Arno Gottschalk

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitiker, Finanzpolitiker sollten rechnen können oder sich zumindest hin und wieder mal an den Taschenrechner setzen. Herr Schäck ist jetzt zweimal aufgetreten und hat triumphierend gesagt, heute sei der Haushalt in Bremen doppelt so hoch wie 1980. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja!) Jetzt der Taschenrechner mit exponentieller Rechnung: Nehmen wir nur mal die Inflationsrate von 1980 bis heute, die liegt etwas über drei Prozent. Real – –, oder andersrum: Mit dieser Inflationsrate müsste der Etat heute dreieinhalbmal so groß sein – dreieinhalbmal so groß und nicht doppelt so groß! Das ist allein dieser Punkt, dass Sie hier im Grunde genommen einen – –. (Zuruf FDP – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Die Gehälter sind seitdem gestiegen!) Er müsste so hoch sein – –. Es geht einfach nur um die Berechnung! Der müsste dreieinhalbmal so hoch sein. Sie machen hier eine Spiegeltauscherei mit Zahlen, die Sie selbst nicht begriffen haben. (Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Beitrag hier von Herrn Imhoff – beim Tee würde man sagen: zweiter Aufguss. Das, was wir vor zwei Wochen hier gehört haben oder, noch kürzer in dem Bereich, noch mal und noch mal in der allgemeinen Form, trotz der Ermahnung, sich doch mal auf die konkreten Sachen einzulassen: Was haben Sie denn konkret gebracht? Auch Herr Schäck: Sie kommen jetzt an und sagen, na ja, die Ukrainekrise und die Energiekrise, das sei ja sehr wohl vorauszusehen gewesen. Da hätte man ja was machen können. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ist ja so!) Liebe Leute, von hier aus in Bremen hätten wir das verhindern können? Was ist denn das für eine Sichtweise? Das ist doch völlig simpel und völlig daneben! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wenn Sie jetzt ankommen und mit Blick auf die Klimakrise sagen, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Genau!) ja, alles, was man lange voraussehen konnte, können wir nicht mit Notlagekrediten bedienen: Ich weiß nicht, ob Sie die Klimadiskussion, ob Sie die gesamten Publikationen, die wir haben, überhaupt verfolgen oder ob Sie völlig ignorant da rangehen. Was haben wir denn eigentlich in diesen Publikationen? Schreiben die täglich im Stakkato: „Wie wir schon vor 30 Jahren gesagt haben“, „Wie wir schon vor 25 Jahren gesagt haben“ – schreiben die das? Nein! Sie schreiben: „Liebe Leute, liebe Öffentlichkeit, erkennt bitte, dass diese Krise viel schneller verläuft, als wir es je vorausgesehen haben, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) und dass wir auf einen Weg zulaufen mit Kipppunkten, die irreversibel sind.“ Das ist die neue Einsicht genau der Wende jetzt der letzten Jahre, die wir hier haben. Darauf reagieren wir, und Sie antworten darauf: „Das wussten wir schon seit 40 Jahren“. (Zuruf Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]) Ignoranter kann man mit einer echten Herausforderung nicht umgehen! (Beifall SPD)