Arno Gottschalk

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Keine dummen Bemerkungen hier bitte, ja? Ernst: Bevor ich hier Abgeordneter geworden bin, habe ich 15 Jahre lang den Bereich Finanzdienstleistungen bei der Verbraucherzentrale Bremen geleitet, (Zurufe) und ich habe selbst ungefähr – bitte hören Sie jetzt mal zu – 3 000 Immobilienfinanzierungen begleitet, nicht nur mit guten Ratschlägen, sondern wirklich inhaltlich. Ich kann Ihnen sagen, es gibt eine entscheidende Größe, ob man sich was leisten kann oder nicht: Das ist die monatliche Belastbarkeit. Da spielen zwar die Nebenkosten und die Grunderwerbsteuer auch eine Rolle, aber führen Sie sich doch mal vor Augen: Selbst so ein Antrag wie der der CDU, 200 000, 300 000 Euro Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, das sind 15 000 Euro, die ich weniger brauche. Umgerechnet auf die Zinsbelastung sind das 50 Euro im Monat. Das ist nichts Entscheidendes. Es gibt zwei entscheidende Größen, die wir sehen müssen. Das eine ist: Wir brauchen eine entschieden gute Beratung in dem Bereich. Wenn Sie sich Zinssätze für Hypothekendarlehen angucken, da haben Sie Unterschiede von bis zu einem Prozent in dem Bereich. Rechnen Sie das auf einen Kredit von 300 000 Euro um! Das sind 250 Euro im Monat, was Sie an Unterschieden haben. Da muss man ansetzen, genauso wie bei der Energieberatung, da braucht man eine professionelle und auch eine unabhängige Beratung. Der zweite Punkt: Wir müssen sehen, dass wir unsere Bremer Aufbau-Bank mit einbauen. Sie müssen das so verstehen: Wenn eine Bank eine Immobilie finanziert, sagen wir mal im Wert von 200 000 Euro, dann kalkulieren die nicht den Kredit für den gesamten Bereich, sondern die gehen bis ungefähr 100 000, 120 000 Euro mit ihren günstigsten Konditionen rein, weitgehend risikofrei. Wenn man jetzt mehr Kredit braucht, dann muss die Bank mehr Eigenkapital unterlegen, sie muss mehr Risiko einkalkulieren und sie macht diesen Kredit dann scheibchenweise teurer. Wenn Sie an eine 80-, 90- oder eine 100-Prozent-Finanzierung kommen, dann hat man nicht einen Zinssatz von vier Prozent, sondern, intern kalkuliert, sechs, sieben bis neun Prozent in dem Bereich. Der Kredit als Ganzes kostet dann nicht vier Prozent, sondern fünf Prozent. Wenn Sie den aber auseinandernehmen, dann kostet der erstrangige Kredit die vier Prozent und der nachrangige Kredit kostet sieben Prozent. Da können wir ansetzen. Wenn wir es machen, dass wir über die Bremer Aufbau-Bank ein nachrangiges Darlehen in den Bereich reinplatzieren, und zwar mit den Refinanzierungskosten der Bremer Bank plus einen Aufschlag plus eine Garantie für eine Ausfallerklärung mit reinbringen, dann haben wir durchgehend einen günstigen Zins in dem Bereich, günstig in dieser Größenordnung von vielleicht vier Prozent. Wenn Sie das jetzt umrechnen auf den Bereich für diesen zweiten Teil mit 80 000 oder – –, den man statt mit vier mit sieben Prozent finanzieren müsste, dann haben Sie im Monat noch mal eine Entlastung von 200 Euro. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, das hilft wirklich, und nicht nur in diesem Bereich Grunderwerbsteuer. Abschließend will ich noch sagen: Mancher von Ihnen ist ja vielleicht in den letzten ein, zwei Jahren auf die Idee mit dieser Grunderwerbsteuer gekommen. Die Sache ist aber schon 2019 einmal vom ifo-Institut gänzlich durchgerechnet worden. Die haben 180 000 Kaufvorgänge durchlaufen lassen, haben sie untersucht. Was hat man dabei rausgefunden? Dass eine steigende Grunderwerbsteuer sinkende Häuserpreise zur Folge hatte. Das müssen Sie eigentlich auch sehen: Das Entscheidende ist das, was die Menschen sich leisten können. Wenn ich jetzt die Grunderwerbsteuer senke, dann funktioniert Marktwirtschaft, und zwar in der Weise, dass die Häuserpreise höher werden. Damit ist ja gar nicht geholfen, höchstens denjenigen, die das Haus zu verkaufen haben. Wir müssen an ein anderes Verfahren ran, wir müssen sehen, dass wir unsere Bremer Aufbau-Bank so nutzen, wie auch die KfW im Bund genutzt wird. Die KfW – Bithja Menzel hat das gesagt – hat ein Programm für junge Familien. Das ist aber nur für Neubau und für sehr hohe Energiestandards. Wir haben natürlich hier in Bremen, wenn Junge was kaufen sollen, gerade auch den Bereich unserer Bestandsimmobilien. Da müssen wir ansetzen, da müssen wir das reinbringen, und dann helfen wir tatsächlich auch denjenigen, denen wir helfen wollen. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)