Muhlis Kocaağa

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Das ist auch gut so, dass wir alle einig sind, dass unser Hafen besser finanziert werden soll. Geopolitische Rahmenbedingungen verpflichten uns aber auch, die maritime Wirtschaft neu zu strukturieren und neu auszurichten. Vor diesem Hintergrund steht die Finanzierung deutscher Seehäfen im …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bremen hat mit der Enquetekommission jahrelang sehr intensiv den Klimaschutzaktionsplan definiert, zielgerichtet dargestellt, um 2030 klimaneutral zu werden. Der Plan mit seinen mehr als 500 Maßnahmen ist ein wichtiger Schritt für Klimaschutz in Bremen und Bremerhaven. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich haben Herr Bruck und Herr Eicke alle Details gesagt, aber ich möchte zusätzlich etwas dazu erweitern. Unser Antrag fordert drei Schritte. Diese drei Schritte sollen auf Bundesebene realisiert werden. Wenn die Novellierung der Fernwärmeverordnung und die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zum Umweltbereich etwas sagen. Trotz aller Schwierigkeiten bin ich der Meinung, dass wir wichtige Punkte sichern konnten. Eine der wichtigsten Aufgaben, die Deichbaumaßnahmen sowie Küsten- und Hochwasserschutz sind sichergestellt. Ebenfalls sichergestellt sind die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt debattieren wir in der Aktuellen Stunde extreme Wetterlagen, auf die Bremen nicht vorbereitet ist. Dieses Jahr haben wir deutlich gespürt, dass der Klimawandel auch vor unserer Tür eine Realität ist, extreme Hitze, starker Regen keine Ausnahme mehr, sondern ein Teil …

Ach so, Herr Brandt, okay. Danke schön! Konkrete Frage: Können Sie mal zur Entwicklung des Containertransports in Bremerhaven, 2024, was sagen?

Tja, was soll ich jetzt sagen? (Lachen CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Zurufe CDU: Ja oder Nein!) Ich würde Nein sagen, aber die finanziellen Mittel hängen auch nicht unbedingt an der Landesregierung, sondern auch an der Bundesregierung. Ihre Kollegen sitzen in Berlin, Sie können sich dafür engagieren, etwas Geld für Bremen und …

Herr Raschen, ich habe eben gerade gesagt, welchen Bedarfen wir Vorrang geben. Um diese Bedarfe mit diesen Bundesmitteln zu realisieren, ist das – –.

Ich bin nicht fertig. (Heiterkeit)

Ich habe versucht, fertigzumachen.

Alles andere hat keinen Sinn und Zweck! (Glocke)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt haben wir in der Aktuellen Stunde ein Thema, wonach die Hafenpolitik in einem Krisenzustand sein soll. Ich glaube, Ihre Argumente sind gar nicht recherchiert, sondern Sie versuchen einfach, irgendwelche guten Sachen schlecht darzustellen. Die bremischen Häfen spielen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Michalik, wir haben klargestellt, dass die CO -Bilanz von Senatsseite nicht bereitgestellt ist, das kritisiert und nicht angenommen. Das haben wir eben gerade hier klargestellt. Aber das muss auch Ihnen klar sein: Ohne zusätzliche Finanzierungsmittel …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Klimaschutzmaßnahmen gehören zu den wichtigsten Aufgaben des 21. Jahrhunderts, um die Lebensgrundlagen der Menschen zu schützen und die Zukunft kommender Generationen zu sichern. In diesem Komplex spielen die CO -Bilanzierung und die damit verbundenen Maßnahmen zum Klimaschutz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste! Leider ist nicht viel für mich geblieben, weil alles schon geklärt ist. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Nicht geklärt!) Ich versuche trotzdem, ein paar Punkte zu erwähnen, die ich wichtig finde. Die Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren und sehr geehrter Herr Professor Hilz! Alle Vorredner haben irgendwie Abschied genommen. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Wir sehen uns ja noch!) Ich kann das ja nicht machen, weil wir im Schulausschuss noch weiter zusammenarbeiten müssen, aber trotzdem wünsche ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Diesen Antrag als populistischen Schritt zu benennen, ist unrealistisch, denn das Problem ist bekannt, und Sie haben auch selbst versucht, zu erklären, was das Problem ist. Mittlerweile ist es mehrfach belegt, dass der Abrieb von Autoreifen eine große Mikroplastikquelle ist. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Umschlag in deutschen Seehäfen ist im Jahr 2022 um 4,1 Prozent zurückgegangen. Ganz allgemein ist auch für alle anderen Häfen eine negative Bilanz zu erkennen. Konkret in Bremerhaven wurde 2022 8,5 Containerumschlag, Automobilumschlag 4,4, 2023 10,5, Containerumschlag plus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In meiner Rede habe ich versucht, nicht intensiv auf die Küstenautobahn A20 einzugehen. Das habe ich bewusst nicht gemacht, weil das Thema A27 ist, und wie wir die A27 behandeln sollen, wie wir die Hafenhinterlandanbindung sicherstellen können, wie wir die Logistik reibungslos …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ein starker Regen hat gereicht, um den Zustand der Autobahn 27 auf die Probe zu stellen. Dass die Seehäfen überwiegend nicht erreichbar waren, ist eine Katastrophe, keine Frage, aber die Verantwortung und Finanzierung von Verkehrsstrukturen liegt nicht bei der Häfen-Senatorin, …