Muhlis Kocaağa

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Michalik, wir haben klargestellt, dass die CO -Bilanz von Senatsseite nicht bereitgestellt ist, das kritisiert und nicht angenommen. Das haben wir eben gerade hier klargestellt. Aber das muss auch Ihnen klar sein: Ohne zusätzliche Finanzierungsmittel Klimaschutzziele in Bremen zu erreichen, ist nicht realistisch. Das muss auch hier klar sein, weil dafür brauchen wir zusätzliche Finanzierungsmittel, und das muss irgendwoher kommen: entweder von der Bundesebene oder der Schuldenbremse. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Verzichten Sie auf Quatschprojekte!) Es gibt keine andere Alternative. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke] – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das Schlimme ist, die wissen, wo sie sparen können!) Diese drei Maßnahmen, die ich eben gerade erzählt habe, das sind die Klimaschutzmaßnahmen, für jede Bürgerin, jeden Bürger transparent dargestellt, dass man jederzeit verfolgen kann, gucken kann, wo wir stehen, was ist realisiert, was ist noch in der Bearbeitung. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Aber die lösen das Problem nicht!) Das ist doch ein Kontrollmechanismus. Aber die CO -Bilanz, ich komme vom Fach: CO -Bilanzen sind ein guter Parameter, dass man auch CO - 2 2 Mengen oder die anderen Treibhausgase beobachten kann, wo wir stehen. Das ist richtig. Ich bin auch dafür. Aber nicht als einzigen Kontrollmechanismus. (Glocke) Damit wird man nicht die gesamten Klimamaßnahmen kontrollieren. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD)