Muhlis Kocaağa

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bremen hat mit der Enquetekommission jahrelang sehr intensiv den Klimaschutzaktionsplan definiert, zielgerichtet dargestellt, um 2030 klimaneutral zu werden. Der Plan mit seinen mehr als 500 Maßnahmen ist ein wichtiger Schritt für Klimaschutz in Bremen und Bremerhaven. Gleichzeitig hat die Enquetekommission auch festgestellt, dass der finanzielle Bedarf – hat das auch in dem Abschlussbericht beziffert – 8 Milliarden Euro beträgt. 8 Milliarden Euro braucht man, um 2038 Klimaziele in Bremen und Bremerhaven erreichen zu können. In den Jahren 2023 bis 2027 haben wir in Bremen 2,5 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen geplant. Dank der CDU und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können wir diese Mittel doch nicht wie ursprünglich geplant absichern. Dadurch wird die Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen stärker an den regulären Haushalt gebunden, das Umsetzen des Klimaschutzaktionsplans zusätzlich erschwert. Das macht Probleme. Gerade deshalb brauchen wir jetzt verlässliche Prioritäten, ausreichende Mittel und politischen Willen, um die Ziele fortzusetzen. (Beifall Die Linke) Dass die Umsetzung für das Land, ebenso für die Kommunen Bremen und Bremerhaven nicht so einfach wird, war von Anfang an klar. Im Abschlussbericht der Enquete wird klar definiert, dass die Zielerreichung auch von externen Faktoren abhängig ist. Die Realität ist: Rahmenbedingungen sind schwierig. In vielen Bereichen passiert noch immer zu wenig. Vor allem fehlen Bremen weiterhin ausreichende finanzielle Mittel für einen wirksamen Klimaschutz. Auch die Deutsche Umwelthilfe stellt fest, dass es erheblichen Nachholbedarf gibt, insbesondere beim Verkehr und dem Ausbau des ÖPNV. Deshalb unterstützen wir den Volksentscheid „Einfach unterwegs“ ebenso wie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Innenstadt. (Beifall Die Linke, SPD) Ebenso klar ist: Große Unternehmen müssen stärker in die Verantwortung genommen werden, weil dort liegt der große Hebel. Das Beispiel ArcelorMittal zeigt das sehr deutlich. Vor diesem Hintergrund ist das auch klar und nachvollziehbar: Beim Klimaschutz entscheidet die Zeit, und die verlieren wir gerade. Was es jetzt braucht, ist mehr Tempo, mehr Verbindlichkeit, mehr konkrete Maßnahmen – und das nicht, weil eine Klage droht, sondern weil wir uns selbst verpflichtet haben, diese Ziele zu erreichen. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Nächsten bitte ich nach vorne den