Muhlis Kocaağa

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren und sehr geehrter Herr Professor Hilz! Alle Vorredner haben irgendwie Abschied genommen. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Wir sehen uns ja noch!) Ich kann das ja nicht machen, weil wir im Schulausschuss noch weiter zusammenarbeiten müssen, aber trotzdem wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Da bin ich in der Opposition, da werden wir genug kämpfen können. (Heiterkeit – Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Jetzt zur Sache: Der Hafen hat für Bremen und Bremerhaven eine entscheidende Rolle und ist eine wichtige Gelegenheit, da sind wir alle der gleichen Meinung. Für uns ist das gleichzeitig sehr wichtig, weil der Hafen und hafenbezogene Arbeitsstellen zurzeit etwa 40 000 Menschen betreffen. Direkt im Hafen beschäftigt sind etwa 8 000 Menschen. Das heißt für uns, für das Land Bremen, eine Wertschöpfung von etwa 3,3 Milliarden Euro. Im Jahr 2022 verzeichnete Bremerhaven einen Rückgang des Gesamtumschlags um 7,6 Prozent, während Hamburg und Rotterdam Rückgänge von 6,3 beziehungsweise 6,1 Prozent aufwiesen. Es ist wichtig, erforderliche Maßnahmen im Hafenbereich zu identifizieren, um die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Häfen zu sichern. Um dem entgegenzuwirken und einen besseren Zustand zu erreichen, haben wir im Hafenentwicklungskonzept 2035 zahlreiche Schritte und Maßnahmen festgelegt. Für die Hafeninfrastruktur sind im Jahr 2024 130 Millionen, im Jahr 2025 108 Millionen Euro eingeplant, um notwendige zukunftsorientierte Maßnahmen abzusichern. Für die Sanierung des Kaiserhafens haben wir 2025 bis 2027 60 Millionen Euro, für jedes Jahr 20 Millionen Euro, eingeplant, was damit den Konverterbau in Bremerhaven ermöglichen könnte und die Arbeitsplätze in der Lloyd Werft absichern könnte. Weitere geplante Maßnahmen sind uns allen auch bekannt. Der Neubau der Drehbrücke, die Ertüchtigung der Kajen CT I bis CT III, der Energy-Port und das Hafenbahnsystem sind alles Projekte, die wir im Hafen noch realisieren und bearbeiten müssen, aber es ist entscheidend, dass die Bundesregierung diese Maßnahmen erkennt und dringend notwendige Finanzierung bereitstellt. Uns allen ist auch bekannt, dass wir mit dem aktuellen Haushalt diese Maßnahmen nicht durchführen können. Das ist die Realität, ob wir das annehmen oder nicht, aber das ist die Realität. Allein durch die Bereitstellung eines nationalen Hafenstrategiepapiers ohne notwendige finanzielle Unterstützung würden wir keinen Schritt erzielen. (Beifall DIE LINKE) Ich appelliere daher an die Bundesregierung, ihre Versprechen, ihre Verantwortung einzuhalten und die benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. (Beifall DIE LINKE) Die Weservertiefung haben wir bereits mehrmals erwähnt. Ich kann das auch gerne nochmal tun. Wann mit der Umsetzung zu rechnen ist, liegt nicht mehr im Einfluss des Landesbereichs, sondern ist Angelegenheit des Bundes. Wir haben keine Entscheidungsprozesse mehr, das wird auf Bundesebene entschieden. Aber das Beispiel Elbvertiefung, bin ich der Meinung, verzögert diese Entscheidung. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: So!) Weil das Bundesland jedes Jahr zusätzlich 100 Millionen Euro nur für den Schlicktransport investieren muss. Wenn man an solchen Projekten arbeitet, dann wird man beim nächsten dreimal nachdenken, das kann ich gut nachvollziehen. Ein wirtschaftlich erfolgreicher Hafen benötigt für seine Wettbewerbsfähigkeit reibungslose Transportmöglichkeiten, Herr Professor Hilz. Diese Transportmöglichkeiten brauchen meiner Meinung nach eine weitere Schiene zwischen Bremen und Bremerhaven, eine bessere Verbindung von Bremen nach Hamburg und eine bessere Verbindung von Bremen nach Hannover. Dafür ist wieder nicht das Land zuständig, sondern das FDP-Verkehrsministerium Wissing. (Beifall DIE LINKE – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aha! – Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Wir sind in Niedersachen nicht mal im Landtag!) Leider liegt die Verantwortung nicht auf der Landesebene. Dann muss uns natürlich die geplante Ausgliederung, die bei den Eurogatebeschäftigten – –. Aus unserer Sicht muss klargestellt werden, dass dadurch für die Beschäftigten keine tariflichen Nachteile entstehen, nicht nur für eine Übergangszeit, sondern dauerhaft. Zur Zukunftsstrategie für die Häfen müssen auch gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten gehören. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD)