Muhlis Kocaağa

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste! Leider ist nicht viel für mich geblieben, weil alles schon geklärt ist. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Nicht geklärt!) Ich versuche trotzdem, ein paar Punkte zu erwähnen, die ich wichtig finde. Die Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung fokussiert sich auf die CO -Abspaltung und -speicherung, CCS, und auf die CO -Abspaltung 2 2 und -verwendung, CCU. Zur Verwendung, wie Herr Bruck eben gerade bereits erklärt hat: Bei chemischen Reaktionen und Prozessen ist CO ein wichtiges Element und spielt auch eine wichtige Rolle, besonders die organischen Verbindungen. Gleichzeitig hat es in der Baustoffherstellung auch eine wichtige Funktion. Da kann man auch das CO verwenden. Aber CO -Abspaltung und -speicherung ist ein komplexes Verfahren, besonders, wo die CO -Speicherung, -Minimierung nicht möglich ist, besonders bei der Zementindustrie, Glasherstellung, Glasindustrie, Abfallverbrennungsanlagen und auch Kalkindustrie. Da könnte man CO - Abspaltungs- und Speicherungsprozesse durchführen, damit CO in der Atmosphäre minimiert werden kann. Diese Verfahren werden an unterschiedlichen Standorten schon praktiziert. Bemerkenswert sind die praktischen Erfahrungen in Island, wo das CO direkt in den Basaltstein gegeben werden konnte, und es in kurzer Zeit feste chemische Verbindungen kalt binden kann. Das ist ja auch ein alternatives oder besseres Verfahren, als es in der Tiefsee zu speichern. Hierbei ist ein zentrales Element die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für CO -Transport und -Speicherung in großen Gasund Ölfeldern unter der Nordsee. In diesem Bereich hat die Wissenschaft durch mehrere Organisationen zahlreiche Forschungsprojekte durchgeführt. Wir haben auch an mehreren Veranstaltungen teilgenommen, dort zugehört. Hiermit möchte ich mich noch mal ausdrücklich bei der Deutschen Allianz Meeresforschung, MARUM – Zentrum für Marine Umweltwissenschaften, Center of Maritime Technologies gGmbH und Alfred-Wegener-Institut bedanken. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Eine Einführung von CCS und CCU in Deutschland steht vor mehreren Herausforderungen: Erstens dem Aufbau einer leistungsfähigen CO - Transportinfrastruktur. Diese ist notwendig, um große Projekte zu realisieren und erfordert massive Investitionen. Zweitens brauchen wir einen klaren rechtlichen Rahmen, damit Unternehmen und Investoren sich besser engagieren können. Bremen plant – wie der Senat in seiner Antwort erläutert hat –, die Anwendung von CO -Abscheidung und -speicherung für unvermeidbare CO -Emissionen in der Industrie und Abfallwirtschaft zu fördern. Der Fokus liegt auf der Schaffung eines Terminals zur CO - Zwischenlagerung und dessen Export über den Neustädter Hafen. Zwei Projekte der swb in den Müllheizkraftwerken sind vorgesehen. Natürlich begrüßen wir jeden Schritt, der auf den Klimaschutz ausgerichtet ist. Natürlich begrüßen wir auch den Senat, der sich dafür engagiert und Maßnahmen realisieren will. Diese sollen aber niemals als alternative Maßnahmen des ökologischen Umbaus der Wirtschaft betrachtet werden. Dabei sollten wir die Kritik der Umweltverbände an der CCS-Strategie in unseren Überlegungen nicht außer Acht lassen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Diese geben zu bedenken, dass der ökologische Umbau der Wirtschaft, insbesondere der Abfallkreislaufwirtschaft dadurch vernachlässigt wird. Von daher dürfen wir nicht vergessen, dass wir nach den EU-Rahmenrichtlinien bis 2030 60 Prozent der gesamten Abfallmenge reduzieren müssen. Letztendlich sollten wir nicht jeden Abfall als Verbrennungsmaterial verwenden, sondern ihn zur Rohstoffgewinnung wiederverwenden. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)