachung, das wurde eben ja auch schon angesprochen: Die Videokameras können helfen, das zeigen die Vorfälle ja auch. Die Person konnte im Parkhaus Kulturmeile sehr gut erkannt werden, und diese Bilder können dazu beitragen, weiteren Tätern Taten zuzuschreiben. Deswegen ist diese Videoüberwachung grundsätzlich sehr sinnvoll, gerade im Bereich von Parkhäusern. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz zum Thema Aufklärungsquote verlieren! Die Aufklärungsquote bei diesen Delikten zu steigern, ist eigentlich nur möglich mit massivstem Polizeieinsatz, und da reden wir gar nicht über die Horizonte der Einstellungszahlen, sondern die Polizei müsste im Prinzip überall vor Ort sein, und ich glaube, das ist ehrlicherweise abwegig. Zum Schluss möchte ich noch einmal deutlich machen: Wir drehen uns ja im Prinzip bei diesen ganzen innenpolitischen Debatten im Kreis. Wir haben immer ein Problem, und deswegen: Wir brauchen mehr Personal bei der Polizei, und deswegen fordere ich Sie auf, liebe Abgeordnete der Koalition, auch in den kommenden Jahren jährlich 225 Polizeibeamte einzustellen sowie weitere 60 im Nichtvollzug, sodass auch die zivilen Ermittlungsdienste gestärkt werden können und auch konkret auf aufkommende Probleme reagieren können. Sie müssen auf diese Straftaten reagieren, lieber Senat, seien es KfzAufbrüche, Raubstraftaten oder jedes andere Delikt. Selbst wenn es ein Delikt mit einem nur ganz geringen Strafmaß ist, muss auf dieses entsprechend konsequent reagiert werden, weil gerade diese Delikte/diese Straßenkriminalität erheblich zum Unsicherheitsgefühl der Bürger beitragen, weil sie nicht mehr wissen – in diesem Fall –, wo sie ihr Auto sicher abstellen können, und das ist die Verantwortung, die Sie haben, lieber Senat. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Als nächster Redner hat das Wort Herr Staatsrat Olaf Bull. Staatsrat Olaf Bull: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Jonitz und Herr Dr. Schröder, ich bin geläutert nach der Fragestunde, ich halte meine Emotionen hier als Beamter zurück, und Herr Lenkeit und Herr Sültenfuß haben ja schon einiges über den Anlass der Aktuellen Stunde gesagt. Gestatten Sie mir aber, dass ich das Positive in meinem Beitrag hervorhebe, und zwar auch zu diesem Einzelfall, der ja gerade zeigt, was Repression erfolgreich bewirken kann, nämlich wir haben heute eine mustergültige Aufklärung zu registrieren. Wir haben eine schnelle Videoauswertung nach diesen 68 zu beklagenden Taten geschafft. Zivile Kräfte der Taskforce Bahnhof haben dieses Bild an der Hand gehabt und konnten den Täter stellen, sie haben ihn wiedererkannt. Die Justiz hat mitgespielt, sie hat einen Durchsuchungsbeschluss erlassen. Die Durchsuchung wurde rasch durchgeführt, der Täter konnte überführt werden, die Beweisführung ist gelungen, und wir haben einen Haftbefehl. Der Täter war ja nicht zum ersten Mal auffällig, und dass das Ganze mit einem Haftbefehl geendet hat, ist doch auch eigentlich wirklich einmal ein Grund, zu sagen: Vielen Dank, Polizei, es hat alles gut geklappt, auch vielen Dank an die Justiz! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Herr Dr. Schröder, Ihre Kleine Anfrage, das ist richtig, die Statistik, die dort wiedergegeben wird, gibt Anlass zur Sorge, und ich finde es seltsam, dass Sie behaupten, der Senator hätte sich nicht dazu geäußert. Ich kenne keine Anfragen dazu, aber diese Kleine Anfrage spricht doch klar diese Sprache. Wir machen uns Sorge, und die Zahlen sind schwierig. In der Coronazeit hatten wir eben diese Entwicklung, dass es bei den Aufbrüchen insgesamt eine Coronadelle gab, aber gerade bei den Einbrüchen in den Parkhäusern gab es diese Delle gar nicht so sehr. Die vermutete Erklärung ist dafür, dass diese Flächen schlecht einzusehen sind und von der Videoüberwachung noch nicht gut abgedeckt sind. Im Jahr 2023 dürfte dann auch die PKS, die wir voraussichtlich im März veröffentlichen werden, zeigen, dass wir einen weiteren Anstieg hatten. Der macht uns Sorge, und es wird uns auch wenig helfen, dass wir sagen, in anderen Großstädten gibt es dieses Phänomen auch. Sie stellen zu Recht die Frage: Was macht der Senat? Wie geht er mit seinem Gewaltmonopol um, und was sind die Antworten auf dieses Phänomen? Da sage ich Ihnen: Ja, die Polizei Bremen hat eigentlich den richtigen Besteckkasten, denn präventiv bestreifen die Einsatzkräfte regelmäßig und zu unterschiedlichen Zeiten sowohl den Bereich der anliegenden Parkhäuser als auch den Nahbereich in der Bahnhofsvorstadt, und es kommen hinzu immer wieder Schwerpunktmaßnahmen, je nach Verfügbarkeit der Kräfte, und auch in Zivil. Das ist in diesem Fall eine glückliche Konstellation, dass die Kräfte am Bahnhof das dann übernehmen können. Die Kontaktpolizisten stehen in regelmäßigem Austausch mit den Parkhausbetreibern und den Anrainern, sie stehen als Ansprechpartner zur Verfügung und führen die bereits erwähnten Präventionsmaßnahmen durch, und das gilt auch für den Hotspot Überseestadt. Es werden Flyer und Plakate ausgehändigt, auch an die Autofahrer direkt. Zu den Tätern wurde bereits von Herrn Saxe erwähnt, sie gehen eher stumpf und wahllos vor, es geht nicht um durchreisende Banden. Sie sind allein unterwegs und auf schnelle Beute aus. Deswegen ist die Prävention auch immer wieder auf diese eine Botschaft zurückzuführen, die wir als Kinder, glaube ich, schon als Plakat vor Augen haben – das ist vom Design immer noch gleich –: „,Stopp‘ dem Diebstahl! Lassen Sie keine Wertsachen im Auto!“ Das ist die einfache Botschaft, und die gilt es zu beherzigen. Über diese Maßnahme vom Präventionszentrum hinaus führt die Sicherheitspartnerschaft Gespräche mit den Parkhausbetreibern, und das Thema ist, Herr Sültenfuß, selbstverständlich richtig bei der Sicherheitspartnerschaft aufgehoben, weil dort ein besonderes Verständnis für Beschaffungskriminalität und die Zusammenhänge mit der Angebotsstruktur des Staates besteht, die es auszubauen gilt. In diesen Gesprächen mit den Parkhausbetreibern appelliert die Sicherheitspartnerschaft immer wieder an die Betreiber, in Sicherheitsdienst und auch in Videoüberwachung und auch in Rolltore und in Zutrittsbeschränkungen zu investieren, und man kann hier nur sagen, dass sich unsere städtische BREPARK, diese Gesellschaft, hier vorbildlich engagiert. Ich nehme die Hinweise von Herrn Saxe mit der besser zugeordneten Sachbearbeitung sehr gern mit, das Thema kannte ich nicht. Bei den Hausverboten bin ich skeptisch, denn was sollte denn eigentlich die Parkhausbetreiber daran hindern, Hausverbote auszusprechen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass es da irgendwelche staatlichen Vorschriften gibt, die die Betreiber daran hindern, aber – –. (Zuruf Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]) Ja, dem gehe ich gern noch einmal nach! Unter dem Strich: Ich danke für die Gelegenheit, darzustellen, wie die Polizei mit diesem Phänomen umgeht, und Herr Lübke, Sie führen alles darauf zurück, dass die Polizei gestärkt werden muss. Der Senat hat heute die Ausbildungszahlen beschlossen: Wir werden auch in der kommenden Runde wieder 225 Polizeianwärter einstellen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal bedanke ich mich für die Antworten und freue mich sehr darüber, und ich bedanke mich auch für die Glückwünsche zum Geburtstag und gebe an der Stelle auch noch einmal den Glückwunsch an die Beamtinnen und Beamten weiter, die hier diesen Ermittlungserfolg erzielt haben. Das ist in der Tat ein sehr guter Ermittlungserfolg gewesen, den ich natürlich in keinster Weise irgendwie infrage stellen wollte. Es ging, wie gesagt, eben auch nicht um diesen Einzelfall, da haben Sie ja auch recht, Herr Lenkeit, es bringt nichts, über Einzelfälle zu reden. Es geht um die gesamte Entwicklung, und diese gesamte Entwicklung zeigt nun einmal, dass die Aufklärungsquote insgesamt eben noch sehr niedrig ist. Da waren wir uns ja auch einig. Zu der Kleinen Anfrage! In der Tat, ich habe mich ja eben in meiner Rede auch auf die Kleine Anfrage bezogen, aber die war vom August, und diese Serien, wo das Ganze noch einmal so stark durch die Decke gegangen ist im September, im November, waren eben danach. Deswegen wollte ich gern noch einmal wissen, wie sich jetzt die Entwicklung danach auf die Arbeit des Senats ausgewirkt hat. Da haben wir aber ja die Antworten bekommen, und ich muss im Großen und Ganzen sagen, dass ich mit vielen Antworten hier auch sehr gut leben kann. Ich freue mich auch, dass wir auch beim Thema Beschaffungskriminalität einer Meinung sind, Herr Saxe und Herr Sültenfuß. Ich denke, wir müssen endlich einmal an dieses Grundproblem heran, und wenn meine konkreten Forderungen da nicht deutlich geworden sind, wiederhole ich das gern noch einmal: Wir müssen unsere Drogenkonsumräume schneller fertigstellen, wir brauchen mehr Drogenkonsumräume, und ich glaube, dann können wir dieses Grundproblem auch besser in den Griff bekommen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Da sind wir uns ausnahmsweise einig!) Ja, sehen Sie? Sehr schön! Wo wir uns auch einig sind, ist das mit den Baumaßnahmen, zumindest ich finde das auch gar keine schlechte Idee, vielleicht auch einmal über baurechtliche Standards zu reden, Herr Saxe. Da muss ich mit meinen Fraktionskollegen noch einmal reden, die sind ja meistens nicht so Fans von baurechtlichen Standards, aber wir schauen einmal, wie wir da vielleicht noch irgendwie nachbessern können, da sind wir uns auch einig. Was, glaube ich, ein bisschen falsch herüberkam, Herr Lenkeit, war: Ich möchte nicht so verstanden werden, dass ich jetzt ein großer Fan der Videoüberwachung bin, auch nicht an Haltestellen. Ich bin anerkanntermaßen kein Fan von Überwachung. Ich bin der Auffassung, dass das allein eben nicht ausreicht. Das mag in Parkhäusern vielleicht einmal klappen, dass man jemanden erkennt, aber in der Regel wird man die Täterinnen und Täter da nicht erkennen, und wenn man das auf Haltestellen ausweitet, ist das noch einmal ein anderer Eingriff in die Grundrechte, weil man dann noch sehr viele unbeteiligte Menschen filmt, die auch an den Haltestellen stehen. Deswegen möchte ich noch einmal klarstellen, dass wir Freien Demokraten kein Fan der Videoüberwachung an Haltestellen sind. (Beifall FDP) Im Großen und Ganzen haben wir, glaube ich, heute viele gute Punkte gehört, außer dem mit der Schuldenbremse von Herrn Sültenfuß, aber das scheint jetzt wohl irgendwie das neue Ding bei der LINKEN zu sein: Egal, welches Thema es ist, am Ende landet man bei der Schuldenbremse. Wie war das? Wenn man einen Hammer hat, sieht alles aus wie ein Nagel. Aber das ist okay! Ich glaube, die Debatte hat uns vorangebracht, und vor allem, glaube ich, haben die Bürgerinnen und Bürger jetzt auch gemerkt, dass die Politik sich mit dem Thema hier auseinandersetzt. Deswegen bedanke ich mich für diese Aktuelle Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist das zweite Thema der Aktuellen Stunde beendet. Die Aktuelle Stunde ist geschlossen. Ökonomie und Ökologie in der Baupolitik zusammenbringen und die Baukrise gemeinsam bekämpfen! Antrag der Fraktion der CDU vom 2. November 2023 (Drucksache 21/60 S) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Özlem Ünsal. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Oğuzhan Yazıcı. Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Ihnen vorliegenden Antrag geht es uns um die übergeordnete Frage, wie wir es in der aktuellen Baukrise schaffen, dringend benötigten Wohnraum für jeden Geldbeutel in Bremen zur Verfügung zu stellen. Das ist eine ganz entscheidende Frage, weil es vor allem auch eine zutiefst soziale Frage ist, denn wenn zukünftig das Kriterium der sozialen Herkunft darüber entscheidet, wer in Bremen bauen kann, dann spaltet das unsere Gesellschaft und macht sie undemokratischer, und das müssen wir verhindern. (Beifall CDU – Vizepräsidenten Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Die zentrale Ursache dafür liegt in der Vervierfachung der Zinsen in den letzten Jahren und an den Baukosten. An den Zinsen können wir nichts machen, aber an die Baukosten können wir heran, die Kosten, die politisch verursacht werden: Standards, viel zu hohe Standards, die das Bauen unnötig verteuern! Deswegen fordern wir, jede Regulierung auf ihre Anwenderfreundlichkeit hin zu überprüfen und vor allem auf ihren kostentreibenden Effekt. Auf jede Regulierung, die das Bauen unnötig verteuert, muss verzichtet werden. Wir müssen von den Kosten herunterkommen, (Beifall CDU) denn die Lage ist dramatisch. Über 60 000 geplante Wohnungen werden in Deutschland nicht gebaut, beispielsweise von der Vonovia, weil für die Refinanzierung Kaltmieten von 19 bis 20 Euro pro Quadratmeter eingenommen werden müssten. Folge: Der Neubaumarkt ist tot – übrigens, das Zitat kommt vom Chef der BREBAU – mit natürlich dramatischen Auswirkungen auf den ohnehin angespannten Mietmarkt. Meine Damen und Herren, deswegen begrüßen wir ausdrücklich, dass die Bundesregierung verstanden hat und davon Abstand nehmen wird, den Energieeffizienzstandard weiter zu verschärfen, und wir fordern mit dem hier vorliegenden Antrag analog für unsere Stadt, dass wir auch den EH55 als Regelstandard für Neubau festlegen. (Beifall CDU) Wenn Sie sich die Wohnraumprognose des Bremer Senats einmal ansehen, dann lesen Sie, dass sie von etwa 1 400 Wohnungen mindestens ausgehen – realistisch ist eine Zahl von 1 700 –, und das auch nur, wenn es nicht zu einer viel schlimmeren Katastrophe in der Ukraine kommt, und wenn wir uns den eigenen Anteil des Senats durch die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ansehen, dann liegen wir bei 177 Wohnungen im Jahr 2023, das heißt, zehn Prozent. Der Senat möchte also, dass 90 Prozent der benötigten Wohnungen in Bremen von den Privaten gebaut werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was bieten Sie eigentlich diesen privaten Investoren, damit sie hier 90 Prozent für Sie bauen? Das ist die zentrale Frage, die Sie beantworten müssen. (Beifall CDU) Genauso wie Sie stehen auch wir nämlich im regelmäßigen Austausch, und die sagen uns genau dasselbe, was auch der Chef der BREBAU sagt: Der Neubau ist tot. (Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Deutschlandweit!) Deutschlandweit! Der Neubau ist tot, ja! Schöner Einwand! Macht es die Situation in Bremen besser, wenn es in Deutschland genauso schlecht ist? Ich weiß nicht! (Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, aber es setzt das in Relation!) Ja, das setzt es vielleicht – –. (Zurufe CDU) Wir haben zum Beispiel vor wenigen Wochen einen Vorschlag gemacht, in der November-Sitzung, und ich kann mich – –. (Zurufe) Das geht von meiner Zeit ab, die sehr kostbar ist, und ich komme irgendwie nicht weiter, und ich wollte, Frau Präsidentin, gern fortfahren und sagen, dass wir bereits im November einen eigenen Vorschlag unterbreitet haben, der das Bauen kostengünstiger macht. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie aus den Reihen der Koalition gesagt wurde, ja, das ist irgendwie nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die ganze Stadt wartet auf Ihren Gamechanger. Wo ist denn Ihr Vorschlag dazu, meine Damen und Herren? Das müssen Sie uns einmal erklären! (Beifall CDU) Ich möchte gern vielleicht abschließend meine Worte auch direkt an Frau Senatorin Ünsal richten: Wir haben mit großem Interesse Ihr Interview im „Weser-Kurier“ zur Kenntnis genommen, wo Sie angesichts der Krise von einer Neujustierung sprechen und den Vorschlag von Robert Habeck unterstützen. Damit unterstützen Sie auch unseren hier vorliegenden Antrag. Wie nun die Koalition darüber abstimmen wird, werden wir sehen, jedenfalls wünsche ich mir für unsere Stadt, dass nicht auch Sie in der kurzen Zeit, in der Sie in Bremen sind, sich auch noch infizieren mit der Verhinderitis im Bauressort, nicht noch einmal hier eine Schleife und da eine Ankündigung, hier noch einmal ein Gutachten. – Einfach machen kann vieles so einfach machen! – Danke schön! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, sofern noch welche da sind! Was absehbar war, trat dann auch ein: Nun ist sie also nicht mehr wegzudiskutieren, die Krise hat die Bauwirtschaft längst erreicht. Will man diese absehbar entschärfen, wird es allerdings notwendig sein, zunächst einmal den Fokus verstärkt auf den Bereich der Ökonomie zu richten. Eine weitgehende Vereinigung von Ökonomie und Ökologie in der Baupolitik wäre zwar bei den aktuellen Bemühungen, die Baukrise zu bewältigen, sicherlich wünschenswert, würde allerdings als vorrangiges Ziel an den Realitäten ganz klar vorbeigehen, derzeit jedenfalls noch. Dazu gleich mehr! Aktuell müssen die Bemühungen natürlich logischerweise auch auf das Primärziel gerichtet werden, die Abwärtsspirale nicht nur aufzuhalten, sondern möglichst auch umzukehren, um das, was anschließend notwendig wird, auch dementsprechend zielgerichtet zu erreichen. Wir sehen da in erster Linie die momentan aus dem Antrag der CDU entspringenden Vorschläge eigentlich schon einmal auf einem guten Weg. Insbesondere halten wir es auch zum jetzigen Zeitpunkt für eine Notwendigkeit, zunächst einmal die kommenden drei Jahre auf neue Regulierungen und Vorschriften zu verzichten, zumindest soweit diese dazu angetan sind, das Bauen unnötig zu verteuern oder aber die zugrunde liegenden notwendigen Prozesse in die Länge zu ziehen beziehungsweise zu verlangsamen. Damit wäre nämlich niemandem geholfen. Mittelfristig aber sollte sich die Erkenntnis durchsetzen, dass ökologische und ökonomische Interessen nicht zwangsläufig immer miteinander im Widerspruch beziehungsweise einer Konkurrenzsituation stehen müssen. Eine fortschrittliche Baupolitik, die ökologische Prinzipien einbezieht, kann durchaus geeignet sein, eine Win-win-Situation zu schaffen, und ab hier wird es dann auch langsam einmal richtig interessant: Durch den künftigen Einsatz von nachhaltigen Baumaterialien sowie die Förderung von Energieeffizienz und die Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft kann langfristig nicht nur der Umweltschutz optimiert werden, sondern auch die Wirtschaftlichkeit steigen. Es ist also an der Zeit, die gewohnten Baupraktiken einmal zu überdenken und gegebenenfalls da, wo notwendig, auch zu innovieren, das heißt, in die Zukunft zu entwickeln. Neue Technologien ermöglichen es, Gebäude energieeffizienter zu gestalten – da hat sich viel über die Jahre getan –, was nicht nur die Umweltbelastung als solche reduziert, sondern auch langfristig Kosten senkt, und das ist es ja letzten Endes auch, was unter anderem erreicht werden soll. Investitionen in Forschung und Entwicklung solcher Technologien sind natürlich unerlässlich, wenn positiver Wandel vollzogen und gleichzeitig auch die Wettbewerbsfähigkeit der Baubranche erhalten und gestärkt werden soll. Allerdings muss man auch anerkennen – so viel Ehrlichkeit gehört dann mit dazu –, dass da schon durchaus etwas dickere Bretter zu bohren sind und der Bund ganz klar auch gefordert ist. Nur auf Landesebene wird man da ja nicht allzu viel machen können, denke ich. Wir denken da an Regierungsmaßnahmen, die umweltfreundliche Bauprojekte fördern, aber auch steuerliche Anreize und Fördermittel für umweltfreundliche Innovationen sind entscheidende Schritte. Diese Maßnahmen erhalten und schaffen nicht nur eine gesündere Umwelt, sondern unterstützen auch das Wirtschaftswachstum, sie sichern und schaffen Arbeitsplätze auch im Land Bremen, und genau darum geht es ja eigentlich auch heute im Antrag der CDU. Wandel setzt aber auch das entsprechende Know-how voraus. Wir müssen eigentlich letzten Endes einmal anerkennen, dass wir gemeinsam lernen und verstehen müssen, wie wir nachhaltiger bauen können. Durch Bildungsprogramme und Informationen für Architekten für die Baubranche, das heißt, die beteiligten Unternehmen in der Baubranche und Investoren, können wir das Bewusstsein für ökologische Baupraktiken langfristig stärken und sie in die zukünftigen Planungen von morgen – und mit morgen meine ich nicht in zehn Jahren – erfolgreich integrieren. Das heißt, Kreislaufwirtschaft und Recycling sind natürlich ebenfalls Schlüsselkomponenten für eine nachhaltige Zukunft. Durch die Wiederverwendung von Baumaterialien und die Schaffung von Gebäuden, die auch an sich im Betrieb verändernde Verwendungsbedarfe angepasst werden können, können wir Abfall reduzieren und gleichzeitig sogar – man höre und staune! – neue wirtschaftliche Chancen erschließen. Das wäre dann tatsächlich auch einmal als Innovation zu betrachten. (Glocke) Auch soziale Aspekte bedürfen natürlich logischerweise der Berücksichtigung und sind keinesfalls zu vernachlässigen. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger war und ist von essenzieller Bedeutung. Das bedarf aber normalerweise im Idealfall gar keiner weiteren Erwähnung. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss! Sie haben gleich auch noch einmal fünf Minuten Redezeit. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Gut! Um die Baukrise auch in Bremen zu überwinden, ist gemeinsames entschlossenes Handeln gefragt. Zuvorderst Bund, Landesregierung, Unternehmen und Bauherren sind da die Akteure, die gemeinsam am Tisch sitzen, (Glocke) und wenn dementsprechend gearbeitet wird, dann wird das auch etwas. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Zunächst an dieser Stelle gute Besserung an meine Kollegin Frau Menzel, die diese Debatte hier sicherlich gern geführt hätte! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Zur Sache: Egal, ob man Fachartikel liest oder mit Akteur:innen der Bauwirtschaft spricht, es gibt eine ganz breite Palette an Gründen für die aktuelle Situation in der Baubranche: Hohe Inflation, Materialkosten, Fachkräftemangel, Baulandpreise, Energiekosten im Bau, auch Bauvorschriften wie Brandschutz und Schallschutz und so weiter werden immer wieder genannt. Liebe Abgeordnete der CDU, von all diesen Punkten adressieren Sie in den fünf Beschlusspunkten Ihres Antrags keinen einzigen. Sie konzentrieren sich stattdessen auf einen einzigen Aspekt, nämlich das Absenken der Effizienzhausstandards. Ja, auch darüber wird gesprochen. (Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]: Nummer vier! Haben Sie einmal bei Nummer vier geschaut?) Auch darüber wird gesprochen, aber in der Regel auch mit dem Hinweis, dass es gerade nicht der Gamechanger ist, über die Effizienzhausstandards zu sprechen! Ihr Antrag wird der tatsächlichen Lage der Bauwirtschaft daher nicht gerecht und zeigt, dass Sie entweder nicht wissen, was tatsächlich in der Bauwirtschaft drängt oder dass es Ihnen gar nicht darum geht, der Bauwirtschaft unter die Arme zu greifen. Zu den Effizienzhausstandards: Natürlich sind sie nicht das alleinige Allheilmittel für den Klimaschutz im Bau. Es ist immer eine Gesamtbetrachtung notwendig, zu der auch graue Energie gehört, zu der Rückbaufähigkeit und eine erneuerbare Wärmeversorgung gehören, aber es geht eben nur gemeinsam: erneuerbare Energien und Effizienz. Je mehr Energie wir verbrauchen, desto länger brauchen wir ja auch, bis wir genügend Windenergieanlagen, genügend Fotovoltaikanlagen haben, um am Ende klimaneutral zu sein, und deswegen bleibt die Effizienz immer wichtig. Dafür muss man auch nur einmal bei wesernetz nachfragen, wie groß die Kapazitäten des Bremer Stromnetzes sind, um herauszufinden oder um die Antwort zu bekommen, dass es auch in Zukunft noch auf Effizienz ankommen wird. Effizienzhaus 40 ist auch kein Hexenwerk. Auch in Bremen wurde das in der Vergangenheit so geplant und gebaut. Heute ist es Standard, und es hat ja auch nicht nur Vorteile für das Klima, es hat Vorteile für die Nebenkosten der Mieter:innen, die dadurch reduziert werden, es hat Vorteile für das Raumklima, wenn ein gut gedämmtes Gebäude auch gut gelüftet wird. Wer heute einen KfW-Kredit für ein Gebäude, für einen Neubau im Wohnungsbau haben möchte, bekommt den sowieso nur mit Nachweis des Effizienzhaus-40-Standards. Sie überhöhen also mit Ihrem Antrag hier eine Frage, die in der Bauwirtschaft selbst überhaupt nicht in dieser Bedeutung diskutiert wird. Lassen Sie uns also stattdessen lieber darüber reden, welche Themen wirklich relevant sind für die Bauwirtschaft! Die Unübersichtlichkeit von Bauvorschriften und lange bürokratische Prozesse sind ein Problem. Das werden wir verbessern durch die geplante Novelle der Landesbauordnung und durch fortlaufende Digitalisierung der Bauanträge, und darüber hinaus werden wir natürlich auch weiter daran arbeiten, dass es keine organisatorischen Gründe mehr gibt, die das Bauen erschweren. Der wichtigste Punkt aber ist, es geht ja nicht vordringlich um eine Baukrise, sondern es geht um eine Krise des bezahlbaren Wohnraums, die wir nicht ausschließlich durch Neubau lösen werden. Dafür brauchen wir vor allem den Bestand, und dafür brauchen wir nicht nur eine Umbauordnung, sondern wir brauchen dafür natürlich auch die Bauwirtschaft, der wir auch mit einer Orientierung auf den Gebäudebestand aus dieser Krise heraushelfen können. Zu all diesen Themen habe ich Ihre Vorschläge in dem Antrag vermisst. Beim Lesen des Antrags habe ich außerdem bis zum Schluss vergeblich auf Ihre Forderungen und Ideen zu ökologischen Aspekten des Bauens gewartet, die Sie in Ihrer Überschrift ja noch angekündigt haben. Der Antrag ist im Gegenteil eine deutliche Absage an die Beschlüsse der Klimaschutz-Enquetekommission. Mein Eindruck ist, Sie meinen es weder mit der Ökologie noch mit der Ökonomie ernst. Sie wollen weder das Bauen nachhaltiger machen, noch sind Sie ernsthaft an den Problemen der Bauwirtschaft interessiert. Dieser Weg führt niemanden aus der Baukrise, deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab! – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Falk-Constantin Wagner. Abgeordneter Falk-Constantin Wagner (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Bauwirtschaft hat sich tatsächlich so etwas wie der perfekte Sturm zusammengebraut, insbesondere in den letzten knapp zwei Jahren. Seit dem Februar 2022, seit dem Beginn des Angriffs Russland auf die Ukraine, haben sich die Rahmenbedingungen so verändert, dass die Baukonjunktur schweren Schaden genommen hat. Neubauprojekte werden, wenn sie begonnen sind, oft noch zu Ende geführt, aber welche, die sich erst in der Projektierung befinden, werden abgesagt. Das ist ein massiver Schaden für den Wohnungsmarkt, weil wir bei weiter anhaltender beträchtlicher Zuwanderung diese Wohnungen brauchen, und wir können in sehr vielen Stadtteilen Bremens auch jetzt schon sehen, wie sich die Knappheit da negativ auf die Wohnraumversorgung der Menschen auswirkt. Insofern ist das ein sehr ernsthaftes Problem, das man ernsthaft behandeln sollte. Eine ernsthafte Behandlung dieses Themas ist, glaube ich, wenn man sich den Sturm anschaut, der sich da zusammengebraut hat, die einzelnen Luftmassen anzuschauen, die dazu beitragen. Die größte Luftmasse, die dazu beiträgt, kommt aus Frankfurt, das sind die Zinsentscheidungen der Europäischen Zentralbank. Wenn die Zinsen innerhalb kürzester Zeit vervierfacht werden, dann hilft auch kein Verweis darauf, dass irgendwann zu einer Zeit, wo ich einmal geboren wurde, die Zinsen noch viel höher waren, sondern dann haben sich für die Vorhabenträger erst einmal alle Kalkulationen erledigt. Das ist etwas, was wir auch hier in Bremen bei den Vorhabenträgern sehen, das sehen wir sogar bei unseren städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Die stehen zum Glück sehr solide, felsenfest, aber ein Fels wächst eben auch nicht besonders schnell in die Höhe. Das gehört dann auch zur Wahrheit dazu. (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Da wächst gar nichts mehr!) Das stimmt nicht, Klaus! Eine nächste Luftmasse, die zu betrachten ist – (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Herr Rupp!) Entschuldigung, Herr Rupp! –, sind dann die Baukosten. Die haben sich gegenüber der normalen Inflation weit mehr als doppelt so stark in den Preisen entwickelt, und wir wissen, dass die Verbraucherpreisinflation in den letzten zwei Jahren auch nicht gerade harmlos war. Wir haben, drittens, überlange Verfahren. An der Stelle hat sich die Koalition vorgenommen, mit einer Novellierung der Landesbauordnung zu erheblichen Vereinfachungen zu kommen, und ich finde, die Behörde von Frau Senatorin Ünsal hat an so einer Stelle bereits gezeigt, wie es geht: Wir haben im Sommer dieses Jahres noch über 7 000 Altfälle in der Wohngeldstelle gehabt, wo die Menschen länger als drei Monate auf die Bescheidung ihres Antrags gewartet haben. Die Behörde hat eine massive Verfahrensvereinfachung veranlasst, und wir sind pünktlich zu Weihnachten auf null Altfälle in der Wohngeldstelle gekommen, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) und das ist doch ein Verfahren, das einmal ein leuchtendes Beispiel sein sollte für das, was wir an anderer Stelle tun können. Zu den Luftmassen tragen letztlich – und das kann man durchaus diskutieren – natürlich auch die Energiestandards bei, denn auch die sind ein Kostentreiber, auch das kostet Geld, sie einzuhalten. Das ist richtig. Allerdings sind die Energiestandards, anders als globale volkswirtschaftliche Entwicklungen, kein unglücklicher Zufall. Die hat man erlassen, weil wir Energie einsparen müssen, um unseren Wohlstand in Zukunft zu sichern und weil wir Klimaschutzziele erreichen müssen, um das Leben auf diesem Planeten weiter angenehm zu halten. Deshalb sind die Energiestandards weder pauschal einfach einmal verzichtbar ohne weitere Diskussion oder Begründungen, so, wie die CDU uns das hier heute vorschlägt, noch sind sie auch nur im Entferntesten allein verantwortlich für die Kostenentwicklung auf dem Wohnungsbaumarkt. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das sagt ja auch keiner!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie haben in der letzten Wahlperiode, als Sie uns hier noch in jeder Sitzung weismachen wollten, dass Sie grüner sind als die Grünen, auf jeden Fall viel grüner als die SPD, mit wehenden Fahnen einen Abschlussbericht der Enquetekommission beschlossen, in dem steht, dass Bremen jede Einflussmöglichkeit nutzen soll, die es hat, um den EH40-Standard durchzusetzen. Heute stellen Sie sich hierhin, ohne irgendeine Begründung, was sich für Sie geändert hat, und sagen: Ist doch klar wie Kloßbrühe, der EH40-Standard muss weg. Ist Ihnen das eigentlich nicht peinlich? (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Heute hier, morgen dort, bin kaum da, muss ich fort. – Ich wusste gar nicht, dass es so viele Freunde von Hannes Wader in der Christdemokratischen Partei gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Debatte um EH55 und EH40, das möchte ich noch sagen, ist übrigens aus anderen Gründen als denen, die die CDU nennt, sehr wohl berechtigt, denn es gibt ernst zu nehmende Hinweise aus der Wissenschaft, die haben dann aber mehr Tiefgang, als zu sagen, Robert Habeck hat das auch schon einmal in einem Fernsehinterview gesagt. Es gibt ernst zu nehmende Hinweise aus der Wissenschaft, dass der EH40-Standard unter dem Strich über den Lebenszyklus nicht klimafreundlicher ist als der EH55-Standard, wenn man graue Energie mitberücksichtigt. Die Beurteilung dieser Frage ist alles andere als einfach. Ich traue mir nicht zu, einfach einmal aus dem Stegreif zu sagen, ja, ist ganz klar, das hauen wir weg, aber ich finde es richtig, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Ich bin aber dafür, die Diskussion in den Fachgremien zu führen und dabei den Grundsatz „Listen to the Science“ zu verfolgen, also wir sollten uns die wissenschaftlichen Stimmen dazu anhören und dann prüfen: Kann eine Veränderung bei den Energiestandards im Bremer Standard generell oder ein anderer Umgang im Einzelfall ein Beitrag zur Stabilisierung der Bauwirtschaft sein? (Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss! Abgeordneter Falk-Constantin Wagner (SPD): Das mache ich gern, Frau Präsidentin! Da sollte man dann nicht so tun, als wäre dann damit alles geheilt, aber ob das ein Beitrag sein kann, das ist, wenn man das aus guten Gründen macht, sehr wohl eine vernünftige Debatte, und die werden wir in den Fachgremien gern führen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU, das wurde ja schon gesagt, weist ja auch tatsächlich auf ein reelles Problem hin: Wir haben keinen Baustopp. Wir haben eine Baukrise, aber diese Krise hat ihre Ursachen, und ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir eine saubere Ursachenanalyse machen. Das Bündnis „Soziales Wohnen“ hat Anfang des Jahres eine Berechnung vorgelegt, dass in diesem Jahr 700 000 Wohnungen bundesweit fehlen, und – das hat der Kollege (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Bruck!) Bruck schon gesagt – das ist vor allem eine Krise des bezahlbaren Wohnraums. Wenn wir uns dann anschauen, dass im Jahr 1980 vier Millionen Sozialwohnungen existiert haben und aktuell noch 1,1 Millionen, also nur noch ein Viertel des Bestands der Sozialwohnungen von 1980, dann sehen wir, dass wir da tatsächlich einen sehr großen Aufholbedarf haben. Diesem Angebot von bundesweit 1,1 Millionen Sozialwohnungen steht ein Bedarf von elf Millionen berechtigten Haushalten gegenüber. Wir haben hier eine eklatante Unterversorgung, und da möchte ich dem Kollegen Bruck partiell widersprechen: Wir werden dieses Problem nicht nur im Bestand lösen können, sondern natürlich brauchen wir auch Neubau. Das haben Sie, glaube ich, auch nicht so gesagt. Der Bestand ist ein Teil der Lösung, aber wir brauchen den Neubau auch, um bezahlbares Wohnen und bezahlbare Wohnungen und das Wohnungsangebot insgesamt zu vergrößern, denn der Bedarf ist da. Wenn wir also eine saubere Analyse machen wollen, nicht nur hinsichtlich des Bedarfs und des Angebots, sondern auch in Bezug auf die Situation auf dem Wohnungsmarkt, also auf dem Neubaumarkt, dann sehen wir – darauf hat die CDU in ihrem Antrag richtig hingewiesen –: Es gibt Projektstornierungen, also schon projektierte Neubauvorhaben werden storniert, werden gecancelt, das machen alle Wohnungsbaugesellschaften. Wir haben die Angabe in Ihrem Antrag, dass zwölf Prozent der Bauprojekte aktuell Finanzierungsschwierigkeiten haben. Wir haben einen Auftragsrückgang, und wir haben auch einen Rückgang der getätigten Baugenehmigungen durch die Baubehörde. Wenn man das auf ein Halbjahr rechnet, wurden im letzten Jahr 700 Baugenehmigungen erteilt, in diesem ersten Halbjahr waren es 500, also wir haben auch hier schon einen Rückgang der Bauanträge und der damit erteilten Baugenehmigungen. Der Grund dafür sind ja mehrere Faktoren, ich glaube, da brauchen wir diese Ursachenanalyse. Wir haben eine Steigerung der Baukosten, wir haben Zinssteigerungen, und wir haben auch eine Investitionszurückhaltung, die auf eine Marktentwicklung der letzten Jahre zurückgeht, wo, ich würde nicht von einer Blase sprechen, aber der Markt durchaus beflügelt war, und da gibt es eine gewisse Marktbereinigung, das muss man auch sehen. Die Baukosten: Das Statistische Bundesamt legt einen Baukostenindex vor. Laut diesem Baukostenindex sind die Baukosten zwischen 2010 und 2021 um 41 Prozent gestiegen. Die Inflation im gleichen Zeitraum betrug 17 Prozent, der Häuserpreisindex, das ist der Index für den Kauf von Wohnungen oder auch Ein- oder Zweifamilienhäusern, hat zugenommen um 84 Prozent. Das ist fast eine Verdoppelung der Kaufpreise für die Immobilien, und in einem Großteil dieses Zeitraums, also zwischen 2010 und 2021, gab es eine historische und sehr lange Niedrigzinsphase. Die Baubranche hat bis zum Beginn des Krieges in der Ukraine gut verdient, das muss man auch dazusagen, und es gab Mitnahmeeffekte. Wir sehen, die Inflation war bei 17 Prozent, die Preissteigerung bei 41 Prozent beziehungsweise fast einer Verdoppelung bei den Angebotspreisen. Da hat auch eine Aufblähung des Marktes stattgefunden, die jetzt gewissermaßen auch bereinigt wird, und die Investitionen werden jetzt nicht getätigt, weil es auch eine Investitionszurückhaltung gibt. Seit dem Krieg in der Ukraine haben wir höhere Leitzinsen durch die EZB, das wurde schon gesagt, und damit natürlich auch höhere Zinsen durch die Privatbanken bei der Immobilienfinanzierung. Wir haben höhere Baukosten, weil auch Baumaterialien aus der Ukraine kamen und auch die Grundmaterialien für die Produktion von Baumaterialien teurer geworden sind. Übrigens sind auch bei der Vergabe von Gewerken auf dem Bau die Preise gestiegen, also für die Dienstleistungen dort. Das ist der Hauptgrund für den Rückgang im Neubau, für Projektstornierungen und auch für weniger Bauanträge. Ursache sind nicht die Verwaltung und auch nicht die Energieeffizienzstandards. Trotzdem muss man sagen, wenn es dort Möglichkeiten der Vereinfachung gibt, dann versperren wir uns denen nicht, aber das Ergebnis schon vorwegzunehmen, das finde ich schwierig, Herr Kollege Yazıcı. Auch wir sind im Gespräch mit der Baubranche, und wir sind willens und offen dafür, hier Verbesserungen zu erzeugen, und die Senatorin ist es auch, davon bin ich überzeugt. (Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss! Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Ich komme zum Schluss und muss dann auch nicht noch einmal kommen! Wir haben aber bereits eine Berichtsbitte in der Baudeputation laufen, wo wir uns mit der Frage des umfassenden Vergleichs, der alle Faktoren berücksichtigt, mit der Lebensdauer der eingebauten technischen Anlagen, mit dem Verbrauch von grauer Energie im Vergleich von Energieeffizienzstandard 40 zu Energieeffizienzstandard 55 befassen, das wollen wir uns anschauen. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse dazu wollen wir uns anschauen. (Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Kommen Sie bitte zum Schluss! Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Da sind wir bereits auf dem Weg, aber das vorwegzunehmen und jetzt einfach Erreichtes, auch was ökologische Standards betrifft, vom Tisch zu wischen, dafür sind wir nicht zu haben. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wohnungswirtschaft leidet unter einer starken aktuellen Baukrise. Herr Bruck hat es richtig gesagt, es gibt viele Gründe dafür. Angesprochen waren Baukosten, Zinsen, aber einer der großen Gründe sind auch die kostentreibenden Regulierungen für alle diejenigen, die Wohnraum in dieser Stadt, in diesem Land schaffen wollen. Herr Wagner hatte auch richtig gesagt, dass sich die Zinsen in den letzten Jahren vervierfacht haben, dass die Baukosten sich verdoppelt haben, gerade bei den Rohstoffpreisen, aber es ist vollkommen legitim und auch wichtig, hier anzusprechen, dass man sich einmal die Frage stellen soll, in welcher Vervielfachung sich die kostentreibenden Regulierungen gehäuft haben. Die Statistiken für die Bauaufträge sind sehr erschreckend. Neuaufträge gehen kontinuierlich zurück, teilweise werden Aufträge storniert. Laut dem Statistischen Bundesamt ist die Zahl der Baugenehmigungen im ersten Halbjahr 2023 dieses Jahres – also in Quartal eins und zwei – um mehr als 27 Prozent zurückgegangen. Das ist ungefähr ein Drittel. Das heißt, dass knapp ein Drittel aller Wohnungen, die gebaut werden sollten, um noch mehr Wohnraumangebot zu schaffen, nicht gebaut werden kann, und das kann nicht sein! (Beifall FDP) Alle diejenigen, die nicht von diesem einen Drittel betroffen sind, also die gerade noch unter diesen Bedingungen bauen können, leiden stark unter den Preisen, und davon ist auch der soziale Wohnraum betroffen. Jeder Euro, der unter stark verteuerten Regulierungen mehr in Wohneinheiten gesteckt werden muss, wird am Ende auch auf die Miete umgeleitet, und es muss hier allen bewusst sein: Steigende Regulierungen, kostentreibende Regulierungen, bedeuten auch steigende Mieten. (Beifall FDP) Wir als FDP-Fraktion freuen uns sehr über diese Debatte, dass wir hier in der Bremischen Bürgerschaft über Bauregulierungen sprechen können, wir wollen, dass der Bremer Senat nicht mehr weiter bei der Baukrise zusieht. Wir haben bereits im Oktober ein Positionspapier der Fraktion geschrieben und veröffentlicht, in dem wir gefordert haben, dass weitergehende Regulierungen, die weitergehend sind als beim Bund, weitergehend sind als bei der EU und starke Kosten treiben, gestrichen werden. Genau diese Forderung des EH40-Mindeststandards ist so eine Regulierung, die über die Regulierung des Bundes hinausgeht, und das kann sich Bremen nicht leisten. (Beifall FDP) Lieber Senat, wir hier in Bremen sind immer die Allerletzten, sei es bei Kitaplätzen, die fehlen, oder im Bildungsvergleich, aber wir sind immer die Allerersten, wenn es darum geht, bei den Regulierungen über den Bund und über die EU hinauszuschießen, und da fragen wir uns als FDP wirklich, warum. (Beifall FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst unsere sozialdemokratische Bundesbauministerin Klara Geywitz sagte im Mai 2023 beim Tag der Immobilienwirtschaft, dass es nicht sinnig sei, den EH40-Standard zu verschärfen. Sie sagte, dass die Verschärfung die Bauwirtschaft und die Mieter zu stark belasten würde, dass die CO -Ersparnis nicht in einem Verhältnis mit der Verteuerung stehen würde und vor allem, dass mit dem EH40-Standard nicht die Marke der 400 000 neuen Wohneinheiten im Bund – davon, nebenbei bemerkt, 100 000 Sozialwohnungen im Bund – geschaffen werden könnte. Ich finde es auch sehr fraglich, ob mit dem EH40-Standard die Bauziele des Senats aus dem Koalitionsvertrag geschaffen werden können. Vielleicht ist das ja ein Anlass, der Bundesbauministerin zu folgen, wir würden uns darüber sehr freuen. (Beifall FDP) Wir als FDP-Fraktion werden diesem Antrag mit einer Ausnahme zustimmen: Wir halten es nicht für sinnvoll, den EH55-Standard so, wie die CDU es hier fordert, wieder zu fördern. Nebenbei gab es ja schon einmal eine Förderung für den EH55-Standard auf Bundesebene, den die CDU unter der Großen Koalition wissentlich auslaufen lassen hat. Wir glauben, der EH55-Standard ist mittlerweile in der Baubranche angekommen, und angesichts der angespannten Haushaltslage sowohl im Bund als auch im Land ist es nicht sinnvoll, einen finanziellen Anreiz für einen bereits bestehenden Standard zu geben. Deswegen haben wir hier beantragt, getrennt über die Forderung des Punktes drei abzustimmen. Für uns Freien Demokraten zählt: Entbürokratisierung und Abbau von Regulierungen vor weiteren Förderprogrammen. Das ist das, was die Baubranche jetzt braucht, das ist das, was die haushälterische Vernunft gebietet. