Muhlis Kocaağa

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Klimaschutzmaßnahmen gehören zu den wichtigsten Aufgaben des 21. Jahrhunderts, um die Lebensgrundlagen der Menschen zu schützen und die Zukunft kommender Generationen zu sichern. In diesem Komplex spielen die CO -Bilanzierung und die damit verbundenen Maßnahmen zum Klimaschutz eine zentrale Rolle. Gemäß dem Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetz besteht eine gesetzliche Verpflichtung, dass das Statistische Landesamt die CO - Bilanz ab dem Berichtsjahr 2023 fristgerecht zu veröffentlichen hat. Die Nichteinhaltung dieser Vorgaben ist nicht nur ein inhaltliches, sondern auch ein rechtliches Problem, das die effektive Umsetzung und die Überwachung unserer Klimaschutzmaßnahmen erheblich beeinflusst. Nur so können wir die Stärken und Schwächen unserer Klimaschutzmaßnahmen erkennen. Aufgrund des Personalmangels war es bisher nicht möglich, die erforderliche CO -Bilanz fristgerecht zu erstellen. Das ist nicht akzeptabel, meine Damen und Herren. Es ist auch für mich zwar nachvollziehbar, dass die benötigten Stellen noch nicht besetzt werden konnten – wir wissen ja alle, dass die Haushaltslage sehr eng ist –, was ich jedoch nicht verstehe: warum nicht schon früher versucht wurde, die benötigen Daten auf einem anderen Weg zu bekommen, um die Berichte vielleicht zwar nicht ganz pünktlich, aber zumindest rechtzeitig liefern zu können. Die jetzt vorgeschlagenen Alternativen wie die mögliche externe Unterstützung sind in der Tat recht spät und verzögern die Möglichkeiten, zu reagieren. Ich erwarte jedoch, dass die Arbeit der Enquete richtig anerkannt wird, die Empfehlungen ernst genommen werden und das Bremische Klimaschutz- und Energiegesetz umgesetzt wird. Deshalb erwarte ich auch vom Senat, dass hier so schnell wie möglich nachgebessert wird. Das ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite stehen wir finanziell vor Herausforderungen, die wir bewältigen müssen. Es wird geschätzt, dass Bremen für den Zeitraum von zwanzig, dreißig Jahren etwa 600 bis 700 Millionen für Klimaschutzinvestitionen aufwenden muss. Diese Summe ergibt sich aus insgesamt benötigten sechs, sieben Milliarden Euro, die bis 2030 investiert werden sollen. Es ist bedauerlich, im Besonderen die Schuldenbremse, was den finanziellen Spielraum erheblich einschränkt. Bremen ist bei vielen Klimaprojekten auf Finanzierung durch Bundesmittel angewiesen. Wenn Sie es ernst meinen, dass die Klimaschutzmaßnahmen rechtzeitig durchgesetzt werden sollen, lassen Sie uns gemeinsam die Schuldenbremse auf der Landesebene reformieren. (Beifall Die Linke) Die CDU hat sich bisher nicht dazu geäußert, wie die Schuldenbremse auf Bundes- oder Landesebene reformiert werden kann, um die dringend nötigen Mittel für den Klimaschutz bereitzustellen. Wer glaubt, dass die Klimaziele ohne zusätzliche Finanzierung erreicht werden können, liegt ganz falsch. (Beifall Die Linke) Uns allen ist bekannt: Klimaschutzmaßnahmen kosten Geld, und das wird auch so bleiben. Ich sehe nicht, dass Bremen deswegen den Weg zur Klimaneutralität verlässt und die ganze Arbeit der Enquete umsonst war. In Bremen werden Klimaschutzmaßnahmen durch verschiedene Instrumente überwacht. Eines davon, der Aktionsplan Klimaschutz, enthält etwa 300 Einzelmaßnahmen, jährlich aktualisiert und auf der Website „klimaaktionsplan.de“ für alle erreichbar und transparent dargestellt. Der Monitoringbericht koordiniert die Klimaschutzmaßnahmen und stellt sicher, dass die Strategie umgesetzt wird. Seit Mai 2024 ist der Klimacheck für alle Senatsvorlagen Pflicht. Er prüft die Auswirkungen und politischen Entscheidungen auf das Klima. Diese Instrumente sorgen für eine regelmäßige und transparente Überprüfung der Klimaschutzmaßnahmen in Bremen. Abschließend appelliere ich an alle: Lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen! Der Klimaschutz ist nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern auch moralische Verantwortung, die wir gegenüber unseren Mitbürgern und zukünftigen Generation tragen. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD)