Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, Ausschuss für Haushaltskontrolle, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz, Unterausschuss des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuhörer! Frau Oeynhausen, die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem sie bei der Entlassung von psychisch Kranken aus der Unterbringung pauschal die Polizei einbinden will, unabhängig von der Einzelfallfrage und unter Missachtung der Schweigepflicht, …
Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Präsident! Liebe Zuschauer! Zur späten Stunde bitte ich noch einmal um Aufmerksamkeit, geht es doch um unsere Wissenschaftslandschaft – keine Debatte ohne Wissenschaft. Wir nehmen jetzt die strategische Zukunft der Wissenschaft an der Spitze in den Blick, und das in einer Zeit, in der sich die …
Sehr geehrte Frau Ministerin, herzlichen Dank für die Antwort. Ich habe jetzt Ihren Standpunkt vernommen. Die erste Frage, die mir da in den Sinn kommt: Ist Ihre Position mit der Landesregierung insgesamt abgestimmt? Denn Sie sprachen gerade sehr viel vom BSW und davon, was Sie sich vorstellen. Zweitens: Es klingt immer ein gewisses …
Das Ministerium für Gesundheit und Soziales hat im Gesundheitsausschuss des Bundesrates den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften, IGV, abgelehnt. In der Debatte zu den IGV im Bedenken geäußert, aber den Antrag abgelehnt, ebenso das BSW in der namentlichen Abstimmung. Vor diesem …
Ein Parlament lebt ja von der Diskussion, von daher will ich gern reagieren. – Ja, das ist der Unterschied zu Ihnen: Ich traue dem PIK durchaus zu, Kritik anzunehmen. Wir kennen die Genese – Sie haben sie ja gerade geschildert –: „Nature“ hat die betreffende Studie ohne ein eindeutiges Peer-Review-Verfahren veröffentlicht; das ist …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kritik der AfD am PIK ist ja nicht neu. Schon in den Haushaltverhandlungen wollte die AfD dem PIK die Landesmittel kürzen. Das war noch vor diesem Bericht, den wir heute hier diskutieren. Jetzt legen Sie aufgrund von verschiedenen Berichten noch eine Schippe drauf und …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauer! Die Notfallversorgung ist ein zentrales Element unserer Daseinsvorsorge. Gerade in einem Flächenland wie Brandenburg müssen wir sicherstellen, dass im Ernstfall schnelle medizinische Versorgung verfügbar ist – für alle Menschen, unabhängig vom Wohnort –, …
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Lassen Sie mich zum Einzelplan 06 etwas sagen. Ich bin seit vielen Jahren Wissenschaftspolitiker, und ich kann sagen, während andere Haushalte trotz Schuldenaufnahme deutlich schrumpfen, bleibt der Haushalt hier weitgehend stabil. In der Kulturszene gibt es keinen Aufschrei, …
Herr Kaufner, ich komme jetzt einmal mit Haltung nach vorne, (Lachen bei der AfD – Vereinzelt Beifall SPD) damit Sie mich sehen können. Ich werde für dieses Land, dieses Deutschland, für diese Demokratie kämpfen, das werden Sie sehen. Wenn Sie sagen „getroffene Hunde bellen“, frage ich Sie: Warum sind Sie denn nach vorn gegangen? …
Ich danke ausdrücklich für die Frage. – Jetzt könnten wir einen langen geschichtlichen Disput führen. Ich kenne das aus meiner eigenen Erfahrung. Mein Großvater ist 1945 in die CDU eingetreten. Ich könnte Ihnen eine lange Geschichte erzählen. Er ist 1959 von den Russen interniert worden. Damals hatte die CDU in vielen Ländern …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, wir haben heute ein sehr wichtiges Thema debattiert, das über das Tagesgeschäft hinausgeht. Der Antrag, den wir heute hier eingebracht haben, bringt nicht nur unsere Sicht auf die Erinnerungspolitik zum Ausdruck, sondern er ist auch hochpolitisch. Wie hochpolitisch er ist, haben wir heute gesehen; die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuhörer! „Kollegen, reiht euch ein, wir wollen freie Menschen sein!“ Mit diesem Ruf begann am 16. Juni 1953, ausgehend von zwei Baustellen in Ost-Berlin, der Volksaufstand in der DDR. Am nächsten Tag, dem 17. Juni 1953, gingen Hunderttausende Menschen aus allen Regionen der …
Die Einnahmen aus VBB-Firmentickets, also Jobtickets, und Deutschlandtickets Job der Bediensteten der Landesbehörden gehen nicht an das ÖPNV-Unternehmen am Behördensitz. In Cottbus zum Beispiel arbeiten rund 6 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Landesbehörden. Eine Vielzahl dieser Bediensteten besitzt ein VBB-Firmenticket oder das …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Brandenburgerinnen und Brandenburger! Ja, das ist der letzte Tagesordnungspunkt. Aber es wäre nicht angemessen, wenn wir heute hier im Landtag nicht noch ein Thema diskutieren würden, das die Bürgerinnen und Bürger seit Wochen beschäftigt und immer wieder die Presse …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Besucher! Herr Scheetz hat schon einiges von dem gesagt, was ich jetzt auch sagen wollte, und zwar dazu, was tatsächlich Sachstand des Verfahrens ist. Ich verkürze das jetzt einfach einmal: Der Bundestag hat am 30. Januar wichtige Reformen beschlossen, die notwendig waren. …
Liebe Frau Gruhn, ich nehme an, dass Sie auch mit Kliniken sprechen. Sie sehen doch, dass 80 % der Kliniken rote Zahlen schreiben. Sie brauchen die Finanzierung für dieses und für nächstes Jahr. Bis das, was Sie hier aufgeschrieben haben, tatsächlich wirksam wird – Sie kennen doch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz –, wird es …
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, jede Debatte zur Sicherung unserer Krankenhausstandorte ist wichtig; denn das ist ein Thema, das uns alle betrifft und uns seit Jahren in diesem Hohen Haus beschäftigt. Wir hatten deswegen als Union bereits im Dezember einen Antrag hier eingebracht, um unsere Krankenhäuser zu retten, und …