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Martin Michalik. Abgeordneter Martin Michalik (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Frau Leonidakis, ganz ehrlich? Danke für die Analyse! Ich würde mir wünschen, dass wir öfter so sachlich über solche Themen sprechen würden, aber daran habe ich auch gemerkt, dass Sie sich Ihre Entscheidung mit der Ablehnung heute nicht leicht gemacht haben. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Wird jetzt widersprochen, oder was war das jetzt?) Wie mein Kollege Herr Dr. Yazıcı schon sagte, passiert in Bremen wenig bis gar nichts, und ich hole noch einmal aus: Ich meine, mich zu erinnern, dass wir sogar die BREBAU zurückgekauft haben, um zu bauen. Das ist auch nicht passiert. Also so sieht sozialverträgliches Bauen in Bremen aus! Wir als CDU-Fraktion haben auch ein bisschen gerungen bei diesem Antrag, wie wir das verhältnismäßig hinbekommen, und aus dem Titel konnten Sie ja lesen: „Ökonomie und Ökologie in der Baupolitik zusammenbringen und die Baukrise gemeinsam bekämpfen!“ Das ist der Titel. (Zuruf Abgeordneter Philipp Bruck [Bündnis 90/Die Grünen]) Ja, alle haben es gesagt, bis auf Herrn Bruck! Herr Bruck ist der Meinung, wir haben keine Baukrise, alle anderen schon. Dieser Widerspruch ist auch interessant, aber es ist einfach so, wir befinden uns in einer Krise, und wir müssen auch kurzfristig handeln. Wir müssen den Menschen ein Angebot machen, sonst werden die Mieten auf lange Sicht nicht bezahlbar sein, sonst können wir auch die Menschen in Bremen nicht halten, sonst wird keiner bauen und so weiter. (Beifall CDU) Ich kann auch vorwegnehmen: Selbstverständlich verabschieden wir uns nicht von den Zielen der Enquetekommission, Herr Wagner und Herr Bruck, Sie beide haben das ja gesagt, aber überlegen Sie einmal, wo wir vor zwei Jahren waren. Vor genau zwei Jahren haben wir – ich glaube, das war am 17. Dezember – die Ergebnisse der Enquetekommission verabschiedet, und vor zwei Jahren gab es eben noch nicht den Angriff Russlands auf die Ukraine, die Energie war nicht teuer, die Energie war nicht knapp, und wir konnten es uns auch als CDU erlauben, von der Gesellschaft einiges einzufordern. Das ist auch der Grund, warum wir viele der Ergebnisse auch weiter mittragen. Aber diese Zeit, zu der wir den Beschluss gefasst haben, ist auch leider vorbei, das heißt, wir müssen auch schauen, wie wir pragmatisch damit umgehen, ohne jetzt die Klimaziele zu vernachlässigen. Es ist einfach so, wir haben die Zinsen, wir haben hohe Baukosten, und selbst unsere Senatorin Frau Ünsal hat es bemerkt und im „Weser-Kurier“ gesagt. Sie hat sich auch dabei noch auf den Umweltminister Robert Habeck bezogen, und Sie haben einige wichtige Punkte angesprochen. Wir wollten nämlich zu bedenken geben, wenn man jetzt EH40 und EH55 gegenüberstellt beziehungsweise wie der CO -Fußabdruck allein schon beim Bau ist, sollte man vielleicht überlegen. Es gibt tatsächlich Studien, die behaupten, dass es auf lange Sicht nicht sehr nachhaltig ist, aber auch die höheren Kosten, die dadurch entstehen. Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Baustandards in Bremen hoch sind, das führt auch zur Abwanderung. Es gibt Baufirmen, die jetzt anfangen, im Umland zu bauen, weil es dort wesentlich einfacher ist, allein schon, weil die Bürokratie wesentlich einfacher ist, das haben Sie ja auch als Hemmschuh genannt. Das führt zu Abwanderung, Abwanderung führt wiederum dazu, dass mehr Menschen nach Bremen pendeln, und dann haben wir eine Spirale mit CO , und diese wollen wir ja irgendwie vermeiden. Wenn Sie genau gelesen hätten: Bei uns in Beschlusspunkt zwei steht ja auch eine zeitliche Beschränkung, wir verstehen es als eine Art Moratorium. Das heißt nicht, dass wir uns auf lange Sicht von den Ergebnissen verabschieden, sondern für diesen Zeitpunkt, für diesen Zeitraum darüber nachdenken, das Ganze vielleicht einmal zu lockern, wenn Sie genau gelesen hätten, für zwei Jahre. Das Ganze steht ja auch nicht im Widerspruch. Natürlich wollen wir mehr Energieeffizienz, aber wir wollen auch erneuerbare Energien, und wir wollen auch immer mehr, dass die Häuser zum Beispiel autark werden. Wir wollen Solarenergie, wir wollen Wärmepumpen, wir wollen Klimaanlagen. Es steht ja nicht im Widerspruch, wenn der Strom, den wir einsetzen, am Ende auch grün ist. Dann spielt nämlich die Energieeffizienz vielleicht doch nicht mehr die ganz große Rolle. Ich kann es auch nur wiederholen: Sie fordern hier auch Dinge von den Menschen ein, die der Staat selbst gar nicht leistet. Ich erinnere an die letzte Sitzung des Klimacontrollingausschusses: Es wurden an Gebäuden der Kernverwaltung sechs Solaranlagen installiert und eine Wärmepumpe, also das ist doch eine Katastrophe, und dann fordern Sie von den Menschen völlig überzogene Ziele! (Beifall CDU) Ich finde, da sollten Sie schon als ein gutes Beispiel dienen (Zuruf Abgeordneter Philipp Bruck [Bündnis 90/Die Grünen]) und eben selbst vormachen, wie es geht. Im Endeffekt merke ich auch schon, wie Sie hier so herumeiern in Ihren Debatten, also jeder hat eine andere Meinung, man widerspricht sich. Einige kommen sehr faktenfundiert, andere wollen hier irgendwie die Keule herausholen, weil es ein CDU-Antrag ist, aber Sie bieten den Menschen nichts, Sie sind blank in der Frage. Ich würde auch gern gleich von Ihnen, Frau Senatorin Ünsal, hören, wie Sie dieses Problem kurzfristig lösen. Wie werden wir in Bremen schnell wieder zum Bauen kommen? Wie werden wir in Bremen bezahlbaren Wohnraum schaffen? Wie werden wir es schaffen, bezahlbare Mieten für die Menschen herzustellen? Ich würde auch gern wissen, was die BREBAU so in den nächsten Monaten vorhat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Aus den Reihen der Abgeordneten liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Özlem Ünsal. Senatorin Özlem Ünsal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir vorweg einmal eine kurze Vorbemerkung! Ich glaube, wir sind uns sicherlich in der Bremischen Bürgerschaft einig, dass wir alle den Anspruch, oder ich will einmal sagen, weitestgehend den Anspruch verfolgen, natürlich die Fragen der Ökonomie und der Ökologie in den Bereichen zusammen zu denken. Ich glaube, das ist hier unstrittig. Ja, ich stehe auch hinter meinem Zitat, Herr Yazıcı, weil Sie das aufgegriffen haben, dass der Wohnungsbau eine zutiefst soziale Frage ist, und deshalb brauchen wir Antworten darauf. Dazu stehe ich und bin in dem Bereich – und das, denke ich, verfolgen Sie ja auch mit großer Aufmerksamkeit und großem Interesse – auch ganzheitlich unterwegs. Die sehr guten Jahre, auch das haben wir gerade gehört, der Baukonjunktur sind vorbei, und es hat einen deutlichen Abschwung im klassischen Sinne gegeben, um nicht zu sagen, eine Vollbremsung. Diese Erkenntnis haben wir, glaube ich, weitestgehend hier auch schon zusammen, und das wurde ja auch mehrfach in dieser Debatte ausgeführt. Die Gründe sind vielschichtig, auch darin sind wir uns sicherlich einig. Das ist sicherlich auch nicht einfach zu beantworten mit all den Fragen, die wir von den Sprecherinnen und Sprechern hier auch schon ausgeführt bekommen haben. Das trifft natürlich auch unser Bundesland, Bremen ist da nicht außen vor, und in der Tat, ich habe jetzt nicht gehört, wer den Zuruf vorhin gemacht hat, aber es ist kein bremisches Phänomen, dennoch müssen wir damit umgehen. Das will ich gern auch als verantwortliche Senatorin tun. Der Wohnungsbau ist – und vor allem der bezahlbare Wohnungsbau, der soziale Wohnungsbau – die große Herausforderung und steht auf dem Spiel, und das bringt mich und uns gemeinsam in die Situation, natürlich darüber nachzudenken, wie wir einerseits grundsätzlich den Wohnungsbau und den bezahlbaren Wohnungsbau unter den gegebenen Rahmenbedingungen überhaupt noch realisieren können, aber dann natürlich auch klug und ganzheitlich mit all den Fragen, die dazugehören, auch ausführen können. Gleichzeitig stehen wir vor der Herausforderung – und das ist, glaube ich, die ganz große Hürde, auf der einen Seite wirtschaftlich, auf der anderen Seite sozial –, dann natürlich auch die ökologischen Fragen mit zu beantworten. Das ist nicht trivial und braucht meines Erachtens zum Teil ganz neue Ansätze, kluge Ansätze, und natürlich auch eine kontroverse Debatte, die wir nicht nur hier, aber auch hier führen müssen. Auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts – in dem Kontext ist das sicherlich auch noch einmal im Lichte neu zu bewerten – gilt es nun, diese verantwortungsvoll zu prüfen und natürlich auch zu ermöglichen. Das betrifft neben den Mitteln des Bundes auch die Finanzierung der ja auch verpflichtet hat. Der Senat ist sich seiner Verantwortung bewusst, und der Nachtragshaushalt wird hierzu sicherlich seinen eigenen Beitrag und einen ersten wichtigen Schritt leisten. Entscheidend und einschneidend ist aber auch die Sicherstellung der zugesagten Mittel des Bundes für die Transformation, auch die darf hier im Gesamtkontext nicht fehlen. Nach dem Förderstopp der KfW 2022 trägt die aktuelle Situation zu einer weiteren Verunsicherung der Baubranche bei. Hierbei braucht es Verlässlichkeit und Verbindlichkeit, und das ist mir, das wissen Sie auch in diesem Raum, ein sehr wichtiger Bereich oder eine sehr wichtige Grundvoraussetzung, dass wir auch mit unserer Baubranche und allen Beteiligten Verbindlichkeit und Verlässlichkeit sicherstellen können, um das, was hier ja auch beschrieben worden ist, nämlich die Verunsicherung, ein Stück weit abzubauen. Dies haben wir Länder auch unmissverständlich im Rahmen der letzten Bauministerkonferenz vor knapp drei Wochen an den Bund adressiert, und da war Bremen sehr weit vorn mit dabei. Die Stimmung in der Wohnungswirtschaft, um auch das noch einmal gemeinsam einzuordnen, ist realistisch, realistisch gedämpft. Es wurde hier auch mit einer gewissen Zurückhaltung beschrieben, das nehme ich natürlich auch so wahr. Dennoch kann ich, glaube ich, für die Bauwirtschaft an dieser Stelle auch sagen, dass sie dennoch lösungsorientiert ist, zumindest ist das meine Erfahrung der ersten Wochen. Allerdings sind auch dort die Gründe vielschichtig. Sie werden auch vielschichtig vorgetragen in Richtung meines Hauses, sie werden vielschichtig auch in Richtung Politik vorgetragen. Mit großem Abstand sind es aber auch da, zumindest bei den frei finanzierten gewerblichen Wohnungsbaubetrieben, der erhebliche Nachfrageeinbruch und die Finanzierungshürden, die als Hauptgründe angeführt werden, und das geht auch auf eine Umfrage des BFW zurück. Folglich kann man daraus sicherlich auch ein Stück weit die Zurückhaltung ableiten. Bemerkenswert bei diesen Umfragen sind natürlich auch die Erkenntnisse rund um die Fragen der Ökologie, und dort spielen beispielsweise mit 20 Prozent die Einhaltung von Klimaschutzvorgaben – das ist nicht meine Analyse, das ist ein Ergebnis – eine eher untergeordnete Rolle. Die Aufgabe, bezahlbare Mieten und ein gutes Wohnen, darunter verstehe ich vor allem würdige Lebensverhältnisse, zu ermöglichen, ist mir bewusst und ein besonderes Anliegen. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, und wir brauchen Wohnraum, der anschlussfähig ist an eine dekarbonisierte Wärme- und Energieversorgung, wie ich sie bereits an unterschiedlichsten Stellen formuliert habe. Die derzeitigen Rahmenbedingungen machen diese Aufgabe extrem herausfordernd, aber aus meiner Sicht nicht unmöglich. Es braucht ein Bündel, und erlauben Sie mir, hierzu ein paar Punkte auszuführen! Es braucht eine verzahnte Gesamtstrategie im Verbund. Wir brauchen eine koordinierte Förderung, wir brauchen eine Vereinfachung behördlicher Prozesse, auch das wurde hier schon genannt, wir brauchen die Nutzung bodenpolitischer Instrumente, wir brauchen die Entlastung durch zielgruppenspezifische Wohnungsangebote, eine schnelle und belastbare kommunale Wärmeplanung, Verlässlichkeit in Kommunikation und Planung und eine sehr enge Kooperation zwischen Bund und Ländern und natürlich mit der beteiligten Wohnungswirtschaft. Es gibt aus meiner Sicht nicht den einen Hebel, und die Diskussion und auch die Antworten sind nicht einfach, aber es gibt sie, und seien Sie gewiss, wir werden sie alle weiterverfolgen. Wenn wir noch ein bisschen nach Bremen hineinzoomen, dann will ich gleich vorwegsagen, dass Bremen mit dem 2020 beschlossenen Stadtentwicklungsplan STEP Wohnen bereits eine strategische Grundlage dafür geschaffen hat, um das Wohnungswesen noch einmal sozusagen, ich will nicht sagen, auf Spur zu bringen, aufs Gleis zu bringen, aber fit zu machen, noch fitter zu machen, als es dort ohnehin schon formuliert ist, und den aktuellen Rahmenbedingungen anzupassen. Darin wird Wohnungspolitik als Teil einer integrierten Stadtentwicklung verstanden, und so ordne ich es für mich auch ein. Der STEP Wohnen ist bewusst darauf angelegt, auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren, also es ist kein statisches Konstrukt, was uns in so einer Phase jetzt auch zugutekommt. Er bietet mit seinen fünf Handlungsfeldern einen guten Rahmen für Instrumente und Maßnahmen, auch für eine Wohnungspolitik unter den veränderten Rahmenbedingungen. Wir werden auf der Grundlage des STEP Wohnen über die weiteren Schritte und Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums für die nächsten vier Jahre beraten, wir sind da auch schon mittendrin. Zudem werden wir in 2024 die bewährten Förderinstrumente weiterentwickeln und an die sich dynamisch verändernden Herausforderungen und Zielsetzungen anpassen. Zusammen mit der Bremer Aufbau-Bank haben wir ein Wohnraumförderprogramm aufgelegt, das unter anderem anschlussfähig ist an die Förderungen des Bundes – das Bundeswirtschaftsministerium ist hier schon genannt worden – und das die Modernisierungsförderung noch stärker in den Fokus nimmt, als es bisher der Fall ist. Der Senat hat zuletzt am 5. Dezember, also vor wenigen Tagen, dieses Programm beschlossen. Damit können rund 25 Millionen Euro Bundesmittel für Bremen gesichert werden. Nicht berücksichtigt ist dabei der Einsatz von Mitteln der KfW für die energetische Sanierung, die noch im Einzelfall dazukommen kann. Für die Jahre 2024 und 2025 werden wir die Förderung noch einmal anpassen, da sind wir ja auch im guten Austausch. Das betrifft sowohl die Neubau- als auch die Modernisierungsförderung. Zudem wollen wir die guten Erfahrungen, die wir im Bereich der Verknüpfung von Wohnraumförderung und Städtebaumitteln gemacht haben, weiter verstetigen, und das ist, glaube ich, für uns auch ein ganz wichtiger Hebel, was die Quartiersentwicklung angeht. Neben der Förderung bedarf es aus meiner Sicht aber auch noch weiterer Bausteine. Das Thema der Wärmeplanung habe ich gerade angerissen und der zukünftigen Energieversorgung, das ist hier auch schon gefallen, das ist für die Wirtschaftlichkeit und die Realisierung von bezahlbarem Wohnraum ebenso von Bedeutung. Daher setze ich mich auch ausdrücklich für eine verlässliche kommunale Wärmeplanung ein sowie für eine unbürokratische finanzielle Unterstützung durch den Bund. Wir sind in einem engen Austausch über die Bauministerkonferenzen und in einer engen Kooperation mit dem federführenden Ressort unter der Leitung meiner Kollegin Frau Moosdorf. Ein weiteres zentrales Element sind die Genehmigungsverfahren und die Baunormen, auch das ist hier schon genannt worden, und die Novelle des Baugesetzbuchs und die Überarbeitung der MBO müssen zügig vorangetrieben werden – das ist ganz auf meiner Linie – und vor allem deutliche Vereinfachungen beinhalten. Bauen muss einfacher werden, darf aber nicht an grundlegender Qualität verlieren, das ist mir auch ganz wichtig, und da sind wir in einem guten Austausch mit unseren Kammern, denn bezahlbares Wohnen muss nicht per se eine schlechtere Qualität beinhalten. Auch hier sind wir, wie gesagt, auf einem zielführenden Weg. (Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Senatorin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Yazıcı? Senatorin Özlem Ünsal: Wenn Sie einverstanden sind, würde ich Ihre Frage am Ende meiner Rede noch einmal aufgreifen. Die BMK habe ich gerade erwähnt. Wir selbst haben die Novellierung der Landesbauordnung kurz vor dem Abschluss und setzen damit zielgerichtet Vereinfachungen um. Ich gehe davon aus, dass wir Ende des ersten Halbjahres 2024 die Novellierung abgeschlossen haben werden, und wir haben alle wesentlichen Punkte nicht nur aus dem Koalitionsvertrag aufgenommen, sondern vieler Beteiligter, die uns natürlich mit ihren Stellungnahmen auch auf wichtige Punkte hingewiesen haben und auch die Anschlussfähigkeit an die Diskussion auf Bundesebene und die Musterbauordnung anknüpfen. Um die Frage von Ihnen zu beantworten, wie sieht das denn konkret aus, was sind denn die kurzfristigen Möglichkeiten: Dazu gehören Typengenehmigungen, dazu gehören Umbauordnungen, das Begrünungsortsgesetz haben wir dort beispielsweise verankert. Die Digitalisierung haben wir heute auch schon an anderer Stelle diskutiert, aber auch der Gebäudetyp E ist sicherlich ein Bestandteil, um die Frage von Ihnen und Herrn Yazıcı zu beantworten. Ich komme gleich zum Schluss, und dann nehme ich sofort Ihre Frage entgegen! (Zuruf Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]) Setzen Sie sich ruhig noch einen Moment, es gibt einiges zu berichten! Am 6. November wurde in der MPK der Pakt für Planungs-, Genehmigungsund Umsetzungsbeschleunigung – ein sperriger Begriff! – zwischen Bund und Ländern beschlossen. Er bietet eine weitreichende Grundlage in den wesentlichen Themenfeldern, und über die Umsetzung werden wir auch im Rahmen der BMK und natürlich auch in Bremen zeitnah sprechen. Viele der dort adressierten Themen sind in Bremen bereits in der Bearbeitung und zum Teil auch deutlich weiter vorangeschritten, als es der Prozess des Paktes vorsieht, und ich begrüße den Pakt ausdrücklich, auch das habe ich schon öffentlich kommuniziert, aber ich will es hier noch einmal betonen, weil es auch absolut in unsere Strategie als Bauressort passt, weil es eben diese Vereinfachungsprozesse auch in unserem Sinne aufgreift und ganz auf unserer Linie liegt. Konkret zu Ihren Punkten, bevor ich dann gleich zum Ende meines Redebeitrags komme: Energieeffizienzstandards, da will ich gern noch einmal kurz anknüpfen! Wie bereits deutlich dargelegt, bedarf es eines Verbundes an Maßnahmen und Anpassungen, ich glaube, das muss ich jetzt nicht noch einmal wiederholen. Daher ist aber die Veränderung bestimmter Parameter nicht ganz unwichtig, und das haben wir auch getan, und mein Haus hat einen Vorschlag für die Wohnraumförderung vorgelegt, bei der am EH40-Standard durchaus festgehalten werden kann und der im Bereich der Modernisierungsförderung an die Förderkriterien des BMWK andockt. Dieses Programm ist ebenfalls am 5. Dezember vom Senat beschlossen worden. Gleichwohl wird der Senat unter der Maßgabe, dass die Ziele der Klimaschutzstrategie für den Gebäudesektor einzuhalten sind, erneut prüfen, inwiefern ökologische, ökonomische und natürlich vor allem die sozialen Aspekte bei der Frage nach EH-Standards berücksichtigt werden können. Dazu bedarf es auch eines Blicks auf die gesamte Lebens- und Nutzungsdauer von Gebäuden und die damit einhergehenden CO - Emissionen, das haben wir gerade gehört. Das wollen wir sehr genau fundiert prüfen und nicht eine oberflächliche Diskussion dazu führen. (Beifall SPD) Dazu kann ich zukünftig von einem auf das Gebäude fokussierten Ansatz zu einem ganzheitlichen Ansatz nicht nur raten, sondern auch beitragen, wie sie schon seit Längerem vonseiten der Bauministerien, insbesondere aus Hamburg und Schleswig-Holstein beispielsweise – übrigens CDU-geführte Regierung! –, vorgeschlagen werden und die mein Haus ausdrücklich unterstützt. Daher sind die Beschlusspunkte eins bis drei aufgrund ihrer Eindimensionalität aus unserer Sicht, was Ihren Antrag betrifft, abzulehnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind in allen relevanten Feldern aktiv, um das Bauen weiterhin zu ermöglichen und Verlässlichkeit in das Bauen aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten. Das betrifft die von mir bereits skizzierten Bereiche, und ja, es betrifft auch die Auseinandersetzung um Standards – um technische Standards, um energetische Standards und alle Standardfragen, die vielleicht sonst noch dazu gehören. Aber auch da: Das werden wir ressortübergreifend machen, das werden wir natürlich, wie auch schon hier angekündigt worden ist, in einem geordneten Verfahren machen, um alle Antworten und Fragen, die hier im Raum stehen, auch aufzugreifen. Wir sind uns der Aufgabe bewusst und gehen sie gemeinsam an, auch wenn es kein einfacher Weg werden wird und die Rahmenbedingungen komplex sind. Der Bremer Weg, ich glaube, das können wir hier selbstbewusst alle zusammen vertreten, nicht nur im Bereich der Wohngeldstelle, die Herr Wagner gerade angesprochen hat, auch da werden wir schon modellhaft zitiert – –. Mein Bild wäre: Wenn es uns gemeinsam gelingt, für die Bereiche des bezahlbaren Wohnungsbaus auch einen Bremer Weg aufzumachen, dann haben wir, glaube ich, alle zusammen gewonnen in der Sache. Das findet sich aus meiner Sicht in Ihrem Antrag in der Detailtiefe noch nicht wieder, daher sind auch die Beschlusspunkte vier bis fünf von unserer Seite aus abzulehnen, aber im Ziel bleiben wir dran, und ich glaube, wir werden da auch gemeinsam noch eine ganze Menge bewegen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Yazıcı? Senatorin Özlem Ünsal: Ja, bitte! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte, Herr Abgeordneter! Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı (CDU): Vielleicht war es ganz gut, dass wir bis zum Schluss gewartet haben, denn auch bis zum Schluss, sehr geehrte Frau Senatorin, habe ich mit keinem Wort BREBAU oder GEWOBA gehört. Meine Frage ist: Wie wollen Sie angesichts der Tatsache, dass die Privatwirtschaft keinen sozialen Wohnungsbau realisieren kann, das GEP schließen mit der GEWOBA und mit der BREBAU? Senatorin Özlem Ünsal: Vielleicht zuerst einmal eine kleine Korrektur: Keinen Wohnungsbau zu realisieren, das trifft es, glaube ich, nicht. Den Anspruch, den GEWOBA, BREBAU und alle weiteren, STÄWOG gehört für mich auch noch dazu, für sich formulieren – –. Aber ja, es ist deutlich komplizierter: Ja, der Neubau ist im Stagnieren, aber Sie werden mir beipflichten, auch da sage ich, wenn wir eine grundlegende fundierte Strategie aufbereiten wollen, dann wird es keine einfachen Antworten heute an diesem Tag geben, wo ich mir gerade vor wenigen Tagen erst die Struktur sozusagen zu Gemüte führe. Sie werden aber sicher sein können, dass es zum gegebenen Zeitpunkt von mir auch eine sehr fundierte Analyse zu den Beteiligungen geben wird, wie es gelingen kann, mit den Beteiligungen in einer geordneten Struktur all diese Fragen angemessen und fachgerecht zu beantworten. (Zuruf CDU) Ich glaube, es ist noch zu früh. Es ist einfach noch zu früh, diese Frage hier und jetzt an dieser Stelle zu beantworten. Es wäre nicht seriös. (Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]: Ich nehme das zur Kenntnis! Vielen Dank!) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist getrennte Abstimmung beantragt. Ich lasse deshalb zunächst über Punkt 3 des Antrags abstimmen. Wer diesem Punkt seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Stimmenthaltungen? Nun lasse ich über den Rest des Antrags abstimmen. Wer dem Rest des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ortsgesetz zur Änderung der Gebührenordnung für die Abfallentsorgung in der Stadtgemeinde Bremen Mitteilung des Senats vom 21. November 2023 (Drucksache 21/72 S) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Kathrin Moosdorf. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Arno Gottschalk. Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute die Anhebung der Abfallgebühren. Konkret geht es um eine Anhebung von 3,50 Euro bis sechs Euro pro Kopf und pro Jahr, auf den Monat umgerechnet also um 30 bis 50 Cent. Warum debattieren wir das trotzdem so ausführlich? Ich gehe einmal davon aus, die CDU möchte das nutzen, um noch einmal ein bisschen an der Rekommunalisierung herumzumäkeln, also schauen wir uns die Sache einmal etwas genauer an! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben 2018 neue Verträge für die Müllsammlung und die Müllentsorgung abgeschlossen. Diese Zehnjahresverträge beruhen auf Ausschreibungen und auf der Basis von Verträgen, die wir mit den Gewinnern dieser Ausschreibungen abgeschlossen haben. Die Verträge enthalten eine dezidierte Beschreibung der Leistungen, die zu erbringen sind, und eine sehr konkrete und detaillierte Beschreibung, wie diese Leistungen bepreist werden. Für die zehn Jahre insgesamt sind aber natürlich nicht einmalige Preise festgelegt, sondern wie es bei so längeren Verträgen ist: Es gibt dort Preisgleitklauseln. Diese Preisgleitklauseln basieren in diesem Bereich auf statistischen Indizes, die dazu dienen, wenn diese gestiegen sind, dass das nach einer bestimmten Regel weitergegeben wird, und zwar erstens von den Unternehmen an die DBS als diejenige, die die Aufträge erteilt, und von der DBS dann nach den Regeln in der Weitergabe für die Gebührenordnung. Es ist also keine irgendwie geartete Willkür, das ist nicht ausgewürfelt, sondern es ist ein klares Regelwerk. Worauf stützt sich das in dem Bereich? Im Bereich Müllabfuhr, insbesondere der Logistik, haben wir die Kosten im Wesentlichen als Personalkosten und bei den Energiekosten im Bereich der Dieselkraftstoffe. In der Entsorgung haben wir auch im Wesentlichen Personalkosten, aber auch Energiekosten in dem Bereich, denn wir haben ja Verträge zum einen mit der Abfalllogistik Bremen, an der wir selbst mit knapp 50 Prozent beteiligt sind, aber auch mit REMONDIS, die die Abfuhr vom Biomüll macht, und mit der swb, die die Verbrennung macht. Diese Indizes führen dazu, dass diese Kosten in einer gewissen Art und Weise weitergegeben werden. Was sind nun die hauptsächlichen Kostentreiber? Das sind die Personalkosten. Sie wissen, dass hier im April neue tarifliche Einigungen erzielt worden sind, die dazu führen, dass wir dort ab März 2024 einen Anstieg von elf Prozent haben. Wir wissen zweitens, dass jetzt im Sommer, als wir diese Gebührenerhöhung im Verwaltungsrat der DBS beschlossen haben, zu dem Zeitpunkt der Dieselkraftstoff um knapp 20 Prozent höher lag als in den zwei Jahren zuvor. Das sind die Größenordnungen, die wir jetzt weitergeben. Dann kommt eine dritte Größenordnung dazu, die ist wichtig, und zwar müssen wir ab 2024 zum ersten Mal auch bei der Verbrennung, bei der Entsorgung Kosten für die CO -Zertifikate bezahlen, die dort mit hineinfallen. Diese Kosten für die CO -Zertifikate werden bei knapp zwei Millionen Euro im Jahr liegen und machen damit rund 40 Prozent der Entsorgungskosten aus. Das alles zusammen wird jetzt über dieses Weitergabeverfahren bepreist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ergebnis haben wir eine Mehrbelastung, die bei den Haushalten zwischen 5,4 und 6,6 Prozent liegt, und da muss man einfach sagen, gemessen an der hohen Inflationsrate, die wir insgesamt haben, gemessen an den zusätzlichen Kosten aus dem CO - Bereich heraus ist das eine sehr moderate Steigerung, die wir in diesem Fall auf jeden Fall vertreten können und die zeigt, dass in diesem Bereich gut und vor allen Dingen auch effizient gearbeitet wird. – Danke schön! (Beifall SPD) Als nächster Redner hat das Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Wort der Abgeordnete Martin Michalik. Abgeordneter Martin Michalik (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Wir stehen hier jetzt zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit und reden über die Steigerung der Abfallgebühren. Herr Gottschalk, ich komme gleich auf Ihre Zahlen, da unterschlagen Sie so einiges. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Ich höre!) Ich will noch einmal kurz zurückgreifen: Vor genau zwei Jahren standen wir hier und haben die Gebührensteigerung – oder Sie haben sie – beschlossen, wir waren dagegen, und ich habe hier noch viele ehemalige Senatoren und Bürgermeister zitiert, die damals vor der Rekommunalisierung ein Lobpreislied auf die Gebührenstabilität gesungen haben. Dieses Versprechen wurde natürlich gebrochen. Auch, wenn man sich Ihren Koalitionsvertrag durchliest, sprechen Sie an vielen Punkten von Entlastung, auch in diesem Bereich noch einige Punkte, auf die ich zurückkommen werde, aber Sie sprechen von diesen Entlastungen, diesen Punkten, aber nichts davon wird umgesetzt. Es sind nun einmal schwierige Zeiten, und eigentlich ist Entlastung das Gebot der Stunde. Wenn wir uns die Zahlen jetzt einmal genauer anschauen, Herr Gottschalk: Ja, die Grundgebühr wird jetzt von 51 Euro auf 53,50 Euro angehoben, aber die Grundgebühr lag genau vor zwei Jahren noch bei 43,26 Euro. Dann sind wir schon einmal bei zehn Euro mehr, gemessen an dem sind es weit über 20 Prozent, und dann kommen wir auch zu meinem Lieblingsbeispiel, und das ist der Zweipersonenhaushalt. Warum ist es mein Lieblingsbeispiel? Weil es häufig Personen sind – Alleinerziehende, Rentner –, die eben nicht über üppige finanzielle Mittel verfügen. Ich habe einmal die alten Gebühren ausgerechnet, denn das ist natürlich auch sehr trickreich: Die Gebühren kann man nicht eins zu eins vergleichen, denn vor zwei Jahren haben Sie auch die Zahl der Leerungen reduziert. Es waren einmal 20 Leerungen, jetzt sind es 18 Leerungen. Wenn man jetzt die 60-Liter-Tonne betrachtet, hat man bei 18 Leerungen 96 Euro im Jahr bezahlt, jetzt werden es 133 Euro sein – plus die dazukommende Grundgebühr sind wir in der Summe schon bei 47 Euro mehr für zwei Personen. Das sind keine Centbeträge mehr, und das unterschlagen Sie in Ihren Berechnungen. (Beifall CDU) Dazu kommt noch, dass Sie die zusätzlichen Leerungen auch noch um knapp 50 Cent teurer machen, und wir fragen uns natürlich als CDUFraktion, was das soll. Wir sind selbstverständlich auch dafür, dass der Müll vernünftig getrennt wird. Wir wollen natürlich die Wertstoffe zurückgewinnen, wir wollen, dass vernünftig recycelt wird, aber mit erhöhten Gebühren schaffen Sie da keine Akzeptanz dafür, (Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) und das merken Sie ganz besonders bei Großwohnanlagen. Mein Lieblingsbeispiel! Das haben Sie sich auch in den Koalitionsvertrag geschrieben, aber gemerkt habe ich davon noch nichts. Es geht um Folgendes: Diese Mülltonnen verfügen meistens über Chipsysteme, haben eine gewisse Anzahl von Freimengen, aber in der Regel ist es so, dass die Menschen mit diesen Freimengen aus einem einfachen Grund nicht hinkommen: In Großwohnanlagen kann man nicht richtig trennen. Es gibt keine Biotonnen, das heißt, die Kartoffelschalen, Apfelschalen und so weiter gehen alle in den Restmüll. Das bedeutet, diese Menschen werden auch noch doppelt bestraft, denn sie werden dazu genötigt, Biomüll im Restmüll zu entsorgen, und sie zahlen dann noch obendrauf, weil sie die Freimengen dadurch nicht einhalten können. Das ist ziemlich unsozial. (Beifall CDU) Eigentlich ist das auch der Skandal, dass jemand, der gern trennen würde, nicht trennen kann und dann dafür auch noch bestraft wird. Ich habe mir aber auch einmal die Mühe gemacht, letztes Jahr einen ganzen Tag bei der Abfalllogistik mitzufahren. Ja, das ist ein harter Job, den ich auch sehr zu schätzen weiß, aber ich habe auch gemerkt, wie frustrierend dieser Job sein kann. Die sind vormittags erst einmal gefahren, um Sperrmüllhaufen einzusammeln. Viele waren gar nicht erst angemeldet, und zwischen dem Sperrmüll lag Restmüll, das war zum Teil wirklich widerlich. Die Nachmittagstour war dann diese, dass wir durch Stadtteile gefahren sind, wo illegaler Müll gemeldet wurde. Ich habe mit den Müllwerkern gesprochen und auch gefragt, was man dagegen machen könnte, und die meinten: nichts! Immer, wenn wir melden, kommt nichts. Man hätte schon gern das Mittel in der Hand, um zum Beispiel wie in Hamburg diese Ordnungsbescheide irgendwie selbst über die Stadtreinigung zu bekommen, denn sie meinen, es macht keinen Sinn, das Ordnungsamt anzurufen, weil es zeitlich kaum möglich ist. Fotografieren nützt häufig nichts, und wir haben selbst einige auf frischer Tat erwischt, die ihre Autoreifen da hingelegt haben. Das Einzige, was sie gemacht haben, ist, sie haben die zwei Reifen wieder eingeladen, aber die Müllwerker haben mir auch versichert: Zwei Stunden später, wenn wir weg sind, liegen sie da. Es ist einfach so, dass diese Ängste und diese erhöhten Gebühren und die Möglichkeit, nicht richtig trennen zu können, auch zur Vermüllung des Stadtbildes beitragen. Ja, wir haben jetzt mehr Mülltonnen in Parks und so weiter, aber schauen Sie einmal genau hin: Da guckt auch häufig gerade bei Großwohnanlagen Restmüll heraus. Wir sind der Meinung, dass das unhaltbar ist. Wir, die CDU, werden dem nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine Gebührenstruktur muss der Kostenstruktur entsprechen, und da war jetzt die Leerstelle in Ihrem Beitrag. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Nein!) Sie müssten uns schon einmal Vorschläge machen: (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das mache ich!) Wo wollen Sie denn einsparen? Das konnte ich – zumindest diesem Redebeitrag – nicht entnehmen. Herr Gottschalk hat das, finde ich, schon so gut dargestellt, dass ich das nur im Kurzraffer dann wiederhole, dass bestimmte Sachen passiert sind, die wir nicht beeinflussen konnten. Die CO -Bepreisung für Siedlungsabfallverbrennung ist neu hinzugekommen und macht 40 Prozent dieser Erhöhung aus, und wenn man dann noch schaut, was wir für eine Inflation in der Zeit gehabt haben, dann muss man sagen, das ist sogar noch unter dem, was man eigentlich wegen Steigerungen der Dieselpreise oder auch wegen Lohnerhöhungen, die da stattgefunden haben, hätte erwarten können. Da gibt es einen Gegeneffekt, das muss man auch sagen, das sind die Stoffpreise, die sind etwas besser geworden, und das führt dann dazu, dass diese Erhöhungen etwas geringer ausgefallen sind, als man es eigentlich hätte vermuten können. Klar, wir leisten uns bei der Bremer Straßenreinigung auch eine gewisse Qualität. Wir haben alle miteinander über Recyclinghöfe diskutiert. In Hamburg gibt es nur vier. Wir haben – wie viele haben wir? – 16. Das, was wir uns da leisten, ist etwas, was sich im Bundesdurchschnitt sonst niemand leistet und was auch von den Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen auch durch die Rekommunalisierung viel besser geworden ist, wie insgesamt die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen besser geworden sind. Das kann man wollen, das kann man nicht wollen, wir wollen das, und aus dem Grund werden wir auch diesen Weg weitergehen, auch die Qualität zu verbessern. Also auch das, was so an Müllbehältern in der Stadt zu finden ist – ich glaube, es sind etwa 3 700, die genaue Zahl weiß ich nicht mehr –, ist mehr geworden und qualitativ besser geworden. Selbst die Handelskammer hat bestimmte Sachen darin gelobt. Sie fand natürlich die Erhöhung doof, das ist klar, aber es gibt neu gestaffelte Gebühren für Bau- und Abbruchabfälle. Da hat man wirklich versucht, im Sinne der Verursacher dann eine pragmatische Lösung hinzubekommen. Ich gehe noch einmal zu dem über, was Sie am Schluss gesagt haben, und darüber, finde ich, sollten wir wirklich diskutieren: Bei illegalen Müllablagerungen ist es nun nicht so, zumindest so, wie ich die Statistiken gelesen habe, dass sie jetzt mehr geworden sind, sondern sie sind in den letzten Jahren weniger geworden, aber es ist viel zu viel. Auch wir haben mit der DBS darüber diskutiert: Ist es vernünftig, da hoheitliche Aufgaben zu verlagern, damit sie selbst Müllsünderinnen und Müllsünder besser belangen können? Das, finde ich, hat genauso wie bei der BSAG mit dem Abschleppen von Fahrzeugen Vorteile, dass man Zeit spart und damit wirklich bestimmte Leute erreicht, die man sonst nicht erreichen würde, da sind wir, glaube ich, alle miteinander bereit, darüber zu reden, nur so ganz trivial ist das nicht: Es geht hier wirklich um hoheitliche Aufgaben. Ich glaube, Sie haben in Ihrem Antrag stehen, damit sollen wir dann gleich im ersten Quartal anfangen. Das wird man heute noch nicht behandeln. Das wird man gründlich prüfen müssen, weil das schon ein dickeres Schiff ist, aber im Grundsatz geht das meiner Ansicht nach bitte in – –. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Dann können Sie ja heute zustimmen!) Nein, ich habe ja schon erklärt, warum man dem auf keinen Fall zustimmen kann, weil es einfach mit der heißen Nadel gestrickt ist. (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Aber lassen Sie uns die Debatten da führen, wo sie hingehören, jedenfalls über diese Müllablagerungen müssen wir miteinander reden. Noch einmal die Quintessenz daraus: Die DBS ist sehr gut aufgestellt, es gibt eine hohe Mitarbeiterzufriedenheit. Sie kümmert sich um die ganzen Probleme, die wir mit dem Müll in dieser Stadt haben. Wir haben ein System von Recyclinghöfen, das deutschlandweit beispielhaft ist, und wir versuchen, so viel zu trennen, wie es geht, und das ist ökologisch sinnvoll. Für diesen Anspruch schäme ich mich nicht, sondern ich bin froh, dass wir den haben, da brauchen wir nicht herunterzugehen. Es hat nur alles, was wir an Erhöhungen haben, damit nichts zu tun. Das haben wir Ihnen jetzt zweimal dargelegt und sind jetzt gespannt auf Ihre Einsparvorschläge bei der Bremer Stadtreinigung, denn mit dem, was wir hier vorliegen haben, ist diese Erhöhung von 6,7 Prozent vollkommen sachgerecht. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, in der Tat, wir reden jetzt dieses Mal nur über Centbeträge oder nicht so hohe Beträge, aber beim Landesmindestlohn sagen Sie jedes Mal, auch gerade bei Leuten, denen es finanziell vielleicht nicht so gut geht, da machen auch ein paar Cent etwas aus, und deswegen ist das sehr wohl etwas, worüber man hier reden sollte, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall FDP) Wir diskutieren ja auch nicht darüber, weil die Opposition hier gern herumpöbelt, sondern weil es um eine Gebührenerhöhung geht. Das geht dann mittels eines Ortsgesetzes, und über dieses müssen wir parlamentarisch beschließen. Das ist der ganz normale demokratische Vorgang. Es gibt natürlich viele Punkte, also viele Kosten, die dem dann zugrunde liegen, die wir nachvollziehen können. Dazu gehört insbesondere die Integration der Müllverbrennungsanlagen in den Emissionshandel. Das sage ich auch ganz klar, das ist auf Bundesebene von uns politisch auch ganz klar so gewollt. Wir werden den Klimaschutz eben nur in den Griff bekommen, wenn wir auch einen dichten CO -Deckel haben, und da gehören auch die Müllverbrennungsanlagen mit dazu. Deswegen muss man auch ehrlich zu den Bürgerinnen und Bürgern sein und sagen, ja, das wird an der Stelle zu höheren Kosten führen, die sich dann eben vielleicht auch in Müllgebühren niederschlagen. Dasselbe gilt natürlich auch für den Dieselkraftstoff. Wenn man da jetzt beispielsweise dieses sogenannte Dieselprivileg auch noch abschaffen würde, dann würden auch hier die Kosten vermutlich weiter steigen. Das sollte man natürlich alles im Blick behalten, aber vieles davon ist nachvollziehbar, eben auch die Inflation, die aber sinkt, und das, liebe Abgeordnete der LINKEN, da müssen Sie jetzt ganz stark sein, liegt auch daran, dass wir die Schuldenbremse einhalten, (Beifall FDP) denn die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse. Ich dachte mir, wenn wir jetzt jede Debatte zur Schuldenbremsendebatte machen, mache ich das auch einmal. Auch nachvollziehbar sind die Recyclinghöfe. Wir Freien Demokraten fordern auch immer fleißig mehr Recyclinghöfe, gerade unsere Beiräte sind immer sehr aktiv. Auch das ist nachvollziehbar, es ist gut, dass wir so eine gut ausgebaute Struktur haben. Allerdings macht beispielsweise der Emissionshandel nur 40 Prozent dieser Preissteigerungen aus, und diese anderen 60 Prozent sind für uns eher schwer nachzuvollziehen, denn wir sind eben nicht im Verwaltungsrat der Bremer Stadtreinigung und können deshalb nicht genau beurteilen, inwiefern die Stadtreinigung jetzt an der einen oder anderen Stelle stärker auf Kostenreduzierung hätte hinwirken können. Das ist für uns intransparent und so nicht nachvollziehbar, und deswegen sehen Sie es uns bitte nach, dass ich keine konkreten Vorschläge zu Kosteneinsparungen mache. Ich kann Ihnen aber auf der anderen Seite gern Vorschläge für Einnahmen machen. Da ist mir nämlich aufgefallen, dass die Einnahmeentwicklung gesunken ist, (Zuruf Abgeordneter Dariush Hassanpour [DIE LINKE]) die lag nämlich, gerade bei PPK-Schrott – Alttextilien sind ja auch gewisse Punkte, wo die Stadtreinigung auch Einnahmen erzielt –, im Jahr 2021 einmal bei 9,5 Millionen Euro, ist dann gesunken auf 4,6 Millionen Euro im Jahr 2023, und für 2024/2025 rechnet man wieder mit einem Anstieg auf 6,7 Millionen Euro Einnahmen. Wir haben hier also ein Minus von drei Millionen Euro gemacht, und das finde ich schon irgendwie seltsam. Alles wird teurer wegen der Inflation, aber ausgerechnet das, was die Bremer Stadtreinigung verkauft, wird günstiger. Ich glaube, da könnte man vielleicht noch einmal schauen, dass man die Einnahmen da noch einmal wieder erhöht. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist falsch! Das ist definitiv falsch!) Das finden wir nicht so ganz nachvollziehbar, dass jetzt ausgerechnet da, wo wir Einnahmen haben, die Preise sinken, obwohl sonst alle Preise steigen. Das können wir ehrlich gesagt nicht so ganz nachvollziehen. (Abgeordneter Arno Gottschalk [CDU]: Das nennt man Marktpreise!) Ja, aber die Marktpreise steigen ja! Wieso sinken sie ausgerechnet dort? Das ist seltsam. (Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Alles wird teurer, aber ausgerechnet das wird günstiger. Das ist für uns nicht nachvollziehbar. (Zurufe – Heiterkeit) Eine Sache noch einmal zum Thema Rekommunalisierung: Bremen liegt im Müllgebührenranking – es gibt ein Müllgebührenranking übrigens, das wusste ich vorher auch nicht – auf Platz 64, das ist ungefähr das Mittelfeld. Viele andere Städte mit vergleichbarer Größe liegen auf ähnlichen Plätzen. Dortmund liegt auf Platz 85, Dresden liegt auf Platz 52, Hannover auf Platz 74, aber es gibt eben auch positive Beispiele: Essen beispielsweise liegt auf Platz sieben, und auch in Essen ist es eine GmbH, die zu 51 Prozent im Besitz der Stadt ist. Das zeigt, man kann auch als Kommune effizient arbeiten und ein Vorbild sein. Vielleicht nehmen wir uns ja Essen zum Vorbild. Einen letzten Satz kann ich mir nicht verkneifen, liebe Abgeordnete der CDU, wenn Sie sich hier als die großen Entlastungskämpfer darstellen: Sie verhindern gerade im Bundesrat die Sonder-AfA im Bereich Wohnungsbau von elf Prozent, und Sie verhindern gerade im Bundesrat das Inflationsausgleichsgesetz, das die Bürgerinnen und Bürger mit 15 Milliarden Euro entlastet. Das ist sehr schade. Wenn Ihnen Entlastungen so wichtig sind, wie Sie es hier sagen, vielleicht setzen Sie sich bei Ihren Kolleginnen in den anderen Landtagen dafür ein, dass diese diesen Entlastungen im Bundesrat zustimmen, das würde den Bürgerinnen und Bürgern auch helfen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (DIE LINKE): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir müssen unglücklicherweise wieder ein Ortsgesetz beschließen, weil weitere Preiserhöhungen bei der Abfallentsorgung unumgänglich sind. Das Problem ist, Abfallentsorgung in Bremen ist tatsächlich so eine Art Solidarsystem. Das, was an Kosten anfällt, muss über die Gebühren hereingeholt werden, da können wir leider keine Haushaltsmittel einsetzen, und die Kostenentwicklung bei der DBS war in der, das haben meine Vorredner schon gesagt, unter anderem geprägt durch eine Erhöhung der Personalkosten. Was ich jedenfalls unglaublich wichtig finde, ist, dass die Leute, die dort bei der Müllabfuhr und auch bei der Straßenreinigung arbeiten, anständig bezahlt werden. Deren Jahresgehälter sind immer noch relativ niedrig. Sie bekommen keine Bezahlung nach dem TVöD, sondern nur einen Tarif, der annähernd dem TVöD ist. Ich finde, zumindest das, was sie bekommen, haben sie sich durch ihre harte Arbeit auf jeden Fall verdient, und das muss leider umgelegt werden. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Die Energiekosten, das wurde oft zitiert: Unausweichlich, und man kann einfach ohne Kraftstoff keinen Müll entsorgen. Man braucht da eine gewisse Kraftstoffmenge, und wenn der Kraftstoff in der Weise teurer wird, wie er teurer geworden ist, kann man das auch nicht einfach so wegstecken. Diese Kosten müssen genauso umgelegt werden. Die CO -Abgabe in Höhe von 2,1 Millionen Euro, die wir jetzt einpreisen müssen, kommt obendrauf. Das heißt, alles in allem haben wir viele Faktoren, die sich der Einflussnahme durch die DBS entziehen, die von äußeren Bedingungen diktiert werden, und deswegen ist es, wie ich sagte, unumgänglich, dass wir die Müllgebühren wieder erhöhen. Wir haben dafür eine sehr beispielhafte Form von Abfallentsorgung. Ich erinnere mich an die wirklich sehr intensiven Debatten um die Öffnungszeiten von Grünstationen und die Besetzung und so weiter. Ich mache darauf aufmerksam, dass ich es inhaltlich in Ordnung finde, aber wer das will, das „bestellt“ und dafür wirbt, dass diese Grünstationen in der Weise geöffnet bleiben, wie sie jetzt geöffnet sind, der muss auch damit rechnen, dass die Kosten dafür umgelegt werden. Die Zukunft der DBS ist auch geprägt von neuen Recyclingstationen. Auch das ist ein Stück weit dringend notwendig, das bekommt man nicht zum Nulltarif, und die Strategie, modernere Stationen zu machen, die für alle Menschen in Bremen offen sind und in denen zumindest Bremerinnen ihren Müll kostenlos abliefern können, finde ich in Ordnung. Das reduziert tatsächlich den Müll und reduziert dann auch illegale Müllablagerungen. Unter dem Strich sage ich, das ist wirklich nicht besonders schön, es sind auch keine Pennybeträge für Menschen mit geringem Einkommen, aber es hilft nichts: Diese Form von Kosten muss umgelegt werden. Selbstverständlich bin ich auch gern bereit – –. Wenn im Detail gesagt wird, wir können an der einen oder anderen Stelle in der DBS Dinge effektiver machen und auch Kosten sparen, da bin ich der Letzte, der sich da vernünftigen Argumenten verschließt, aber das war in der Vergangenheit in den Sitzungen des Verwaltungsrates, wo ich gewesen bin, nur begrenzt der Fall, und ich glaube auch, das ist eine andere Kritikebene. In dem Maße, wie da möglicherweise „Synergieeffekte“ entwickelt werden können, können wir nicht hinter der Kostenentwicklung bei Personal-, Energiekosten und bei anderen Effekten hinterherwirtschaften. Das wird nicht funktionieren. Deswegen ist es, wie gesagt, unumgänglich. Wer eine gute und eine sichere Abfallentsorgung will, wie wir sie in Bremen haben, der sollte dafür werben, dass das finanziert werden muss und dass diese Gebührenerhöhung keine Willkür oder kein In-die-TascheWirtschaften ist. Da ist jetzt niemand, der sich daran eine goldene Nase verdient, sondern das sind notwendige Kosten. Wir werden wahrscheinlich in absehbarer Zeit eine ähnliche Diskussion bei der Erhöhung der Abwasser- oder Entwässerungsgebühren führen. Da gibt es in der Tat Effekte, die wir dann diskutieren, wie wir da die Kosten senken könnten. Da gibt es sehr einfache Möglichkeiten oder in der Perspektive Möglichkeiten, denn da ist die Gebührenerhöhung meines Erachtens nicht gerechtfertigt. Bei der DBS ist das gerechtfertigt und notwendig. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Martin Michalik. Abgeordneter Martin Michalik (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Ich wurde ja noch einmal aufgerufen oder aufgefordert von Herrn Saxe – –. (Zuruf) Genau! Nein, Herr Saxe, wie folgt: Da haben Sie genau den richtigen Punkt angesprochen, denn Sie haben doch die Möglichkeit, die DBS mit entsprechenden Rechten auszustatten, um das eben zu ahnden. Weniger illegale Müllkippen würden auch dazu führen, dass weniger herausgefahren werden müsste, das würde erheblich an Zeit sparen, würde Diesel sparen, würde an Personal sparen und würde auch zu erheblichen Einsparungen führen, die man wiederum auf die Gebühren umlegen könnte. Genau das ist ja das Problem: In Hamburg funktioniert das Beispiel ja bereits. Warum können Sie das in Bremen einfach nicht umsetzen? Ich fand es schon ein bisschen dreist: So weit nach vorn vorwegzugreifen und bei einem Antrag, den Sie wahrscheinlich noch nicht einmal in aller Tiefe kennen, direkt mit Ablehnung zu drohen, das halte ich auch schon irgendwie für undemokratisch. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Der liegt doch vor, der Antrag!) Das Nächste ist, wir könnten ja darauf hinwirken, dass sauber getrennt wird. Mehr saubere Trennung, mehr Sortenreinheit, auch gleich wieder mehr Geld – das wäre nämlich die nächste Möglichkeit, um wieder an Geld zu kommen. Weiter fühlen sich ja auch gerade die Kunden der Stadtreinigung auch ein bisschen über den Tisch gezogen: Es gibt viele, die sauber trennen und noch nicht einmal ihre 18 Leerungen in Anspruch nehmen, aber dafür bekommen sie eben kein Geld zurück. Das ist auch noch einmal so ein Ding. Von daher: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und ich freue mich schon darauf, dass Sie die Stadtreinigung mit entsprechenden Rechten ausstatten werden! – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Arno Gottschalk. Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zur FDP! Herr Dr. Schröder, ganz klar, Sie haben einen Nachteil: Sie sitzen nicht im Verwaltungsrat und sind nicht so im Thema. Da gebe ich Ihnen recht, und insofern haben Sie da erst einmal einen Punkt. Was Sie uns vorgetragen haben mit Essen – kleine Nachhilfe: In Essen kostet die schwarze Tonne 187 Euro, die braune Tonne, die bei uns hinzukommt, kostet noch einmal 36 Euro obendrauf. Dann sind Sie schon bei über 200 Euro im Vergleich zu dem, wo wir sind, das können Sie ja nachschauen. Nach Essen, schauen Sie hin: Dort haben Sie vier Recyclinghöfe plus drei Grünablagestellen, wir haben 15. Wir haben eine blaue Tonne, die wird 14-tägig abgeholt, die haben eine blaue Tonne, die wird alle vier Wochen abgeholt. Also Essen, Herr Dr. Schröder, Essen sollten Sie uns in dem Bereich nicht vorhalten! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Okay, aber die Gebühren werden schon erhöht!) Noch ein Teil zu Herrn Michalik! Lieber Herr Michalik, der Punkt ist, Sie haben lange im Verwaltungsrat gesessen. Sie wissen, dass wir ein bestimmtes Vertragsgerüst haben, wo die Preise bei einer Ausschreibung festgelegt und nach einem bestimmten Regelwerk weitergeschrieben worden sind. Wenn Sie jetzt sagen, dass man dort irgendetwas daran machen kann, dann müssten Sie sich an diese Stelle hinstellen und uns erzählen, was denn die CDU für eine Idee hat, wie sie bei der Weitergabe dieser Kosten etwas anders machen würde. Das haben Sie heute in zwei Auftritten nicht gesagt, das haben Sie beim letzten Mal in zwei Auftritten nicht gesagt, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Doch!) sondern Sie verweisen immer darauf, dass etwas anders gemacht werden müsste. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ohne Biotonne!) Dann will ich Ihnen jetzt noch einen letzten Punkt mit den Großwohnanlagen sagen: In der Tat haben wir dort ein Problem, weil wir bei diesen Kontrollsystemen merken, wir haben bei größeren Anlagen immer die Schwierigkeit, dass bestimmte Gruppen nicht so mitspielen, wie wir das gern hätten. Das ist ein Problem, das wir zugegebenermaßen noch nicht richtig in den Griff bekommen haben; aber was Sie sagen, dass wir hier in diesem Bereich noch nichts Vergleichbares zur Reduzierung der Müllmengen gemacht hätten, wie wir es bei den kleineren Tonnen gemacht haben – Herr Michalik, das haben Sie auch offensichtlich verschlafen. Wir haben die Möglichkeit, auch bei den Großwohnanlagen von 1 100 Litern auf 770 Liter herunterzugehen, also auch die Mülleinsparung machen zu können, und wenn das gemacht wird – das können Sie auch den Unterlagen entnehmen, die Sie hatten –, dann ist das eine Ersparnis gegenüber dem letzten Mal von vor zwei Jahren um 27 Prozent. Ich rate Ihnen wirklich, die Unterlagen einmal genauer anzusehen, dann würden Sie auch sehen, die Müllabfuhr in Bremen funktioniert. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Aus den Reihen der Abgeordneten liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Kathrin Moosdorf. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Senatorin Kathrin Moosdorf: Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste! Wir haben es gerade schon gehört an der einen oder anderen Stelle: Wir haben es im Bereich der DBS mit sehr vielen verschiedenen Kostensteigerungen zu tun, wir haben die deutlichen Lohnsteigerungen, wir haben die höheren Energiepreise. Wir haben die erstmalig 2024 zu entrichtende CO -Abgabe und natürlich auch die allgemeine Inflationsentwicklung, und diese Tatsachen führen eben dazu, dass die Erlöse aus den Abfallgebühren die entsprechenden Kosten in der Stadt Bremen zukünftig nicht mehr decken werden. Deshalb hat ja auch der Verwaltungsrat der Bremer Stadtreinigung dem Senat empfohlen, die Gebührensätze für die Jahre 2024 und 2025 anzupassen. Auch die Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft hat einer entsprechenden Änderung der Gebührenordnung zugestimmt, und jetzt legen wir also das Ortsgesetz zur Änderung der Gebührenordnung hier der Stadtreinigung übrigens trotz parallel laufenden Kosteneinsparkonzepten und -programmen mit einem Gebührenbedarf für 2024 und 2025 von insgesamt jeweils 71 Millionen Euro pro Jahr, und das führt dann eben zu der Gebührenerhöhung von durchschnittlich 6,7 Prozent. Ich finde es noch einmal wichtig, zu betonen, das ist aus der Debatte hier auch deutlich geworden, dass in diesen Gebühren eben nicht nur das Einsammeln und die Entsorgung der verschiedenen Abfälle enthalten ist, sondern dass wir auch über die öffentlichen Abfallbehältnisse sprechen – es sind übrigens über 4 000 – und auch den Betrieb der Recyclingstationen. Ich denke, dies ist ein ganz wichtiger Beitrag dafür, dass wir in Bremen nachhaltig wirtschaften wollen. Wir werfen den Müll nicht einfach weg, sondern wir gehen sorgsam mit unseren Ressourcen um. Wir streben im Sinne der Kreislaufwirtschaft an, die Abfälle zu erfassen, zu trennen und wiederzuverwerten, und um diese und noch einige weitere wichtige Aufgaben in Zukunft auch gut machen zu können, brauchen wir jetzt eine entsprechende Anpassung der Gebühren, weshalb ich Sie auch um Ihre Zustimmung bitten möchte. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Ortsgesetz beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, FDP) Stimmenthaltungen? Neue Wege zu weniger Wegen: Mehr Terminangebote durch Dokumentenabholstationen Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 22. November 2023 (Drucksache 21/76 S) Dazu Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 12. Dezember 2023 (Drucksache 21/90 S) Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Olaf Bull. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kevin Lenkeit. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich bin schon einmal nach vorn gekommen, mit Blick auf die Uhr wollen wir das jetzt nicht unnötig in die Länge ziehen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Das Bürgeramt ist die am häufigsten frequentierte Kontaktstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Verwaltung. Hier gilt es also, einen guten Eindruck zu hinterlassen, und ich verrate sicherlich nicht zu viel: Das hat in den vergangenen Jahren nicht immer gut geklappt. Lange Wartezeiten durch die Antragsflut nach Corona, ein daraus resultierender hoher Krankenstand bei den Kolleginnen und Kollegen plus Überlastung, das kennzeichnete die Arbeit im Bürgeramt über viele Jahre. Deswegen hat der Senat Ende 2022 mit dem Projekt „Bürgeramt 2023/2024“ ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um das Bürgeramt zukunftsorientiert und krisenfest aufzustellen. Um den weiterhin zu langen Wartezeiten auf Termine wirksam zu begegnen und das Ziel einer Wartezeit von maximal einem Monat für Anliegen zu erreichen, die nicht bereits online angeboten werden, bedarf es nun verstärkter Bemühungen und der Beschreitung neuer Wege. Um die Terminvergabe zu verbessern, ist das Terminmanagement des Bürgeramtes weiter zu optimieren. Durch die bereits in die Wege geleitete Modernisierung von Hard- und Software im Bürgeramt und verschiedene personelle Maßnahmen – wir alle konnten das in der Zeitung verfolgen – konnte das Terminangebot bereits deutlich ausgeweitet werden. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Nun gilt es, weitere Terminangebotskapazitäten – auch ein tolles Wort! – zu generieren und darauf aufsetzend das Angebot für notwendig bleibende Termine vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger auch qualitativ so zu verbessern, dass deren Lebenslagen auch einbezogen werden können. Konkret bedarf es variabler Angebote, das heißt, Termine für gleichzeitige Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Abarbeitung von parallelen Anliegen, beispielsweise verschiedener Familienangehöriger, die dann aber zu einem gemeinsamen Termin kommen können. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich herausstellen, dass das Hauptproblem bei der Terminvergabe weiterhin die hohe Zahl nicht wahrgenommener Termine darstellt. Bis zu einem Drittel der vorgehaltenen Terminslots wird in manchen Bürgerämtern nicht wahrgenommen, und das gilt sogar für die morgens freigegebenen Termine. Auch hier sitzen die Kolleginnen und Kollegen in den Bürgerämtern mitunter in einem Drittel der Fälle dort und warten vergebens. Kombi- und Familientermine ersparen mehrfache Vor-Ort-Termine, entlasten gleichzeitig die Verwaltung und helfen dabei, die Terminvergabe insgesamt zu beschleunigen. Hierneben bedarf es eines ergänzenden bürgerfreundlichen Angebots ohne weitere Kostenpflicht. Mit ebendiesem Ziel sind bereits viele Kommunen dazu übergegangen, Abholautomaten für Dokumente zur Verfügung zu stellen. Wir empfinden ein solches Angebot als sinnvoll und wichtig, und deswegen wollen wir diese auch in Bremen implementieren. (Beifall SPD) Das Prinzip von Dokumentenabholstationen entspricht dem von Postabholstationen, wir alle kennen sie, es gibt sie auch von anderen Anbietern wie beispielsweise Amazon. Sobald das Dokument zur Abholung bereitliegt, werden die Bürgerinnen und Bürger per E-Mail oder Nachricht informiert, erhalten einen Abholcode oder einen QR-Code, mit dem das Abholfach geöffnet und die Dokumente entnommen werden können. Das ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, rund um die Uhr, sieben Tage die Woche – wenn es gut läuft, an 365 Tagen im Jahr – Dokumente ohne vorherige Terminabsprache abzuholen. Durch eine am 1. November dieses Jahres in Kraft getretene Rechtsverordnung der Bundesregierung sind wichtige Erleichterungen für eine unbürokratische Nutzung von Dokumentenabholstationen geschaffen worden. Für diese Abholstationen bedarf es geeigneter barrierefreier und 24/7 zugänglicher Standorte. In Betracht zu ziehen sind dabei natürlich die BürgerServiceCenter selbst, wir könnten uns aber auch vorstellen, hier beispielsweise Feuerwachen oder Polizeireviere miteinzubeziehen. Wir als Koalition präsentieren Ihnen hier heute also einen Antrag, der all die oben genannten Punkte beinhaltet: mehr Terminangebote durch neue Angebote, insbesondere für Familien, Dokumentenabholstationen mit einem deutlichen Fahrplan für die Aufstellung, die Prüfung von möglichen Synergieeffekten ebenjener Dokumentenabholstationen für andere Ämter und Behörden und natürlich einen Evaluationsbericht, Sie haben das unserem Antrag entnommen. Sie sehen, das alles ist keine Quantenphysik. Es geht um pragmatische Lösungen für einen besseren Bürgerservice in unserer Stadt. Ich würde mich freuen, wenn Sie unseren Antrag unterstützen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Simon Zeimke. Abgeordneter Simon Zeimke (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Regelmäßig lesen wir in der Zeitung, dass die Wartezeiten für Termine in den BürgerServiceCentern oft Monate dauern. Der Senator beteuerte in der Vergangenheit dann jedes Mal, dass jetzt alles besser werde. Wenn Sie heute einen Termin für die Verlängerung Ihres Personalausweises beantragen, bekommen Sie aktuell frühestens in drei Monaten einen Termin, nämlich am 25. März 2024. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ich habe heute einen für morgen bekommen, Herr Zeimke!) Dann waren Sie schneller! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sie haben doch morgen gar keine Zeit!) Sie haben doch morgen keine Zeit! Deshalb ist es wichtig, dass wir nach Möglichkeiten suchen, diese Prozesse zu vereinfachen und alle technischen und organisatorischen Möglichkeiten zu nutzen, um den zeitlichen Aufwand in den BürgerServiceCentern zu verkürzen und so mehr Termine möglich zu machen. (Beifall CDU) Der erste Punkt im Antrag der Koalition spricht davon, den Service des Bürgeramtes zu verbessern. Optimierung der Terminvergabe und Kombiund Familientermine sind aus unserer Sicht ein erster Schritt. Warum aber nicht weiterdenken? Wir schlagen vor, Wartelisten zu prüfen, um Termine, die frei werden, noch am selben Tag neu zu vergeben. Jetzt wird der Einwand kommen, dass die Termine morgens gesammelt freigegeben werden. Meine Damen und Herren, das ist doch nicht in Stein gemeißelt! Das funktioniert mit Wartelisten und kurzfristiger Terminvergabe in jeder Arztpraxis. (Beifall CDU – Zurufe SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Trauen Sie den Bremerinnen und Bremern gegebenenfalls zu, innerhalb weniger Stunden an Ort und Stelle zu sein! Schon heute muten Sie ihnen zu, monatelang auf einen Termin zur warten. Der zweite große Punkt ist der eigentlich spannende: die Dokumentenabholstation. Sie findet sich in keinem Wahlprogramm der drei Regierungsfraktionen. Dennoch hat die Dokumentenabholstation Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Mir sei die Bemerkung gestattet, dass die Verhandler des Koalitionsvertrags offenbar aufmerksam das CDU-Regierungsprogramm gelesen haben! (Beifall CDU) Dafür ein Sternchen im Klassenbuch, Sie haben sich bemüht! Wenn wir uns aber einmal ehrlich machen: Dass wir im Jahr 2023 über die Einrichtung einer einzigen Dokumentenabholstation in Bremen debattieren, ist bezeichnend für den Stand der Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung in Deutschland allgemein und in Bremen im Besonderen. (Beifall CDU) Der Kollege Lenkeit hat es erwähnt: DHL macht das seit 22 Jahren ziemlich erfolgreich. – Nun denn! Der Antrag verwundert ein wenig, denn in der Antwort des Senats auf die Große Anfrage genau derselben Koalition steht schon, dass der zuständige Senator ein entsprechendes Vergabeverfahren in Vorbereitung hat und diese Station im nächsten Jahr im zweiten und dritten Quartal schon aufstellen möchte. Da muss man den Senator auch einmal loben, denn er scheint weiter zu sein, als seine Regierungskoalition. (Beifall CDU) Aus unserer Sicht geht der Antrag an einem Punkt aber nicht weit genug, denn auch am anderen Ende, nämlich am Beginn der Kette, gibt es Verbesserungspotenzial. Aus unserer Sicht sollte der zuständige Senator prüfen, ob Selfservicestationen für die Beantragung von Ausweisdokumenten und anderen Verwaltungsakten den Prozess weiter optimieren können. Die notwendigen Daten für einen Pass – also biometrische Informationen wie Passfoto und Fingerabdruck, die Unterschrift – können schon vor dem eigentlichen Termin abgegeben werden. Das spart Zeit und macht Zeit frei für mehr Termine, (Beifall CDU) und es ist ein ganz bekanntes Prinzip: Selfservice kennt man vom Flughafen – vom Check-in oder der Gepäckaufgabe. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Mit Fingerabdruck? Das wäre mir neu!) Für die, die nicht fliegen: Der Fahrkartenautomat am Bahnhof ist auch Selfservice, ebenso wie die Selbstscannerkasse im Supermarkt. Wir müssen uns gemeinsam anstrengen, den Bürgerservice so effizient und bürgerfreundlich wie möglich zu gestalten, und wir müssen alle Optionen dafür nutzen, die uns technisch und organisatorisch zur Verfügung stehen. Wenn die Koalition ernsthaft daran interessiert ist, dann sind wir an ihrer Seite. Auch, wenn sich das Projekt Dokumentenabholstation bereits in der Umsetzung befindet, werden wir diesem Antrag zustimmen, weil wir bei diesem Thema endlich weiterkommen wollen. Ich möchte Sie dennoch bitten, sich unseren Änderungsantrag genau anzusehen, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wir lernen gern etwas dazu!) denn er verbessert den vorliegenden Antrag der Koalition hin zu mehr beschließt, den Plänen des Senats hinterherhinken? Ich kann Sie nur bitten, unseren Änderungen zuzustimmen! – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dariush Hassanpour. Abgeordneter Dariush Hassanpour (DIE LINKE): Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es kurz, wir haben ja gleich Feierabend! Wir kennen alle das Bürgeramt, es ist wohl die Schnittstelle zur Verwaltung, mit der wir am meisten in Kontakt treten, und genauso haben wir alle sicherlich die eine oder andere Geschichte darüber zu erzählen, dass wir einmal sehr lange auf etwas warten mussten oder einmal sehr lange darauf gewartet haben, auf etwas sehr lange warten zu dürfen. Ja, das liegt daran, dass die Prozesse sehr langsam und kräftezehrend sind. Die Ämter versinken in Bürokratie, das ist aber nicht gottgegeben, sondern unsere eigene Schuld. Wir haben uns selbst diesen Wust aus Formularen, Bescheinigungen und Terminen geschaffen, und deswegen finde ich es richtig, dass wir dafür sorgen, dass der Teil des Prozesses bei Beantragung eines Dokuments nicht mehr so ist, einfach nur einen Termin zu machen und dann noch einmal einen weiteren, um die Dokumente wieder abzuholen, sondern dass wir den einen Schritt aussparen können. Mit dem Antrag machen wir einen wichtigen Schritt hin zur Entlastung des Bürgeramtes und der Bürgerinnen und Bürger. Dabei wird es natürlich nicht bleiben können, weitere Schritte werden folgen. Ich bitte um Zustimmung! – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich dem Abgeordneten Simon Zeimke noch zu seiner ersten Rede heute in diesem Hause gratulieren! (Beifall) Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dreimal ist Bremer Recht, dann haben wir es auch geschafft für heute. Auch von mir noch einmal ein Glückwunsch zum ersten Redebeitrag! Ja, ich denke, jeder, der in Bremen schon einmal seinen Personalausweis verlängern musste oder schnell einen neuen Reisepass brauchte, weil er ins außereuropäische Ausland fliegt, kennt es: Die Wartezeiten sind unzumutbar. Drei bis vier Monate sind wirklich die Regel. Wo ist Herr Güngör jetzt? (Zuruf) Herr Güngör, was Sie eben angesprochen haben, dass man manchmal Glück haben kann: Ja, es werden jeden Tag wieder Termine frei, aber das ist eben das Windhundprinzip. Das ist ja keine verlässliche Planung, und ob das jetzt wirklich barrierefrei ist und immer so klasse, dass man manchmal Glück hat? Ich glaube, das sollte nicht das Ziel sein. Das Ziel ist doch, dass wir generell mit der Wartezeit herunterkommen. Deswegen geht der Antrag hier auf jeden Fall auch in die richtige Richtung, denn wie schon gesagt wurde, es ist kein Randbereich des Politikbetriebs. Es geht um den direkten Kontakt zum Bürger, und wie der Staat bei den Bürgerinnen und Bürgern auftritt, hat einen direkten Einfluss auf das Verhältnis zwischen Bürger und Staat, und der Staat in Bremen macht hier wirklich keinen guten Eindruck. Vor allem, wenn der Staat den Bürgerinnen selbst immer sehr kurze Fristen setzt, aber es selbst nicht mehr schafft, innerhalb von drei bis vier Monaten Termine anzubieten, dann fördert das schlichtweg Politikverdrossenheit. Ich glaube, das kann hier hoffentlich niemand wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Ja, das ist eine gute Idee mit den quasi Packstationen für Ausweise, es ist aber auch noch ein weiter Weg, bis wir herunterkommen mit der Wartezeit. Wir glauben, dass das allein das Problem noch nicht gänzlich lösen wird. Ich gehe noch einmal auf die einzelnen Maßnahmen ein: Sie fordern ja nicht nur Dokumentenabholstationen, sondern auch Kombi- und Familientermine. Mehr Flexibilität, denke ich, ist immer sinnvoll, das spart natürlich ein paar Termine ein, da sind aber, glaube ich, auch noch ein paar Sensibilisierungsmaßnahmen bei den Mitarbeitern erforderlich. Ich erinnere mich daran, wie ich einmal angemeckert wurde, weil ich mein Examen nicht nur einmal, sondern zweimal beglaubigen lassen wollte. Ich glaube, da ist auch noch ein bisschen Sensibilisierung bei den Mitarbeitern erforderlich, auch wenn ich meistens sehr gute Erfahrungen mit den Mitarbeitern hatte. (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Ja, das ist das Windhundprinzip, das habe ich eben gesagt, Herr Güngör, das ist keine verlässliche Planung. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist genau das dynamische System, das hier gefordert wird, freigewordene Termine weiterzugeben!) Hätten Sie eben zugehört, dann hätten Sie das gehört, was ich eben gesagt habe. Aber es ist ja egal! (Zurufe Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD] und Abgeordneter Thore Schäck [FDP] – Unruhe) Ich habe es eben gerade erklärt! Hätten Sie zugehört, dann könnten wir uns das Zwiegespräch jetzt hier sparen! Präsidentin Antje Grotheer: Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Dr. Schröder hat das Wort! Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Danke schön, Frau Präsidentin! Jetzt zu den Dokumentenabholstationen! Wie gesagt, das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber der große Wurf ist das auch nicht, denn eigentlich ist es doch paradox, dass man online etwas beantragt, was man dann in Präsenz wieder abholen muss. Die Lösung ist ja eigentlich der Postversand von Ausweisdokumenten, und das haben wir auf Bundesebene auch schon beschlossen. Der Bundestag hat im Oktober das Gesetz zur Modernisierung des Passwesens beschlossen. Das ist auch größtenteils schon in Kraft, allerdings treten die Regeln zum Postversand leider erst im November 2024 in Kraft, weil das BMI noch Vorlaufzeit braucht. Anscheinend ist es bei der Bundesdruckerei alles nicht so einfach, das umzustellen, und das ist auch teilweise nachvollziehbar. Es dauert natürlich deutlich länger, wenn ich jeden einzelnen Pass verschicke, als wenn ich die Pässe gesammelt an die Behörden verschicke. Das ist nachvollziehbar, und so ist das eben bei der Digitalisierung: Man muss an die Verfahren heran. Das ist mühselig, das ist anstrengend und auch zeitaufwendig, aber wenn man es dann geschafft hat, dann läuft es auch. Das ist eben die langfristige Lösung. Das wird noch ein Jahr dauern, bis dahin sind die Dokumentenabholstationen ein guter Zwischenschritt. Deswegen werden wir diesem Antrag auch zustimmen. Das gilt allerdings nicht für den Änderungsantrag der CDU, denn da muss ich ganz ehrlich sagen, ich bin ja immer für Technologie, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ist nicht so wild! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Richtig so!) aber das ist mir zu wild. Mit den biometrischen Daten in Selfserviceterminals, da sehe ich ehrlich gesagt ein gewisses Missbrauchspotenzial. Selfservice ist ja immer gut, aber wenn es wirklich darum geht, die Identität nachzuweisen, beim Personalausweis mit biometrischen Daten, da ist schon eine gewisse staatliche Kontrolle erforderlich, denn sonst öffnen wir wirklich die Büchse der Pandora. Da sehe ich doch ein gewisses Missbrauchspotenzial. Auch die Gefahr von Identitätsdiebstahl ist nicht zu unterschätzen, das ist ein massives Problem der Cyberkriminalität. Da sollte man wirklich aufpassen. Deswegen werden wir diesen Änderungsantrag der CDU ablehnen, aber dem Antrag an sich werden wir zustimmen, das geht in die richtige Richtung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall FDP, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Die meisten wichtigen Aspekte zu diesem Antrag wurden jetzt schon gesagt. Ich kann jetzt auch noch einmal wiederholen, dass es nicht schön ist, wenn man lange auf einen Termin wartet und wir deshalb etwas ändern müssen, aber da sind wir uns ja, denke ich, auch offensichtlich alle einig. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Si!) Genau, wunderbar! Ich glaube auch, dass das System der Dokumentenabholstationen ein gutes Mittel ist, um einen Teil dieser Problematik zu bewältigen, weil eben diese Termine nicht mehr gebraucht werden, um sich ein Dokument abholen zu können, sondern das jederzeit gemacht werden kann. Warum bei der Fraktion der CDU aus unserem vorliegenden Antrag der Eindruck entsteht, dass wir nur eine dieser Stationen einrichten wollen, erschließt sich mir aus unserem Antragstext nicht so ganz. Ich verstehe hingegen eher den vorliegenden Änderungsantrag der CDU so, weil dort steht, „in möglichst jedem BürgerServiceCenter“ eine solche Station einzurichten. Da frage ich mich dann: Warum sollen diese Stationen zwingend in den BürgerServiceCentern sein? Es ist doch völlig egal, wo diese Stationen sind: am besten gut verteilt überall, damit man dort gut und schnell herankommt, zu jeder Zeit und unabhängig von den BürgerServiceCentern! Genau das ist doch das Ziel. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Von daher lehnen wir auch den Änderungsantrag der CDU entsprechend ab, glauben aber, dass insgesamt dieses System eine gute Verbesserung mit sich bringen kann. Was wir in dem Antrag ja auch noch einmal klargestellt haben, ist, dass auch geprüft werden muss, wie solche Stationen auch in anderen Bereichen genutzt werden könnten, welche Möglichkeiten es da gibt, zum Beispiel, das Migrationsamt da einzubinden, um zum Beispiel die Erteilung von Aufenthaltstiteln auch nicht mehr durch Extratermine und persönliche Kontakte zu ermöglichen, sondern auch hier eine Erleichterung zu schaffen und eine Entlastung der Behörden zu schaffen, damit das, was die Behörden vor Ort bei den Terminen regeln müssen, auch entsprechend geregelt werden kann. Damit bin ich auch am Ende des Beitrags. Entsprechend hoffe ich auf Zustimmung. Wir werden diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Als nächster Redner hat das Wort Herr Staatsrat Olaf Bull. Staatsrat Olaf Bull: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr viel Richtiges wurde geschrieben im Antrag der Koalition und auch von meinen Vorrednerinnen gesagt zur Bedeutung des Bürgeramtes, zur Notwendigkeit von Innovation, Stichwort Pop-ups, Schaltern für Kurzanliegen und auch – ich meine, es gehört zu haben –, wie wichtig es ist, den Personalstamm im Bürgeramt zu erhalten. diese Wundermaschine, diese Wunderbox mit dem sperrigen Namen Dokumentenabholstation hier eine echte Debatte führt, aber sie trifft eben genau den Kern der Strategie: Wir brauchen Termine, Termine und Termine, und zwar möglichst binnen eines Monats, und dieser Anspruch spornt uns an. Der Weg ist aber nicht ganz leicht, weil wir nicht immer beliebig viel Personal einstellen können, sondern wir müssen findiger sein. Wir müssen digitalisieren, brauchen Selfserviceterminals, Führungszeugnis online beantragen und digitales Meldewesen. Zum anderen müssen wir – das klingt jetzt seltsam – eine Vermeidungsstrategie führen: Termine nur, wenn nötig! Das bedeutet, was Herr Lenkeit gesagt hat: Wir müssen sehen, dass Termine herausgezogen werden, die nicht wahrgenommen werden, das mit den SMS, mit der Erinnerung nutzen, und wir müssen auch kurzfristige Buchungen ermöglichen, sodass wir am Ende zu einem Terminregime kommen, wo wirklich nur Termine für besondere persönliche Anliegen vorgehalten werden und insbesondere für Lebenslagen, wo dann auch Kombitermine möglich werden und Termine für Ältere, die eben nicht alles online verrichten können. Wie passt das zu dieser Strategie mit den Ausgabeboxen? Herr Schröder hat es erwähnt: Die Ampel hat beschlossen – da haben wir gemeinsam etwas Gutes geschaffen –, künftig die Ausweisdokumente per Post zu verschicken. Das ist neu, das ist sehr gut. Wir haben uns an die Bundesinnenministerin gewendet, weil wir wissen, die Gebühr dafür soll bei 15 Euro liegen. Wir halten sie für zu hoch und wünschen uns, dass die Gebühr ein bisschen gedrückt wird, damit weniger Termine im Bürgeramt erforderlich sind, und wenn wir die Abholbox haben, dann sind diese Termine überhaupt nicht mehr erforderlich, und das ist ja das Ziel. Wir machen Druck, dass die Beschaffung jetzt ganz schnell erfolgt. Wir haben uns den April ausgeguckt. Ob das klappt, hängt ein bisschen davon ab, ob Dataport die VOIS|MESO-Plattform jetzt wirklich zeitgerecht einrichtet, weil eine Abholbox ohne diese Verknüpfung mit VOIS|MESO macht einfach keinen Sinn. Die Koalition hat sich in ihrem Vertrag auch zum Ziel gesetzt, dass diese Boxen 24 Stunden an sieben Tagen die Woche erreichbar sind. In einer ersten Aktion in der Stresemannstraße werden wir diese dann wahrscheinlich erst nur indoor zur Verfügung haben, das heißt, zu den Öffnungszeiten von 6:30 Uhr bis 17:00 Uhr, aber wir geloben sehr, wenn das BSC Mitte eingerichtet wird, dass wir dann auch die Lösungen in der Innenstadt mit 24 Stunden haben. Zu den Änderungsanträgen von Herrn Zeimke von der CDU! Dem einen Hinweis von Ihnen, eine Terminvergabe im Laufe des Tages zu ermöglichen, will ich gern noch einmal nachgehen. Den Gedanken finde ich richtig. Ansonsten würde ich es dabei für heute belassen. Wir haben noch eine Debatte im Januar, denke ich, zur Großen Anfrage und der Antwort des Senats. Ihnen einen schönen Abend! – Vielen Dank! (Beifall SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der DrucksachenNummer 21/90 S zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Stimmenthaltungen? Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 21/76 S abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Ich rufe jetzt noch die Tagesordnungspunkte ohne Debatte auf. Forderung nach einer zeitgemäßen Strategie für Werkstatt Bremen, den Martinshof und die Werkstatt Nord gGmbH Antrag der Fraktion der CDU vom 7. November 2023 (Drucksache 21/63 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hier ist interfraktionell vereinbart, den Antrag an die städtische Deputation für Soziales, Jugend und Integration zu überweisen. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Bebauungsplan 2535 „Kattenturmer Heerstraße“ für ein Gebiet in Bremen-Obervieland, Ortsteil Kattenturm, zwischen Kattenturmer Heerstraße, Neuenlander Straße und dem Flughafen Bremen Mitteilung des Senats vom 21. November 2023 (Drucksache 21/73 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Bebauungsplan 2535 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Bericht und Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung vom 1. Dezember 2023 (Drucksache 21/81 S) Eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Drittes Ortsgesetz zur Änderung der Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadtgemeinde Bremen Mitteilung des Senats vom 5. Dezember 2023 (Drucksache 21/83 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Ortsgesetz beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Zweites Ortsgesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Stadtgemeinde Bremen für das Haushaltsjahr 2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023 Stadtgemeinde Bremen) Mitteilung des Senats vom 5. Dezember 2023 (Drucksache 21/85 S) Hier ist vereinbart, dass die Aussprache über den Stadthaushalt in die Aussprache der morgigen Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) einfließt. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist Überweisung der vollständigen Vorlage zur Beratung und Berichterstattung an den städtischen Haushalts- und Finanzausschuss vorgesehen. Wer der Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Stadtteilfarmen, Freizis und Jugendeinrichtungen vor massiven Angebotskürzungen und Schließungen bewahren! Antrag der Fraktion der CDU vom 12. Dezember 2023 (Drucksache 21/89 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? (FDP) Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. – Vielen Dank! Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend. (Beifall) Ich schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung 19:03 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Anfrage 14: Tankstelle mit Schusswaffe überfallen Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 17. November 2023 Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit konnte im Falle eines bewaffneten Raubüberfalls in BremenNeustadt am 16. Juli 2022 gegen 12:30 Uhr, als ein Mann ungefähr Mitte 30 die Kassiererin mit einer schwarzen Pistole bedrohte und das Bargeld forderte, welches auch ausgehändigt wurde (Polizeimeldung 0437), der Täter ermittelt werden? 2. Zu welchen Ergebnissen führten die strafrechtlichen Ermittlungen (Einstellung, Strafbefehl, Anklage, Verurteilung, Freispruch, Haftstrafe), und konnte der Tatverdächtige gegebenenfalls inhaftiert werden? 3. Inwieweit ist der Täter seither erneut strafrechtlich in Erscheinung getreten? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen wurde bisher, trotz umfassender, am Delikt orientierter polizeilicher Maßnahmen, wie zum Beispiel Fahndungsmaßnahmen, Zeugenvernehmungen und einer Auswertung von Videoaufzeichnungen, keine tatverdächtige Person ermittelt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an. Anfrage 15: Tankstelle überfallen Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 17. November 2023 Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit konnte im Falle eines Raubüberfalls mit einem Messer in Bremen-Osterholz-Tenever am 8. Juli 2022 gegen 16:15 Uhr, als ein ungefähr 25-jähriger Mann die Kassiererin mit einem Messer bedrohte und Bargeld aus der Kasse erbeutete (Polizeimeldung 0418), der Täter ermittelt werden? 2. Zu welchen Ergebnissen führten die strafrechtlichen Ermittlungen (Einstellung, Strafbefehl, Anklage, Verurteilung, Freispruch, Haftstrafe), und konnte der Tatverdächtige gegebenenfalls inhaftiert werden? 3. Inwieweit ist der Täter seither erneut strafrechtlich in Erscheinung getreten? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen wurde bisher, trotz umfassender, am Delikt orientierter, polizeilicher Maßnahmen, wie zum Beispiel Fahndungsmaßnahmen, Zeugenvernehmungen und einer Auswertung von Videoaufzeichnungen, keine tatverdächtige Person ermittelt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an. Anfrage 16: 15-Jähriger von Personengruppe beraubt Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 17. November 2023 Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit konnten im Falle eines Raubüberfalls an einem 15-jährigen Jungen in Bremen Huchting am 3. Juli 2022 gegen 21:35 Uhr, als der Junge unter einem Vorwand in die Nähe des Roland-Centers gelockt wurde, wo Komplizen bereits auf ihn warteten, den 15-Jährigen mit einer Schusswaffe bedrohten, ihn aufforderten, seine Geldbörse herzugeben, und als der 15- Jährige dem nicht nachkam, ihn zu Boden rissen, ihn schlugen und ausraubten (Polizeimeldung 0410), die Täter ermittelt werden? 2. Zu welchen Ergebnissen führten die strafrechtlichen Ermittlungen (Einstellung, Strafbefehl, Anklage, Verurteilung, Freispruch, Haftstrafe), und konnten die Tatverdächtigen gegebenenfalls inhaftiert werden? 3. Inwieweit sind die Täter seither erneut strafrechtlich in Erscheinung getreten? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen wurde bisher, trotz umfassender, am Delikt orientierter polizeilicher Maßnahmen, wie zum Beispiel Fahndungsmaßnahmen und Zeugenvernehmungen, keine tatverdächtige Person ermittelt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an. Anfrage 17: Polizei sucht Zeugen nach Raub auf Tankstelle Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 17. November 2023 Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit konnten im Falle eines bewaffneten Raubüberfalls auf eine Tankstelle in Bremen-Huckelriede am 10. März 2022 gegen 21:00 Uhr, als ein Mann, ungefähr 20 Jahre alt, die Verkäuferin in der Tankstelle am Arm packte und die Herausgabe von Bargeld forderte, woraufhin er sie zu Boden drückte und zusätzlich ein zweiter Mann die Tankstelle betrat, auch ungefähr 20 Jahre alt, der die Kassiererin mit einem Messer bedrohte und sie aufforderte, die Kasse zu öffnen, was sie auch tat, und die beiden Täter daraufhin mit der Beute flüchteten (Polizeimeldung 0154), die Täter ermittelt werden? 2. Zu welchen Ergebnissen führten die strafrechtlichen Ermittlungen (Einstellung, Strafbefehl, Anklage, Verurteilung, Freispruch, Haftstrafe), und konnten die Tatverdächtigen gegebenenfalls inhaftiert werden? 3. Inwieweit sind die Täter seither erneut strafrechtlich in Erscheinung getreten? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen wurde bisher, trotz umfassender, am Delikt orientierter polizeilicher Maßnahmen, wie zum Beispiel Fahndungsmaßnahmen, Zeugenvernehmungen und einer Auswertung von Videoaufzeichnungen, keine tatverdächtige Person ermittelt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an. Anfrage 18: Tankstellenüberfall misslingt Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 17. November 2023 Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit konnte im Falle eines versuchten Raubüberfalls auf eine Tankstelle in Bremen-Huchting am 20. Januar 2022 gegen 21:40 Uhr, als ein Mann zwischen 20 bis 25 Jahren den Verkäufer in der Tankstelle mit einer Reizgasspraydose bedrohte und die Herausgabe von Geld und Zigaretten forderte (Polizeimeldung 0044), der Täter ermittelt werden? 2. Zu welchen Ergebnissen führten die strafrechtlichen Ermittlungen (Einstellung, Strafbefehl, Anklage, Verurteilung, Freispruch, Haftstrafe), und konnte der Tatverdächtige gegebenenfalls inhaftiert werden? 3. Inwieweit ist der Täter seither erneut strafrechtlich in Erscheinung getreten? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen wurde, trotz umfassender, am Delikt orientierter polizeilicher Maßnahmen, wie zum Beispiel Fahndungsmaßnahmen, Zeugenvernehmungen und einer Auswertung von Videoaufzeichnungen, keine tatverdächtige Person ermittelt. Das Verfahren wurde daher eingestellt. Anfrage 19: Überfall auf Discounter Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 17. November 2023 Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit konnten im Falle eines versuchten bewaffneten Raubüberfalls in einem Discounter in Bremen-Vegesack am 23. Februar 2022 gegen 18:50 Uhr, als zwei Männer den Laden betraten und vorgaben, eine Flasche Bier kaufen zu wollen, als die Kassiererin die Kasse öffnete, einer plötzlich eine Pistole zog und die Kassiererin bedrohte und Bargeld forderte (Polizeimeldung 0128), die Täter ermittelt werden? 2. Zu welchen Ergebnissen führten die strafrechtlichen Ermittlungen (Einstellung, Strafbefehl, Anklage, Verurteilung, Freispruch, Haftstrafe), und konnten die Tatverdächtigen gegebenenfalls inhaftiert werden? 3. Inwieweit sind die Täter seither erneut strafrechtlich in Erscheinung getreten? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen wurde trotz umfassender, am Delikt orientierter polizeilicher Maßnahmen, wie zum Beispiel Fahndungsmaßnahmen, Zeugenvernehmungen und einer Auswertung von Videoaufzeichnungen, keine tatverdächtige Person ermittelt. Das Verfahren wurde daher eingestellt. Anfrage 20: Ist das Kanalsystem in der Vegesacker Straße nicht tief genug verlegt? Anfrage der Abgeordneten Kerstin Eckardt, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 17. November 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wann wurde das Kanalsystem in der Vegesacker Straße verlegt? 2. Wie oft wurde seit Verlegung des Kanalsystems in der Vegesacker Straße Wasser in die anliegenden Seitenstraßen der Vegesacker Straße gedrückt? 3. Wann und von wem wurde geprüft, ob das Kanalsystem ordnungsgemäß verlegt worden ist, und zu welchen Ergebnissen kommt die Überprüfung? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Das Kanalsystem in der Vegesacker Straße weist unterschiedliche Baujahre auf. Nördlich des Waller Rings sind sie überwiegend von 1911 und südlich davon überwiegend von 2006 und 2012. Zu Frage 2: Das Kanalnetz lässt sich mit einem Gewässersystem vergleichen. Analog zu Bächen, die über Flüsse ins Meer münden, leiten die meist kleineren Kanäle in Wohnstraßen das Wasser größeren Kanälen zu. Diese werden wiederum in großen Sammlern zusammengeführt, die dann der Kläranlage zuleiten. Bei größeren Durchflüssen (wie bei Regen) entstehen Fließzustände, die überwiegend in die Hauptfließrichtung gehen, sich aber auch stauen oder umkehren. Bei intensivem Starkregen kann Wasser anstauen beziehungsweise zurückdrücken oder auch austreten. Die Häufigkeit dieses Auftretens in den dort anliegenden Seitenstraßen ist nicht bekannt. Zu Frage 3: Für den Bereich wurde im Jahr 2005 der Generalentwässerungsplan Mischwasser West aufgestellt und das Prüfergebnis mit dem Umweltbetrieb Bremen abgestimmt. Es wurde aufgrund dieser Anfrage nochmals überprüft, wie die aktuellen Fließverhältnisse sind. Auch diese Überprüfung zeigt, dass die öffentlichen Kanalanlagen dort nach den anerkannten Regeln der Technik ausreichend groß bemessen sind. Die letzte turnusmäßige Inspektion des Kanals durch die hanseWasser Bremen GmbH stammt aus den Jahren 2011/2014 und 2016. Damit wurde der ordnungsgemäße Zustand nachgewiesen. Aus den Tiefenlagen der Rohre sind keine negativen Auswirkungen auf den baulichen Zustand zu erwarten, die Verlegetiefen sind üblich. Auf den im Rahmen des KLAS-Projekts entstandenen Überflutungskarten ist zu erkennen, dass es auf Höhe der Dedesdorfer Straße bei Extremregen zu Wasserständen auf der Oberfläche kommt. Regenwasser kann sich grundsätzlich auf Grundstücken sammeln und oberflächlich Gebäuden zufließen. Diese Problematik tritt regelmäßig dann auf, wenn ein Gebäude tiefer liegt als das umliegende Gelände. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass sich Grundstücksverantwortliche kostenlos und neutral bei der hanseWasser Bremen GmbH über den Schutz ihrer Gebäude beraten lassen können. Anfrage 21: Mindestalter für Delegierte der Seniorenvertretung der Stadtgemeinde Bremen Anfrage der Abgeordneten Kerstin Eckardt, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 22. November 2023 Wir fragen den Senat: 1. Welches Mindestalter gilt für die gewählten Delegierten der Seniorenvertretung der Stadtgemeinde Bremen nach den aktuell gültigen Statuten und Satzungen? 2. Wie viele der für die 21. Legislaturperiode gewählten Delegierten sind jünger, und wie viele sind älter als 60 Jahre? 3. Wie bewertet der Senat den Umstand, dass gewählte Delegierte der Seniorenvertretung jünger sein können als diejenigen Menschen, deren Interessen sie vertreten sollen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Das Statut der Seniorenvertretung in der Stadtgemeinde Bremen, zuletzt geändert durch die Delegiertenversammlung am 9. Oktober 2018, regelt in § 1, dass die Seniorenvertretung die Interessenvertretung der Bremerinnen und Bremer im Alter von 60 Jahren und älter ist. Diese Altersgrenze wird daher zugrunde gelegt, um die Anzahl der Delegierten zu bestimmen, die von den Beiräten zu entsenden sind. Für die Delegierten selbst ist eine solche Altersgrenze im Statut nicht explizit festgelegt. Sie ist aber gelebte Praxis. Zu Frage 2: Derzeit besteht die Seniorenvertretung aus 81 Delegierten. In der Delegiertenversammlung am 9. November 2023 hat die Versammlung festgestellt, dass zwei von den Beiräten entsandte Delegierte die Altersgrenze von 60 Jahren noch nicht erreicht haben. Sie werden deshalb als nicht stimmberechtigte Gäste geführt. Eine Nachbesetzung durch die betroffenen Ortsbeiräte soll kurzfristig erfolgen. Darüber hinaus sind der Seniorenvertretung keine weiteren Delegierten unter 60 Jahren bekannt. Zu Frage 3: Die Seniorenvertretung legt die Altersgrenzen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung eigenverantwortlich fest. Die Interessen von Bremerinnen und Bremern über 60 Jahren können in diesem Rahmen durch Personen unterhalb dieser Altersgrenze nicht vertreten werden. Allerdings vertreten gewählte Delegierte ab 60 Jahre auch die Interessen von deutlich älteren Menschen, wie zum Beispiel Hochbetagten. Dem Senat steht eine Bewertung von Statut und Arbeitspraxis der seniorenpolitischen Interessenvertretung nicht zu. Er hat aber grundsätzliches Verständnis dafür, dass politische Gremien niemals ein genaues Abbild der Gruppe der zu Vertretenden darstellen können. Anfrage 22: Nutzung der Unteren Rathaushalle Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 27. November 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie ist der konkrete Zeitplan zur Umnutzung der Unteren Rathaushalle in ein Informationszentrum zum Bremer Weltkulturerbe Rathaus und Roland, und ab wann genau wird die Halle nicht mehr für Veranstaltungen zur Verfügung stehen? 2. Wie viele Ausstellungen und Veranstaltungen haben in den vergangenen fünf Jahren in der Unteren Rathaushalle jeweils jährlich stattgefunden, und wie ist die jährliche Auslastung? 3. Inwiefern steht der Senat mit den bisherigen Nutzern der Unteren Rathaushalle über Ausweichflächen im Austausch, und wie bewerten die Nutzer die möglichen Alternativen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Umsetzungsidee eines Informationszentrums zum UNESCO-Weltkulturerbe folgt der Verpflichtung zur Informations- und Wissensvermittlung über das Welterbe, die Bremen schon vor fast 20 Jahren bei der Beantragung und schlussendlichen Zuerkennung des Titels „Weltkulturerbe“ eingegangen ist und der auch andere Welterbestätten in Deutschland verstärkt durch die Errichtung von Welterbeinformationszentren nachkommen. Nach derzeitigem Stand werden die Planungen der Senatskanzlei für eine dauerhafte Errichtung eines Welterbeinformationszentrums in der Unteren Rathaushalle in 2024 so weit fortgeführt, dass die Bau- und Installationsphase in 2025 beginnen und in 2026 abgeschlossen sein soll. Es ist zudem beabsichtigt, die Untere Rathaushalle dauerhaft als Welterbeinformationszentrum zu betreiben, ohne die Möglichkeit, daneben noch eine temporäre andere Nutzung vorzusehen. Das hat zur Folge, dass nach derzeitigem Planungsstand mit Beginn der Bauphase ab 2025 keine anderweitigen Vermietungen in der Unteren Rathaushalle mehr möglich sein werden. Zu Frage 2: In der Unteren Rathaushalle finden Veranstaltungen unterschiedlichsten Charakters statt, wie zum Beispiel zumeist verkaufsorientierte Märkte regionaler Künstler:innen und gemeinnütziger Organisationen, aber auch dezidierte Ausstellungen von Texten, Bildern und Körpern. Im Jahr 2019 fanden insgesamt neun Veranstaltungen, davon vier dezidierte Ausstellungen, in 2020 fanden drei Veranstaltungen, davon drei dezidierte Ausstellungen, in 2021 sechs Veranstaltungen, davon zwei dezidierte Ausstellungen, in 2022 zwölf Veranstaltungen, davon sechs dezidierte Ausstellungen, und in 2023 fanden beziehungsweise finden noch neun Veranstaltungen, davon vier dezidierte Ausstellungen, statt. Die Jahresauslastung, gemessen anhand der Tage im Jahr, an denen die Untere Rathaushalle für die Öffentlichkeit durch diese Veranstaltungen geöffnet hatte, betrug im Jahr 2019 36 Prozent, in 2020 13 Prozent, in 2021 24 Prozent, in 2022 70 Prozent und in 2023 39 Prozent. Im Schnitt der letzten fünf Jahre betrug die Auslastung somit 36 Prozent, was in etwa der Nutzung in den nicht durch die Coronapandemie geprägten Jahren 2019 und 2023 entspricht. Die Jahre 2020 und 2021 waren sehr stark durch das Infektionsgeschehen und die entsprechenden gesetzlichen Einschränkungen beeinflusst, wohingegen das Jahr 2022 einen entsprechenden Nachholeffekt verzeichnet und ebenfalls nicht wirklich repräsentativ erscheint. Zu Frage 3: In einem Gespräch in der Senatskanzlei am 19. September 2023 wurde den bisherigen Nutzer:innen der Unteren Rathaushalle der in Antwort zu Frage 1 dargestellte Sachstand erläutert sowie mögliche Ausweichflächen skizziert. Es wurde vereinbart, sich im Frühjahr 2024 auch unter Einbeziehung der Wirtschaftsförderung Bremen GmbH, der M3B GmbH, der Projektbüro Innenstadt GmbH sowie der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation wieder zu treffen, um die Überlegungen zu den möglichen Ausweichflächen zu konkretisieren. Die bisherigen Nutzer:innen haben aufgrund des unterschiedlichen Charakters ihrer Veranstaltungen unterschiedliche Anforderungen an zukünftige Orte. Daher ist eine pauschale Bewertung, vor allem zum jetzigen Zeitpunkt, ohne konkretisierende Betrachtung nicht möglich. Anfrage 23: Zunahme von Zwangsräumungen in der Stadtgemeinde Bremen? Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE vom 27. November 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Räumungstitel wurden 2022 und 2023 in Bremen für Wohnraum erwirkt, wie viele davon von städtischen Wohnungsbaugesellschaften (bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln)? 2. Wie viele der in Frage 1 genannten Räumungstitel wurden durch eine:n Gerichtsvollzieher:in vollstreckt, wie viele davon unter Einbeziehung der Polizei? 3. Falls eine Steigerung der Räumungstitel festzustellen ist, sieht der Senat einen Zusammenhang mit Inflation/Reallohnverlusten, und wenn ja, wie gedenkt er damit umzugehen, beispielsweise wenn es um Wohnraum der städtischen Wohnungsbaugesellschaften geht? Antwort des Senats: Zu Frage 1: In den Bremer Gerichten werden Räumungstitel nicht statistisch erfasst. Eine Abfrage bei den beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOBA und BREBAU hat ergeben, dass von diesen im Jahr 2022 insgesamt 124 Räumungstitel erwirkt wurden, wobei 88 Räumungstitel auf die GEWOBA und 36 Räumungstitel auf die BREBAU entfielen. Die Aufschlüsselung nach Stadtteilen ergibt für die GEWOBA, dass für den Stadtteil Osterholz mit 16 Titeln die meisten Räumungstitel im Jahr 2022 erwirkt wurden. Darauf folgen die Stadtteile Vahr mit 15, Blumenthal mit zwölf, Huchting mit elf, Burglesum mit zehn, Gröpelingen mit sechs, Hemelingen mit fünf, Neustadt und Walle mit jeweils vier, Findorff und Schwachhausen mit jeweils zwei und schließlich Vegesack mit einem Räumungstitel. Die BREBAU hat die Daten in fünf Bereiche aufgeschlüsselt und mitgeteilt, dass für die Stadtteile Arsten und Kattenturm insgesamt elf Räumungstitel erwirkt wurden. Es folgen die Stadtteile Aumund und Vegesack mit insgesamt neun, die Stadtteile Marßel und Lesum mit insgesamt acht, die Stadtteile Gröpelingen und Oslebshausen mit insgesamt sechs und schließlich die Stadtteile Bahnhofsvorstadt, Findorff und Schwachhausen mit insgesamt zwei Räumungstiteln. Im Jahr 2023 wurden von der GEWOBA und der BREBAU bis Ende November insgesamt 120 Räumungstitel erwirkt, wobei 78 Räumungstitel auf die GEWOBA und 42 Räumungstitel auf die BREBAU entfielen. Aus der Aufschlüsselung der GEWOBA ergibt sich, dass für den Stadtteil Huchting mit 18 Titeln die meisten Räumungstitel erwirkt wurden. Es folgen die Stadtteile Vahr mit erneut 15 Titeln, Osterholz mit zehn, Burglesum mit acht, Blumenthal und Hemelingen mit jeweils fünf, Gröpelingen mit vier, Neustadt und Östliche Vorstadt mit jeweils drei, Findorff, Obervieland und Walle mit jeweils zwei und schließlich Vegesack mit einem Räumungstitel. Die Aufschlüsselung der BREBAU ergibt, dass für den Bereich Arsten und Kattenturm mit insgesamt zwölf Titeln erneut die meisten Räumungstitel erwirkt wurden. Es folgen Gröpelingen und Oslebshausen mit insgesamt elf, Aumund und Vegesack mit insgesamt zehn, Bahnhofsvorstadt, Findorff und Schwachhausen mit insgesamt fünf sowie schließlich Marßel und Lesum mit insgesamt vier Räumungstiteln. Zu Frage 2: Im Jahr 2022 wurden von den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern im Stadtgebiet Bremen 302 Räumungen von Wohnraum durchgeführt. Eine Aussage dazu, wie viele dieser Räumungen aufgrund der in Frage 1 genannten Räumungstitel vollstreckt wurden, ist nicht möglich, da nicht jeder erwirkte Räumungstitel zwangsläufig zu einer Räumungsvollstreckung führt und eine statistische Erfassung der antragstellenden Gläubigerinnen und Gläubiger nicht erfolgt. Die BREBAU hat beispielsweise mitgeteilt, dass im Jahr 2022 bei 36 erwirkten Räumungstiteln lediglich zwölf Räumungen erfolgten. Im Jahr 2023 erfolgten bei bisher 42 erwirkten Räumungstiteln bislang 18 Räumungen. Die von den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern statistisch zu erfassenden Daten zu Zwangsräumungen liegen für das Jahr 2023 noch nicht vor. Es wird mit den Daten für das Jahr 2023 zum Ende des ersten Quartals 2024 gerechnet. In der Regel werden die Zwangsräumungen ohne polizeiliche Unterstützung durchgeführt. In Einzelfällen wird die Polizei hinzugezogen, wenn beispielsweise ein Reichsbürgerverdacht vorliegt, die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher bedroht wurde oder Störungen bei der Zwangsräumung im Vorfeld angekündigt wurden. Die Polizei Bremen kam im Jahr 2022 bei insgesamt acht Zwangsräumungen mit Gerichtsvollzieherinnen beziehungsweise Gerichtsvollziehern geplant im Rahmen der Amtshilfe zum Einsatz. Darüber hinaus sind spontane Einsätze durch sehr kurzfristige Amtshilfeersuchen möglich. Die Erhebung dieser kurzfristigen Einsatzlagen könnte nur durch eine händische Auswertung des Einsatzdokumentationssystems erfolgen. Dies ist in Anbetracht der Frist für die Beantwortung der Frage nicht mit vertretbarem Aufwand leistbar. Zu Frage 3: Im Jahr 2022 wurden von den beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOBA und BREBAU 124 Räumungstitel für Wohnraum erwirkt. Im Jahr 2023 wurde von diesen bis einschließlich des Monats November 120 Räumungstitel erwirkt. Insoweit ist eine Steigerung zumindest bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht festzustellen. Anfrage 24: Leerrohre für die Zukunft? Anfrage der Abgeordneten Hartmut Bodeit, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 28. November 2023 Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern werden derzeit bei infrastrukturellen Vorhaben in den Bereichen Energie, Mobilität, Trinkwasser, Abwasser, Telekommunikation sowie gegebenenfalls in den anderen Bereichen Leerrohre eingeplant beziehungsweise verlegt, um zu einem späteren Zeitpunkt eine leichtere Verlegung zum Beispiel von Kabeln, Breitbandangeboten et cetera zu ermöglichen? 2. Wenn ja, sieht der Senat die Notwendigkeit und die Möglichkeit zum Ausbau dieses Leerrohrnetzes insbesondere vor dem Hintergrund der Anforderungen der Digitalisierung und der Dekarbonisierung, und gibt es aktuell eine Koordination einzelner Bauvorhaben mit Kabelverlegungen? 3. Wenn nein, wie steht der Senat zum Aufbau eines Leerrohrnetzes beziehungsweise von Leerrohren an bestimmten Stellen und in bestimmten Bereichen für einen wirtschaftlicheren Aufbau von Infrastrukturen in der Zukunft? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Rahmen von Maßnahmen im Verkehrswegebau werden Leerrohre nur im Rahmen der Baumaßnahme mit verlegt, wenn dies im Vorfeld von den Leitungsträgern angemeldet wird. Vor der Entwurfsplanung werden die Leitungsträger angeschrieben, die Abstimmung wird im Rahmen der Planung und der Bauausführung mit allen betroffenen Leitungsträgern fortgeführt. Nach Fertigstellung einer Maßnahme herrscht in der Regel ein Aufgrabungsverbot, das heißt, dass die Leitungsträger nur bei Notfällen Aufgrabungen vornehmen können. Im Bereich des Brücken- und Ingenieurbaus verhält es sich ähnlich. Hier werden vor der Entwurfsphase der Bauwerke grundsätzlich die Medienträger bezüglich Leitungsplanungen angeschrieben und Leerrohre nach statisch konstruktiven Möglichkeiten gegebenenfalls entsprechend berücksichtigt. Bei Kanalbauvorhaben werden regelmäßig keine Leerrohre eingeplant. Hierfür wäre eine entsprechende Beauftragung und Kostenübernahme eines Bedarfsträgers erforderlich. Bedarfsträger wie wesernetz Bremen GmbH und EWE NETZ GmbH werden im Rahmen von Beteiligungsverfahren direkt angesprochen, sodass bereits jetzt die Möglichkeit besteht, eventuelle Bedarfe anzumelden. Die Kosten wären vom Bedarfsträger zu übernehmen. Zu Frage 2: Ein strategisches Verlegen von Leerrohren im Rahmen von Vorhaben im Verkehrswegebau ist grundsätzlich möglich, führt aber zu erhöhten Kosten und zu einem erhöhten Aufwand, der separat finanziert werden müsste. In der Regel wird im Straßenbau nur der obere Straßenkörper bis circa 40 bis 50 Zentimeter Tiefe erneuert. Für Leitungen ist eine Verlegetiefe von mindestens 60 Zentimetern gefordert, in Abhängigkeit der Art der Leitungen und der Örtlichkeit auch mehr. Größere Synergieeffekte würde man erzielen, wenn Leerrohre im Rahmen von Infrastrukturvorhaben von Leitungsträgern mit verlegt werden würden. Zu Frage 3: Der Aufbau eines Leerrohrnetzes bietet Vorteile, birgt aber auch die Gefahr, dass in eine Infrastruktur investiert wird, die später nicht genutzt wird. Grundsätzlich erfordert ein Aufbau eines Leerohrnetzes eine Beteiligung der potenziellen Leitungsträger und eine gute Koordinierung. Anfrage 25: Erhöhte Lärmemissionen durch die geplante Bahnwerkstatt in Oslebshausen? Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 28. November 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Ergebnisse des vom Gröpelinger Beirat in Auftrag gegebene Gutachtens zur Bahnwerkstatt in Bezug auf die zu erwartende Lärmbelastung der Anrainer? 2. Welche baulichen Anlagen müssten errichtet werden, um die Lärmbelästigung für die Anrainer zu minimieren oder zumindest im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen zu halten? 3. Wann rechnet der Senat mit dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, und inwiefern führt das erwähnte Gutachten zu einer Umsetzungsverzögerung der Bahnwerkstatt? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Für den Bau der geplanten Bahnwerkstatt an der Reitbrake wird aktuell ein Planfeststellungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz durchgeführt. Der Beirat Gröpelingen hat sich im Rahmen seiner Beteiligung an dem Verfahren zum Vorhaben der Bahnwerkstatt geäußert und ein Gutachten vorgelegt, das belegen soll, dass der im Projekt vorgesehene Lärmschutz nicht ausreichend ist. Das Gutachten liegt dem Vorhabenträger der Bahnwerkstatt, der Firma Alstom, vor. Diese wird im weiteren Verfahren bei einem Erörterungstermin der Anhörungsbehörde mit dem Vorhabenträger und den Betroffenen, die Einwendungen gegen den Plan erhoben haben, unter anderem zu dem Gutachten des Beirats Stellung beziehen und mit den Beteiligten erörtern. Eine abschließende Bewertung durch die Planfeststellungsbehörde erfolgt erst im weiteren Verfahren im Rahmen der Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses. Zu Frage 2: Welche baulichen Anlagen errichtet werden müssen, um den gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutz zu gewährleisten, ergibt sich aus den vom Vorhabenträger eingereichten Antragsunterlagen. Ob sich aus dem vom Beirat beauftragten Gutachten neue Anforderungen an den Lärmschutz ergeben, wird im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens geprüft. Eine Entscheidung trifft die Planfeststellungsbehörde. Zu Frage 3: Wie lange ein Planfeststellungsverfahren dauert, hängt immer vom Einzelfall ab. Neben den gesetzlich vorbestimmten Verfahrenshandlungen sind Art und Umfang des Vorhabens, die Qualität der Planunterlagen sowie Anzahl und Inhalt der Einwendungen und Stellungnahmen entscheidend für die Dauer eines Verfahrens. Bei größeren Vorhaben gibt es zudem auch oft Planänderungen während des laufenden Verfahrens. Inwiefern das hier benannte Gutachten zu Umsetzungsverzögerungen führen könnte, kann daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht valide dargestellt werden. Die Planfeststellungsbehörde hat insofern nur sehr begrenzt Einfluss auf die Verfahrensdauer und kann daher keine genaue Aussage zur voraussichtlichen Dauer machen. In der Regel beträgt die Gesamtdauer eines Planfeststellungsverfahrens ein bis drei Jahre. Anfrage 26: Wie wird das Projekt „Arbeit im Fokus“ der Initiative zur sozialen Rehabilitation e. V. abgesichert? Anfrage der Abgeordneten Maja Tegeler, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE vom 28. November 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Personen hat das Projekt „Arbeit im Fokus – Beratung für Langzeitarbeitslose mit psychischen Erkrankungen und/oder Beeinträchtigungen“ seit Beginn des Projekts im Februar 2020 beraten? 2. Wie viele dieser Personen konnten in Arbeit und Beschäftigung vermittelt werden, und wie viele davon in den ersten Arbeitsmarkt? 3. Wie beabsichtigt der Senat, die Finanzierung des Beratungspersonals zukünftig abzusichern, wenn am 31. Dezember 2023 die ESF-Förderung eines Grundsockels wegfällt? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Seit Beginn des Projekts im Februar 2020 wurden insgesamt 245 Personen beraten. Davon sind 135 Frauen. Das entspricht einem Frauenanteil von 55 Prozent. Zu Frage 2: Seit Projektbeginn bis zum 31. Oktober 2023 wurden 65 Personen in Arbeit und Beschäftigung vermittelt, darunter 41 Frauen. In den ersten Arbeitsmarkt konnten 28 Personen vermittelt werden, davon 21 Frauen. Zu Frage 3: Ab Januar 2024 wird ein Teil des Projekts durch das Jobcenter Bremen finanziert. Ein weiterer Teil wird durch die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus finanziert. Die weitere Projektarbeit ab 2024 ist damit finanziell abgesichert. Anfrage 27: Auswirkung der Insolvenz der SIGNA-Gruppe auf Bremen? Anfrage des Abgeordneten Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 4. Dezember 2023 Wir fragen den Senat: 1. Welche Immobilien in Bremen gehören zur angeschlagenen SIGNA Real Estate, und gibt es derzeit laufende Projekte von SIGNA Development in Bremen, wie ist der aktuelle Stand von Galeria und SIGNA Retail in der Stadt? 2. Wie schätzt der Senat die potenziellen Auswirkungen der Insolvenz der SIGNA-Gruppe auf die Bremer Innenstadt ein, und inwieweit drohen der öffentlichen Hand finanzielle Schäden? 3. Inwiefern ist der Bremer Senat im Dialog mit der SIGNA-Gruppe bezüglich der Auswirkungen, und welche konkreten Maßnahmen ergreift der Senat in dieser Hinsicht? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Senat hat keine Kenntnis darüber, dass in Bremen Immobilien zum Eigentum von SIGNA Real Estate gehören und auch keine Anhaltspunkte dafür, dass SIGNA Development derzeit in Bremen Projekte entwickelt. Eine drohende Schließung des Bremer Galeria-Karstadt-Kaufhof-Standortes konnte im Mai dieses Jahres abgewendet werden, indem das Unternehmen sich mit seinem Vermieter, der Zech-Gruppe, darauf geeinigt hatte, seine Mietfläche zu verkleinern. Die konkreten Planungen und Abstimmungen hierzu laufen vereinbarungsgemäß. Über die möglichen Auswirkungen der Insolvenz der SIGNA Holding GmbH auf Galeria Karstadt Kaufhof gibt es derzeit keine verlässlichen Auskünfte. Die SIGNA Holding hat ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Zum SIGNA-Konzern gehört zudem das Unternehmen SportScheck, für das ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Zu Frage 2: Zu den möglichen Auswirkungen der Insolvenz der SIGNA Holding und dem Erfolg oder Misserfolg des Sanierungsverfahrens der SIGNA-Gruppe kann der Senat zu diesem Zeitpunkt keine gesicherte Einschätzung abgeben. Positiv ist, dass sich die Immobilie nicht im Eigentum der SIGNA befindet und dass der Standort Bremen im Konzern gut bewertet wird. Ein finanzieller Schaden seitens der Freien Hansestadt Bremen ist ausgeschlossen, da die öffentliche Hand nicht an der Finanzierung der Gesellschaft beteiligt ist. Zu Frage 3: Der Senat hat im Kontext des Insolvenzverfahrens von Galeria Karstadt Kaufhof einen engen Dialog mit der Gesellschaft geführt. Der Senat ist zudem im regelmäßigen Dialog mit dem Vermieter der Immobilie Galeria Karstadt Kaufhof, der Zech-Gruppe und dem Unternehmen und dem Betriebsrat am Standort Bremen. Dieser enge Dialog wird fortgesetzt. Anfrage 28: Unternehmen des produzierenden und verarbeitenden Gewerbes müssen vor Verdrängung geschützt werden Anfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger, Dr. Oğuzhan Yazıcı, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 5. Dezember 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wo und wann wurden in welcher Größenordnung in den letzten zehn Jahren im Flächennutzungsplan beziehungsweise in den jeweiligen Bebauungsplänen ehemals als Gewerbegebiete (einschließlich Industriegebiete) ausgewiesene Flächen in der Stadtgemeinde Bremen durch Änderungen im Rahmen der Bauleitplanung für andere Nutzungsarten (zum Beispiel zur Wohnbebauung) umgewidmet, und um welche Nutzungen handelte es sich dabei im Einzelnen? 2. Wo und wann wurden in welcher Größenordnung in den letzten zehn Jahren im Flächennutzungsplan beziehungsweise in den jeweiligen Bebauungsplänen als Gewerbegebiete (einschließlich Industriegebiete) ausgewiesene Flächen in der Stadtgemeinde Bremen temporär einer anderen Nutzung (zum Beispiel Mobilbauten für Kitas oder zur Flüchtlingsunterbringung) zugeführt, um welche Nutzungen handelte es sich dabei im Einzelnen, und bis wann soll die temporäre Nutzung andauern? 3. Wo gibt es in welcher Größenordnung gewerblich genutzte Flächen in der Stadtgemeinde Bremen, die nicht baurechtlich geschützt sind und von anderen Nutzungsarten umgeben sind (sogenannte Gewerbeinseln), und inwiefern fand dort in den letzten zehn Jahren eine Umnutzung beziehungsweise Verdrängung von Bestandsbetrieben statt (bitte jeweils Größenordnung und neue Nutzungsform nennen)? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Seit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans 2015 wurden für rund 54 Hektar gewerbliche Bauflächen geänderte Darstellungen durch die zuständige Deputation beschlossen. Der größte Anteil konzentriert sich auf die Überseestadt beziehungsweise -insel, wo auf rund 33 Hektar neue gemischte Bauflächen und Grünflächen entstanden sind. Bezogen auf die Ebene der Bebauungspläne sind seit 2013 rund 20 Bebauungspläne in Kraft getreten, die eine Überplanung von Gewerbebeziehungsweise Industriegebieten mit einer Gesamtfläche von circa 60 Hektar zum Inhalt hatten, wobei auch hierbei rund ein Drittel der Flächen auf die Überseestadt entfallen. Anlass für die Überplanungen sind unter anderem in der veränderten Zielstellung in der Überseestadt, aber auch in der Aufgabe von Betrieben, für deren Flächen eine ausschließlich gewerbliche Nachnutzung keine Planungsoption darstellt, zu sehen. Die Umsetzung von gemischten Baustrukturen im Sinne der Strategie zur Entwicklung von neuen Orten der Produktiven Stadt in der Stadt Bremen stellt dabei vielfach die planerische Zielstellung dar. Zu Frage 2: In den letzten zehn Jahren wurden wiederholt größere Gewerbeflächen für die temporäre Unterbringung von Geflüchteten zum Beispiel in der Überseestadt oder im Bereich Technologiepark, im SciencePark an der Constructor University in Bremen-Grohn sowie im Büropark Oberneuland genutzt. Teilweise, wie zum Beispiel im Bereich Birkenfeldstraße, der Überseestadt oder in Bremen-Grohn werden diese Flächen auch weiterhin genutzt. Zu Frage 3: Sogenannte baurechtlich nicht geschützte Gewerbeinseln, wie in der Anfrage adressiert, sind nur sehr vereinzelt im Stadtgebiet zu finden. Dabei reicht der planerische Umgang vom Schutz der Gewerbeinsel wie zum Beispiel bei der „Kleinen Wolke“ bis zu Entwicklung eines Wohngebiets im „Tauwerkquartier“. Eine umfassende Aufstellung liegt aktuell nicht vor. Anfrage 29: Welche Zukunft hat die Feuerwache 2 in der Bennigsenstraße? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 5. Dezember 2023 Wir fragen den Senat: 1. Welche Pläne verfolgt der Senat bei der Feuerwache 2 in der Bennigsenstraße? 2. Wie viele Einsätze wurden in den Jahren 2021, 2022 und 2023 aus der Feuerwache 2 bewältigt, und wie viel macht das prozentual jeweils an den gesamten Einsätzen in der Stadtgemeinde Bremen aus? 3. Zu wie vielen Einsätzen ist die Feuerwehr von diesem Standort aus in die jeweiligen Ortsteile wie Hemelingen, Arbergen und Habenhausen, Vahr et cetera in den Jahren gefahren (bitte in Prozent und getrennt angeben für Lösch- und Rettungsdiensteinsätze)? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Wache gewährleistet als Gruppenwache den anteiligen Grundschutz im Lösch- und Hilfeleistungsdienst. Eine Neubewertung des Standortes wird im Rahmen eines Gutachtens zur Brandschutzbedarfsplanung erfolgen. Dessen ungeachtet wird die Feuerund Rettungswache 2 als Lehrrettungswache ausgebaut. Zu Frage 2: Die Feuer- und Rettungswache 2 war bis Februar 2022 eine Zugwache mit zwei Hilfeleistungslöschfahrzeugen (HLF). Um eine echte Vergleichbarkeit abzubilden, wurde bei der Beantwortung nicht auf Einsätze, sondern auf Alarmierungen abgestellt. Es wurden die Daten bis zum 6. Dezember 2023 berücksichtigt. In 2021 sind beide HLF 2 467-mal alarmiert worden, dies entspricht 25,7 Prozent aller Alarmierungen in der Stadtgemeinde Bremen. In 2022 erfolgten 2 646 Alarmierungen, dies entspricht 27,47 Prozent aller Alarmierungen, und in 2023 für nur ein HLF 1 833 Alarmierungen, was 19,17 vom Hundert aller Alarmierungen entspricht. Zu Frage 3: Die Angaben sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. LHD HLF 1 2021 2022 2023 Ortsteile Alarmierungen Prozent Alarmierungen Prozent Alarmierungen Prozent Arbergen 5 0,32% 9 0,47% 11 0,60% Gartenstadt Vahr 89 5,65% 76 3,96% 89 4,86% Habenhausen 13 0,83% 19 0,99% 56 2,51% Hastedt 109 6,39% 132 6,88% 137 7,47% Hemelingen 43 2,73% 73 3,80% 196 10,69% Mahndorf 17 1,08% 20 1,04% 23 1,25% LHD HLF 2 2021 2022 Ortsteile Alarmierungen Prozent Alarmierungen Prozent Arbergen 9 1,01% 4 0,55% Gartenstadt Vahr 33 3,70% 15 2,06% Habenhausen 14 1,57% 8 1,10% Hastedt 36 4,03% 32 4,40% Hemelingen 54 6,05% 47 6,46% Mahndorf 11 1,23% 14 1,93% RD 2021 2022 2023 Ortsteile Alarmierungen Prozent Alarmierungen Prozent Alarmierungen Prozent Arbergen 38 0,98% 19 0,45% 9 0,25% Gartenstadt Vahr 233 6,03% 275 6,48% 299 8,44% Habenhausen 67 1,73% 39 0,92% 27 0,76% Hastedt 368 9,52% 439 10,34% 406 11,46% Hemelingen 118 3,05% 87 2,05% 57 1,61% Mahndorf 24 0,62% 17 0,40% 10 0,28% Anfrage 30: Personalsituation im Jugendamt Bremen-Nord Anfrage der Abgeordneten Bettina Hornhues, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 5. Dezember 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie sieht die aktuelle Personalsituation des Jugendamtes stadtteilscharf im Sozialzentrum 1/Bremen-Nord aus, und inwiefern unterscheidet sich die aktuelle Situation der Jugendamtsbetreuung in Bremen-Nord im Vergleich zu dem Rest der Stadt (bitte alle Vakanzen aufführen unter Angabe, seit wann die Stellen vakant sind)? 2. Welche konkreten Auswirkungen hat das Fehlen von Casemanagern des Jugendamtes und einer Referatsleitung in Bremen-Nord stadtteilscharf auf die Betreuung und Unterstützung der Jugendlichen und Familien in diesem Bereich, und wie wird sichergestellt, dass diese Ausfälle nicht zu langfristigen Nachteilen für die Betroffenen führen und das Jugendamt sein Wächteramt in vollem Umfang ausübt? 3. Bis wann ist die Wiederbesetzung der vakanten Stellen der Casemanager und der Referatsleitung in Bremen-Nord geplant, und welche Maßnahmen werden dazu ergriffen, um eine schnelle und effektive Neubesetzung (inklusive Einarbeitung) zu gewährleisten, um die Kontinuität und notwendige Qualität der Jugendhilfe in diesem Bereich sicherzustellen? Antwort des Senats: Zu den Fragen 1 und 2: Als Ergebnis eines Personalbemessungsverfahrens im Jahr 2019 durch das Institut für Sozialplanung und Organisationsentwicklung – IN/S/O – hat der Bremer Senat am 22. September 2019 die erforderliche Personalaufstockung im Casemanagement im Bremer Jugendamt um insgesamt 76,24 Vollzeitäquivalente (VZÄ), verteilt auf vier Jahre, anerkannt. Die Sollerhöhungen für die beiden ersten Tranchen von jeweils 19,06 VZÄ wurde in den Jahren 2021 und 2022 realisiert, eine Sollerhöhung für die Besetzung der dritten Tranche im Jahr 2023 erfolgte bisher noch nicht, wird aber kurzfristig erfolgen. In den folgenden Ausführungen sind die 19,06 VZÄ der dritten Tranche im Soll berücksichtigt. Die Besetzungsquote im Casemanagement des Bremer Jugendamtes, berechnet aus der Anzahl der zur Verfügung stehenden Stellen (206,6 VZÄ) und den vorhandenen Mitarbeitenden (174,2 VZÄ), betrug in den sechs Sozialzentren im November insgesamt 84,3 Prozent. Im Sozialzentrum 1 lag nach der amtsinternen Verteilung der Wert mit 76,7 Prozent (Blumenthal 87,8 Prozent, Vegesack 70,1 Prozent, Burglesum 65,6 Prozent) unter dem Durchschnittswert aller sechs Sozialzentren (84,9 Prozent). Die besonders angespannte Personalsituation im Stadtteilteam Burglesum wurde durch die teilweise Aufgabenübernahme der Stadtteilteams Blumenthal und Vegesack entschärft. Durch die Jugendamtsleitung wurden gleichzeitig weitere Maßnahmen zur Entlastung genehmigt, diese umfassten unter anderem die Anpassung der Ausgestaltung kollegialer Beratungen sowie die Ausdehnung von Zeiträumen der Hilfeplanung. Auch in angespannten Personalsituationen hat die Sicherstellung des Kinderschutzes oberste Priorität. Dieser war und ist im Sozialzentrum Nord zu jeder Zeit sichergestellt. Eine solche Priorisierung hat aber zur Folge, dass es im Bereich von Beratungs- und Unterstützungsanfragen sowie in laufenden Fällen, die nicht im Kinderschutz einzuordnen sind, zu längeren Wartezeiten kommt, bis die entsprechende Beratung und Unterstützung erfolgen kann. Zu Frage 3: Die Jugendamtsleitung verfolgt die Nachbesetzung der vakanten Stellen im Sozialzentrum Nord mit höchster Priorität. Zu diesem Zweck wurde ein Auswahlverfahren speziell für Bremen-Nord entwickelt. Die Nachbesetzung der Stellen im Casemanagement soll möglichst bis zum März 2024 erfolgen. Das Auswahlverfahren zur Nachbesetzung der vakanten Referatsleitung läuft bereits. Die neuen Mitarbeitenden werden durch Führungskräfte im Rahmen der Einarbeitung eng begleitet. Anfrage 31: Familien- und Quartierszentrum in Not Anfrage der Abgeordneten Martin Michalik, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 6. Dezember 2023 Wir fragen den Senat: 1. Welche Bedeutung misst der Senat dem Familien- und Quartierszentrum Neue Vahr Nord e. V. für den sozialen Zusammenhalt und die gesellschaftliche Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil bei? 2. Bis wann beabsichtigt der Senat, die zum Ende des Jahres frei werdende Stelle im Amt für Soziale Dienste zur Koordination des Familien- und Quartierszentrums in der Neuen Vahr Nord wiederzubesetzen? 3. Welche Bedeutung hat diese Stelle aus Sicht des Senats für die kontinuierliche Arbeitsfähigkeit und Zukunft des Familien- und Quartierszentrums? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Das Familien- und Quartierszentrum Neue Vahr Nord ist für Familien, Kinder, ältere Menschen und viele weitere Menschen im Quartier ein wichtiger Ort für Begegnung und Beratung. Das Haus der Familie und „Ankommen im Quartier“ sind dort angesiedelt. Auch ist es ein Mehrgenerationenhaus im Bundesprogramm Mehrgenerationenhäuser. Es bietet niedrigschwellige Bildungsangebote, Beratung, Treffpunkte und praktische Hilfen und ermöglicht somit Teilhabe von Familien, Kindern und Senior:innen. Zu Frage 2: Vorbehaltlich der Finanzierung soll die Stelle kurzfristig in die Ausschreibung gehen. Zudem werden seitens Amtsleitung und Sozialzentrumsleitung Gespräche geführt, wie den aktuellen Herausforderungen begegnet und möglicherweise Unterstützung organisiert werden kann. Zu Frage 3: Die Stelle der Koordination des Familien- und Quartierszentrum ist ein wichtiger Baustein für die Arbeitsfähigkeit des Hauses. Sie trägt entscheidend dazu bei, die Angebotsstruktur weiterzuentwickeln.
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