Arno Gottschalk

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe, dass die Opposition wieder unerfüllbare Wünsche hat. Wollen wir es mal sehen. Es ist so – Volker Stahmann hat es sehr eindrücklich geschildert, die Situation im Bereich Wirtschaft, Industrie, im Bereich der energieintensiven Branchen –, die hohen Energiekosten – und das ist nun mein Part – belasten aber auch die privaten Haushalte und die belasten insbesondere die einkommensschwachen Haushalte. Es gibt dazu eine interessante neue Studie, bei der sozusagen Mikrodaten ausgewertet worden sind von fast 5 000 Haushalten. Es wird dort erkennbar, dass von März 2022 bis Juni 2023 die monatlichen Abschlagszahlungen von den Haushalten im Schnitt zwischen 45 und 60 Euro gestiegen sind, das heißt, im Jahr 500 bis 700 Euro. Relativ gesehen ist das ein Preisanstieg um 33 Prozent, also ein ganzes Drittel. Interessant ist jetzt Folgendes: Für die wohlhabenden Haushalte ist das alles völlig verkraftbar. Der Anteil der Energiekosten bei den 20 einkommensstärksten Prozent der Haushalte liegt auch nach diesem Anstieg um ein Drittel nur bei vier Prozent des gesamten Einkommens. Das ist völlig verkraftbar. Ganz anders sieht es aber am anderen Ende der Einkommenspyramide aus. Der Anteil der Energiekosten am Haushaltseinkommen beträgt nun bei den 20 Prozent der Haushalte mit den niedrigsten Einkommen im Durchschnitt 16 Prozent, das heißt, das 4- Fache von dem, was auf der anderen Seite der Einkommenspyramide ist. Wenn man sich die anschaut, die nächsten 20 Prozent einkommensschwacher Haushalte, dann ist es auch dort ein dreimal so hoher Anteil wie ganz oben. Jetzt muss man wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach einer Faustformel gilt: Wenn die finanzielle Belastung eines Haushalts bei über zehn Prozent liegt, dann droht die finanzielle Überlastung. Das war im Juni dieses Jahres bei knapp 90 Prozent der unteren Einkommenshaushalte der Fall. Wenn man das erweitert auf die unteren 40 Prozent, so waren das immer noch 70 Prozent aller Haushalte, die bei den Energiekosten im Überlastungsbereich des gesamten Haushaltes lagen. Ich denke mir, es ist hier allen klar im Raum, welch enormer sozialer und politischer Sprengstoff in diesen Verhältnissen liegt. Es ist deshalb klar, dass wir über den heutigen Tag hinaus, wo ja noch Energiepreisbremsen gelten bis ins Frühjahr nächsten Jahres, im Blick haben müssen, dass nachhaltig steigende CO -Zertifikate einen dauerhaften Druck in dieser Richtung entfalten werden. Es ist deshalb nach unserer Überzeugung unabdingbar, dass wir dort eine begleitende Abfederung dieser Kostensteigerungen haben müssen. Da ist das Klimageld auch nach unserer Überzeugung ein wichtiges Instrument. Es ist schon geschildert worden, wie es wirkt. Man könnte natürlich, wie hier aus der Opposition kam, fragen: Müssen denn auch die oberen Einkommenshaushalte auch davon was kriegen? Ja, das kann man fragen, aber man muss natürlich jetzt erst mal sehen: Wie kann man es denn auch politisch durchsetzen, auch in einer Regierung, wo nicht alle dem sozialen Gedanken so verpflichtet sind? (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Ich denke, dass dieser Mechanismus durchsetzbar ist und eine Entlastung bringen wird, aber es sollte uns auch klar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Klimageld wird ein Instrument sein. Wir brauchen weitere Anstrengungen. Wir alle wissen, dass gerade Haushalte mit geringerem Einkommen oft auch in Wohnungen, in Häusern wohnen, die energetisch schlecht ausgestattet sind und hohe Belastungen haben. Auch dort müssen wir ansetzen. Und wir müssen nicht zuletzt daran ansetzen, dass der Grunddruck auf die Preise, auf die Inflation, dass der Grunddruck aus der Wirtschaft abgemildert wird. Deshalb sind wir, um da den Kreis zu schließen, auch bei dem Punkt: Wir müssen dafür sorgen, dass gerade in den Bereichen, den Grundstoffindustrien, deren Preissteigerungen sich über die gesamte Gesellschaft dann abwälzen, dass dort der Preisanstieg gestoppt wird. Deshalb ist der Brückenstrompreis richtig und wichtig. – Danke! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)