Muhlis Kocaağa

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Das ist auch gut so, dass wir alle einig sind, dass unser Hafen besser finanziert werden soll. Geopolitische Rahmenbedingungen verpflichten uns aber auch, die maritime Wirtschaft neu zu strukturieren und neu auszurichten. Vor diesem Hintergrund steht die Finanzierung deutscher Seehäfen im aktuellen Zustand im Mittelpunkt. Von daher hat uns das von der IHK beauftragte Gutachten klargestellt, wo das gesetzliche Labyrinth steht und wie wir das auch beiseitestellen können. Im Bundesgesetz werden die deutschen Seehäfen als Landesangelegenheit festgelegt. Von daher wurden für die Finanzierung der deutschen Seehäfen auch 38,3 Millionen Euro bereitgestellt. Die veränderte geopolitische Lage macht deutlich: Wirtschaftliche Transformation, Energieversorgung, Verteidigungsfähigkeit und digitale nationale Sicherheit sind nicht mehr nur regionale Aufgaben. Die 38 Millionen Euro vom Bund reichen heute nicht mehr aus. Die Deutsche Hafenallianz hat auch dem Bundesrat erklärt und gefordert, die Förderung um 500 Millionen Euro zu erhöhen. Wie auch dem Bericht zu entnehmen, werden 15 Milliarden Euro benötigt, um die deutschen Seehäfen konkurrenz- und wettbewerbsfähig halten zu können, allein in Bremerhaven 1,7 Milliarden Euro. Nur mit dieser ausreichenden Finanzierung können deutsche Seehäfen ihre wichtige Funktion erfüllen. Im Jahr 2024 hat die Bundesregierung in der Nationalen Hafenstrategie ihre Ziele klar definiert. In der Nationalen Hafenstrategie hat aber gleichzeitig die Bundesregierung nicht klar definiert, wie das finanziert werden soll. Die Möglichkeiten, über dieses Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zu finanzieren, sind begrenzt. Nach Artikel 104b Grundgesetz besteht ebenfalls eine Möglichkeit. Große Investitionen über erneuerbare Energien sind auch begrenzt, kann man nicht immer verbinden. Deshalb ist das besonders Artikel 25c Absatz 2 Satz 2. Da steht klar, wie die Häfen finanziert werden sollten. Diese Regelung stellt sicher, dass das Seehafenfinanzierungsgesetz ohne Verfassungsänderung eine Möglichkeit ist, dass man ändern könnte. Von daher brauchen wir eine starke politische Entscheidung für eine deutliche, starke, verlässliche und zukunftsorientierte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung deutscher Seehäfen. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)